Von der „Insel des Friedens“ zum „failed state“? Hintergründe der aktuellen Krise in Ecuador

„Banden des organisierten Verbrechens haben einen „Narco-Putsch“ versucht. Wie konnte das Land in diese Situation geraten? Und welche Rolle spielen die USA dabei? (…) Unter dem Credo der Verschlankung des Staates sanken die Staatsausgaben und die Investitionen, die bestehenden Infrastrukturen wurden vernachlässigt und brachen in mehreren Fällen zusammen, die öffentlichen Dienstleistungen wurden abgebaut. Dies wirkte sich negativ auf das Bildungs- und Gesundheitswesen und die soziale Sicherheit aus. (…) Eine neoliberale und oligarchische Wirtschaft, die staatlichen Kapazitäten außer Kraft setzte, haben in Verbindung mit dem exponentiellen Wachstum der organisierten Kriminalität das Land seit 2017 verändert. (…)Die Situation dient der Regierung Noboa auch dazu, den neoliberalen Kurs zu vertiefen, bis dahin, neue dringliche Wirtschaftsgesetze anzukündigen , die in dieser Krise unabdingbar seien…“ Umfangreicher Artikel von Juan J. Paz y Miño Cepeda in der Übersetzung durch Vilma Guzmán am 7.03.2024 in amerika21 und mehr dazu:

• Referendum in Ecuador: Ja zur Militarisierung, Nein in Wirtschaftsfragen. Mehr „Law and Order“ befürwortet. Änderung der Arbeitsrechte abgelehnt.
  „Unter dem Schutz eines großen Polizeiaufgebots und mehrerer zehntausend Soldaten haben die Ecuadorianer:innen am vergangenen Sonntag über ein Referendum zu Sicherheits- und Wirtschaftsfragen abgestimmt. Das von der Regierung von Daniel Noboa vorgelegte Referendum umfasste einen Katalog von elf Fragen, über die jeweils einzeln entschieden werden konnte. Neun dieser Fragen, die vor allem die innere Sicherheit betreffen, wurden mit jeweils 60 bis 73 Prozent befürwortet. Demnach kann die Regierung künftig unter anderem das Militär im Inneren einsetzen, ohne zuvor den Ausnahmezustand ausrufen zu müssen; die Strafen für schwere Straftaten wie Terrorismus, Mord, Drogen- und Menschenhandel werden verschärft; die Sicherheitskräfte können Waffen und Munition, die bei illegalen Aktivitäten verwendet wurden, beschlagnahmen und selbst nutzen; der Staat kann Vermögenswerte einziehen, die einen illegalen oder ungerechtfertigten Hintergrund haben. Die Wahlberechtigten haben auch dafür gestimmt, dass Ecuadorianer:innen ins Ausland ausgeliefert werden dürfen. Dieser Punkt ist deshalb interessant, weil die gleiche Frage in einem ähnlichen Referendum Anfang 2023 unter dem damaligen Präsidenten Guillermo Lasso noch abgelehnt wurde. Von großer Tragweite dürfte die Ablehnung der beiden Fragen zur Wirtschaft sein. Mit 63 beziehungsweise 67 Prozent stimmten die Bürger:innen gegen die Anerkennung internationaler Schiedsgerichte zur Beilegung von Investitions-, Vertrags- oder Handelsstreitigkeiten und gegen eine Reform des Arbeitsgesetzbuches hinsichtlich befristeter und stundenweiser Arbeitsverträge. Der Zeitpunkt des Referendums ist für Ecuador nicht einfach. Der Andenstaat leidet unter einer schweren Energiekrise, die Noboa dazu veranlasst hat, den Notstand im Energiesektor auszurufen und den Strom vorübergehend zu rationieren. Darüber hinaus bleibt die Sicherheitslage im Land kritisch. (…) Noboa genießt seit seinem Amtsantritt im vergangenen Herbst hohe Zustimmungswerte. Diese sind in letzter Zeit etwas gesunken, liegen aber laut Umfragen immer noch bei etwa 58 Prozent. Es gebe einen Zusammenhang zwischen dem Referendum und den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Februar 2025, analysiert der Anthropologe und Gefängnisexperte Jorge Núñez. Das Referendum sei eine Art Vorwahl des rechtskonservativen Spektrums, das Noboa als seinen Kandidaten zementieren könnte. (…) oboa selbst zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis. Auf seinem Instagram-Account versichert er: „Wir haben das Land verteidigt, jetzt werden wir mehr Mittel haben, um die Kriminalität zu bekämpfen und den ecuadorianischen Familien den Frieden zurückzugeben“. Die Oppositionspartei Revolución Ciudadana reklamiert hingegen den Sieg für sich, weil zwei Fragen mit Nein beantwortet wurden, und bezeichnet Noboa als „kleinen Diktator“. Der politische Analyst Matías Abad sieht eine Niederlage für beide Seiten, „weil die Bürgerinnen und Bürger nicht elfmal mit Ja oder elfmal mit Nein gestimmt haben“.“ Beitrag von David Keck vom 26. April 2024 bei amerika21 
• Wenn die Angst regiert. Die Noboa-Regierung setzt nach Eskalation der Bandengewalt auf Militarisiserung – auch mit Hilfe der USA
  „Nachdem Anfang Januar die Gewalt von Drogenbanden in den Gefängnissen sowie auf den Straßen Ecuadors eskalierte, hat Präsident Daniel Noboa den Ausnahmezustand ausgerufen. Kurz darauf erklärte er, das Land befinde sich in einem „internen bewaffneten Konflikt“. Seitdem gehen Polizei und Armee verstärkt gegen die Banden vor. Die Gründe für die Ausbreitung des organisierten Verbrechens und der Gewalt werden indes nicht thematisiert…“ Artikel von Frederic Schnatterer in den lateinamerika-Nachrichten vom Februar 2024 

Siehe auch unser Dossier: Streiks und Proteste gegen die Regierung in Ecuador v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte