2024 beginnt auch in Österreich mit einer antifaschistischen (Demo)Welle in Wien, Salzburg, Innsbruck…

Dossier

[26.1.24] Demokratie verteidigen: Wien steht auf gegen Rechtsextremismus und Rassismus „… Vor dem Parlament in Wien versammelten sich trotz Regens bei einer breit unterstützten Großkundgebung am Abend nach Veranstalterangaben mindestens 80.000 Menschen, um die „Demokratie zu verteidigen“. (…) Unterstützt wurde die Demo, die von den „Black Voices“, „Fridays for Future“ und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert wurde, von einer breiten Front von zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter ÖGB, AK und Caritas – sowie von SPÖ und Grünen. (…) In Innsbruck nahmen an einer Kundgebung auf dem Landhausplatz laut Polizei rund 3.000 Menschen teil. Die Veranstaltung lief unter dem Titel „Aufstehen gegen Rechts – Tirol für Demokratie und Vielfalt“. (…) In der Stadt Salzburg demonstrierten am frühen Freitagabend laut APA-Schätzung rund 1.400 Personen bei Regenwetter für „Menschlichkeit, Solidarität und gegen Extremismus“…“ ORF-Bericht vom 26. Jänner 2024 („Wien, Salzburg, Innsbruck: Zehntausende bei Demos gegen rechts“) – siehe Aufrufe. Berichte und auch hier eine Strategiedebatte:

Akademikerball 2024: Kein Platz für Faschos! Demo gegen den FPÖ-Burschenschafterball am 16.Februar
„Die extreme Rechte ist auf dem Vormarsch. In Österreich, Europa und auf der ganzen Welt feiert sie Wahlsiege, führt in Umfragen und etabliert den Rechtsextremismus weiter. Zur Vernetzung und zur weiteren Vorbereitung ihrer antisozialen Politik tanzen auch im Jahr 2024 deutschnationale Burschenschafter und Rechtsextreme aus der ganzen Welt in der Wiener Hofburg auf. Mitten unter ihnen? Zahlreiche Vertreter*innen der FPÖ. Abgeordnete der FPÖ sind Mitglied in deutschnationalen Burschenschaften und haben eine Verbindung zu faschistischen Gruppierungen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie zeigte sich deren Überschneidung wieder einmal mehr als deutlich. An keinem anderen Tag lassen sich die Verbindungen der FPÖ und der rechtsextremen Szene so gut beobachten wie am Tag des Akademikerballs. Jedes Treffen der extremen Rechten dient der Vorbereitung der nächsten Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen…“ Demoaufruf bei Offensive gegen Rechts für den 16.02.2024, 17 Uhr, Schottentor / Uni Wien
- siehe für Aktuelles auf https://twitter.com/offensive_nowkr oder besser https://bsky.app/profile/oggr.bsky.social
- Fünf Demos gegen Akademikerball in Wien geplant
  „Die Polizei ist in Alarmbereitschaft: Am Freitagabend steht Wien wieder im Zeichen des umstrittenen Akademikerballs in der Hofburg. Fünf Demos sind angemeldet, der Ring wird ab 16 Uhr gesperrt, 900 Polizisten werden im Einsatz sein…“ Meldung vom 16.2.2024 in express.at
Über 80.000 Menschen setzen eindrucksvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus vor dem Wiener Parlament
„Ein beeindruckendes Zeichen gegen die Bedrohung durch Rechtsextremismus wurde am Abend des 26. Jänners vor dem Parlament in Wien gesetzt. Über 80.000 Menschen versammelten sich unter dem Motto „Demokratie verteidigen – gegen Faschismus & Rassismus“, um gemeinsam für Menschenrechte und die Demokratie einzutreten. Die Demonstration wurde von den Organisationen Black Voices Volksbegehren, Fridays for Future und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik initiiert. Zahlreiche weitere Gruppen, darunter die SPÖ, die Grünen, die Caritas, der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer, schlossen sich dem Aufruf an.
Die Solidarität erstreckte sich nicht nur über Wien, sondern auch über andere österreichische Bundesländer. In Innsbruck versammelten sich mehr als 3.000 Menschen, während in Salzburg rund 1.400 Personen an einer Kundgebung gegen Rechts teilnahmen. Die Protestwelle wurde durch einen investigativen Bericht der Rechercheplattform „Correctiv“ ausgelöst. Der Bericht zeigte auf, dass Rechtsextreme in Deutschland, darunter hochrangige AfD-Mitglieder, Neonazis und Unternehmer, die Vertreibung von Menschen planten. Diese beunruhigenden Pläne erinnerten stark an die dunkelsten Zeiten der Geschichte…“ Bericht vom 30.1.24 bei Volkshilfe samt Ablauf und Fotos (siehe die Aufrufe weiter unten)
Massen-Demos zum Schutz der Demokratie: Wie rechts ist der Status Quo?
