Trotz Protesten: EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt

Dossier

„… Die Europäische Union und Serbien wollen gemeinsam eines der größten Lithium-Vorkommen Europas im Wert von mehreren Milliarden Euro für die Herstellung von Batterien, vor allem für Elektroautos, abbauen. (…) Für Serbien handelt es sich um die größte ausländische Direktinvestition seiner Geschichte. Ziel der Regierung in Belgrad ist es, eine Wertschöpfungskette für Elektromobilität vom Abbau des Rohstoffs bis zur Batteriefertigung aufzubauen. Das bedeutet Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und Investitionen (…) Bereits vor drei Jahren gab der australische Bergbaugigant Rio Tinto bekannt, dafür eine Milliardeninvestition tätigen zu wollen. (…) Das Projekt ist aber hochumstritten. Umweltschützer kritisieren unter anderem, dass Lithium-Bergbau das Grundwasser mit Schwermetallen verunreinige und daher eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Anwohner darstelle…“ Meldung vom 19.07.2024 in tagesschau.de und weitere Infos:

• Lithium aus Serbien für Deutschland: Dreckiger Rohstoff, der erneut Tausende in Serbien protestieren läßt: »Stop Rio Tinto«
  • Lithium aus Serbien für Deutschland: Dreckiger Rohstoff
    „So sehr Deutschland Lithium für die Transformation braucht: Der Deal mit Serbien geht auf Kosten von Naturschutz und Menschenrechten. (…) Die Fallstricke dieser Politik jedoch will man in Berlin nicht sehen. Denn in der Bevölkerung der vom Lithiumabbau betroffenen Gebiete wächst erneut der Widerstand. Die Bewohner der Region befürchten zu Recht, mit der Zerstörung der Natur ihrer Lebensgrundlage insgesamt beraubt zu werden. Der Widerstand war vor drei Jahren so stark, dass er sogar die Regierung Vučićs ernsthaft gefährdete. Er ließ deshalb das Projekt kurzzeitig fallen. Doch der Deal mit Rio Tinto und Deutsch-Europa ist jetzt wieder da. Die neue Interessenslage weckt bei der serbischen Führung die Ambition, ihre von Nationalismus und undemokratischen Positionen geprägte Politik in Europa hoffähig zu machen. Berlin kommt dem Autokraten an wichtigen Punkten entgegen. (…) Wofür steht die Ampel und der Koalitionspartner die Grünen noch: Opfern sie für Lithium die Kritik an der Naturzerstörung, sind sie noch für Menschenrechte, sind sie noch gegen Geschichtslügen und Nationalismus?“ Kommentar von Erich Rathfelder vom 31.7.2024 in der taz online 
  • Lithiumabbau in Serbien: »Stop Rio Tinto«
    „In Serbien wird erneut gegen den jüngst genehmigten Lithiumabbau in Loznica protestiert. In Aranđelovac, Šabac (Foto), Kraljevo und Ljig gingen am Montag abend Tausende gegen die Abbaupläne des australischen Bergbauunternehmens Rio Tinto auf die Straße. Die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić hatte vorvergangene Woche mit der EU-Kommission ein Abkommen zur Ausbeutung der serbischen Lithiumvorkommen geschlossen. Der Genehmigungsprozess für Rio Tinto wird seit Jahren von Protesten einer landesweiten Bewegung begleitet.“ Agenturmeldung vom 31.07.2024 in der jungen Welt online 
  • Serbien: Tausende protestieren gegen Lithium-Abbau-Pläne
    „Am Montag gingen in mehreren Städten Serbiens tausende Menschen auf die Straße, um gegen den Lithium-Deal zwischen der serbischen Regierung, dem Bergbaukonzern Rio Tinto und der EU zu protestieren. Unter dem Ruf „Rio Tinto go away“ zogen die Menschen durch die Straßen von Arandjelovac, Sabac, Kraljevo und Ljig. An mindestens drei der Kundgebungen beteiligten sich mehr als tausend Menschen. Viele Demonstranten skandierten: „Diebe, Diebe“ und meinten die Vucic-Regierung. Bereits vergangene Woche hatte es Proteste gegeben, nachdem der Abbaustopp diesen Monat aufgehoben wurde.“ Kurzmeldung vom 30.07.2024 bei den Rote-Fahne-News 
  • Stop Rio Tinto’s mine destroying Serbia’s nature!
