Bewegung für Entlastung an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) stellt ein 100-Tage-Ultimatum

Dossier

„Die Beschäftigten der MHH fordern von den Klinikleitungen einen Tarifvertrag Entlastung, in dem festgelegt wird, wieviel Personal zur Versorgung der Patient*innen sichergestellt sein muss und einen Belastungsausgleich, wenn nicht ausreichend Personal da ist. Zudem fordern sie mehr Zeit und Qualität für die Sicherstellung der Ausbildung in den Kliniken. Von der Landespolitik und den jetzigen Koalitionsparteien fordern die Beschäftigten eine Finanzierung der Kosten für den Teil des Tarifvertrags, der nicht über die Krankenkassen refinanziert wird. (…) Mit dem 100-Tage Ultimatum haben die Beschäftigten der Klinikleitung und Landespolitik ein Zeitfenster gegeben, um einen Tarifvertrag Entlastung abzuschließen. Das Ultimatum startete mit der Übergabe der Absichtserklärung am 8. Mai und geht bis zum 16. August. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, sind die Beschäftigten gezwungen, den Druck zu erhöhen.“ Aus der FAQ der Krankenhausbewegung MHH auf deren Aktionsseite , siehe weitere Informationen:

• Weitreichende verbindliche, individuell einklagbare Regelung ab 2025 zur Entlastung nicht nur für die Pflege an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) getroffen
  • ver.di und Medizinische Hochschule Hannover vereinbaren weitreichende Entlastung des Personals. Betroffene erhalten zusätzliche Freizeit
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) haben sich heute auf Eckpunkte für eine Vereinbarung zur Entlastung des Personals verständigt. „Die Beschäftigten der MHH haben es geschafft: Gegen viele Widerstände haben sie eine verbindliche, individuell einklagbare Regelung zur Entlastung durchgesetzt“, sagt ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. „Gute Argumente, die Bereitschaft, sich für die eigenen Belange einzusetzen, viele Aktionen und eine enorme Ausdauer haben sich ausgezahlt. Das ist ein beeindruckender Erfolg der Kolleg*innen an der Uniklinik und ein guter Tag für die Gesundheitsversorgung in der Region.“…“ Meldung vom 25.10.2024 beim ver.di-Bezirk Hannover-Heide-Weser und fast wortgleich:
  • MHH: Endlich Entlastung!
    „Es ist geschafft: Gegen viele Widerstände haben die Beschäftigten mit der Unterstützung von ver.di eine verbindliche Regelung zur Entlastung durchgesetzt. Ein Erfolg für die Beschäftigten und die Patient*innen an der Medizinischen Hochschule Hannover. Ein 100-Tage-Ultimatum, wochenlange Verhandlungen und mehrere Warnstreiks waren nötig, um dieses Ergebnis zu erreichen „Das ist ein beeindruckender Erfolg der Kolleg*innen an der Uniklinik und ein guter Tag für die Gesundheitsversorgung in der Region“, sagte ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer am Nachmittag des 24. Oktober. ver.di und die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) hatten sich kurz zuvor auf Eckpunkte für eine Vereinbarung zur Entlastung des Personals verständigt. (…)
    Mit der Vereinbarung wird schicht- oder bereichsgenau festgeschrieben, wie viel Personal auf den Stationen und in den Bereichen zur Verfügung stehen muss. Werden die Vorgaben unterschritten oder entstehen anderweitig belastende Situationen bekommen die Betroffenen einen Belastungspunkt. Für jeweils sieben Belastungspunkte erhalten sie einen zusätzlichen freien Tag. 2025 können höchstens zehn, 2026 zwölf und ab 2027 maximal 14 zusätzliche freie Tage genommen werden. Darüberhinausgehende Ansprüche werden in die Folgejahre übernommen. „Für uns war zentral, dass jede belastende Situation erfasst und ausgeglichen wird. Das haben wir erreicht“, sagt David Matrai, bei ver.di in Niedersachsen zuständig für Krankenhäuser zuständig. Bei dem vereinbarten Vertrag handelt es sich um eine schuldrechtliche Vereinbarung, deren Regelungen individuell einklagbar sind. Die Regelungen greifen bereits ab 2025 und haben eine Laufzeit bis Ende 2028…“ ver.di-Meldung vom 24.10.2024 
• Nach Klage des Landes gegen den Warnstreik am Donnerstag und Freitag, findet der Streik für Tarifvertrag Entlastung an der MHH nur am heutigen Mittwoch, den 16. Oktober statt
  • Warnstreik am Mittwoch – ver.di ruft Land und MHH zu Einigung auf
    „Nachdem das Arbeitsgericht Hannover am heutigen Montag der Klage des Landes gegen einen dreitägigen Warnstreik in Teilen entsprochen hat, findet am kommenden Mittwoch (16. Oktober) ein eintägiger Warnstreik der MHH-Beschäftigten statt. Zuletzt konnte in Verhandlungen kein Durchbruch erzielt werden. Weitere Verhandlungen sind für die kommenden Tage vereinbart. „Erneut hat das Arbeitsgericht nicht im Grundsatz gegen die Forderungen und Warnstreiks der MHH-Beschäftigten geurteilt“, sagt ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. „Mit einem kraftvollen Warnstreik am kommenden Mittwoch werden die Beschäftigten ihren Forderungen deshalb erneut Nachdruck verleihen“, sagt Wemheuer weiter. (…) Der Warnstreik am Mittwoch, den 16. Oktober, sieht vor:
    10:00 Uhr: Auftakt Niedersächsisches Finanzministerium, anschließend Demonstration
    11:00 Uhr: Zwischenkundgebung Staatskanzlei
    11:45 Uhr: Abschlusskundgebung Opernplatz“ Meldung vom 14.10.2024 beim ver.di-Bezirk Hannover-Heide-Weser 
  • Niedersachsen: Hunderte MHH-Beschäftigte streiken heute in Hannover
    „Hunderte Beschäftigte der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) wollen heute erneut ihre Arbeit niederlegen. Sie fordern Entlastungen und einen neuen Tarifvertrag. Ab 10 Uhr ist eine Demonstration vor dem niedersächsischen Finanzministerium in Hannover geplant. Außerdem soll es Kundgebungen an der Staatskanzlei und auf dem Opernplatz geben, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte. Die Beschäftigten der Klinik fordern unter anderem in vielen Bereichen einen Standard, der regelt, wie viel Personal gebraucht wird. Sollte eine Station dann unterbesetzt und Pflegekräfte zusätzlich belastet sein, soll es einen Ausgleich in Form von freien Tagen geben. Wann und wie oft es diese geben soll, darüber herrscht Uneinigkeit. Gewerkschaft, MHH und das Land Niedersachsen wollen heute parallel zum Streik verhandeln.
