Berliner Weiterbildungsträger “Digital Career Institute” verhindert Betriebsratswahl und feuert die migrantischen Initiator*innen

„Der Berliner Weiterbildungsträger “Digital Career Institute” (DCI) hat die Initiator*innen einer Betriebsratswahl fristlos entlassen. Alle Initiator*innen haben einen Migrationshintergrund. Zahlreiche weitere Beschäftigte werden aktuell angeblich aus “wirtschaftlichen Gründen” entlassen. Vorangegangen war den Kündigungen der Versuch, eine Betriebsratswahl bei dem deutsch- und englischsprachigen Weiterbildungsträger mit Hauptsitz in Berlin zu initiieren. Die Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes wurde immer wieder durch Störungen torpediert. Schließlich brach das Management die Versammlung kurz vor der Wahl einer Versammlungsleitung mit fadenscheinigen Begründungen ab. Am Folgetag wurden die Initiator*innen entlassen. Bei den Kündigungsprozessen lässt sich die Geschäftsführung von DCI von dem für die ´Kündigung der Unkündbaren` bekannten Rechtsanwalt Helmut Naujoks vertreten…“ Pressemitteilung vom 27.11.2024 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg und mehr Infos:

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  „Die Anschuldigungen wiegen schwer: »Wir bei Verdi haben den Eindruck, dass die Torpedierung der Wahlversammlung bis hin zum Abbruch durch das Management minutiös geplant war«, sagt Mila Neunzig von der Gewerkschaft Verdi. »Wir werden prüfen, ob hier die Grenze zur strafbaren Behinderung einer Betriebsratswahl überschritten ist, und behalten uns gegebenenfalls eine Anzeige vor.« Am Berliner Hauptstandort des Weiterbildungsinstituts DCI Digital Career Institute GmbH sollte im Juli dieses Jahres auf einer Betriebsversammlung zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl ein Wahlvorstand bestimmt werden. Die Versammlung sei jedoch immer wieder durch Störungen torpediert worden, teilt Verdi mit. »Schließlich brach das Management die Versammlung kurz vor der Wahl einer Versammlungsleitung mit fadenscheinigen Begründungen ab.« Am Folgetag seien die Initiator*innen der Betriebsversammlung entlassen worden. Die rechtliche Vertretung der DCI in den Kündigungsprozessen übernimmt laut Verdi der bekannte Arbeitgeberanwalt Helmut Naujoks. »Mein Ziel ist es, dass Betriebsräte das Unternehmen verlassen. Davon lebe ich«, soll Naujoks während einer Undercover-Reportage zu dem Journalisten Günter Wallraff gesagt haben. (…) Laut den Initiator*innen der Betriebsratswahl wird ihre außerordentliche Kündigung mit »arglistiger Täuschung« und dem Verhalten auf besagter Betriebsversammlung begründet. Der Berliner Standort zählte damals etwa 140 Mitarbeiter*innen. »Wir haben alle dieselbe Begründung für die fristlose Kündigung erhalten«, sagt eine*r der vier Initiator*innen. »Wir sollen aggressiv aufgetreten sein, die versammelten Kolleg*innen angeschrien und damit das Scheitern der Wahl selbst verursacht haben. Mit all dem würden wir uns künftig nicht mehr als Lehrer*innen für die DCI eignen.« (…) Jeder wisse, was auf der Versammlung passiert sei, sagt die andere Initiator*in. »Nur das Unternehmen hält an seiner Erzählung fest, nach der es einen Betriebsrat befürwortet, aber der Zeitpunkt ungünstig sei.« Sie seien noch in Kontakt mit den verbliebenen Kolleg*innen im Betrieb. »Die Stimmung ist der Horror.« Die Leute seien überarbeitet, weil gerade noch mal 45 Personen gekündigt wurde. Verdi sagt: »Eine Reihe weiterer Kollegen wurde nach der torpedierten Betriebsratswahl angeblich aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt.« Die Gewerkschaft fordert von der DCI, die Kündigungen zurückzunehmen und eine reibungslose Betriebsratswahl zu garantieren…“ Artikel von Christian Lelek vom 27. November 2024 in Neues Deutschland online