TV Gesundheitsschutz auch in den Kitas (in Berlin): Aus Notstand wird Arbeitskampf

Dossier

„Es dürfte für Verdi eines der größten und wichtigsten Tarifvorhaben in der nahen Zukunft sein: Einen »Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung« will die Gewerkschaft für die 7000 Beschäftigten der 282 landeseigenen Kitabetriebe erreichen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte zum Pionierwerk für Beschäftigte in weiteren Bundesländern und von freien Trägern werden. Ziel ist es, den Personalmangel einzudämmen. Dafür will Verdi eine neue Berechnung für die notwendige Personalausstattung durchsetzen. (…) Das werde einerseits die Arbeit für neue Kolleg*innen attraktiver machen, die stehende Belegschaft beisammen halten und die Arbeitgeber bewegen, die Personaldecke zu verdichten. (…) In Berlin unterstützen Eltern von Beginn an die Verdi-Kampagne…“ Artikel von Christian Lelek vom 25.04.2024 in ND online , siehe weitere Informationen auch von ver.di und GEW:

• Tarifvertrag für kleinere Gruppen: Nächster Kita-Streik in Berlin am 27.6. mit Demo zum Abgeordnetenhaus
  „Wir solidarisieren uns mit den Forderungen von ver.di. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Neptunbrunnen mit anschließender Demo zum Abgeordnetenhaus. (…) Der Berliner Senat lehnt Verhandlungen zu einem solchen Tarifvertrag ab. Die GEW BERLIN unterstützt diese Forderungen und ruft alle GEW-Kolleg*innen in den Kita-Eigenbetrieben auf, sich an dem ganztägigen Warnstreik zu beteiligen. Treffpunkt: 14 Uhr Neptunbrunnen mit anschließender Demo zum Abgeordnetenhaus (im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses findet zeitgleich eine mehrstündige Anhörung zur Situation in den Berliner Kitas statt). Beteiligt Euch zahlreich am Warnstreik!“ Meldung der GEW Berlin vom 24.06.2024  („Nächster Kita-Streik am 27.6.“), bei ver.di Berlin nicht gefunden, siehe auch:
  • Elternbrief zum Berliner Kita-Streik: Mein lieber Herr Finanzsenator
    „Kita-Erzieher:innen streiken am Donnerstag für mehr Personal. Finanzsenator Evers (CDU) will nicht mal darüber reden. Zeit für einen bösen Brief.
    Lieber Stefan Evers, haben Sie Kinder? Offenbar jedenfalls nicht im Vorschulalter. Anders ist Ihr etwas kindisches „Nein, Nein, Nein – diese Streikforderungen ess ich nicht“ nicht mehr zu erklären. Nun gut, Sie sind halt Finanzsenator, da müssen Sie nicht so viel Ahnung von Kindern, Erziehung und Bildung haben. Und da passt Ihr buchhalterisches Beharren auf Formalitäten wie „Tarifgemeinschaft der Länder, da kann man nicht ausscheren“ etc. zum Amt. Kreatives Denken ist da nicht so gefragt. Aber wissen Sie was? Das nervt! Und zwar gewaltig. Vor allem uns Eltern von Kindern, die in den landeseigenen Kitabetrieben betreut werden. Am Donnerstag werden die schon wieder bestreikt. Nicht weil die Erzieher:innen mehr Geld haben wollen für ihre gute Arbeit. Nein, weil sie besser arbeiten wollen. Und wer will darüber noch nicht mal reden? Sie! Also glauben Sie bloß nicht, wir Eltern wüssten nicht, wer sich hier vollkommen sinnlos zum Kaspar macht. Denn eigentlich müssten Sie vor Freude in die Luft springen. Da haben Sie ein engagiertes Team, das sich nur noch besser um seine Kundschaft, die Kinder der Stadt Berlin kümmern will. Das vor allem mehr Personal für eine angemessenere Betreuung verlangt, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Stellen Sie sich das mal in den Finanzämtern vor! Fällt schwer? Egal, wir wollen hier nicht bei billigen Vorurteilen stehen bleiben…“ Kommentar von Gereon Asmuth vom 19.6.2024 in der taz online und die Antwort:
  • Debatte um Kita-Streik: Streik als Selbstzweck
    „Finanzsenator Stefan Evers antwortet auf einen offenen Brief aus der taz. Er kritisiert die Kita-Streiks und verweist auf die nächste Tarifrunde 2026. (…)Sie haben Kinder, Sie brauchen in Sachen Erziehung keine Nachhilfe. Schon gar nicht von mir. Was ich aber mal als Goldene Regel der Erziehung gelernt habe: Kinder brauchen Regeln. Regeln sorgen für Klarheit, sie geben Orientierung, und sie helfen dabei, nicht immer wieder die gleichen Fragen diskutieren zu müssen. Davon haben alle etwas, Kinder und Eltern gleichermaßen. (…) Wenn es den Gewerkschaftsspitzen aber weniger um die Sache als um Tarifverhandlungen als Selbstzweck geht, dann lande ich doch wieder bei den Regeln: Die nächsten Tarifverhandlungen finden 2026 statt. Bis dahin sorgt der frisch erreichte Tarifabschluss für Klarheit und Orientierung. Und vor allem hilft er dabei, nicht immer wieder die gleichen Fragen diskutieren zu müssen…“ Beitrag von Stefan Evers am 24.6.2024 in der taz online – ohne Kommentar