    Versorgung trotz Streik gewährleistet
    Mit dem Warnstreik soll der Druck auf Land und MHH erhöht werden, sich möglichst schnell zu einigen, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilt. Ver.di und MHH haben den Angaben zufolge zwar dafür gesorgt, dass die Versorgung von Notfällen auch während des Streiks gewährleistet ist. Dennoch würden zahlreiche Stationen stillgelegt und Betten leer bleiben, sagte ein ver.di-Sprecher. Eigentlich war der Warnstreik für drei Tage geplant, doch das Arbeitsgericht Hannover hatte den Streik für Donnerstag und Freitag untersagt, nachdem das Land und die MHH geklagt hatten…“ Meldung vom 16.10.2024 in tagesschau.de 
  • Gericht untersagt mehrtägigen Warnstreik an der MHH
    „Seit Monaten fordern Beschäftigte der Medizinischen Hochschule in Hannover einen neuen Tarifvertrag. Einen mehrtägigen Warnstreik hat das Arbeitsgericht Hannover nun untersagt, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte. Nach Angaben der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) hat das Gericht der Klage des Landes stattgegeben und die beiden geplanten Streiktage am Donnerstag und Freitag untersagt. Gegen den ersten Streiktag am Mittwoch hatte das Land den Angaben zufolge nicht geklagt. Die Gewerkschaft ver.di kann gegen die einstweilige Verfügung Berufung einlegen…“ NDR-Meldung vom 14.10.2024 
• Dreitägige Warnstreiks vom 16. bis 18. Oktober an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), danach gehts unbefristet, so 96,9% in der Urabstimmung
  • Intensive Verhandlungen über Entlastung an der MHH laufen. ver.di mahnt zeitnahe Einigung an – ver.di Mitglieder votieren für Option eines unbefristeten Streiks
    „Die intensiven Verhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) über eine verbindliche, individuell einklagbare Regelung zur Entlastung des Personals dauern an. Nach dem heutigen Verhandlungstag ist vorerst eine weitere Verhandlung für den 16. Oktober terminiert. „Wir streben eine zeitnahe Einigung an. Dies wäre auch im Interesse der Beschäftigten und Patienten“, erklärt die ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. „Vor diesem Hintergrund bieten wir der MHH und dem Land Niedersachsen für die kommenden Tage zusätzliche Verhandlungstermine an, um nichts unversucht zu lassen“, so Wemheuer weiter. Für den 16. bis 18. Oktober sind die Beschäftigten erneut zu einem dreitägigen Warnstreik aufgerufen, sofern vorher keine Einigung gelingt.
    Unterdessen haben sich die von der Tarifforderung betroffenen ver.di Mitglieder an der MHH in einer Urabstimmung für die Möglichkeit eines unbefristeten Streiks zur Durchsetzung eines Abschlusses ausgesprochen. Bei einer sehr hohen Beteiligung stimmten 96,9 Prozent von ihnen für diese Option…“ Meldung vom 09.10.2024 beim Bezirk Hannover-Heide-Weser 
  • MHH: Verhandlungen über Entlastung und erneut Warnstreiks
    „… Die 100 Tage in Hannover sind am 15. August 2024 verstrichen. Seither protestieren und streiken die Beschäftigten für ihre Forderungen, erneut nun vom 16. bis 18. Oktober. Die Urabstimmung über unbefristete Streiks läuft noch bis 8. Oktober. Und es wird auch über Entlastung verhandelt. (…) „Die Beschäftigten sind bereit, jeden Tag zu verhandeln, um möglichst schnell eine gute Lösung für den Tarifkonflikt zu finden“, betont die ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. „Zuletzt gab es zwar Bewegung, in zentralen inhaltlichen Punkten sind beide Seiten aber noch weit auseinander.“Die MHH-Spitze beharrt auf einer zahlenmäßigen Begrenzung zusätzlicher freier Schichten, die als Ausgleich für Unterbesetzungen vereinbart werden sollen. „Jede Belastungssituation muss aber erfasst und auch ausgeglichen werden“, stellt David Matrai klar, der bei ver.di in Niedersachsen für Krankenhäuser zuständig ist. „In dieser ganz zentralen Frage bewegt sich die Arbeitgeberseite bislang leider nicht.“ Um den Druck für eine zeitnahe Einigung zu erhöhen, ruft ver.di die Beschäftigten an der MHH erneut zu einem dreitägigen Warnstreik vom 16. bis 18. Oktober auf. Eine Notdienstvereinbarung zwischen MHH und ver.di sichert die Versorgung von Notfällen ab. Zudem läuft bis zum 8. Oktober die Urabstimmung über einen möglichen unbefristeten Streik. Das Ergebnis wird am 9. Oktober bekanntgegeben. „Wir wollen nicht streiken, sondern kranke Menschen bestmöglich versorgen“, betont Nils Lotze, Auszubildender zum Pflegefachmann, der sich in der ver.di-Tarifkommission engagiert. „Aber wir sind bereit, uns für mehr Personal und Entlastung stark zu machen. Denn nur so ist gute Pflege möglich. Der Arbeitgeber hat es in der Hand, eine Zuspitzung zu vermeiden, indem er ein einigungsfähiges Angebot auf den Tisch legt“, sagt Nils Lotze. „Es ist nicht mehr die Zeit, zu taktieren und auf Zeit zu spielen. Jetzt brauchen wir Ergebnisse.“ (…) Lars Loepert, Medizintechnologe für Radiologie an der MHH und Mitglied der zuständigen ver.di-Tarifkommission sagt: „Jeden Tag arbeiten wir unter Bedingungen, die sowohl für uns als auch für die Patient*innen unerträglich sind. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“ (…) Bislang lehnt das Präsidium der MHH Tarifverhandlungen ab und verweist auf eine Zuständigkeit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die wiederum zögert mit der Aufnahme von Verhandlungen, obwohl es bundesweit mittlerweile in der Mehrzahl der Universitätskliniken ähnliche Tarifverträge gibt. ver.di fordert nun vom Land Niedersachsen, initiativ zu werden, um einen solchen Tarifvertrag zu ermöglichen. „Es ist höchste Zeit für konstruktive Tarifverhandlungen, anstatt mit einem Zuständigkeits-Ping-Pong wertvolle Zeit zu verlieren“, sagte ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. Die Beschäftigten hätten mit ihrem Ultimatum dokumentiert, dass ihre Geduld endlich sei. „Die Landesregierung sollte nun initiativ werden und einen landesweiten Leuchtturm guter Arbeit in der Spitzenmedizin ermöglichen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 7. Oktober 2024 
• Urabstimmung über einen unbefristeten Streik für Entlastung vom 27. September bis zum 8. Oktober an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH)
  „100 Tage lang hatten Beschäftigte der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) ihre Forderungen nach einem Tarifvertrag Entlastung an ihren Arbeitgeber gestellt. 100 Tage lang haben das Präsidium der MHH und die Landesregierung Tarifverhandlungen verweigert. Die 100 Tage in Hannover sind am 15. August 2024 verstrichen. Seither protestieren und streiken die Beschäftigten für ihre Forderungen, doch das Arbeitgeberangebot ist weiterhin unzureichend, deswegen startet ver.di nun die Urabstimmung über unbefristeten Streik (…)
  Ginge es nach dem Arbeitgeber sollen Beschäftigte erst nach zehn belastenden Situationen eine zusätzliche Freischicht erhalten. Zudem will der Arbeitgeber die Zahl der jährlich möglichen Entlastungstage begrenzen. „Insgesamt wäre das schlechter als diejenigen Entlastungs-Tarifverträge, die an anderen Universitätskliniken vereinbart wurden“, sagt Meret Spengler, Auszubildende an der MHH und Mitglied der ver.di-Tarifkommission. „Dass die Arbeitgeberseite das so anbietet, zeigt, dass wir nun den Druck erhöhen müssen.“
  Die ver.di-Tarifkommission an der MHH fordert personelle Mindestbesetzungen für viele Bereiche. Die Klinikleitung und die Landesregierung haben zugestimmt, über wirksame, verlässliche, rechtssichere und individuell einklagbare Entlastungsregelungen zu verhandeln. Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) hatte am ersten Streiktag vor mehr als 700 Streikenden Verständnis für die Forderung nach Entlastung gezeigt und konstruktive Verhandlungen zugesagt. Vor diesem Hintergrund hat die ver.di-Tarifkommission heute die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik eingeleitet, die vom 27. September bis zum 8. Oktober stattfinden soll…“ ver.di-Meldung vom 27.09.2024 („MHH: ver.di startet Urabstimmung über unbefristeten Streik“)
• Nach dem Streik von Montag bis Mittwoch: Land Niedersachen und die Medizinische Hochschule Hannover  sagen Gespräche über einen Tarifvertrag Entlastung zu
  • MHH: Jetzt wird verhandelt
    „100 Tage lang hatten Beschäftigte der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) ihre Forderungen nach einem Tarifvertrag Entlastung an ihren Arbeitgeber gestellt. 100 Tage lang haben das Präsidium der MHH und die Landesregierung Tarifverhandlungen verweigert. Die 100 Tage in Hannover sind am 15. August 2024 verstrichen. Seither protestieren und streiken die Beschäftigten für ihre Forderungen, aktuell laufen die ersten Verhandlungen
    Nachdem ver.di in einem zweiten Anlauf vom 16. bis 18. September die Beschäftigten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) zum Warnstreik aufgerufen hatte, haben sich Landesregierung und Geschäftsführung endlich bewegt. Mit dem letzten Streiktag haben die Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag begonnen. Die ver.di-Tarifkommission an der MHH fordert personelle Mindestbesetzungen für viele Bereiche. Die Klinikleitung und die Landesregierung haben zugestimmt, über wirksame, verlässliche, rechtssichere und individuell einklagbare Entlastungsregelungen zu verhandeln. Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) hatte am ersten Streiktag vor mehr als 700 Streikenden Verständnis für die Forderung nach Entlastung gezeigt und konstruktive Verhandlungen zugesagt. (…) Weitere Streiks sind nicht ausgeschlossen, doch nun wird erst einmal verhandelt…“ ver.di-Meldung vom 19.09.2024 mit Rückblick
  • Tarifstreit an Klinikum: Gute Basis für Entlastung: Beschäftigte der Medizinischen Hochschule Hannover streiken für Tarifvertrag
    „Die Landesregierung und die Klinikumsleitung hatten versucht, den Streik abzuwenden, doch ihre Bemühungen blieben erfolglos: Am Montag legten rund tausend Beschäftigte der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) für drei Tage die Arbeit nieder. Sie fordern einen sogenannten Entlastungstarifvertrag. Der soll laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen bedarfsgerechten Personalschlüssel, einen Belastungsausgleich durch freie Tage sowie Verbesserungen bei der Ausbildungsqualität festschreiben. »Es gab noch nie einen so erfolgreich geführten Streik hier«, sagt Lars Loepert, Medizintechnologe für Radiologie an der MHH, im Gespräch mit »nd«. Das zeige, wie notwendig die Entlastung ist. An der MHH arbeiten laut Klinikumsangaben knapp 8500 Festangestellte, von