Sie sind wieder da in Argentinien: Die molinetes, das Überspringen von U-Bahn-Drehkreuzen als Protest gegen die Fahrpreiserhöhung – und alle Sparmaßnahmen

„Riesige Auswirkung. Studenten und Nachbarschaftsversammlungen besetzten die Bahnhöfe, um gegen die Tarife und die Sparmaßnahmen zu protestieren. Proteste finden an den Bahnhöfen Constitución, Retiro und Once statt. Die Forderung richtet sich gegen die Erhöhung der Fahrpreise. Auch gegen die Anpassung durch die nationale Regierung, die Gouverneure, den IWF und die großen Bosse. Jetzt marschieren sie zum Kongress. Um 21:00 Uhr wird Milei bei der Eröffnung der ordentlichen Sitzungen sprechen. Die #molinetazos sind Teil eines Kampftages, der eine Mobilisierung zum Nationalkongress beinhaltet. Dort werden sich die Nachbarschaftsversammlungen zusammen mit sozialen Organisationen, kämpferischen Gewerkschaften und der Linken versammeln…“ span. Beitrag vom 1.3.2024 in La Izquierda Diario mit Fotos und Videos (maschinenübersetzt), siehe weitere:

• Die Kettensäge von Milei hat einen neuen Volkssport geschaffen: Angesichts der steigenden Zahl von Fahrgästen springen sie über die Drehkreuze
  Immer häufiger springen Hunderte von Fahrgästen in Retiro und Constitución über die Metallschranke, um in die Züge zu steigen, die sie nach Hause bringen. Patricia Bullrich drängt auf mehr Personal in den Bahnhöfen.
  Präsident Javier Milei versprach während des Wahlkampfes, dass die Anpassung auf „die politische Kaste“ fallen würde, während die Sicherheitsministerin Patricia Bullrich von der Bekämpfung des Drogenhandels spricht. Die Regierung schickte jedoch die Bundespolizei zu den Bahnhöfen, um zu kontrollieren, dass die Benutzer von Zügen und U-Bahnen die Fahrkarte bezahlen, da angesichts der drastischen Erhöhung der Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel die neue und massive Praxis des Überspringens der elektronischen Drehkreuze zu beobachten ist.
  Am Bahnhof Constitución konnte man die von Bullrich angeordnete Aktion beobachten. Angehörige der Bundespolizei bildeten eine dritte Absperrung, um zu verhindern, dass Menschen über die Drehkreuze springen. Vor der Polizei befand sich ein Kordon aus Mitarbeitern von Trenes Argentinos und in der vordersten Reihe das private Sicherheitspersonal der Bahnlinie.
  Wie berichtet, wird die Präsenz der Bundespolizei zunächst darin bestehen, Fahrgäste, die sich dem Bezahlen des Fahrscheins entziehen, auf ihren Verstoß hinzuweisen, mit der Warnung, dass sie im Wiederholungsfall eine Geldstrafe von 1.300 Pesos zahlen müssen. Wie die Polizei kontrollieren wird, wer die Praxis des Überspringens des Drehkreuzes wiederholt, wer es zum ersten oder zum x-ten Mal tut, wird nicht erklärt.
  Am Montag, den 15. Januar, traten die Fahrpreiserhöhungen für Busse und Bahnen im Großraum Buenos Aires (AMBA) in Kraft, nachdem sich die Regierung von Javier Milei, die Fahrgastverbände und die Unión Tranviarios Automotor (UTA) darauf geeinigt hatten, die Fahrpreise um weitere 45 Prozent zu erhöhen…“ span. Beitrag vom 29.2.2024 in Página12 mit Fotos und Videos (maschinenübersetzt)
• Kampagne der Angst. Das Überspringen von Drehkreuzen (molinetes): ist das ein Verbrechen?
  „Der Anwalt des Centro Profesionales por los Derechos Humanos beantwortet Fragen zu der vom Studentenausschuss von Unidxs por la Cultura vorgeschlagenen Protestmaßnahme namens „molinetazo“, die heute Nachmittag in mehreren Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen aus Protest gegen die Fahrpreiserhöhungen und die Sparmaßnahmen stattfindet. „Nein, es gibt kein Gesetz, das dies unter Strafe stellt“, fügt er hinzu. „Die Hinterziehung von Fahrkarten ist durch kein Gesetz strafbar“, sagt der Anwalt.
  Der „molinetazo“ besteht darin, dass Demonstranten in Bahnhöfe und U-Bahn-Stationen eindringen, ohne den Fahrpreis zu bezahlen, um ihre Ablehnung der Tarife zum Ausdruck zu bringen, die die Taschen der großen Mehrheit der Bevölkerung belasten. Die Maßnahme vom Freitag, die vom Studentenausschuss von Unidxs por la Cultura vorgeschlagen wurde, wurde von den Studentenzentren und Nachbarschaftsversammlungen in der AMBA beschlossen.
  Der CeProDH-Anwalt versichert, dass das Überspringen der Drehkreuze nicht strafbar ist: „Nein, es gibt kein Gesetz, das dies unter Strafe stellt“ und fügt hinzu, dass „die Umgehung der Ticketzahlung durch kein Gesetz geahndet wird. Es gibt bereits viele, die das tun und von ihrem Recht auf Protest Gebrauch machen. Lassen Sie sich nicht einschüchtern!“ Außerdem ruft er dazu auf, der Ungerechtigkeit, die die Fahrpreiserhöhungen für Millionen bedeuten, entgegenzutreten: „Wir müssen an den Bahnhöfen und im Kongress viele sein.“ „Die Tarife zu erhöhen und sich auf Kosten derer zu bereichern, die jeden Tag zur Arbeit oder zum Studium fahren, sollte illegal sein.“ „Von CeProDH zusammen mit Anwälten und Studenten werden wir heute die Aktionen in Once, Constitución, Retiro, Rosas und den anschließenden cacerolazo im Kongress begleiten. Lasst euch nicht einschüchtern, je mehr wir sind, desto mehr Kraft werden wir haben, um diesen Kriegsplan der Regierung zu stoppen„…“span. Beitrag vom 1.3.2024 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos und Videos – siehe weitere auf deren Twitter-ACC 

Siehe zum aktuellen Hintergrund auch unser Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…