Klinikum Weimar (Diakonie Mitteldeutschland) lehnt Tarifverhandlungen ab und pocht auf „Dritten Weg“ kircheninterner Lohnfindung

„Das Klinikum Weimar steht vor einer möglicherweise harten Tarifauseinandersetzung. Nachdem der Arbeitgeber bereits zweimal die Aufforderung der Gewerkschaft ver.di zu Tarifverhandlungen abgelehnt hat, werden die Beschäftigten nun ihre Forderungen durchsetzen müssen. Der Auftakt findet im Rahmen einer “Aktiven Mittagspause” am 12. Juni zwischen 12:00 Uhr und 12:30 Uhr vor dem Haupteingang des Klinikums statt. Eine besondere Brisanz in dieser Auseinandersetzung liegt darin, dass das Sophien- und Hufeland Klinikum Weimar, Teil der Diakonie Mitteldeutschland ist. In der Diakonie gelten eigene Arbeitsvertragsrichtlinien (…) Dies hat Folgen, denn insbesondere langjährig Beschäftigte sind gegenüber den anderen Tarifverträgen in der Region deutlich schlechter gestellt. (…) „Wir wollen tarifliche Vereinbarungen, die zwingend gelten und über die wir auf Augenhöhe verhandeln“, stellt der Krankenpfleger Mathias Korn aus dem Klinikum Weimar klar…“ Meldung vom 11.06.2024 von ver.di SAT („Klinikum Weimar: Beschäftigte bereiten sich auf Streik vor“), siehe die weitere Entwicklung:

• Gott darf man auch 2024 nicht bestreiken: Warnstreik im Klinikum Weimar am 1. August wegen erfolgreicher einstweiliger Verfügung durch Kirche/Diakonie doch abgesagt
  • Kirchliche Extrawürste: Krankenhausträger in Weimar will Streiks juristisch unterbinden
    „Vergangene Woche musste die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen Warnstreik am Klinikum Weimar absagen, weil die Krankenhausträger Evangelische Kirche, Diakonie und die Leitung des Sophien- und Hufeland-Klinikums das Arbeitsgericht angerufen hatten, um dauerhaft Arbeitskämpfe zu unterbinden. Seit Jahrzehnten existieren für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft Sonderregeln. Nach dem »Dritten Weg« dürfen Gewerkschaften dort nicht als Tarifpartner tätig werden und die Beschäftigten nicht streiken. Bernd Becker, der bei Verdi Thüringen für den Gesundheitsbereich zuständig ist, kritisierte laut MDR vom 31. Juli das Vorgehen. So habe das Arbeitsgericht Erfurt die mündliche Verhandlung zum Eilverfahren erst nach dem geplanten Streik vom 1. August terminiert. (…)
    Die Krankenhausträger verwiesen auf Entgelterhöhungen am Klinikum um 4,9 Prozent Anfang des Jahres und die Senkung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 39 Stunden. 2025 sollen die Entgelte um 5,4 Prozent steigen. Dennoch liegen die Löhne deutlich unter den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes. Mit einem Durchschnittsstundenlohn von 22,81 Euro für Pflegekräfte mit mindestens dreijähriger Ausbildung rangiert Thüringen nach einer AOK-Statistik aus dem vergangenen Herbst deutlich hinter Hamburg, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo überall ein Stundenlohn von mehr als 24 Euro gezahlt wird.“ Artikel von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 05.08.2024 
  • ver.di darf Klinikum Weimar nicht bestreiken – HEUKING erwirkt einstweilige Verfügung
    „Das Arbeitsgericht Erfurt hat am 30. Juli 2024 der Gewerkschaft ver.di im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, die Sophien- und Hufeland-Klinikum gGmbH zu bestreiken. Die Gewerkschaft ver.di hatte für den 1. August 2024 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sophien- und Hufeland-Klinikum gGmbH zu einem Warnstreik aufgerufen. Hiergegen haben sich die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (KdöR), das Diakonische Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.V. und die Sophien- und Hufeland-Klinikum gGmbH unter der rechtlichen Beratung eines Teams um Partner Dr. Utz Andelewski von HEUKING gewendet und erfolgreich der Gewerkschaft ver.di die Durchführung des Warnstreiks untersagen lassen. Das Arbeitsgericht Erfurt hat im Ergebnis die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt, gemäß der „tariftreue“ kirchliche Einrichtungen nicht bestreikt werden dürfen…“ Meldung vom 31.7.2024 in rechtundpolitik.com 
  • Gewerkschaft sagt Streik am Klinikum Weimar ab
    „Darf Verdi zu einem Streik an einem Krankenhaus mit christlichem Träger aufrufen? Die Evangelische Kirche, Diakonie und Klinik sagen Nein und sind vors Arbeitsgericht gezogen. Die Gewerkschaft Verdi hat einen für Donnerstag geplanten Warnstreik am Klinikum Weimar abgesagt. Hintergrund ist ein laufendes Gerichtsverfahren, teilte ein Gewerkschaftssprecher am Mittwochabend mit. Bisher gebe es keine rechtskräftige Entscheidung zu dem geplanten Warnstreik. Die Gewerkschaft kritisiert, dass das Arbeitsgericht Erfurt die mündliche Verhandlung zum Eilverfahren auf einen Termin nach dem geplanten Ausstand angesetzt habe. „Dieses Verfahren haben wir so noch nicht erlebt“, sagt Verdi-Landesfachbereichsleiter Bernd Becker. (…)Die Klinikmitarbeiter fordern seit Monaten mehr Geld und Mitspracherecht. Laut Verdi liegen die Löhne zum Teil erheblich unter den Tarifen des öffentlichen Dienstes. Landeskirche und Diakonie versuchen derzeit, zukünftig jegliche Art von Arbeitskampf am Weimarer Klinikum juristisch zu unterbinden.“ Meldung vom 31. Juli 2024 von MDR THÜRINGEN 
• Ganztägiger Warnstreik im Sophien- und Hufeland-Klinikum Weimar am 1. August 2024 – trotz eingereichter Unterlassungsklage
  • Klinikum Weimar: Warnstreik am 01.08.2024 – Demokratische Rechte gelten auch bei kirchlichen Trägern
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Sophien- und Hufeland-Klinikum Weimar am 1. August 2024 zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Hintergrund ist die mehrfache Weigerung des Arbeitgebers, Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen. „Die Beschäftigten am Sophien- und Hufeland Klinikum haben sich in großer Zahl in ver.di organisiert und uns ein klares Mandat zu Tarifverhandlungen erteilt“, erklärt Bernd Becker, der bei ver.di in Thüringen für das Gesundheitswesen zuständig ist. „Sie wollen selbst auf ihre Arbeitsbedingungen Einfluss nehmen – in Tarifverhandlungen auf Augenhöhe.“
    Bislang lehnt der Arbeitgeber Tarifverhandlungen mit Verweis auf den sogenannten Dritten Weg kircheninterner Lohnfindung ab. „Die Beschäftigten im Klinikum Weimar wollen raus aus der Zuschauerrolle und lehnen den Dritten Weg ab, bei dem hinter den Kulissen und ohne demokratische Beteiligung über ihre Arbeitsbedingungen entschieden wird“, betont Becker. Insbesondere langjährige Beschäftigte und Hilfskräfte seien in den kirchlichen Regelungen gegenüber den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes deutlich schlechter gestellt.
    „Anders als beim Abschluss von Tarifverträgen erfüllt das vom Diakonischen Werk vorgesehene Verfahren zur innerkirchlichen Gestaltung von Arbeitsbedingungen nicht die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an einen „gleichgewichtigen Konfliktlösungsmechanismus“, erläutert der Arbeitsrechtler Daniel Stach von der ver.di Bundesverwaltung in Berlin.
    Zum Versuch der Klinikleitung, Warnstreiks mit juristischen Mitteln zu verhindern, sagte der Gewerkschafter Becker: „Die Beschäftigten nehmen lediglich ihr demokratisches Grundrecht in Anspruch. Es ist ein Unding und völlig aus der Zeit gefallen, dass die Kirche im Jahr 2024 das immer noch bestreitet. Das Grundgesetz, welches in diesem Jahr sein 75. Jubiläum feiert, garantiert das Recht der Koalitionen, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen tariflich zu regeln und notfalls auch streikweise durchzusetzen“, ergänzt der für Arbeitskampfrecht zuständige ver.di Jurist Daniel Stach. Die Klinikleitung reklamiere kirchliche Sonderrechte, handele im Alltag aber wie andere Wirtschaftsunternehmen…“ Pressemitteilung vom 26.07.2024 beim ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
    • Warnstreikbeginn: 6 Uhr am Haupteingang des Klinikums
    • Demonstrationsbeginn: 8:30 Uhr
  • ver.di ruft im Klinikum Weimar zum Warnstreik auf: Demokratische Rechte gelten auch bei kirchlichen Trägern
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Sophien- und Hufeland-Klinikum Weimar am 1. August 2024 zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Hintergrund ist die mehrfache Weigerung des Arbeitgebers, Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen. „Die Beschäftigten am Sophien- und Hufeland-Klinikum haben sich in großer Zahl in ver.di organisiert und uns ein klares Mandat zu Tarifverhandlungen erteilt“, erklärt Bernd Becker, der bei ver.di in Thüringen für das Gesundheitswesen zuständig ist. „Sie wollen selbst auf ihre Arbeitsbedingungen Einfluss nehmen – in Tarifverhandlungen auf Augenhöhe.“..“ Pressemitteilung vom 26.07.2024 beim ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, FB Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft
  • Kirche gegen Gewerkschaft: Verdi ruft zu ganztägigem Warnstreik am Klinikum Weimar auf
    „Jetzt also doch: Nach mehreren Androhungen und trotz eingereichter Unterlassungsklage der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland, kurz EKM, will Verdi mit einem Warnstreik auf die Rechte der Beschäftigten auch bei kirchlichen Trägern aufmerksam machen. Die Dienstleistungsgewerkschaft hat die Beschäftigten des Sophien- und Hufeland-Klinikums Weimar für kommenden Donnerstag, zur Teilnahme an einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Hintergrund ist die Weigerung der Evangelischen Kirche, der ihr zugeordneten Diakonie Mitteldeutschland sowie der beiden Krankenhäuser, Tarifverhandlungen mit Verdi aufzunehmen. Sie verweisen auf den sogenannten Dritten Weg, der der Kirche laut der im Grundgesetz verbrieften Trennung von Staat und Kirche Selbstbestimmung bei Lohnfindung sowie bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen ermöglicht. Auf nd-Nachfrage heißt es von der EKM, dass demnach Entscheidungen möglichst im Konsens getroffen werden sollten. »Konflikte werden nicht über Mittel des Arbeitskampfes, sondern durch ein verbindliches Schlichtungsverfahren gelöst.« Heißt: Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft und Streikmaßnahmen in kirchlich-diakonischen Einrichtungen liegen außerhalb des kirchlichen Rahmens und sind daher unzulässig. »Unsere Gemeinwohlorientierung steht da in einem offenherzigen Widerspruch zum Arbeitskampf«, erklärt die EKM, die bereits vor einer Woche Klage gegen Verdi beim Arbeitsgericht Erfurt eingereicht hat. (…) Die Beschäftigten im Klinikum Weimar kritisieren laut Verdi, dass sie immer nur in der Zuschauerrolle bei den Verhandlungen sind. Hinter den Kulissen und ohne demokratische Beteiligung werde über ihre Arbeitsbedingungen entschieden, befindet Gewerkschaftssekretär Becker. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass insbesondere langjährige Beschäftigte und Hilfskräfte gegenüber den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes deutlich schlechter gestellt sind. Auf der einen Seite reklamiere die Kirche, hier die Klinikleitung in Weimar, kirchliche Sonderrechte, auf der anderen Seite sei sie ein eigenständiges und damit profitorientiertes Wirtschaftsunternehmen, kritisiert Becker. »Beschäftigte in den Bereichen Essensversorgung, Cafeteria und Reinigung sind in Tochtergesellschaften ausgegliedert, nur um die Löhne zu drücken.« Zudem seien Beschäftigte im Labor und die meisten Hebammen nach Angaben nicht mehr in kirchlicher Anstellung…“ Artikel von David Bieber vom 29.07.2024 in ND online 

Siehe zum Hintergrund v.a. unser Dossier Diskriminierend: Bundesarbeitsgericht schränkt kirchliches Arbeitsrecht ein – nicht genug