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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Orange Day 25. November – internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Dossier

Stopp Gewalt gegen Frauen„Die UN-Kampagne „Orange the World“ macht seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam: vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Sie ist seit 2008 Teil der „UNiTE to End Violence against Women“ externer Link Kampagne des UN-Generalsekretärs, die von UN Women durchgeführt wird...“ So die Kampagnenseite von UN-Women externer Link neben der zur Instanbul-Konvention externer Link – eine Kampagne (dazu gehören auch #16Days vom 25. November bis 10. Dezember), die längst über die UN hinaus fortgeführt wird in der Frauenbewegung wie in den Gewerkschaften. Siehe mehr Informationen und den Überblick zu unseren Femizid-Seiten in aller Welt – wobei die neueste Statistik zeigt, dass Deutschland mit 360 getöteten Mädchen und Frauen in 2023 kaum besser da steht als die „üblichen Verdächtigen“:

  • Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen 2024 kurz nach dem Lagebild des BKA: Istanbul-Konvention umsetzen! Gewalthilfegesetz beschließen! New
    • Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen 2024:  Istanbul-Konvention umsetzen! Aktionen der DGB-Frauen zum 25. November 2024
      „In diesem Jahr machen die DGB-Frauen und DGB-Jugend mit gemeinsamen Aktionen auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25.11.) aufmerksam. Inhaltlich stehen die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention und die zügige Einführung des geplanten Gewalthilfegesetzes im Fokus unserer Aktivitäten. Unsere Forderungen: Prävention und Schutz vor häuslicher Gewalt!  (…)
      Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist in Deutschland seit 2018 in Kraft. Dennoch weisen Gesetzgebung, Hilfestrukturen und deren Finanzierung nach wie vor eklatante Lücken auf – obwohl sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet hat, die Istanbul-Konvention vorbehaltlos und wirksam umzusetzen und dafür
      – das Hilfesystem bedarfsgerecht auszubauen,
      – einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern zu schaffen,
      – den Bund an der Regelfinanzierung zu beteiligen.
      Doch die dringend notwendigen Verbesserungen gehen nur im Schneckentempo voran. Die Finanzierung der Frauenhäuser erfolgt je nach Bundesland und Kommune in unterschiedlichem Maße aus Landes- und Kommunalmitteln, und etliche Frauenhäuser sind auch auf Spenden angewiesen. Betroffene, die nicht sozialleistungsberechtigt sind, müssen in vielen Bundesländern ihren Platz teilweise selbst finanzieren. Große Unterschiede bestehen hinsichtlich der Quantität und der Qualität der Hilfsangebote.
      Ob Frauen Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt finden oder nicht, darf aber nicht vom Wohnort abhängen. Schutz und Unterstützung in Frauenhäusern müssen in allen Regionen Deutschlands gleichermaßen gesichert und zugänglich sein. Deshalb fordert der DGB ein Bundesgesetz, das endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sicherstellt. Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt gemeinsam handeln, um den eklatanten Mangel an Schutz- und Unterstützungsmöglichkeiten zu beseitigen. Der DGB macht sich stark dafür, dass alle staatlichen Institutionen bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt handlungsfähig ausgestattet werden, d. h. die personellen Ressourcen und die notwendige Qualifikation der Beschäftigten gewährleistet sind…“ Beitrag der DGB-Frauen vom 12.11.2024 externer Link zum DGB-Forderungspapier externer Link und mit Aktionsvorlagen. Siehe auch:

      • Orange Day 2024: STOP! Schluss mit Gewalt an Frauen!
        „Nächste Woche ist „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“. Die Lage ist dramatisch. Seit Jahren steigen die weiblichen Opferzahlen von häuslicher Gewalt. Um Frauen besser zu schützen, müssen die Istanbul-Konvention konsequent umgesetzt und das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht werden, meint das #schlaglicht 34/2024 aus Niedersachsen…“ schlaglicht 34/2024 vom 22.11.2024 beim DGB Niedersachsen externer Link mit einigen Grundinformationen
      • Gegen Gewalt: Bundesweit wird zum internationalen Gedenktag zum Schutz von Frauen und Mädchen mobilisiert
        „Brötchentüten, orange Beflaggung und Demonstrationen: Viele Städte und Organisationen haben sich rund um den 25. November aufgestellt, um öffentlich geschlechtsspezifische Gewalt anzuprangern. Seit 1991 fordert die UN-Kampagne »Orange the World«, Gewalt an Frauen und Mädchen zu beenden. Das Datum geht zurück auf den 25. November 1960, als in der Dominikanischen Republik drei Schwestern vom militärischen Geheimdienst getötet wurden – sie hatten sich aus dem Untergrund heraus an Aktivitäten gegen den damaligen Diktator, General Rafael Trujillo, beteiligt. Frauenfeindliche Gewalt gibt es jedoch nach wie vor in allen Ländern, Gesellschaften und Bereichen des Lebens: in Familie und Partnerschaft, im Gesundheitsbereich oder am Arbeitsplatz.
        Wiederkehrende Forderung hierzulande: Endlich das 2018 geschlossene Übereinkommen des Europarats zur Verhütung von Gewalt an Frauen und Mädchen, die sogenannte Istanbul-Konvention, umzusetzen. Nachdem die Bundesregierung das vollständige Inkrafttreten zunächst für vier Jahre verzögerte – es waren Vorbehalte gegen einzelne Artikel eingelegt worden –, gilt die Konvention seit Februar 2023 auch hierzulande uneingeschränkt. (…) Allerdings liegt auch zum diesjährigen Gedenktag vor allem der Gewaltschutz in der BRD im argen: »Noch immer fehlen in Deutschland über 14.000 Frauenhausplätze, noch immer sind die Wartelisten in den Beratungsstellen lang, und noch immer sind die Mitarbeiter*innen und Einrichtungen aufgrund schlechter Finanzierungsstrukturen am Limit«, mahnte der Paritätische im Februar an. Und so werden kommende Woche zwar zahlreiche Brötchentüten mit Notrufnummern verteilt werden, ob die Betroffenen dann aber auch die notwendige Unterstützung erhalten, kann ihnen niemand versprechen. (…)
        Neben der Beflaggung zahlreicher öffentlicher Gebäude in Orange sind bundesweit verschiedenste Aktionen zum Gedenktag geplant, die auch unterschiedliche Schwerpunkte setzen. So verweist der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinem Aufruf auf die in diesem Sommer in Kraft getretene Norm der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO 190, die Mindeststandards zur Prävention und Beseitigung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz festlegt. Gefordert wird die Aufnahme der Norm in hiesige Gesetzgebung und Rechtsprechung.
        Auf eine Verbesserung der Situation im Gesundheitsbereich konzentriert sich zum Beispiel das Klinikum Osnabrück. Seit Oktober 2022 gehört das Krankenhaus dem Netzwerk »Pro Beweis« an, das es Betroffenen ermöglicht, die Spuren von Angriffen sowie Befunde und Beweismittel gerichtsverwertbar dokumentieren und sichern zu lassen. Das soll es erleichtern, zu einem späteren Zeitpunkt Anzeige erstatten zu können und Schritte gegen die Täter einzuleiten. Zudem werden Beschäftigte des Klinikums im Erkennen von Gewaltanzeichen und dem Umgang mit Betroffenen geschult. Letztlich braucht es jedoch einen gesetzlichen Rahmen, so dass Frauen- und Fachverbände am Donnerstag erneut forderten, das von der Bundesregierung geplante Gewalthilfegesetz endlich auf den Weg zu bringen.“ Artikel von Ina Sembdner in der jungen Welt vom 22.11.2024 externer Link
      • Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen – ver.di fordert Umsetzung der Istanbul-Konvention trotz Ampel-Aus
        „Alle 72 Stunden wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Alle 3 Minuten sind Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Diese nimmt in Deutschland seit Jahren zu, aber es wird nicht angemessen reagiert. Die Hilfestrukturen sind völlig unzureichend und überlastet. Es fehlen ca. 14.000 Frauenhausplätze in Deutschland. Das ist die erschreckende Realität. Daher fordert Silke Zimmer, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen: „Die erschreckenden Zahlen müssen die Politik endlich aufrütteln! Trotz Ampel-Aus muss jetzt gehandelt werden: Das Gewalthilfegesetz muss kommen und die Istanbul-Konvention muss lückenlos umgesetzt werden!“…“ Pressemitteilung vom 24.11.2024 externer Link
    • Petition/Brandbrief: Stoppt Gewalt gegen Frauen – JETZT! Die Ampel darf ihr Versprechen nicht brechen – Verabschieden Sie das Gewalthilfegesetz
      „… die Zahlen sind alarmierend: Jeden zweiten Tag wird in unserem Land eine Frau durch die Hand ihres (Ex)Partners getötet – Tendenz steigend! Diese Gewalt ist kein fernes Problem, kein Phänomen, das „in anderen Kreisen“ auftritt. Diese Gewalt passiert überall – in unserer Nachbarschaft, unserem Freundeskreis, unseren Familien. Sie haben im Koalitionsvertrag angekündigt, ein Gesetz zu schaffen, das Betroffene besser vor Gewalt schützt. Jetzt drängt die Zeit! Ihre Regierung hat nur noch wenige Wochen um dieses Versprechen einzulösen. Als Mitglieder der Bundesregierung tragen Sie Verantwortung für das Leben und die Sicherheit von Frauen, Mädchen und queeren Menschen in unserem Land.  Wir sagen es in aller Deutlichkeit: Ohne das Gewalthilfegesetz werden weiterhin Menschen sterben, werden weiterhin Menschenleben zerstört – weil ihnen der Schutz verwehrt bleibt, den sie so dringend brauchen!. Obwohl die Gewaltstatistik Jahr um Jahr ansteigt, fehlen tausende Plätze in Deutschlands Frauenhäusern, sind Beratungsstellen chronisch überlastet und die Wartezeiten auf einen Platz im Frauenhaus oder einen Termin für eine Beratung für Personen nach einer Vergewaltigung unerträglich lang. Besonders in ländlichen Regionen ist die Situation verheerend: Betroffene werden häufig völlig allein gelassen mit ihrem Schmerz, weil es einfach keine Hilfsangebote gibt. Wir bitten nicht, wir fordern. Im Namen all derer, die bisher ungehört blieben und all derer, die der Gewalt bereits zum Opfer gefallen sind. Die Zeit des Handelns ist jetzt! Verabschieden Sie das Gewalthilfegesetz – und geben Sie den Menschen in diesem Land den Schutz, der ihnen zusteht…“ Petition vom Deutschen Frauenrat externer Link und dazu:

      • Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands vom 20. November 2024 externer Link zum Entwurf eines Gesetzes externer Link für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
      • Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie?
        „Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Der Entwurf könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab…“ Beitrag von Chris Köver vom 20.11.2024 in Netzpolitik externer Link
      • Terre des Femmes: Morde an Frauen sind strukturelles und kein importiertes Problem – Gewalthilfegesetz muss noch beschlossen werden
        „Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hat an die Abgeordneten des Bundestages appelliert, das geplante Gewalthilfegesetz von Familienministerin Paus trotz des Ampel-Aus noch vor der Neuwahl im Februar zu beschließen. Es sei eine Verpflichtung aller Parlamentarier, dass das Gesetz schnell verabschiedet werde…“ Beitrag vom 23.11.2024 im Deutschlandfunk externer Link
    • Im Jahr 2023: Fast ein Femizid pro Tag
      „Laut einem neuen BKA-Lagebild nimmtt die Gewalt gegen Frauen in allen Bereichen zu. Die Expertin Asha Hedayati ordnet die Zahlen für »nd« ein
      Fast jeden Tag wurde im Jahr 2023 ein Femizid begangen. Das geht aus dem aktuellen Lagebild »Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten« externer Link hervor, das Lisa Paus (Grüne) und Nancy Faeser (SPD), die Bundesministerinnen für Frauen und Inneres am Dienstag vorgestellt haben. (…) 938 Mädchen und Frauen wurden im vergangenen Jahr Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten – 360 von ihnen wurden ermordet. Die größte Gefahr für Frauen geht weiterhin von ihren eigenen Ehemännern oder Partnern aus: 80,6 Prozent der Femizide wurden laut BKA-Lagebild im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Beziehungen begangen. In allen erfassten Bereichen von Gewalt gegen Frauen sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr und im Fünfjahrestrend angestiegen. Etwa wurden im Berichtsjahr 2023 52 330 Frauen und Mädchen Opfer von Sexualstraftaten, eine Zunahme um 6,2 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. Besonders erschreckend: Über die Hälfte von ihnen waren minderjährig. Die Dunkelziffer wird allerdings als sehr hoch eingeschätzt      …“ Artikel von Pauline Jäckels vom 19.11.2024 in ND online externer Link und dazu:

      • Neue Femozid-Statistik: Es sind schlimme Zeiten für Frauen
        „Es war wirklich kein guter Herbst für Frauen. Anfang September ging die Geschichte der ugandischen Olympia-Läuferin Rebecca Cheptegei um die Welt, die von ihrem Partner getötet wurde. In der gleichen Woche wurden in Berlin gleich zwei Frauen durch ihre Ex-Partner umgebracht. Zeitgleich begann der beispiellose Vergewaltigungsprozess gegen Dominique Pelicot in Frankreich, der seine Frau über zehn Jahre hinweg betäubt und Männern im Internet zur Vergewaltigung angeboten haben soll. Als Anfang November dann der verurteilte Sexualstraftäter Donald Trump erneut zum Präsidenten der USA gewählt wurde, verfestigte sich, was man vorher ahnte: Die Zeiten sind nicht gut für Frauen, vor allem aber werden sie schlimmer. (…) Es gibt natürlich allerhand diskutierte politische Maßnahmen, um gegen diesen eklatanten Notstand anzukämpfen: das seit Jahren hinausgezögerte Gewalthilfegesetz zum Beispiel. Doch da das FDP-geführte Bundesfinanzministerium bis zuletzt blockiert hat und man auf den neuen Bundeskanzler in spe Friedrich Merz (CDU) nun wirklich nicht setzen will, muss man seine Hoffnungen langfristig an jemand anderes richten. Denn politische Maßnahmen sind ohne einen gesellschaftlichen Wandel nichts wert…“ Kommentar von Livia Sarai Lergenmüller vom 20.11.2024in ND online externer Link
      • Femizide in Deutschland: Unterlassene Hilfeleistung des Staates
        Anton Benz über das Lagebild »Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023« des BKA. Artikel vom 19.11.2024 in ND online externer Link

Siehe auch:

Siehe im LabourNet international:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=224397
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