denen aber nur ein Teil vom Tarifvertrag erfasst würde. Von den betreffenden Berufsgruppen seien über 50 Prozent der Beschäftigten an der Bewegung beteiligt, betont Loepert. Dass die Beteiligung so hoch ist, hat auch mit dem strategischen Ansatz von Verdi zu tun. Mit beteiligungsorientierten Konzepten wurden sukzessiv die verschiedenen Bereiche des Klinikums erschlossen, über 130 an der Zahl, wie es heißt. Die haben rund 250 Teamdelegierte gewählt, die mit den Beschäftigten an der Basis über die Forderungen der Gewerkschaft diskutieren. »Wir haben uns für einen basisdemokratischen Weg entschieden«, sagt Friederike Garske. Sie ist Ergotherapeutin an der MHH und Mitglied in der Verdi-Tarifkommission. »Es war uns wichtig, die Belastung aller Mitarbeitenden abzubilden. Dafür haben wir sie befragt und mit ins Boot geholt.« (…) Aufgekommen war die Forderung nach Entlastungstarifverträgen im Rahmen der Krankenhausbewegung. Nach der Charité in Berlin konnten vor zwei Jahren auch Klinikumsbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen entsprechende Vereinbarungen durchsetzen. Dort entschied man aufgrund des Widerstands aus der TdL, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten, damit die sechs Universitätskliniken einen eigenen Vertrag abschließen konnten. Für das Land Niedersachsen kommt das nicht infrage, betont Wissenschaftsminister Mohrs. Auch für Verdi wäre das ungünstig, weil dies den Flächentarifvertrag der TdL schwächen würde. Um den Widerstand seitens des Arbeitgeberverbandes zu umgehen, hat die Landesregierung statt eines Tarifvertrags eine schuldrechtliche Vereinbarung vorgeschlagen. Diese wäre zwar auch rechtsverbindlich, erklärt Brandt vom HSI. Für die Beschäftigten folgte daraus jedoch keine ähnlich gute Rechtsdurchsetzung wie bei Tarifverträgen. (…) Ob sich Gewerkschaft, MHH-Leitung und das Land Niedersachsen bald auf eine Entlastung der Beschäftigten einigen können, ist also mehr als unklar. Die Gespräche über die Forderungen der Gewerkschaft haben am Dienstag begonnen.“ Artikel von Felix Sassmannshausen vom 18. September 2024 in Neues Deutschland online 
  • Ungeduldig und entschlossen
    „Beschäftigte der Medizinischen Hochschule Hannover machen Druck für Tarifvertrag Entlastung. Denn die Bedingungen sind längst nicht mehr tragbar…“ Beitrag vom 17.09.2024 bei ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft 
• Medizinische Hochschule Hannover MHH: Und jetzt wird doch vom 16. bis 18. September gestreikt
  „100 Tage lang hatten Beschäftigte der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) ihre Forderungen nach einem Tarifvertrag Entlastung an ihren Arbeitgeber gestellt. 100 Tage lang haben das Präsidium der MHH und die Landesregierung Tarifverhandlungen verweigert. Die 100 Tage in Hannover sind am 15. August 2024 verstrichen. Seither protestieren die Beschäftigten. Und nun werden sie auch streiken für ihre Forderungen
  Zweiter Anlauf: ver.di ruft die Beschäftigten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) vom 16. bis 18. September zum Warnstreik auf. „Die Beschäftigten der MHH sind mit ihrer Geduld am Ende“, sagt ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. „Sie haben genug vom Zeitspiel der Arbeitgeber*innen. Klinikleitung und Landesregierung müssen nun schleunigst in Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung einsteigen.“ Die ver.di-Tarifkommission an der MHH fordert personelle Mindestbesetzungen für viele Bereiche. „Bundesweit hat die Mehrheit der Universitätskliniken solche Tarifverträge, die die Arbeitsbedingungen und die Versorgung verbessern“, so Wemheuer. Es sei völlig unverständlich, dass die Landesregierung weiterhin darauf beharre, dass das in Hannover nicht möglich wäre. Die Gewerkschafterin warnt die Arbeitgeber*innen zugleich davor, erneut mit juristischen Mitteln gegen den Warnstreikaufruf vorzugehen. Und auch eine einfache Dienstvereinbarung lehnen die Beschäftigten ab. (…) Die Politiker signalisierten zwar Verständnis für die Forderungen nach einen Entlastungstarifvertrag, lehnten entsprechende Verhandlungen aber rundweg ab. Der Grund: Das Land Niedersachen könne Tarifverhandlungen in einem landeseigenen Betrieb nicht freigeben, weil die Tarifgemeinschaft der Länder, in der Niedersachsen Mitglied ist, dies nicht dulde. Papperlapapp, erwiderten die Beschäftigten, wo ein politischer Wille sei, sei auch ein Weg. Das zeigten die Tarifverträge Entlastung, die in anderen Ländern abgeschlossen werden konnten.
  Zudem verwiesen die Beschäftigten auf die Haltung der Landesregierung im aktuellen Fall der von Insolvenz bedrohten Meyer-Werft. Hier wolle das Land Niedersachsen aktiv werden, um die tausenden von Arbeitsplätzen zu sichern. „Bei der Meyer-Werft ist die Landesregierung sogar bereit, in erheblichem Umfang finanziell zu investieren und unternehmerische Verantwortung zu übernehmen“, schimpfte Gewerkschafter Matei über die ungleiche Priorisierung bei der Sicherung von Arbeitsplätzen. (…)
  Das Arbeitsgericht Hannover verlangte allerdings, dass ver.di einzelne Forderungen konkretisiert, bevor es weitere Warnstreiks geben darf. Das Urteil zum zuletzt geplanten Warnstreik spricht aber ausdrücklich nicht gegen einen Entlastungstarifvertrag an der MHH.
