[Petititon] Luca muss Lehrer bleiben! Solidarität mit Luca – Gegen Berufsverbote!

„Luca ist Opfer von staatlichen Repressionen geworden, die nun seine berufliche Existenz gefährden. Er ist 27, arbeitet schon seit längerem in Frankfurt an einer Schule als Haupt- und Realschullehrer, seine Arbeit bringt ihm Spaß, die Kinder und das Kollegium schätzen ihn sehr. Er ist zudem seit vielen Jahren politisch aktiv, u.a. in der Gewerkschaft GEW. Er kämpfte in der Vergangenheit vor allem für ein besseres Bildungssystem, mehr Lehrkräfte an den Schulen und für eine bessere Bezahlung. Nun steht ein neuer Lebensabschnitt an: Das Referendariat. Doch das kann er jetzt nicht antreten, denn er wurde abgelehnt. Die Begründung dahinter ist: Er sei in ein politisches Strafverfahren verwickelt und wäre von daher nicht geeignet Lehrer zu sein…“ Petition vom 13. September 2023 bei change.org mit den Hintergründen und hier zum Verfahren:

• Landgericht Frankfurt verurteilt  Luca zu sieben Monaten auf Bewährung – das Urteil kommt einem Berufsverbot gleich, weshalb Luca wohl in Revision gehen wird
  • Der Fall Luca S.: Versammlung mit Folgen. Hessen: Lehrer nach Mai-Demonstration zu Bewährungsstrafe verurteilt
    „»Lasst Luca lehren!«, riefen rund 200 Demonstranten am Mittwoch nachmittag vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Gewerkschafter, Kollegen, Schüler und Freunde hatten sich gegen ein drohendes Berufsverbot des angehenden Lehrers Luca S. versammelt. Jener war vom Amtsgericht Frankfurt am Main wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch auf einer 1.-Mai-Demonstration 2021 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt worden. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein: Für die Tat sei eine Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten vorgesehen. Dementgegen erklärte Luca S. zum Prozessbeginn, keine Polizisten angegriffen zu haben, sondern einen Rauchtopf auf Kniehöhe achtlos hinter sich geworfen zu haben, um einem Verletzten zu helfen. Er bereue das Nichtbeachten der Wurfrichtung. (…) »Keine politische Veranstaltung« sei der Prozess, mahnte der vorsitzende Richter, als die 17 Prozessbeobachter – mehr waren trotz Andrangs nicht zugelassen – klatschten. Die Feststellungen des Amtsgerichts seien bindend, nur das Strafmaß Gegenstand der Verhandlung. Der Richter fragte Luca S., warum er denn keine Berufung eingelegt habe, wenn er sich doch öffentlich als »Opfer staatlicher Repression« bezeichne. Luca S. erwiderte, er sei anwaltlich falsch beraten worden. Ob er seinen Arbeitgeber habe täuschen wollen, fragte der Richter. Das Kultusministerium habe er über das Urteil informiert, so der Angeklagte. Ob er für den Staat denn noch arbeiten wolle? Er wolle für die Kinder weiter als Lehrer arbeiten. »Absurd« nannte der Richter die Rede von Berufsverbot. Befristete Anstellungen seien normal bei Lehrern. Luca S. könne im Falle des Ausschlusses vom Staatsdienst doch an Privatschulen lehren. Jener erwiderte, die täglich drohende Kündigung sei etwas anderes als ein befristeter Arbeitsvertrag. (…) Das Landgericht verurteilte den Angeklagten letztlich zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Rund 40 Menschen harrten zwei Stunden nach Verhandlungsbeginn vor dem Gericht aus. Luca S. dankte ihnen unter Applaus. Diesmal wolle er in Revision gehen.“ Artikel von Milan Nowak in der jungen Welt vom 03.02.2024 
  • »Das Urteil kommt einem Berufsverbot gleich«. Hessen: Angehender Lehrer Luca S. zu Bewährungsstrafe verurteilt
    Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 03.02.2024 mit Jan Schalauske
• Lasst Luca lehren! – Kundgebung vor dem Landesgericht Frankfurt. Solidarisiert euch am 31. Januar 2024 um 12 Uhr.
  „Am 31. Januar 2024 um 13 Uhr steht der junge, angehende Lehrer Luca einer Frankfurter Gesamtschule erneut vor dem Landesgericht Frankfurt am Main. Zuvor hatte das Gericht wegen eines angeblichen Betriebsausflugs einen deutlich früher angesetzten Termin 24 Stunden vorher platzen lassen. Zur Erinnerung: Der GEW-Kollege war in erster Instanz zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden – im Berufungsverfahren droht ihm eine empfindliche Erhöhung der Strafe…“ Aufruf vom 22. Januar 2024 der GEW Hessen , siehe zuvor:
• Solidarität mit Luca: Kein weiteres Berufsverbot in Hessen!
  Dringlichkeitsantrag der Landesdelegiertenversammlung 2023 am 13. Oktober 2023 bei der GEW Hessen mit umfangreicher Begründung

Siehe auch unser Dossier: „Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg