Zwischen Ansprüchen auf soziale Demagogie und Teilhabe am Rechtsblock: Französische Neofaschisten eiern bei Wirtschafts- und Sozialpolitik herum

#presidentielles2022 in Frankreich: Merde vs extreme merde „… Wird der RN an Popularität in den sozialen Unterklassen einbüßen, wenn respektive weil er auf dem Gebiet der sozio-ökonomischen Positionen zu explizit wirtschaftsliberalen Positionen übergeht bzw. zurückkehr? (…) Vorläufig lautet die Antwort dazu: Es steht zu befürchten, dass Nein. Jedenfalls nicht kurzfristig. Denn zumindest vorübergehend wird die Partei es wohl schaffen, ihre nunmehr stärker denn zuvor erkennbar kapitalfreundlichen Positionen zu kaschieren, etwa indem man sie unter einem Wust von gut klingenden, wenngleich real anti-sozialen Ankündigungen, Forderungen oder Versprechen verbirgt. Nur das prominenteste Beispiel dafür ist die Vorstellung, man müsse doch nur mehr vom Brutto- auf den Nettolohn transferieren, sprich, bisherige Einzahlungen vom Lohn (auf „Arbeitgeber“- wie „Arbeitnehmer/innen“-Seite) abbauen und einen Teil davon stattdessen am Monatsende mit dem Lohn oder Gehalt auszahlen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11. Oktober 2024:

Zwischen Ansprüchen auf soziale Demagogie und Teilhabe am Rechtsblock:
Französische Neofaschisten eiern bei Wirtschafts- und Sozialpolitik herum

Der rechte Mann am rechten Platz? Dies könnte im wahrsten Sinne des Wortes, jedenfalls aus Sicht seines künftigen Arbeitgebers, in Kürze auf den 37jährigen Ambroise de Rancourt zutreffen. Der hauptberufliche Klavierspieler während fünfzehn Jahren und spätere Absolvent der traditionellen Elitehochschule für den höheren Staatsdienst ENA, Ecole nationale de l’administration – Staatspräsident Emmanuel Macron ließ diese im Jahr 2022 durch das Institut national du service public ersetzen, nachdem er zuvor lautstark ihre Abschaffung angekündigt hatte – wird ab dem 1. November dieses Jahres den Job wechseln. Bislang arbeitete er, seit drei Jahren, als Beamter im Verteidigungsministerium.

Ab dem 1. November 24 wird er nun directeur de cabinet, also Organisationsleiter oder Stabschef, im Büro von Marine Le Pen werden. Diese leitet seit 2022 die Parlamentsfraktion des rechtsextremen Rassemblement national (RN), im November desselben Jahres gab sie den Parteivorsitz daraufhin an Jordan Bardella ab. Er wird nicht nur Reden für die Chefin zu schreiben, sondern auch die angekündigte Qualifizierungsoffensive für das Abgeordnetenpersonal des RN zu leiten haben. Noch im Sommer 2024 war einer der Faktoren, die einen damals wahrscheinlich erscheinenden und durch quasi alle demoskopischen Institute angekündigten Wahlsieg des RN zumindest behinderten und beeinträchtigten, im Kandidatenaufgebot der Neofaschisten zu suchen. Konkret also in der Vielzahl von offen rassistisch oder geschichtsrevisionistisch in den sozialen Medien auftretenden, in ihrer Kommunikation unvorsichtigen Bewerberinnen und Bewerbern.

De Rancourt weist ein doppeltes Profil auf, das ihn aus Sicht der Partei- und Fraktionsführung interessant machte. Einerseits zählt er, zumindest vordergründig, zu den Überläufern aus der Linken zur extremen Rechten: 2017 war er vorübergehend bei der linkssozialdemokratischen und linkspopulistischen Wahlplattform von Jean-Luc Mélenchon, La France insoumise (LFI, „Das unbeugsame Frankreich“) aktiv. Von ihr erklärte er sich ab Herbst jenes Jahres „enttäuscht“. LFI wies damals noch einen Flügel auf, der danach strebte, mit aus allen Lagern kommenden Unzufriedenen eine hauptsächlich gegen die EU auftretende Protestpartei jenseits der alten Gräben, der angeblich überkommenen Abgrenzungen zwischen Links und Rechts aufzubauen. Er konnte sich allerdings nicht durchsetzen, denn eine Mehrheit bei LFI zog eine Zusammenarbeit mit anderen Linkskräften und eine Verortung in deren politischem Lager vor, und wurde ab 2018 abgestoßen. Mehrere seiner Protagonisten landeten beim RN, wie der auch auf nationaler Ebene prominente Lyoner Regionalparlamentarier Andrea Kotarac, oder bei dem rechtsextremen Magazin Front populaire von Michel Onfray, das absolut nichts mit dem Linksbündnis Nouveau front populaire zu tun hat und seit 2020 aufgebaut worden ist (https://jungle.world/artikel/2020/31/volksfront-fuer-die-rechte ), wie dessen regelmäßiger Autor Georges Kuzmanovic.

Auf der anderen Seite weist de Rancourt aber auch klare Verbindungen zu traditionalistischen Rechtskreisen auf, was auch mit seiner Herkunft aus Versailles – eine ihrer langjährigen Hochburgen – zusammenhängt. In diesen Milieus weist er etwa persönliche Bekanntschaften mit Renaud Labaye, dem 39jährigen Generalsekretär der Parlamentsfraktion der RN, sowie dem Unternehmer François Durvye auf.

Connection oder Connection

Durvye, der den Investment Otium Capital leitet, gilt als einer der aufstrebenden Finanziers des RN und als Mitglied der so genannten „Versailles Connection“ um den, ebenfalls aus der früher den Königshof beherbergenden Stadt westlich von Paris stammenden, Milliardär Pierre-Edouard Stérin. Diese Struktur tendiert seit rund einem Jahr dazu, die bislang bei der legalen und illegalen Parteienfinanzierung des früheren Front National und jetzigen RN dominierende „GUD Connection“, bestehend aus den alten Herren der gewalttätigen faschistischen Hochschulgruppe Groupe Union Défense wie Axel Loustau und Frédéric Chatillon, zu verdrängen. Die studentische Gruppierung selbst wurde am 26. Juni dieses Jahres, infolge gewalttätiger Zwischenfälle in den Tagen zuvor, vom damaligen Innenminister Gérald Darmanin verboten. (https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000049790519 )

Stérin seinerseits steckte, wie die KP-nahe Tageszeitung L’Humanité erstmals am 18. Juli 24 enthüllte, insgesamt 150 Millionen Euro in einen vom ihm „Projekt Perikles“ getauften Plan, der dazu führen soll, einen ideologischen „Kulturkampf“ zu führen und die extreme Rechte an die Macht zu befördern zu helfen. Vgl.:

Dies setzt allerdings einige Veränderungen bei den Prioritätensetzungen voraus. Denn die vordringlichsten Themen in den Augen von Pierre-Edouard Stérin, er versteht sich in erster Linie als militanten Katholiken, Abtreibungsgegner und Vorkämpfer gegen die Homosexuellenehe, waren es in den letzten Jahren in den Augen von Marine Le Pen durchaus nicht. Ihrer Auffassung nach drohten diese ihre Partei sogar abzulenken, da eine gesellschaftliche Mehrheit nicht bei diesen Themen – wo es in den Augen eines Teils der konservativen wie der extremen Rechte darum geht, „bedrohte Werte zu verteidigen“, und die man in Frankreich in die Rubrik sociétal (gesellschaftspolitisch) einordnet – gewonnen werden können, sondern nur mit Themen, die im Unterschied dazu als social bezeichnet werden. Also bei verteilungspolitischen, etwa die Höhe des Lohns am Monatsende, die Rente oder die Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen betreffenden Themen.

