Frankreich: Die soziale (und digitale) Säuberung vor den Olympischen Spielen

Dossier

„Fast 13.000 Menschen ohne feste Bleibe seien aus dem Großraum Paris weggebracht worden, damit sie während der Olympischen Spiele nicht im Stadtbild stören, beklagen Hilfsorganisationen. Die Stadt gibt der Regierung die Schuld. (…) Demnach seien allein in den vergangenen 13 Monaten 12.545 Menschen umgesiedelt worden, darunter Asylbewerber, Sexarbeiterinnen und Drogenabhängige, aber auch Familien mit Kindern. Allesamt Menschen, »die sich bereits in einer prekären und gefährdeten Situation befinden«. Sie würden mit Bussen in provisorische Zentren gebracht, die kurzfristig eingerichtet worden seien und müssten nun ohne ihre bewährten Hilfsnetzwerke auskommen.Paul Alauzy von der Hilfsorganisation »Médecins du Monde« (»Ärzte der Welt«), beschuldigte die Behörden der »sozialen Säuberung«…“ Beitrag vom 04.06.2024 vom Spiegel online („Vorbereitung auf Olympische Spiele: Tausende Obdachlose offenbar aus Paris in die Provinz verfrachtet“), siehe mehr zum Thema:

• Kein Brot und keine Spiele, nur noch die Polizei. Alles für die „Sicherheit“ bei den Olympischen Spielen in Paris: Von KI-Massenüberwachung zum Krieg gegen Obdachlose
  • Sommerolympiade in Paris: Willkommen in Pjöngjang an der Seine!
    „Im Römischen Reich versprachen die Herrscher Brot und Spiele, um das Volk ruhig zu halten. Grandiose Feste wurden dem Volk angeboten, um die Macht und Grosszügigkeit des Kaisers zu verkörpern.
    Im Jahr 2024 wird es für das Volk kein Brot und keine Spiele mehr geben, sondern nur noch die Polizei. In Frankreich ist die Armut explodiert, Eintrittskarten für die Spiele sind so teuer, dass sie für die meisten Menschen nicht zugänglich sind, die Transportkosten haben sich verdoppelt und die Stadt, in der der Wettbewerb stattfindet, ist ohnehin abgesperrt und der Zutritt verboten. Dies sind vielleicht die repressivsten Olympischen Spiele in der Geschichte
    Geisterstadt
    Tatsächlich blockieren 44.000 Zäune die zentralen Bezirke von Paris rund um die Seine. Ohne einen speziellen QR-Code ist der Zutritt zu einem grossen Teil der Hauptstadt verboten. Noch nie hat eine Olympia-Austragungsstadt vor der Zeremonie ganze Stadtviertel leergeräumt.
    Dabei kommt es seit einer Woche zu surrealen Szenen, etwa von Mitarbeitern, die die Beherrschung verlieren, weil sie ihren Arbeitsplatz nicht erreichen können, oder von Polizisten, die sagen, dass die Sonne „den QR-Code auf Telefonen unleserlich macht“, „selbst wenn die Helligkeit auf Maximum eingestellt ist, funktioniert es nicht“ den Pass auszudrucken. In der „Grauzone“ sind in der Touristensaison ganze Boulevards, meist überfüllt, völlig menschenleer! Einheimische sprechen von einer Geisterstadt. Und am Rande des Perimeters trinken die Kunden auf Barterrassen, die wie in einem Käfig von Grills umgeben sind. Die Beschränkungen sind so gross, dass sie den Zugang zu bestimmten Krankenhäusern in der Sperrzone behindern, wodurch Patienten bestraft werden, die lebenswichtige Pflege, beispielsweise Dialyse, benötigen. Im Fernsehen beklagen kleine Pariser Händler den Zusammenbruch ihrer Kunden. Sie scheinen zu entdecken, dass niemand kommt, wenn man überall Kontrollpunkte, bewaffnete Polizisten und QR-Codes aufstellt und die Preise mit 10 multipliziert. (…)
    Anfang der Woche begannen in 46 Pariser U-Bahn-Stationen Experimente mit Verhaltensanalysealgorithmen. Am 25. Juli führte die SNCF die Algorithmen in 11 Bahnhöfen ein. Und der Präfekturerlass geht weit über Orte hinaus, die mit den Olympischen Spielen in Zusammenhang stehen. La Quadrature du Net , das sich mit Überwachungsfragen befasst, ist der Ansicht, dass es „nicht so sehr darum geht, die Sicherheit strikt zu gewährleisten, sondern vielmehr darum, einen Vorwand zu finden, um diese Technologien zu testen und sie für die Bevölkerung akzeptabel zu machen“. (…)
