Newsletter am Mittwoch, 27. März 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Hafenarbeiter bei Borusan Lojistik, entlassen weil sie Mitglied von Liman-İş wurden, leisten erfolgreichen Widerstand für ihre Gewerkschaftsrechte 

2. Internationales » Türkei » Gewerkschaften » Dossier: ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahme

Arbeitsministerium verhängt hohe Geldstrafe gegen BIRTEK-SEN: Solidarität von DIDF mit der Gewerkschaft BIRTEK-SEN in der Türkei samt Protestadressen 

3. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » [USA] Daimler verbietet es, Gewerkschaften auch nur zu diskutieren – Arbeitsbehörde verbietet Daimlers Verbot

Mehrere Klagen beim National Labor Relations Board gegen aggressive Zerschlagung von Gewerkschaften durch Mercedes-Benz in Alabama eingereicht 

4. Internationales » Frankreich » Politik

[Frankreich] Wie Macron gegen Gewerkschafter:innen Front macht 

5: Internationales » Brasilien » Politik » Dossier: Nach dem Mord an Marielle Franco in Brasilien: Auftraggeber unbekannt?

Polizei und Politiker mutmaßlich in Mord verwickelt: 3 Verhaftungen wegen des Mordes an linker Stadträtin Marielle Franco, darunter der einstige Polizeichef Rios 

6. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung 

Auch wenn der Weltsicherheitsrat erstmals Waffenruhe in Gaza fordert: Gaza wird ausgehungert und die Welt schaut zu 

7. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Stand der Opfer im Krieg zwischen Israel und Gaza: 95 JournalistInnen und MedienmitarbeitererInnen wurden als tot bestätigt, 25 sind verhaftet 

8. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Staatliche Gräueltaten im Iran: Ergebnisse der UN-Untersuchungskommission belegen Tötungen, sexualisierte Gewalt in Haft und KI-Überwachung in 2022 – es gibt aktuelle Beispiele in 2024 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Dossier: Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG

Schrittweise Absenkung um 3 Stunden von 2026 bis 2029 ist kein „historischer Durchbruch“ (GDL) zur 35-Stunden-Woche, aber mind. 26 Monate Laufzeit könnten die Medienkrise verschärfen… (qualifizierte Bewertungen folgen) 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

Erneute Handelsstreiks: Ostern steht vor der Tür, wir auch! Zentrale Streikaktionen am Donnerstag (28. März) mit dem Schwerpunkt bei Kaufland und Lidl 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Der Kampf um den Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Bündnis gegen Dauerbefristung in der Wissenschaft und GEW übern scharfe Kritik an Befristungen und forder den Bundestag auf: „Dauerstellen für Daueraufgaben!“ 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [#IchBinHanna] Keine Zukunft an der Uni – Wenn WissenschaftlerInnen aussteigen müssen/sollten

Arbeit in der Wissenschaft: Ist sie zu hart, bist Du zu schwach?! 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Gendern mit Sonderzeichen an Schulen in Sachsen-Anhalt verboten – weitere Länder wollen folgen

Aufruf zum „Anschwärzen“? Söder rät bei Gendersternchen in Elternbriefen, die Schulleitung oder gar das Kultusministerium einzuschalten… 

14. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Dossier: Behindertenwerkstätten: Warum verdienen sie so wenig? Und wo bleibt die Inklusion?

„Wir sind keine Menschen zweiter Klasse“: Hunderte Menschen mit Behinderung in Hamburg fordern bessere Bezahlung in Werkstätten 

15. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Jahresbericht der IG BAU zu ausländischen Saisonbeschäftigten in 2023: Keine ausreichende soziale Absicherung, zu wenig Lohn und zu lange Arbeitszeiten 

16. Branchen » Stoffe und Bekleidung » Sportartikel

Adidas und Habeck im Faktencheck: Von wegen Standort Deutschland 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Ein GDL-Streik kommt immer passend: CDU(Mittelstandsvereinigung) will allen wichtigen Berufen das Streikrecht rasieren

Warum die aktuellen Angriffe auf das Streikrecht vor allem Wahlkampfgetöse sind – und ein fatales Zeichen wären in Zeiten des Rechtsrucks 

18. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Arbeitsminister Heil will die Rechte von Betriebsräten (gegen Unionbusting) stärken – zu wenig

Versprochene Reform der Betriebsverfassung stockt: Rechtssicherheit bei der Bezahlung von Betriebsräten ist wichtig, doch UnionBusting als Offizialdelikt fehlt 

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

6./7. April 24: Bundesweites Treffen vom „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“: Inflation, Krise, Kürzungspolitik – ver.di in die Offensive! 

20. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » Dossier: Klima-Klassenkampf: Internationale Debatten für eine gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung und Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte

»In der Arbeit handeln wir die Gestaltung der Gesellschaft aus«: Von den Chicagoer Schlachthöfen zum Klimawandel 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün – FDP gibt Gas

Entwurf für ein Generationenkapitalgesetz: Nur die Rendite zählt: Keine verbindlichen Investitionskriterien bei Klima, Umwelt und Menschenrechten 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück? » Dossier: Sackgasse Wirtschaftswachstum: Dasselbe in Grün ist keine Lösung

[Wichtig bei aktuellen „Katastrophen“-Meldungen] Anders Wirtschaften ohne Wachstum 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)

Paritätischer Armutsbericht 2024: Armut in der Inflation – betrifft 16,8 Prozent der Bevölkerung 

24. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

Ordnungswidrigkeit statt Straftat: Kein Gefängnis mehr fürs Schwarzfahren nun auch in Köln – wann folgt der Bund? 

25. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Petition] Anerkennung von “Asozialen” und “Berufsverbrechern” als Opfer des Nationalsozialismus

Sozialrassistisch Verfolgte in NS-Zeit: Ein Leben lang herabgesetzt 

26. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU » Dossier: Europa wird rechts: Von Finnland bis Spanien übernimmt die Rechte das Ruder. Fehler der Linken tragen dazu bei

Europa auf dem Weg nach rechts: Enge Kooperation mit einigen Rechtsaußenparteien unter Kommissionschefin von der Leyen ist für die Zeit nach der Wahl im Gespräch 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Damoklesschwert der Auslieferung von Assange am seidenen Faden: Der High Court stellt halbherzige Forderungen an USA und entscheidet am 20. Mai über die Berufung 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft, ob sie Letzte Generation als kriminelle Vereinigung im Sinne des „Mafia-Paragraphen“ anklagt – bis 28.3. kann noch protestiert werden 

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

Nach rassistischen Lynchattacken mit „Wolfsgruß“ in Belgien: Verbot der Grauen Wölfe – Jetzt! 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Jetzt online: Der Film „Der Fall Rose: Was geschah im Polizeirevier Dessau?“ 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial Profiling

Rassismus-Verdacht gegen Bundespolizei erhärtet sich: Deutliche Zunahme von »Schleierfahndung« an den Grenzen 

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Hunderte Nazis untergetaucht. Kommt irgendwie bekannt vor…

Dank Phänomenbereich „Sonstige“: Es sind 1.000, nicht 600 untergetauchte Rechtsextreme – und das seit Jahren 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: AfD-Richter im Dienst: „An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“

Bayern: Reform nach Wahl ehrenamtlicher AfD-Verfassungsrichter 

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?

Land in Sicht? Was bringen Proteste gegen die rechte Hegemonie in Ostdeutschland – ein Überblick in drei Akten 

35. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Ostermärsche

Ostermärsche 2024: Jetzt erst recht – gemeinsam für Frieden! 

Und eine gute Nachricht zu Ostern:

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden

Umstrittene Vorschrift: Religionskritiker wollen Söders Kreuzerlass in Karlsruhe kippen 

 

Faule und friedliche Feiertage wünscht Mag – bis nächsten Mittwoch!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategisch arbeiten gehen

„Die poltischen Vorstellungen mit dem eigenen Leben in Klang zu bringen ist eigentlich ’ne gute Sache.“ (aus dem Video) Marco versucht seit drei Jahrzehnten seine Arbeit nach politischen Gesichtspunkten auszusuchen, manchmal strategisch, zusammen mit anderen Genoss*innen. Er beschreibt, wie das als kollektive Praxis organisiert werden kann und wieso strategisch arbeiten zu gehen auch für die Klimabewegung eine gute Idee ist. In unserem Film „Luft zum Atmen“ (D, 2019) geht es um Genossen, die in den frühen 1970er Jahren aus ähnlichen Motiven bei Opel in Bochum angefangen haben.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 12 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600