  „Das Gericht hat nicht grundsätzlich gegen unsere Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag für die Kolleg*innen an der MHH geurteilt, sondern lediglich zur Schärfung einzelner Forderungen aufgefordert. Wir werden dies zeitnah tun, um dann um so kraftvoller ein Zeichen zu setzen“, betonte ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. ver.di hatte noch auf die schriftliche Urteilsbegründung gewartet, um anschließend über das weitere Vorgehen zu beraten. „Fest steht, dass wir uns weiterhin für einen Tarifvertrag Entlastung an der MHH einsetzen, so wie er bereits an 21 anderen Kliniken bundesweit gilt. Wir fordern daher die Landesregierung auf, endlich Tarifverhandlungen zuzustimmen, anstatt mit wechselnden Begründungen juristisch gegen das Grundrecht auf Streik vorzugehen“, so Gewerkschafter Matrai…“ ver.di-Meldung vom 10.09.2024 („MHH: Und jetzt wird doch gestreikt“)
• Niedersächsische Landesregierung und MHH lehnen Verhandlungen über Tarifvertrag Entlastung weiterhin ab und wollen gegen erneuten Warnstreikaufruf erneut rechtlich vorgehen
  „100 Tage lang hatten Beschäftigte der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) ihre Forderungen nach einem Tarifvertrag Entlastung an ihren Arbeitgeber gestellt. 100 Tage lang haben das Präsidium der MHH und die Landesregierung Tarifverhandlungen verweigert. Die 100 Tage in Hannover sind am 15. August 2024 verstrichen. Seither protestieren die Beschäftigten. Der gestrige Aktionstag vor der niedersächsischen Landesregierung brachte zwar gute Gespräche. Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aber lehnen Landesregierung und MHH weiterhin ab. „Die Beschäftigten sind stinksauer“, erzählt David Matei, der ver.di-Landesfachbereichsleiter für Gesundheit von Niedersachsen-Bremen. Eine stattliche Delegation von Beschäftigten der MHH habe sich am Morgen des 28. August vor dem niedersächsischen Landtag eingefunden, um den Vertretern der Landespolitik die Dringlichkeit eines Tarifvertrags Entlastung im direkten Gespräch näherzubringen, so Matei weiter. Wie versprochen, hatte sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Beschäftigten des MHH gestellt sowie der für die medizinische Hochschule zuständige Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD), der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere vom Bündnis 90/Die Grünen, der niedersächsische CDU-Vorsitzende Sebastian Lechner und weitere Landespolitiker*innen. Die Delegation der Beschäftigten erschien gut vorbereitet mit Transparenten und Schildern und machte gegenüber den Landespolitikern deutlich, dass die Beschäftigten nicht von ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung abweichen würden. (…) Die Politiker signalisierten zwar Verständnis für die Forderungen nach einen Entlastungstarifvertrag, lehnten entsprechende Verhandlungen aber rundweg ab. Der Grund: Das Land Niedersachen könne Tarifverhandlungen in einem landeseigenen Betrieb nicht freigeben, weil die Tarifgemeinschaft der Länder, in der Niedersachsen Mitglied ist, dies nicht dulde. Papperlapapp, erwiderten die Beschäftigten, wo ein politischer Wille sei, sei auch ein Weg. Das zeigten die Tarifverträge Entlastung, die in anderen Ländern abgeschlossen werden konnten. Zudem verwiesen die Beschäftigten auf die Haltung der Landesregierung im aktuellen Fall der von Insolvenz bedrohten Meyer-Werft. Hier wolle das Land Niedersachsen aktiv werden, um die tausenden von Arbeitsplätzen zu sichern. „Bei der Meyer-Werft ist die Landesregierung sogar bereit, in erheblichem Umfang finanziell zu investieren und unternehmerische Verantwortung zu übernehmen“, schimpft Gewerkschafter Matei über die ungleiche Priorisierung bei der Sicherung von Arbeitsplätzen. Mit der vorläufigen Absage zu Verhandlungen behalten sich die MHH-Beschäftigten und ver.di vor, über weitere Warnstreikmaßnahmen nachzudenken, „das ist noch nicht vom Tisch“, so David Matei. Und er betont: „Diese Absage nehmen die Beschäftigten persönlich.“ Noch dazu blieb die Landesregierung nämlich auch beim Thema Warnstreik stur und kündigte gegenüber den Beschäftigten an, gegen einen Warnstreikaufruf erneut rechtlich vorgehen zu wollen. Die Beschäftigten des MHH und ver.di fordern weiterhin vom Land Niedersachsen, künftig das Streikrecht zu respektieren. (…) „Das Gericht hat nicht grundsätzlich gegen unsere Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag für die Kolleg*innen an der MHH geurteilt, sondern lediglich zur Schärfung einzelner Forderungen aufgefordert. Wir werden dies zeitnah tun, um dann um so kraftvoller ein Zeichen zu setzen“, betont ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28. August 2024 („MHH: Landesregierung will weiter gegen Streikrecht vorgehen“)
• Arbeitsgericht gab der Klage des Landes Niedersachsen auf Einstweilige Verfügung statt: Der vom 21. bis zum 23. geplante Warnstreik an der MHH findet nicht statt
  • Krankenhausbewegung MHH: Warnstreik findet in dieser Woche nicht statt
    „ver.di nimmt Entscheidung des Arbeitsgerichts zu MHH-Warnstreik zur Kenntnis –„Urteil spricht nicht gegen Entlastungstarifvertrag an der MHH“
    „Das Gericht hat nicht grundsätzlich gegen unsere Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag für die Kolleg*innen an der MHH geurteilt, sondern lediglich zur Schärfung einzelner Forderungen aufgefordert. Wir werden dies zeitnah tun, um dann um so kraftvoller ein Zeichen zu setzen“, sagt ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. Mit dem heutigen Urteil ist auch klar, dass der vom 21. bis zum 23. geplante Warnstreik an der MHH nicht stattfinden wird.
    Die Gewerkschaft kündigte an, die schriftliche Urteilsbegründung abwarten zu wollen, um anschließend über das weitere Vorgehen zu beraten. „Fest steht, dass wir uns weiterhin für einen Tarifvertrag Entlastung an der MHH einsetzen, so wie er bereits an 21 anderen Kliniken bundesweit gilt. Wir fordern daher die Landesregierung auf, endlich Tarifverhandlungen zuzustimmen, anstatt mit wechselnden Begründungen juristisch gegen das Grundrecht auf Streik vorzugehen“, sagt der zuständige Fachbereichsleiter David Matrai.
    Am Freitag hatten sich mehrere hundert Beschäftigte der MHH an einem ersten Warnstreik beteiligt. Sie waren zu einer Kundgebung ins Rudolf-Kalweit-Stadion gekommen und hatten deutlich zum Ausdruck gebracht, wie angespannt die Lage an der Uniklinik aus Sicht der Beschäftigten aktuell ist.“ Meldung vom 21.08.2024 beim ver.di-Bezirk Hannover-Heide-Weser 
  • Gericht untersagt Warnstreik an der MHH
    „Das Arbeitsgericht Hannover hat entschieden, dass die Forderungen von Verdi keinen Streik rechtfertigen.
    In der Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft Verdi um einen Tarifvertrag Entlastung (TV-E) für Beschäftigte der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) hat das Arbeitsgericht heute ein Urteil zugunsten der MHH gesprochen. Das Arbeitsgericht Hannover gab der Klage des Landes Niedersachsen, vertreten durch die MHH, auf eine Einstweilige Verfügung statt und untersagte damit den dreitägigen Arbeitskampf, den Verdi geplant hatte.
    Entlastungen für MHH-Mitarbeitende nicht vom Tisch
    „Das ist eine wichtige Nachricht für unsere Patientinnen und Patienten“, sagte MHH-Präsident Professor Michael Manns nach der Urteilsverkündung. „Gleichwohl ist uns bewusst, dass weitere Möglichkeiten zur Entlastung unserer Mitarbeitenden vereinbart werden müssen.“ Die MHH wird deshalb weiter versuchen, mit Verdi und dem Personalrat im Gespräch zu bleiben, um so schnell wie möglich eine Einigung zu finden.
    Gericht: Verdi fordert nicht erstreikbare Sachverhalte
    Verdi hatte das Land Niedersachsen im Mai zur Aufnahme von Verhandlungen für einen TV-E für MHH-Beschäftigte aufgefordert, in dem eine Entlastung durch die Einführung zusätzlicher Personalschlüssel für MHH-Beschäftigte und die Auszubildenden sowie weitere Maßnahmen geregelt werden sollen – zusätzlich zu dem bestehenden Tarifvertrag. Die Gewerkschaft verknüpfte die Forderung mit einem 100-Tage-Ultimatum, das in der vergangenen Woche abgelaufen ist. Da Verdi innerhalb dieser 100 Tage die Forderungen unzureichend konkretisiert hatte, reichte die MHH aus formalen Gründen gegen den Streik eine Klage vor dem Arbeitsgericht Hannover ein. Das Gericht bezog sich in seiner Urteilsbegründung auf die gestern Nachmittag von Verdi vorgebrachten Forderungen. Damit versuche Verdi jedoch, einerseits nicht erstreikbare und andererseits bereits tariflich geregelte Sachverhalte zu regeln. (…) Verdi kann gegen die Einstweilige Verfügung Berufung einlegen. “ Pressemitteilung der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) vom 20.08.2024 
  • MHH: Ultimatum abgelaufen, Forderungen werden geschärft
    „Bessere Pflege, Entlastung, Nachwuchs – die Forderungen nach einem Tarifvertrag Entlastung der Beschäftigten an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sind auf taube Ohren gestoßen. ver.di hat deshalb gestreikt und wird nun die Forderungen noch einmal schärfen bevor es weitere Streiks geben wird (…) Nun verlangt das Arbeitsgericht Hannover allerdings, dass ver.di einzelne Forderungen konkretisiert, bevor es weitere Warnstreiks geben darf. Das Urteil zum für diese Woche geplanten Warnstreik spricht aber ausdrücklich nicht gegen einen Entlastungstarifvertrag an der MHH. „Das Gericht hat nicht grundsätzlich gegen unsere Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag für die Kolleg*innen an der MHH geurteilt, sondern lediglich zur Schärfung einzelner Forderungen aufgefordert. Wir werden dies zeitnah tun, um dann um so kraftvoller ein Zeichen zu setzen“, betont ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer.
    So geht’s weiter an der MHH
    ver.di wird nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, um anschließend über das weitere Vorgehen zu beraten. „Fest steht, dass wir uns weiterhin für einen Tarifvertrag Entlastung an der MHH einsetzen, so wie er bereits an 21 anderen Kliniken bundesweit gilt. Wir fordern daher die Landesregierung auf, endlich Tarifverhandlungen zuzustimmen, anstatt mit wechselnden Begründungen juristisch gegen das Grundrecht auf Streik vorzugehen“, sagt der zuständige Fachbereichsleiter David Matrai…“ ver.di-Meldung vom 20.08.2024 
  • ver.di kritisiert Klage der Landesregierung gegen den geplanten Warnstreik an der MHH
    „Gewerkschaft hält weiter an ihrem Aufruf zum Arbeitskampf für einen Entlastungstarifvertrag für die Beschäftigten der Uniklinik vom 21. bis 23. August fest
    Der ver.di-Landesbezirk Niedersachsen Bremen ist empört über den Versuch der Landesregierung, den von morgen bis Freitag geplanten Warnstreik durch ein Arbeitsgericht verbieten zu lassen. Bergründet wird dies mit einem angeblichen Mangel an konkreten Forderungen. „Es ist einer sozialdemokratisch geführten Regierung unwürdig, das Streikrecht mit juristischen Winkelzügen aushebeln zu wollen“, sagt Landesleiterin Andrea Wemheuer. „Es liegen konkrete Forderungen von 133 Stationen und Bereichen vor und wir sind jederzeit bereit zu konstruktiven Verhandlungen“, sagt Wemheuer weiter. Die Landesregierung habe offenbar noch immer nicht verstanden, dass es nun auf Taten ankomme und gieße stattdessen Öl ins Feuer. Die mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hannover ist für den heutigen Dienstag, 10 Uhr, angesetzt. Abhängig vom Ausgang des Verfahrens wird der Warnstreikaufruf erfolgen…“ Meldung vom 20.08.2024 beim ver.di-Bezirk Hannover-Heide-Weser 
  • Entlastungstarif statt Leiharbeit
    „… Am vergangenen Donnerstag war die 100-Tage-Frist für Tarifverhandlungen verstrichen, von den Dienstherren ungenutzt. Die Gewerkschaft Verdi hatte die MHH-Beschäftigten daher zu einem Warnstreik am Freitag aufgerufen: Im Stadion von Arminia Hannover brannte dann die Luft. Die 800 Sitzplätze waren gut gefüllt, doch bei der Protestversammlung schallten keine Lieder von den Rängen: »Wir sind es wert!«, »Entlastung – Jetzt«, und immer wieder: »Wie viele Tage haben wir Klinikleitung und Politik gegeben? Hundert! Wie viele sind noch übrig? Null.« Der Wirt der Vereinsgaststätte begrüßte die Beschäftigten und Unterstützer aus Stadtgesellschaft und anderen Kliniken sowie die geladenen Gäste aus der Landespolitik. »Wir müssen jeden Tag entscheiden, wen wir heute behandeln können und wen wir liegenlassen müssen«, kritisierte eine Physiotherapeutin die Arbeitsbedingungen im Klinikum. Die Flut an Patienten treffe auf eine Ebbe an Personal, erklärte auch eine Kollegin der Radiologie. Die Beschäftigten fordern im Kern schichtgenaue Besetzungsregeln. Werden diese nicht eingehalten, soll es Belastungsausgleich durch Freischichten geben. Teamdelegierte trugen dazu konkrete Regelungspunkte zusammen – nicht nur für die Pflege, sondern aus 133 Bereichen wie »Steril«, Transport, Therapie, Labor, Pflegeschule, Auszubildende, OP-Pflege, Kreißsaal und mehr. Die Beschäftigten der MHH hätten ihren Tarifvertrag selbst geschrieben, bilanziert ein Moderator. Die Auszubildende Lina betonte, in der Pflege sollten Menschen in besonders vulnerablen Situationen begleitet werden. »Wir sind es wert, gut ausgebildet zu werden.« Das seien die Verantwortlichen nicht nur ihnen, sondern allen Patienten schuldig, »die wir in unserem Arbeitsleben noch behandeln werden«. Der niedersächsischer Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) erklärte, er habe Verständnis für die Forderung nach Entlastung, könne aber »keinen Tarifvertrag abschließen«. Eine »Dienstvereinbarung« mit dem Personalrat solle es richten – Verhandlungen ohne Streikrecht also. Das Bundesarbeitsgericht nannte das bereits »kollektives Betteln«. Reinhold Hilbers (CDU) blies ins selbe Horn und erntete dafür Buhrufe. Die Auszubildende Lina bilanzierte: »Wenn Sie sich nicht bewegen, sehen wir uns gezwungen, uns zu bewegen – auf die Straße!«“ Artikel von Achim Bigus in der jungen Welt vom 20.08.2024 
• ver.di: Das Ultimatum ist abgelaufen- Hunderte Beschäftigte der Hannoveraner Uniklinik demonstrieren im Fußballstadion ihre Entschlossenheit, einen Tarifvertrag Entlastung durchzusetzen
  „Die Zeit ist abgelaufen. »Null Tage« steht auf den Plakaten, die hunderte Krankenhausbeschäftigte am Freitag (16. August 2024) im Stadion des Fußball-Oberligisten SV Arminia Hannover in die Höhe halten. 100 Tage hatten sie der niedersächsischen Landesregierung und dem Management der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) gewährt, um Verhandlungen mit ver.di über einen Tarifvertrag Entlastung aufzunehmen. Doch es passierte: nichts. Die Beschäftigten machten auf der Stadiontribüne lautstark klar, welche Konsequenz das hat: Arbeitskampf. »Politik und Arbeitgeber hatten 100 Tage Zeit, nachzudenken und eine Lösung zu finden. Das haben sie nicht genutzt«, erklärte David Matrai, der bei ver.di in Niedersachsen für das Gesundheitswesen zuständig ist. (…) Das Angebot, stattdessen eine Dienstvereinbarung abzuschließen, wiesen die Kolleg*innen unüberhörbar zurück. Eine solche Vereinbarung sei weder verbindlich noch erstreikbar, so der Tenor vieler Beiträge. Der niedersächsische DGB-Vorsitzende Mehrdad Payandeh verwies zudem darauf, dass ein Tarifvertrag viele Vorteile hat – zum Beispiel bei der Refinanzierung durch die Krankenkassen. Vor allem aber werden Tarifverträge von der Gewerkschaft ausgehandelt, unter Federführung der ehrenamtlichen Tarifkommission und mit Unterstützung der Teamdelegierten. Auch die ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer betonte, die ver.di-Tarifkommission müsse Verhandlungspartnerin sein. »Sie haben meine Nummer«, sagte sie an die Adresse des Wissenschaftsministers. »Sie können jederzeit anrufen, um über Lösungen ins Gespräche zu kommen.« An der Entschlossenheit der MHH-Belegschaft, einen Entlastungstarifvertrag gegen alle Widerstände durchzusetzen, dürfte nach der Stadion-Versammlung jedenfalls kein Zweifel mehr bestehen. Mehr als 130 Teams haben in den vergangenen Wochen konkrete Forderungen zur Personalbesetzung für ihre Bereiche entwickelt und ihre Bereitschaft erklärt, aktiv dafür einzutreten. Wird die vereinbarte Schichtbesetzung drei Mal unterschritten oder entstehen anderweitig belastende Situationen, sollen die Betroffenen als Ausgleich jeweils einen freien Tag erhalten. Zur Verbesserung der Ausbildungsqualität soll der Anteil der Praxisanleitung auf 20 Prozent verdoppelt und zur Hälfte mit Eins-zu-Eins-Betreuung umgesetzt werden…“ Pressemitteilung von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft vom 16. August 2024 , siehe auch:
  • Nach MHH-Streik: Mittwoch soll der nächste folgen –  An der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) müssen Patienten weiterhin mit Einschränkungen rechnen
    „Freitag legten die Beschäftigen die Arbeit nieder – nun soll ein dreitägiger Warnstreik folgen. Der Streik soll am Mittwoch mit der Frühschicht beginnen und am Freitag mit der Spätschicht enden. Geplante Operationen, stationäre Aufnahmen und ambulante Behandlungen könnten in dieser Zeit laut Klinik verschoben werden. Notfallpatientinnen und -patienten sollen laut MHH weiterhin „adäquat behandelt werden können“. Während des Ausstands sind Kundgebungen vor der MHH und der Staatskanzlei sowie am Steintor geplant. (…) Im Mai wurde ein 100-Tage-Ultimatum gestellt, um zu einer Einigung zu kommen. Diese Frist ist nun verstrichen.“ Meldung vom 16. August 2024 vom und beim NDR online mit kurzem Video
• 100-Tage-Ultimatum abgelaufen: An der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) wird am Freitag, den 16. August gestreikt für bessere Pflege, Entlastung, Nachwuchs
  „Bessere Pflege, Entlastung, Nachwuchs – die Forderungen nach einem Tarifvertrag Entlastung der Beschäftigten an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sind auf taube Ohren gestoßen. ver.di ruft die Beschäftigten deshalb zum Streik auf (…) 100 Tage lang hatten das Präsidium der MHH und die Landesregierung Zeit, sich auf den Weg zu Tarifverhandlungen zu machen, so wie es zuvor bundesweit schon in vielen Universitätskliniken möglich war. Die 100 Tage in Hannover sind nun verstrichen. Tatenlos. Einen ersten Warnstreik wird es am Freitag, den 16. August, geben. Die Beschäftigten werden den Warnstreik auch dafür nutzen, die nächsten Schritte hin zum Tarifvertrag Entlastung zu beraten. „Landesregierung und Arbeitgeber hatten 100 Tage Zeit. Ich hatte gehofft, dass sie in dieser Zeit auf uns zukommen“, sagt Milena Kortz, Fachkrankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin und ver.di-Teamdelegierte an der MHH. „Wir brauchen einen Tarifvertrag, der allen Berufsgruppen Entlastung bringt. Politik und Arbeitgeber haben beim großen Krankenhausratschlag im Fußballstadion morgen nochmal die Gelegenheit, verbindliche Zusagen zu machen“. Milena Kortz betont.
