AntifaschistInnen bei der Anreise zur Demo gegen die Partei „Der Dritte Weg“ am Berliner Bahnhof Ostkreuz von eben diesen Neonazis attackiert

Logo: Berlin NazifreiDer gemeinsame Treffpunkt diente eigentlich als Schutz für eine sichere Anreise: 16.10 Uhr am Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße, nannte die Jugend Antifa Platte den Teilnehmer:innen der Demonstration gegen rechte Strukturen in Hellersdorf am vergangenen Samstag. Doch für die laut Organisator:innen etwa zwei Dutzend Antifaschist:innen wurde der Treffpunkt zu einer Falle. Unvermittelt wurden sie von einer Gruppe von 15 bis 20 Neonazis attackiert. Die Täter entstammen mutmaßlich aus genau jenen Strukturen, gegen die sich die Demo unter dem Motto „Nach den Rechten schauen“ richten sollte: der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg und dessen Jugendorganisation. (…) Bei dem etwa 30-sekündigen Überfall sollen die Neonazis vermummt „mit Holzknüppeln, Schlagstöcken, Handschuhen und Pfefferspray“ auf ihre Opfer losgegangen sein. „Dabei schlugen sie gezielt gegen Köpfe und ließen auch von bereits am Boden liegenden Personen nicht ab“, heißt es. Zwei Antifaschist:innen, 15 und 39 Jahre alt, mussten laut Polizei mit Kopfverletzungen im Krankenhaus behandelt werden…“ Artikel von Erik Peter vom 8.7.2024 in de taz online externer Link („Neonazi-Attacke auf Antifas: Weg der Gewalt“) – siehe dazu:

  • Die Gefahr durch Neonazis war der Polizei bewusst. Trotzdem schützte sie die Anreisenden zu einer Antifa-Demo im Juli nicht, zeigt eine Senatsantwort New
    • Neue Details zur Neonazi-Attacke am Ostkreuz: Berliner Polizei erkannte die Gefahr – doch verzichtete auf Schutz
      Die Polizei hielt eine Neonazi-Attacke auf Demonstrierende für wahrscheinlich, doch begleitet die Anreise nicht. Die Linke fordert Aufklärung.
      Nachdem am 6. Juli etwa 15 vermummte Neonazis am Berliner Ostkreuz Anreisende zu einer Demonstration gegen rechts angegriffen haben, werden nun weitere Details bekannt. Aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ferat Koçak und Niklas Schrader geht hervor: Die Polizei hat durchaus mit vergleichbaren Angriffen gerechnet – doch auf einen Schutz der Demo-Anreisenden verzichtet. Da die Aufzugstrecke laut Polizei entlang der Wohnanschriften bekannter Neonazis entlangführte, „lag es für die Polizei Berlin im Bereich des Wahrscheinlichen, dass Kleingruppen der rechten Szene vor und nach der Versammlung“ die körperliche Auseinandersetzung suchen würden, heißt es in der Antwort. Man habe dies in der „Einsatzplanung und -durchführung berücksichtigt“. Dennoch erfolgte keine polizeiliche Begleitung der Anreise. Auch hat die Polizei demnach keine Verstärkung im Zuge der Attacke angefordert. Das Verhalten der Polizei wirft Fragen auf, schließlich ist die Gefahr, die von der Neonazi-Gruppierung ausgeht, den Sicherheitsbehörden bekannt: Berlins Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer beschrieb die Kleinstpartei schon zu Beginn des Jahres im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses als die „von allen Phänomenbereichen dynamischste Gruppierung
      “…“ Artikel von Dominik Lenze vom 5.8.2024 im Tagesspiegel online externer Link
    • Neonazi-Angriff am Ostkreuz: Unbehelligte Prügelattacke
      Die Gefahr durch Neonazis war der Polizei bewusst. Trotzdem schützte sie die Anreisenden zu einer Antifa-Demo im Juli nicht, zeigt eine Senatsantwort. Die Gefahr durch gewaltbereite Neonazis war bekannt, trotzdem unternahm die Berliner Polizei Anfang Juli nichts, um die Anreisenden zu einer antifaschistischen Demo zu schützen. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung externer Link auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak hervor. (…)
      Der Überfall dauerte nur eine halbe Minute, mehrere An­ti­fa­schis­t*in­nen wurden verletzt, zwei mussten mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus. Auch zwei Bundespolizist*innen, die einschreiten wollten, wurden leicht verletzt. Die Täter, die der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ und deren Nachwuchsorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) zugerechnet werden, konnten vorerst fliehen.
      Wie die Innenverwaltung nun einräumt, war den Behörden das Szenario eines Neonazi-Angriffs durchaus bewusst. Staatssekretärin Franziska Becker (SPD) schreibt, es „lag für die Polizei Berlin im Bereich des Wahrscheinlichen, dass Kleingruppen der rechten Szene vor und nach der Versammlung, den Kontakt zu (mutmaßlichen) Mitgliedern der linken Szene für eine körperliche Auseinandersetzung suchen würden“.
      Keine „polizeiliche Begleitung der Anreise“ – warum?
      Das sei in der Einsatzplanung und -durchführung auch berücksichtigt worden, heißt es weiter. Wie genau – das bleibt unklar, denn: „Eine polizeiliche Begleitung der Anreise von Versammlungsteilnehmenden durch die Polizei Berlin erfolgte nicht“, stellt Becker klar. Auf eine Nachfrage der taz am Montag, warum trotz der Bedrohungslage darauf verzichtet wurde, antwortete die Polizei bis Redaktionsschluss nicht. So durfte der Schlägertrupp die Prügelattacke am helllichten Tag, mitten in Friedrichshain, ohne nennenswerte Gegenwehr verüben. Zur Unterstützung herbeigerufene Streifen der Berliner Polizei konnten nur noch die Umgebung nach den Tätern absuchen. Erst später nahmen Beamte in Kaulsdorf die Personalien von drei mutmaßlichen Neonazis auf, die dort Anreisende beobachteten…“ Artikel von Hanno Fleckenstein vom 5.8.2024 in der taz online externer Link
    • Weil die Polizei einen „politischen Hintergrund nicht bestätigt“, will ich es noch einmal deutlich sagen: Am Samstag haben ein Dutzend Neonazis Menschen in #Berlin am Ostkreuz angegriffen und verletzt. Wer #NieWieder ernst meint, muss das wahrnehmen und handeln. #NoNazis #NoAfDTweet von Tim Lüddemann  9. Juli 2024 externer Link zu seinem Video und zum politischen Hintergrund:
    • 13.07.2024 – Kampfsporttraining des III. Weg im Stadtpark Lichtenberg
      Am 13.07. veranstaltete der III. Weg ein öffentliches Kampfsporttraining in der Parkaue in Berlin Lichtenberg. Gegen 13 Uhr startete die Veranstaltung und zog sich bis etwa 17:30 Uhr. Während etwa 20 hauptsächlich jugendliche Personen am Training teilnahmen, hielten sich 7 ältere Personen im Umfeld auf und hielten Ausschau nach vermeintlichen Antifaschist*innen, die sie daraufhin wegschickten und bedrohten. Es waren Neonazis aus mehreren Stützpunkten anwesend. Aus Berlin waren das unter anderem Erik Storch (1), Leander Schultze (2), Lennart Henze (3), aus Brandenburg Luca Böttcher (4) und zwei bislang namentlich unbekannten NRJler (5, 6). Vom Stützpunkt Nord/Ost aus Mecklenburg Vorpommern sind David Mallow (7), Kevin Jeske und Guido Howald (nicht abgebildet) angereist, die aber nur zum Teil am Training teilnahmen. Viel mehr schien es ihre Aufgabe zu sein, die Veranstaltung der Jugend zu schützen, gemeinsam mit 5 weiteren Personen (8, 9, 10, 11, 12). Am Rande der Veranstaltung nahmen auch mehrere weibliche Personen in völkischen Kleidern teil, eine davon konnte als Erik Storchs Partnerin Wicky Wietasch (13) aus Bautzen identizifiert werden. Die Polizei trat etwa 14:30 Uhr auf den Plan, nachdem einige Zeit zuvor bereits eine Streife eingetroffen und unverrichteter Dinge wieder abgefahren war. Erst als vermehrt Antifas im Park aufkreuzten, trafen auch mehrere Polizeiwannen inkl. PMS Links ein. Das Training endete im Polizeikessel, weshalb die Neonazis auf einige offenbar geplante Programmpunkte ihres Aktionstags verzichten mussten…“ Recherche vom 21. Juli 2024 bei Antifa Recherche Berlin-Brandenburg externer Link mit vielen Fotos
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=222293
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