Migrationspolitik in Panama folgt den USA: Misshandlungen in Darién Gap, dem sumpfigen Dschungel an der Grenze zwischen Kolumbien und Panama

Dossier

„Die von den Regierungen in Nord- und Südamerika auferlegten Bewegungsbeschränkungen haben Migranten und Asylsuchende dazu veranlasst, ihr Leben zu riskieren, indem sie den Darien Gap, einen sumpfigen Dschungel an der Grenze zwischen Kolumbien und Panama, überqueren, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die erschütternden Geschichten derjenigen, die den Darien Gap überqueren, sind das Ergebnis einer verfehlten Politik, die Migranten auf gefährliche Routen drängt. Die Regierungen in Nord-, Mittel- und Südamerika sollten Maßnahmen ergreifen, um eine Migrationspolitik einzuführen, die die Menschenrechte achtet, unter anderem durch die Schaffung von sicheren und legalen Wegen für die Migration und Garantien für Asylsuchende…“ span. Meldung vom 9.11.2023 von Human Rights Watch zum 65-seitigen Bericht  – siehe weitere Infos:

• Panama: Neuer Präsident will abschieben und befestigt die Grenze zu Kolumbien, um Migranti:innen zu stoppen 
  • Um Migranti:innen zu stoppen: Panama befestigt Grenze zu Kolumbien
    „Irreguläre Einwanderung soll beendet werden. USA sichern Unterstützung bei Rückführung von Migrant:innen zu. Kolumbien kritisiert Maßnahmen (…)
    Der panamaische Minister für öffentliche Sicherheit, Frank Ábrego, erklärte, dass das Kabinett versucht, einen humanitären Korridor zu etablieren, der das zentralamerikanische Land durchquert und mit Betreuungsposten von Organisationen wie dem Roten Kreuz oder dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) ausgestattet sei. Die bestehenden Routen von irregulären Migrant:innen sollen in diesen Korridor kanalisiert werden. Laut der panamaischen Grenzschutzbehörde Senafront werden hierfür verstärkt Patrouillen an der Grenze eingesetzt sowie Barrieren errichtet, um „Schutz-, Sicherheits- und humanitäre Hilfsmaßnahmen effektiver zu bündeln und das Migrationsphänomen zu bewältigen“. Einige Stellen im Darién, die bislang von Migrant:innen als Grenzübergang genutzt wurden, sind bereits mit Stacheldraht versperrt worden. Ábrego informierte außerdem, dass er den Einsatz von Patrouillen des Nationalen Luft- und Seeverteidigungsdienstes (Senan) an den Küsten der Karibik und des Pazifiks angeordnet hat. Jede Person, die mit irregulären Migrant:innen im Boot reist und versucht, in panamaisches Hoheitsgebiet einzudringen, soll festgenommen und den kolumbianischen Behörden übergeben werden. (…)
    Noch vor wenigen Jahren galt die Grenze als praktisch nicht überquerbar.
    Doch in den letzten Jahren ist sie zu einer stark frequentierten Route für Migrant:innen in Richtung USA geworden. Im vergangenen Jahr sollen schätzungsweise 500.000 Menschen den Daríen durchquert haben. Seit Januar dieses Jahres sollen es bereits rund 200.000 gewesen sein. Menschenrechtsorganisationen weisen immer wieder auf die gefährlichen Umstände der Grenzübergänge hin. Menschen werden Opfer von Entführungen oder Raubüberfällen der in der Grenzregion operierenden kriminellen Organisationen. Eine unbekannte Zahl stirbt in Folge von Unfällen, Krankheiten oder Angriffen durch wilde Tiere.
    Die Maßnahmen der panamaischen Regierung stehen in engem Zusammenhang mit den Versuchen der US-Regierung, die irreguläre Migration ins Land zu stoppen. Bereits am 1. Juli, dem ersten Tag seiner Amtszeit, unterzeichnete Panamas neuer Außenminister Javier Martínez-Acha ein Migrationsabkommen mit dem US-Sicherheitsminister Alejandro Mayorka. Washington hat sich mit dem Abkommen verpflichtet, Abschiebeflüge für Tausende Migrant:innen aus Panama in ihre Heimatländer zu finanzieren. „Die USA haben der Regierung von Panama keine Unterstützung beim Bau von Barrieren an den Grenzen geleistet“, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses.
    Kritik am Vorgehen Panamas kommt aus Kolumbien. Die kolumbianische Ombudsstelle hat die Zentralregierung dazu aufgefordert, die Regierung Panamas an die Prinzipien der internationalen Menschenrechte zu erinnern, wie dem Asylrecht, der Wahrung von Grundbedürfnissen und dem Abschiebeverbot für asyl- und schutzberechtigte Menschen. Die Schließung der Übergänge nach Panama werde zu einem Rückstau von Menschen auf kolumbianischem Gebiet führen, so die Ombudsstelle.
