Erneuter Generalstreik in Nigeria für die Erhöhung des Mindestlohns: „Wer arbeitet, soll essen können“

„Nach zwei Tagen Generalstreik willigt Nigerias Regierung in Verhandlungen mit den Gewerkschaften ein. Die fordern einen 16-fach höheren Mindestlohn. (…) Ein Generalstreik für höhere Mindestlöhne und niedrigere Strompreise hat am Montag und Dienstag das 210-Millionen-Einwohner-Land weitgehend lahmgelegt und erhöht den Druck auf Präsident Bola Tinubu ein Jahr nach seiner Amtseinführung. Zu der unbefristeten Arbeitsniederlegung seit Montag riefen die Gewerkschaftsdachverbände NLC (Nigeria Labour Congress) und TUC (Trade Union Congress) aus. Die meisten staatlichen Einrichtungen blieben geschlossen, die Energieversorgung und der Flugverkehr brachen zusammen. Damit wurden auch andere Branchen mit hineingezogen, auch weil manche Angestellte in der Privatwirtschaft sich dem Generalstreik anschlossen. Auch das Gesundheitswesen war betroffen…“ Artikel von Emeka Okonkwo vom 5.6.2024 in der taz online („Generalstreik in Nigeria: Wer arbeitet, soll essen können“) – siehe mehr Informationen:

• Nigerianische Gewerkschaften und Regierung einigen sich auf neuen Mindestlohn: 43 statt der geforderten 156 $ – nun wird für einen Sozialvertrag gekämpft
  „Die Gewerkschaftsverbände in Nigeria, der Nigeria Labour Congress (NLC) und der Trade Union Congress (TUC), haben am 18. Juli mit der nigerianischen Bundesregierung einen neuen Mindestlohn von 70 000 Naira (43 Dollar) vereinbart, der nach drei Jahren überprüft werden soll. Die Gewerkschaften forderten mindestens 250 000 N (156 $), was ein Schritt in Richtung eines existenzsichernden Lohns gewesen wäre. Der bisherige Mindestlohn von 30 000 N (19 $) war zu einem veralteten Armutslohn geworden, der durch die hohe Inflation ausgehöhlt wurde. Die letzte Überprüfung des Mindestlohns fand 2018 statt.
  Um den Forderungen nach neuen Mindestlöhnen Nachdruck zu verleihen, führten die Gewerkschaften 2023 landesweite Streiks und im Juni eine landesweite Arbeitsniederlegung durch. Eine der Empfehlungen in der von der Bundesregierung mit den Gewerkschaften unterzeichneten Absichtserklärung war die Einsetzung eines Mindestlohnausschusses. Die Gewerkschaften argumentierten, die niedrigen Mindestlöhne hätten an Wert verloren und seien angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr angemessen. Die Lebensmittelpreise und die Transportkosten waren nach der Streichung der Benzinsubventionen in die Höhe geschossen. Außerdem forderten die Gewerkschaften eine armutsorientierte Wirtschaftspolitik und Ernährungssicherheit in einer der größten Volkswirtschaften Afrikas mit einer Bevölkerung von fast 230 Millionen Menschen. (…)
  Ajaero ist auch Generalsekretär der IndustriALL Global Union-Mitgliedsorganisation National Union of Electricity Employees (NUEE). „Wir begrüßen die Mindestlöhne vorsichtig und unterstützen die Bemühungen der Gewerkschaft um einen Sozialvertrag, der die Löhne in Nigeria verbessern wird“. sagte Paule France Ndessomin, IndustriALL-Regionalsekretärin für Subsahara-Afrika.“ engl. Meldung vom 25.7.2024 der Industriall („Nigerian unions and federal government agree on new minimum wage“, maschinenübersetzt)
• So geht Generalstreik: Nigerias Gewerkschaften fordern Erhöhung des Mindestlohns und legen Land lahm. Regierung lenkt ein. Streikmaßnahmen für eine Woche gelockert
  „Am Montag ging nichts mehr in Nigeria: Wirtschaftliche Kernbereiche wie Ölanlagen, Energieversorgung und Flughäfen waren lahmgelegt, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Ämter in mehreren Bundesstaaten geschlossen.
  Beispielsweise hatten die im Erdölsektor aktiven Gewerkschaften Pengassan und NUPENG ihre Mitglieder in den Bezirks-, Zweig- und Ortsgruppen angewiesen, landesweit die Eingänge zu allen vorgelagerten Ölanlagen zu blockieren und auf den Ölplattformen die Arbeit einzustellen. Das wurde nach Medienberichten weitgehend umgesetzt. Nigeria, das wesentlich von der Öl- und Gasproduktion abhängt, hat so allein durch den landesweiten Ausstand am Montag möglicherweise 148,9 Milliarden Naira (ca. 92 Millionen Euro) an Öleinnahmen verloren, wie die nigerianische Zeitung The Punch am Mittwoch berichtete.
  Seit Bola Tinubu im letzten Jahr Präsident wurde, ist dies schon der vierte Generalstreik im Lande. Die nigerianischen Gewerkschaftsbünde Nigeria Labour Congress (NLC) und Trade Union Congress (TUC) hatten gefordert, den Mindestlohn auf 615.000 Naira, umgerechnet ca. 377 Euro im Monat, anzuheben. Seit 2019 beträgt er für Arbeiter 30.000 Naira monatlich, während ein Senator mit 37.000.000 Naira mehr als das Tausendfache bekommt. Die Ankündigung der Regierung, ab 1. Januar 2025 den Mindestlohn um zehn Prozent zu erhöhen, klang demgegenüber wie Hohn. Die Preissteigerungen für Benzin und Lebensmittel waren einschneidend, nachdem die staatlichen Subventionen auf Geheiß des Weltwährungsfonds gestrichen wurden. Im April 2024 betrug die jährliche Inflation über 33 Prozent gegenüber 22 Prozent im Vorjahr, so die nigerianische Statistikbehörde NBS.
  Am Montag erklärte die Bundesregierung in einem Kommuniqué, mit dem NLC und TUC eine »provisorische Übereinkunft« zu schließen, wohl um den Generalstreik nicht ausufern zu lassen. Sie ging teilweise auf die Forderungen der Gewerkschaften ein und verpflichtete sich, den Mindestlohn mehr als zu verdoppeln und auf monatlich über 60.000 Naira (ca. 36,8 Euro) zu erhöhen. Die Verhandlungen werden nun täglich eine Woche lang fortgesetzt, um, wie Mohammed Idris, der nigerianische Informationsminister sagte, eine »endgültige und dauerhafte, für alle Nigerianer realistische« Vereinbarung zu treffen…“ Artikel von Georges Hallermayer in der jungen Welt vom 06.06.2024 
• Die letzte Pressemitteilung von NLC vom 5.6.24 (engl.): MR. SENATSPRÄSIDENT: DIE WAHREN WIRTSCHAFTSSABOTEURE STEHEN IM SPIEGEL – NLC AN SENATSPRÄSIDENT
• Und vom 4.6.24: COMMUNIQUE OF THE JOINT NATIONAL EXECUTIVE COUNCIL (NEC)MEETING OF THE NIGERIA LABOUR CONGRESS (NLC) AND TRADE UNIONCONGRESS (TUC) 
• Siehe mehr Infos bei Nigeria Labour Congress (NLC) auch auf Twitter 

Siehe zuletzt: Streichung der Treibstoffsubvention in Nigeria ruft unbefristeten Streik von ÄrztInnen und Generalstreik am 2. August 2023 für die Anhebung des Mindestlohns hervor