    „Wir fordern Sie auf, Bergbauprojekte und Metallverarbeitung im Jadar-Tal in Serbien zu verbieten. Insbesondere fordern wir, dass Sie die geplante Lithiummine von Rio Tinto in Loznica absagen. Wir fordern Sie auf, die biologische Vielfalt, den fruchtbaren Boden, die Bauerndörfer und die reichen Kulturgebiete zu schützen…“ engl. Petiton bei wemove 
  • Stop Rio Tinto from Destroying Agricultural Land for Lithium Extraction
    engl. Petition bei change.org 
  • Siehe für Videos der Proteste u.a. den Twitter-ACC von Seka Aleksic 
• Lithiumabbau in Serbien: „Eine offene und produktive Debatte ist nicht möglich“
  „Das serbische Lithiumabbauprojekt in Jadar ist wegen Massenprotesten gegen befürchtete Umweltschäden auf Eis gelegt worden. Nun will sich die EU diesen Lithiumzugang für Europa sichern – trotz der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Serbien. (…) Seit 2022 lag das Abbauvorhaben im fruchtbaren Jadar-Tal in Westserbien in Folge von Massenprotesten gegen befürchtete Umweltschäden, v.a. Risiken für die Grundwasserqualität und Wasserversorgung auf Eis. Neu vorgelegte „Umweltverträglichkeitsprüfungen“ seitens des britisch-australischen Bergbauinvestors Rio Tinto hätten zu höheren Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards in den Abkommen geführt, betont die Bundesregierung im Vorfeld. Können die Umweltverträglichkeitsstudien auch in der serbischen Gesellschaft die Sorge vor Umweltzerstörungen ausräumen? Über die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Serbien sprach die Heinrich-Böll-Stiftung mit den Umweltrechtsexperten Mirko Popović und Jovan Rajić, Renewables and Environmental Regulatory Institute (RERI). (…) Sogenannte Umweltverträglichkeitsstudien, die kürzlich von der Firma Rio Sava Exploration Ltd. veröffentlicht wurden, können nicht als Dokumente für eine evidenzbasierte Diskussion angesehen werden. Das Unternehmen kennzeichnete diese Dokumente mit dem Hinweis, dass keine ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung oder Garantie in Bezug auf den Inhalt dieses Entwurfs abgegeben wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf dessen Genauigkeit, Angemessenheit, Aktualität, Vollständigkeit und/oder Zuverlässigkeit. Ganz im Gegenteil, die Umweltverträglichkeitsprüfung sollte auf der Grundlage genauer, angemessener und zuverlässiger Daten erstellt werden.  Die Behauptung, Serbien hätte ein hohes Niveau bei der Umsetzung des EU-Besitzstandes im Umweltbereich erreicht, aber nur ein niedriges Niveau bei der Implementierung, ist nur teilweise wahr. Ein großer Teil des EU-Besitzstandes im Umweltbereich wird nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt. (…) Die serbische Regierung verstößt gegen ratifizierte internationale Verträge, wie z. B. den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft, was zu einem allgemeinen Gefühl der Straflosigkeit und Rechtsunsicherheit führt. Unter diesen Umständen gibt es keine Garantie dafür, dass das Jadar-Projekt im Einklang mit den EU-Standards durchgeführt werden kann, wie es das Critical Raw Materials Act verlangt. (…) Frühere Erfahrungen mit anderen Projekten zeigen zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Mängel, die ähnliche negative Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit und die Umwelt beim Bergbauprojekt Jadar erwarten lassen. (…) Der illegale Fußabdruck anderer sogenannter „Projekte von Interesse für die Republik Serbien“ ist besorgniserregend. Das Bergbauunternehmen Zijin in Bor oder die Reifenfabrik Linglong in Zrenjanin durften Bauarbeiten ohne Baugenehmigung oder ohne offizielle Genehmigung der Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Die Aktivitäten von Zijin in Bor führten zu einer erheblichen Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung und gefährdeten die