Newsletter am Mittwoch, 15. Januar 2025

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Während Nahid Taghavi aus iranischer Haft freigelassen wurde droht akut die Hinrichtung von Pakhshan Azizi – und das Massaker am #Bloody_Friday 30.9.2022 in Zahedan bleibt ungestraft 

2. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Dossier: Unterdrückung von Lehrkräften und ihren Gewerkschaften im Iran geht weiter – ihr Kampf auch

Lehrerin Masoumeh (Askari) Asgari schwer erkrankt im Evin-Gefängnis und Masoud Farhikhteh, Mitglied des Vorstands der Lehrkräftegewerkschaft, zu 6 Jahren Haft verurteilt 

3. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Neue Protest- und Streikwelle seit Sommer 2024 in verschiedenen Branchen Irans gegen wirtschaftliche Not, unbezahlte Löhne und staatliche Repression

Seit dem 5. Januar 2025 wieder Proteste von Arbeitern und Rentnern in ganz Iran und gewerkschaftsübergreifende Erklärung gegen die Krise der Lebenshaltungskosten 

4. Internationales » Belgien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Audi-ArbeiterInnen in Brüssel streiken gegen massiven Jobabbau und Werksschließung und zelten auf dem Protestcamp

Audi in Brüssel erwägt die Wiederaufnahme der Produktion vor der endgültigen Schließung am 28. Februar – mit Auswirkungen auf die individuellen Abfindungen? 

5. Internationales » Belgien » Gewerkschaften » Dossier: Breites Gewerkschaftsbündnis verschärft mit Streiktag Proteste gegen Sparpolitik und Rentenabbau der möglichen „Arizona-Koalition“ in Belgien

Landesweiter Streik in Belgien am 13. Januar gegen die angedrohte Rentenreform v.a. im Verkehr und in den Schulen – für den 13. Februar wird v.a. der öffentliche Dienst aufgerufen 

6. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Chinesische Unternehmen im Ausland „sind anders“? Frag doch mal die KollegInnen in Serbien, im Kongo, in Belgien oder Namibia…

Berüchtigte „996“-Arbeitskultur mitgenommen: Chinesische Arbeiter unter „sklavenähnlichen“ Bedingungen auf der Baustelle des chinesischen Autoherstellers BYD in Bahia/Brasilien 

7. Internationales » Südafrika » Arbeitsbedingungen » Dossier: Wenn die Konzerne abziehen: Auch in Südafrikas „stillgelegten“ Minen ist die Lebensgefahr riesig

Das oberste Gericht des Bundesstaats Gauteng musste die Regierung zur Rettung der in Stilfontein eingeschlossenen Bergleute zwingen – für über 100 Menschen zu spät 

8. Internationales » Libyen » Politik in Libyen » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen von libyschen Schleusern koordiniert werden

Libyen weist über 600 NigerianerInnen, darunter auch Minderjährige und Kranke, nach „gefährlicher und traumatisierender“ Wüstenreise aus 

9. Internationales » Guinea » Lebensbedingungen » Guinea – Sangaredi: Zerstörerischer Bauxitabbau mit deutscher Beteiligung

[Petition von ‚Rettet den Regenwald‘, PowerShift und FIAN] Aluminium: Deutschlands Profit ist Guineas Schaden 

10. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung 

Verweigerte Unterstützung. Mit dem Entzug der Förderung für zwei Organisationen in Israel sendet die Bundesregierung ein verheerendes Signal der Unterstützung der Innenpolitik von Netanjahu 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bestraft die Akkon Hochschule für Humanwissenschaften (Johanniter) den Kampf von Prof. Dr. Kenan Engin gegen Diskriminierung mit fristloser Kündigung?

Der Termin von Prof. Dr. Kenan Engin gegen die Akkon Hochschule am 15.1. beim Arbeitsgericht Berlin ist sehr kurzfristig auf 14.05.2025 verlegt worden – und ein neuer Artikel darüber 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Für eine funktionsfähige BVG – Tarifforderungen für Entgeltverhandlungen 2025

Für eine starke BVG: 16.600 KollegInnen und viele KundInnen gegen Reallohnverluste, Personalengpässe und politische Versäumnisse 

13. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen für RWE im Hambacher Forst dürfen ab Herbst 2018 weitergehen…

Verbot der Mahnwache vom VG Köln aufgehoben – RWE will ab 1. Februar roden – Sündi-Spaziergänge gehen am 19. und am 26. Januar weiter 

 

POLITIK

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung » Sprachlos beim Arzt: Dolmetscherdienste im Gesundheitsbereich sollen Kassenleistung werden

Sensible Kommunikation: Bündnis fordert Recht auf Dolmetscher im Gesundheitswesen 

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!] „Dein Obdach ist nicht hier“

Housing First: Zuerst ein Dach über dem Kopf. 

16. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Gerechte“ Sozialpolitik, nicht als alleiniges Mittel gegen den Rechtsrutsch ausreichend – und doch nicht in Sicht

Geld oder AfD! Wie Mietkrise und Inflation Deutschland verändern. Geringverdiener in Städten wenden sich AfD zu 

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Vonovia: Ein Problem, das immer größer wird. Das Geschäftsmodell mit den Mieten

»Vonovia geht über Grenze des Erlaubten«: In NRW baut der Wohnkonzern Vonovia digitale Rauchmelder ein – die datenschutzrechtlichen und finanziellen Kosten tragen Mieter*innen 

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig! Und ohne Arbeitspflicht oder gar Arbeitszwang!

Arbeitspflicht für Geflüchtete: Landkreise in Sachsen-Anhalt mit gemischtem Fazit 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Prozessbeginn Ende Februar: Staatsanwaltschaft Budapest erhebt Anklage gegen Maja T. und Gabriele Marchesi und bietet bei Schuldeingeständnis 14 statt 24 Jahre Haft 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“

Alice-Salomon-Hochschule und ihr jüdisch-(deutsch-)israelisches Umfeld zeigen nicht-repressiven Umgang mit antiisraelischer Besetzung und Kritik 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

[Revision zurückgezogen] Das erste Rondenbarg-Urteil ist rechtskräftig – die Auseinandersetzung um die Versammlungsfreiheit geht weiter 

 

Lieber Gruss, Mag

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

*** Unterstütze das LabourNet auch durch den Kauf solidarischer Textilien auf www.dna-merch.de  ! Mit dem Gutschein-Code LN20XX erhältst Du nicht nur du 5% Rabatt, sondern auch wir 5% des Nettopreises als Spende! ***

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Zentrum Gesundheit und Soziales

„Der AfD-nahe Verein „Zentrum Gesundheit und Soziales“ versucht derzeit, auch in Krankenhäusern Einfluss zu gewinnen. Anja vom Klinikum Neukölln berichtet über die Situation in ihrem Krankenhaus. Sie erklärt, wie der Verein ihre Kolleg*innen erreicht. Sie spricht darüber, wie die Überlastung am Arbeitsplatz es den Rechten leicht macht, in den Belegschaften Einfluss zu gewinnen, und was man dagegen tun kann. Außerdem fordert sie von den Gewerkschaften eine deutlichere Positionierung gegen die AfD und rechte Tendenzen…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 6 min | 2024)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600