Newsletter am Freitag, 17. Januar 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Frankreich: Neuer politischer Deal zur Regierungsstabilisierung ist im Gange – umstrittene Renten’reform‘ von 2023 nun umstrittenes Opfer

Der Kampf um und gegen die Renten’reform‘ von 2023 überdauert alle Deals um den gescheiterten 2. Misstrauensantrag in Frankreich

Kaum hatte der Chef gesprochen, ging die Achterbahnfahrt auch schon los. Am heutigen Freitag, den 17. Januar 25 traf die Konferenz der so genannten Sozialpartner, die nunmehr in Frankreich über die Zukunft der Renten’reform‘ beraten soll, zum ersten Mal zusammen. (…) Vieles schien also darauf hinzudeuten, dass es eventuell zu einem Kursschwenk des Regierungslagers unter Verzicht auf die 2023er „Reform“ kommen könnte. Doch dazu kam es in Wirklichkeit nicht. Zum Einen legte Staatspräsident Emmanuel Macron, welcher ziemlich eisern an der 2023er Reform als „seinem“ persönlichen Erfolg festhält, offenkundig ein Veto dagegen ein. Macron ist Premierminister Bayrous Vorgesetzter, er kann ihn jederzeit entlassen. Zum Anderen baute sich auch Druck von Rechts auf. (…) Letztendlich verkündete Bayrou in seiner Regierungserklärung keine „Suspendierung“ der Rentenreform vom April 2023, aber eine Möglichkeit zu ihrer Ersetzung für den Fall eines Konsens der Sozial’partner‘ bei den nun beginnenden Sozialkonferenzen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.1.2025 – wir danken für die Fortsetzung

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreich: Macrons Hartz IV. Parlament beschließt Kürzungen bei Erwerbslosenversicherung – Gewerkschaften und linke Opposition kündigen Widerstand an

Arbeitspflicht und Sanktionen dominieren die RSA-Reform, Widerstand gegen »Zwangsarbeit ohne Bezahlung« wächst nicht nur bei französischen Gewerkschaften 

3. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: Feministisch, ökologisch und antirassistisch gegen Rechts! Das Andere Davos 2025 und SMASH WEF Demo am 18.01.2025 etc…

Strike-WEF-Winterwanderung von Küblis nach Davos gestartet – SMASH WEF am 18.1. in Bern – STRIKE WEF – FIGHT FOR OUR FUTURE am 19.01. in Davos 

 

BRANCHEN

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit missachtet wiederholt pünktliche Lohnzahlung – und den Betriebsrat

An den Passagier- und Gepäckkontrollen des Flughafens Friedrichshafen wird die Arbeit verweigert, weil auch hier die (insolvente!) ESA-Security Lohnzahlung verweigert 

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » DHL

Der Weihnachtsmann hat ausgedient. Für das Weihnachtsgeschäft wirbt DHL ausländische Arbeitskräfte an und serviert sie danach wieder ab 

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 09. Januar 2025: Wir haben doch die Wahl! 

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Internetkonzerne und Social Media » Dossier: #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit

Trump und die Tech-Milliardäre: Erste Gegenwehr gegen digitale Monopolmacht durch Offene Briefe, Petitionen, die Free Our Feeds-Initiative, #XitNow und das Hoffen auf die EU 

8. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

„Wir haben es satt!“-Demo am 18. Januar 2025: »Wer profitiert hier eigentlich?« 

 

POLITIK

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Dossier: [Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen

[Passend zum FLINTA* March am 19.01.] „Cyankali“ – ein haarsträubend aktuelles Werk über Abtreibungen aus der Weimarer Republik wurde erstmals in Griechenland aufgeführt 

10. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!] „Dein Obdach ist nicht hier“

Toolkit gegen Obdachlosigkeit: Wohnungslosigkeit auf Rekordniveau. OECD vergleicht Strategien gegen Obdachlosigkeit und verspricht Lösungen per Werkzeugkasten 

11. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem » Dossier: Nach Erdogan nun auch al Sisi: Despoten als Europas Kriegsherren gegen Flüchtlinge

Offener Brief an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten 

12. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU

[Ein Überblick] Änderungen in der Asyl- und Einwanderungspolitik der nordischen EU-Länder passen sich an aktuellen rechten Trend an 

 

INTERVENTIONEN

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: [Pro Asyl] In gibt es weder Schutz und Sicherheit noch dauerhaften Frieden

Gegen populistische Stimmungsmache auf dem Rücken der Syrer*innen: ist weder stabil noch sicher – wird den MedizinerInnen schließlich auch gesagt… 

14. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

Kein Zusammenhang zwischen Notruf und Tod in Hanau: Staatsanwaltschaft lehnt erneute Ermittlungen zum Polizeinotruf mit umstrittener Einschätzung ab 

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

Mönch von Lützerath vor Gericht am 22.1. und 5.2.25 jeweils ab 9 Uhr vorm Amtsgericht Erkelenz – je mit Kundgebungen, nicht ohne Mönchskostüme 

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Was tun im Klimakampf 2.0? Strategien für eine kollapsbewusste Klimabewegung

Strategien der Klimabewegung: Populismus oder Preppen? 

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken

Hitler als Kommunist und Abschiebe-Flugtickets als Wahlwerbung: Testet die noAfD die Toleranz der „demokratischen“ Parteien oder verhöhnt sie diese? 

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?

„Ganz Hamburg hasst die AfD und Alice Weidel“: Start einer neuen bundesweiten Protestwelle gegen Rechts – und Nachwehen der Polizeigewalt in Riesa 

 

Arbeits- und Nazifreies Wochenende wünscht Mag – und würde gerne den Montag, 20.1. abschaffen, aber Infos zu Protesten gegen Trump herzlich willkommen!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Zentrum Gesundheit und Soziales

Der AfD-nahe Verein „Zentrum Gesundheit und Soziales“ versucht derzeit, auch in Krankenhäusern Einfluss zu gewinnen. Anja vom Klinikum Neukölln berichtet über die Situation in ihrem Krankenhaus. Sie erklärt, wie der Verein ihre Kolleg*innen erreicht. Sie spricht darüber, wie die Überlastung am Arbeitsplatz es den Rechten leicht macht, in den Belegschaften Einfluss zu gewinnen, und was man dagegen tun kann. Außerdem fordert sie von den Gewerkschaften eine deutlichere Positionierung gegen die AfD und rechte Tendenzen…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=225540
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