Griechenlands rechte Regierung plant – entgegen der Verfassung – die Gründung privater Universitäten – Proteste absehbar

Dossier

„Die Regierung rückte in den letzten Tagen die Gründung privater Universitäten verstärkt in den Fokus. Darüber wurde auch während der Parlamentsdebatte über den Haushaltsplan 2024 diskutiert. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll noch in dieser Woche dem Ministerrat unterbreitet und voraussichtlich im Januar der Volksvertretung zur Abstimmung vorgelegt werden. Premierminister Kyriakos Mitsotakis sprach vor diesem Hintergrund von „großen Veränderungen“ und der „Befreiung der Hochschulbildung“. Nicht zuletzt sollen staatliche Hochschulen enger mit Universitäten aus dem Ausland zusammenarbeiten. (…) Unterdessen ist mit Protesten von Studentenvereinigungen zu rechnen. Bereits Ende voriger Woche wurde in Athen für ein höheres Budget und gegen die Gründung privater Universitäten demonstriert.“ Artikel von Elisa Hübel vom 18.12.2023 in der Griechenland Zeitung („Regierung signalisiert grünes Licht für Gründung von Privatuniversitäten“) und nun zum Widerstand:

• Erneut breite und landesweite Mobilisierung gegen private Universitäten in Griechenland am Donnerstag, 22.2. samt halbtägigem Streik im Bildungswesen
  • Mobilisierung gegen private Universitäten am Donnerstag, 22.2.
    „Der Vorstand der OLME unterstützt den öffentlichen Charakter der Universitäten und ruft alle auf, sich massiv an der Mobilisierung der Studenten am Donnerstag, den 22.02. um 12 Uhr an der Propyläa (und an allen Mobilisierungen im ganzen Land) zu beteiligen. Aus diesem Grund rufen wir zu einer Arbeitsniederlegung von 11.00 Uhr bis zum Ende der Schicht auf…“ griech. Aufruf der Bildungsgewerkschaft OLME (maschinenübersetzt) und die Berichte:
  • „Athen 2 Monate Kampf der Studenten für FREIE ÖFFENTLICHE BILDUNG! Neue Massendemonstrationen heute in ganz Griechenland“ engl. Tweet von PAME Greece International vom 22.2. mit Foto
  • „Erneut überflutet ein Strom von Studenten die Straßen von Athen und fordert FREIE ÖFFENTLICHE Bildung“ engl. Tweet von PAME Greece International vom 22.2. mit Video
  • „Der Marsch der Studenten trifft auf die Versammlung der Imker vor dem Parlament
    STUDENTEN – BAUERN – EINE STIMME UND EINE FAUST!...“ gr. Tweet von PAME vom 22.2. mit Video
  • „Studenten, die sich bereits vor der Propyläa versammelt haben, begrüßen den Marsch der streikenden Ärzte und Beschäftigten der öffentlichen Krankenhäuser mit Slogans…“gr. Tweet von PAME vom 22.2. mit Video
  • „Unglaublicher Moment… Die streikenden Healthcare-Mitarbeiter werden von der Studentendemonstration in Athen herzlich empfangen…“ engl. Tweet von PAME Greece International vom 22.2. mit Video
• 15.000 StudentInnen protestierten am 8.2. in Athen erneut gegen private Unis, die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und die der Lehrkräfte beteiligten sich mit 3stündigen Streiks
  Die StudentInnen haben am Donnerstag, 8.2., in Athen erneut zu einer landesweiten Demonstration gegen die Pläne von Mitsotakis aufgerufen. ADEDY (Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes) und die Lehrergewerkschaften haben zu einer dreistündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Siehe dazu:
  • Athen: 15.000 Studenten protestieren gegen private Unis
    „Wieder gingen in Athen die Studentinnen und Studenten auf die Straße, um gegen das Vorhaben der rechten Mitsotakis-Regierung zu protestieren, private Universitäten zuzulassen und dafür die Verfassung zu ändern. 15.000 forderten am 8. Februar, die Pläne zu beerdigen. Seit Wochen protestieren Studenten und Universitätsangestellte mit Demonstrationen und Streiks gegen das Vorhaben, weil sie befürchten, dass das die Bildungschancen und das Recht auf kostenlose Bildung weiter einschränkt. Mitsotakis will ausländischen Universitäten erlauben, Niederlassungen in Griechenland zu eröffnen. Über das Gesetz soll Ende des Monats im Parlament abgestimmt werden.“ Kurzmeldung vom 10.02.2024 in den Rote-Fahne-News 
  • Riesige Studentendemonstration überflutet Athen
    Fotos und Videos im griech. Beitrag vom 8. Februar 2024 bei Pame 
  • Athen…  Die Jugend Griechenlands spricht: NEIN ZU PRIVATEN UNIVERSITÄTEN
    Foto der Demo am 8. Feb. im Tweet von Pame und weitere unter #ΟΧΙ_ΣΤΑ_ΙΔΙΩΤΙΚΑ_ΠΑΝΕΠΙΣΤΗΜΙΑ
  • „… Bildungsminister Pierakakis hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zu den Privatuniversitäten vorgestellt. Am Donnerstag protestierten die Studenten des Landes, was die Tageszeitung EfSyn als „den größten Studentenprotest des Jahrzehnts“ bezeichnete. Auch Lehrer, Berufstätige und andere Bürger nahmen daran teil.
    „Der Gesetzesentwurf ist so kindisch, dass ich mich schämen würde, ihn zu unterschreiben“, witterte der außerordentliche Professor für Verfassungsrecht Akritas Kaidatzis. „Es ist, als ob es von einem College-Leiter geschrieben wurde, basierend auf dessen Gesetz, was nicht auszuschließen ist. Es ähnelt in keiner Weise einem Universitätsgesetz.“ Kadiatzis merkte auch an, dass der Gesetzentwurf auf der Grundlage des Gesetzes über die Berufsausbildung aufgebaut sei. Acht Verfassungsrechtsprofessoren verurteilten die Klauseln für private Hochschulen als verfassungswidrig.“ Unterdessen kündigten die Student:innen an, dass sie ihre umfangreichen Protestaktionen fortsetzen werden. Am letzten Donnerstag, dem 8. Februar fand in Athen eine der größten Demonstrationen von Student:innen seit vielen Jahren statt…“ Aus der Übersetzung aus AthensLive Wire 238 vom 10.2.2024 am 11.2.2024 in griechenlandsolidarität („Obsession Privatisierung: Krankenhäuser und Unis“)
  • Groß-Demo gegen private Universitäten in Griechenland
    „Zu einer größeren Demonstration von Studenten, Schülern und Lehrenden kommt es am Donnerstag (8.2.) vor den Propyläen in Athen. Ähnliche Kundgebungen werden auch in anderen Landesteilen durchgeführt. (…) Unterstützt wird der Protest von der Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY), die ab 11 Uhr und bis Dienstende zu einer Arbeitsniederlegung aufgerufen hat, damit sich ihre Mitglieder an den Demonstrationen landesweit beteiligen können. In einer Mitteilung hieß es, dass man die Proteste der Studenten unterstütze, weil „die Bildung Sache der gesamten Bevölkerung ist“. Weiterhin setzte sich die ADEDY gegen eine von der Regierung geplante Veränderung des Artikels 16 ein, in dem das Thema der Hochschulen geregelt ist. Die Mitteilung des Gewerkschaftsverbandes endet mit dem kämpferischen Aufruf „staatliche und kostenlose Bildung für alle“. Der ADEDY hat sich auch die Lehrergewerkschaft OLME angeschlossen, die ebenfalls den „staatlichen Charakter der Universitäten“ unterstützt.“ Artikel von Elisa Hübel vom 08. Februar 2024 in der Griechenland Zeitung 
• Massiver Protest gegen Privatunis und Elitarisierung der Bildung geht in Griechenland weiter: Nach erneutem Protesttag am 18.1. sind 250 der 450 Fakultäten besetzt
  • Griechenland: Bildungsreform soll private Unis ermöglichen – Studierende besetzen mehr als die Hälfte der Fakultäten
    „Inzwischen sind 250 der 450 Fakultäten in Griechenland besetzt. Die Mobilisierung an den Unis ist groß, bei Fakultätsversammlungen ist die Beteiligung stark angestiegen. Nach der Troika, die nach der Wirtschaftskrise 2009 durch die EU zur Rettung Griechenlands Banken eingesetzt wurde und umfangreiche Sparmaßnahmen forderte, ist die griechische Jugend perspektivlos. Auch mit (mehreren) Nebenjobs können sich viele die Mieten, Essen und damit auch die Bildung nicht mehr leisten. Mit der anstehenden Bildungsreform kommt nun dazu, dass die eh schon großen prekären Teile der Jugend weiter an den Rand gedrängt werden, wenn private Bildung einigen wenigen Wohlhabenden vorbehalten bleibt. Staatliche Unis würden noch weiter unterfinanziert und depriorisiert werden. Die Pressestelle des Zentralkomitees des Kommunistischen Jugendverbandes (KNE) betonte in ihrer Erklärung zu den Massenmobilisierungen folgendes: „Wir werden nicht zulassen, dass diese Ungerechtigkeit Gesetz wird! Ausschließlich öffentliche und wirklich kostenlose Bildung ist ein Recht![…]” Bei den Protesten letzte Woche kam es zu Polizeigewalt und dem Einsatz von Tränengas, bei dem Versuch der Regierung, die validen Proteste einzuschüchtern…“ Beitrag von Leon Groß vom 20. Januar 2024 bei ‚Klasse gegen Klasse‘ 
  • Protest gegen Privatunis: Privatisierte Bildung
    „Tausende griechische Studierende protestieren am Donnerstag in Athen und anderen Städten gegen geplante Bildungsreformen. Die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis wird voraussichtlich noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf vorlegen, welche die Einführung von Privatuniversitäten in Griechenland ermöglichen soll. Die Befürchtung ist groß, dass dadurch die Abschlüsse öffentlicher Universitäten entwertet werden. Das System der Privatuniversitäten schließt jene aus, die es sich nicht leisten können.“ Kurzmeldung in der jungen Welt vom 19.01.2024 
  • Die Ausbildung unserer Kinder ist nicht kostenpflichtig! Die Bildung unserer Kinder ist nicht kostenpflichtig. Ausschließlich öffentliche und kostenlose Bildung! Abschlüsse mit Wert!
    „Wir unterstützen und beteiligen uns an den heutigen Schüler- und Lehrerkundgebungen im ganzen Land gegen den Gesetzesentwurf der Regierung für private Hochschulen: Legen Sie ihn nicht vor!“ griech. Aufruf vom 18.1.2024 der PAME (maschinenübersetzt)
• Streik der Bildungsgewerkschaft und massive Demonstrationen am 11. und 15. Januar gegen die Privatisierung der Bildung in Griechenland
  • 15-01-2024: Kundgebung gegen das Gesetz über die berufliche Bildung und die Einrichtung von Privatuniversitäten
    „Der Vorstand der OLME bringt erneut seine Ablehnung sowohl der privaten Universitäten als auch des Berufsbildungsgesetzes zum Ausdruck und ruft alle zur massiven Teilnahme an der Universitätskundgebung am Donnerstag, den 18.1. (dem Tag der Abstimmung über das Berufsbildungsgesetz) um 12.00 Uhr an der Propyläa auf. Um den KollegInnen die Teilnahme zu erleichtern, rufen wir zu einer dreistündigen Arbeitsniederlegung von 11 bis 14 Uhr auf.“ griech. Aufruf der Bildungsgewerkschaft OLME  (maschinenübersetzt) und zuvor umfangreich begrüündet:
  • Die Regierung sollte es nicht wagen, ein Gesetz für private – nicht-staatliche Universitäten zu bringen! Alle am Donnerstag, den 11. Januar 2024 bei den Großkundgebungen: NEIN zu privaten Universitäten!
    „Der Vorstand der OLME verurteilt den Versuch der Regierung der Neuen Demokratie, private – nicht-staatliche Universitäten zu gründen, die die Privatisierung der öffentlichen Bildung weiter vorantreiben. Die Regierung der ND vervollständigt die reaktionären Veränderungen, die seit Jahren im Hochschulwesen stattfinden, indem sie versucht, Artikel 16 der Verfassung, der die Gründung privater Universitäten verbietet, durch Artikel 28 zu umgehen, der vorsieht, dass zwischenstaatliche Abkommen und europäisches Recht Vorrang vor der griechischen Verfassung haben. Diese Entwicklung macht Bildung zunehmend zu einer Ware und wird zu einer weiteren Verschlechterung der Abschlüsse und Studienbedingungen führen. Die Gründung privater – nichtstaatlicher – Universitäten wird einen unmittelbaren und vernichtenden Schlag für unsere Abschlüsse, für die beruflichen Rechte Tausender von Absolventen, darunter Tausende von fest angestellten und Vertretungslehrern, bedeuten. Damit wird die Kommerzialisierung von Qualifikationen und Zertifikaten auch auf das Grundstudium ausgedehnt.  
    Tausende von Kolleginnen und Kollegen, die ein öffentliches Studium absolviert haben, die nationale Prüfungen abgelegt haben, die hart für ihren Abschluss gearbeitet haben, die als Vertretungskräfte zur Unterstützung der öffentlichen Schule kämpfen und Tag für Tag ihre Erfahrungen sammeln, werden sehen, dass ihre Bemühungen innerhalb eines Tages zunichte gemacht werden und ihre Abschlüsse mit jeder Art von Institution – Hochschule – Privatuniversität gleichgesetzt werden, die Abschlüsse nach dem einzigen Kriterium vergeben, wie viel die Taschen ihrer „Kunden“ leisten können.
    Der Gesetzentwurf zur Gründung von Privatuniversitäten ebnet auch den Weg für die Einführung des „nationalen Abiturs“ mit weiteren „nationalen Prüfungen“ in allen Klassen. Die Wenigen, die es sich leisten können, werden sich Studium, Abschluss und Zukunft … mühelos erkaufen, während die Vielen weiterhin den endlosen Prüfungsmarathon von Minimum Entrance Basis (MBA) und Subject Bank durchlaufen werden. Dies wird den Weg für die Einführung von Studiengebühren auch im Grundstudium ebnen und die Klassenschranken für den Zugang der Kinder zur Hochschulbildung verstärken. Die Schule des Nachplapperns eines endlosen Lehrplans ohne Anfang, Mitte und Ende, der das Familienbudget in unerträglicher Weise belastet, wird für unsere Schüler noch schlimmer und anstrengender werden.
    Die Argumente der Regierung, dass die öffentliche Universität angeblich von der Existenz privater Universitäten profitieren wird, können nur wie ein Witz klingen. Wenn sie es wirklich gewollt hätten, hätten sie die öffentliche Universität all die Jahre unterstützt, und wir hätten im Jahr 2024 nicht Abschlüsse ohne Berufszulassung, einen Abbau des Stammpersonals an den Hochschulen um 2.300 Beschäftigte gemäß dem Haushaltsplan 2024 und eine Kürzung der staatlichen Mittel für die Hochschulbildung um 70 % in den letzten 15 Jahren.
    Die Gründung privater Hochschulen wird die unternehmerische, gewinnorientierte Tätigkeit der öffentlichen Einrichtungen weiter stärken und die öffentlichen Hochschulen in die Falle der Verschlechterung von Qualität und Dienstleistungen locken, um Geld zu sparen. Das Gleiche ist in anderen Sektoren geschehen! Die öffentlich-private Koexistenz hat nicht zu besseren Dienstleistungen geführt. Die Existenz privater Krankenhäuser hat z.B. nicht zu einer Verbesserung des öffentlichen Gesundheitssystems geführt. Die „Liberalisierung des Marktes“ bei der Eisenbahn hat nicht zu einem sicheren Transport geführt, sondern zu vielen Verbrechen, wie z. B. in der Gegend von Tempe. Die Existenz von Privatschulen führte nicht zu einer modernen und sicheren Gebäudeinfrastruktur, zu Lehrplänen und Schulbüchern, die Kinder ganzheitlich erziehen.
    Die Existenz privater Universitäten wird dazu führen, dass auch die öffentlichen Universitäten nach privatwirtschaftlichen Kriterien arbeiten und im Rahmen der so genannten Marktparität die staatliche Finanzierung und Unterstützung für die öffentlichen Universitäten weiter reduziert wird. Damit wird ein noch autoritärerer, antidemokratischer Rahmen für den Betrieb eingeführt, in dem nur noch der Profit zählt und soziale Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung ausgeschaltet werden. Die Einrichtung von Privatuniversitäten ist ein weiterer Schritt in der reaktionären Umstrukturierung der letzten Jahrzehnte im Bildungswesen, zusammen mit den Plänen für die Autonomie der Schuleinheit mit ihren Managern, der Suche nach Sponsoren für ihren finanziellen Betrieb, dem nationalen Abitur, der freien Wahl der Schulen, dem AESEP-Wettbewerb – hybrides Ernennungssystem und insgesamt der vollständigen Kommerzialisierung und Privatisierung der Bildung.
    Wir lehnen das Abtreibungsgesetz der Regierung als inakzeptabel ab und halten ihn für einen Kriegsgrund! Er sollte nicht eingebracht werden. Als Pädagogen sind wir der jungen Generation gegenüber verpflichtet, sowohl gegen die Schaffung privater Universitäten als auch gegen die kommerzielle Ausrichtung der öffentlichen Universitäten zu kämpfen. Wir fordern:
    –  Ausschließlich öffentliche und kostenlose Bildung und moderne Studien.
    –  Nein zur Abschaffung des Artikels 16 – Nein zu privaten Universitäten.
    –  Erhöhung der staatlichen Mittel für Bildung auf das Niveau unserer Bedürfnisse.
    –  Abschlüsse mit Verdienst und Wert.
    –  Arbeit für alle – Arbeit mit Rechten.
    Jetzt ist es an der Zeit, dass die gesamte Bildungsbewegung bei den kommenden Mobilisierungen massiv und entschlossen auftritt, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, den Gesamtplan der Regierung zur Kommerzialisierung und Privatisierung der Bildung umzukehren und unsere Forderungen zu erfüllen…“ griech. Aufruf der Bildungsgewerkschaft OLME vom 09.1.2024  (maschinenübersetzt)
  • Rücknahme des inakzeptablen Gesetzes über Privatuniversitäten
    „Der Gesetzentwurf über private Hochschulen errichtet neue ungerechte Mauern für die Menschen und die Jugend, für die Bildung unserer Kinder. Wer studieren darf, wird noch mehr nach dem Geldbeutel der einzelnen Familien beurteilt
    Wenn wir bereits mit einer sehr teuren Schule konfrontiert sind, die die Bedürfnisse unserer Kinder als Kosten berechnet, die ein endloser Prüfungsmarathon voller ungerechter „Cut-Offs“ ist, ist es eine Herausforderung, dass einige Leute die Universitäten doch mit den „strengen Kriterien“ ihres Geldbeutels betreten. Wenn die „Türen“ der Universitäten für diejenigen geschlossen sind, die 9.000 Punkte erreicht haben, ist es dann nicht Heuchelei, sie für diejenigen zu „öffnen“, die 19.000 Euro zu zahlen haben?
    Wird der Wert der öffentlichen Hochschulabschlüsse abgewertet?
    Wenn schon der Abschluss keine Beschäftigung im Studienberuf mit Rechten garantiert, mit 1/3 der Absolventen hetero-beschäftigt und ¼ arbeitslos Neue Kategorien von Absolventen in ein und demselben Beruf haben Folgen: mehr Arbeitslose, mehr Hetero-Beschäftigte, mehr Möglichkeiten für Arbeitgeber, die „richtige Person“ zu einem „günstigen Preis“ zu „finden“.
    Sie „befreien“ uns von Rechten
    Wir erleben die Ergebnisse der „Liberalisierung“ verschiedener Sektoren durch den Staat, wenn wir Mautgebühren auf Autobahnen, teure Bahn- und Flugtransporte bezahlen, wenn wir unsere Stromrechnungen bekommen, wenn wir oder unsere Kinder krank werden …  
    Um mit den Privatuniversitäten „konkurrieren“ zu können, wird die öffentliche Universität für die Studenten und ihre Familien immer teurer, für den Staat immer billiger und wendet sich den Sektoren und Funktionen zu, die Einnahmen generieren, wodurch die bisherigen Vorteile völlig entwertet werden. Die einzigen Gewinner des Gesetzentwurfs sind die Studenten, die ihre Abschlüsse verkaufen, der Staat, der die Ausgaben für Bildung kürzt, und die Arbeitgeber, die diskreditierte Abschlüsse für billigere wissenschaftliche Arbeitskräfte wollen. Was wir für uns und unsere Kinder wirklich brauchen, ist eine ausschließlich öffentliche, wirklich kostenlose Universität, die eine qualitativ hochwertige Ausbildung gewährleistet und in den Abschluss die Möglichkeit eines uneingeschränkten Zugangs zum Beruf einbaut. Lassen Sie die Empörung zu einem Kampf werden, um die Verabschiedung des Gesetzes über private Universitäten zu verhindern! Wir fordern:
    – Rücknahme der reaktiven Kürzung!
    – Nein zu privaten, nicht-staatlichen Universitäten; Nein zur Umgehung von Artikel 16
    – Keine Revision von Artikel 16
    – Ausschließlich öffentliche und kostenlose moderne Studiengänge
    – Nein zur Herabstufung von Abschlüssen – Abschlüsse, die den vollen Zugang zum Beruf ermöglichen
    – Aufstockung der staatlichen Mittel für die tatsächlichen Bedürfnisse der studentischen Beschäftigten an den Universitäten
    Das PAME-Sekretariat ruft alle Gewerkschaften, Arbeitnehmer und Volksschichten dazu auf, an diesem entscheidenden Punkt unseren Kampf zu organisieren, um die Verabschiedung des inakzeptablen Gesetzes über private Universitäten zu verhindern. Zusammen mit den Studentenverbänden, den Lehrerverbänden und nicht nur, um eine massive kämpferische Antwort zu geben. Sie werden uns vor ihnen finden. Wir sind entschlossen.“ griech. Aufruf vom 10.1.2024 der PAME (maschinenübersetzt)
  • Siehe zu den den Protesten (beispielhaft):
    • „Athen: Polizeikräfte „besetzen“ Athener Universitäten, um Proteste gegen die Privatisierung des Bildungswesens zu blockieren“ engl. Tweet von PAME Greece International vom 15.1. mit Video und weitere auf deren Account
    • „Riesige Demonstration von Studenten, Schülern und Lehrern heute in Athen
      Die Regierung hat ihre Botschaft verstanden: Der Gesetzentwurf zu den Privatuniversitäten darf nicht ins Parlament eingebracht werden! Bringt den Gesetzentwurf der Regierung ins Parlament, um den Gesetzentwurf zu blockieren!…“ griech. Tweet von PAME Greece vom 11. Jan. 2024 mit Video
    • „STEHT NICHT ZUM VERKAUF!! Studierende senden vor dem Parlament eine klare Botschaft an die Regierung
      NICHT AN PRIVATEN UNIVERSITÄTEN!  Ausschließlich öffentliches und kostenloses Studium – Abschlüsse mit Wert – Jobs mit Rechten #πανεπιστημια“ griech. Tweet von PAME Greece vom 11. Jan. 2024 mit Video
    • „Athen: Studentenprotest vor dem Büro des griechischen Premierministers gegen die Privatisierung des Bildungswesens wurde von der Bereitschaftspolizei „begrüßt“.“ engl. Tweet von PAME Greece International vom 5. Jan. 2024 mit Video
    • Demos gegen Privatunis in Griechenland
      „In vielen Universitätsstädten Griechenlands sind heute Tausende gegen die geplante Zulassung privater Universitäten auf die Straße gegangen. Zu den Protesten hatten Studierendenverbände und die Gewerkschaft des Unilehrpersonals, OLME, aufgerufen. „Nein zu Privatunis“, „Hände weg von unserer Bildung“ und „Bildung muss frei für alle bleiben“, skandierten die Demonstrantinnen und Demonstranten, wie der öffentlich-rechtliche Sender ERT berichtete. Die griechische Verfassung verbietet bisher die Gründung privater Hochschulen. Bildung müsse frei zugänglich und kostenlos sein, heißt es darin. Die konservative Regierung will die Gesetzeslage ändern und künftig entsprechende Lizenzen vergeben…“ ORF-Meldung vom 11.1.2024 
    • Regierung will Gesetzeslage ändern: Demonstrationen gegen Privatunis in Griechenland
      „In vielen Universitätsstädten Griechenlands sind Tausende Studenten, Lehrer und Schüler gegen die geplante Zulassung privater Universitäten auf die Strasse gegangen. Zu den Protesten am Donnerstag hatten Studentenverbände und die Lehrenden-Gewerkschaft OLME aufgerufen. «Nein zu Privatunis», «Hände weg von unserer Bildung» und «Bildung muss frei für alle bleiben», skandierten die Demonstranten, wie der staatliche Sender ERT berichtete…“ Meldung vom 11.01.2024 in blick.ch 
    • Massenmobilisierung gegen Privatuniversitäten in Griechenland
      „Die konservative Nea Dimokratia-Regierung Griechenlands will – gegen die Verfassung – private Universitäten zulassen. KNE und KKE mobilisieren gegen das Vorhaben.
      Athen. Am vergangenen Donnerstag haben Studenten und Schüler, Universitätsangestellte, Lehrer und andere Gewerkschafter mit Großdemonstrationen ein lautstarkes Zeichen gegen den Gesetzesentwurf der griechischen ND-Regierung gesetzt, der die Gründung von Privatuniversitäten unter Umgehung von Artikel 16 der Verfassung vorsieht. In einer Erklärung zu den Massenmobilisierungen gegen die Regierungspläne betonte die Pressestelle des Zentralkomitees des Kommunistischen Jugendverbandes (KNE) Folgendes: „Wir werden nicht zulassen, dass diese Ungerechtigkeit Gesetz wird! Ausschließlich öffentliche und wirklich kostenlose Bildung ist ein Recht! Dies ist die Botschaft, die Tausende von Universitätsstudenten und Schülern im ganzen Land mit ihren Massenkundgebungen aussandten und damit eine erste, massive Antwort auf die bildungsfeindlichen Gesetzesvorlagen gaben, die die Regierung in den nächsten Tagen im Parlament einbringen will.
      Gegen das Schweigen, das die Regierung zu erzwingen versucht, haben Hunderte von Studentengewerkschaften und Dutzende von Koordinierungsausschüssen der Schüler deutlich gemacht, dass die ungerechten Gesetzesentwürfe zur Einrichtung von Privatuniversitäten, zur Verdreifachung der staatlichen Prüfungen in der Oberstufe, zur Abwertung der Abschlüsse und zur weiteren Kommerzialisierung der Bildung scheitern werden!...“ Beitrag vom 13.1.2024 in zeitungderarbeit.at 
    • Siehe auch #ΟΧΙ_ΣΤΑ_ΙΔΙΩΤΙΚΑ_ΠΑΝΕΠΙΣΤΗΜΙΑ

Siehe auch zur Bildung in Griechenland:

• [Privatisierung der Bildung in Griechenland] Angriff auf die Künstler: Privatisierung auch deren Ausbildung beschlossen
• und unser Dossier: Aus Griechenlands Universitäten sollen Polizeistationen werden…