Für eine funktionsfähige BVG – Tarifforderungen für Entgeltverhandlungen 2025

Dossier

„… Die ver.di-Tarifkommission hat am Donnerstag, den 24.10.2024, nach ausführlicher Debatte ihre Forderungen für die anstehenden Entgelttarifverhandlungen bei der BVG beschlossen. Die Forderungen werden heute im Rahmen einer offenen Vollversammlung den Vertrauensleuten und ver.di-Mitgliedern vorgestellt. Die ver.di-Tarifkommission fordert eine Entgelterhöhung von 750 € pro Monat, eine Fahrdienst-/Wechselschichtzulage von 300 €, eine Schichtzulage von 200 € und ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtszuwendung. Vorausgegangen war eine intensive Befragung der Beschäftigten bei der BVG durch die ver.di-Vertrauensleute zu deren Wünschen und Forderungen. Dabei wurde deutlich, dass die Beschäftigten einen erheblichen Nachholbedarf bei der Bezahlung sehen…“ Pressemitteilung vom 25.10.2024 des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg  und dazu:

• BVG-Angebot düpiert Verdi: Mit einer vorgeschlagenen Vertragsaufzeit von vier Jahren legt die BVG ein gewerkschaftsfeindliches Tarifangebot vor
  „In der Tarifrunde für den Berliner Nahverkehr haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vergangenen Freitag ein erstes Angebot vorgelegt. Satte 15,3 Prozent mehr Lohn bietet das Landesunternehmen seinen Beschäftigten an. Das Angebot liege »deutlich unterhalb« der 750 Euro, die Verdi pro Monat und Beschäftigten gefordert habe, sagt Verdi. Die Gewerkschaft will erst mal mit ihren Mitgliedern in Beratung gehen. Doch egal, wie man die angebotene Lohnerhöhungen bewertet: Die von der BVG zugleich vorgeschlagene Vertragslaufzeit von 48 Monaten kann eine Gewerkschaft nur als Affront auffassen. (…) Eine Organisation kann ihren Mitgliedern nicht glaubwürdig vermitteln, dass sie für ihre Interessen einsteht, wenn sie sich nur alle vier Jahre zu Tisch bitten lässt. Man muss ja nicht gleich so weit gehen wie einige Aachener Anarcho-Syndikalisten, die in den 20ern erklärten, Tarifverträge sollten nicht »für eine halbe Ewigkeit maßgebend« sein, sondern nur für vier Wochen oder weniger. Aber die schleichende Entmachtung der Gewerkschaften – nicht nur bei der BVG – mittels immer längerer Verträge muss enden. Von der eigenen Forderung von 12 Monaten Laufzeit sollte Verdi nicht abrücken.“ Artikel von Christian Lelek vom 02.02.2025 in ND online 
• Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) am Montag, 27. Januar im 24-Stundenstreik, dem ersten Warnstreik der Tarifverhandlung 
  • BVG am 27.1.: 24-Stundenstreik, Kundgebung und Petitionsübergabe. Mit der Geduld am Ende: Schon lange
    • BVG-Streik: Kundgebung Petitionsübergabe an Politiker*innen vor dem Betriebshof Cicerostr
      „Die Finanzierung des ÖPNV ist eine öffentliche Aufgabe. Die politisch Verantwortlichen im Bund und im Land Berlin sind in der Pflicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Beschäftigten anständig zu bezahlen und die nötigen Investitionen zu finanzieren. Deshalb nehmen die streikenden Beschäftigten bei der BVG im Rahmen der aktuellen Tarifrunde auch die politisch Verantwortlichen in die Pflicht. Für den Streiktag am 27.01. haben die Streikenden Politiker*innen der Landes- und Bundesebene zu den Streikposten eingeladen, um von ihnen zu erfahren, ob sie die Forderungen der Streikenden unterstützen und was sie für deren Umsetzung tun…“ Pressemitteilung vom 24.01.2025 vom ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg 
    • Mit der Geduld am Ende. Beschäftigte der Berliner Verkehrsbetriebe protestieren mit 24stündigem Warnstreik gegen »Verzögerungstaktiken« des Vorstands
      „… Allein vom Ende des Jahres 2021 bis Juli 2024 ging die Zahl der bei dem Verkehrsunternehmen beschäftigten Fahrer um 112 zurück, ergab eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tino Schopf (SPD) bei der Verkehrsverwaltung des Berliner Senats. Die Beschäftigten sind mit der Geduld am Ende, haben keine Geduld mehr für »Verzögerungstaktiken« des BVG-Vorstands, teilte Verdi mit. Denn um die vom Missmanagement erzeugte Mehrbelastung nicht weiter ertragen zu müssen, wechselten viele Fahrkräfte in die Teilzeit, was die Belastung für den einzelnen weiter erhöhte. Allein bei der U-Bahn arbeiteten im vergangenen Jahr nur noch 59 Prozent der Fahrer in Vollzeit, ein hoher Krankenstand führte bereits zu einem eingeschränkten Bus- und U-Bahn-Angebot
      Die Verspätungen, Ausfälle und ein aus der Zeit gefallenes Informationsangebot bekommen täglich jene zu spüren, die im Alltag auf die BVG angewiesen sind. Nicht das Verkehrsunternehmen, sondern Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt bat nun um »Verständnis, dass uns nur der Streik bleibt, um unsere Forderungen durchzusetzen«. Um den Fahrbetrieb zu stabilisieren »und perspektivisch auszubauen«…“ Artikel von David Maiwald in der jungen Welt vom 27.01.2025 
  • BVG-Tarifverhandlung: Erster Warnstreik am 27. Januar
    „Personalmangel, niedrige Gehälter und steigende Belastung: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stehen vor der Herausforderung, Arbeitsbedingungen zu verbessern, um den Nahverkehr in der Hauptstadt zu sichern. Da die Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt haben und verzögern, gehen die Beschäftigten jetzt in den Warnstreik. Die Beschäftigten haben klare Erwartungen – doch beim Verhandlungsauftakt am 15. Januar hat die Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt. Während die BVG immerhin einräumt, dass es Nachholbedarf bei der Bezahlung gibt, wird deutlich: Zwischen den Positionen der Tarifparteien liegen Welten. (…)„Obwohl die Preise explodiert sind, warten wir, die Kolleginnen und Kollegen der BVG und BT jetzt schon seit drei Jahren auf eine Lohnerhöhung, die den gestiegenen Preisen gerecht wird. Wir haben kein Verständnis dafür, dass der Vorstand in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot gemacht hat. Mit dem Streik wollen wir vor der nächsten Verhandlungsrunde zeigen, dass wir es ernst meinen“, sagt Sven Globig, Mitglied der ver.di-Tarifkommission. Die Forderungen der Beschäftigten kommen nicht von ungefähr: Obwohl die BVG das größte Nahverkehrsunternehmen Europas ist, rangieren ihre Gehälter im deutschlandweiten Vergleich des öffentlichen Nahverkehrs fast am unteren Ende…“ ver.di-Meldung vom 22.01.2025 
  • 24-Stundenstreik bei der BVG am Montag: Verdi kündigt Warnstreik für den 27. Januar an
    „Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung um höhere Löhne bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Mitglieder für den 27. Januar zum Warnstreik aufgerufen. Man reagiere damit auf eine Verzögerungsstrategie der BVG, wie die Gewerkschaft mitteilt. Die Forderungen der Belegschaft hätten der BVG seit Oktober vorgelegen. Dennoch habe bei einem ersten Aufeinandertreffen von Vertreter*innen von Gewerkschaft und Unternehmen die BVG kein eigenes Angebot vorgelegt. Verdi hatte zuvor angekündigt, in diesem Fall Arbeitskampfmaßnahmen zu erwägen. Die Entscheidung zu dem eintägigen Warnstreik sei letztlich auf Grundlage einer breiten Diskussion unter den Gewerkschaftsmitgliedern gefallen, erklärte Verdi. Diese hätten sich nach der ersten Verhandlungsrunde mehrheitlich für einen Warnstreik vor der nächsten Verhandlungsrunde ausgesprochen, die am 31. Januar stattfindet…“ Artikel von Christian Lelek vom 23.01.2025 in ND online 
• BVG-Tarifverhandlung: Vorerst kein Streik
  „Personalmangel, niedrige Gehälter und steigende Belastung: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stehen vor der Herausforderung, Arbeitsbedingungen zu verbessern, um den Nahverkehr in der Hauptstadt zu sichern.
