Britische Regierung will die hohen Krankenstände bekämpfen: Durch erschwerte Arbeitsunfähigkeit sowie Leistungssanktionen – und erntet Proteste

„Nach Corona explodiert die Zahl der Krankstände. Nun will Rishi Sunak die Stopptaste drücken. Der Aufschrei scheint unbegrenzt. (…) In Großbritannien habe sich eine „Kultur des Krankschreibens“ etabliert, sagte Rishi Sunak, er wolle dieser Praxis nun ein Ende setzen. Es gäbe eine „Übermedikation“ bei der Bekämpfung gängiger Ängste und das wiederum würde dazu führen, dass die Zahl der Arbeitsunfähigen aufgrund psychischer Probleme in die Höhe geschossen sei. (…) Der britische Premierminister stellte die Eckpunkte seiner Reform des Sozialsystems vor, an die Spitze hatte er eine Analyse gestellt, die recht schonungslos ausfiel. Den Anstieg bei den Sozialausgaben nannte er „unhaltbar“, er werde „nicht hinnehmen“, dass mittlerweile 2,8 Millionen Menschen wegen Langzeitkrankheiten arbeitsunfähig sind…“ Redaktioneller Beitrag vom 20.04.2024 in newsflix.at („Briten-Premier will Hausärzten das Krankschreiben verbieten“) – siehe zu den Plänen mehr daraus und weitere Infos wie Proteste:

• Briten-Premier will Hausärzten das Krankschreiben verbieten
  Weiter aus dem redaktionellen Beitrag vom 20.04.2024 in newsflix.at : „… Der britische Premierminister präsentierte einen Plan mit fünf Reform-Maßnahmen:
  1) Mehr Menschen sollen (…) Wer krank sei, müsse seine Behandlungen bekommen, aber es gebe mittlerweile viele Jobs, die man von daheim aus erledigen könne, auch wenn man in der Mobilität eingeschränkt sei, Depressionen habe. „Wir werden also die Kriterien für Arbeitsunfähigkeit verschärfen.“
  2) Nicht mehr Hausärzte sollen krankschreiben (…)
  3) Wer Geld bekommt, hat auch Verpflichtungen Jemand, der Leistungen erhalte, sollte dafür auch etwas leisten, so Sunak. Er will auch hier Regeln verschärfen. „Jeder, der weniger als eine halbe Vollzeitwoche arbeitet, muss versuchen, zusätzliche Arbeit zu finden, um Leistungen in Anspruch nehmen zu können.“ (…)
  4) Mehr Kontrollen für Zuschüsse [„Personal Independence Payment“ (PIP)] (…)
  5) Kampf dem Sozialbetrug „Wir werden nicht zulassen, dass Betrüger die Großzügigkeit des britischen Volkes ausnutzen“, sagt Sunak. Leistungsbetrug wird in Zukunft behandelt wie Steuerbetrug. Die Regierung will ein Gesetz beschließen lassen, um einen besseren Einblick in Bankdaten zu haben. KI soll Leistungsbetrüger aufspüren helfen.
  Viele Proteste Bei Gesundheitsexperten, Gewerkschaften und Wohltätigkeitsorganisationen führten die Sunak-Ankündigungen zu einem Aufschrei. Sie nannten die Pläne „zutiefst schädlich“, seine Wortwahl „inakzeptabel“. Kranke Menschen würden nun „Leistungssanktionen“ ausgesetzt werden. „Es ist beleidigend für jene 1,9 Millionen Menschen, die darauf warten, Unterstützung für ihre psychische Gesundheit zu erhalten.“..“
• BMA reagiert auf vorgeschlagene Wohlfahrtsreformen: Die Vorschläge sind ebenso grausam wie unwirksam.
  „Dr. Andrew Molodynski, Leiter der Abteilung für psychische Gesundheit bei der British Medical Association, äußerte sich zu den Plänen der Regierung , die Zahlungen zur persönlichen Unabhängigkeit zu reformieren: „Wenn die Regierung erreichen will, dass weniger Menschen aufgrund schlechter psychischer Gesundheit arbeitsunfähig sind, darf sie nicht den Einzelnen die Schuld geben und ihnen die Unterstützung entziehen, die sie brauchen. Dieser Ansatz ist ebenso grausam wie ineffektiv. Die Regierung wäre besser dran, wenn sie die wichtigen Gesundheits- und Sozialdienste, die die Menschen gesund erhalten, angemessen finanzieren und die Rekordarmut in unserem Land bekämpfen würde. „…“ engl. BMA-PM vom 29.4.24 (maschinenübersetzt)
• Rishi Sunak stellt Pläne zur Bekämpfung der „Krankenscheinkultur“ vor
  „Rishi Sunak möchte den Hausärzten die Befugnis entziehen, Menschen von der Arbeit abzumelden, um gegen die so genannte „Krankschreibungskultur“ in Großbritannien vorzugehen. Der Premierminister behauptet, dass Sozialleistungen für einige Menschen zu einer „Lebenseinstellung“ geworden sind, was zu einer „Spirale“ der Sozialhilfekosten führt.
  Sollten die Tories die Parlamentswahlen gewinnen, will Sunak es für einige Patienten schwieriger machen, eine Krankschreibung zu erhalten. Behindertenorganisationen reagierten verärgert, und Scope bezeichnete die Pläne als „einen totalen Angriff auf behinderte Menschen“. Sie behaupteten, die geplanten Reformen seien „eher darauf ausgerichtet, die Kosten zu senken, als darauf, wie wir behinderte Menschen unterstützen“.
  Die Labour-Partei sagt, der Regierung seien „die Ideen ausgegangen“.
  In seiner Rede sagte Sunak, dass ein „besorgniserregender“ Anteil jüngerer potenzieller Arbeitnehmer zu der Rekordzahl von 2,8 Millionen Menschen ohne Arbeit im Februar 2024 gehören werde. „Es gibt nichts Mitleidserregendes daran, eine Generation junger Menschen allein im Dunkeln vor einem flimmernden Bildschirm sitzen zu lassen und zuzusehen, wie ihre Träume jeden Tag weiter in unerreichbare Ferne rücken“, sagte er.
  Herr Sunak sagte auch, dass im Falle eines Wahlsiegs der Konservativen denjenigen, die nach 12 Monaten trotz Unterstützung durch einen Arbeitscoach immer noch arbeitslos sind, „ihre Leistungen vollständig gestrichen werden“. Er wies Behauptungen zurück, dass es seinen Plänen an Mitgefühl fehle, und argumentierte, dass es weiterhin ein „Sicherheitsnetz“ für „diejenigen, die es wirklich brauchen“ geben werde. Aber er fügte hinzu: „Wir müssen nicht nur die Krankschreibung ändern, sondern auch die Kultur der Krankschreibung, so dass der Standard die Arbeit ist, die man tun kann – und nicht die, die man nicht tun kann.“
  Herr Sunak sagte, es wäre „unverantwortlich“, nicht zu handeln, als er behauptete, dass die derzeitige Rechnung für persönliche Unabhängigkeitszahlungen (PIP) in Höhe von 17,6 Milliarden Pfund in den nächsten vier Jahren voraussichtlich um mehr als 50 % steigen wird.
  Ein Teil dieser Änderung wäre eine „objektivere Beurteilung“ durch nicht näher bezeichnete „spezialisierte Arbeits- und Gesundheitsexperten“ anstelle von Hausärzten, sagte Sunak und behauptete, das System werde derzeit durch „subjektive und nicht überprüfbare Behauptungen“ über die Leistungsfähigkeit „untergraben“. Die Regierung wird eine Konsultation zur Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für PIP einleiten, indem sie „mehr medizinische Nachweise“ über die Art und Schwere der psychischen Erkrankungen fordert. „All dies wird das System gerechter und schwieriger auszunutzen machen“, sagte Sunak und fügte hinzu, dass PIP-Überweisungen durch „Zugang zu Behandlungen wie Gesprächstherapien oder Entlastungspflege“ ersetzt werden könnten.
  Herr Sunak konnte jedoch keine Angaben darüber machen, welche „spezialisierten Fachleute“ mit der Ausstellung von Tauglichkeitszeugnissen betraut werden sollen und ob sie neu eingestellt werden müssen.
  Anhaltender Ansturm
  Richard Kramer, Geschäftsführer der Behindertenhilfsorganisation Sense, bezeichnete die Rede als „unglaublich schädlich und wenig hilfreich“. Sie stelle behinderte Menschen fälschlicherweise als „Drückeberger“ dar, obwohl viele von ihnen gerne arbeiten würden, aber durch negative Einstellungen, unfaire Einstellungspraktiken und einen Mangel an Unterstützung und Ausrüstung daran gehindert werden. Er beschuldigte die Regierung, einen „ständigen Angriff“ gegen behinderte Menschen zu führen, der „schwer zu beobachten“ sei.
  Dan Scorer von der Lernbehindertenorganisation Mencap sagte, dass viele Menschen mit einer Lernbehinderung bereits mit den derzeitigen Sozialleistungen kaum über die Runden kämen, was dazu führe, dass sie extreme Maßnahmen ergriffen, wie das Auslassen von Mahlzeiten und das Nicht-Einschalten von Licht oder Heizung…“ engl. Artikel von James Gregory und Jennifer McKiernan vom 19. April 2024 in BBC News  („Rishi Sunak sets out plans to tackle ’sick note culture'“, maschinenübersetzt)
• Minister wollen Leistungssystem für Behinderte überarbeiten
  „Für behinderte Menschen könnte sich die Funktionsweise der persönlichen Unabhängigkeitszahlungen (PIP) erheblich ändern, da die Regierung versucht, die steigende Zahl von Antragstellern mit einer psychischen Erkrankung in den Griff zu bekommen. Zu den Reformen der PIP könnte gehören, dass die regelmäßigen Barzahlungen eingestellt werden und die Antragsteller stattdessen einmalige Zuschüsse für Dinge wie Wohnungsanpassungen erhalten. Die Zahl der Menschen, die aufgrund von Angstzuständen und Depressionen PIP beantragen, ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen, was Premierminister Rishi Sunak am Montag zu der Aussage veranlasste: „Dagegen müssen wir etwas tun.“ Die Behindertenhilfsorganisation Scope bezeichnete die Pläne als „rücksichtslosen Angriff auf behinderte Menschen“. Die Pläne sind Gegenstand einer 12-wöchigen Konsultation, die am 23. Juli endet. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Zeit ausreicht, um die Änderungen vor den Parlamentswahlen umzusetzen, die voraussichtlich Ende des Jahres stattfinden werden. (…) Zu den Vorschlägen gehören auch Änderungen der Anspruchskriterien für das PIP. Es würde geprüft, ob die derzeitigen Deskriptoren – wie der Bedarf an Hilfsmitteln und Geräten – gute Indikatoren für zusätzliche Kosten sind.
  Weitere Optionen sind einmalige Zuschüsse für erhebliche Kosten, z. B. für Wohnungsanpassungen oder teure Geräte, und die Erstattung der Kosten an Antragsteller, die Quittungen für den Kauf von Hilfsmitteln, Geräten oder Dienstleistungen vorlegen. Im Rahmen der Konsultation soll auch geprüft werden, ob Menschen mit langfristigen Erkrankungen und Behinderungen überhaupt einer Prüfung unterzogen werden müssen. Die Vorschläge kommen, nachdem der Premierminister zugesagt hatte, den Hausärzten die Befugnis zu entziehen, Menschen von der Arbeit abzumelden, als Teil eines Plans zur Bekämpfung der, wie er es nennt, „Krankschreibungskultur“ im Vereinigten Königreich. In einer Rede in einem DHL-Verteilzentrum in Essex sagte Herr Sunak am Montag, dass „seit der Pandemie etwas schief gelaufen ist“, was dazu führt, dass immer mehr Menschen aufgrund von Langzeiterkrankungen nicht arbeiten können. Etwa die Hälfte von ihnen gab Angstzustände, Nervosität oder Depressionen an. Und eine Zunahme der Zahl der Menschen, die aufgrund psychischer Erkrankungen nicht arbeiten können, „sollte uns wirklich Sorgen machen„…“ engl. Artikel von Alice Evans und Munaza Rafiq vom 29.4.24 in BBC News (maschinenübersetzt)

Siehe zum Thema von 2022: Zurück an die Arbeit! Großbritannien: Ende der Coronabeschränkungen erhöht den Druck auf Lohnabhängige