    Der Staat gibt an, 155 „einzelne Massnahmen der administrativen Kontrolle und Überwachung“ (MICAS) gegen Personen ergriffen zu haben, die von den Geheimdiensten als „gefährlich“ eingestuft wurden. Diese Massnahmen ermöglichen es, jemandem ohne Gerichtsverfahren die Freiheit zu entziehen. Und die meisten der Zielpersonen wurden nie verurteilt oder gar strafrechtlich verfolgt. Le Monde berichtet über den Fall von Halim, einem Vater, der am 11. Juli in den Urlaub fahren sollte und beim Einsteigen mit seiner Frau und seinen Kindern nach Tunesien festgenommen wurde. „Ich wurde in ein Büro gebracht, wo mir eine Frau mitteilte, dass ich unter Hausarrest stehe“, erklärt die Franko-Algerierin. Die Massnahme war an eine alte Adresse geschickt worden und er befand sich im Namen der Sicherheit der Olympischen Spiele drei Monate lang unter Hausarrest in einem Haus, das er nicht mehr bewohnte. Es ist ihm verboten, Paris zu verlassen und etwa zehn auf Karten rot markierte Gebiete zu betreten, und er muss sich jeden Tag zur gleichen Zeit bei der Polizei melden. Der Grund ? In einer nicht unterzeichneten „weissen Notiz“, die von einem anonymen Polizisten verfasst wurde, heisst es, dass Halim Kontakt zu „radikalisierten“ Personen habe, ohne jedoch näher darauf einzugehen. (…)
    Dann Médiapart erwähnt den weniger schwerwiegenden, aber ebenso bedeutsamen Fall eines Showmanagers, dem die Akkreditierung für die Arbeit auf einem Olympiagelände entzogen wurde, obwohl er eingestellt worden war, nur weil er in den Polizeiakten wegen früherer militanter Aktivitäten auftaucht. Zwei Festnahmen bei Demonstrationen, 2016 und während der Gelbwesten, für die er nicht einmal verurteilt wurde. Das reicht aus, um ihn arbeitslos zu machen. La Quadrature du Net hat weitere Fälle identifiziert, in denen „Menschen, die auf dem Olympiagelände arbeiten sollten, ihre Akkreditierung verweigert wurde und die vermuten, dass diese Verweigerung mit früheren Aktivistenaktivitäten zusammenhängt“…“ Beitrag von Contre Attaque in der Übersetzung ins Deutsche von Sofie am 31. Juli 2024 in untergrund-blättle.ch 
  • Ein „olympisches Problem“: UnterstützerInnen prangern Paris‘ Krieg gegen Obdachlose an
    „Die Olympischen Spiele in Paris haben einen Prozess der „sozialen Säuberung“ beschleunigt, der sich gegen die Obdachlosen und die Schwächsten der Stadt richtet.
    Der Beginn der Olympischen Sommerspiele hat Paris ins Rampenlicht gerückt, da Sportler und Fans aus der ganzen Welt zu den internationalen Spielen zusammenkommen. Doch während die Stadt den roten Teppich für Touristen und Athleten ausrollt, beschleunigt sie auch einen Prozess der „sozialen Säuberung“, der sich gegen Migranten und Obdachlose richtet, sagen Befürworter. Dave Zirin von TRNN berichtet aus den Straßen von Paris von einer Pressekonferenz in einem ehemaligen Lager für Obdachlose, das von den französischen Behörden geräumt wurde.
    Zu den Referenten gehören: Paul Alauzy, Projektleiter bei Médecins du Monde (Ärzte der Welt) und Organisator der Kampagne Le Revers de la Médaille (Die andere Seite der Medaille); Jules Boykoff, Professor für Politik und Regierung an der Pacific University, ehemaliger Profifußballer und Olympiateilnehmer und Autor zahlreicher Bücher, darunter Power Games: A Political History of the Olympics; Francesca Morassut, Koordinatorin der humanitären Hilfsorganisation Utopia 56; Aurélia Huot, Menschenrechtsanwältin bei der Anwaltskammer der Pariser Solidarität (Barreau de Paris Solidarité). (…)
    Es gibt Tausende von Menschen, die auf der Straße leben, Migranten, die auf den Straßen von Paris leben. Und auch wenn sie sie vielleicht nicht sehen, existieren sie, und genauso wie sie, wie diese Menschen, die hierher gekommen sind, um die Olympischen Spiele zu sehen, wollen und haben sie ein Recht auf ein bestimmtes Leben. Und diese Menschen sind hier und sind genau wie alle anderen. Menschen, die Kinder haben, die Eltern haben, die eine Familie haben, die auch hier sind. Weil sie entweder gezwungen waren, hierher zu kommen, wegen des Krieges, wegen der Klimakatastrophen, oder um einfach ein identifiziertes Leben zu finden. Es gibt also Lösungen für diese Menschen. Das Problem ist, dass die politische Entscheidung darin besteht, sie zu verstecken, weil wir keine Migranten mit einem bestimmten sozialen Status haben wollen. Wir wollen keine Menschen, die sich in einer irregulären Position befinden, aber das ist nur eine politische Entscheidung. Und die Einwanderung in der ganzen Welt ist kein Notfall. Sie ist ein Phänomen, und sie ist ein Recht.
    Diese Menschen sind also hier und leben auf der Straße, und wir versuchen, ihnen als Verein zu helfen, indem wir sie ausschließen und versuchen, sie in Einrichtungen unterzubringen, damit sie Rechte haben, aber das funktioniert nicht, weil der Staat sie nicht will. Sie werden regelmäßig vertrieben. Im Moment gibt es Hunderte von Familien, die um den 18. dieses Monats herum vor den Gemeinden stehen und um einen Platz bitten, an dem sie bleiben können, einen Platz, an dem sie mit ihren Babys und Kindern schlafen können, aber es wird noch keine Lösung gefunden. Wir hoffen, dass im Laufe des Tages eine Lösung von den Institutionen kommen wird, aber es sind schon 48 Stunden vergangen. Sie sind dort ohne Wasser, ohne Essen, nur mit der Hilfe von Freiwilligen. Aber der Staat unternimmt nichts, und sie sind dort. Was ist die Antwort? Und wir können nicht nur eine vorübergehende Lösung finden. Wir müssen Lösungen für diese Menschen finden. Und es gibt die Möglichkeit, das zu tun. (…)
    Ich würde ihn [Macron] bitten, den Vorschlag zu berücksichtigen, den wir gemacht haben, um die Olympiade besser zu machen und ein besseres soziales Erbe zu haben, denn er sagt, dass es die beste Olympiade ist, die je organisiert wurde, wegen des sozialen Erbes, das sie hinterlassen wird. Und ich würde ihm sagen, dass es nicht stimmt, dass die 200 Wohnungen, die sie vorgeschlagen haben, nicht ausreichen, dass die Art der Säuberung nicht dem entspricht, was Frankreich sein sollte. Das ist nicht menschenwürdig. Ich würde ihn also bitten, etwas mehr Geld für den Wohnungsbau, für das soziale Erbe, über das hier gesprochen wurde, bereitzustellen. (…)
    Ich möchte, dass sie wissen, dass wir nicht gegen die Olympischen Spiele sind. Wir teilen die gleichen Werte der Freundschaft, [unhörbar 00:06:59] zwischen den Menschen, auch die sportlichen Werte. Aber wir wollen sagen, dass wir wollen, dass diese Spiele in Zukunft anders organisiert werden. Und wir alle haben eine soziale Verantwortung, diese Spiele besser zu machen für die Ökologie, für das soziale Erbe, das sie hinterlassen. Und diese Verantwortung haben wir alle als Bürger. Es sind nicht nur NGOs, Anwälte oder Sozialarbeiter, die die Verantwortung haben, sondern jeder von uns kann etwas tun. Wenn also in Ihrer Stadt ein Spiel oder ein großes Sportereignis organisiert wird, organisieren Sie sich selbst, um eine soziale Mobilität anzuprangern und ein wirkliches soziales Erbe zu fordern.“ engl. Reportage mit Interviews von Dave Zirin vom 26. Juli 2024 bei The Real News Network  (maschinenübersetzt)
    • Siehe ebd. auch: Soziale Säuberung“: Tausende Obdachlose werden vor den Olympischen Spielen in Paris zusammengetrieben
      „Im Vorfeld der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris haben die Behörden Berichten zufolge Obdachlosenlager geräumt, Obdachlose zusammengetrieben und sie mit Bussen in andere Teile Frankreichs gebracht…“ engl. Artikel von Dave Zirin vom 25. Juli 2024 
  • KI-Massenüberwachung bei den Olympischen Spielen in Paris: Eine Rechtswissenschaftlerin über den Segen für die Sicherheit und den Albtraum für die Privatsphäre
    „Die Olympischen Spiele 2024 in Paris ziehen die Augen der Welt auf sich, wenn Tausende von Sportlern und Betreuern sowie Hunderttausende von Besuchern aus aller Welt in Frankreich zusammenkommen. Aber nicht nur die Augen der Welt werden auf sie gerichtet sein. Auch Systeme der künstlichen Intelligenz werden dabei sein. Staatliche und private Unternehmen werden fortschrittliche KI-Tools und andere Überwachungstechnologien einsetzen, um vor, während und nach den Spielen eine allumfassende und anhaltende Überwachung durchzuführen. (…) Der Plan geht über neue KI-Videoüberwachungssysteme hinaus. Nachrichtenberichten zufolge hat das Büro des Premierministers eine vorläufige Verfügung ausgehandelt, die als geheim eingestuft ist und die es der Regierung erlaubt, die traditionellen, heimlichen Überwachungs- und Informationsbeschaffungsinstrumente für die Dauer der Spiele erheblich zu verstärken. Dazu gehören das Abhören, das Sammeln von Geolokalisierungs-, Kommunikations- und Computerdaten sowie das Erfassen größerer Mengen von Bild- und Audiodaten. (…) Weltweit behaupten Kritiker, dass Frankreich die Olympischen Spiele als Überwachungsmaßnahme nutzt und dass die Regierung diese „außergewöhnliche“ Rechtfertigung für die Überwachung nutzen wird, um die gesellschaftsweite staatliche Überwachung zu normalisieren. (…) Europäische Bürgerrechtsorganisationen haben jedoch darauf hingewiesen, dass, wenn Zweck und Funktion der Algorithmen und KI-gesteuerten Kameras darin bestehen, bestimmte verdächtige Ereignisse im öffentlichen Raum zu erkennen, diese Systeme zwangsläufig „physiologische Merkmale und Verhaltensweisen“ von Menschen in diesen Räumen erfassen und analysieren werden. Dazu gehören Körperhaltung, Gangart, Bewegungen, Gesten und Aussehen. Die Kritiker argumentieren, dass es sich dabei um biometrische Daten handelt, die erfasst und verarbeitet werden, und dass das französische Gesetz daher gegen die allgemeine Datenschutzverordnung verstößt.  (…) Für die französische Regierung und die KI-Unternehmen war die KI-Überwachung bisher ein Erfolg zum beiderseitigen Nutzen. Die algorithmischen Überwacher werden immer häufiger eingesetzt und liefern den Regierungen und ihren Tech-Kollegen viel mehr Daten, als Menschen allein liefern könnten. Aber diese KI-gestützten Überwachungssysteme sind schlecht reguliert und werden kaum von unabhängigen Stellen getestet. Sobald die Daten gesammelt sind, ist das Potenzial für weitere Datenanalysen und Eingriffe in die Privatsphäre enorm.“ Beitrag von Anne Toomey McKenna vom 25. Juli 2024 in Telepolis