  Land und MHH hatten zuletzt nur eine Dienstvereinbarung zwischen der Uniklinik und dem Personalrat der MHH ins Spiel gebracht. ver.di lehnt eine solche Vereinbarung ab, da sie sich erheblich von einem Tarifvertrag unterscheidet. „Sie ist weniger verlässlich, weil es keine automatische Nachwirkung bei Kündigung gibt; die Gewerkschaft ist außen vor und kann nicht mit Arbeitskampfmaßnahmen Druck machen; sie kann nicht regeln, was üblicherweise in Tarifverträgen geregelt wird“, sagt ver.di-Fachbereichsleiter David Matrai. Zudem könnten die Krankenkassen sich nicht – wie bei einer tariflichen Regelung – in erheblichem Umfang an der Finanzierung beteiligen. „Deshalb lehnen wir einen niedersächsischen Sonderweg ab und halten an der Forderung nach einem Tarifvertrag fest“, so Matrai…“ ver.di-Meldung vom 15.08.2024  („MHH: 100-Tage-Ultimatum abgelaufen, jetzt wird gestreikt“)
• Ein Akt der Notwehr an MHH: Halbzeit des 100-Tage-Ultimatums für „Tarifvertrag Entlastung“
  • MHH: Halbzeit des 100-Tage-Ultimatums
    „Bessere Pflege, Entlastung, Nachwuchs – die Forderungen nach einem Tarifvertrag Entlastung der Krankenhausbeschäftigten stoßen bisher auf taube Ohren
    Mit einer Kundgebung am Donnerstagnachmittag auf dem Kröpcke in Hannovers Innenstadt haben die Beschäftigten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) erneut auf ihre Forderungen nach einem Tarifvertrag Entlastung aufmerksam gemacht. Am 08. Mai 2024 hatten Pfleger*innen der MHH ihre Forderungen an ihren Arbeitgeber übergeben und ein 100-Tage-Ultimatum gestellt. Sollte es im Rahmen der Frist keine tarifvertragliche Lösung geben, sind Streiks angekündigt. Die Forderungen der Krankenhausbewegung MHH lauten:
    – Bessere Pflege: Ein neuer „Tarifvertrag Entlastung“ für bedarfsgerechte Personalschlüssel zur Versorgung der Patient*innen
    – Entlastung: Belastungsausgleich durch freie Tage bei Unterschreitung der vereinbarten Personalschlüssel
    – Nachwuchs: Verbesserungen bei der Ausbildungsqualität
    Bislang lehnt das Präsidium der MHH Tarifverhandlungen ab und verweist auf eine Zuständigkeit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die wiederum zögert mit der Aufnahme von Verhandlungen, obwohl es bundesweit mittlerweile in der Mehrzahl der Universitätskliniken ähnliche Tarifverträge gibt. ver.di fordert nun vom Land Niedersachsen, initiativ zu werden, um einen solchen Tarifvertrag zu ermöglichen…“ ver.di-Meldung vom 27.06.2024 , siehe auch:
  • Ein Akt der Notwehr: Beschäftigte der Medizinische Hochschule Hannover fordern Entlastungstarifvertrag
    “ „Auf vielen Stationen herrscht akuter Personalmangel. Wir müssen ständig irgendwo einspringen. Sogar auf fachfremden Stationen, wenn die noch schlechter besetzt sind. Selbst Auszubildende springen in die Lücken von examinierten Pflegefachkräften, weil nicht genug Personal da ist“, berichtet Anja Nachtigall (Name geändert), Pflegefachkraft an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). „Nie haben wir genug Zeit. Ständig sind wir in Eile und müssen uns um mehrere Patienten gleichzeitig kümmern. Wir verzichten auf Pausen, doch dann fehlt uns die nötige Erholung. Das leisten wir jeden Tag und kommen deutlich über unsere Belastungsgrenze. Viele Auszubildende brechen im ersten Drittel ab. Ich liebe den Beruf, aber es muss sich etwas ändern“, sagt sie. Die Situation an der MHH ist kein Einzelfall. (…)
    Über zwei Drittel der rund 4.000 betroffenen Beschäftigten der MHH haben sich für einen Tarifvertrag Entlastung ausgesprochen, weil sie am Limit sind. Neben der Pflege sind auch therapeutische Berufe und die Auszubildenden betroffen. Am 8. Mai überreichten mehr als 400 Beschäftigte als Delegation der Belegschaft ihre Forderungen dem Präsidium der Uniklinik im Beisein von Unterstützer*innen aus der Stadtgesellschaft sowie Politikern von SPD, Grünen und Linke. Zudem haben sie ein 100-Tage-Ultimatum für eine tarifliche Lösung gestellt. Der Countdown läuft. Für den Fall einer Ablehnung bereiten die Beschäftigten Streiks vor.
    Von der Klinikleitung fordern sie einen „Tarifvertrag Entlastung“, in dem konkret festgelegt wird, wieviel Personal zur Versorgung der Patient*innen sichergestellt sein muss sowie einen Belastungsausgleich, wenn die vereinbarten Personalschlüssel unterschritten werden. Zudem fordern sie mehr Zeit und Qualität für die Sicherstellung der Ausbildung. Ein solcher Tarifvertrag Entlastung würde zusätzlich zum bestehenden Tarifvertrag der Länder vereinbart. Die Beschäftigten könnten also dafür streiken und befinden sich nicht in der Friedenspflicht…“ Artikel von Marion Lühring vom 27. Juni 2024 in ver.di publik Ausgabe 04/2024