DuMont: Nach Tarifflucht bei Druck Köln nun Tarifverweigerung beim Bundesanzeiger

Dossier

Im Bundesanzeiger Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind circa 200 Mitarbeitende sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Einige wenige Beschäftigte sind noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden. ver.di hat den Bundesanzeiger bereits im Winter 2023 zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die durch die Geschäftsführung abgelehnt wurden. Um den Druck auf den Arbeitgeber weiter aufrechtzuerhalten, beteiligten sich bereits an mehr als dreißig Tagen Beschäftigte an Arbeitskampfnahmen. Zu den Forderungen gehören eine 35-Stunden-Woche, 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr sowie verbindlicher Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Darüber hinaus sollen sämtliche erbrachten Leistungen in verbindliche tarifliche Regelungen überführt werden. Siehe Bundesanzeiger bei ver.di-Druck, Verlage, Papier und Industrie und hier dazu:

• Nach über 70 Streiktagen beim Bundesanzeiger in Köln wenden sich die Streikenden an die Gewerkschaftsbewegung mit der Bitte um Solidarität
  • Bundesanzeiger: Brief der Streikenden
    „Liebe Kollegin, lieber Kollege, die Streikenden des Bundesanzeiger Verlages in Köln wenden sich an Euch, um über ihren Arbeitskampf zu informieren und Eure Solidarität zu erbitten. Wir befinden uns seit dem Frühjahr dieses Jahres in Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag und streiken bereits seit 70 Tagen. Da die meisten Medien über den Fall, der grundlegende Rechte aller Beschäftigten betrifft, nicht oder nur sporadisch und oberflächlich informieren, setzen wir Euch mit diesem Brief direkt in Kenntnis über unseren Konflikt mit der Geschäftsführung und der Leitung des Kölner DuMont-Konzerns. Der Bundesanzeiger ist ein juristischer Fachverlag mit ca. 900 Beschäftigten (incl. einer wechselnden aber immer hohen Zahl an Kolleginnen und Kollegen aus Zeitarbeitsfirmen). Viele von uns haben darüber hinaus lediglich zeitlich befristete Arbeitsverträge, die nicht selten ohne Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auslaufen. Immer wieder werden KollegInnen als ZeitarbeiterInnen eingestellt, nach vielen Monaten zeitlich befristet übernommen, um dann nach 2 Jahren arbeitslos gemacht zu werden. Seit Jahrzehnten lehnte sich die Geschäftsführung des Verlages (der übrigens seit 75 Jahren im öffentlichen Auftrag und durch öffentliche Aufträge existiert) an den Tarifvertrag der Druckindustrie an, d.h. sie hielt ihn früher weitestgehend ein und übertraf ihn in einigen Details. Seit Jahren allerdings beschädigt sie diese Basis, vor allem dadurch, dass sie einen großen Teil der neueingestellten Kolleginnen und Kollegen, viel zu schlecht eingruppiert und diese Eingruppierung oft auch nach Jahren nicht ändert. Vor allem diese systematische Lohndrückerei aber auch der riesige Anteil prekär Beschäftigter (Leiharbeit und zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse) haben uns dazu bewogen, die Geschäftsführung aufzufordern, in Verhandlungen über einen Tarifvertrag einzutreten. Diese legitime Forderung der gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen, die auch von vielen Unorganisierten unterstützt wird, wurde glatt und kalt verweigert: Mit ver.di gibt es laut Aussage der Geschäftsführung keinerlei Verhandlungsbereitschaft! Wir stehen deshalb seit vielen Wochen immer wieder im Streik. (…) Die mit der Verweigerung von Tarifverhandlungen beabsichtigte Schwächung der Gewerkschaft, der Interessenvertretung aller abhängig Beschäftigten, stellt für uns alle eine große Gefahr dar. Gelingt es den Unternehmern, die Gewerkschaften aus den Betrieben zu drängen, haben wir nur noch unsere Betriebsräte – dass deren Mittel der Interessenvertretung gesetzlich eng begrenzt sind, wissen sie selbst am besten. Streiks, um unsere Rechte durchzusetzen, würden unmöglich.
    Unser Kampf beim Bundesanzeiger hat damit eine Bedeutung, die weit über den konkreten Betrieb hinausgeht. Wir bitten Euch deshalb, Eure Kolleginnen und Kollegen über unsere Auseinandersetzung zu informieren und bei der Geschäftsführung des Bundesanzeigers gegen deren respektlosen Umgang mit uns zu protestieren. Die E-Mail-Adresse lautet: geschaeftsfuehrung@bundesanzeiger.de – Natürlich freuen wir uns aber auch (und umso mehr) über Solidaritätsbekundungen von Euch. Diese könnt ihr per Mail an ingo.weerts@verdi.de schicken. Vielen Dank und herzliche kollegiale Grüße…“ Brief von ver.di im Bundesanzeiger vom 2. August 2024 bei ver.di Druck, Verlage, Papier und Industrie, Hervorhebung durch LNG. Siehe auch:
  • ver.di-Betriebsrat* in Köln zum Streik beim Bundesanzeiger in Köln
    „Am 30.07. war der 66. Streiktag beim Bundesanzeiger in Köln. Die Kolleg*innen setzen sich für einen Tarifvertrag ein, der ihnen bisher nicht gewährt wird, mehr noch, es wird ihnen bisher auch jegliche Bereitschaft für Verhandlungen darüber verweigert. (…) Die Situation ist in mehrerer Hinsicht zugespitzt. Die Betroffenen berichten folgendes: Die Bezahlung reicht für manche Beschäftigten nicht aus, um ohne Nebenjob über die Runden zu kommen. Eine Reihe von Beschäftigten ist sachgrundlos befristetet eingestellt, was natürlich eine stabile Zukunftsplanung erschwert. Viele Leiharbeitnehmer*innen müssen zu schlechteren Bedingungen die gleiche Arbeit leisten. Darüber hinaus berichten einige, dass bei Vertragsunterzeichnung klar kommuniziert wird, dass über die Bezahlung mit niemandem gesprochen werden darf. Alles Zutaten für Individualisierung, Entsolidarisierung und Spaltung, mit dem Ziel möglichst wenig für die geleistete Arbeit bezahlen zu müssen. Es handelt sich hierbei nicht um ein Unternehmen, das im Rahmen des Konkurrenzkampfes in einer gnaden- und planlosen Marktwirtschaft mit dem Rücken an der Wand steht. Auch dann müssten solche Methoden auf das schärfste bekämpft werden. Hier geht es allerdings um ein Unternehmen, das satte Gewinne mit den Aufträgen von Bundesministerien macht. An dieser Stelle müssen die politischen Rahmenbedingungen grundsätzlich infrage gestellt werden. Zum einen, wie es möglich ist, dass es seitens des Bundes überhaupt eine Auftragsvergabe an ein tarifloses Unternehmen geben kann. Nutznießer*innen und Geschädigte einer solchen Praxis sind deutlich zu erkennen. Darüber hinaus ergibt sich die grundsätzliche Frage, wieso unter den gegenwärtigen Bedingungen gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen staatlicher Stellen von einem privaten Unternehmen übernommen werden. Hier zahlt nicht nur die Belegschaft, sondern auch die Allgemeinheit für die Profite der Unternehmer. Logische Konsequenz sollte die Forderung nach Überführung des Bundesanzeiger-Verlags in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von demokratisch gewählten Vertreter*innen der Belegschaft, Gewerkschaft und Stadt Köln sein. (…)Deswegen zeigt eure Unterstützung, indem ihr das Thema verbreitet, schreibt Solidaritätsadressen und wenn ihr in der Nähe lebt und vorbeikommen könnt, dann werdet ihr sicherlich ebenfalls die Erfahrung machen, dass ihr sehr willkommen seid. Vorschläge der Sol: – Informationskampagne von ver.di und den anderen DGB-Gewerkschaften zur Unterstützung des Streiks, zum Beispiel durch Flugblätter, Einladung an die Streikenden zu Betriebsversammlungen, öffentlichen Veranstaltungen und ähnlichem – Gründung eines Solidaritätskomitees durch Gewerkschaften, der Partei Die Linke und anderen linken Organisationen und sozialen Bewegungen und Durchführung einer Solidaritätsdemonstration in Köln – Prüfung der Möglichkeit von Solidaritätsstreiks in den anderen Unternehmen von DuMont (…) Solidaritätserklärung von der Sommerschulung des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI): Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesanzeiger Verlags, die internationale Sommerschulung des Komitees für eine Arbeiter*inenninternationale (CWI), dessen Sektion in Deutschland die Sozialistische Organisation Solidarität (…) ist, schickt mit 150 Delegierten aus Deutschland, Frankreich, England&Wales, Schottland, den USA, Österreich und Irland solidarische Grüße für Euren Streik…“ Solidaritätsaufruf von BR Martin Löber vom 3. August 2024 mit CWI-Solidaritätserklärung bei Solidarität.info 
  • Seht auch das „Streiktagebuch Bundesanzeiger“ auf Twitter ab 26. Mai mit Fotos und Videos (gibt es auch auf Fratzebuch und auf WhatsApp)
• Bilanz des unbefristeten Arbeitskampfs beim Bundesanzeiger nach 53 Streiktagen: Bezahlung ohne Tarif zwingt zum Nebenjob, eine Streikende bereits gekündigt
  „53 Streiktage: Das ist die bisherige Bilanz eines Arbeitskampfs für einen Tarifvertrag, bei dem es inzwischen um mehr geht als um einen fragwürdigen Umgang der Geschäftsführung des Bundesanzeiger Verlags mit seinen Beschäftigten. Das war auch einer der Gründe, warum ver.di-Vorsitzender Frank Werneke gestern persönlich den Streikenden in Köln seinen Respekt aussprach
  Kein Haustarifvertrag, schlechte Bezahlung, prekäre Arbeitsverhältnisse durch, sagen wir mal, kreativen Umgang mit Zeitarbeitsbeschäftigten und befristeten Arbeitsverträgen – das und einiges mehr empört die Belegschaft des Bundesanzeiger Verlags mit Sitz in Köln schon seit Monaten. Mehrfach hatte ver.di daher zu Warnstreiks aufgerufen, um Verhandlungen für einen Tarifvertrag zu erreichen. Mittlerweile hat der Großteil der Gewerkschaftsangehörigen im Unternehmen die Arbeit unbefristet niedergelegt. „Wir kämpfen um unsere Grundrechte“, erklärte Betriebsrat Gerhard Treinen anlässlich der gestrigen Protestkundgebung in der Domstadt. Und rund 150 Teilnehmende erteilten ihm lautstark vor den Toren der imposanten Kölner Unternehmenszentrale von DuMont ihre Zustimmung.(…)
  Streikende gekündigt
  Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi lobte die Streikenden, die „höchste Anerkennung für die Leistung“ verdienten, die sie mit ihrem Engagement erbringen würden. So wie Aurora (Name geändert). Die Berufseinsteigerin kam zunächst über eine Zeitarbeitsfirma ins Unternehmen, wo sie direkt mit anspruchsvollen Tätigkeiten betraut wurde, etwa mit der Kontrolle englischsprachiger, juristischer Texte. Schon nach wenigen Monaten wurde ihr eine befristete Anstellung angeboten, was schon eine Ausnahme bedeutet. Denn normalerweise werden Leiharbeitende mit jeweils kurzen Unterbrechungen über Jahre beschäftigt. Aurora musste für ihre neue Anstellung eine dreimonatige Probezeit absolvieren. Als ver.di-Mitglied nahm sie in dieser Zeit am Streik teil, worauf sie jetzt ohne Angaben von Gründen die fristlose Kündigung erhielt. Ihre Entscheidung, zu streiken, bereut sie dennoch nicht: „Ich möchte jemand sein, der solidarisch ist, jemand, der für seine Rechte eintritt.“ (Aurora, gekündigt, weil sie sich am Streik beteiligt hat)
  Tatsächlich ist die Bezahlung teilweise so schlecht, dass manche Mitarbeitende Nebenjobs an der Tankstelle oder bei Bringdiensten annehmen müssen, um über die Runden zu kommen, bestätigt auch Sandra Fuchs. Sie ist seit 29 Jahren beim Bundesanzeiger dabei und hat erlebt, wie sich ab 2006 die Verhältnisse änderten als DuMont den Verlag vollständig übernahm: „Seitdem hat sich die Kultur komplett gewandelt, der Abbau vieler Sozialleistungen wurde vorangetrieben, beispielsweise bestehende Betriebsrentenansprüche eingefroren oder abgegolten und für neue Mitarbeitende nicht mehr angeboten.“…“ Themenbeitrag von Wilfried Urbe vom 12.07.2024 bei ver.di („Bundesanzeiger: Manche Beschäftigte brauchen Nebenjob“)
• Tarifflucht im Staatsauftrag: Bundesanzeiger verweigert trotz Streiks seit über 50 Tagen weiter Tarifverhandlungen – wird der Besuch von Frank Werneke am 10.7. helfen?
  • Frank Werneke besucht Streikende beim Bundesanzeiger Verlag: „DuMont darf sich Verhandlungen nicht weiter verweigern!“
    „Am Mittwoch (10. Juli 2024) kommt es in Köln vor dem DuMont Gebäude zu einer Streikkundgebung, zu der auch der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erwartet wird. Beschäftigte des Bundesanzeiger Verlags streiken bereits seit über 50 Tagen für einen Tarifvertrag, um ihre Arbeits- und Lohnbedingungen zu verbessern und Rechtssicherheit zu schaffen. Das mit hoheitlichen Aufgaben beliehene Unternehmen gehört zum DuMont-Konzern und verweigert ver.di als zuständiger Gewerkschaft weiterhin Gespräche zu einem Haustarifvertrag. Dazu erklärt der ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke: „Die Verweigerungshaltung des DuMont-Konzerns zu Haustarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundesanzeiger Verlags ist respektlos und in der öffentlichen Wirkung verheerend. Nach der handstreichartigen Schließung der Druckerei im vergangenen Jahr sorgt der DuMont-Konzern erneut für negative Schlagzeilen: Der Standort Köln und die Interessen der Beschäftigten sind der Konzernführung offenbar egal. Wir werden deshalb weiter für einen Haustarifvertrag kämpfen.“
    Terminhinweis: 10. Juli 2024, 10:45 Uhr – 13:30 Uhr
    Die Streikkundgebung beginnt um 10:45 Uhr vor dem DuMont Medienhaus Rheinland auf der Amsterdamer Straße 192. Neben Frank Werneke als Hauptredner werden Solidaritätsadressen aus anderen Betrieben sowie Grußworte aus der Politik erwartet. Abgerundet wird das Programm durch einen musikalischen Beitrag von Rolly & Benjamin Brings…“ Pressemitteilung vom 05.07.2024 des ver.di Landesbezirks Nordrhein-Westfalen 
  • Tarifflucht im Staatsauftrag. Bundesanzeiger verweigert weiter Verhandlungen um Tarifvertrag. Nun kommt der Verdi-Vorsitzende nach Köln
    „Bereits 50 Tage Streik, und noch immer verweigert der Konzern Verhandlungen um einen Tarifvertrag. Dabei übernimmt er sogar hoheitliche Aufgaben im Auftrag der Bundesregierung. Die Rede ist vom Bundesanzeiger und wieder einmal vom Konzern DuMont, dem das Amtsblatt gehört. Mehr als 600 Beschäftigte arbeiten beim Bundesanzeiger. 200 von ihnen sind sachgrundlos befristet, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angibt. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeiter. Nur einige wenige Beschäftigte sind noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden. Um die seit 2014 andauernde Tarifflucht und die prekären Arbeitsbedingungen zu beenden, hatte Verdi den Verlag im Dezember 2023 zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Seither gab es immer wieder Streiks. (…)
    Der Umsatz liegt Verdi zufolge bei 130 Millionen im Jahr, als Gewinn bleiben 18 bis 20 Millionen. Der Bundesanzeiger-Verlag ist damit die »Cash Cow der DuMont-Verlagsgruppe«, hieß es bei Verdi Ende März. Zum Großteil finanziert wird der Spaß vom Steuerzahler. Der Verlag betreibt unter anderem das Transparenzregister und das Unternehmensregister und sorgt für all die »wichtigen« Ankündigungen und Bekanntmachungen deutscher Bundesbehörden im Auftrag der Bundesministerien für Justiz und Finanzen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag seinerzeit zwar das Ziel formuliert, künftig Aufträge ab einem bestimmten Betrag nur noch an Unternehmen vergeben zu wollen, die tariftreu sind. Aber in ein entsprechendes Gesetz gegossen und verabschiedet wurde das bisher nicht.
    Neben der Tariflosigkeit gehört der permanente Einsatz von mehr als 200 Leiharbeitern zum Geschäftsmodell, mit dem das Unternehmen seinen Schnitt macht. Es lässt die Arbeitsverträge auslaufen. Drei Monate später werden die Leiharbeiter von neuem angeheuert – zu wieder niedrigerem Gehalt. Laut Betriebsrat gibt es Kollegen, die das schon fünfmal mitgemacht haben…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 08.07.2024 
• Beschäftigte des Bundesanzeiger Verlags demonstrieren vor NRW-Justizministerium  in Düsseldorf am Mittwoch, 5. Juni 2024 
  „Am morgigen Mittwoch (5. Juni 2024) findet von 14 bis 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Landesjustizministerium in Düsseldorf statt. Beschäftigte des Bundesanzeiger Verlags (DuMont) wollen in der Landeshauptstadt auf ihre Forderung nach einem Tarifvertrag aufmerksam machen. „Die Geschäftsführung des Bundesanzeigers verweigert seit einem halben Jahr Gespräche zu Tarifverhandlungen. Und das, obwohl der Bundesanzeiger hoheitliche Aufgaben im Auftrag der Bundes- und Landesregierung übernimmt“, erklärt Gabriele Schmidt, Landesleiterin ver.di NRW. „Wenn landauf landab von Tariftreue die Rede ist, kann es nicht sein, dass Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen nicht bereit sind, mit uns Tarifverhandlungen zu führen und sich die Forderungen der Beschäftigten anzuhören.“
  Wann: 5. Juni 2024, 14-16 Uhr
  Wo: Ministerium der Justiz, Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf
  Wer: Beschäftigte des Bundesanzeiger Verlags (DuMont)
  Mit der Kundgebung solle das Justizministerium als Auftraggeber auf diesen Missstand aufmerksam gemacht werden, da unter anderem die Verordnungen des Landesjustizministeriums durch den Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Der Bundesanzeiger betreibt unter anderem das Transparenzregister und das Unternehmensregister. Dagmar Hanses, Sprecherin der Grünen im Rechtsausschuss, hat sich bereit erklärt, vor Ort mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen…“ Pressemitteilung vom 04.06.2024 beim Landesbezirk Nordrhein-Westfalen 
• DuMont Bundesanzeiger Verlag: 9. Warnstreik am 21.05.2024
  „Die Geschäftsführung des Bundesanzeiger Verlages verweigert auch nach 20 Streiktagen weiterhin prinzipiell jegliche Tarifverhandlungen. Nach anfänglich einzelnen Streiktagen gehen die Beschäftigten im Bundesanzeiger Verlag im Mai in einen nahezu durchgehenden Streik. Hierbei erhalten sie jetzt Unterstützung von Anja Weber, DGB NRW, die im Rahmen der bundesweiten DGB-Kampagne #Tarifwende zu Gast sein wird. (…) Der Bundesanzeiger Verlag, der von Bundesministerien mit hoheitliche Aufgaben beauftragt wird, lebt zu ca. 80% von öffentlichen Aufträgen, mehrheitlich von Bundes- und Landesministerien. Das macht den Bundesanzeiger im Hause DuMont mit seiner fundamentalen Blockadehaltung gegenüber Tarifverhandlungen zu einem „Paradebeispiel“ für die Notwenigkeit eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene wie auch in NRW. Hier ist neben der Geschäftsführung auch die Politik in Land und Bund gefordert, Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen hängen untrennbar miteinander zusammen.
  ver.di fordert für die Beschäftigten des Bundesanzeigers den Abschluss eines Haustarifvertrages, der auf dem Tarifvertrag für Angestellte der Druck- und Medienindustrie in Nordrhein-Westfalen basiert. Zu den Forderungen gehören eine 35-Stunden-Woche, 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr sowie verbindlicher Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Beschäftigten im Bundesanzeiger zeigen mit ihrem mittlerweile 9. Warnstreik (21.-24.05.2024) deutlich, dass sie nicht bereit sind, die seit 2014 andauernde Tarifflucht und prekäre Arbeitsbedingungen  in dem früher tarifgebundenen Unternehmen hinzunehmen…“ Meldung vom 17.05.2024 beim ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen , dort auch die Warnstreiks zuvor

Siehe auch unser Dossier: DuMont Druck Köln: 400 Jahre Druckgeschichte ohne Vorwarnung beendet – breite Empörung über Tarifflucht