Dumping im öffentlichen Auftrag: Servicekräfte an Uni-Kliniken in Bayern streiken für Tarifverhandlungen

Dossier

„„In Bayerns Universitätskliniken werden viele Beschäftigte mit dem Branchenmindestlohn für die Gebäudereinigung abgespeist“ (…) „Sie arbeiten in eigens eingerichteten Service-Gesellschaften, unter sehr viel ungünstigeren Einkommens- und Arbeitsbedingungen als die Belegschaft im Mutterhaus. Es handelt sich um Dumping im öffentlichen Auftrag. Ein stiller Skandal, dem wir ein Ende bereiten werden. Wir erwarten die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Da sich die Arbeitgeber dieser Selbstverständlichkeit trotz mehrfacher Aufforderung entziehen, treten unsere Kolleg*innen am 20. März 2024 in einen ersten Warnstreik.“ (…) Mehrfach hat ver.di die Geschäftsführungen der Service-Gesellschaften der Universitätsklinik Erlangen, Würzburg, Regensburg und des Klinikums rechts der Isar (Technische Universität München) zu Sondierungen und auch zu Tarifverhandlungen aufgefordert…“ Pressemitteilung vom 21.03.2024 von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft Bayern und dazu:

• Interview zum wochenlangen Streik der Servicebeschäftigten am Uniklinikum Erlangen: »Außergewöhnliches Niveau an Union-Busting«
  „[Warum ist die Position für die Servicebeschäftigten an der Uniklinik Erlangen soviel schlechter als an benachbarten großen und ebenfalls öffentlichen Kliniken Fürth und Nürnberg?]
  In diesen beiden kommunalen Kliniken konnten die Beschäftigten in längeren Auseinandersetzungen ihre Wiedereingliederung in die Mutterhäuser durchsetzen und werden endlich wieder nach dem darin geltenden Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt. Am Uniklinikum Erlangen, das dem Freistaat Bayern untersteht, sind die Servicekräfte weiterhin ausgelagert in der Klinik Service GmbH Erlangen (KSG) und werden nur in Anlehnung an den Branchenmindestlohn Gebäudereinigung entlohnt. Viele müssen Zweit- oder Drittjobs annehmen, um irgendwie über die Runden zu kommen und ihre Familien versorgen zu können. Nach jahrelanger Vollzeitarbeit in einem öffentlichen Krankenhaus droht die Altersarmut. Durch die Auslagerung in eigene Servicegesellschaften sparen die Kliniken doppelt: Dumpinglöhne für die Beschäftigten, aber ohne die bei Fremdvergaben nötige Bezahlung der Mehrwertsteuer. Dabei ist die Arbeit der Servicebeschäftigten unverzichtbar für die Sicherstellung der Patientenversorgung. Wir vertreten die Position »Ein Betrieb – eine Belegschaft« und fordern daher, dass alle Beschäftigten, die für das Uniklinikum arbeiten, auch entsprechend bezahlt werden.
  [Anstelle von Tarifverhandlungen wird von Schikanen berichtet. Welchen Vergeltungsmaßnahmen sind die Kollegen ausgesetzt?]
  Seit Monaten verweigert die KSG jegliche Verhandlungen. Während sich in einer Urabstimmung 81,1 Prozent für einen unbefristeten Ausstand ausgesprochen haben, hat die Geschäftsführung mehrfach erfolglos versucht, den Streik mit Unterstützung der berüchtigten Kanzlei »Schreiner & Partner« gerichtlich untersagen zu lassen. Generell wird ein Klima der Angst geschürt und ein gerade in einer öffentlichen Einrichtung wirklich außergewöhnliches Niveau an Union-Busting betrieben. Insgesamt zehn streikenden Beschäftigten wurde in offensichtlich rechtswidriger Weise fristlos gekündigt. Andere wurden abgemahnt oder versetzt. Streikende werden schikanösen Kontrollen und Benachteiligungen ausgesetzt, Nichtstreikende mit kleinen Vorteilen belohnt. Streikenden werden attraktivere Schichten mit Zuschlägen genommen. Durch die willkürliche Bestrafung einzelner versucht der Arbeitgeber andere von der Wahrnehmung ihrer Rechte abzuhalten. Die meisten sind Frauen mit Migrationshintergrund, deren prekäre Lage schamlos ausgenutzt wird. Das Uniklinikum Erlangen und der Freistaat Bayern tragen die politische Verantwortung für dieses skandalöse Vorgehen…“ Interview von Hendrik Pachinger in der jungen Welt vom 02.08.2024 mit Martin Schmalzbauer, ver.di-Fachsekretär für die Universitätskliniken in Bayern
• Nach fast acht Wochen Streik: Höhere Löhne für die Servicekräfte an der Uniklinik Regensburg, doch Angleichung ohne viele Sonderzahlungen des TV-L
  • Uniklinik Regensburg: Putzkräfte erzielen Sieg im Tarifstreit
    „Nach fast acht Wochen Streik können die Servicemitarbeiter an der Uniklinik Regensburg deutlich höhere Löhne durchsetzen. Künftig sollen auch für sie die Lohntabellen des Tarifvertrages der Länder gelten. Müssen Erlangen und Würzburg nachziehen?
    Großer Sieg für die Putzkräfte am Klinikum Regensburg: Nach drei Verhandlungsrunden und fast acht Wochen Streik konnten sie deutlich höhere Löhne durchsetzen. Am Dienstag einigten sich die Gewerkschaft Verdi und die Krankenhausdienstleistungsgesellschaft (KDL) auf die wesentlichen Punkte eines zukünftigen Tarifvertrages. Laut KDL sollen die Löhne in vier Schritten steigen: Im Oktober dieses Jahres gibt es bis zu neun Prozent mehr. Zum Jahresanfang 2025 und 2026 erhalten die 340 KDL-Beschäftigten erst 15 und dann 16 Prozent zusätzlich. Im Februar 2027 folgt eine weitere Erhöhung. Damit werden die Gehälter der Servicemitarbeiter an die Lohntabelle des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) angeglichen. (…) Identisch allerdings sind die Tarifverträge nicht. So erhalten die Servicekräfte nicht alle Sonderzahlungen, die der TV-L vorsieht. Bei der Eingruppierung der Mitarbeiter habe man hingegen erfolgreich durchgesetzt, dass langjährige Mitarbeiter und solche, die für anspruchsvollere Aufgaben wie die Reinigung der Intensivstation zuständig sind, auch in höhere Gehaltsgruppen eingeordnet würden…“ Artikel von Nina von Hardenberg vom 24. Juli 2024 in der Süddeutschen Zeitung online 
  • Tarifkonflikt mit den Servicegesellschaften der Unikliniken in Bayern: In Regensburg auf der Zielgeraden zum Tarifvertrag
    „„Nach einer langen und harten Verhandlungsrunde befinden wir uns mittlerweile auf der Zielgeraden. Die bisher geeinten Punkte stellen eine enorme Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen bei der KDL dar“, erklärt Dr. Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft bei ver.di Bayern: „Mit dem Erreichten haben sich die Beschäftigten durch ihr langes Durchhaltevermögen auch Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit erkämpft.“ Begleitet von einem eintägigen Streik zur Bekräftigung ihrer Forderungen fand am Montag, den 22. Juli, die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit mit der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH (KDL) statt.
    Während die Arbeitgeberseite in der ersten Verhandlungsrunde die Lohntabellen des Tarifvertrages der Länder (TV-L) zugestanden hatte, nach denen u.a. die Beschäftigten an der Universitätsklinik bezahlt werden, bedurfte es einiger Anstrengungen, die Arbeitgeberseite davon zu überzeugen, verschiedenen Berufsgruppen die korrekte Eingruppierung zuzugestehen. Auch um wichtige Punkte wie Auszahlung und Höhe von Jahressonderzahlungen, Zulagen, Bestandsschutz, Krankengeldzuschuss und Erschwerniszuschläge wurde hart gerungen.
    Bei den Beschäftigten macht sich mittlerweile vorsichtige Erleichterung breit: „Ich bin sehr stolz auf meine Kolleginnen und Kollegen. Nach fast acht Wochen Durchhaltevermögen im unbefristeten Erzwingungsstreik sind wir optimistisch, ein gutes Ergebnis zu erstreiten“, sagt Florian Bülow, Mitglied der ver.di Tarifkommission.
