Der Journalismus in Afghanistan ist vom Aussterben bedroht

Dossier

„Mehr als 100 afghanische Journalistinnen und Journalisten haben anonym über Reporter ohne Grenzen (RSF) einen dringenden Appell an die internationale Gemeinschaft gerichtet. Ihr Aufruf ist mit „Der Journalismus in Afghanistan ist vom Aussterben bedroht“ überschrieben. Unterzeichnet haben ihn insgesamt 103 Medienschaffende, darunter 20 Frauen, mit verschiedenen politischen und ethnischen Hintergründen. (…) „Der dramatische Appell unterstreicht, was wir und andere Organisationen seit Wochen fordern: unbürokratische Hilfe, Schutzgarantien vor allem für Journalistinnen und konkrete Unterstützung für geflüchtete Medienschaffende“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Taliban haben gezeigt, dass sie keine freie Presse dulden werden, weder in Kabul noch in den Provinzen. Reporterinnen und Journalisten in Afghanistan sind akut bedroht, es droht ein Rückfall in die finsteren fünf Jahre der ersten Taliban-Herrschaft.“…“ Pressemitteilung vom 18. September 2021 der Reporter ohne Grenzen  („Über 100 afghanische Journalisten bitten um Hilfe“), siehe die Entwicklung danach:

• Ein Hochrisiko-Umfeld: Journalismus unter dem Taliban-Regime in Afghanistan trotzt Razzien in Medienbüros und Verhaftungen von Journalist*innen
  • Afghanistan: Verhaftungen von Aktivisten und hartes Vorgehen gegen Journalisten halten an, während die Taliban ihre Kontrolle über Frauen verstärken
    „Der zivilgesellschaftliche Raum in Afghanistan wird vom CIVICUS Monitor in seinem neuen Bericht „People Power Under Attack“ , der am 4. Dezember 2024 veröffentlicht wurde, weiterhin als „geschlossen“ eingestuft. Mehr als drei Jahre nach der Machtübernahme durch die Taliban begehen die De-facto-Behörden weiterhin ungestraft Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach internationalem Recht gegen das afghanische Volk, insbesondere gegen Frauen und Mädchen. Die Zivilgesellschaft unterliegt strengen Beschränkungen, und Aktivisten wurden wegen ihrer Kritik an den Taliban willkürlich festgenommen und inhaftiert. Andere waren Schikanen, Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt, und einige wurden getötet. Die Taliban haben auch Razzien in Medienbüros durchgeführt und Journalisten inhaftiert. Einige Aktivisten wurden gefoltert und misshandelt…“ engl. Meldung vom 18.12.2024 von CIVICUS Monitor mit der Darstellung (zu) vieler Fälle
  • Ein Hochrisiko-Umfeld: Journalismus unter dem Taliban-Regime
    „Die Medienlandschaft und der Journalismus in Afghanistan müssen nach dem Zusammenbruch der Islamischen Republik Afghanistan im August 2021 neu definiert werden. Davor arbeiteten die Medien in einem rechtlich geregelten Rahmen und lieferten transparente Informationen. Der investigative Journalismus wurde von Medienhäusern gemeinsam mit internationalen NGOs vorangetrieben. Dabei wurden zahlreiche Fälle von Korruption aufgedeckt. Doch damit war am 15. August 2021 Schluss. Seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban und dem Umbau des Landes zum Islamischen Emirat Afghanistan werden Medien unterdrückt und zu Propaganda-Werkzeugen umgebaut. (…) Nach Angaben des Afghanistan Journalists Center (AFJC) und des Committee to Protect Journalists (CPJ) haben rund 50 Prozent der lokalen Medien in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban ihre Arbeit eingestellt. Über 60 Prozent der Medienmitarbeiter*innen, darunter fast 2.000 Journalist*innen, sind geflohen oder sie haben ihren Arbeitsplatz verloren. (…) Die verbliebenen Medien erfüllen nicht mehr ihre Aufgabe als Informationsvermittler, sondern sind Teil des Propagandaapparats der Taliban. Die in Afghanistan ansässigen Influencer*innen sind angehalten, nichts als den fundamentalistischen Lebensstil der Taliban zu verbreiten. Zu den Richtlinien der Taliban gehören etwa das Verbot für Frauen