    • positiv, dass auch McKenna diese Massenüberwachung kritisch sieht. Allerdings bleibt sie zu unkritisch, was den Wert des KI-Einsatzes für die Sicherheit betrifft. Hier stimmt auch einfach das Verhältnis nicht: Massenüberwachung bei bisher so vagen Vorteilen für die Sicherheit? Zwar klingt dieser Aspekt bei McKenna an – allerdings zu wenig kritisch. Z.B. können die Daten, die das überschreiten, was „Menschen allein liefern könnten“, statt die Sicherheit zu erhöhen, diese u.U. auch gefährden (Nadel im Heuhaufen). Eher naheliegend ist wohl, dass sich diese Massenüberwachung zur Olympiade anbot, um die KI-Leistungsfähigkeit praktisch und „legal“ zu testen und zu verbessern (anzulernen). Mehr Sicherheit muss damit keineswegs einhergehen, weshalb die ganze Aktion gemessen an Art. 8 EU-GRCharta eindeutig rechtswidrig ist. Übrigens, schon länger her und offenbar nicht umgesetzt:
    • Sicherheitskräfte streiken für sichere Olympische Spiele in Paris
      „… Zu den Forderungen der Arbeitnehmer gehören Lohnerhöhungen und Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit. Außerdem fordern sie die Anwendung eines speziellen Dekrets für die Olympischen Spiele 2024, das Ausnahmen von den wöchentlichen Ruhezeiten vorsieht. Die Anwendung des spezifischen Erlasses für die Olympischen Spiele 2024 bezüglich der Ausnahmen von den wöchentlichen Ruhezeiten stellt eine zusätzliche Belastung dar, die kompensiert werden muss, so die Gewerkschaft. Es besteht die Befürchtung, dass diese Maßnahme dauerhaft wird, wenn die Beschäftigten als effizient eingestuft werden. Das Gesundheitsrisiko ist beträchtlich, da die schwierigen Bedingungen zu einem Anstieg der Krankheitsausfälle unter den Arbeitnehmern führen könnten…“ engl. Meldung vom 25.06.24 bei UNI 
• Eine Million Sicherheitsüberprüfungen, in Saint-Denis behindern die Sicherheitsmaßnahmen den Zugang zum Krankenhaus… protestierende „Gegeneröffnungsfeier“ der Olympischen Spiele am 25. Juli geplant
  • Die Gewerkschaft Solidaires prangert die unsozialen und ökozidalen Folgen der Organisation der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris an und ruft zur Teilnahme an der Gegeneröffnungsfeier der Olympischen und Paralympischen Spiele am 25. Juli auf
    „Paris 2024 beschleunigt die kapitalistische Dynamik, gegen die wir täglich kämpfen: Ausbeutung von Arbeitnehmern und Missbrauch von Freiwilligenarbeit, drohende Angriffe auf das Streikrecht, Umweltzerstörung, Gentrifizierung, Verlust von Wohnraum und Zwangsumsiedlung von Menschen, die auf der Straße leben, aber auch ein beispielloser Einsatz von Sicherheitsvorkehrungen und Techno-Überwachung. Keine Olympischen Spiele ohne soziale Rechte!...“ franz. Aufruf vom 22.7.24 mit weiteren Infos
    • „Macron setzt seine demokratische Ablehnung fort, also lasst uns alle diesen Donnerstag in Paris sein, um seine Olympischen Spiele zu sehen #JOdelaHonte“ franz. Tweet von Les Insurgés vom 23. Juli 2024 mit Plakat
  • Gesundheit: In Saint-Denis behindern die Olympischen Spiele den Zugang zum Krankenhaus
    „Mehrere Zubringer zu den Autobahnen A86 und A1 in Saint-Denis werden bis zum 11. September gesperrt sein. Diese Einschränkungen benachteiligen das Personal des Krankenhauses Delafontaine, das sich auch um die Patienten sorgt, insbesondere um schwangere Frauen in einer der größten Entbindungsstationen der Île-de-France…“ franz. Artikel von Névil Gagnepain vom 23.7.2024 in Mediapart – ab da hinter paywall, siehe daher z.B.:
    • Anschlussstellen der A86 und A1 in Saint-Denis werden bis zum 11. September gesperrt. Diese Einschränkungen benachteiligen das Personal des Krankenhauses Delafontaine, das sich auch um die Patienten und schwangeren Frauen in einer der größten Entbindungsstationen der IdF sorgt.“ franz. Tweet von Michel Deléan vom 24.7. – die örtlichen Gewerkschaften protestieren
  • Olympische Spiele Paris 2024: Eine Million Verwaltungsuntersuchungen wurden durchgeführt und 4.355 Personen ausgeschlossen, verkündet Gérald Darmanin
    „Diese Sicherheitsüberprüfungen betrafen alle Personen, die während der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris eine Rolle spielten: Athleten, Trainer, Sicherheitspersonal…
    Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen eine Million administrative Ermittlungen durchgeführt und 4.355 Personen, die eine Bedrohung für die Veranstaltung darstellen könnten, ausgeschlossen. Dies gab der zurückgetretene Innenminister Gérald Darmanin am Sonntag, den 21. Juli, als Gast in der 20-Uhr-Nachrichtensendung des französischen Fernsehsenders France 2 bekannt. Diese Sicherheitsüberprüfungen wurden für alle Personen durchgeführt, die in diesem Sommer in irgendeiner Weise an den Olympischen Spielen (26. Juli bis 11. August) und den Paralympics (28. August bis 8. September) in Paris teilnehmen werden: Athleten, Trainer, Journalisten, Freiwillige, private Sicherheitsleute oder sogar Anwohner der Feierlichkeiten…“ franz. AFP-Meldung vom 21.7.2024 in Le Monde (maschinenübersetzt)
  • Die Gewerkschaft ASSO-Solidaires Île-de-France ruft für die Zeit der Olympischen und Paralympischen Spiele (22.7.-8.9.) zum Streik im gemeinnützigen Sektor auf
    „Die Gewerkschaft ASSO-Solidaires Île-de-France ruft für die Zeit der Olympischen und Paralympischen Spiele im gemeinnützigen Sektor zum Streik auf, in Erwartung einer breiteren und offensiveren Mobilisierung im Herbst angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten nach Jahren der liberalen, antisozialen und rassistischen Politik. Während die Regierung ihre Angriffe auf die Vereine vervielfacht hat, werden die Beschäftigten des gemeinnützigen Sektors zur Kasse gebeten, um zahlreiche Aktivitäten zu möglichst geringen Kosten für dieses sogenannte „Volksfest“, das nur dem Namen nach ein solches ist, zu gewährleisten. (…) Die öffentlichen Gelder für die Olympischen Spiele (ca. 3 Milliarden Euro) sind völlig unanständig in einem Kontext, in dem die Regierung beschließt, bis 2024 mehr als 10 Milliarden Euro einzusparen, wovon ein Teil stark den Vereinssektor (Jugend, Ökologie, Kultur, Solidarität usw.) betrifft, der bereits durch einen allgemeinen Mangel an Mitteln, wachsende soziale Bedürfnisse, prekäre Verträge und damit oftmals angeschlagene Arbeitsbedingungen geschwächt ist. Das Budget der Gebietskörperschaften (Departements, Städte) allein für den Fackellauf ist absolut schockierend (180.000 € für ein Departement), wenn die meisten ständig von Mittelkürzungen sprechen und einige sogar beschlossen haben, dass 2024 für bestimmte Vereine, insbesondere Sport- und Kulturvereine, ein weißes Jahr sein soll…“ franz. Aufruf vom 17.7.2024  (maschinenübersetzt)
• Die Olympischen Spiele können beginnen: Im „Endspurt der sozialen Säuberung“ hat die Polizei mehrere MigrantInnensiedlungen aufgelöst, mind. 500 Personen aus Paris vertrieben
  • „Endspurt der sozialen Säuberung“: Der Staat weist in drei Tagen vor den Olympischen Spielen 500 Migranten aus
    „In dieser Woche löste die Polizei auf und vertrieb nicht weniger als 500 Personen, wobei sie ihnen anbot, sie oftmals weit entfernt von Paris unterzubringen. Eine Verschärfung der sozialen Gewalt wenige Tage vor den Olympischen Spielen.
    Innerhalb von drei Tagen hat die Polizei nicht weniger als 500 obdachlose Menschen, viele von ihnen Immigranten, vertrieben, indem sie nur wenige Tage vor den Olympischen Spielen gewaltsam Siedlungen auflöste. „Der Endspurt der sozialen Säuberung“, kritisieren mehrere Organisationen.
    Am Dienstag, den 16. Juli, räumte die Polizei 250 obdachlose Menschen, die am Canal de l’Ourcq lebten. Unter ihnen waren zahlreiche Flüchtlinge aus Eritrea, Afghanistan oder dem Sudan, wie France 3 berichtet. Die gewalttätige Aktion fand am Morgen statt, mit Müllwagen, die eigens gekommen waren, um die wenigen persönlichen Dinge der Menschen in den Müll zu werfen. Am nächsten Tag wurden mehr als 200 Personen aus den Lagern im Norden der Stadt, auf der Höhe der Pont de Flandres und der Pont de Stains, vertrieben. Zwar bot die Präfektur Umsiedlungsmöglichkeiten an, doch lagen diese meist außerhalb der Ile-de-France, wodurch die Menschen von ihrem Alltag und den Behördengängen oder Regularisierungsverfahren, die sie möglicherweise in der Region zu erledigen haben, entfremdet wurden. Die angebotenen Unterkünfte befinden sich in regionalen SAS (Sas d’accueil temporaire) oder auch in CAES (centres d’accueil et d’études de situation). (…)
    Diese jüngsten Räumungen reihen sich in eine lange Liste von Gewalttaten ein, die von der Präfektur und der Regierung im Vorfeld der Olympischen Spiele im Rahmen einer sozialen Säuberungspolitik durchgeführt wurden, die von zahlreichen Vereinen und Kollektiven angeprangert wird. Tatsächlich hat der Staat bereits Tausende von Obdachlosen mit Bussen aus Paris entfernt und Hunderte von Migranten, die in besetzten Häusern leben, sowie Studenten des CROUS (Studentenwerk der Universität Paris) vertrieben.
    „ine regelrechte Politik der Jagd auf Arme und Migranten anlässlich der Olympischen Spiele. Wie das aus mehreren Vereinen bestehende Kollektiv Le Revers de la médaille anprangert, „gab es in fünf Monaten genauso viele Abschiebungen wie zuvor in einem Jahr“. Anfang Juni erklärte Paul Alauzy, dass im Jahr 2024 in der Region Ile-de-France 12.500 Personen abgeschoben worden seien, davon mehr als 5.000, die in „regionalen Lagern“ außerhalb der Region Paris untergebracht worden seien. Zahlen, die heute zweifellos viel höher liegen würden…“ franz. Artikel von Raji Samuthiram vom 17.7.2024 auf Révolution Permanente (maschinenübersetzt)
  • Präfektur weist 250 Personen in Seine-Saint-Denis aus, Vereine empören sich
    „Mehrere Verbände prangern an, dass in Paris seit einigen Monaten eine „soziale Säuberung“ im Hinblick auf die Olympischen Spiele 2024 stattfindet. Am Dienstag, den 16. Juli, wurden nicht weniger als 250 Personen, die sich am Canal de l’Ourcq in Pantin (Seine-Saint-Denis) niedergelassen hatten, vertrieben. Die Präfektur bestreitet, dass diese Art der Räumung aufgrund der Olympischen Spiele zugenommen habe…“ franz. Meldung vom 17.7.2024 in Ouest-France mit Videos
  • „In aller Unmenschlichkeit wurden am Ufer des Kanals Saint-Denis Betonblöcke in Form von Legosteinen aufgestellt, um die unglücklichen Menschen, die gestern rausgeschmissen wurden, daran zu hindern, sich dort wieder niederzulassen und das Spektakel der Olympischen Spiele zu beschädigen. Die Spiele der Schande.“ franz. Tweet von Marcel vom 18.7. zum Video von @LucAuffret
  • „#Paris. Alle müssen weg!
    Die „soziale Säuberung“ vor den Olympischen Spielen der Schande geht weiter.
    Die organisierte Unmenschlichkeit schafft Platz für die „inklusivsten“ Spiele der Geschichte.
    #NettoyageSocial #JO2024“ Tweet von Ardor vom 16.07.2024 zu:
    „In Paris vollendet Macrons Polizei in einer wunderschönen Zurschaustellung der Unmenschlichkeit die soziale Säuberung vor den Olympischen Spielen der Schande.“ franz. Tweet von Marcel vom 16.07.2024 mit Video von @CLPRESSFR
  • „Die Spiele können beginnen. Paris ist Migrantenfrei.
    Räumung der letzten Flüchtlingsunterkünfte am Kanal Saint-Denis #Paris wenige Tage vor den Olympischen Spielen und der Durchfahrt des olympischen Feuers auf dem Kanal zur Eröffnungsfeier. #NettoyageSocial #JO2024 @LucAuffret“ Tweet von Ardor vom 16.07.2024 
  • Und: Nicht zum Thema, spricht aber ausnahmsweise für die Stadt Paris: Paris will Einsatz von Flugtaxis bei Olympia verhindern: Stadt hat etwas gegen die »ökologische Absurdität für Ultrareiche«
    „Der Streit um die geplante Premiere von Flugtaxis des deutschen Unternehmens Volocopter in Paris geht weiter: Kurz nach dem grünen Licht der Regierung für eine schwimmende Start- und Landeplattform auf der Seine hat die Stadt Paris rechtliche Schritte dagegen angekündigt. Die Stadtverwaltung werde eine einstweilige Verfügung gegen den testweisen Einsatz von Flugtaxis während der Olympischen Sommerspiele beantragen, teilte der Umweltbeauftragte der Stadt, Dan Lert (Grüne), am Mittwochabend mit. Der Stadtrat hatte zuvor einen Antrag der Kommunisten angenommen, die den Abbau der Plattform auf der Seine und das Ende des Flugtaxi-Projekts fordern. »Flugtaxis sind eine ökologische Absurdität für Ultrareiche«, sagte der Umweltbeauftragte Lert. Es sei zudem ein »demokratischer Skandal«, dass die Regierung sich entschieden habe, das Projekt »mit Gewalt durchzusetzen«, fügte er hinzu. Ein Flug mit dem elektrisch betriebenen Flugtaxi, das ähnlich wie eine Drohne funktioniert, verbrauche 30-mal mehr Energie als eine Fahrt mit der U-Bahn und stoße 45-mal mehr Treibhausgase aus, sagte Lert – vermutlich bezogen auf einen einzelnen Passagier…“ Meldung vom 11. Juli 2024 im Spiegel online 
• Die weniger glänzende Seite der Olympischen Spiele in Paris: Sie treiben die Gentrifizierung in der Stadt voran, wie schon einige zuvor…
  „Wenn im nächsten Monat die Olympischen Spiele in Paris eröffnet werden, handelt es sich um ein historisches Ereignis. Zum ersten Mal überhaupt wird die Eröffnungszeremonie der Sommerspiele nicht in einem Stadion stattfinden, sondern auf Booten die Seine hinunterfahren. Das Internationale Olympische Komitee – die in der Schweiz ansässige gemeinnützige Organisation und selbsternannte „oberste Instanz“ der Olympischen Spiele – verkündet diesen kühnen Plan als „bahnbrechend, weil es den Sport in die Stadt bringt“. Doch die Olympischen Spiele in Paris betreten auch noch ein anderes Terrain: Um Platz für das olympische Spektakel zu schaffen, vertreiben die französischen Behörden arme und marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Die Spiele treiben die Gentrifizierung in der Stadt voran. In den Monaten vor den Olympischen Spielen haben Sicherheitsbeamte Migranten und Obdachlose in Busse verladen und in das französische Hinterland gebracht. Im April wurde das größte besetzte Haus in Paris – eine ehemalige Zementfabrik, in der rund 400 Migranten untergebracht waren – gestürmt und die Bewohner in die Kälte gezwungen. (…)
  Die Vertreibung und Gentrifizierung, die wir im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Paris erleben, sind nicht nur in der Stadt des Lichts zu beobachten. Die Austragungsstädte haben einen eingebauten Anreiz, die Armen zu vertreiben, bevor die hellen Lichter der globalen Medien auf der Bildfläche erscheinen, um über das Sportspektakel zu berichten. Paul Alauzy, Sprecher von Le Revers de la Médaille und Koordinator von Médecins du Monde, erklärte gegenüber CBC Radio, dass „le nettoyage social“ Teil der DNA des Mega-Events ist, dass die Olympia-Organisatoren motiviert sind, „alle „Unerwünschten“ zu entfernen … um die ärmsten Bewohner der Gastgeberstadt zu verstecken“.
