[Solidaritätsaufruf] Präsidium der FU Berlin droht der ver.di-Betriebsgruppe nach Demoaufruf gegen Rechts mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen

„Solidarität mit der ver.di-Betriebsgruppe an der FU! Rücknahme der Androhung von arbeitsrechtlichen Maßnahmen seitens des Präsidiums der FU! Tarifvertragsverstöße sind ein Angriff auf uns alle! Liebe Freund*innen, liebe Pressevertreter*innen, wir erklären uns solidarisch mit den Mitgliedern des Vorstandes der ver.di-Betriebsgruppe, die durch das Präsidium der Freien Universität Berlin unter Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen öffentlich unter Druck gesetzt werden. Wir fordern das Präsidium der FU auf, die Androhung gegenüber dem Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe zurückzunehmen. Wir rufen Unterstützer*innen – gerade auch gewerkschaftliche Betriebsgruppen, Betriebs- und Personalräte – dazu auf, Solidaritätsadressen an den Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe zu senden: Email: vorstand@verdi-fu.de …“ Solierklärung und -aufruf der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht vom 9.2.2024 – siehe mehr daraus zum Hintergrund:

• Es geht um den Demoaufruf für die „Brandmauer“-Demo am 3. Februar des Vorstands der ver.di-Betriebsgruppe vom 30.01.2024 – den wir übrigens im Dossier: Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien? verlinkt hatten
• Kritisiert wird wohl der Teil „… Die Bundesregierung kürzt bei allen Sozialausgaben und in der öffentlichen Daseinsvorsorge, aber hat Milliarden für die Rüstung übrig. Rechtes Gedankengut wächst am besten in einem solchen Klima der Prekarität. Das gilt auch für unseren Arbeitgeber: Wer wie das FU-Präsidium Tarifverträge nicht einhält, bekämpft aktiv Mitbestimmung und demokratische Prozesse und sorgt so für politischen Verdruss. Im Ergebnis fördert auch die FU damit den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD, denen gewerkschaftliche Organisierung ebenfalls ein Dorn im Auge ist. Bis heute sind zudem Beschäftigtengruppen der unteren Lohngruppen und mit hohem Migrant*innenanteil wie z.B. Reinigungskräfte an der FU ausgegliedert und damit von der betrieblichen Gemeinschaft ausgegrenzt und schlechter gestellt. Damit bereiten die regierenden Parteien und gewerkschaftsfeindliche Arbeitgeber der AfD und den Rechten das Feld…“
• Weiter aus Solierklärung und -aufruf der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht vom 9.2.2024 : „… Das Präsidium der FU antwortet am 05.02.2024 ihrerseits: „Dies entspricht nicht der Wahrheit. Das Präsidium weist diese Behauptungen mit aller Entschiedenheit zurück. Das aktuelle Präsidium der FU Berlin arbeitet intensiv seit Monaten an Herausforderungen und Lösungen für eine Verbesserung von Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz, den Bedingungen der Beschäftigten an der FU Berlin und die Umsetzung berechtigter Forderungen der Personalräte. Wir sehen es als erwiesen an, dass wir große Schritte nach vorne gehen, allerdings werden diese von der ver.di-Betriebsgruppe FU Berlin mit einem solchen Verhalten durch die oben genannten, erkennbar diffamierenden Anschuldigungen und bewussten Falschaussagen gefährdet. Das Präsidium prüft die Einleitung dienst- bzw. arbeitsrechtlicher Maßnahmen und fordert die Betriebsgruppe auf, den Artikel sofort von ihrer Homepage zu nehmen.“
  Quelle: https://www.fu-berlin.de/informationen-fuer/beschaeftigte/aktuelles/news/240205-gegendarstellung-verdi/index.html 
  Die anhaltenden und weitreichenden Tarifvertragsverstöße an der FU sind hinreichend dokumentiert und nicht von der Hand zu weisen. [umfangreiche Darstellung von Beispielen, viele davon auch im LabourNet zu finden]
  Wir rufen als Berliner Aktion für Arbeitgeberunrecht (BAGA) dazu auf, anhand der Ereignisse an der Freien Universität die wichtige Diskussion über die Zusammenhänge zwischen Rechtsruck, Tarifflucht und antigewerkschaftlichen Arbeitgeber*innen zu führen...“