im nationalen Fernsehen zu arbeiten, Beschränkungen für die Berichterstattung über Proteste oder Drogenökonomie. Ende Oktober 2024 setzten die Taliban den Fernsehsendern eine zweimonatige Frist, um auf reine Hörprogramme umzustellen. Sie berufen sich dabei auf das Bilderverbot gemäß ihrer fundamentalistischen Auslegung des Islam. Der Geheimdienst richtete gefälschte Konten ein, um Journalist*innen und Bürger*innen online zu überwachen. In einigen Fällen führte dies schon zu Verhaftungen und Verhören. Jede unabhängige Tätigkeit von Journalist*innen in Afghanistan kann zu ihrer Verhaftung und sogar zum Tod führen. Das Land ist zu einem Hochrisikogebiet für Journalist*innen geworden: Bis 2023 wurden laut Human Rights Watch 168 Verletzungen der Rechte von Journalist*innen durch die Taliban registriert, darunter Morde, Verletzungen, Drohungen und Verhaftungen. (…) Dennoch bleibt die Förderung des (kritischen) Journalismus ein wichtiger Pfeiler des Widerstands gegen das terroristische Regime. Dabei bieten digitale Plattformen und soziale Medien eine schwer zu überwachende Alternative. Insbesondere die jüngere Generation ist bestrebt, die Lebensrealität unter dem Taliban-Regime an die Öffentlichkeit zu bringen. Da viele Afghan*innen Zugang zu sozialen Medien haben, ist das ein wichtiges journalistisches Terrain. (…) Eine weitere Ressource ist die afghanische Diaspora in den Nachbarländern (Iran und Pakistan) sowie in Nordamerika und Europa. Professionelle afghanische Journalist*innen, die nach dem Sturz der Regierung geflohen sind, haben Nachrichtennetzwerke außerhalb Afghanistans aufgebaut. Viele exilierte Menschenrechtsaktivist*innen verfügen ebenfalls über den Zugang zur internationalen Öffentlichkeit oder haben teils kleine Informationsnetzwerke, die Verbindungen nach Afghanistan unterhalten. Dies kann Einblicke in die Realitäten vor Ort ermöglichen. Diese Exilkräfte könnten eine entscheidende Rolle bei der Bildung eines wirksamen Gegen-Narrativs zur Talibanpropaganda spielen. Zum einen braucht es eine Plattform, um sie zusammenzubringen. Zum anderen braucht es die internationale Aufmerksamkeit für die Situation in Afghanistan.“ Artikel von Shekib Ansari vom 16. Dezember 2024 im iz3w-Heft 406 mit dem Schwerpunkt „Trotz alledem – Kritischer Journalismus“
• Im Reich der Taliban-Zensur: Die islamistischen Machthaber in Afghanistan verschärfen sukzessive ihre Einschränkungen des Aussprechbaren
  „»Ich kann nicht frei sprechen, geschweige denn frei berichten. Mittlerweile zensiere ich mich selbst«, sagt Mohammad Zaman per Sprachnachricht auf Whatsapp. Wenige Minuten später löscht er den Nachrichtenverlauf. Die Gefahr, dass das Mobiltelefon des Journalisten plötzlich an einem Taliban-Checkpoint kontrolliert wird, sei zu groß. Zaman ist Anfang 40 und Journalist. Jahrelang berichtete er für zahlreiche lokale und internationale Medien aus dem Südosten Afghanistans. Heute ist die Arbeit deutlich schwieriger. Afghanische Journalisten werden von den extremistischen Machthabern bedrängt, zensiert und bedroht. »Die Zensur ist streng. Man muss sich immer mit dem Informationsministerium der Taliban abstimmen. Wer das nicht tut, bekommt Probleme«, erzählt Zaman. Unabhängige Recherchen und Interviews, die in einer freien Medienlandschaft zum Alltag gehören, seien nicht mehr möglich. Wer berichten will, braucht nicht nur eine Akkreditierung der Taliban, sondern muss oft auch deren Narrative übernehmen. (…) Doch Zaman und viele andere Journalisten, die weiterhin im Land leben und arbeiten, haben noch andere Probleme. »Ich habe erfahren, dass sie Listen führen. Da steht auch mein Name drauf«, sagt Zaman besorgt. Die Listen der Taliban sollen voll sein mit den Namen jener Journalisten, die einst für westliche Medien tätig gewesen sind. Viele dieser Medien sind bis heute bei den Taliban verhasst. Sie werfen ihnen »Propaganda« vor, die über die Jahre zu einem schlechten Image der Islamisten geführt habe. Auf Feinheiten und Nuancen wird dabei kaum geachtet. (…) »Es gibt keine Presse- und Meinungsfreiheit mehr in Afghanistan. Das ist die traurige Realität und wir wissen nicht, wann sich das wieder ändern wird«, sagt Jawed Farhad, ein bekannter Publizist, ehemaliger Medienmacher und Universitätsdozent. (…) »Alles, was nicht mit der Taliban-Ideologie konform ist, wird verboten. Bücher über Liberalismus, Sozialismus, Marxismus, Säkularismus und Demokratie werden nicht geduldet. Der gesamte Buchhandel ist stark unter Druck«, erklärt Farhad, dessen eigene Arbeit ebenfalls betroffen ist. Die verantwortlichen Taliban-Ministerien würden regelmäßig intervenieren und Druck auf Autoren und Verleger ausüben. (…) Dass es hier praktisch jeden treffen kann, zeigt ein aktueller Fall. Vor rund fünf Monaten wurde der deutsch-afghanische Aktivist Jama Maqsudi vom Taliban-Geheimdienst in Kabul verhaftet. Maqsudi ist Mitglied der Grünen und lebt seit über 40 Jahren in Deutschland. Seine Kritik am Taliban-Regime äußerte er auf Demonstrationen sowie in den sozialen Medien. Während seiner Haft bemerkte Maqsudi, dass die Taliban über all diese Dinge Bescheid wussten. In einer ähnlichen Situation fand sich im vergangenen Jahr auch der französisch-afghanische Journalist Murtaza Behboudi wieder. Er war monatelang verschwunden, nachdem ihn die Taliban in der Provinz Bamiyan verhaftet hatten…“ Artikel von Emran Feroz und Ahmad Zubair vom 26. November 2024 in Neues Deutschland online 
• Journalistinnen und Journalisten aus Afghanistan brauchen Zuflucht
  „Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit appelliert PRO ASYL an die Bundesregierung, bedrohten afghanischen Journalist*innen, die sich in Afghanistan verstecken oder in Nachbarländer fliehen mussten, humanitäre Visa zu erteilen. Seit Monaten erhält PRO ASYL von bedrohten Afghan*innen aus Iran und Pakistan Hilferufe, darunter sind auch zahlreiche Journalist*innen, die vor der Verfolgung durch die Taliban fliehen mussten. Frau Dr. Alema, Afghanistan-Referentin von PRO ASYL, beklagt: „Es ist unverantwortlich, die Vergabe von humanitären Visa für besonders gefährdete afghanische Personen, die sich für Menschenrechte und Demokratie in Afghanistan eingesetzt haben, einzustellen. Trotz der Versprechen der vorherigen und der aktuellen Bundesregierung gibt es bis heute für Medienschaffende, die in das Visier der Taliban geraten sind, keine Wege der Zuflucht nach Deutschland.“ Im Koalitionsvertrag von November 2021 hieß es noch: „Wir werden humanitäre Visa für gefährdete Personen ermöglichen und dazu digitale Vergabeverfahren einführen.“ (Koalitionsvertrag, S.113) Im Moment beabsichtigt die Bundesregierung aber die Erteilung von humanitären Visa nach §22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, für die das Auswärtige Amt zuständig ist, auslaufen zu lassen. Stattdessen will sie nur über das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan unter der Federführung des Bundesinnenministeriums afghanische Staatsangehörige aufnehmen, die sich unter anderem im Bereich „Medien […] besonders exponiert haben und deshalb individuell gefährdet sind“. Jedoch konnte aufgrund zahlreicher Schwierigkeiten seit dem offiziellen Start im Oktober 2022 bis jetzt noch keine einzige Person über dieses Programm nach Deutschland einreisen. Und es sieht nur die Aufnahme direkt aus Afghanistan vor – Menschen aber, die aufgrund der großen Gefährdung durch die Taliban bereits in Nachbarländer wie Pakistan und Iran fliehen mussten, bleiben außen vor…“ Pressemitteilung vom 3. Mai 2023 von und bei Pro Asyl 
• US-Bericht: Journalismus in Afghanistan im Überlebenskampf 
  „… Unter dem Druck der Taliban-Herrschaft kämpfen die Medien in Afghanistan um ihr Überleben. Das zeigt ein vom Komitee zum Schutz von Journalisten am Donnerstag in New York veröffentlichter Bericht. In Afghanistan werde dennoch mutiger Journalismus gemacht, betonte der Verband. Nach dem übereilten und unvorbereiteten Abzug westlicher Truppen unter Federführung der USA aus dem Land hatte die Taliban im August vergangenen Jahres die Macht im Land erneut an sich gerissen. Journalisten seien seitdem weitverbreiteter Zensur ausgesetzt, hieß es. Die Autoren des Berichts kritisierten außerdem Festnahmen und Einschüchterungen von Medienschaffenden. Zahlreiche erfahrene Journalisten haben den Angaben zufolge das Land verlassen. Zudem sei aufgrund der wirtschaftlichen Lage ein dramatischer Rückgang der Zeitungen und Rundfunkstationen zu verzeichnen. (…) Bei Online-Medien hätten die Taliban indes ihre Praxis gelockert. (…) Von 2001 bis 2021 hatten US-amerikanische sowie internationale Streitkräfte die Lage in Afghanistan kontrolliert. Schon zu dieser Zeit sei Journalismus ein gefährliches Geschäft gewesen: In den 20 Jahren seien 53 Journalisten ums Leben gekommen, heißt es in dem Bericht. Damals habe jedoch auch ein Ausbau der Medien stattgefunden, der als eine „der seltenen Erfolgsgeschichten“ der ausländischen Truppenpräsenz eingestuft werden könne. Das Komitee appellierte an die Taliban-Regierung, repressive Maßnahmen gegen Medienschaffende zu stoppen und inhaftierte Journalisten freizulassen. Auch die Diskriminierung von Frauen in Medienberufen müsse beendet werden. Das Ausland müsse fliehende Journalisten aufnehmen, um ihnen zu ermöglichen, ihren Beruf weiter ausüben zu können.“ Meldung vom 11. August 2022 im MiGAZIN 
• Afghanische Journalisten: Deutschland macht dicht 
  „Aus Afghanistan werden nur noch solche Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen, die sich aktiv für die Menschenrechte eingesetzt haben. Journalisten gehören offenbar nicht dazu. Das teilt das Auswärtige Amt mit. Seit Monaten vergeht kein Tag ohne Hilferufe von afghanischen Journalisten an den DJV. Tenor: Helft uns, den Taliban zu entkommen. Ebenfalls seit Monaten leitet der DJV die Hilferufe an das Auswärtige Amt weiter. Ohne Resonanz. Am 25. Oktober schließlich schrieben wir an Bundesaußenminister Heiko Maas und forderten ihn auf, sich um das Schicksal der Kollegen in Afghanistan zu kümmern. Jetzt, vier Wochen später, antwortete der Bürgerservice seines Ministeriums. Zum einen wurde plötzlich ganz offen erklärt, dass am 14. September eine Liste der besonders gefährdeten Menschen abgeschlossen wurde, die nach Deutschland ausreisen dürfen. 2.600 Namen soll sie enthalten haben. Zum anderen stellt die Behörde klar, wer überhaupt noch nach Deutschland kommen darf: „ganz besondere, hervorgehobene Ausnahmefälle mit einem singulären Einzelschicksal, die von besonderer politischer Bedeutung sind“. Und das heißt im Klartext? „In Betracht für eine solche Aufnahme kommen nur gut dokumentierte Fälle von Personen, die in besonders herausragender und langjähriger Weise in der Menschenrechts- bzw. Oppositionsarbeit aktiv waren und dadurch einer massiven Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit unmittelbar ausgesetzt sind und einer solchen allein durch eine Aufnahme in Deutschland nachhaltig entgehen können. Ihre Gefährdungssituation muss sich ganz erheblich von der Gefährdungssituation anderer Personen in Afghanistan unterscheiden.“ Damit steht fest, dass Journalistinnen und Journalisten, die in der Hindukusch-Republik kritisch und unabhängig berichtet haben, keine Chance haben, nach Deutschland ausreisen zu dürfen. Dass die Taliban Jagd auf Journalisten und ihre Familien machen, interessiert das Auswärtige Amt offenbar nicht. Wieviel sind Ihnen, Herr Maas, eigentlich Pressefreiheit und Menschenrechte wert?“ Kommentar von Hendrik Zörner vom 22. November 2021 im DJV-Blog 
• Reporter ohne Grenzen: Deutschland hat Evakuierung blockiert
  „… „Reporter ohne Grenzen“ wirft der Bundesregierung ein unkoordiniertes und intransparentes Vorgehen bei der Rettung afghanischer Medienschaffender vor. Journalistinnen und Journalisten vor Ort müssten unter den Taliban um ihr Leben fürchten und sollten so schnell und unbürokratisch wie möglich Afghanistan oder unsichere Drittländer verlassen können, sagte „Reporter ohne Grenzen“-Geschäftsführer Christian Mihr am Mittwoch in Berlin. Die Gespräche, die die Organisation in den vergangenen Wochen auf unterschiedlichen Ebenen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium geführt habe, spiegelten diese Dringlichkeit aber nicht wider. „Stattdessen haben sich die beiden Ministerien gegenseitig die Verantwortung zugeschoben und damit Evakuierungs- und Aufnahmeverfahren blockiert“, kritisierte Mihr. Er begrüßte die pauschale Aufnahmezusage des Innenressorts vom Mittwoch vergangener Woche für mehr als 2.000 Menschen aus Afghanistan. Wie viele der Medienschaffenden auf der Liste stehen, sei aber unklar. Unklar sei auch, warum diese Liste „geschlossen“ werden soll. „Dabei ist bekannt, dass immer noch Medienschaffende verzweifelt versuchen, das Land zu verlassen“, sagte Mihr. (…) Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margit Stumpp von Anfang September hin spricht auch das Bundesinnenministerium von nur einer afghanischen Journalistin, die von der Bundeswehr nach Deutschland gebracht wurde. Bis zum Ende der militärischen Evakuierungsaktion habe die Bundesregierung besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen identifiziert, für die eine vereinfachte Aufnahme in Deutschland erfolgen könne. Diese Aufnahmemöglichkeit sei aber gesetzlich eng begrenzt auf ganz besondere, hervorgehobene Ausnahmefälle…“ Meldung vom 20. September 2021 im MiGAZIN , siehe auch:
  • Afghanische Journalisten nicht im Stich lassen
    „… „Die Aufnahmezusage des BMI ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, er reicht jedoch nicht aus. Denn Überlegungen, die Sicherheitsüberprüfungen in Kabul durchführen zu lassen, sind angesichts der Lage vor Ort weltfremd”, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Für viele bedrohte Medienschaffende in Afghanistan schwindet gerade die Hoffnung, einem der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit noch zu entkommen. Dabei hatte Bundesaußenminister Heiko Maas noch kürzlich gesagt, er wolle dazu beitragen, dass verzweifelte Menschen nicht im Stich gelassen werden. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer wollen wir an seine Worte erinnern, besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Die Bundesregierung muss endlich transparent offenlegen, inwieweit sie die von RSF übermittelten hoch gefährdeten afghanischen Journalistinnen und Journalisten als schutzbedürftig ansieht und schnell beginnen, Lösungen umzusetzen, die Menschenleben retten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. (…) RSF hat in den vergangenen vier Wochen eine mehrmals aktualisierte Namensliste mit zuletzt mehr als 152 hoch gefährdeten Medienschaffenden an das Auswärtige Amt übermittelt. Auf der Liste standen auch Dutzende Reporterinnen, die in zweifacher Hinsicht gefährdet sind: Als Frau und als Journalistin. Nach RSF-Informationen wurde bisher nur eine Journalistin, die auf der Liste der Organisation stand, jedoch auch gute Kontakte zur Bundeswehr hatte, aus Kabul ausgeflogen. Im Rahmen der zivilgesellschaftlichen „Luftbrücke Kabul“ wurden fünf Medienschaffende und ihre Angehörigen von der US-Armee ausgeflogen. Bis zuletzt hatte die Bundesregierung nicht transparent offengelegt, ob sie die Medienschaffenden auf dieser Liste als schutzbedürftig ansieht und inwiefern diese Liste bereits bearbeitet wurde…“ Beitrag vom 15. September 2021 von und bei ‚Reporter ohne Grenzen‘ 

Grundinfos:

• das Afghanistan-Dossier von RoG 
• Afghanistan Journalists Center – Homepage und Twitter