Mit Streiks und Nulltarif gegen die Asbestverseuchung: In der U-Bahn von Buenos Aires wird für die Gesundheit aller gekämpft

Dossier

„Bis zu einer Million Personen nutzen täglich die Subte, die U-Bahn von Buenos Aires. Wenn die Subte-Arbeiter *innen streiken, hat das empfindliche Auswirkungen. Dass sie das U-Bahn-Netz lahmlegen können, haben die Kolleg*innen häufig bewiesen. Aber sie praktizieren auch schon lange eine andere Streikform: Sie lassen die Nutzer*innen zum Nulltarif fahren.“ Der Gewerkschaftsdelegierte Claudio Dellecarbonara berichtet im Interview von Alix Arnold in der ila 476 vom Juni 2024 über den Kampf der Subte-Arbeiter*innen gegen die seit 2018 bekannte Asbestbelastung und gegen die derzeitige Regierung. Siehe mehr aus dem Interview und mehr Informationen:

• Das Nationale Arbeitsgericht Argentiniens hat die Entlassung und Suspendierung von Claudio Dellecarbonara (Subte-Gewerkschaft AGTSyP) für null und nichtig erklärt
  Am 26. Juni hat ein höheres Arbeitsgericht das Vorgehen des Subte-Unternehmens Emova gegen Claudio Dellecarbonara für unrechtmäßig erklärt. Er behält seine Schutzrechte als Gewerkschaftsdelegierter. Das Unternehmen muss die 15-tägige Suspendierung zurücknehmen und trägt die Kosten des Verfahrens. Der Versuch, die beliebte Aktionsform der Subte-Kolleg*innen – das Öffnen der Drehkreuze, sodass die Nutzer*innen umsonst fahren können – zu kriminalisieren, ist damit vorerst gescheitert. Siehe dazu:
  • „Das Gericht entschied zu unseren Gunsten, die Suspendierung von Dellecarbonara wurde für null und nichtig erklärt.“ span. Tweet von @prensadelsubte vom 26. Juni mit derem PM dazu als Grafik (leider nicht auf der Homepage )
  • „Wir haben es gesagt: Metrovías @Emova_arg handelt in böser Absicht. Sie versuchen, unsere Organisation zu kriminalisieren, weil wir ihre Geschäfte im Untergrund seit 30 Jahren anprangern. Das Gericht hat das Desafuero und die Sanktion, die sie gegen mich verhängen wollen, für null und nichtig erklärt…“, schreibt Claudio Dellecarbonara am 26.6. (span.) auf Twitter 
  • Subtes: Metrodelegados wurde von den Gerichten in einer Klage gegen das Unternehmen Recht gegeben
    „Der Antrag auf Entlassung von Claudio Dellecarbonara, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft, wurde abgelehnt, und die Untertagearbeiter versprechen, ihre Forderungen weiter zu verfolgen.
    Die U-Bahn-Beschäftigten von Buenos Aires haben einen Grund zum Feiern: Das Nationale Arbeitsgericht erster Instanz Nr. 73 hat den Antrag auf Entlassung und Suspendierung durch das Unternehmen Emova gegen Claudio Dellecarbonara, Mitglied des Exekutivsekretariats der U-Bahn-Gewerkschaft AGTSyP (Metrodelegados), für null und nichtig erklärt. Gleichzeitig muss das konzessionierte Unternehmen die Kosten des Verfahrens tragen. Ohne eine außergerichtliche Einigung veranlasste dieses Vorgehen des Unternehmens die Gewerkschaft, den Betrieb in mehreren Etappen einzustellen.
    Von Anfang an betrachtete sie das Vorgehen von Emova als „Angriff auf das Recht auf Protest“, da es um die Öffnung der Drehkreuze im Jahr 2021 ging.
    Der Anführer des Konflikts sagte, er habe vom ersten Moment an gewusst, dass die Firma „bei der Vorbereitung des Falles in böser Absicht gehandelt hat“, in dem seine Entlassung gefordert wurde, um ihn mit einer 15-tägigen Suspendierung bestrafen zu können. (…) „Das Recht zu protestieren, sich zu mobilisieren, zu streiken und Widerstand zu leisten, ist eine verfassungsmäßige Garantie, die kein Unternehmen und keine Regierung den Arbeitnehmern wegnehmen kann. Wir werden weiterhin den schlechten Zustand des Dienstes, die durch den krebserregenden Asbest verursachte Gesundheitskrise und die fehlenden Investitionen und Wartungsarbeiten anprangern, die die U-Bahn der Stadt in eine Zeitbombe verwandeln“, erklärten sie…“ span. Meldung vom 27.06.2024 in Gestión Sindical (maschinenübersetzt)
  • Das Gericht wies den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Claudio Dellecarbonara, dem Anführer der Untergrundarbeiter, ab.
    „Die Absicht des Unternehmens war es, eine Aussetzung für die Öffnung der Drehkreuze im Jahr 2021 durchzusetzen. Am vergangenen Mittwoch führten die Delegierten der U-Bahn einen rotierenden Streik gegen diesen Angriff von Emova und der Regierung von Buenos Aires durch. Das Recht auf Protest wird mit Selbstverteidigungsmaßnahmen verteidigt.
    Das Nationale Arbeitsgericht erster Instanz Nr. 73 erklärte den Antrag auf Entlassung und Suspendierung durch das Unternehmen Emova gegen Claudio Dellecarbonara, Mitglied des Exekutivsekretariats der Untergrundgewerkschaft AGTSyP, für nichtig. Das konzessionierte Unternehmen muss auch die Kosten des Verfahrens tragen. (…)
    Auf der Pressekonferenz am Tag des Streiks erklärte Claudio Dellecarbonara, dass „das Unternehmen den Gerichten absichtlich die falsche Adresse mitgeteilt hat, damit ich keine Chance zur Verteidigung habe. Ein Manöver, das derer würdig ist, die unser Recht auf Protest angreifen wollen“. Die Metrodelegierten prangern die Entfernung des krebserregenden Asbests im U-Bahn-Netz an und führen Gewaltmaßnahmen durch, um die Desinvestitionen anzuprangern, die zu einem miserablen U-Bahn-Service führen, der jedem Fahrgast in der Stadt bekannt ist.
    Insbesondere war Claudio Dellecarbonara zusammen mit Myriam Bregman an der Klage gegen die Erhöhung der U-Bahn-Tarife beteiligt, die noch vor Gericht anhängig ist. Emova hat zusammen mit der Regierung der Stadt Buenos Aires eine brutale Fahrpreiserhöhung vorgenommen, die den Fahrpreis auf 757 Dollar erhöht hat, während der Service miserabel ist. Aus diesem Grund greifen sie das Recht auf Protest an, genauso wie die nationale Regierung Demonstrationen unterdrückt und Demonstranten inhaftiert, um eine Anpassung durchzusetzen. Erinnern wir uns daran, dass 5 Demonstranten immer noch ohne Beweise und mit irrigen Urteilen inhaftiert sind…“ span. Beitrag der Redacción CABA vom 26.6.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
• Gewerkschaftsdelegierter Claudio Dellecarbonara suspendiert, weil er aus Protest gegen Fahrpreiserhöhungen die Drehkreuze der U-Bahn von Buenos Aires freigab – Streik in der Subte als Antwort
  „In der ila vom Juni 2024 wurde über den langen Kampf der Arbeiter*innen der Subte, der U-Bahn von Buenos Aires, gegen Asbest an ihren Arbeitsplätzen berichtet. Interviewt wurde der Gewerkschaftsdelegierte Claudio Dellecarbonara. Er hatte dort erklärt, warum die Kolleg*innen – statt zu streiken – seit Langem eine andere Protestform bevorzugen, die die Nutzer*innen weniger beeinträchtigt. Sie öffnen die Drehkreuze zu den Bahnsteigen, sodass die Leute fahren können ohne zu bezahlen. Wegen einer solchen Aktion im Jahr 2021 wurde Claudio nun für 15 Tage von der Arbeit suspendiert. Außerdem autorisierte das Gericht das Unternehmen EMOVA, das die Subte betreibt, ihm seine Schutzrechte als Delegierter abzuerkennen.
  Claudio Dellecarbonara ist seit 2004 Delegierter und gehört als Mitglied einer klassenkämpferischen Liste dem Leitungsgremium der Subte-Gewerkschaft an. 2020 wurde er für die trotzkistische Partei PTS in den Stadtrat von Buenos Aires gewählt. 2022 kehrte er an seinen Arbeitsplatz als Fahrer bei der Subte zurück.
  In der Strafanzeige hatte das Unternehmen eine veraltete Adresse von Claudio Dellecarbonara angegeben – wider besseres Wissen, denn er hatte sie über seinen Umzug unterrichtet und das Unternehmen schickte ihm auch die Post an seine neue Adresse. Die Falschangabe gegenüber der Justiz führte dazu, dass Claudio gar nicht mitbekam, dass ein Verfahren gegen ihn lief. Da er deshalb den Aufforderungen der Justiz nicht nachkommen konnte, entschied das Arbeitsgericht in Abwesenheit gegen ihn und erlaubte dem Unternehmen die Sanktionierung. Es ist zu befürchten, dass mit diesem Manöver auch die Entlassung des Delegierten vorbereitet werden soll.