Der studierte Politikwissenschaftler und hauptberufliche Meinungsforscher Jérôme Fourquet legte seine Analyse zu den derzeitigen politischen Haupttendenzen in einem längeren Interview bei dem Sender BFM TV vom 13. September 2024 (https://www.bfmtv.com/replay-emissions/l-interview/face-a-face-jerome-fourquet-13-09_VN-202409130293.html ) wie folgt dar: Diese wirkten auf drei Feldern. Auf dem ersten, betreffend die Frage nach ökonomischer Verteilungsgerechtigkeit, seien die egalitären gegenüber den anti-egalitären sozialen Positionen in Frankreich, auch im weiteren historischen Kontext, klar in der Mehrheit. Auf dem zweiten Feld – das man im obigen Sinne mit dem Begriff sociétal belegen könnte – habe sich die Mehrheit der Gesellschaft in einer längeren Welle von vierzig Jahren hin zu mehr allgemeiner Toleranz, prinzipieller Akzeptanz von Homosexualität oder Ablehnung der Todesstrafe entwickelt. Dagegen sei auf dem dritten Feld, dem des Wunschs nach mehr Staatsgewalt bei Themen wie „Einwanderung“ und „Innere Sicherheit“, ein Rechtsruck in den Köpfen zu beobachten; einen solchen könne man auf den beiden anderen Feldern nicht feststellen.

Unterschiedliche Strategien zur sozio-ökonomischen Positionierung: im Bürgerblock oder neben dem Bürgerblock?

Übernimmt man dieses Schema, dann versuchte Marine Le Pen sich in den letzten zehn Jahren, auch im Hinblick auf Perspektiven der Machteroberung oder -beteiligung, so zu positionieren, dass sie sich auf allen drei Feldern im Sinne der Mehrheitstendenz aufstellen konnte. Hingegen nimmt es die konservative Rechte im Allgemeinen in Kauf, zumindest auf dem ersten Feld mit ihren Positionen zugunsten stärkerer ökonomischer Ungleichheit auch gegen die Mehrheitsinteressen oder-position zu stehen. Der rechte Flügel und Teile der extremen Rechten tun dies auch auf dem zweiten Feld. In ihren Augen muss deswegen alles auf Kampagnen und Propaganda rund um „Immigration“ und „Sicherheit“ gesetzt werden, um ihren minoritären Charakter bei den anderen Themen zu kaschieren, wo Marine Le Pen dagegen gern auch ihre „soziale“ Ausrichtung herausstreicht. Deswegen legte sie auch Wert darauf, sich als angeblich „Weder links noch rechts“, sondern jenseits dieser Kategorien zu präsentieren.

Ihr innerrechter Rivale Eric Zemmour versuchte im Wahlkampf 2021/22 der extremen Rechten nahezulegen, ihre Positionierung oder jedenfalls ihre Prioritäten zu ändern, um eine Annäherung der Neofaschisten und der Konservativen über das zweite Feld – und perspektivisch ihre Vereinigung – zu ermöglichen. Zemmour scheiterte damit und droht heute, in die Bedeutungslosigkeit zurückzusinken, weil relevante Teile auch der rechtsextremen Wählerschaft seine Indifferenz für soziale Themen nicht unterstützen mochten.

Die sich abzeichnenden Möglichkeiten zur Annäherung zwischen Teilen der Konservativen, die sich im Juni auch organisatorisch spalteten, da der gewählte Parteichef von Les Républicains (LR), Eric Ciotti, ein offenes Wahlbündnis mit dem RN einging und dadurch eine Mehrheit seiner Parteifunktionäre gegen sich aufbrachte, sorgen nun jedoch für Verschiebungen. Teile des RN wie der Konservativen scheinen vor diesem Hintergrund hinter dem Rücken des politischen Loosers Zemmour das nachzuvollziehen, was dieser vor zwei Jahren predigte, nur ohne Zemmour.

Dazu trägt auch bei, dass ein Flügel des RN nunmehr die Auffassung vertritt, nun sei die Zeit vorbei, in welcher man sich neben der bürgerlichen Rechten und gegen diese entwickeln und dabei einen eigenen Raum finden musste. Vielmehr gehe es nun darum, die vormalige konservative Rechte zu ersetzen und zur einzigen bedeutenden Rechtspartei überhaupt zu werden. Dies müsse aber auch beinhalten, sozial konservative und wirtschaftsliberale Positionen wieder zu besetzen, die man bis dahin zugunsten eines von sozialer Demagogie geprägten Diskurses – mit dem man sich außerhalb der Konservativen platzierte – zurückgestellt hatte. Gewissermaßen gehe es nun nicht mehr darum, die Konservativen vor sich herzutreiben oder zu spalten, da dieser Prozess quasi zum Abschluss gekommen sei, sondern ihren Platz einzunehmen und sich wieder klar als Rechtspartei, und nicht „jenseits von Links und Rechts“, einzuordnen.

Neues Wirtschafts(kurz)programm

Dieser Strategiewandel widerspiegelt sich auch in dem Wirtschafts-Kurzprogramm, das die Parlamentsfraktion am 14. September 24 vorlegte. Es trägt die Handschrift von François Durvye, der zu ihren wirtschaftspolitischen Beratern zählt. Darin verzichtet der RN – wie Durvye in der Pariser Abendzeitung Le Monde vom 21. September 24 (Datum der Papierausgabe) explizit bestätigt, wenngleich andere Mitarbeiter der Partei oder ihrer Fraktion es in derselben Ausgabe wiederum bestreiten – auf bisher von ihm erhobene Forderungen wie einer Begrenzung des Deckels auf Kapitalsteuern, den Emmanuel Macron ihn 2017 in Gestalt der von ihm so bezeichneten Flat Tax einführte.

Bis dahin wollte Marine Le Pen nur noch bis zu Kapitaleinkünften wie etwa Aktiendividenden von maximal 60.000 Euro pro Person weiterhin „flach“, also pauschal besteuern, darüber jedoch wieder zu einer progressiven, mit der Höhe der Einkünfte anwachsenden Besteuerung zurückkehren. Durvye strich diese Vorstellung aus dem Kurzprogramm. Gegenüber der Pariser Abendzeitung fasst er seine Logik im Übrigen wie folgt zusammen: „Der Staat muss im Dienste der Wirtschaft stehen und nicht umgekehrt.“ Vgl.:

Neben klar national-liberalen Weichenstellungen zugunsten der Unternehmen fordert das Kurzprogramm aber auch explizit diskriminierende Maßnahmen: Wann immer sich ein französischer Staatsbürger für einen Arbeitsplatz bewirbt, soll er künftig ein einklagbares Recht auf Einstellungsvorrang gegenüber jedem Ausländer besitzen, sofern er die erforderlichen Qualifikationen aufweist. Begründet wird dies damit, Inländer organisierten sich angeblich leichter gewerkschaftlich als Ausländer, denen die sozialen und kulturellen Codes fehlten und die deswegen für Lohndumping anfällig seien. Allerdings ist das Programm zugleich latent wie explizit gewerkschaftsfeindlich, jedenfalls was Branchen- oder gar branchenübergreifende Beschäftigtenorganisationen betrifft. Es will dagegen explizit die Gründung von auf die einzelnen Unternehmen beschränkten „Hausgewerkschaften“ begünstigen, deren Unabhängigkeit in der Praxis zu wünschen übrig lassen dürfte.

Ambroise de Rancourt (https://www.lejdd.fr/politique/ambroise-de-rancourt-un-melenchoniste-chez-marine-le-pen-149482 ) hat aufgrund seiner Herkunft u.a. mit Versailles-Hintergrund und seiner Erfahrungen u.a. bei LFI den unschätzbaren Vorteil, dass er, je nach künftigen Schwenks im Richtungsstreit beim RN, beide Optionen vertreten könnte. Als ehemaliges kurzzeitiges LFI-Mitglied könnte er sich als Mann des „Weder Links noch Rechts“ aufspielen, mit seinem Versailles-Hintergrund aber auch als Mann eines expliziten Auftretens als Rechtspartei. Egal welcher Kurs – er könnte an Bord bleiben.

Post scriptum: Ja, liebe Leser/innen, das Gesamtbild oben genannten Feststellungen wirft tatsächlich auch unter anderem die folgende Frage auf: Wird der RN an Popularität in den sozialen Unterklassen einbüßen, wenn respektive weil er auf dem Gebiet der sozio-ökonomischen Positionen (um Jérôme Fourquet im oben zitierten ausführlichen Interview zu folgen, auf dem ersten von drei Feldern) zu explizit wirtschaftsliberalen Positionen übergeht bzw. zurückkehr?

Vorläufig lautet die Antwort dazu: Es steht zu befürchten, dass Nein. Jedenfalls nicht kurzfristig. Denn zumindest vorübergehend wird die Partei es wohl schaffen, ihre nunmehr stärker denn zuvor erkennbar kapitalfreundlichen Positionen zu kaschieren, etwa indem man sie unter einem Wust von gut klingenden, wenngleich real anti-sozialen Ankündigungen, Forderungen oder Versprechen verbirgt. Nur das prominenteste Beispiel dafür ist die Vorstellung, man müsse doch nur mehr vom Brutto- auf den Nettolohn transferieren, sprich, bisherige Einzahlungen vom Lohn (auf „Arbeitgeber“- wie „Arbeitnehmer/innen“-Seite) abbauen und einen Teil davon stattdessen am Monatsende mit dem Lohn oder Gehalt auszahlen. Diese Vorstellung fand sich bereits in den 1980er Jahren im Programm des damaligen Front national (FN), der unmittelbaren Vorläuferpartei des jetzigen RN. Selbstverständlich wären die Auswirkungen ihrer Anwendungen in Wirklichkeit fatal, da Lohnabhängige zwar kurzfristig am Monatsende ein wenig mehr Geld zur Verfügung hätten, dieses Geld ihnen jedoch auf Dauer in Gestalt von Rentenbeiträgen und damit auch -ansprüchen ebenso wie ggf. beim Krankengeld oder bei Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung fehlen müsste.

Aktuell wird diese Vorstellung jedoch quasi unisono durch den RN wie auch durch dessen (stärker offen wirtschaftsliberal auftretenden) inner-rechtsextremen Konkurrenten Eric Zemmour, aber auch durch Konservative und durch die wirtschaftsliberalen Macron-Anhänger/innen vertreten. Und dieses Szenario ist keineswegs auf Frankreich beschränkt. Beispielsweise erfreuten sich äußerst ähnliche Ideen vor der jüngsten Parlamentswahl in Österreich vom 29.09.2024 gleichermaßen ihrer Unterstützung durch die rechtsextreme FPÖ, die konservative ÖVP und die wirtschaftsliberalen NEOs (vgl. dazu https://www.derstandard.de/story/3000000235191/fast-alle-fordern-weniger-lohnnebenkosten-aber-wer-waeren-die-gewinner und https://www.derstandard.at/story/3000000237298/diese-fuenf-reformen-werden-in-oesterreich-stets-gefordert-aber-nie-umgesetzt-warum-ist-das-so ).

Und der Unsinn wirkt, jedenfalls in den Köpfen. Nicht nur in Frankreich, wie aufgezeigt. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass es im Falle einer realen Regierungsübernahme oder -beteiligung der französischen Rechtsextremen – zu Österreich kann sich der Verfasser dieser Zeilen da nicht unmittelbar kompetent äußern – auf sozio-ökonomischem Gebiet zu Widersprüchen und Verwerfungen kommen könnte. Dann, wenn die realen Auswirkungen der durchgeführten Politik auf Lohnabhängige ganz materiell spürbar werden. Ein Teil von ihnen könnte dann verstärkt in Widerspruch zu den (in einem solchen Falle dann regierenden) Rechtsextremen geraten; ein anderer Teil dürfte sich vorläufig damit zufriedengeben, dass „Ausländer misshandelt“, jedenfalls, dass Andere demonstrativ noch viel schlechter gestellt werden. Nur, das Hauptproblem bestünde darin, dass, befinden sich die Rechtsextremen einmal an der Regierung, diese Brüder die Macht nicht einfach wieder abgeben werden….

Artikel von Bernard Schmid vom 11. Oktober 2024

Siehe auch:

Frankreichs neue Regierung: Austerität als Hauptspeise, zum Nachtisch gibt’s Rassismus. Sparhaushalt 2025 markiert die endgültige Niederlage der linken Volksfront. Artikel von Bernard Schmid vom 14. Oktober 2024 – Teil 13 und (trauriges) Ende der Artikelreihe im Dossier zu den Neuwahlen
Zum Thema: Froschfressender Faschismus. Einige Hintergründe zum früheren Front National und jetzigen RN. Artikel von Bernard Schmid vom 11. Oktober 2024

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