    Während in Regensburg eine Einigung in Sicht ist, geht der Kampf der Servicebeschäftigten an den Universitätskliniken Erlangen und Würzburg für einen guten Tarifvertrag weiter. (…) Während die nächste Verhandlungsrunde in Regensburg für Freitag, den 13. September, angesetzt ist, die in ein Verhandlungsergebnis münden soll, bereitet sich ver.di in Würzburg und Erlangen über die Sommerpause auf einen langanhaltenden Konflikt vor. „Die Vorstände der Universitätskliniken und Geschäftsführungen ihrer Servicetöchter sollten wissen“, so Hinke, „wir haben einen langen Atem! Es führt kein Weg an einem Tarifvertrag vorbei!““ Pressemitteilung vom 24.07.2024 bei ver.di Bayern Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft
• Etapenerfolg bei Servicegesellschaft am Uniklinikum Regensburg: Vorläufige Einigung als starkes Signal auch an die Servicegesellschaften in Erlangen und Würzburg
  „Großer Etappenerfolg bei den Tarifverhandlungen mit der Servicegesellschaft der Universitätsklinik Regensburg
  „Zentrale Eckpunkte für eine Tarifeinigung mit der Servicegesellschaft der Universitätsklinik Regensburg (KDL) konnten mit der Arbeitgeberseite geeint werden“, erklärt Dr. Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für Gesundheit & Bildung bei ver.di Bayern: „Ob uns die Zielgerade zum nächsten Verhandlungstermin am 9. Juli gelingt, muss sich aber erst noch erweisen. Es ist an der Zeit, dass auch die Servicegesellschaften der Universitätskliniken in Erlangen und Würzburg ihre Blockadepolitik aufgeben. Es geht um die Angleichung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen an die Bedingungen in den Mutterhäusern. Es muss Schluss sein mit Dumpinglöhnen im öffentlichen Auftrag, zumal an den Universitätskliniken.“
  Zentrale Eckpunkte der vorläufigen Einigung sind:
  – 100% Angleichung des Entgelts an den Tarifvertrag der Länder bis Anfang 2027. Damit wird 2027 nicht nur der aktuelle Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst der Länder gelten, sondern auch die Lohnerhöhungen des noch zu verhandelnden Tarifvertrages TVL (Dynamik). Damit kommen den Beschäftigten auch künftige Entgeltsteigerungen im öffentlichen Dienst zugute.
  – Die Entgeltangleichung folgt dem Eingruppierungssystem und den Entgelttabellen mit seinen sechs Stufen der Berufserfahrung. Damit wird endlich auch Berufserfahrung vergütet. Hierbei werden die Beschäftigungsjahre in der Servicegesellschaft KDL vollständig berücksichtigt.
  – Die Angleichung an das TVL-Niveau erfolgt in mehreren Schritten. Die ersten Entgeltsteigerung sollen bereits zum 1. Oktober 2024 erfolgen.
  – Die derzeit geltende 40-Stunden-Woche wird in zwei Etappen bis 2027 um 1,5 Stunden auf eine 38,5 Stunden verkürzt. Damit erfolgt auch hier eine Angleichung an die Arbeitszeit der Beschäftigten in den Universitätskliniken.
  Vieles ist noch offen. So etwa die Themen Jahressonderzahlung, Altersversorgung u.a. Auch die konkreten Schritte der Lohnsteigerungen sind noch zu klären…“ Pressemitteilung vom 27.06.2024 des ver.di-Landesbezirk Bayern 
• An drei bayrischen Universitätskliniken streiken unbefristet die Reinigungskräfte für Angleichung an TVL – Klinikleitung Regensburg droht mit Polizei und Hausverboten und setzt Streikbruch ein
  • An drei bayrischen Universitätskliniken streiken die Reinigungskräfte: »Wir werden wie drittklassige Menschen behandelt« 
    „… Die Beschäftigten bei uns sind alle in der Niedriglohngruppe. Wir bekommen 13,50 Euro die Stunde, beziehen kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld und erhalten auch keine Lohnerhöhungen bei längerer Betriebszugehörigkeit. In Regensburg hat nur unsere Firma, die Krankenhaus-Dienstleistungs-Gesellschaft (KDL), so eine Regelung. Unsere Forderung ist, dass wir denselben Tarifvertrag bekommen wie alle anderen Mitarbeiter*innen des Klinikums. Dieselben Rechte und dasselbe Gehalt wie die Kolleg*innen, die direkt bei den Kliniken beschäftigt sind. (…)
    [Und die Leute bei Ihnen arbeiten alle Vollzeit?]