Menschenrechte der örtlichen Bevölkerung. Aber das ist nicht nur bei chinesischen Investitionen der Fall. Hansgrohe Ltd, ein deutsches Unternehmen, das in der Stadt Valjevo eine Fabrik für Wasserhähne baut, errichtete die Galvanisierungsanlage ohne jegliche Baugenehmigung. Die Aufspaltung von Projekten, um die Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen, ist in Serbien eher die Regel als die Ausnahme. Angesichts dieser Erfahrungen können wir von der serbischen Regierung oder den zuständigen Behörden nicht erwarten, dass sie den Schutz von Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei künftigen Projekten mit potenziell hohen Umweltrisiken gewährleisten. (…) Glaubwürdige Berichte der Europäischen Kommission, des US-Außenministeriums und unabhängiger Denkfabriken zeugen von schwerwiegenden Problemen mit der Unabhängigkeit der Justiz, Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und gravierender Korruption in der Regierung.  Die zuständigen Institutionen sind nicht in der Lage, die Anwendung rechtsstaatlicher Standards in Umweltangelegenheiten zu gewährleisten. Darüber hinaus sind die wichtigsten politischen Akteure die Hauptverantwortlichen für die Polarisierung und Einschüchterung ihrer Gegner. Unter den gegebenen Umständen können die zuständigen Behörden keinen unvoreingenommenen und faktenbasierten Dialog über ein so wichtiges Thema wie die Lithiumausbeutung gewährleisten. (…) Die Priorisierung des Lithium-Bergbauprojekts und das Ignorieren des Zustands der Demokratie, des Fehlens von Rechtsstaatlichkeit und der Schwäche der Umweltpolitik kann weiter dazu beitragen, den EU-Beitrittsprozess zu stagnieren, den bereits verlangsamten Prozess der Energiewende und der Dekarbonisierung aufzuhalten und das Vertrauen der Bürger in die positiven Auswirkungen des EU-Beitrittsprozesses zu verlieren…“ Interview von Tibor Moldvai und Katja Giebel vom 18. Juli 2024 bei der Heinrich-Böll-Stiftung mit Mirko Popović und Jovan Rajić, siehe dort auch:
  • Fundamentals First. Upholding the rule of law and human rights protection as fundamental preconditions for critical raw materials exploitation in Serbia
    Ein Statement von Mirko Popović und Jovan Rajić (engl.) – Die grundlegenden rechtlichen und politischen Voraussetzungen für die nachhaltige und verantwortungsvolle Entwicklung kritischer Rohstoffabbauprojekte in Serbien fehlen.
• Und stellvertretend für die Proteste von 2021:
  Kritische Rohstoffe: Proteste gegen Lithiumförderung in Serbien
  „In Serbien protestierten in den vergangenen Monaten tausende Menschen gegen eine geplante Lithium-Mine im Tal des Flusses Jadar. Das Projekt könnte katastrophale Folgen für die Umwelt haben und wirft die Frage auf, ob nachhaltiger Bergbau möglich ist
  In der Nähe der Stadt Loznica im Westen Serbiens wird eine der größten Lithiumquellen Europas vermutet. Der britisch-australische Konzern Rio Tinto will das serbische Jadariterz, das die kritischen Rohstoffe Lithium und Bor enthält, im großen Stil fördern und vor Ort verarbeiten. Umweltschützer befürchten katastrophale Folgen für das Jadar-Tal durch das Bergbauvorhaben. Sie kritisieren das rigorose und intransparente Vorgehen des Konzerns Rio Tinto. Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen organisierten deshalb Großdemonstrationen gegen das Vorhaben. Serbiens Regierung steht hingegen hinter dem Projekt, und auch die EU befürwortet die Förderung von kritischen Rohstoffen in Europa. Der Fall zeigt, wie Klimawende und lokaler Umweltschutz in Konflikt geraten können…“ Beitrag vom 20.01.2021 bei energiezukunft.eu 

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: E-Mobilität: Unterwegs zu mehr Ressourcengerechtigkeit? – zu Lithium wie auch zu Rio Tinto gibt es zu viele weltweite Meldungen, bitte jeweils die Volltextsuche bemühen!