Rassismus, Sexismus und ein Klima der Angst bei der Basler Polizei – nun wissenschaftlich belegt

Werbekampagne der Basler Polizei im Oktober 2023 (Foto: Grauer Block Basel) „Was die unabhängige Personalbefragung der Kantonspolizei Basel-Stadt über die Zustände im Korps aussagt, ist katastrophal: eine Kultur der Angst, eine veraltete Macho-Kultur, ein totaler Vertrauensverlust. (…) Markus Schefer, der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel ist die erste gewählte Telefonnummer von Journalist*innen, wenn es eine Debatte über das Vorgehen der Polizei bei Demos gibt – er war beauftragt worden, die schiefe Personallage der Polizei zu untersuchen. Unterstützt wurde er von Claudia Puglisi, einer Polizeidirektor*in aus Niedersachsen, die bei der Präsentation neben ihm sass – ihr besorgt wirkender Blick spiegelte die Drastik der Ergebnisse wider. Denn an heftig negativen Begrifflichkeiten mangelt es im 42-seitigen Dokument sicherlich nicht. (…) Die Kritik konzentriert sich auf Polizeikommandant Martin Roth. Er ist medial angeschlagen, seit linke Politiker*innen im Frühjahr 2023 wegen des Gummischrot-Einsatzes der Frauentags-Demo seinen Rücktritt forderten…“ Artikel von David Rutschmann vom 21. Juni 2024 in bajour („Kein Lodern, ein Flammen“) – u.a. wurden Polizistinnen wurden in «fi**bar» oder «unf**kbar» unterteilt… Siehe dazu mehr Infos:

Unreformierbare Polizei: Und zum Schluss gibts ein Knie in den Rücken
„Ein Untersuchungsbericht stellt der Basler Kantonspolizei ein vernichtendes Zeugnis aus. Doch wichtige Stellen bleiben vage (…) Kurz vor den Sommerferien hat eine Untersuchung zu den Zuständen in der Kantonspolizei den politischen Betrieb in Basel durchgerüttelt. Der Basler Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Schefer und die niedersächsische Polizeidirektorin Claudia Puglisi haben letzte Woche anhand von 372 Einzelinterviews eine recht umfassende Darstellung der vielen Missstände im Korps erstellt (…) Anlass der Untersuchung war die sehr hohe Fluktuation beim Personal gewesen. Der Befund ist deutlich: Der Alltag in der Basler Polizei ist geprägt von einer Angstkultur – wer Kritik übt, wird abgestraft. Im Beförderungswesen gibt es Vetternwirtschaft. Sexistische und rassistische Praktiken sind verbreitet und werden strukturell begünstigt. Als wahrscheinlich gilt, dass die für den Zustand der Polizei verantwortliche Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) den Kommandanten Martin Roth bald entlassen wird. Dabei war es Roth selber, der die Untersuchung in Auftrag gegeben hatte. Jene Polizist:innen, die auf den dringend nötigen Kulturwandel hoffen, befürchten, dass sich der Reformdrang im Abgang von Roth erschöpft. «Wir sehen alle paar Jahre einen neuen Kommandanten, doch die Probleme bleiben immer die gleichen», sagt eine Polizistin. Dass der Bericht die nötigen Veränderungen anstösst, wird intern bestritten, auch weil die Untersuchung an wichtigen Stellen, etwa bei den Hauptthemen «Sexismus» und «Rassismus», eher allgemein bleibt. (…) Die WOZ hat deshalb anhand eigener Recherchen wichtige Kritikpunkte konkretisiert. So ist im Bericht etwa von einer mit «sexuellen Konnotationen durchsetzten Sprache» die Rede. Was bedeutet das? Gemeint sind oft vorkommende Beleidigungen wie «Dummfutz», «Scheissweib», «Matratze» oder «Fotze», mit denen Polizistinnen von Kollegen oder Vorgesetzten im Alltag abqualifiziert werden. Dann heisst es im Bericht, Vorgesetzte würden neuen Polizist:innen Unterstützung anbieten, um sie danach intim zu bedrängen – eine «offenbar weit bekannte Praxis». Gemeint ist damit unter anderem der Umgang mit Polizeiaspirant:innen; betroffen sind in geringerem Ausmass auch junge Männer. So würden auf diversen Polizeiposten die Bilder von Polizeischülerinnen aufgehängt und diese in «fickbar» oder «unfickbar» eingeteilt. Dann würden Wetten abgeschlossen, wer mit wem zuerst Sex haben werde. (…) Vage bleibt der Bericht auch im Problemfeld Rassismus. So heisst es dort zwar, dass problematische Verhaltensweisen toleriert würden und negative Stereotype bestünden. Doch das Ausmass wird erst in Gesprächen mit Polizist:innen deutlich: Der Rassismus zeigt sich etwa darin, dass Vorgesetzte «N*fangis» anordneten, worauf gezielt dunkelhäutige Menschen kontrolliert würden. Festnahmen sollen besonders dann häufig gewalttätig ausfallen, wenn sie Menschen aus Nordafrika betreffen. «Dann gibts oft noch eine Ohrfeige oder ein Knie in den Rücken, auch wenn die Person schon gefesselt ist», erzählt eine Polizistin. Und: «Niemand sagt etwas, auch wenn das viele nicht gut finden.» (…) Gar nicht erwähnt werden im Untersuchungsbericht weitverbreitete rechtsextreme Symbole wie der bei US-amerikanischen White-Supremacy-Extremisten beliebte Punisher-Totenschädel. So soll es Einheiten geben, deren Mitglieder sich diesen gar tätowiert haben. Poster mit diesem aus einem Comic stammenden Symbol hingen zeitweise bei der Brennpunktpolizei im Problemstützpunkt Horburg. Auch daran hat sich kaum jemand gestört…“ Beitrag von Renato Beck aus der WOZ Nr. 26 vom 27. Juni 2024
Basler Polizeialltag: Toxische Kultur im Korps
„Eine externe Untersuchung soll besorgniserregende Zustände bei der Basler Polizei festgestellt haben. In Auftrag gegeben wurde sie, weil viele Polizist:innen frustriert kündigen und zahlreiche Stellen nicht besetzt werden können…“ Artikel von Renato Beck in der WoZ vom 20. Juni 2024
Bericht «Abklärungen über die Personalsituation bei der Kantonspolizei Basel-Stadt»
- Siehe auch den Thread von Basil Schöni vom 22. Juni 2024 mit paar Auszügen
„Der Sommerhit ist da – yess! Ein Song für die (noch-) Polizeichefin von Basel..“ Tweet von Grauer Block Basel vom 28. Juni 2024 mit der Audio – und auf deren Twitter-ACC viele auch frühere Infos
Polizei Basel-Stadt – Verurteilt wegen Gewaltfantasien: das Problem der Basler Polizei
„Ein Teamleiter des Einsatzzugs postete brutale Videos in einem Arbeitschat. Das zeigen Recherchen von SRF Investigativ. Gegen Mitglieder der Spezialtruppe laufen immer wieder Verfahren in Zusammenhang mit Gewalt. Der Einsatzzug der Polizei Basel-Stadt rückt immer dann aus, wenn es besonders brenzlig wird. Bei Demonstrationen etwa, bei Fussballspielen oder Einsätzen im Drogenmilieu. Der Auftrag der Truppe: Gewalt verhindern und für Sicherheit sorgen. Doch wie Recherchen von SRF Investigativ zeigen, laufen immer wieder Verfahren wegen Gewalt gegen Mitglieder des Einsatzzugs selbst. Allein im letzten halben Jahr hat die Justiz drei Urteile gegen ehemalige Angehörige des Einsatzzugs gefällt, darunter auch gegen einen langjährigen Gruppenleiter…“ Beitrag von Simon Jäggi vom 23.05.2022 in SRF mit Videos und weiteren Links
Einige Berichte über Polizeigewalt in Basel bei Grauer Block Basel

Siehe auch im LabourNet:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=221443 nach oben