  Wenn es um die Spiele geht, ist die Vertreibung eine Art schändliche Tradition, die im Schatten der olympischen Geschichte lauert. David Goldblatt, Autor von The Games: A Global History of the Olympics, weist darauf hin, dass Adolf Hitler und die Nazis im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 1936 in Berlin Roma verhafteten und in einem Gefangenenlager internierten, was eine Vorahnung auf die grausame Unterdrückung und den Tod war, die noch kommen sollten. Er verweist auch auf die Spiele 1964 in Tokio, wo die Behörden Hunderte von Kleinkriminellen verhafteten, Obdachlose aus den örtlichen Parks vertrieben und sogar „die Yakuza-Banden aufforderten, ihre auffälligsten Mitglieder in einen langen Urlaub außerhalb der Stadt zu schicken“, um das Image der Stadt vor der Ankunft der Massen von Olympia-Besuchern zu säubern. Als Seoul 1988 die Olympischen Sommerspiele ausrichtete, wurden 720.000 Menschen vertrieben, weil die Militärdiktatur Südkoreas die Stadt vor den Spielen brutal „verschönerte“. Im Zuge dieser intensiven Enteignungswelle wurden ganze Stadtteile zerstört. Als die Bewohner sich wehrten, wurden sie von den Behörden getötet. Im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 1996 in Atlanta wurden mehr als 9.000 Obdachlose im Rahmen eines „sozialen Säuberungsprogramms“ verhaftet – oft ohne hinreichenden Grund -, was die Aufmerksamkeit der Bundesbehörden erregte, die schließlich eine Unterlassungsverfügung erließen. (…) Im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2016 in Rio de Janeiro wurden rund 77 000 Menschen vertrieben, um Platz für die olympischen Wettkampfstätten und die Entwicklung zu schaffen. Theresa Williamson, Gründerin der in Rio ansässigen Nichtregierungsorganisation Catalytic Communities, sagte mir: „Die größten Probleme im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen sind die wachsende Ungleichheit, der Tod der Kultur und die Vermarktlichung der Stadt. Sie sind alle in einem großen Prozess miteinander verbunden. (…)
  Die Eröffnungszeremonie von Paris 2024 könnte immer noch nach drinnen verlegt werden, falls Sicherheitsbedenken dies erfordern, aber die Menschen, die im Freien leben, haben keine solchen Notfallpläne. Die Olympischen Spiele bieten ein praktisches Alibi, um die am meisten ausgegrenzten Mitglieder der Gesellschaft im Namen des Profits und des Spektakels zu misshandeln. Wir täten gut daran, uns diese olympische Schattenseite vor Augen zu halten, wenn wir beobachten, wie die weltbesten Athleten in Frankreich zusammenkommen, um an den Spielen 2024 in Paris teilzunehmen. Wir müssen uns nicht von einem vereinfachten Denken leiten lassen: Wir können die Athleten, die unsere Bildschirme zieren und der Welt so viel Freude bereiten, anfeuern und gleichzeitig solidarisch an der Seite derer stehen, die unter eben diesen Olympischen Spielen leiden.“ engl. Artikel von Jules Boykoff vom 20.6.2024 bei Transforming Society („The less shiny side of the Olympics“ , maschinenübersetzt)
• Olympia in Paris 2024: Scheiß auf die Spiele! Im Vorfeld des Sportspektakels werden in der Metropole Tausende aus prekären Unterkünften geräumt und mit Bussen in die Provinz gebracht
  „Eigentlich soll ein französisches Sommermärchen wahr werden, wenn am 26. Juli die Olympischen Spiele von Paris starten. Aber die Geschehnisse im Vorfeld gleichen doch eher Schauergeschichten – wie sie sich in fast allen Städten ereigneten, die in der Vergangenheit das Spektakel zu Gast hatten. Das sollte auch eine Mahnung an die Bevölkerung Berlins und Hamburgs sein, wo schon wieder über eine Olympiakandidatur fabuliert wird: Haut euren Lokalpolitiker*innen auf die Finger, sollten sie nach den fünf Ringen grabschen – auch wenn sie tönen, es besser als die bisherigen Gastgeber*innen machen zu wollen. Denn eben das behauptete man in Paris auch, aber dann gab es im letzten Jahr Razzien beim Organisationskomitee wegen Verdachts auf Vetternwirtschaft. Es stellte sich heraus, dass auf den Baustellen viele Papierlose unter miesen Bedingungen arbeiteten. (…) Als wäre das nicht genug, trat ein Zusammenschluss aus über 80 Organisationen, die sich um Menschen in Notlagen kümmern, auf den Plan, das „La Revers de la médaille“ heißt. Wobei die deutsche Übersetzung des Namens noch viel treffender den Inhalt des Berichts beschreibt, den das Bündnis der Öffentlichkeit am Montag vorstellte: die sprichwörtliche Kehrseite der Medaille. La Revers de la médaille beklagt, dass die Behörden anlässlich der Sommerspiele in den vergangenen 13 Monaten rund 12.500 Menschen aus prekären Behausungen rausgefegt haben – darunter viele mit unsicherem Aufenthaltsstatus, nicht wenige minderjährig. Unter anderem die Räumung zehn besetzter Häuser zwischen April 2023 und Mai 2024 und die von acht Hütten- und Zeltsiedlungen seit Anfang Februar stünden in direktem