„80.000 Menschen gingen in Wien auf die Straße: Ziel: Verteidigung der Demokratie. Dabei zeigten sich Bruchlinien.
Wer in Wien lebt und Faschismus für falsch hält, wird regelmäßig auf die Straße gerufen. Die ist dann auch meist gut gefüllt. Mal spielen Konstantin Wecker und die Toten Hosen, mal ist es nur eine jener Empörungsbekundungen, die durch die rechtsextremistischen Deutungsmuster in der österreichischen Politik nötig wurden. Wenig später gibt es dann die nächste Wahl und FPÖ hat wieder hinzugewonnen – beziehungsweise die ÖVP, die längst ähnliche Erklärungsmuster bedient. Zugleich sind sich alle Parteien ein wenig unsicher, ob sie es beim Thema Migration und Flucht tatsächlich wagen dürfen, einmal in die andere Richtung zu steuern.
Wie kurz ist der Weg in die Diktatur?
Durch die Aufdeckung der Potsdamer Pläne deutscher und österreichischer Rechtsextremer, die schon sehr dezidiert Massendeportation durchbuchstabierten, hat die Demokratiekrise in den Augen vieler Menschen eine neue Dimension erreicht.
Sollten jene, die sich anschicken, die nächsten Wahlen in Deutschland und auch in Österreich zu gewinnen, tatsächlich längst mit der Aufhebung elementarer Grundrechte planen und Menschen trotz erworbener Staatsbürgerschaft ausweisen, dann beendet dies Rechtsstaat und Demokratie. Dann droht eine rassistische Diktatur, in der rechte Eliten sagen, wer dazugehören darf und wer nicht. Es scheint eine ganze Menge Menschen in Wien zu geben, die dies für fatal halten. (…)
Die Redebeiträge der Demo sind ein wenig zweigeteilt. Nachdem die Promis vom Volkstheaterdirektor, über die Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die einen eigens geschrieben Text verlesen ließ, bis hin zu den Vorsitzenden großer NGO mit ihren Redebeiträgen durch sind, wird es eigentlich interessanter, weil die unmittelbar von den rassistischen Verhältnissen betroffenen Personen zu Wort kommen. Ramazah Yildiz von der NGO Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) spricht erfrischend deutlich aus, dass der Rassismus ein Instrument ist, um die gesellschaftlichen Verhältnisse in Österreich aufrechtzuerhalten. Adaoru Ofuedu von der „Schwarze Frauen Community“ hat einen simplen Praxistipp parat. Wenn sich jemand bei Ihnen bewirbt und einen ungewöhnlichen, fremdländische Namen hat, geben Sie dieser Person eine Chance. Aber passiert dies? Oder stellt man doch lieber Maximilian Gruber an, auch wenn der weniger qualifiziert ist? Das muss sich das Publikum fragen lassen. (…)
Blinde Flecken: Rassistische Realpolitik
Eine der stärksten Reden des Abends kommt von der Vertreterin der Organisation „SOS Balkanroute“ Sigi Spenger. Sie kann authentisch von ihrer Arbeit mit Geflohenen sprechen und legt den Finger in die Wunde:
„Denn es sind nicht nur die Rechtsextremen, die ihre kranken Allmachtsfantasien und ihren Rassismus ausleben. Es sind die schwarzen und türkisen [Anmerkung: die Parteifarben der ÖVP] Komplizen, die menschenverachtenden Balkanroutenschließer-Eliten, die an den Außengrenzen am Balkan mit österreichischem Steuergeld rechtsfreie Räume züchten und unsere Polizisten mit Orbans Grenzjägern auf Menschenjagd schicken. Tagtäglich sehen wir die Verletzungen der Menschen, tagtäglich helfen wir an den EU-Außengrenzen gegen den Wahnsinn, den sie Festung nennen.“ (Sigi Spenger, SOS Balkanroute)
Rassismus und Ausgrenzung sind längst gängige Praxis. In Österreich und in Europa. Die Remigration stützt sich auf ein längst etabliertes Model, in dem zwischen offenkundig höherwertigen und minderwertigen Menschen unterschieden wird.
Welche Wirkung wird das Signal haben?
Der Witz wäre deshalb nun wirklich etwas zu ändern. Den Rechten und Rechtsextremen, aber auch der wankelmütigen gesellschaftlichen Mitte sollte deutlich gemacht werden, dass die Sorge vor „Umvolkung“ und des Verlustes der „eigenen Kultur“ Hirngespinste sind, mit denen die Menschen gegeneinander aufwiegelt werden. Wo Kultur ist, da ist auch Wandel. Da werden ununterbrochen fremde Einflüsse einverleibt und zu den eigenen gemacht. Wer dies verhindern will, sehnt sich nach nichts anderem als der Todesruhe, die bereits Erich Fromm sehr richtig als das eigentliche Ziel des Faschismus ausgemacht hat. Die Toten liegen auf dem Friedhof in Reih und Glied, da brauch man sich vor keinen Änderungen mehr fürchten. (…)
Es sind nicht nur rechte und rechtsextreme Parteien, die Straftäter „konsequent“ abschieben wollen. Damit wird strenggenommen eine Form der Apartheid installiert, weil ausländische Mitbürger nicht nur mit dem allgemeinen Strafkatalog bestraft werden können, sondern auch der Strafandrohung „Abschiebung“ ausgesetzt sind. Die kann, je nach Weltregion, einer Todesstrafe gleichkommen. Wie tief der Rassismus in den Knochen der österreichischen Politik steckt, zeigen Ideen wie jene der „qualifizierten Migration“. Dieser Deal mit dem globalen Süden meint letztlich, Ingenieure und Ärzte dürfen kommen, die Verbrecher schicken wir euch zurück. Damit werden globale Ungleichheiten verstärkt und das ist leider bereits der halbe Weg zur Remigration…“ Reportage von Frank Jödicke vom 28. Januar 2024 in Telepolis mit Fotogalerie
Recht extreme Freunde: Die engen Netzwerke von AfD, FPÖ und Identitären
„Trotz zahlreicher Skandale, krasser Tabubrüche und Nazi-Sprüche halten Österreichs Blaue, AfD und Identitären einander die Treue. Ein Überblick der rechtsextremen Vernetzungen…“ Analyse von Colette M. Schmidt Markus Sulzbacher vom 27. Jänner 2024 in derstandard.at
Elfriede Jelinek: Ich höre ein Ungeheuer atmen
Aus der Demo-Rede im Wortlaut am 26. Jänner 2024 bei der Standard : „Bei der letzten Demo gegen Rechtsextremismus und Faschismus habe ich es schon gesagt, ich fühle mich seltsam, wie ein Bauchredner — das sage ich jetzt —, der seine eigene Stimme wie eine fremde sprechen läßt, die aber immer schon gesprochen hat. Ich habe es gesagt, ich sage es jetzt, wie oft werde ich es noch sagen müssen? Dürfen? Walter Benjamin spricht (in Über den Begriff der Geschichte) von dem seinerzeit berühmten Schachautomaten, der jede Partie gewonnen hat, doch gespielt hat ein andrer, sozusagen ein getarnter Automat, ein kleiner Mann, ein buckliger Zwerg, der ein Meisterspieler war und die Puppe, die angeblich spielte und jede Partie gewann, in Wirklichkeit gelenkt hat. (…) Nichts, was sich jemals ereignet hat, sei für die Geschichte verlorengegeben, sagt Benjamin, und ich füge hinzu: nichts, aus dem wir etwas lernen wollen. Dabei werden wir seit Jahrzehnten schon unterrichtet. (…) Der allgemein beliebte Verfassungsstemmbogen wird immer weiter ausgestemmt, da sitzen Männer und Frauen mit Meißeln und Hämmern und arbeiten daran, daß immer mehr hineingehen in diesen Bogen, und die alten und die neuen Nazis sind wieder salonfähig. Der Rest kann gehen oder wird weggeschafft. Die Ausländer sollen raus – eine jahrzehntealte Parole – und die Inländer sollen kuschen, als wären sie auch schon gar nicht mehr da. Die Verabredung zwischen den gewesenen Geschlechtern, die ihre Geschichtslektion gelernt haben, aber jetzt langsam aussterben, und unserem verliert langsam, aber sicher ihre Gültigkeit. (…) Eine illiberale Demokratie, die Ungarn haben sie schon, wir können sie auch bald exportieren, wir haben genug davon, eine genügt für uns. Doch wir haben noch nicht genug davon. Orbán hat sich schon von der Demokratie verabschiedet, so leichtherzig, daß sie es dort kaum merken, sonst wären sie alle täglich gegen ihn auf der Straße. Und auch bei uns wird es so, beinahe unversehens, passieren, die Gesellschaft wird umgewandelt werden und auch noch glauben, daß sie sich selbst gewandelt hat, damit die Leute es besser haben, natürlich unter ihnen, das wird ja immer versprochen. Ich höre ein Ungeheuer atmen, ich höre, wie der Atem der Demokratie schwächer wird. Ich bin froh, daß Sie alle hier sind und ihr neues Leben einblasen wollen. Ich hoffe, es ist nicht zu spät.“
Können Demos den Rechtsextremismus stoppen?
„In Deutschland und Österreich gibt es riesige Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Können sie den Aufstieg der extremen Rechten aufhalten? Natascha Strobl analysiert.
In Österreich schließt sich Wien am Freitag mit einer Demo für die Verteidigung der Demokratie an. Doch hilft das überhaupt etwas? Stoppen Demonstrationen Rechtsextremismus? Die kurze Antwort lautet: nein. Die längere Antwort lautet: jein.
Klar: Demos gegen Rechtsextremismus sind kein Allheilmittel
Selbstverständlich sind Demonstrationen kein alleiniges Mittel, um Rechtsextremismus zu stoppen und im Zaum zu halten. Es wäre naiv anzunehmen, dass sich alle Probleme lösen, selbst wenn eine Million Menschen auf die Straße gehen. Zumal die Menschen, die nicht dabei sind, weiter rechtsextrem sein und auch weiter bereit sein können, Menschen mit rechtsextremen Einstellungen zu wählen. Die Ursachen für Rechtsextremismus sind auch viel zu vielfältig, als dass sie mit einem Ereignis beiseite gewischt werden könnten. Insofern ändern eine oder auch fünf Demos rein gar nichts an den Verhältnissen oder Einstellungen im Land.
Beispiel Polen: Widerstand von Tag eins an
Ich durfte vor wenigen Tagen dem Journalisten Bartosz T. Wieliński zuhören, wie er über die Zeit der weit rechten PIS-Regierung in Polen berichtete. Diese wurde vor wenigen Wochen abgewählt. Wieliński betonte, dass der Wahlsieg gegen diese demokratiefeindlichen Kräfte keiner von Oppositionsführer Donald Tusk alleine war. Der Gegenwind kam vor allem aus der polnischen Zivilgesellschaft. Von Tag eins an sei sie auf der Straße gestanden. In kleinen Dörfern kam Widerstand oft nur von ein oder zwei Menschen alleine – und das mit hohen sozialen Kosten für sie. Aber: Die polnische Zivilgesellschaft war da und wuchs zu einer großen Protestbewegung heran. Den Widerspruch zum Ausdruck zu bringen, war von Anfang an wichtig, um Normalisierung zu vermeiden. Das zeigte anderen Menschen, dass sich eben nicht alle damit abfinden, wie es ist. Es zeigte, dass es da noch Menschen gibt, die für eine andere, solidarische Gesellschaft zu haben wären. Das macht Mut und ist enorm wichtig, weil Menschen dann merken, dass man sich den Zuständen nicht ergeben muss. Es vermeidet Fatalismus und Zynismus. Die besonders von der rechten polnischen Regierung angegriffenen Rechte von Frauen und der Widerstand dagegen war dann auch wahlentscheidend.
Rechtsextremismus stoppen: An die Wurzeln gehen
Um rechtsextreme Parteien und deren Aufstieg zu verhindern, braucht es aber natürlich mehr. Dafür muss man sich die Ursachen für rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft ansehen. Dazu gehört zum Beispiel: Was beeinflusst Menschen, rechtsextreme Denkweisen aufzugreifen? Wie werden rassistische, antifeministische und ähnliche Standpunkte in den Medien nach und nach normal gemacht? Und was können demokratische Menschen dagegen tun? Dafür muss man aber auch erkennen, was die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen sind, die den rechtsextremen Aufstieg begünstigen. Unsere Gesellschaft wird seit Jahrzehnten immer mehr von einer Ideologie geprägt, die Neoliberalismus heißt. Alles muss darin flexibler werden. Weniger Regeln bedeuten auch ein Element von Unsicherheit. Rechtsextreme versprechen hingegen dem Schein nach mehr Sicherheit. Auch wenn das für die große Mehrheit der Bevölkerung trügerisch ist…“ Artikel von Natascha Strobl vom 24. Januar 2024 in moment.at
Siehe die Aufrufe zuvor:
- [25.1.24] Gegen Rechtsruck, rassistische Abschiebefantasien, gegen AfD, FPÖ und „Identitäre“ und alle Menschenfeinde!
  „Am 25.1. um 19 Uhr, veranstalten die „Identitären“ rund um Martin Sellner und das rechtsextreme Medienprojekt „Heimatkurier“ ein Vernetzungtreffen mit dem EU-Spitzenkanditaten der AfD Maximilian Krah. Zusätzlich dazu ist der rechtsextreme Verleger und Publizist Götz Kubitschek ebenfalls geladener Gast dieser Veranstaltung. Es ist davon auszugehen, dass FPÖ-Politiker*innen und Mitglieder diverser freiheitlicher Vorfeldorganisationen ebenfalls an dieser Veranstaltung teilnehmen werden. Das Treffen findet in der ÖLM (Österreichische Landmannschaft Fuhrmannsgasse 18A, 1080 Wien) statt. Dieser Ort ist wenig verwunderlich. Dort befinden sich nämlich etliche rechtextreme und geschichtsrevisionistische Studentenverbindungen, Verlage und Vereine. Wie oftmals in diesen rechtsextremen Kreisen, wurden die Informationen zu diesem Event intern gehalten und nicht nach außen getragen. Spätestens seit dem geheimen Treffen in Potsdam weiß auch die Öffentlichkeit, dass solche klandestinen Zusammenkünfte gefährliche Früchte tragen können. Führende Figuren des parlamentarischen und außenparlamentarischen Rechtsextremismus werden dieses Treffen nutzen um ihre Deportationspläne weiter zu entwickeln. Sie nennen es „Remigration“, sie meinen Deportation. (…)
  Die momentane Empörungswelle gegen Rechts ist aber auch eine widersprüchliche Angelegenheit: die Erfolge von rechtsextremen Parteien, -mit der FPÖ in Österreich etwa- und die reale Aussicht, dass diese Partei abermals Ende des Jahres in Regierungsverantwortung stehen könnte, machen breite Bündnisse gegen Rechts notwendig. Die großen Protesten in Deutschland geben Hoffnung. Gleichzeitig ist Skepsis gegenüber der so genannten „bürgerlichen Mitte“ angebracht. Bei aller gegenseitigen Abneigung und Abgrenzung: Faschistische und bürgerlich demokratische Parteien bedienen letztlich zwei Spielarten des Nationalismus, eine völkische und eine, die sich menschenfreundlich gibt, am Ende aber nach Leistung und Nützlichkeit sortiert. Die österreichische Regierung -auch ohne FPÖ- profiliert sich mit Abschiebungen…“ Aufruf zur Spontandemonstration am 25.1. von radikale-linke.at/
- [26.1.24] Demokratie verteidigen: Wien steht auf gegen Rechtsextremismus und Rassismus„Viele Menschen sind entsetzt über die geheimen Deportationspläne, die von rechtsextremen Netzwerken gesponnen werden und auch in Österreich Unterstützung finden. In Anbetracht der bevorstehenden Nationalratswahl ist es höchste Zeit, dass die österreichische Zivilbevölkerung für Demokratie einsteht. Daher rufen das Black Voices Austria, Fridays for Future und die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu einer Großkundgebung für unsere Demokratie, eine klimagerechte Zukunft und gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf: Demokratie verteidigen! Gegen Rechtsextremismus und Rassismus
  Freitag, 26. Jänner 2024 um 18:00 Uhr vor dem Parlament in Wien…“ Bündnisaufruf bei ots am 22. Jan. 2024 – siehe auch ähnlich bei Volkshilfe und bei der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und der ÖGB dazu : „Selbstverständlich antifaschistisch. Der Kampf gegen Faschismus als grundlegendes Element der Gewerkschaftsbewegung“

Grundinfos

Am 3.2.2024 geht’s weiter #g302
#DemokratieVerteidigen
Siehe auch stopptdierechten.at (Online-Archiv Österreichs zum Thema „Rechtsextremismus“) – Homepage und auf Twitter

Siehe zu Rechten in Österreich im LabourNet zur Vorgeschichte:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=217817 nach oben