Regierung Mexikos beschließt Wiederverstaatlichung der Öl- und Energieunternehmen und sichert alle Rechte an den Eisenbahnstrecken für den Personenverkehr

„Die Bevölkerung in Mexiko erhält das Energieunternehmen Petróleos Mexicanos (Pemex) und die Föderale Elektrizitätskommission (CFE) zurück. Am 30. Oktober unterschrieb Präsidentin Claudia Sheinbaum ein Dekret für eine Verfassungsreform zur Wiederverstaatlichung der Unternehmen. „Es ist eine Reform, die dem Volk (…) die Unternehmen, die immer dem Volk von Mexiko gehörten, zu einem wesentlichen Teil zurückgibt“, erklärte die Präsidentin während ihrer morgendlichen Pressekonferenz. Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments – der Senat und das Abgeordnetenhaus – sowie die Parlamente der Teilstaaten mit großen Mehrheiten für das Vorhaben gestimmt. In beiden Kammern des Bundesparlaments sowie in den meisten Teilstaaten halten Morena, die linke Partei der Präsidentin, und Bündnispartner seit den vergangenen Parlamentswahlen große Mehrheiten…“ Beitrag von René Thannhäuser vom 11. November 2024 bei amerika21 und mehr daraus:

• Weiter aus dem Beitrag von René Thannhäuser vom 11. November 2024 bei amerika21 („Mexiko: Regierung überführt Öl- und Energieunternehmen in Staatseigentum“): „… Die Reform war bereits vor einigen Wochen von Sheinbaums Amtsvorgänger Andrés Manuel López Obrador (Amlo) vorbereitet worden. Er schied am 1. Oktober aus dem Präsidentenamt aus. Laut einer Mitteilung des Oberhauses haben die Verfassungsänderungen das Ziel, die Sicherheit bei der Selbstversorgung mit Energie zu gewährleisten sowie das mexikanische Volk mit Strom zu möglichst geringen Kosten zu versorgen. (…) Die Regierung betonte, dass die Wiederverstaatlichung von Pemex und CFE kein Ende privater Investitionen im Energiesektor bedeute. „Pemex und die CFE werden wieder zu öffentlichen Unternehmen des mexikanischen Volkes, aber es bleibt ein geordneter und sicherer Raum für private Investitionen in den Sekundärgesetzen“, sagte Sheinbaum. Zudem versicherte sie, dass beide Unternehmen effizient betrieben würden und ihre Dienstleistungen, Brennstoffe und Elektrizität zu erschwinglichen Preisen anbieten könnten. (…) Die nun erfolgte Wiederverstaatlichung von Pemex und CFE hat auch zu Kritik und Bedenken wirtschaftsnaher Kreise geführt. Die Priorisierung öffentlicher Interessen werde zu verringerten privaten Investitionen im Energiesektor führen. Auch sei fraglich, inwiefern die Verstaatlichung mit dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko vereinbar ist. Darin wird die Bevorzugung staatlicher vor privaten Unternehmen abgelehnt. Neben der Verstaatlichung von Pemex und CFE unterzeichnete Sheinbaum am 30. Oktober ein weiteres Dekret. Durch dieses erhält der Staat wieder alle Rechte an den Eisenbahnstrecken für den Personenverkehr. Der Transport von Gütern und Personen wird mit dem Dekret zu einem strategischen und prioritären Bereich für die nationale Entwicklung eingestuft…“

Siehe z.B. von 2027: Warum die staatliche Ölgesellschaft im Zentrum der Privatisierungsbestrebungen Mexikos steht – und der Widerstand dagegen auch