  Die Gewerkschaft der Subte-Arbeiter*innen AGTSyP sieht das Verfahren gegen Claudio Dellecarbonara als Angriff auf ihr Streikrecht und antwortete am 19. Juni von 17 Uhr bis Betriebsschluss mit einem Staffelstreik auf allen sechs Subte-Linien. Jorge Macri, Chef der Stadtregierung von Buenos Aires (und politischer wie persönlicher Verwandter des früheren Präsidenten Mauricio Macri), kündigte an, gegen die Streiks vorzugehen und die Kriminalisierung gewerkschaftlicher Proteste weiter voranzutreiben. Er habe das städtische Justizministerium angewiesen, Strafanzeigen gegen die Beteiligten zu stellen. (vgl. https://www.infogremiales.com.ar/grave-desafueran-y-suspenden-al-metrodelegado-claudio-dellecarbonara-por-liberar-molinetes-como-forma-de-protesta-y-manana-habra-paro-en-el-subte/ )
  Die Stadtregierung und EMOVA greifen damit eine Protestform an, bei der sich die Arbeiter*innen mit den Nutzer*innen ihrer Dienstleistungen verbünden. Claudio Dellecarbonara hat sich außerdem gegen geplante Fahrpreiserhöhungen eingesetzt, und hatte mit seinen Eingaben mehrfach Erfolg, weil der der Betreiberfirma falsche Zahlen nachweisen konnte. Es ist wohl kein Zufall, dass er und die Subte-Gewerkschaft nun angegriffen werden. Für den miesen Service sind nicht die Arbeiter*innen verantwortlich, und die meisten Ausfälle sind nicht streikbedingt, sondern eine Folge von fehlenden Investitionen und zu wenigen oder kaputten Zügen. Das Unternehmen verzeichnet enorme Gewinnsteigerungen, auf Kosten der Arbeiter*innen und der Nutzer*innen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Gerade ist wieder eine enorme Fahrpreiserhöhung geplant, gegen die Nutzer*innen und Kolleg*innen schon mehrfach gemeinsam protestiert haben – ein Bündnis, das denjenigen, die von der Misere profitieren, sicher nicht passt. (Vgl. https://www.laizquierdadiario.com/Por-que-Emova-y-Jorge-Macri-atacan-a-Dellecarbonara-y-el-sindicato-del-Subte ).“ Artikel von Alix Arnold vom 20.6.2024 – wir danken! Siehe auch:
  • Streik im Untergrund gegen die Entlassung und Suspendierung von Claudio Dellecarbonara
    „Pressekonferenz zum Beginn des Streiks um 17.00 Uhr auf den Linien B, E und Premetro bis 19.00 Uhr, gefolgt von den Linien D und H von 19.00 bis 21.00 Uhr und endend auf den Linien A und H bis zur Schließung des Dienstes. „Sie greifen die Öffnung der Drehkreuze an, wenn sie eine 505%ige Fahrpreiserhöhung einführen, um Arbeiter und Benutzer zu disziplinieren. Und als ich zusammen mit Bregman an einer einstweiligen Verfügung beteiligt war, um dies zu verhindern. All dies inmitten einer Eskalation der Repression durch die nationale Regierung und die Stadt“, erklärte Claudio.
    Die U-Bahn-Beschäftigten haben diese Selbstverteidigungsmaßnahmen eingeleitet, nachdem sie in einer Anhörung beim Unterstaatssekretariat für Arbeit der Stadt keine zufriedenstellende Antwort erhalten hatten, mit der Emova aufgefordert werden sollte, die betrügerische Sanktion gegen Claudio Dellecarbonara aufzuheben. Das Unternehmen Emova greift in einem gerichtlichen Verfahren, das nichtig und offensichtlich bösgläubig ist, die kollektive Organisation der U-Bahn-Beschäftigten an und missachtet das verfassungsmäßige Recht auf Streik und Protest. Gleichzeitig verhängt sie gegen Claudio Dellecarbonara, Mitglied des Exekutivsekretariats der AGTSyP, eine 15-tägige Suspendierungssanktion…“ span. Meldung vom 19.6.2024 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos und Videos
  • Warum greifen Emova und Jorge Macri Dellecarbonara und die Gewerkschaft Subway an?
    „Wir nennen Ihnen die Gründe, warum das Unternehmen der Roggio-Gruppe und der Regierungschef Claudio Dellecarbonara, den Vorsitzenden der AGTSyP, suspendieren und verfolgen. Angriffe auf das Streikrecht, Desinvestitionen der Unternehmen, Asbestverseuchung, Tarife und all die wahren Gründe für die Kriminalisierung eines Kämpfers und Tausender von Subway-Beschäftigten…“ span. Beitrag vom 19.6.2024 in in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Die Homepage von AGTSyP und diese auf Twitter , dort u.a. der Streikaufruf 
  • Und der Twitter-Account von Claudio Dellecarbonara 
• Mit Streiks und Nulltarif gegen die Asbestverseuchung: In der U-Bahn von Buenos Aires wird für die Gesundheit aller gekämpft
  Weiter aus dem Interview von Alix Arnold (am 7. Mai per Videocall) in der ila 476 vom Juni 2024 : „… „Es gab in Argentinien schon viele Versuche, verschiedene Sektoren zusammenzubringen. Wir sind Arbeiter*innen im ÖPNV, und die meisten Personen, die ihn nutzen, sind ebenfalls Arbeiter*innen. Unsere Kampfmaßnahmen betreffen Personen, die genau wie wir zur Arbeit oder nachhause oder in die Schule kommen müssen. Wir haben deshalb überlegt, erstmal mit Flugblättern über die Situation und unsere Forderungen zu informieren. Dann haben wir Lautsprecher aufgebaut, wir standen da am Mikro und haben den Leuten die Lage erklärt. Der nächste Schritt war die Öffnung der Drehkreuze. Das hatten sie früher schon bei Zügen gemacht. In den 70er-Jahren gab es in Argentinien viele neuartige Kampfformen, und wir haben viel von diesen früheren Erfahrungen übernommen. Die Bourgeoisie und die Regierungen versuchen immer, uns Arbeiter*innen dieses kollektive Gedächtnis zu nehmen. (…) Dass wir ein Problem bekannt gemacht haben, das es in der Subte gibt, aber auch in vielen anderen Bereichen. Da waren wir Pioniere. Eine so große Kampagne gegen Asbest hat es in Argentinien noch nicht gegeben. Es hat einige Zeit gedauert, unseren Kolleg*innen den Ernst der Lage klarzumachen, und als wir dann mit den Maßnahmen angefangen haben, war es auch nicht einfach, nach außen zu gehen, an die öffentliche Meinung. Aber letztes Jahr haben wir eine starke Kampagne hinbekommen, mit Arbeitskampfmaßnahmen, Öffnung der Drehkreuze und Streiks. Wir haben geschafft, so viel Druck auf das Unternehmen und die Stadtverwaltung aufzubauen, dass sie sich gezwungen sahen, weitere Arbeiten zur Asbestbeseitigung durchführen zu lassen. Das ist ein großartiger Erfolg. Aber noch lange keine Lösung, denn die Nutzer*innen und wir sind weiterhin dem Asbest ausgesetzt, das in der Infrastruktur, in Wänden und Decken steckt und in der Luft rumfliegt. Auf der Linie B, wo ich arbeite, sind zwei Zugmodelle im Einsatz, ein japanisches und das aus Spanien, und beide sind voll mit Asbest. (…) Es gab schon früher Erfahrungen mit Stadtteilversammlungen. In den vorrevolutionären Tagen im Dezember 2001 versammelten sich die Leute spontan an Straßenecken, diskutierten und planten Aktionen. Mit der Regierung von Milei hatten diese Versammlungen ein Revival. Mit ihnen und verschiedenen Gruppen von Student*innen und Arbeiter*innen haben wir die Molinetazos angestoßen. Das waren gute Aktionen, aber es gab noch nicht so viel Beteiligung von den Nutzer*innen. Das war früher schon mal besser. (…) Es gibt keinen Plan für weitere Aktionen, für abgestufte Maßnahmen zur Vorbereitung eines Generalstreiks. Wir sehen die Gewerkschaftsbürokratie als Komplizin der Regierung Milei, weil sie die meisten seiner Maßnahmen problemlos hat durchgehen lassen.“
  
• Der Schwerpunkt „Arbeitskämpfe“ der ila 476 hat einen Umfang von 30 Seiten (das gesamte Heft 50 Seiten). Die Juni-Ausgabe kann zum Preis von 6,00 Euro bei der ila (Heerstraße 205, 53111 Bonn, 0228-658613, ila-bonn@t-online.de, www.ila-web.de ) bestellt werden – wir empfehlen dies!

Siehe auch vom März 2024: Sie sind wieder da in Argentinien: Die molinetes, das Überspringen von U-Bahn-Drehkreuzen als Protest gegen die Fahrpreiserhöhung – und alle Sparmaßnahmen