Grundrechte-Report 2024: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland – thematisiert u.a. Rechtsruck und Angriffe auf Flüchtlingsrechte

„… Der Grundrechte-Report 2024 thematisiert zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes die Lage der Bürger- und Menschenrechte. Anhand von 44 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Darunter fallen in diesem Jahr soziale Grundrechte wie das Recht auf Wohnen, die Kindergrundsicherung sowie die Folgen der Schuldenbremse. Diskutiert werden Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Thema sind zudem die weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte geflüchteter Menschen, darüber hinaus der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft mit seinen Folgen für den Schutz von Grund- und Menschenrechten…“ Aus der Präsentation auf der Homepage zum Report mit allen Informationen und einige Beiträge dazu:

• Grundrechte-Report 2024 thematisiert Rechtsruck und Angriffe auf Flüchtlingsrechte
  „Anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes wurde heute der „Grundrechte-Report 2024. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. PRO ASYL gehört seit vielen Jahren zum Kreis der Herausgeber*innen.
  Schwerpunkte des 28. Grundrechte-Reports sind die Gefährdung von Grundrechten durch den Aufstieg der radikalen Rechten sowie die Angriffe auf die Rechte von geflüchteten Menschen und anderen marginalisierten Gruppen infolge des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Diskutiert werden zudem Einschränkungen bei liberalen Kernthemen wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Betont werden auch die sozialen Grundrechte, etwa beim Thema Kindergrundsicherung, dem Recht auf Wohnen und der Überwachung am Arbeitsplatz.
  Der Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben…“ Pressemitteilung vom 22.05.2024 bei Pro Asyl 
• Verbote auf Vorrat: Zeitenwende für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit? Neuer Grundrechte-Report alarmiert – und inwieweit rutscht die „Mitte“ nach rechts?
  „Der alljährliche Grundrechte-Report gilt als „alternativer Verfassungsschutzbericht“, in dem nicht oppositionellen Gruppen, sondern den Mächtigen auf die Finger geschaut wird. Herausgeben wird er von zehn Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, dieses Jahr bereits zum 28. Mal. In 44 Einzelbeiträgen werden Entscheidungen von Parlamenten, Gerichten und Behörden, aber auch von Privatfirmen im Jahr 2023 eingeordnet. (…) Der Berliner Juraprofessor Clemens Arzt stellt in seinem Beitrag eine „Zeitenwende für die Versammlungsfreiheit in Deutschland“ fest – oder eigentlich zwei: Die erste fand demnach Mitte der 1980er-Jahre durch die „Brokdorf-Entscheidung“ im Zuge der Anti-Atom-Proteste statt – damals habe „eine moderne Auslegung“ von Artikel 8 des Grundgesetzes begonnen. Im Umgang mit Demonstrationen gegen den jüngsten Gaza-Krieg nach dem Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 sieht der Rechtswissenschaftler einen Rückschritt. (…) Trotz enger Voraussetzungen nach der „Brokdorf-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts werde der Ausnahmefall des Versammlungsverbots immer mehr zum Regelfall. „Die Praxis einiger Versammlungsbehörden seit dem 7. Oktober 2023 kann nicht als „Sonderfall“ angesehen werden“, schreibt Arzt. Schon seit den untersagten Corona-Protesten gebe es immer mehr „Vorrats-Verbote“ durch Allgemeinverfügungen. 2023 habe diese Praxis auch die Klima-Initiative „Letzte Generation“ getroffen. (…) Der Strafverfolgung von aktuellen Umwelt- und Klimaprotesten der „Letzten Generation“ ist ein eigener Beitrag gewidmet, der auch auf Unterlassungen beim Klimaschutz von Seiten der Bundesregierung eingeht. Ein weiterer befasst sich kritisch mit der Präventivhaft, die im vergangenen Jahr in Bayern gegen Mitglieder der Gruppe verhängt wurde. „Die Anwendungspraxis zeigt: Präventivhaft dient derzeit vor allem als Mittel gegen Klimaproteste“, schreibt Rechtsanwalt Benjamin Derin und erinnert daran, dass hier „Befugniserweiterungen mit Bildern von terroristischen Anschlägen verkauft“ worden seien. Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Ausweitung des polizeilichen Präventivgewahrsams beschreibt er als „grundsätzlichen Paradigmenwechsel im Sicherheitsrecht“. (…) Als der aktuelle Grundrechte-Report am Mittwoch im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin vorgestellt wurde, war auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum zentral beteiligt. Er gilt als Vertreter des alten Bürgerrechtsflügels der FDP. „Es ist ein gefährlicher Moment der Menschheitsgeschichte“, sagte der 91-Jährige: Die Grundrechte seien nicht nur durch rechte Parteien in hohem Maße gefährdet, sondern deren Ideologie sickere auch immer weiter in die Mitte der Gesellschaft und ihre Institutionen ein. „Wir bleiben nur glaubwürdig, wenn wir selbstkritisch bleiben“, sagte Baum auch mit Blick auf staatstragende Parteien. Die Veranstaltung wurde auch per Livestream im Internet übertragen. Der Grundrechte-Report 2024 ist ab dem 29. Mai 2024 über den Buchhandel oder über die Internetseite der Humanistischen Union erhältlich.“ Rezension von Claudia Wangerin vom 23. Mai 2024 bei Telepolis 
• Siehe auch die Pressemitteilung des RAV vom 22. Mai 2024 

Siehe zuletzt Grundrechte-Report 2023: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland