El Salvador auch in der 2. Amtszeit von Bukele: Welle von Entlassungen im öffentlichen Sektor nach Demonstrationen gegen Sparhaushalt 2025

„In El Salvador hat es nach Protesten gegen geplante Kürzungen im nationalen Haushaltsplan 2025 eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegeben. Mehr als 60 Beschäftigte des öffentlichen Sektors, vor allem Lehrkräfte und Angestellte des Gesundheitswesens, wurden vergangene Woche entlassen, nachdem sie an Demonstrationen teilgenommen hatten. Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht drastische Einsparungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Dienste vor. Zugleich sollen die Ausgaben für das Militär und die staatlichen Medien weiter ansteigen. Gesetzlich zugesicherte Gehaltserhöhungen im Bildungs- und Gesundheitswesen bleiben in den Plänen unberücksichtigt. Außerdem sollen landesweit über 11.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden…“ Beitrag von Antonia Rodriguez Sanchez vom 05.11.2024 in amerika21 – siehe mehr daraus und dazu (für den 23. November eine erneute Demonstration gegen die geplanten Haushaltskürzungen angekündigt):

• El Salvador: Entlassungen nach Demonstrationen gegen Haushaltskürzungen
  Weiter aus dem Beitrag von Antonia Rodriguez Sanchez vom 05.11.2024 in amerika21 : „… Nach Angaben der Bewegung der entlassenen Arbeitnehmer wurden bereits während der ersten Amtszeit von Präsident Nayib Bukele mehr als 20.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen, darunter über 500 Gewerkschaftsführer:innen. Mehr als 50 Gewerkschaften wurden in der Folge aufgelöst.
  Am 21. Oktober sorgte die Entlassung von Idalia Zúniga, der Generalsekretärin der Lehrergewerkschaft Frente Magisterial Salvadoreño, für großes Aufsehen. Zúniga hatte am 19. Oktober am „Marcha Blanca“, einem Protestzug gegen die Kürzungen, teilgenommen. Die UN-Sonderberichterstatterin für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Gina Romero, verurteilte die Entlassung und mahnte, dass friedlicher Protest nicht bestraft werden dürfe. Neben Zúniga wurden 13 weitere Schulangestellte und mindestens 50 Beschäftigte des Gesundheitswesens, darunter Ärzt:innen und Pflegekräfte, gekündigt. Die Gesundheitsbewegung Dr. Salvador Allende erklärte in einer Pressekonferenz, dass viele der Entlassungen ohne schriftliche Kündigungen und unter Androhung von Polizeigewalt durchgesetzt worden seien. (…)
  Am 31. Oktober, dem Tag des salvadorianischen Gewerkschafters (Día del Sindicalista salvadoreño), erinnerten der BRP und zahlreiche Demonstrierende an die ermordeten Gewerkschafter:innen von 1989 und übergaben der Legislative einen alternativen Haushaltsplan, der auf eine Erhöhung der sozialen Investitionen und eine gerechtere Steuerverteilung setzt. (…)
  Die Gewerkschaftsbewegung bereitet sich derweil auf weitere Proteste vor. So hat das Movimiento de Defensa de los Derechos de la Clase Trabajadora für den 23. November eine erneute Demonstration gegen die geplanten Haushaltskürzungen angekündigt. Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen rufen dazu auf, sich der Bewegung anzuschließen und gegen die Entlassungen und Kürzungen zu protestieren.“
  • Marcha Blanca 2a am 23.11.: #El23Marchamos
• Welle von Vergeltungsmaßnahmen folgt auf Marsch der Gewerkschaften des öffentlichen Sektors gegen Haushaltskürzungen
  „Mehr als 60 Beschäftigte des öffentlichen Sektors, vor allem Lehrer und Beschäftigte des Gesundheitswesens, wurden nach einer Demonstration am 19. Oktober entlassen, bei der sie die im Haushaltsentwurf 2025 der Regierung vorgesehenen Sparmaßnahmen anprangerten. Der Gesetzentwurf sieht die Streichung von 11.176 Stellen im öffentlichen Dienst vor, was zu den Massenentlassungen während der gesamten Präsidentschaft von Bukele hinzukommt. Der Internationale Währungsfonds (IWF), mit dem die Regierung von Nayib Bukele über ein Darlehen in Höhe von 1,3 Mrd. USD verhandelt hat, hat die Kürzungen gebilligt. Tausende Beschäftigte nahmen an dem Marsch teil, der die erste größere Aktion der Gewerkschaften des öffentlichen Sektors seit dem Amtsantritt von Bukele im Jahr 2019 darstellt. Die Demonstranten trugen Weiß in Anspielung auf die massiven „Weißen Märsche“, die von Beschäftigten des Gesundheitswesens gegen die Versuche der Privatisierung von Teilen des Gesundheitssystems unter den rechten ARENA-Regierungen der späten 1990er und frühen 2000er Jahre angeführt wurden. (…)
  Nach Angaben der Bewegung der entlassenen Arbeitnehmer (MTD) wurden während der ersten Amtszeit von Bukele mehr als 20.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen. Seit Beginn seiner verfassungswidrigen zweiten Amtszeit im Juni sind mindestens 2.500 weitere Beschäftigte entlassen worden, vor allem im Kulturministerium, in den Kommunalverwaltungen und in der gesetzgebenden Versammlung. Die MDCT berichtet, dass unter Bukele 559 Gewerkschaftsführer entlassen wurden und mehr als 50 Gewerkschaften aufgelöst wurden (…)
  Der Marsch war ursprünglich von einem Bündnis von Lehrergewerkschaften einberufen worden, und die Gewerkschaften des Gesundheitswesens schlossen sich dem Aufruf rasch an. Andere Gewerkschaften des öffentlichen Sektors, wie die Gewerkschaft des Frauenentwicklungsinstituts (SISDEMU), nahmen ebenfalls teil, ebenso wie Studenten der Universität von El Salvador und zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Nationale Gesundheitsforum. Als sich die Unterstützung des Marsches an der Basis verbreitete, schockierten die Lehrergewerkschaften ihre Verbündeten und ihre eigenen Mitglieder, indem sie am Tag vor der Veranstaltung öffentlich verkündeten, dass „der Marsch am 19. Oktober abgesagt wird“. (…)
  Der MDTC hat für den 23. November eine weitere Demonstration einberufen und ruft alle Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, erneut gegen die Entlassungen und Haushaltskürzungen zu protestieren.“ umfangreicher engl. Artikel bei CISPES vom 1. November 2024   (maschinenübersetzt)(CISPES = Committee in Solidarity with the People of El Salvador, siehe auch auf Twitter )
• Bukele’s Regierung reagiert auf den weißen Marsch mit einer Entlassungswelle
  „Gewerkschaften von Beschäftigten im Bildungs-, Gesundheits- und Finanzwesen und anderen staatlichen Einrichtungen haben mindestens 60 Entlassungen von Lehrern, Ärzten, Gesundheits- und Verwaltungspersonal gezählt. Der UN-Sonderberichterstatter für Vereinigungsfreiheit zeigte sich „besorgt“ über die Entlassung eines Lehrers.
  Die Bewegung zur Verteidigung der Rechte der Arbeiterklasse (MDCT) prangerte am Donnerstag an, dass mehr als 60 Beschäftigte, darunter Lehrkräfte und Mitarbeiter des Gesundheitswesens, entlassen wurden, nachdem sie am „weißen Marsch“, einer Demonstration gegen die Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, teilgenommen hatten. (…) Eine der von dieser Entlassungswelle betroffenen Lehrkräfte war Idalia Zúniga, Direktorin des Complejo Educativo República de Perú, Generalsekretärin der Frente Magisterial Salvadoreño (FMS) und Mitglied der MDCT. Auf einer Pressekonferenz sagte Zúniga, dass mindestens 42 Beschäftigte des Gesundheitswesens, die der Gewerkschaft der Beschäftigten des Ministeriums für öffentliche Gesundheit und Sozialhilfe (SITMPAS) angehören, entlassen worden seien. Diese Zahl hat sich in den letzten Stunden auf 45 erhöht, wie die MDCT bestätigt.
  Den Unterlagen der Bewegung zufolge handelt es sich bei diesen Entlassungen um neun Lehrkräfte des Bildungsministeriums (MINED), vier Lehrkräfte des Instituto de Bienestar Magisterial (ISBM), die Mitglieder des Sindicato de Trabajadoras y Trabajadores del Instituto Salvadoreño de Bienestar Magisterial (SITISBM) waren, und zwei Lehrkräfte des Finanzministeriums, die ebenfalls Mitglieder des Sindicato de Trabajadores del Ministerio de Hacienda (SITRAMHA) waren…“ span. Beitrag vom 25.10. 2024 in FOCOS mit vielen Fotos und Dokumenten (maschinenübersetzt)

Grundinfos:

• Movimiento de Trabajadores Despedidos auf Twitter 
• Movimiento de Víctimas del Régimen, El Salvador auf Twitter 
• Bloque de Resistencia Y Rebeldía Popular auf Twitter 
• Movimiento por la Defensa de los Derechos de la Clase Trabajadora (MDCT)
• Sindicato de Trabajadores del Ministerio de Salud Pública y Asistencia Social (SITMPAS)
• Sindicato de Trabajadoras y Trabajadores del Instituto Salvadoreño de Bienestar Magisterial (SITISBM)
• Sindicato de Trabajadores del Ministerio de Hacienda (SITRAMHA).

Siehe zuletzt unser Dossier von 2022/23: Ausnahmezustand in El Salvador setzt Bürger- und Menschenrechte außer Kraft