  Die Beschäftigten haben klare Erwartungen – doch beim Verhandlungsauftakt am 15. Januar hat die Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt. Während die BVG immerhin einräumt, dass es Nachholbedarf bei der Bezahlung gibt, wird deutlich: Zwischen den Positionen der Tarifparteien liegen Welten. (…) ver.di setzt in der laufenden Tarifrunde auf einen umfassenden Beteiligungsprozess der Mitglieder. Bis zum 22. Januar können die Beschäftigten ihre Einschätzungen zur ersten Verhandlungsrunde abgeben. Auf Basis dieser Rückmeldungen wird die ver.di-Tarifkommission am 22. Januar über die weiteren Schritte in den Verhandlungen entscheiden. Bis dahin sind keine Arbeitskampfmaßnahmen geplant, die den Fahrbetrieb beeinträchtigen würden…“ ver.di-Meldung vom 16.01.2025 
• Für eine starke BVG: 16.600 KollegInnen und viele KundInnen gegen Reallohnverluste, Personalengpässe und politische Versäumnisse
  • Für eine starke BVG: ver.di-Beschäftigte bereit für erste Verhandlungsrunde am 15. Januar 2025
    „… Die BVG ist das größte Nahverkehrsunternehmen Europas und rangiert deutschlandweit am untersten Ende der Gehaltstabellen im öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig spitzt sich der Personalmangel weiter zu, insbesondere im Fahrdienst. Die Folge: reduzierte Taktzeiten, kurzfristige Ausfälle und zunehmender Druck auf die verbleibenden Beschäftigten. „Wir Fahrerinnen und Fahrer spüren jeden Tag, was der Personalnotstand und die Sparpolitik anrichten. Die Situation ist längst nicht mehr tragbar. Wir erwarten, dass die Arbeitgeberseite die Realität ernst nimmt und uns ein faires Angebot vorlegt – damit wir unseren Job unter angemessenen Bedingungen machen können und die Kundinnen und Kunden verlässlich von A nach B bringen können,“ beschreibt Manuel von Stubenrauch die Situation. Die Beschäftigten der BVG gehen mit klaren Forderungen und einer entschlossenen Haltung in die Verhandlungen. „Wir bewegen Berlin 365 Tage im Jahr rund um die Uhr – und das unter immer schwierigeren Bedingungen. Unsere Forderungen sind keine Luxuswünsche, sondern eine notwendige Antwort auf die Krise bei der BVG und auf die Lebensrealität der Beschäftigten…“ Pressemitteilung vom 14.01.2025 von ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg 
  • Fahrer wie Fahrgäste. Tarifrunde bei BVG: 16.600 Beschäftigte gegen Reallohnverluste, Personalengpässe und politische Versäumnisse
    „Je dringender man auf die nächste Bahn oder den nächsten Bus angewiesen ist, desto eher fallen sie aus. So fühlt es sich zumindest an. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kennt die Zahlen: 2023 sind in Berlin 0,5 Prozent aller Busse, 1,5 aller Trams und 3,7 Prozent aller U-Bahnen ausgefallen. Das möge nach »prozentual wenig klingen«, betreffe bei insgesamt »1,12 Milliarden Fahrgastfahrten« aber viele Fahrgäste, kommentierte Jeremy Arndt, Verdi-Verhandlungsführer für die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG), bei einer am Freitag anlässlich der anstehenden Tarifrunde abgehaltenen Pressekonferenz. Er nannte zudem die Gründe. Einerseits würde das Berliner Verkehrschaos, darunter allerlei »politische Versäumnisse«, den Fahrern der BVG Beruf und Leben schwermachen. Andererseits und vor allem herrsche aufgrund mangelnder Finanzierung und schlechter Arbeitsbedingungen ein horrender Personalmangel, der noch größer würde, wenn der Reallohnverlust seit 2021 nicht ausgeglichen werde. 2019 habe die BVG als größtes Nahverkehrsunternehmen der BRD im »bundesweiten Vergleich« der Fahrereinstiegsgehälter »auf Platz zwei gelegen«, heute läge man auf dem letzten. 522 Euro mehr verdienten die Hamburger. »Wenn man die Verkehrswende will, dann muss man in die Verkehrswende investieren«, und zwar »in die Infrastruktur« und »in das Personal«. (…) Am Mittwoch beginnt die neue Tarifrunde mit der ersten Verhandlung. Die Beschäftigten fordern 750 Euro pro Monat mehr für alle Beschäftigten, eine Fahrtdienst- und Wechselschichtzulage von jeweils 300 Euro und eine Schichtzulage von 200 Euro sowie ein 13. Monatsgehalt. BVG-Personalvorständin Jenny Zeller-Grothe erteilte ihnen am Sonnabend gegenüber dpa eine Absage. Die Forderung Verdis sei nicht finanzierbar. Man werde sich bei Verhandlungen aufeinander zu bewegen müssen. Sie verdient bei der BVG laut Geschäftsbericht 333.500 Euro pro Jahr. Obwohl sie beim Entgelt Nachholbedarf sehe, legten BVG und Kommunaler Arbeitgeberverband bislang kein Angebot vor. Auch auf Nachfrage von junge Welt am Montag wussten deren Pressesprecher nicht mehr, als dass die BVG auf »konstruktive Verhandlungen« und einen »guten Tarifabschluss für die Mitarbeitenden und das Unternehmen« sinne. Der Konzern scheint unwillig. Arndt aber weiß: »Wir sind auf jeden Fall durchsetzungsfähig.« Und Stubi, wie seine Kollegen ihn nennen, setzte hinzu: »In den letzten zwei Monaten haben wir über 1.000 neue Mitglieder geworben.« Wer künftig pünktliche Öffis will, ist gut beraten, ihren Streik zu unterstützen.“ Artikel von Niki Uhlmann in der jungen Welt vom 14. Januar 2025 
• BVG verschärft Arbeitskampfregeln: Im Streikfall soll die Arbeit auch spontan noch ins Homeoffice verlagert werden können
  „Ruhig war es in den letzten Wochen geworden. Vor der im Januar beginnenden Entgelttarifrunde bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hatte sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, nachdem sie ihre Forderungen im Oktober bekannt gegeben hatte, bedeckt gehalten. Auch die BVG verzichtete erwartungsgemäß auf öffentliche Stellungnahmen. Unabhängig davon laufen die Vorbereitungen aber auf Hochtouren. So müssen beide Lager für die Vereinbarungen von Notdiensten im Fall von Streiks zusammenfinden. Dabei kommt es bereits jetzt zu Reibereien. Insbesondere eine BVG-seitige Aufhebung der Einschränkung des mobilen Arbeitens im Streikfall stößt bei der Gewerkschaft und ihr zufolge auch bei Beschäftigten auf Unmut. In einer internen Mitteilung zum Stand der Notdienstverhandlungen wird den Führungskräften der BVG mitgeteilt, »dass die Bekanntmachung zu den Arbeitskampfmaßnahmen, welche die Regelung zum mobilen Arbeiten eingeschränkt hatte, von Seiten der BVG aufgehoben wurde«. In der Folge sei nun »mobiles Arbeiten im Sinne der Dienstvereinbarung ›Mobiles Arbeiten‹ im Streikfall uneingeschränkt möglich«. Die Dienstvereinbarung »Mobiles Arbeiten« sieht vor, dass die Beschäftigten bis zu zehn Tage im Monat von zu Hause aus arbeiten können. »Nach den bisherigen Regelungen der BVG war es nach einer Ankündigung von Arbeitskampfmaßnahmen durch Verdi innerhalb der BVG nicht mehr möglich, mobiles Arbeiten zu beantragen beziehungsweise genehmigen zu lassen.« Das erläutert der Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt gegenüber »nd«. Wenn also der Betrieb etwa durch einen Streik dermaßen gelähmt war, dass die Beschäftigten nicht in ihre Büros kamen, war ein spontanes Ausweichen ersatzweise aufs Home-Office bisher nicht möglich. Die Arbeit, auch von arbeitswilligen Kolleg*innen, hatte zu ruhen. Das gilt nun nicht mehr. Die BVG selbst teilt »nd« auf Nachfrage mit, Arbeitseinsätze und Entlohnung würden im Streikfall nach geltendem Streikrecht erfolgen. »Alle Beschäftigten, die ihre Arbeit vollumfänglich erbringen können und dies tun, werden auch entlohnt«, so das landeseigene Unternehmen. Gewerkschafter Arndt kritisiert nun das Vorgehen der BVG. Die Arbeitgeberseite versuche mit der Aufhebung der Regelung, bereits jetzt eventuelle Arbeitskampfmaßnahmen zu schwächen und zu unterlaufen, damit möglichst viele Beschäftigte sich nicht beteiligten und von zu Hause arbeiten. (…) Am 15. Januar findet das erste Verhandlungsgespräch zwischen der BVG und Verdi statt. Die Gewerkschaft fordert 750 Euro mehr Gehalt pro Monat, eine Fahrdienst- beziehungsweise Wechselschichtzulage von 300 Euro, eine Schichtzulage von 200 Euro und ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtszuwendung. Für einen neu eingestellten Busfahrer wäre das eine Lohnsteigerung um 26,7 Prozent auf 3556,79 Euro im Monat. Jeremy Arndt sieht die Gewerkschaft gut gewappnet…“ Artikel von Christian Lelek vom 30. Dezember 2024 in Neues Deutschland online 
• Siehe auch bei ver.di bei den Berliner Verkehrsbetrieben : „… 3518 Kolleg:innen haben BVG-weit ihre Forderung aufgestellt! Das ist richtig stark. Eure Tarifkommission hat am 23./24.10. die Befragung intensiv ausgewertet und daraus eure Forderung für die Tarifrunde beschlossen. Gemeinsam mit den Vertrauensleuten heißt es jetzt: Stärke aufbauen! Eure Forderungen:
  • Festbetrag für alle: 750€ mehr Lohn
  • Zulagenerhöhung auf 300€  Fahrdienstzulage bzw. Wechselschichtzulage
  • 200€ Schichtzulage
  • Weihnachtsgeld: 13. Monatsgehalt als Weihnachtszuwendung
  • Laufzeit: 12 Monate…“

Siehe die letzte Tarifrunde bei uns im Dossier: Die Meinung eines GDL-Kollegen von der Berliner S-Bahn zum Streik der BVG und die Tarifrunde 2019