Zusammenhang mit Olympia, so das Bündnis. (…) Die Zwangsgeräumten wurden mit Bussen in provisorische Aufnahmezentren gekarrt, die in der Provinz kurzfristig eingerichtet worden sind. La Revers de la médaille ist sich sicher, dass die Fahrt dorthin nicht immer freiwillig angetreten wurde, oder dass die Betroffenen mit falschen Versprechungen aus Paris weggelockt wurden. Bündnissprecher Paul Alauzy spricht von „sozialer Säuberung“, die auch verstärkte Repressionen gegen Sexarbeiter*innen und Drogenabhängige umfasse. Um der Welt ein makelloses Bild von Paris zu präsentieren, werde das Elend unter den Teppich gekehrt. Auch darin unterscheidet sich Paris nicht von früheren Austragungsorten. Schon 2011 stellte die UN-Organisation Habitat fest, dass Sommerspielen, aber auch einer Fußball-WM oder anderen Großereignissen immer wieder die Räumung informeller Siedlungen, die Vertreibung von Obdachlosen und Straßenhändlern vorangeht. Bisweilen werden Olympiastadien und Athletenunterkünfte so geplant, dass ganze Wohnviertel weichen müssen. (…) In Paris soll nun nichts Geringeres als eine Olympia­renaissance stattfinden. Damit genügend Platz für die zu erwartenden auswärtigen Übernachtungsgäste herrscht, „überredet“ die Zentralregierung, die für alle Notunterkünfte in Paris zuständig ist, in Hotelzimmern lebende Wohnungslose ebenfalls dazu, den Bus in die Provinz zu nehmen. (…) In den sozialen Medien herrscht aber Verärgerung darüber, dass erst die Spiele kommen mussten, damit die Seine gereinigt wird. Deshalb kursiert im Netz unter dem Hashtag #JeChieDansLaSeine die Aufforderung, am 23. Juni in den Fluss zu kacken.“ Artikel von Oliver Pohlisch vom 8. Juni 2024 in der taz online , siehe dazu:
  • 1 Jahr soziale Säuberung vor den Olympischen Spielen
    „Finden Sie heraus, wie mehr als 12500 Menschen, die als unerwünscht gelten, von den Behörden aus der Stadt gefegt wurden…“ Der Bericht der Initiative „La Revers de la médaille“ auf Französisch und auf Englisch 
• Olympische Spiele 2024: Die Karte des Gebiets, in das man eine Woche vor der Eröffnungszeremonie nur mit einem QR-Code eintreten kann
  „Das Innenministerium wird ab dem 10. Mai eine Plattform bereitstellen, auf der man sich registrieren lassen kann, um eine Woche vor der Eröffnungsfeier am 26. Juli Zugang zu diesem Teil der Hauptstadt zu erhalten. Es handelt sich um ein mehrere Quadratkilometer großes Gebiet, das dem Lauf der Seine folgt und sich manchmal in die Straßen der Hauptstadt hineinwagt. Ein Gebiet, in das man ab einer Woche vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris nicht einmal mehr zu Fuß hineingehen kann, es sei denn, man verfügt über einen vom Staat bestätigten Passierschein. Am Rande eines Interviews mit der Zeitung Le Parisien-Aujourd’hui en France am Montag enthüllte Innenminister Gérald Darmanin die Silt-Zone (aus dem Gesetz über innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung), die Anwohner, Arbeitnehmer und einfache Besucher nur betreten können, wenn sie sich auf einer Online-Plattform registriert haben, die ab dem 10. Mai geöffnet ist. (…)
  Etwa fünfzehn Metrostationen werden geschlossen.
  Der QR-Code wird obligatorisch sein, aber es wird möglich sein, die betroffenen Museen wie den Louvre oder das Institut du monde arabe auch über Zugänge außerhalb des Silt-Perimeters zu betreten, sofern man ein Ticket hat. Dasselbe gilt für den Gare d’Austerlitz, wo ein Zugticket erforderlich ist, um das Gelände zu betreten…“ franz. Artikel von Romain Baheux, Olivier Beaumont, Jean-Michel Décugis und Vincent Mongaillard vom 8. April 2024 in leparisien.fr (maschinenübersetzt)

Grundinformationen:

• La Revers de la médaille
  „Wir, die Verbände, Akteure und Akteurinnen der Solidarität, warnen vor den sozialen Auswirkungen der Organisation der Olympischen und Paralympischen Spiele und plädieren für ein positives Erbe im Kampf gegen die Ausgrenzung…“ franz. Homepage der Initiative – diese auch auf Twitter 
• CAD (Collectif Accès au Droit) – eine Beobachtungsstelle für Rechtsverletzungen, Nichtbeachtung und Polizeigewalt gegen exilierte Menschen, die in Paris auf der Straße leben, siehe Homepage mit umfangreicher Dokumentation und auf Twitter 
• #JOP #JOP2024 #Paris2024
• #RienAVoirAvecLesJO
• #JeChieDansLaSeine oder #MacronSwim

Siehe auch im LabourNet:

• Dossier: Vor den Olympischen Spielen werden die Straßen geleert – junge MigrantInnen besetzen aus Protest städtisches Kulturhaus in Paris-Belleville: „Pas de logement, pas de JO !“
• Dossier: Großraum Paris: Streiks der Sans papiers entschleunigen Olympiabauarbeiten und erzwingen „Legalisierungs“versprechen
• Frankreich: Streiks während Olympia? Und neue Arbeitslosenversicherungs-„Reform“. Artikel von Bernard Schmid vom 3. Juni 2024
• Dossier: Billigjob oder Abschiebung: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus