Warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte
„Die Inlandsgeheimdienste sind verantwortlich für eine endlose Kette von Skandalen. Dafür werden sie mit immer neuen Kompetenzen belohnt, dürfen jetzt auch Smartphones und Rechner hacken. Sie abzuschaffen wäre besser. (…) Die Verfehlungen, Versäumnisse und Vertuschungen, die Pflichtverletzungen und Pflichtvergessenheiten addierten sich zum GAU des Verfassungsschutzes in Deutschland. GAU? Es ging mehr als nur um einen Unfall. Es ging um ein Morden, das durch das Neben- und Gegeneinander zumal von Geheimdienstbehörden des Bundes und der Länder erleichtert wurde. Gäbe es ein Strafrecht für Behörden – dieser Verfassungsschutz hätte für sein brutales Versagen die Höchststrafe verdient…“ Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl vom 13. Juni 2021 in der Süddeutschen Zeitung online 
und mehr dazu:
- „Nutzlos“: Jurist Horst Meier fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes, „schon bei der Gründung hatte er keine sinnvolle Aufgabe“
„Der Verfassungsschutz sorgt immer wieder für Skandale. Der Kasseler Jurist und Autor Horst Meier hält ihn seit eh und je für nutzlos. So formulierte er es in einem Buch und zuletzt auch in einem „FAZ“-Artikel, den er mit dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie veröffentlichte. Im Interview erklärt er, wieso man die Behörde abschaffen sollte. (…) Die Forderung hört sich erst einmal so herzlos an, als wolle man den Kinderschutzbund abschaffen. Aber keine Bange: Die Demokratie braucht keinen Verfassungsschutz. Zu keinem Zeitpunkt ihres Bestehens hat die Behörde etwas mitgeteilt, was die Gesellschaft nicht schon gewusst hätte. Schon bei der Gründung 1950 hatte der Verfassungsschutz keine sinnvolle Aufgabe, dafür liefert er regelmäßig Skandale und beeinträchtigt die Freiheitsrechte. Er ist schlicht überflüssig. (…) Zudem ist der Verfassungsschutz keine unabhängige Institution. Sein Chef ist ein politischer Beamter, der vom jeweiligen Innenminister eingesetzt wird. (…) Seine Leistungsbilanz kann und will der Verfassungsschutz nicht veröffentlichen. Trotzdem hat er weit mehr Schaden angerichtet als Nutzen gebracht. Deutschland hat seine stabile Demokratie nicht wegen, sondern trotz des Verfassungsschutzes. (…) Der schlimmste Skandal des Verfassungsschutzes war der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Anschließend wurde Hans-Georg Maaßen Präsident der Behörde, die er reformieren sollte. Wir wissen, was daraus geworden ist. Maaßen hat sich im Lauf der Jahre immer weiter radikalisiert, inzwischen wird er selbst als „Verdachtsfall“ geführt.
[Wieso ist es problematisch, V-Leute einzusetzen?]
Dazu muss man sich nur fragen: Was sind V-Leute für Gestalten? Es sind aus dem Milieu herausgebrochene Verräter, die für Geld ihre eigenen Gesinnungsgenossen bespitzeln. Viele von ihnen sind labile Personen und Wichtigtuer, die auch mal Informationen erfinden…“ Interview von Matthias Lohr vom 08.04.2024 in HNA online („„Nutzlos“: Kasseler Experte Horst Meier fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes“)
Siehe zum Thema auch:
- Prantls Blick bezog sich auf die Infos in unserem Dossier: [„Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“] Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen – siehe zu Auflösungsforderungen:
- Dossier: VVN/BdA, Ende Gelände, Fridays For Future, aber kaum Nazis – der Verfassungsschutz Bayern bittet: Löst mich endlich auf…
- Memorandum von Bürgerrechtsvereinigungen: Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!
- Demo am 10.11.2012 in Berlin: Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!