Bundesweite Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin: „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“ – und Debatte
„Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen…“ Aufruf auf nie-wieder-krieg.org mit weiteren Informationen zur Demonstration, zu der wir nicht aufrufen, aber viele unserer KooperationspartnerInnen, einige auch ausdrücklich nicht, was wir hier ansatzweise dokumentieren:
- Die Initiative ‚Gewerkschafter gegen Aufrüstung und Krieg‘ unterstützt die Demo am 3. Oktober ebenso wie die VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
- Offener Brief an die Organisator*innen der Friedensdemonstration am 3. Oktober: Keine Bühne für Gauweiler, Pfanzelt und Co!
im Dossier: An alle Gewerkschaftsmitglieder, insb. die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden und dazu neu: Siehe dazu vom 2.10. das Antwortschreiben der Organisator*innen der Friedensdemonstration am 03.10. und dessen Bewertung durch die Initiative “ SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ in Neuigkeit zur Petition beiChange.org - Siehe weitere Aufrufe auf der Demo-Seite unter Politische Erklärungen, Weitere Aufrufe, Konferenzen usw. darunter
- [Hände weg vom Wedding!] Statement: Wir liefern den Frieden nicht den Rechten aus!
„… Die Frage nach Frieden ist in Deutschland aktuell eine der drängendsten Fragen. Verbunden mit der Angst vor dem sozialen Abstieg treibt sie die Mehrheit der Bevölkerung um schafft Zukunftsängste. Dies macht es rechten und faschistischen Kräften von der AfD & Co scheinbar einfach, sich als angebliche Friedenskräfte zu inszenieren und Wahlkapital daraus zu schlagen. Dabei sind es auch immer sie, die das System des Kapitalismus, das auf Ausbeutung und letztlich Krieg basiert, aufrechterhalten. Der Begriff „Frieden“ ist immer umkämpft. Alle sehen sich als dessen Bewahrer:innen. Selbst ein Bundeskanzler Olaf Scholz und eine Außenministerin Annalena Baerbock schmücken sich damit, genau so wie die Befürworter:innen von Waffenexporten in die Ukraine und Israel. Aber: Wenn der Begriff „Frieden“ nicht mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit einhergeht, sondern nationalistische oder imperialistische Machtinteressen verschleiert, wird er zur leeren Phrase. Vor allem wenn gleichzeitig Krieg nach innen gegen Arme, Geflüchtete, uns als Arbeiter:innen geführt wird.
Darum auf zur Demonstration am 03.10. …
Mit unserer aktiven Beteiligung an den kommenden Protesten „Nein zu Krieg und Hochrüstung“ schaffen wir einen klassenkämpferischen und antimilitaristischen Ausdruck auf einer großen Friedensdemonstration. Wir sagen dabei nicht nur ja zu Frieden, sondern müssen auch nein sagen zu den angekündigten, massiven Spardiktaten auf Landes- und Bundesebene. Denn: Wir zahlen nicht die Krisen- und Kriegslasten der Reichen und Herrschenden. Wir akzeptieren keinen Sozialkahlschlag, schon gar nicht zugunsten von Kriegsproduktion und den immer reicher werdenden Reichen. (…) Eine glaubwürdige Linke darf sich nicht an den ideologischen Tropf der Herrschenden, ihres Geplappers und der NATO-Propaganda hängen. Auch darf sie keinesfalls den Chauvinismus gegen Geflüchtete und Arme relativieren oder gar teilen, wie er auch von Teilen des BSW propagiert wird. Wirklichen Frieden gibt es nur mit der Lösung der sozialen Frage, dem Bruch mit Ausbeutung und sozialer Spaltung. Dafür streiten und stehen wir aktiv ein! In diesem Rahmen verurteilen wir die laufende mediale Hetze, diese Demonstration fälscherlicherweise als „russlandnah“ zu diffamieren, als Anlaufpunkt für Corona-Leugner:innen zu beschreiben oder „Antisemitismus“ zu unterstellen. Diese Lügen dienen nur dazu, die unsoziale und militaristische Politik der Ampelkoalition als alternativlos darzustellen und Ängste bei denen zu säen, die diese gefährliche Situation nicht akzeptieren. Mit der Faust in der Hosentasche oder kritischen Online-Beiträgen lässt sich kein Krieg, kein Massensterben im Mittelmeer, in der Ukraine, Palästina, Libanon, im Jemen oder sonst wo und kein Sozialabbau als Angriff auf uns als Arbeiter:innen stoppen. Mit einer Organisierung von unten, im Betrieb, im Alltag, allerdings sehr wohl!…“ Statement vom 23.09.2024 von und bei Hände weg vom Wedding! - DFG-VK: Stellungnahme zur geplanten Demonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin
„Für den „Tag der Deutschen Einheit“ ruft eine von zehn Einzelpersonen getragene Initiative unter dem Motto „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.“ zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin auf. Als Bundesverband der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ haben wir an der Organisation und dem Aufruf Kritik…“ Stellungnahme vom 28. August 2024 der Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK und das restliche DFG-VK Team (Michi Schulze von Glaßer, Elvin Çetin, Yannick Kiesel) - Streit unter Friedensfreunden
„Die Antikriegsdemo am 3. Oktober in Berlin wird von vielen Verbänden und der Linken unterstützt. Doch wichtige Organisationen gehen auf Distanz…“ Überblick von Jana Frielinghaus vom 27.09.2024 in ND online - Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts
„Unter dem Titel „Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts“ hat unsere Initiative ein Diskussionspapier veröffentlicht, das ihr hier lesen könnt. Es befasst sich ausführlich mit den Folgen der globalen Umbrüche für eine Friedenspolitik auf der Höhe der Zeit. Das Papier skizziert die Transformation des internationalen Systems und diskutiert Chancen und Risiken einer multipolaren Ordnung sowie die Rolle der EU und Deutschlands in der neuen Weltordnung. Thematisiert werden auch die Zusammenhänge zwischen Krieg und Frieden und den globalen Problemen von Klimawandel, Armut und technologischen Umwälzungen. Ausführlich geht das Papier auch auf Kontroversen in der Friedensbewegung und in der gesellschaftlichen Linken ein, u.a. die Sicht auf Konflikte in Kategorien von Demokratie versus Autokratie, das Verhältnis von Menschenrechten und nationaler Souveränität oder das zwischen Moral und Realismus. Im letzten Kapitel werden einige grundsätzliche Schlussfolgerungen für eine zeitgemäße Friedensbewegung gezogen. (…) [Dazu gehören u.a.:] Erste Aufgabe einer zeitgemäßen Friedenspolitik ist es, die Komplexität der neuen Weltordnung zu verstehen und in Argumentation und Praxis einzubeziehen. Gefragt ist ein aufgeklärter Realismus, ein nüchterner Umgang mit Geopolitik, allerdings auf Grundlage friedenspolitischer Wertorientierungen. Dazu gehören die klare Haltung gegen Tod und Zerstörung durch Krieg und die Orientierung an der UN-Charta: Diplomatie und politische Konfliktlösung, Kooperation, ungeteilte, gemeinsame Sicherheit, souveräne Gleichheit aller Staaten, friedliche Koexistenz, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Notwendig ist die qualifizierte Auseinandersetzung mit Bellizismus und Militarismus und deren scheinbar plausiblen Argumenten. Die Friedensbewegung und die gesellschaftliche und politische Linke sollten den Sirenengesängen einer ‚Burgfriedens-Politik‘, auf die die SPD sich im Ersten Weltkrieg einließ, nicht folgen. Dabei gilt es, sich Diffamierungen wie ‚Putinversteher‘, Antiamerikanismus und dem Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs u.ä., die auf Denkverbote und die Unterdrückung freier Meinungsäußerung hinauslaufen, selbstbewusst zu entziehen. Friedenspolitik identifiziert sich nicht prinzipiell oder dauerhaft mit einem Land oder einem Lager. Das gilt auch für das eigene Land/Lager, d.h. Absage an Nationalismus, Euro-Nationalismus und die Identifikation mit irgendeiner Wagenburg, auch nicht mit der des Westens. (…) Kontroversen innerhalb der Friedensbewegung sollten in sachlicher und solidarischer Form ausgetragen werden und nicht zu Konfrontation und gegenseitiger Ausgrenzung führen. Grenzen der Toleranz gibt es nur gegenüber rechtsextremistischen, nationalistischen, militaristischen u.ä. Kräften. Die herrschende Politik führt zu Demokratieabbau und zu sozialen Belastungen vor allem der subalternen Klassen und Schichten. Das muss eine wichtige Rolle friedenspolitischer Argumentation sein, nicht zuletzt, weil hier äußerst wichtige Ansatzpunkte für Gegenmachtbildung liegen. (…) Auch ist es den Kalten Kriegern der Zeitenwende, trotz intensiver Gesinnungsmassage durch die staatstragenden Medien, noch immer nicht gelungen, die Bevölkerung voll auf ihre Seite zu ziehen. Wie Umfragen immer wieder bestätigen, gibt es weiterhin starke postheroische Einstellungen und eine Ablehnung weiter Teile der Bevölkerung, sich auf „Kriegstüchtigkeit“ trimmen zu lassen. Das gibt Anlass zu der Zuversicht, dass die Friedensbewegung wieder stark und einflussreich werden kann.“ Vorwort und Diskusionspapier von Michael Brie, Erhard Crome, Frank Deppe und Peter Wahl vom August 2024 bei der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“