    Es gibt auch Teilzeitkräfte, von denen die meisten Verträge über 6 Stunden täglich haben. Weil der Lohn aber bei uns so niedrig ist, fehlt es immer an Personal. Auch die Beschäftigten mit Teilzeitvertrag müssen deshalb 8 bis 10 Stunden täglich machen.
    [In den Reinigungsfirmen, die in Berlin von den Krankenhäusern auf ähnliche Weise betrieben werden, arbeiten fast nur Menschen mit Migrationshintergrund. Ist das bei Ihnen auch so?]
    Ja, unsere Mitarbeitenden stammen aus mehr als 20 Ländern, viele haben Sprachschwierigkeiten. Oft werden die Beschäftigten von der Firma gezwungen wurden, unbegrenzt Überstunden zu machen. Oder sie müssen mehr Räume putzen als eigentlich vorgesehen.
    [Mit 13,50 Euro kommt man netto je nach Steuerklasse auf etwa 1400 Euro. Kann man mit so einem Lohn in Bayern die Miete bezahlen?]
    Man kann damit nur die Miete bezahlen. Viele von unseren Mitarbeitern haben noch einen zweiten Job, um überleben zu können.
    [Wie hat sich der Arbeitskampf bei Ihnen entwickelt?]
    Wir haben mit einer Petition angefangen. Das heißt, wir haben für unsere Forderungen Unterschriften gesammelt und einen Termin mit dem Geschäftsführer ausgemacht, damit er in einer »aktiven Pause« zu uns kommt und wir ihm die Petition übergeben können. Er hat das ignoriert, und das Klinikum uns verboten, unsere »aktiven Pausen« auf dem Klinikgelände durchzuführen. Daraufhin haben wir im März und April 5 Warnstreiktage gemacht. Weil die Geschäftsleitung uns weiter ignoriert hat, haben wir die Urabstimmung organisiert. Seit dem 2. Mai sind wir im Erzwingungsstreik. Im Mai hatten wir bislang 13 Streiktage. Wir streiken in Wellen, also mit Unterbrechungen. Aber der Arbeitgeber ist nicht einmal zu Sondierungsgesprächen bereit.
    [Der Streik läuft vor allem in Regensburg. In Erlangen und Würzburg ist die Beteiligung offenbar deutlich geringer.]
    In Würzburg und Erlangen ist das Klinikum auf mehrere Häuser verteilt. Deshalb ist es schwieriger, die Beschäftigten zu erreichen. Die Leute können ja nicht einfach ihren Arbeitsplatz verlassen. Und bei einem Arbeitskampf muss man die Kolleg*innen direkt ansprechen können. (…) Außerdem haben viele Beschäftigte in Erlangen und Würzburg Angst, ihre Stelle zu verlieren.
    [Es heißt, der Arbeitgeber gehe mit allen Mitteln gegen den Streik vor. Eine für Union-Busting berüchtigte Anwaltskanzlei ist gegen Sie eingeschaltet worden.]
    Ja, in Erlangen und Würzburg gab es Kündigungen. In Regensburg haben wir die Streikvorbereitungen lange geheim halten können, sodass die Gegenseite nicht so leicht gegen Einzelpersonen aktiv werden konnte. Bei uns macht der Arbeitgeber Druck, indem er befristete Verträge nicht mehr verlängert. Das betrifft zwei, drei Beschäftigte. Menschen mit befristeten Verträgen sind immer sehr erpressbar…“ Interview von Raul Zelik vom 24.05.2024 in ND online mit Betriebsrätin Nelli Nentschuk aus Regensburg – siehe zu Regensburg auch:
  • Universitätsklinikum Regensburg: Demonstration zieht mit prominenter Unterstützung durch Regensburg. Großstreiktag der Servicegesellschaften Regensburg, Erlangen und Würzburg
    „Am Mittwoch, den 22.05.2024 zogen knapp 350 Demonstrierende lautstark durch die Regensburger Altstadt. Die streikenden Service-Beschäftigten an den Universitätskliniken Regensburg, Erlangen und Würzburg trugen dabei ihren Kampf für eine Angleichung an den Tarifvertrag der Länder auf die Straße. Prominent unterstützt wurden sie dabei von Politiker*innen aus dem Bundestag (Dr. Carolin Wagner, SPD), dem bayrischen Landtag (Nicole Bäumler, SPD) und dem Regensburger Stadtrat (u.a. Stephan Christoph, BÜNDNIS 90 / Die Grünen; Alexander Irmisch, SPD). Auch der DGB Oberpfalz (Stefan Dietl), die IG Metall (Rico Irmischer) und weitere zivilgesellschaftliche Bündnisse waren mit solidarischen Grußworten vertreten. Zudem waren Pflegekräfte aus dem Universitätsklinikum Regensburg aus Solidarität mit ihren Kolleg*innen der KDL in einen Solidaritätsstreik getreten.
    Die Botschaft dabei war klar: „Es bräuchte keinen Streik, wenn man euch einfach vernünftig bezahlen würde – nämlich nach dem Tarifvertrag der Länder, den der Freistaat Bayern doch selbst unterschrieben hat!“ Neben der Unterstützung aus der Politik zeigten sich auch Gruppen aus der Zivilgesellschaft solidarisch mit dem Streik. So sagte etwa eine teilnehmende Person von „Fridays for Future“: „Wir stehen hinter euch! Klimagerechtigkeit bedeutet auch faire Löhne!“
    Eine Pflegekraft, die aus Solidarität mit den Kolleg*innen die Arbeit niedergelegt hatte, machte deutlich: „Wir sehen es tagtäglich: Ohne euch läuft das Krankenhaus am Limit! Abgesagte Operationen, dreckige Betten, Müllberge und ungeputzte Toiletten: Das geht alles auf das Konto der Arbeitgeber! Wir arbeiten zusammen, wir gehören alle zum Krankenhaus. Deswegen: Ein Haus – ein Tarif!“
    Der Streik der Service-Beschäftigten der KDL GmbH am Uniklinikum Regensburg dauert mittlerweile seit dem 2. Mai an. Zuletzt wurde die Auseinandersetzung von Seiten der Klinikleitung immer weiter eskaliert. So drohte der ärztliche Direktor Prof. Dr. Oliver Kölbl mit einer Räumung des Streiks durch die Polizei. Zudem stellte die Klinik eine andere Reinigungsfirma an. „Dabei handelt es sich glasklar um Streikbrecher! Die Klinik greift immer öfter zu unlauteren Mitteln, um die berechtigten Forderungen der Service-Beschäftigten klein zu halten…“ Beitrag vom 22.05.2024 beim ver.di-Bezirk Oberpfalz mit Fotos der Demonstration
  • Universitätsklinikum Regensburg: Solidaritätsaktion der Klinikbeschäftigten. Unbefristeter Streik der Beschäftigten der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH (KDL) geht weiter
    „…Nach zunächst fünf Warnstreiktagen vor der Urabstimmung und eines stetig wachsenden Drucks der medialen und politischen Öffentlichkeit, befinden sich die Beschäftigten mittlerweile im achten Tag des unbefristeten Streiks, mit sichtbaren Auswirkungen auf den Betrieb im Mutterhaus. Und auch für die kommende Woche sind weitere Streiks angekündigt.
    Nachdem im vergangenen Herbst in der Tarifrunde der Länder die KDL-Beschäftigten im Solidaritätsstreik mit den Beschäftigten im Mutterhaus auf die Straße gingen, fand diesen Donnerstag nun eine Solidaritätsaktion der UKR-Beschäftigten für ihre Kolleginnen und Kollegen der KDL statt. Dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di waren mehrere Dutzend Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte sowie Studierende gefolgt, um ihre Solidarität mit den Streikenden auszudrücken. „Ich schäme mich wirklich sehr, wie das Haus mit euch umgeht“, betonte eine Pflegekraft auf der Kundgebung.
    Im Zuge der Streikversammlung übergab Intensivpflegerin Janine Wohlrab, stellvertretend für die Beschäftigten im Mutterhaus, die gesammelten Unterschriften einer Solidaritätspetition an Nelli Nentschuk, stellvertretend für die Beschäftigten der KDL. Eine Mehrheit von fast 1.700 Tarifbeschäftigten des Uniklinikums unterstützt dabei mit ihrer Unterschrift die Forderung nach einer Angleichung an den Tarifvertrag der Länder!
    Im Vorfeld hatte die Klinikleitung mit dem Einsatz der Polizei und Hausverboten gedroht, sollten sich die Streikenden nicht an die Hausordnung des Uniklinikums halten. „Es ist unsäglich mit welchen Mitteln die Klinikleitung mittlerweile versucht gegen die Streiks vorzugehen, dabei wäre die Lösung einfach: Kommen Sie endlich an den Verhandlungstisch“, bekräftigt ver.di Gewerkschaftssekretär Sven Czekal.
    Die Streiks der Kolleginnen und Kollegen sollen bis zur Aufnahme von Tarifverhandlungen weitergehen. Für kommende Woche Mittwoch ist dabei eine große Demonstration mit den ebenfalls im Erzwingungsstreik befindlichen Service-Beschäftigten der Unikliniken Würzburg und Erlangen geplant. Start der Demonstration ist am 22.05.2024 um 11 Uhr an der Alten Mälzerei, Galgenbergstraße 20, 93053 Regensburg, die Abschlusskundgebung findet ab ca. 11:30 Uhr am Domplatz statt.“ Beitrag vom 17.05.2024 beim ver.di-Bezirk Oberpfalz 
• ver.di Stellungnahme zum Pressestatement der KDL vom 07.04.2024
  „ver.di-Forderung
  Wir begrüßen, dass beim Mehrheitsgesellschafter der Krankenhaus-Dienstleistungs-Gesellschaft mbH (KDL) der Universitätsklinikum Regensburg (UKR) zumindest über das Thema Übernahme der KDL-Beschäftigten in ein Angestelltenverhältnis gesprochen wird, wenngleich auch leider abschlägig. Die Gewerkschaft ver.di fordert die Angleichung an den Tarifvertrag der Länder. Wenn diese Angleichung für das UKR die Übernahme der Beschäftigten beinhaltet, so können wir die Verantwortlichen des UKR zu diesem richtigen und logischen Schritt nur ermuntern.
  Tarifflucht & Steuerersparnis
  Erschreckend ist allerdings, dass die KDL und ihr Mehrheitsgesellschafter die Auslagerung der Beschäftigten mit Formalien und „Üblichkeiten“ begründet. Es handelt sich um nichts anderes als Tarifflucht. Die Universitätsklinik spart hier gleichsam doppelt. Beschäftigte werden in eine eigens gegründete Gesellschaft ausgelagert, um deren Dienstleistungen dann wieder – dank Dumpinglohn – billig einzukaufen. Dank der steuerlichen Organschaft (Tochterunternehmen mit Mehrheitsbeteiligung durch die Universitätsklinik) spart sich die Universitätskli-nik gegenüber einem Fremdbezug von Dienstleistungen die Mehrwertsteuer auf die erbrachten Leistungen (meist 19%). Es ist Zeit, dass die Fehlentscheidungen zur Hochzeit des Neoliberalismus vor zwei Jahrzehnten zurückgenommen werden. Die Entscheidung war bereits damals falsch uns ist angesichts der existenzbedrohenden Preisexplosionen längst nicht mehr zu verantworten.
  Branchenmindestlohn statt angemessener Bezahlung
  Der im Statement der KDL/UKR aufgeführte Rahmentarifvertrag für das Gebäu-dereinigerhandwerk wurde für allgemeinverbindlich erklärt und stellt einen Branchenmindestlohn dar. Die KDL ist gesetzlich verpflichtet ihre Reinigungskräfte nach diesem zu bezahlen. Es handelt sich hier nicht um ein freiwilliges Zugeständnis an die Beschäftigten. Im Gegenteil, hier kommt mangelnde Wertschätzung gegenüber der Arbeit der eigenen Beschäftigten zum Ausdruck. Es macht einen großen Unterschied, ob man in einer Klinik für sterile Hygiene zuständig ist oder Büroräume, Seminarräume oder Turnhallen reinigt.
  Die Behauptung der UKR-Leitung und KDL-Geschäftsführung, dass die eigenen Beschäftigten adäquat entlohnt werden, kann mit einem einfachen Blick in die Lohntabellen entkräftet werden. Mit einem mageren Stundenlohn von 13,50 € und den von der KDL-Geschäftsführung als „übertariflich“ angepriesenen Zulagen, die 1,34 € für den Patientenbegleitdienst und 1,55 € für den Hol- & Bringdienst bedeuten, kann von einer angemessenen Entlohnung nicht die Rede sein. Die KDL-Geschäftsführung und die Universitätsklinik verschweigen in ihrem Statement jedoch, dass diese Zulagen nur dank des Einsatzes der Beschäftigten gemeinsam mit ver.di eingeführt wurden. Es gehört auch zur Wahrheit, dass die KDL-Geschäftsführung, im Wissen des Mehrheitsgesellschafters Universitätsklinik, die Zulagen bereits mehrfach unter Berufung auf die eigene wirtschaftliche Lage zu streichen versuchte. (…)
  Aufforderung zu Tarifverhandlungen
  Die Beschäftigten der KDL haben sich in einer atemberaubenden und deutschlandweit einmaligen Kampagne gewerkschaftlich organisiert. Sie haben mit den letzten Warnstreiktagen, einer Urabstimmung mit 99,3% Zustimmung und den nunmehr unter großer Beteiligung gestarteten Erzwingungsstreik klar zum Ausdruck gebracht, dass sie bereit sind sich für ihre gerechte Forderung einzusetzen. Wir fordern die Verantwortlichen der KDL bzw. die Universitätsklinik auf, endlich den Weg für Tarifverhandlungen freizumachen.“ Pressemitteilung vom 08.05.2024 von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft Bayer
• Unbefristeter Erzwingungsstreik ab dem 2. Mai 24 von ausgelagerten Servicekräften an Uni-Kliniken in Regensburg, Würzburg und Erlangen
  • Urabstimmung: Votum für Erzwingungsstreik
    „Unsere Kolleginnen im Service leisten hoch verantwortungsvolle Arbeit. Sie gehören zur Uniklinik wie Ärzte oder Pflegekräfte“, bestimmt Dr. Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für Gesundheit & Bildung bei ver.di-Bayern: „Es ist ein Skandal, dass sie bei einem öffentlichen Arbeitgeber knapp über dem Mindestlohn beschäftigt, oft auf Zweit- oder gar Drittjobs angewiesen sind, um über die Runden zu kommen – oder Aufstocken müssen. Mit ihrem Votum für unbefristete Streiks haben die Beschäftigten ein klares Signal gesetzt: Mit Dumpinglöhnen im öffentlichen Auftrag muss Schluss sein!“ Da die Arbeitgeberseite keinerlei Verhandlungsbereitschaft zeigt, haben die ver.di Mitglieder in der UKW Service GmbH am Universitätsklinikum Würzburg mit 77,4%, der KSG am Universitätsklinikum Erlangen mit 81,1% und der KDL mbH am Universitätsklinikum Regensburg mit 99,3% klare Voten für die nächste Phase im Arbeitskampf eingeleitet. „Wir haben den Arbeitgebern bereits zu Beginn der Urabstimmung erklärt, dass sie bis zum 1. Mai Zeit haben, mit uns Verhandlungstermine abzustimmen. Das Ultimatum läuft. Die Arbeitgeber haben es in der Hand, ob es zu konstruktiven Verhandlungen oder einer neuen Phase des Arbeitskampfes kommt“, erklärt Martin Schmalzbauer, ver.di-Fachsekretär für den Servicebereich. Die Servicegesellschaften wurden als 51%ige Töchter der jeweiligen Unikliniken ausgegründet, um durch Tarifflucht und Steuerersparnisse höhere Profite zu erwirtschaften. Der Unterschied in der Entlohnung zwischen Mutterhaus und Tochtergesellschaft kann in derselben Lohngruppe je nach Beschäftigungsdauer bis zu 900 € im Monat betragen. „Dieser Unterschied ist durch nichts zu rechtfertigen!“, kritisiert Heinz Neff, ver.di-Fachsekretär für Krankenhäuser: „Die Forderung der Beschäftigten ist daher klar, eine Angleichung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen an jene in den Mutterhäusern.“ „Die Spitzenmedizin der Universitätskliniken beruht nicht zuletzt auf der oft körperlich schweren Arbeit unserer Kolleg*innen im Servicebereich, der seinen Tribut fordert: Rückenschmerzen, Knie-, Schulter-, Arm- oder Handgelenksprobleme sind allgegenwärtig, ergänzt Hinke. „Kranke Kolleg*innen werden dann gerne aussortiert. Die Profite werden im wahrsten Sinne des Wortes auf den Schultern der Beschäftigten erwirtschaftet. Damit stehen auch die Universitätskliniken in der Pflicht.“ Pressemitteilung vom 24. April 2024 von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft Bayern, siehe dazu auch:
  • Streik von ausgelagerten Servicekräften an Uni-Kliniken
    „… Die Beschäftigten der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH (KDL) am Universitätsklinikum Regensburg (UKR) fühlen sich ungerecht behandelt und fordern mehr Geld für ihre Arbeit. Sie reinigen Operationssäle, begleiten Patienten von einer Station auf die andere oder bringen zum Beispiel Medikamente in die Behandlungszimmer. Sie sind aber deutlich schlechter gestellt als ihre Kollegen, die direkt am UKR angestellt sind. (…) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deshalb zu einem unbefristeten Streik ab dem heutigen Donnerstag auf. Das Ziel ist eine Angleichung der Löhne an die des Tarifvertrags der Länder (TV-L), der für einen Großteil der Beschäftigten an der Uniklinik gilt. (…) Die KDL ist eine 51-prozentige Tochter des Universitätsklinikums, 49 Prozent an der Gesellschaft hält die Regensburger Unternehmensgruppe Götz. Die Angestellten – darunter viele Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund – arbeiten größtenteils in der Reinigung, im Hol- und Bringdienst für zum Beispiel Arzneien oder Blutkonserven, im Patientenbegleitdienst, in der Spülküche und im Speisentransport. (…) Ein solches Auslagerungsmodell mit Niedriglöhnen kommt nicht nur in Regensburg zum Tragen. Nach Gewerkschaftsangaben habe man auch an den Universitätskliniken Erlangen und Würzburg Tarifverhandlungen zu den ausgelagerten Service-GmbHs gefordert. So ruft die Gewerkschaft Verdi auch die Beschäftigten der UKW Service GmbH, einer Tochtergesellschaft des Uniklinikums Würzburg für Dienstleistungen wie Reinigung, Service und Patientendienste, ab dem heutigen Donnerstag für mehrere Tage zum Streik auf. Auch am kommenden Freitag, Montag, Dienstag und Mittwoch sollen diese demnach jeweils von Beginn des Frühdiensts bis zum Ende des Nachtdiensts am Folgetag streiken. Gleiches gilt für die Uniklinik in Erlangen. Hier sind Beschäftigten der Klinik Service GmbH (KSG) aufgerufen, für fünf Tage in den Warnstreik zu treten. Zuvor hätten sich 81,1 Prozent bei einer Urabstimmung in der KSG für die Aufnahme eines sogenannten Erzwingungsstreiks ausgesprochen, heißt es in der Mitteilung. Die Arbeitgeberseite verweigere weiterhin Tarifverhandlungen und habe das Ultimatum der in der Gewerkschaft Verdi organisierten Beschäftigten ungenützt verstreichen lassen.“ Beitrag von Corinna Ballweg, Eva Behringer und Carlo Schindhelm vom 2. Mai 2024 bei BR24 

Siehe auch:

• unser Dossier: Schluss mit Outsourcing des Servicebereichs am Klinikum Nürnberg
• „Ein Haus – Eine Belegschaft“ am Uniklinikum Regensburg: Beschäftigte der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH (KDL) fordern Tarifvertrag