Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf ihn nicht schwächen: Keine Einsparungen entlang der Quote, keine Einstellung des Kultursenders 3sat

„Nun soll also der Kultursender 3sat womöglich eingestellt werden. Die Sendeinhalte sollen „teilweise oder vollständig“ – so der Entwurf, der den Gremien zur Abstimmung vorliegt – ins Arte-Programm überführt werden. Und die Frage stellt sich: Warum fällt den Öffentlich-Rechtlichen immer die Kultur ein, wenn es ans Sparen geht? Am dabei erzielbaren Einsparpotenzial kann es eher nicht liegen. Für die Honorare, die im Fernsehen für die Fußballexperten ausgegeben werden, die in der Halbzeit von Länderspielen die Sendezeit überbrücken, ließe sich ein halbes Dutzend gut recherchierter Kultursendungen finanzieren. (…) Und noch etwas würde Kulturberichterstattung – zumal neben einem ernsthaften politischen Magazinjournalismus – für das öffentlich-rechtliche System bieten: Legitimation. (…) Als rein unterhaltungsorientierte Quotenmaschinen hätten die öffentlich-rechtlichen Sender sowieso keine Berechtigung…“ Kommentar von Dirk Knipphals vom 4.10.2024 in der taz online („3sat droht das Ende: Wie kulturfern soll es denn sein?“) – siehe mehr zum Reformstaatsvertrag und mehrere Petitionen dagegen:

• Reformstaatsvertrag
  „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 26. September 2024 einen Staatsvertragsentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ReformStV) zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Ziel der Reform ist es, einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ermöglichen, der mit seinen Angeboten die gesamte Gesellschaft erreicht. Hierfür soll der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks qualitativ gestärkt und quantitativ begrenzt werden. So enthält der Entwurf Vorschläge zur Digitalisierung der Angebote, zur Reduzierung der Sparten- und Hörfunkangebote und zur Begrenzung des Sportrechteetats. Zudem soll die Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender gestärkt werden…“ Infos zum Entwurf zum Staatsvertrag und eine Präsentation der wesentlichen Inhalte der Reformvorschläge
  • Bis zum 11. Oktober 2024  können Anregungen und Anmerkungen zu den Vorschlägen eingereicht werden – nutze das Kontaktformular der Rundfunkkommission der Länder 
• [Appell ] Fakten statt Fake News: ARD und ZDF schützen!
  „3sat, ZDFneo und Tagesschau24 droht das Aus: Die Bundesländer wollen fünf TV-Sender und 20 Radiokanäle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ersatzlos streichen. Dabei ist unabhängige Berichterstattung wichtiger denn je – denn die Propaganda von Rechtsextremen wird täglich lauter. Wir fordern von den Länderchef*innen: Schützen Sie ARD und ZDF. Unterzeichne jetzt für verlässliche Medien!
  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist entscheidend für die Meinungsbildung – und unsere Demokratie. ARD, ZDF und Co. liefern verlässliche Informationen und ausgewogene Berichterstattung. Damit erreichen sie täglich Millionen von Bürger*innen im ganzen Land. Das ist gerade in Zeiten von ausländisch gesteuerter Propaganda und rechtsextremen Verschwörungserzählungen unerlässlich.
  Doch die geplante Rundfunkreform bedroht wertvolle Bildungsformate. Wir appellieren an Sie, die Ministerpräsident*innen: Sorgen Sie dafür, dass das breite Informationsangebot in Fernsehen und Radio erhalten bleibt!“ Appell an Ministerpräsident*innen bei campact.de 
• 3sat erhalten – Petitionen
  • Die Petition „Rettet 3sat – unser Kultursender darf nicht verschwinden!
    „3sat steht seit 40 Jahren für anspruchsvollen Journalismus. Kunst, Kultur und Wissenschaften haben hier ihre Heimat. Doch nun droht das schnelle Aus. Bei der angekündigten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist geplant, ausgerechnet 3sat einzustellen. Der Sender soll mit Arte zusammengelegt werden, was de facto das Aus für 3sat bedeutet. Lasst uns das nicht tatenlos hinnehmen. Wir brauchen 3sat als Plattform für kritische Debatten, als Bühne für kreative Vielfalt und als Stimme der europäischen Kultur. Ich bin nicht nur Fernsehjournalistin, langjährige freie Mitarbeiterin der 3sat – Kultursendung KULTURZEIT sondern auch regelmäßige Zuschauerin des Programms und fest davon überzeugt, dass Kultur, Kunst aber auch Bildung gerade in diesen Zeiten einen festen Platz in der deutschen Medienlandschaft haben müssen. Unsere Gesellschaft braucht Kunst,Theater, Kino, Literatur, Musik, Tanz, Comedy und all die vielen kreativen Menschen, die uns auf 3sat täglich bereichern, irritieren und nachdenken lassen. Um 3sat zu retten, bleibt uns jedoch nicht viel Zeit, denn schon am 11.10.2024, also in nur wenigen Tagen, endet die förmliche öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf. Bis dahin zählt jede Stimme! Denn nicht mal zwei Wochen später, auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom 23.- 25.10.2024 in Leipzig könnte bereits das Aus des Senders beschlossen werden…“  Petition von Katja Riha kann man unter innn.it/3sat unterschreiben.
  • Erhalt von 3sat
    „… Die Reform der Programmlandschaft auf Kosten der Kultur zu gestalten verbietet sich gerade angesichts der gegenwärtigen politischen und sozialen Lage in Deutschland und Europa. Die Kultur und die kulturelle Bildung gehören gestärkt und brauchen eine größere statt kleinere Plattform im öffentlich-rechtlichen Bereich. Deshalb sollte die Stimme gegen die gegenwärtigen Reformpläne erhoben werden…“ Petition von Karin Aschenbach bei openPetition 
  • Petition zur Rettung der deutschen Kultur- und Medienlandschaft! 3sat muss bleiben!
    „Die neusten Reformpläne der Länder sehen eine erhebliche Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Grundsätzlich begrüße ich Sparmaßnahme auch, zumal ich auch viele Dinge des heutigen Programms sehr kritisch betrachte. Allerdings sieht diese Reform einige Dinge vor, die ich als äußerst problematisch erachte und worin ich sogar eine Gefahr für den Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehe. Hier sei an erster Stelle die geplante Fusion 3sats mit arte genannt. Diese halte ich für einen absolut fragwürdigen Schritt, da es sich bei beiden Sendern um nationsübergreifende Gemeinschaftsprogramme handelt. (…) Ebenfalls sollte das kulturelle Angebot nicht unerwähnt bleiben. Es handelt sich ja um ein offenes Geheimnis, dass die öffentlich-rechtlichen Sender, in einer angeblichen Kulturnation, wie Deutschland, ihrem Kulturauftrag im Hauptprogramm nur äußerst dürftig nachzukommen scheinen. Stattdessen sendet man lieber tagtäglich massentaugliches Unterhaltungsprogramm, obwohl es ja gerade ein Privileg des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, nicht allein die Quote im Blick haben zu müssen und auch Nischenprogramm senden zu können.  3sat bietet hier im deutschen Fernsehen aktuell die größte Plattform, für kulturelle Inhalte im deutschen Fernsehen…“ Petition von Ferdinand Wanke bei change.org 
• 3sat erhalten – Argumente und Positionen
  
  • 3sat-Koordinatorin Müller-Elmau: 3sat und Arte zusammenlegen? „Da fehlt mir die Fantasie“
    „… Zu den größten Überraschungen im Entwurf des Staatsvertrags über eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen, den die Länder in den letzten Monaten eilig verfasst haben, gehört, dass man sich am liebsten die beiden Kultursender 3sat und Arte – der eine gemeinsam mit Partnern in Österreich und der Schweiz betrieben, der andere mit Frankreich – verschmelzen würde. Konkret würde das nach diesen Vorstellungen wohl das Aus für 3sat und die Überführung von 3sat-Inhalten in Arte bedeuten. Damit würde man also gerade im Kulturbereich, der ziemlich unstrittig zu einem Kernauftrag der Öffentlich-Rechtlichen gehört, ordentlich den Rotstift ansetzen. Natalie Müller-Elmau, die als Koordinatorin seitens des ZDF hierzulande die Federführung bei 3sat hat, zeigte sich dementsprechend in einem Interview mit „@mediasres“ im Deutschlandfunk auch überrascht. „Mir fehlt noch so ein bisschen die Fantasie, wie das alles funktionieren soll. Ein Tag hat nur 24 Stunden und sowohl Arte als auch wir haben ausreichend Programm für 24 Stunden. Was dann wegfällt und wie das integriert werden soll, ist uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar.“ Würde man einen der beiden Sender streichen, dann bedeutete das, dass natürlich Inhalte wegfielen. „Es wird deutlich weniger Sendezeit und Sendebudgets für die Kern-Genres, die am Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags sind, ausgegeben werden können, sprich Kultur, Wissenschaft, ja letztendlich auch die Demokratie, die wir ja unterstützen mit all den Dingen, die wir machen“, so Müller-Elmau. Dazu komme, dass eine Zusammenlegung mit Arte, das ja gemeinsam mit Frankreich betrieben wird und stärker europäisch ausgereichet ist, bedeuten werde, dass  Hälfte bedeute, dass „die deutschsprachigen Stimmen in Wissenschaft und in Kunst deutlich weniger zu Wort kämen.“…“ Beitrag von Uwe Mantel vom 2. Oktober 2024 bei DWDL.de 
  • 3sat erhalten
    „Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Rundfunkkommission auf, den im Entwurf des Reformstaatsvertrags enthaltenen Zusammenschluss der Sender 3sat und Arte ersatzlos zu streichen.
    Der DJV begrüßt in dem Zusammenhang die von einer freien Journalistin auf der Plattform innn.it gestartete Petition für den Erhalt von 3sat, die bereits mehr als 18.000 Unterschriften gefunden hat. „Eine Zusammenlegung von zwei Sendern, die nicht zusammenpassen, führen nicht zu deren Stärkung, sondern bereiten den Weg in die mediale Bedeutungslosigkeit“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Darüber hinaus sei mit der Vernichtung qualitativ hochwertiger journalistischer Arbeitsplätze zu rechnen. „Das können wir nicht akzeptieren – auch nicht das geplante Eindampfen der Hörfunkwellen im zweitstelligen Bereich.“ Die drohenden Stellenstreichungen wären ein verheerendes Signal an die Journalistinnen und Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der DJV-Vorsitzende kündigt in dem Zusammenhang an, dass sich der DJV innerhalb der Anhörungsfrist zum Entwurf des Reformstaatsvertrags äußern werde: „Die Reform darf nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dauerhaft schwächen.“ Wer den Rundfunk weiterentwickeln wolle, dürfe sich nicht in vorauseilendem Gehorsam gegenüber notorischen Medienkritikern üben.“ Pressemitteilung vom 04.10.2024 des DJV 
  • Rettet 3sat! In den Plänen für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht unter anderem der Fernsehsender 3sat auf der Streichliste
    „Die Medien sind bekanntermassen nicht erst seit gestern in der Krise, sei es aus finanziellen Gründen oder wegen rechtspopulistischen Dauerbeschusses. Das gilt insbesondere für den Kulturjournalismus, der definitionsgemäss eher eine Sparte bedient. (…) Der Kultursender [3sat] wird bislang gemeinsam von den deutschen Öffentlich-Rechtlichen, dem österreichischen ORF sowie der SRG betrieben. Besagte Liste hat eine mit der Reform beauftragte Kommission vor ein paar Tagen vorgelegt. Es geht dabei wie so oft primär darum, Geld einzusparen, um eine allfällige Erhöhung der Gebühren möglichst niedrig zu halten. Aus dem Papier geht hervor, dass insgesamt zwanzig Radiosender sowie vier bis fünf Spartensender gestrichen oder fusioniert werden sollen. Für die öffentlich-rechtliche Kulturberichterstattung im Fernsehen bedeutete dies, dass entweder Arte oder 3sat verschwinden würden. Da Arte aber auf Grundlage des deutsch-französischen Staatsvertrags sendet, würde eine Fusionierung der beiden Kanäle darauf hinauslaufen, dass 3sat in Arte aufgeht. Und dies schon in naher Zukunft: Der Reformstaatsvertrag soll von den Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer noch diesen Oktober beschlossen werden; kommenden Sommer würde er dann in Kraft treten. Das Aus für 3sat ist noch nicht definitiv – Hoffnung macht zumindest das Echo, das die Bekanntgabe der Reformpläne provoziert hat. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», immerhin ein Leitmedium des deutschen Kulturbürgertums, verwies etwa empört auf den Bildungsauftrag von ARD und ZDF: «Welchen Auftrag leisten Biathlon und ‹Traumschiff› für die Demokratie?» (…) Noch bis zum 11. Oktober läuft eine öffentliche Anhörung zu den Reformplänen. Bis dahin will die Journalistin Katja Riha möglichst viele Unterschriften gesammelt haben: Riha hat online eine Petition zum Erhalt von 3sat gestartet, die immerhin bereits mehrere Tausend unterzeichnet haben. «Wir brauchen 3sat als Plattform für kritische Debatten, als Bühne für kreative Vielfalt und als Stimme der europäischen Kultur», heisst es in dem Aufruf…“ Artikel von Daniel Hackbarth vom 3. Oktober 2024 in der WOZ online 

Siehe zum Thema auch unser Dossier: [RBB und nun NDR…] Die fatale Anpassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Privaten hat nun einen symbolischen Namen: Schlesinger