Aufruf: Wir schlagen Alarm: Nein zum Kürzungshaushalt und weitere drohende Angriffe! Hände weg vom Streikrecht! Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!

„Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen…“ Der Aufruf wurde von über 50 Kolleg*innen aus ver.di, IG Metall, GEW, DGB, EVG und NGG gestartet (Mag Wompel gehört dazu) und weitere Informationen:

• Wir schlagen Alarm – Zoom-Meeting zum Aufruf für gewerkschaftliche Gegenwehr am 14. Juni 2024
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit möchte ich euch an das geplante Zoom Treffen am Freitag, den 14. Juni um 18 Uhr (bis max. 20 Uhr) erinnern.
  Zoom Zugang: https://us02web.zoom.us/j/7186072157 
  Hier wollen wir gemeinsam überlegen, wie wir mit dem Aufruf weiter arbeiten, wie wir uns weiter vernetzen usw.
  Wie ihr vielleicht gelesen habt, berät die FDP gerade über einen Antrag auf Einschränkung des Streikrechts! Die Gefahr ist real und wir sollten überlegen, wie darauf reagiert werden kann. Hier ein Link zu einem Artikel im Tagesspiegel von heute.
  Gleichzeitig kommt die Debatte teilweise in gewerkschaftlichen Gremien an, vor allem durch unsere Hilfe. In Berlin ist bei einem Treffen des ver.di-Landesbezirksfachbereichsvorstandes A ein Beschluss auf Basis des Antrages, den wir letztes Mal auch verschickt hatten und den ihr nochmal im Anhang seht, gefasst worden. Inhaltlich wurde dieser von einer Mehrheit voll mitgetragen. Dies ist eventuell für euch auch eine Hilfe, um es in weitere Gremien hineinzutragen. Der Antrag wurde auch schon in anderen ver.di-Gremien auf die Tagesordnung gesetzt, so dass hier auch die Möglichkeit weiterer Beschlüsse besteht.
  Natürlich wäre es sehr gut, wenn bundesweit und auch in anderen Gewerkschaften noch weitere Beschlüsse gefasst werden.Das gilt für alle Ebenen – von Betriebsgruppen bis zu  gewerkschaftlichen Vorständen etc.
  Auch den Aufruf www.wir-schlagen-alarm.de haben weitere Kolleg*innen unterschrieben, unter anderem auch streikende GEW-Kolleg*innen in Berlin. Einige von euch wollten mir noch ausgefüllte Unterschriftenlisten zusenden – bitte vergesst das nicht, damit wir die Liste erweitern können sowie auch Email-Adressen in diesem Verteiler ergänzen. Der Email-Verteiler umfasst jetzt mehr als 180 Adressen. Wir sind auf einem guten Weg! Bitte nehmt am Zoom-Treffen am 14. Juni teil und ladet gern noch weitere Kolleg*innen dazu ein!...“ Aus der Einladung (per e-mail), siehe auch den Eintrag unter Termine im LabourNet                                          
  • Zu FDP und Streikrecht siehe aktuell: FDP will das Streikrecht nach Kapitalwünschen: Enge Ankündigungsfrist, zeitliche Begrenzung und Zwangsschlichtung… Wir erinnern an den Aufruf „Wir schlagen Alarm“!
• [Muster-Resolution] Antrag an ….
  Nein zum Kürzungshaushalt und weitere drohende Angriffe – Hände weg vom Streikrecht! Für einen gewerkschaftlichen Aktionsplan
  Angesichts des Kürzungshaushalts und weiteren drohenden Angriffen auf die Rechte und Lebensstandards der Lohnabhängigen halten wir die schnellstmögliche Organisierung von entschlossenem Widerstand für geboten.
  Wir schlagen einen gewerkschaftlichen Aktionsplan vor, der unter anderem folgendes beinhalten sollte:
  • Informationskampagne in allen Betrieben und in der Öffentlichkeit durch Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen, Massenflugblätter, Plakatkampagnen
  • Durchführung lokaler, regionaler und bundesweiter Aktionskonferenzen, die gewerkschaftliche und andere Aktive zusammenbringen, Forderungen beschließen und einen Aktionsplan ausarbeiten
  • Ein solcher Aktionsplan könnte mit dezentralen und betrieblichen Aktionen beginnen und über lokale und regionale Demonstrationen zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin führen
  • Schulterschluss mit und Unterstützung von Initiativen und Bündnissen, die im Kampf gegen aktuelle Kürzungen bereits vor Ort bestehen
  • Diskussion in den Gewerkschaften über die Möglichkeit eines politischen Streiks sowie darüber, einen 24-stündigen Generalstreik vorzubereiten, um Kürzungen zu verhindern beziehungsweise umzukehren
  Folgende Forderungen sehen wir als zentral an:
  • Nein zu jeglichen Kürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge
  • Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten – Hände weg vom Streikrecht
  • Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen
  • Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung
  • Rekommunalisierung und Ausbau von Krankenhäusern, ÖPNV, Wohnungsbaugesellschaften unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung
  • Verstaatlichung des Energiesektors unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, um die Preissteigerungen für die Masse der Bevölkerung zu stoppen und eine ökologische Energiewende ohne Verlust von Arbeitsplätzen demokratisch geplant durchzuführen
  Begründung:
  Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Das ist auch das beste Mittel, um Rechtspopulismus und AfD den Nährboden zu entziehen.

Grundinfos:

• Aufruf zum online unterschreiben
• und z.B. am 1. Mai Unterschriften sammeln   (nun mit Einverständniserklärung)

Siehe zum Hintergrund v.a. unser Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung