Wir wissen nicht, wer 2025 Frankreich regieren wird, aber es kommt wieder eine Renten´reform‘ und hoffentlich bessere Bilanz der Gewerkschaften…

„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der Unternehmerverbände „Weihnachtsgeschichten oder auch Märchen für Kinder können eine schöne Sache sein. Leuchtende Augen und brennende Kerzen. Unseren Leser/inne/n hingegen möchten wir, zum Ausklang des Jahres 2024, keine Märchen auftischen. Beginnen wir also mit dem realen Zustand, wie er ist: Das Kräfteverhältnis, was soziale Bewegungen in Frankreich und ihre Auseinandersetzungen mit Regierungslager und Kapital betrifft, ist derzeit ausgesprochen mies. Wobei „Regierungslager“ derzeit auch ein dehnbarer Begriff ist, denn Regierung hat Frankreich jedenfalls bei Abschluss und Veröffentlichung des Artikels eigentlich keine…“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.12.2024:

Wir wissen nicht, wer 2025 Frankreich regieren wird, aber es kommt wieder eine Renten’reform‘
und hoffentlich bessere Bilanz der Gewerkschaften…

Weihnachtsgeschichten oder auch Märchen für Kinder können eine schöne Sache sein. Leuchtende Augen und brennende Kerzen. Unseren Leser/inne/n hingegen möchten wir, zum Ausklang des Jahres 2024, keine Märchen auftischen. Beginnen wir also mit dem realen Zustand, wie er ist: Das Kräfteverhältnis, was soziale Bewegungen in Frankreich und ihre Auseinandersetzungen mit Regierungslager und Kapital betrifft, ist derzeit ausgesprochen mies.

Wobei „Regierungslager“ derzeit auch ein dehnbarer Begriff ist, denn Regierung hat Frankreich jedenfalls bei Abschluss und Veröffentlichung des Artikels eigentlich keine. Nicht nur, weil Staatspräsident Emmanuel Macron sich im Sommer dieses Jahres – wir berichteten ausführlich.- monatelang erheblich Zeit ließ, eine Regierung zu ernennen, um bloß nicht das bei den vorgezogenen Neuwahlen zur Nationalversammlung vom 30. Juni und 07. Juli relativ (relativ!) erfolgreiche Linksbündnis, den Nouveau front populaire NFP, zum Zuge kommen zu lassen. Am 05. September erst ernannte er einen neuen, konservativ-wirtschaftsliberalen Premierminister Michel Barnier, die Einsetzung von dessen Regierung erfolgte am 21. September, knapp drei Monate nach dem ersten Wahlgang. Doch am 04. Dezember dieses Jahres kippte diese Regierung bekanntlich wieder – über ein Misstrauensvotum, dem, aus unterschiedlichen Motiven, sowohl sämtliche Linksparteien als auch der rechtsextreme Rassemblement national (RN) zustimmten.

Mittlerweile gibt es wieder (mal wieder) einen Premierminister, seit dem 13. Dezember d.J., in Gestalt des – wie Barnier – ebenfalls 73jährigen François Bayrou. In deutschen Medien wird er meist als „liberal“ charakterisiert. Richtiger allerdings wäre eine Einordnung in eine christdemokratische Tradition, denn Bayrous erste Partei in den 1970er und 1980er Jahren, das CDS („Zentrum sozialer Demokraten“), war die französische Variante der Christdemokratie, die auf der bürgerlichen Rechten tendenziell durch den Gaullismus marginalisiert worden war. Später stand er den ähnlich orientierten Mitte-Rechts-Parteien Force démocrate sowie, zuletzt und bis heute, Mouvement démocrate (Modem) vor. Nach drei erfolglosen Präsidentschaftskandidaturen unterstützte Bayrou 2017 und 2022 die Wahl Emmanuel Macrons. Insofern ist Macrons Entscheidung, ihn zum Premierminister zu ernennen, nur ein Rückgriff auf die Personalreserven im eigenen politischen Lager, das seit den Parlamentswahlen von 2022 und den vorgezogenen Neuwahlen von 2024 stark eingeschrumpft.

Dem Vernehmen nach wollte Staatspräsident Macron den Rivalen aus dem eigenen Lager, Bayrou, ursprünglich gar nicht ernennen, doch bei einem mehrstündigen Zusammentreffen der beiden Herren am Vormittag des Freitag, den 13. (jaja, liebe Abergläubige) Dezember bedroht Bayrou den Staatschef mit einem Koalitionsbruch zwischen seiner Hauspartei, dem MODEM, und dem Rest der Unterstützergalaxie Macrons, zu welcher auch die wirtschaftsliberalen Parteien Renaissance, Horizons und einige bürgerliche Splitterformationen zähmen. Und damit, gegen die künftige Kandidatur des Macron-Lagers für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 eine eigene, konkurrierende vorzubereiten. Daraufhin ließ Macron sich den Arm auf den Rücken drehen und ernannte Bayrou um die Mittagszeit, nachdem um 10.30 Uhr bereits das Dementi – also die Nachricht von der Ablehnung einer Ernennung desselben François Bayrou durch Macron – über den Äther ging. Deswegen der Eindruck einer entweder mühsamen oder aber verschnörkelten Inszenierung. Regierungskabinett gibt es jedoch bis zur Stunde, d.h. bis zum Erscheinen der Newsletter von Labournet um die Tagesmitte an diesem 23. Dezember, immer noch keine. Wird es jedenfalls vor dem Abend auch keine geben, weil aufgrund der zahllosen Todesopfer des Wirbelsturms „Chido“ auf der zu Frankreich zählenden Insel Mayoptte von vor neun Tagen am heutigen Montag, den 23.12.24 offiziell Staatstrauer angesetzt ist und die Fahnen auf Halbmast gestellt wurden.

Zukunft der Renten’reform‘?

Zwei der Einsätze, die auf dem Spiel standen, waren die eventuellen Aussichten auf die Einbindung – oder nicht – rechter Sozialdemokraten in eine ansonsten bürgerlich-wirtschaftsliberal bis konservativ geprägte Regierung, welcher es wie ihrer Vorgängerin unter Michel Barnier an einer eigenen parlamentarischen Mehrheit fehlen wird; und die Frage, was aus der am 15. April 2023 verabschiedeten und heftig umstrittenen, durch eine Massenprotestbewegung bekämpften Renten’reform‘ wird. Was den ersteren Aspekt betrifft, ist François Rebsamen, früher Arbeits- und Sozialminister 2014/15 unter dem rechtssozialdemokratischen Staatspräsidenten François Hollande mit mehreren „Reformen“ (vor allem der gewählten Personalvertretungsinstanzen im Betrieb, und dies nicht zugunsten der Lohnabhängigenvertretung, und der Arbeitsgerichtsbarkeit) auf dem Kerbholz, anscheinend ein heißer Anwärter.

Beide hängen miteinander zusammen. Denn die rechte Variante der französischen Sozialdemokratie in Gestalt der früheren Regierungspartei (zuletzt 2012 bis 17) Parti Socialiste, also des PS, erhob für eine Regierungsbeteiligung oder alternativ für eine Garantie, keinem Misstrauensvotum im Parlament zuzustimmen, zur Bedingung, die Anwendung der „Reform“ auszusetzen. Die Partei fordert keine Annullierung oder Abschaffung der regressiven Reform, weil diese realistisch vom Macron-Lager nicht zu erwarten sei, sondern ihre Nicht-Anwendung für die Dauer der kommenden Regierung oder – besser – bis zur nächsten Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027; was es einigen nun dicht ans Rentenalter heranrückenden Jahrgängen erlauben würde, nicht noch auf der Zielgeraden mit einer Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit (gegenüber der vor 2023 einkalkulierten) belästigt zu werden. Ohne Garantien für den Rest, also alle Nachfolgenden.

Deswegen beschäftigte die Renten’reform‘ in den vergangenen Tagen noch einmal mächtig die Geister. Laut bisherigem Stand möchte Bayrou keine „Aussetzung“ (suspension) hinnehmen, weil er sich darauf beruft, Auf-die-Lange-Bank-Schieben könne auf unseliges Nichtstun bei der allgemein notwendigen gesellschaftlichen Reformiererei hinauslaufen; wohl aber sei er zu ihrer Überarbeitung und Verbesserung bereit: pas suspendre mais reprendre, also in etwa sinngemäß „nicht aussetzen, aber wieder aufnehmen // neu auflegen“. Dazu erklärte Bayrou ferner, er selbst sei ja auch kein wirklicher Anhänger, kein Fan der 2023 verabschiedeten „Reform“ gewesen. Stimmt: Er war damals, wie ein Flügel der Bourgeoisie und ihrer politischen Vertreter, für eine tiefer ansetzende Struktur„reform“ in Gestalt einer retraite à points (Rente nach Punktesystem). Eine solche war ursprünglich auch Grundlage der 2019/2020 unter Emmanuel Macron geplanten und beinahe durchgesetzten – ersten – Rentenreform, diese wurde dann im März 2020 aufgrund der einsetzenden Covid-Krise zurückgezogen. Die 2023 dann nachfolgende – zweite, und letztlich beschlossene – Reform ist strukturell weniger ehrgeizig, sondern beinahe eine reine Altersmaßnahme, indem sie das Mindest-Eintrittsalter in die Rente (auch eine solche mit Abschlägen wegen einer zu geringen Anzahl von Beitragsjahren) von 62 auf 64 hochsetzt. Die Idee einer retraite à points beharrte weniger auf einer verbindlichen Altersgrenze für Alle, sondern vor allem darauf, die Rente von Lohnabhängige solle stets das wiederspiegeln, was ein Leben lang eingezahlt wurde. Dies wird in breiten Kreisen als „tendenziell viel viel gerechter“ verkauft, und zum Teil auch abgenommen. Nur hat dies den Haken, dass bisherige Schutzmechanismen gegen einen Einkommensverlust im Rentenalter – bislang sind echte Armutsrenten in Frankreich wesentlich weniger verbreitet als in Deutschland – dadurch entfielen. Historisch galt lange Zeit das Prinzip, dass nur die besten zehn Jahre einer Erwerbsbiographie als Berechnungsgrundlage für die spätere Rente herangezogen werden, nach späteren „Reform“einschnitten in den Jahren 1993 (Privatwirtschaft) und 2003 (öffentliche Dienste) hingegen die besten fünfundzwanzig Jahre, was abhängig Beschäftigte im Schnitt durchaus schlechter stellt. Bei einer „Reform nach Punktesystem“ würde die Rente hingegen über den Verdienst während der ganzen Lebensdauer hinweg berechnet, also ließen sich Jahre der Arbeitslosigkeit, der geringfügigen Beschäftigung, der Teilzeitarbeit oder schlicht besonders mieser Bezahlung nicht länger herausrechnen.

Der Clou dabei: Die CFDT, der (rechtssozialdemokratisch) geführte, derzeit stärkste einzelne Gewerkschaftsdachverband in Frankreich – jedenfalls bis zu einer sich möglicherweise anbahnenden Fusion aus CGT, Union syndicale Solidaires und FSU auf ihrer Linken – unterstützt ebenfalls die Idee einer solchen „Rente gemäß Punktesystem“. Im Namen besserer sozialer Gerechtigkeit (jaja, tatsächlich…). Und könnte dadurch tendenziell einen Verbündeten für Bayrou abgeben. Allerdings müsste dieser, darin liegt eine Schwierigkeit für ihn, dann das bisherige „Reform“werk aufdröseln und einen neuen Konsens aus Kapitalkreisen, politischen Regierungskräften und möglichst einem Teil der Gewerkschaften – Letztere machten allerdings bei Macrons „Reform“ 2023 geschlossen nicht mit – hinbekommen. Dazu wollte Bayrou, so lautete sein bisheriger Vorschlag, innerhalb von neun Monate eine fette „Sozialkonferenz“ aus allen großen Verbänden der unter anderem von ihm so genannten Sozialpartner anberaumen, um über all dies zu debattieren. Allerdings zeigen sich besagte Verbände davon im Augenblick weder auf Kapital- noch auf Gewerkschaftsseite wirklich begeistert, wirklich nicht. (Vgl. https://www.bfmtv.com/economie/economie-social/social/retraites-francois-bayrou-n-arrive-pas-a-convaincre-les-syndicats-et-le-patronat_AV-202412230120.html )

Gewerkschaftslandschaft

Ansonsten sieht das Kräfteverhältnis aber nicht gut aus. Vier von fünf landesweit als „repräsentativ“ (entspricht im Deutschen: „tariffähig“, in dem Falle auf branchenübergreifender Ebene) anerkannten Dachverbänden, also CFDT, FO, CFTC und CFE-CGC, unterzeichneten zusammen mit den „Arbeitgeber“verbänden einen von Kapitalseite angeregten „Offenen Brief“ gegen politische Unsicherheit. Darin wenden sie sich Macrons Auf-Zeit-Spielerei und Herumtaktiererei bei der sich mehrfach verzögernden Regierungsbildung, allerdings etwa auch gegen die Drohung von Links (nicht nur von Links), die kommende Regierung mal wieder mit einem Misstrauensvotum zu stürzen, wenn sie nicht gut tut. Allein die CGT verweigerte die Unterschrift für diese von der Kapitalseite ausgehende Initiative.

Der Dachverband CGT gewann zugleich, in deutlicher Führung, bei den jüngst stattgefundenen Wahlen zur Personalvertretung in den Kleinunternehmen (denen, die zu klein sind, um eigene Vertretungsorgane im Betrieb aufzuweisen, und deswegen landesweite allgemeine Vertreter/innen wählen), mit 27,64 Prozent. Allerdings bei einer Stimmbeteiligung der Lohnabhängigen von insgesamt sage und schreibe…. 4,09 Prozent (vier komme eins Prozent) der dabei wahlberechtigten Beschäftigten. (Vgl. https://www.cgt.fr/comm-de-presse/elections-tpe-la-cgt-loin-devant )

Die CGT, und z.T. einige ihrer Verbündeten wie die Union syndicale Solidaires, hatten am 05. Dezember und 12. Dezember dieses Jahres zu Protesten aufgerufen – am 05.12.24 eher die Staatsbediensteten (wir berichteten, dabei ging es neben Lohnfragen u.a. um die Einführung dreier „Karenztage“, also unbezahlter Krankheitstage), am 12.12.24 eher die der Industrie und des Privatgewerbes gegen die derzeit anrollende Welle von Massenentlassungen in der wirtschaftlichen Flautenzone. Laut CGT sind derzeit 150.000 Beschäftigte akut von solchen Kündigungsplänen betroffen. Doch die Mobilisierungen muss man als Misserfolg bezeichnen, vor allem jene vom 12.12.24. Laut einem hauptamtlich gewerkschaftsnahe im Arbeitsrecht Tätigen sowie Augenzeugen, René M., gegenüber dem Verfasser dieser Zeilen blieb die Pariser Demonstration vom 12. Dezember, mit unter 10.000 Teilnehmer/inne/n, „hauptsächlich eine von gewerkschaftlichen Hauptamtlichen nebst einigem Drumherum“. Vom Aufbau eines Kräfteverhältnisses, gar einer Kraftprobe könne derzeit real keine Rede sein.

Transportstreiks

Auch der angekündigte Streik bei der Bahngesellschaft SNCF gegen die drohende Zerschlagung der Gütertransportsparte der SNCF ab 01.01.25 (wir berichteten) ab dem 11. Dezember blieb insgesamt doch ziemlich mau. Zuvor hatten am 06. Dezember zwei von vier als „repräsentativ“ (tariffähig) anerkannten Branchengewerkschaften der Eisenbahner/innen, die CFTD und die UNSA, ihren Streikaufruf für die darauffolgende Woche zurückzogen. Nurmehr die CGT und SUD Rail allein riefen zum Arbeitskampf auf. (Vgl. https://www.lemonde.fr/societe/article/2024/12/06/a-la-sncf-unsa-et-cfdt-retirent-leur-appel-a-une-greve-reconductible-a-partir-du-11-decembre_6434068_3224.html )

Hauptsächlich regionale Linien waren von Ausfällen betroffen, wobei zwischen unterschiedlichen Landesteilen erhebliche Ungleichzeitigkeiten bestanden. Da eine schrittweise Öffnung der einzelnen Bahnlinien in den französischen Landesteilen für private Konkurrenz im Zeitraum 2023 bis 2039 (vgl. https://www.groupe-sncf.com/fr/groupe/strategie/ouverture-concurrence ), also aufgefächert stattfindet, wurde vor allem dort in den vergangenen Tagen etwas stärker gestreikt, wo es entweder auf regionaler Ebene ganz konkret um stattfindende Verschlechterungen in diesem Zusammenhang ging wie in der Picardie – dort ist der Ausstand zu Ende -, oder aber um regional geführte Kämpfe um Lohnforderungen wie in den vergangenen Tagen in Südwestfrankreich. Ansonsten muss eher von einem Scheitern der Streikfront gesprochen werden. Vgl.:

Dramatischer stellt sich der derzeitige Stand des Busstreiks im circa zwanzig Kilometer nördlich von Paris liegenden Département Val-d’Oise, Bezirkshauptstadt: Cergy-Pontoise, dar. Dort begann schon am 07. November d.J. ein vielwöchiger Arbeitskampf infolge des Einstiegs privater Betreibergesellschaften in den Nahverkehr. Dort, wo Beschäftigte zuvor rund 2.000 Monat nach Hause trugen, fangen neu eingestellte Arbeitskräfte stattdessen mit 1.480 Euro (netto) an, liegen also 500 Euro unter den Kollegen und Kolleginnen. Der Arbeitskampf wurde hauptsächlich durch die Gewerkschaft FO – Force Ouvrière, drittstärkster Dachverband – unterstützt, hatte aber (war zu erwarten) im Laufe der Wochen die örtliche Gesellschaft zunehmend gegen sich, da 80.000 Menschen nun täglich zu Fuß gingen. Eine Vermittlung zwischen den Arbeitskampfparteien scheiterte; der Streik bröckelt vor sich hin. Bestreikte Busdepots wurden am 05. und nochmals am 13. Dezember polizeilich geräumt. Am 13.12.24 führte dies zur „teilweisen Wiederaufnahme“ des Verkehrs. Vgl.:

Übler ist, dass am 16. Dezember der Selbstmord eines 47jährigen Teilnehmers – seit zwanzig Jahren Busfahrer, seit vierzig Tagen ergebnislos im Streik – gemeldet wurde. Auch dies gehört zur Bilanz. Friede seiner Asche. (Vgl.: https://france3-regions.francetvinfo.fr/paris-ile-de-france/val-d-oise/suicide-d-un-chauffeur-de-bus-dans-le-val-d-oise-le-recueillement-et-la-colere-de-ses-collegues-grevistes-3077488.html )

Artikel von Bernard Schmid vom 23.12.2024

Siehe zuletzt: Agrarprotest, Bahnstreik(s), Staatsbedienstete, „Übersee“frankreich… was geht da, welche Solidarität unter den Sozialprotesten ist möglich?

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=225114 nach oben

Wir wissen nicht, wer 2025 Frankreich regieren wird, aber es kommt wieder eine Renten´reform‘ und hoffentlich bessere Bilanz der Gewerkschaften…