    Gustavo Petro, der linke Präsident Kolumbiens, erklärte auf X: „Stacheldraht im Dschungel wird nur zu Ertrunkenen im Meer führen. Migration wird gestoppt, indem wirtschaftliche Blockaden aufgehoben und die Wirtschaft im Süden verbessert wird.““
    Artikel von René Thannhäuser vom 14.07.2024 in amerika21 
  • Panama: Neuer Präsident will abschieben
    „Am 1. Juli wurde José Raúl Mulino als neuer Präsident Panamas vereidigt. Als erste Amtshandlung vereinbarte er mit den USA ein Abkommen zur Abschiebung illegalisierter Migrant*innen.
    Am 1. Juli wurde José Raúl Mulino als neuer Präsident Panamas vereidigt. Bei der Zeremonie in Panama-Stadt war neben den Präsidenten Costa Ricas und Kolumbiens auch eine US-Delegation unter dem US-Minister für innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, anwesend. Mit diesem vereinbarte die neue Regierung Panamas noch am selben Tag einen Plan zur Verhinderung der „irregulären Migration“ von Migrant*innen, die zu Hunderttausenden über den Darién Gap von Kolumbien nach Panama und weiter nach Norden migrieren. (…)
    Im Wahlkampf hatte der 65-jährige Mulino versprochen, die Grenze nach Süden abzuriegeln und die durch den Darién Gap eingewanderten Menschen in ihrer Herkunftsländer abzuschieben. Wenige Tage vor der Amtseinführung hatte er bereits ein solches Übereinkommen mit den USA angekündigt. Die nun unterschriebene Absichtserklärung sieht vor, dass die USA die finanziellen Mittel für die Abschiebung der über den Darien Gap eingewanderten Migrant*innen bereitstellt. Bei einem Besuch in einem Aufnahmelager für Geflüchtete in Lajas Blancas in der Darién-Provinz, 250 km östlich von Panama-Stadt sagte Mulino Ende Juni, er hoffe, zusammen mit den USA „mit den Prozessen der Rückführung der Menschen (zu) beginnen, die sich hier angesammelt haben“. Der rechtsgerichtete Mulino war eigentlich als Vizepräsident für Expräsident Ricardo Martinelli vorgesehen, der erneut kandidieren wollte. Doch vor der Wahl wurde Martinelli wegen Geldwäsche verurteilt und durfte nicht antreten…“ Meldung aus poonal am 9. Juli 2024 im Nachrichtenpool Lateinamerika 
• Human Rights Watch: Regierungen von Panama und Kolumbien müssen Migranten schützen
  „Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den Umgang der Regierungen von Panama und Kolumbien mit Migranten scharf kritisiert. Beide hätten es unterlassen, Migranten und Asylsuchende, die den Darién durchqueren, zu schützen und zu unterstützen. Ihre Menschenrechte würden nicht garantiert. Auch gegen sie begangene Übergriffe würde nicht angemessen untersucht, heißt es in einer Pressemitteilung zu einem neuen Bericht vom 3. April . Darién oder Darien Gap wird das Gebiet zwischen Panama und Kolumbien genannt, das eine viel benutzte und gefährliche Route der Migration nach Norden ist. Der straßenlose Streifen verbindet Süd- und Mittelamerika und besteht aus Dschungel, Regenwäldern, Flüssen und schroffen Bergen. Mehr als eine halbe Million Menschen, darunter 113.000 Kinder und Jugendliche, haben laut HRW im Jahr 2023 das Gebiet durchquert, doppelt so viele wie im Vorjahr. Der 120-seitige Bericht mit dem Titel „Verlassen im Dschungel: Schutz und Hilfe für Migranten und Asylbewerber im Darien Gap“ ist der zweite einer Reihe von Berichten von HRW über die Migration durch den Darién.
  Bei seinen Nachforschungen habe HRW festgestellt, dass es den Behörden auf beiden Seiten der Grenze nicht gelinge, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von Migranten wirksam zu schützen. Verbrechen gegen sie und Verstöße gegen ihre Rechte würden nicht schnell und gründlich untersucht und geahndet. Die Bemühungen, den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und grundlegender medizinischer Versorgung zu gewährleisten, seien unzureichend und beeinträchtigten die Rechte sowohl der Migranten als auch der lokalen Gemeinschaften, die seit Jahren an den Rand gedrängt würden und unter großer Armut litten. Während der Durchquerung dieses Dschungels hätten zahlreiche Menschen schwere Misshandlungen erlitten. Zwischen April 2021 und Januar 2024 habe die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mehr als 1.300 Personen wegen sexualisierter Gewalt medizinisch betreut. Dutzende, wenn nicht Hunderte von Menschen seien dort ums Leben gekommen oder verschwunden. Die Internationale Organisation für Migration berichtet, dass zwischen 2021 und März 2023 245 Menschen verschwunden sind. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte noch höher sein. (…) Mehr als 100.000 Migranten haben in diesem Jahr bereits den Darién durchquert: „Wir haben die Zahl von 101.000 Menschen, die über den Darién durch Panama gekommen sind, bereits überschritten“, erklärte Panamas Sicherheitsminister Juan Manuel Pino vergangene Woche.“ Redaktioneller Artikel vom 08.04.2024 in amerika21 
• Panama: Ärzte ohne Grenzen fordert Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt
  „Teams von Ärzte ohne Grenzen haben in den vergangenen zwei Monaten einen Anstieg von gewaltsamen Übergriffen auf der Fluchtroute durch den Darién-Dschungel zwischen Kolumbien und Panama verzeichnet. In vielen Fällen handelte es sich um sexualisierte Gewalt. „Bei den jüngsten Angriffen ist das Ausmaß der Brutalität extrem”, sagt Luis Eguiluz, Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Panama und Kolumbien. „Ein Dutzend bewaffneter Männer hält immer größere Gruppen von Migrant*innen fest, zwischen 100 und 400 Personen. Sie bedrohen die Menschen, missbrauchen Frauen systematisch, oft vor anderen Migrant*innen und sogar vor ihren Familien und Kindern. Kürzlich haben uns mehrere Menschen berichtet, wie diejenigen, die sich weigerten zu kooperieren, erschossen wurden.“ Vorläufigen Zahlen zufolge haben Mitarbeitende von Ärzte ohne Grenzen in nur einer Woche im Februar 113 Menschen behandelt, nachdem sie von Mitgliedern krimineller Gruppen, die im Darién-Dschungel operieren, sexuell missbraucht worden waren. Neun Betroffene waren Kinder. Die Teams von Ärzte ohne Grenzen sind entsetzt und beunruhigt über diese Entwicklung. Dass die Täter keine strafrechtliche Verfolgung fürchten müssen, ist empörend…“ Pressemitteilung vom 02. März 2024 
• USA bereiten Entsendung von Militär in das Grenzgebiet von Panama und Kolumbien vor
  „Die Leiterin des US-Südkommandos, Armeegeneralin Laura Richardson, hat das Darién-Gebiet besucht, um sich ein Bild von der aktuellen Lage zu machen. Dies teilte ein Sprecher des Südkommandos mit. Mehrere Medien der Region berichten, dass seit geraumer Zeit hochrangige Beamte in der Regierung von US-Präsident Joe Biden darauf drängen, US-Truppen dorthin zu entsenden, um den örtlichen Behörden bei der „Eindämmung von Drogenschmuggel, Menschenhandel und Migration zu helfen“. Die Berichte berufen sich auf Quellen in der Biden-Administration, im Pentagon und im kolumbianischen Sicherheitsapparat. Darién wird das Gebiet zwischen Panama und Kolumbien genannt, das eine viel benutzte und gefährliche Route der Migration nach Norden ist. Jedes Jahr versuchen tausende Menschen, das unwegsame Gelände zu überwinden, um den Weg durch Mittelamerika und Mexiko bis in die USA fortzusetzen. Dabei nehmen sie oft die Hilfe von Schleusern in Anspruch, die sie über bestimmte Routen führen. Der straßenlose Streifen Land verbindet Süd- und Mittelamerika und besteht aus Dschungel, Regenwäldern, Flüssen und schroffen Bergen. Es ist ein gefährlicher, aber entscheidender Abschnitt der Reise von Südamerika in die USA. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ leistet in dem Gebiet medizinische Noteinsätze und schildert die Lage völlig erschöpfter Menschen, die ihr Leben riskieren, um den Weg nach Norden zu schaffen…“ Artikel von Marta Andujo vom 27.05.2023 in amerika21

• Darien-Dschungel: Tödliches Nadelöhr – Mehr als 100 Kilometer unwegsames Gelände
  „… Ärzte ohne Grenzen begann im vergangenen Jahr in Panama zu arbeiten, weil die Anzahl von Migrant*innen, die den Dschungel durchquerten, enorm zugenommen hatte. Aktuell wagen monatlich rund 2.500 Menschen die Durchquerung des Darién, unter ihnen auch viele Familien. An manchen Tagen kamen in diesem Jahr bis zu 600 Menschen in San Vicente an – viele kommen aus Südamerika, aber manche auch von so weit her wie Ghana oder Pakistan. (…) „Der Darién-Dschungel ist nur ein Stück des Weges“, sagt Ärztin Lázaro. Von San Vicente bringt ein Bus die Menschen an die Grenze zu Costa Rica – vorausgesetzt, sie können die 40 Dollar Fahrgeld aufbringen. Doch auch ab dort liegt noch ein langer und gefährlicher Weg vor ihnen: Die Strecke durch Zentralamerika und Mexiko führt durch eine Region, in der bewaffnete Banden großen Einfluss haben, wie etwa die Maras in El Salvador und Honduras und verschiedene Drogen-Kartelle in Mexiko. „Migrant*innen sind besonders gefährdet, entlang des Weges Gewalt zu erfahren, weil sie kaum geschützt werden“, erklärt Lázaro. Deshalb ist Ärzte ohne Grenzen an verschiedenen Punkten der Migrationsrouten mit mobilen Kliniken aktiv. „Wir haben auch eine Hotline eingerichtet, um in Notfällen akut psychologische Hilfe zu leisten”, sagt die Ärztin. „Wir arbeiten dabei grenzüberschreitend zusammen.“…“ Bericht vom 20. Januar 2023 von „Ärzte ohne Grenzen