• ver.di und GEW gemeinsam in Berlin: Eintägiger Streik in den Kita-Eigenbetrieben und Kundgebung am 20. Juni 2024
  • Eintägiger Streik in den Kita-Eigenbetrieben am 20. Juni 2024 in Berlin
    „Mit drei erfolgreichen Warnstreiktagen bei den fünf Kita-Eigenbetrieben Berlins, bei denen viele Kitas geschlossen wurden, haben die Beschäftigten deutlich gemacht, wie dringend Maßnahmen zur Sicherung der pädagogischen Qualität und zur Entlastung der Beschäftigten sind. Trotz erster Gespräche ist der Senat jedoch weiterhin nicht bereit, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Deshalb ruft ver.di in der kommenden Woche am Donnerstag, den 20. Juni 2024, zu einem Warnstreik vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf. An der Kundgebung beteiligen sich auch Eltern, die trotz der großen Belastung durch die Streiks solidarisch mit den Streikenden sind. Viele Eltern sehen die Chance, durch die Streiks eine bessere Bildung, Betreuung und Begleitung ihrer Kinder in den Kitas durchsetzen zu können. Deshalb werden auf der Kundgebung Beschäftigte und Eltern gemeinsam für die Notwendigkeit einer Trendwende im System der frühkindlichen Bildung eintreten…“ Pressemitteilung vom 14.06.2024 von ver.di Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit in Berlin-Brandenburg
  • Die Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus Berlin (Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin) findet am 20. Juni 2024 ab 8:30 Uhr statt.
  • TV Gesundheitsschutz: GEW Berlin streikt für Gesundheitsschutz und Entlastung in den Schulen und Kitas
    „1.500 Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen haben in Berlin heute erneut ihre Arbeit niedergelegt, um für kleinere Klassen zu streiken.
    Die GEW BERLIN hat sie abermals zum Warnstreik für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz aufgerufen, mit dem die GEW die Klassengröße mit dem Senat verbindlich vereinbaren will. Gegen Mittag fand eine Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus statt, wo die Abgeordneten zur Stunde einen Antrag auf kleinere Klassen diskutieren. Heute liegen im Abgeordnetenhaus ein Gesetzesentwurf zu kleineren Klassen und ein weiterer Antrag für einen Tarifvertrag vor. Auch wenn wir als Gewerkschaft natürlich den Weg über einen Tarifvertrag bevorzugen, zeigt der vorliegende Antrag zur Änderung des Schulgesetzes: Der Senat könnte direkt heute eine rechtliche Grundlage für kleinere Klassen beschließen. Der Senat hat das Heft des Handelns in der Hand und trägt die Verantwortung dafür, wie unsere Schulen aussehen. Der Senat legt Ausbildungszahlen und die Finanzen für den Ausbau der Schulen fest und kann somit selbst die Voraussetzungen für kleinere Klassen schaffen…“ Pressemitteilung der GEW Berlin vom 20.06.2024 
    • Siehe auch unser Dossier: Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte
  • Kitastreik in Berlin: »Eine Flut von Falschinformationen«. Verdi kritisiert Agieren der Arbeitgeber
    [Für Donnerstag ruft Verdi die Beschäftigten der landeseigenen Kita-Betriebe erneut zum Warnstreik auf. Vorab haben die Kita-Eigenbetriebe Schreiben an Beschäftigte und Eltern verschickt. Verdi macht darin »Falschinformationen« aus, die verunsichern und »Stimmung gegen die Streiks und die streikenden Kolleg*innen« schüren. Worum geht es genau?]
    Es sind Schreiben im Umlauf, in denen die Geschäftsleitungen mehrtägige Streiks durch Verdi für diese Woche ankündigen. Geplant ist unsererseits allerdings nur der Warnstreiktag am Donnerstag, bei dem die Kitas dichtgemacht werden sollen. Durch diesen Rollentausch – eigentlich kündigt die Gewerkschaft die Arbeitskämpfe an – und die Falschinformation entstand der Eindruck, Verdi informiere nicht über das Ausmaß von möglichen Kita-Schließungen. Das hat viele Eltern verwirrt und besorgt. Es besteht der Eindruck, dass der Streik diskreditiert werden soll. (…)
    Ein Schreiben von Kindergärten City suggeriert, dass Beschäftigte ihre Streikbeteiligung vorab melden müssen. Das entspricht nicht dem Streikrecht. Weiterhin wird behauptet, dass in Fällen, in denen eine der Kitas geschlossen wird, keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall möglich ist. Das erweckt den Eindruck, als wären die Kolleg*innen im Streikfall nicht krankenversichert. Das ist falsch. Und der dritte Punkt betrifft die Schließung der Einrichtung und die Art, wie sie erfolgt. Anders als in einigen Schreiben behauptet, muss die Leitung der Geschäftsführung zwar vorab mitteilen, wenn sie die Einrichtung schließt, sie ist aber nicht verpflichtet, die Notbetreuung zu organisieren…“ Interview von Christian Lelek vom 18.06.2024 in ND online mit Tina Böhmer, bei Verdi zuständige Sekretärin für die Kita-Eigenbetriebe von Berlin
  • Kita-Streik in Berlin: Die Bildungskrise können wir nur gemeinsam aufhalten – Was braucht es, um den Berliner Kita-Streik für Entlastung zum Erfolg zu führen?
    „Der Streik der Kita-Beschäftigten sollte ein super wichtiges Anliegen sein, auch für diejenigen von uns, die keine Kinder haben. In der vergangenen Woche gab es drei Streiktage der Erzieher:innen der Berliner Eigenbetriebe. Am Donnerstag, den 20. Juni soll der nächste folgen. Am selben Tag streiken auch die Lehrkräfte für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz (TV-G). Ob in der Uni oder der Schule – der Kampf für ein gutes Bildungssystem ist für viele Studierende, Schüler:innen, Lehrende und Eltern, ein wichtiges Anliegen. Was leicht in Vergessenheit geraten kann: Bildung fängt bereits bei den Allerkleinsten an, in der Kita. Und da beginnt leider auch schon die Bildungsungerechtigkeit. (…) In Kitas sind hauptsächlich Frauen beschäftigt, viele in Teilzeit. Ihnen droht in der Regel Altersarmut. Entgegen dem Klischee, dass Erzieher:innen nur spielen und Kaffee trinken würden, ist es ein sehr wichtiger und verantwortungsvoller Beruf. Erzieher:innen planen unter anderem Bildungsangebote, unterstützen Eltern bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder, und müssen sowohl die Gesamtgruppe als auch jedes individuelle Kind im Blick haben und eine gute Beziehung zu den Kindern und ihren Familien aufbauen. Für diese sehr schönen und erfüllenden Aufgaben ist auf Grund des Fachkräfte- und Kitaplatzmangels oft zu wenig Zeit. Zudem werden viele durch Stress und Überlastung krank. Rückenschmerzen, Hörstürze und Burn-out sind nur einige Beispiele der häufigen Berufsleiden. (…) Im Februar wurde die Hauptstadtzulage für Kolleg:innen bei freien Trägern ersatzlos gestrichen. Die Brennpunktzulage für Erzieher:innen an Schulen soll ab Herbst 2024 wegfallen. Ein krasser Angriff des Senats. Die Kolleg:innen in den städtischen Kitas haben den Kampf für einen Tarifvertrag Entlastung aufgenommen und werden von ver.di zum Streik aufgerufen. Sie folgen dem Vorbild der Entlastungsbewegung in den Krankenhäusern, wie in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Es soll unter anderem kleinere Gruppen und eine qualitative Aufwertung der Ausbildung geben. Die Umsetzung dieser Forderungen würde zwar nicht alles lösen, doch sie wäre ein entscheidender Schritt, der viel verändern würde in der pädagogischen Qualität. Rund 25 Prozent der Berliner Kitaplätze werden von den fünf Berliner städtischen Trägern abgedeckt. Doch auch die Kolleg:innen der freien Träger sind überlastet und benötigen dringend Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und damit einhergehend der pädagogischen Qualität. Wenn ver.di alle Kitabeschäftigten am selben Tag zum Streik aufrufen würde, müssten viele Kitas schließen. Ein mehrtägiger gemeinsamer Streik würde realen Schaden in der Wirtschaft verursachen, da viele Eltern nicht zur Arbeit könnten. Dies würde den Druck auf den Senat erhöhen…“ Beitrag von Freddy vom 19.06.2024 bei Klasse gegen Klasse 

Grundinfos:

• Aktionsseite zur Tarifkampagne von ver.di Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit in Berlin-Brandenburg
• und dort ständig aktualisiert: Was bisher geschah… 
• Zuvor: Es donnert in den Kitas! – Donner(stag) für gute Kitas. ver.di Berlin-Brandenburg startet Befragung für Pilotprojekt: Pädagogische Qualität sichern und Entlastung durchsetzen – jetzt!
  „Heute startet eine Befragung der etwa 7.600 pädagogisch Beschäftigten der fünf Berliner Kita-Eigenbetriebe. Seit vielen Jahren arbeiten Erzieher*innen auch in den Berliner Kitas weit über der Belastungsgrenze. ver.di Berlin-Brandenburg will das ändern und bereitet mit einer Beschäftigtenbefragung eine Kampagne zur Sicherung pädagogischer Qualität und zur grundlegenden Entlastung der Beschäftigten vor. Ziel ist, dass die Kinder im Mittelpunkt der Arbeit stehen und es möglich wird, professionell pädagogisch zu arbeiten…“ Meldung vom 15.02.2024 des ver.di-Bezirks Berlin 

Siehe auch unser Dossier: Bereits unter „Normalbedingungen“ läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung