Geheimplan gegen Deutschland. CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen von AfD-und CDU-Politikern über „Remigration“ = Deportation

Dossier

„Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
In den hell erleuchteten Speisesaal eines Landhotels nahe Potsdam treten nach und nach gut zwei Dutzend Menschen. Manche sind Mitglied bei der AfD, ein führender Kopf der Identitären Bewegung ist dabei. Manche sind Burschenschafter, dazu Bürgertum und Mittelstand, Juristen, Politikerinnen, Unternehmer, Ärzte. Auch zwei CDU-Mitglieder sind dabei, Mitglieder der Werteunion. (…) Das Treffen soll geheim bleiben. Die Kommunikation zwischen Organisatoren und Gästen sollte nur über Briefe laufen. Kopien davon wurden aber CORRECTIV zugespielt…“ Umfangreiche CORRECTIV-Recherche vom 10. Januar 2024 und mehr daraus/dazu (unbedingt beachten: mit „Remigration“ sind ethnische Säuberungen gemeint! Für die Proteste dagegen siehe gesondertes Dossier):

• Einschüchterungsversuche durch die AfD: Solidarität mit Correctiv!
  • In eigener Sache Drohungen nach der Recherche zum „Geheimplan“
    „Nach der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ erreichen CORRECTIV Hasskommentare und Drohungen – auch von der AfD. Wir nehmen das zur Kenntnis. (…) Es ist leider nicht überraschend, dass einzelne, oft anonyme Nutzerinnen oder Nutzer in sozialen Netzwerken Beiträge oder Kommentare verfassen, die nichts anderes als Beleidigungen enthalten. Zumal bei einer Recherche, die ein geheimes Treffen von Neonazis, hochrangigen AfD-Politiker und privaten Unterstützern der rechtsradikalen Szene aufgedeckt hat. Bemerkenswert ist, dass die AfD selbst eine kaum verklausulierte Drohung formuliert, die auf mehreren Kanälen der Partei geteilt wurde. Unter der Überschrift „Das Innenleben von CORRECTIV“ schreibt die AfD, „Schmutzwerfer und linke Extremisten, die unter dem Deckmantel des Journalismus ihre Propaganda verbreiten, müssen in ihre Schranken gewiesen werden!“ Mit diesem Satz endet ein Blogbeitrag, in dem auch ein Foto eines unserer Reporter gepostet wurde, das nicht im Zusammenhang mit CORRECTIV oder der Recherche steht. (…) Ein CORRECTIV-Reporter erhielt zudem am 18. Januar vor Zeugen einen anonymen Anruf mit der kurzen Frage, ob er denn Polizeischutz habe. Der Anrufer, der sich auf Nachfrage nicht zu erkennen geben wollte, wiederholte den Satz und legte danach auf...“ Beitrag von Justus von Daniels und Anette Dowideit vom 19. Januar 2024 bei CORRECTIV 
  • Einschüchterungsversuche durch die AfD: Solidarität mit Correctiv!
    „Die AfD versucht die Redaktion von Correctiv mit Diffamierungen einzuschüchtern. Als Redaktion verurteilen wir dies als Angriff auf die Pressefreiheit. (…) Die AfD ruft nun in sozialen Medien dazu auf, dass „Schmutzwerfer und linke Extremisten, die unter dem Deckmantel des Journalismus ihre Propaganda verbreiten“, in die Schranken gewiesen werden sollten. Garniert ist dies mit Bildern und Namen von Journalisten und Mitarbeitern des Recherchenetzwerks Correctiv. Wir sehen die Aussagen der AfD als das, was sie sind: ein kaum verklausulierter Aufruf, gegen die Journalist:innen vorzugehen. Es ist ein Angriff auf alle Medienschaffenden, die zu Rechtsradikalen recherchieren. Mit dem Ziel, sie und andere einzuschüchtern und zu bedrohen. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Ein solcher Aufruf mobilisiert die rechtsradikale und teils gewaltbereite Anhängerschaft gegen einzelne Menschen und eine gesamte Redaktion. Das führt in diesen Kreisen regelmäßig zu weiteren Bedrohungen, welche die AfD billigend in Kauf nimmt. Das ist bezeichnend für die Methoden dieser Partei. Wir möchten der Correctiv-Redaktion unsere Solidarität aussprechen. Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns alle.“ Redaktioneller Beitrag vom 18.01.2024 bei Netzpolitik – wir schließen uns an! Siehe auch:
  • Solidarität mit Correctiv
    „Das Recherchezentrum „Correctiv“ hat die Deportationspläne von Mitgliedern der AfD, CDU und Identitären Bewegung bei einem konspirativen Treffen in Potsdam enthüllt. Nun greift die Partei AfD in ihrem Mitgliederblatt die Journalistinnen persönlich an. Der CCC verurteilt diesen Angriff auf kritische Berichterstattung über antidemokratische Entwicklungen. Die Recherche von Correctiv ist ein herausragendes Beispiel für journalistische Beharrlichkeit, kreatives Vorgehen und nicht zuletzt den Mut der Beteiligten. Bereits der verbale Angriff auf Journalistinnen, die ihrer beruflichen Pflicht zu Recherche und Berichterstattung nachgehen, ist verwerflich und beunruhigt uns. Diese Angriffe richten sich nicht nur gegen die betroffenen Personen, sondern auch gegen die Pressefreiheit und die Grundprinzipien der Demokratie…“ Solidaritätserklärung vom 19.1.2024 von und bei ccc 
  • ver.di verurteilt die Hetze der AfD gegen Medienschaffende
    „Als Reaktion auf die Enthüllungen über die Beteiligung von AfD-Mitgliedern auch aus der Bundestags-Fraktion an einem Treffen im Haus Adlon in Potsdam, bei dem offenbar Pläne für die Ausweisung von Millionen Bundesbürger*innen beraten wurden, agitieren Politikerinnen und Politiker der Partei öffentlich gegen Medienschaffende. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt diese Angriffe auf die Pressefreiheit, die in der Sprache auch als Aufruf zur Gewalt gegen das Medium Correctiv und dessen Mitarbeiter*innen zu verstehen sind. „In Social-Media-Posts greifen die AfD und ihre Abgeordneten Medienschaffende pauschal und auch einzelne Personen gezielt an. Das zeigt eine Missachtung des Journalismus als konstitutiver Säule der Demokratie und offenbart eine Feindseligkeit gegenüber Journalist*innen, wenn diese unangenehme Wahrheiten ans Licht bringen. (…) Der Wert ihrer Arbeit lässt erkennbar werden, warum Pressefreiheit einen besonderen Schutz braucht und auch einzelne Medienschaffende im Falle von Nachstellungen und Angriffen von Auftraggebern und der Öffentlichkeit in Schutz genommen werden müssen.““ Pressemitteilung vom 24.01.2024 
• Geheimtreffen in Potsdam: Braune IT und rechte Influencer
  „Einer der Teilnehmer des rechten Geheimtreffens in Potsdam war ein in der Neonazi-Szene vernetzter IT-Unternehmer aus Thüringen. Der Sohn des Gastgebers hingegen plant eine Agentur für rechte YouTuber, die Wahlkampagnen fahren soll. (…) Auf den ersten Blick erscheint Christoph Hofer wie ein ganz normaler Unternehmer aus dem thüringischen Ilmenau. Sein Name taucht laut Handelsregister als Gesellschafter oder Geschäftsführer bei fünf unterschiedlichen GmbHs auf, drei von ihnen in der IT-Branche. (…) Im Internet findet man zahlreiche Profile, die Hofer als IT-Unternehmer und Gastautor zeigen. Er publizierte Gastbeiträge in IT- und Computerzeitschriften, in denen er über Digitalisierung oder KI-gestützte Bewerbungen schreibt. Bei der Publikation CIO ist er als Autor genauso zu finden wie bei der Computerwoche und bei Springer Professional. Dass diese Gastbeiträge seit Anfang 2023 überall im Netz auftauchen, könnte Marketing für seine Firma sein – oder der Versuch, von Suchmaschinenfunden zu seiner Person abzulenken, die dem Image als innovativer Unternehmer schaden könnten. Es wäre nicht das erste Mal, dass Hofer bestimmte Fakten über sich nicht so gerne in der Öffentlichkeit sieht. (…) Denn was vor kurzem nur wenigen bekannt und angesichts des Allerweltsnamens nicht so einfach herauszufinden war: Hofer ist langjähriger Rechtsradikaler. Er war Bezirksvorsitzender der NPD Niederbayern, kandidierte für die Partei 2008 zum bayerischen Landtag und ist laut der Süddeutschen Zeitung mit zahlreichen Neonazis eng vernetzt. Mindestens bis zum Jahr 2015 war Hofer mit der rechtsradikalen NPD verbunden. Fotos auf NPD-Seiten und auf Antifa-Recherchen zeigen ihn als Redner und Teilnehmer von Veranstaltungen der Nazi-Partei. (…) Hofer gehörte als Herausgeber und sogenannter „Schriftleiter“ der Redaktion des rechtsradikalen Umweltmagazins „Umwelt & Aktiv“ an, das starke Verbindungen zur NPD hatte. Das Magazin gab sich eine völkische Ausrichtung und verwies stilistisch immer wieder auf die nordische Mythologie. (…) Dass Hofer weiterhin Teil der rechtsradikalen Szene ist, wird spätestens klar, als er im November bei ebenjenem Treffen in Potsdam teilnimmt, das durch die Recherchen von CORRECTIV ans Licht der Öffentlichkeit geraten ist. (…) Auf dem Treffen war eine weitere Person, die sich offenbar für Digitalisierung interessiert: Arne Friedrich Mörig. Er ist der Sohn von Gernot Mörig, der zum Treffen von Potsdam eingeladen hatte und sich seit Jahrzehnten in rechtsradikalen Kreisen herumtreibt. (…) Auf dem Treffen in Potsdam soll der ehemalige Müll-Lobbyist laut den Recherchen von CORRECTIV mit einem eigenen Pitch aufgewartet haben: einer Agentur für rechte Influencer. Mit ihr soll Mörig ein „alternatives YouTube-Netzwerk“ aufbauen wollen. Dabei geht es nicht darum, eine vergleichbare Videoplattform wie beispielsweise Rumble aus dem Boden zu stampfen, auf der sich Rechtsradikale ungestört und unmoderiert austoben können. Aus einer zur geplanten Agentur gehörigen unveröffentlichten Webseite, die netzpolitik.org einsehen konnte, geht hervor, dass reichweitenstarke YouTuber gewonnen werden sollen, die von der Monetarisierung auf YouTube ausgeschlossen sind. (…) Offenkundig hatte die Präsentation nicht nur den Zweck, das Projekt in einer freundschaftlich gesinnten Umgebung vorzustellen, sondern bei der Gelegenheit auch nach Geldquellen und Unterstützer:innen zu suchen. Zumindest einer der Teilnehmenden scheint angebissen zu haben: CORRECTIV zufolge habe der (mittlerweile entlassene) enge Berater der AfD-Chefin Alice Weidel, Roland Hartwig, in Aussicht gestellt, dass die AfD die Agentur mitfinanzieren könnte. Demnach stehe als nächster Schritt an, den Bundesvorstand der Partei von dem Vorhaben zu überzeugen. Ob sich noch weitere Teilnehmer:innen des Treffens ähnlich für das geplante Influencer-Projekt begeistern konnten, ist netzpolitik.org nicht bekannt. „Wie auch Unternehmen können Parteien auf Multiplikator:innen zurückgreifen, um ihr Publikum noch effektiver zu erreichen“, sagt der Experte Düker. Die Meinung von Influencer:innen habe bei ihrer Gefolgschaft oft größeren Einfluss als herkömmliche Werbekampagnen, sagt er. „Die AfD könnte mit Hilfe von Influencer:innen also noch besser ihre Themen setzen.“…“ Beitrag von Tomas Rudl und Markus Reuter vom 20. Januar 2024 bei Netzpolitik.org (basiert auf einer gemeinsamen Recherche mit CORRECTIV)
• Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste
  „Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz“ entpuppen. Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde.“ Gemeinsames Statement vom 15.1.24 bei RAV mit langer Liste unterzeichnender Organisationen
• Nach Correctiv-Enthüllungen:AfD-Vertreter bekräftigen Ausweisungs-Pläne
  „AfD-Vertreter bekräftigen ihre Forderung nach millionenfachen Ausweisungen. Die relativierende Haltung des Parteivorstands stößt an der radikalen Basis auf Unverständnis…“ Beitrag von Oliver Klein, Nils Metzger und Jan Henrich vom 11.01.2024 im ZDF 
• Weiter aus der CORRECTIV-Recherche vom 10. Januar 2024  von Marcus Bensmann, Justus von Daniels, Anette Dowideit, Jean Peters, Gabriela Keller: „… Und wir haben Bilder gemacht. Vor und hinter dem Haus. Auch im Haus konnten wir verdeckt filmen. Ein Reporter war mit einer Kamera undercover vor Ort und unter anderem Namen im Hotel eingecheckt. Er verfolgte das Treffen aus direkter Nähe und konnte beobachten, wer anreiste und an dem Treffen teilnahm. Dazu kam, dass Greenpeace zu dem Treffen recherchierte und CORRECTIV Fotos und Kopien von Dokumenten überließ. Unsere Reporter redeten mit mehreren AfD-Mitgliedern; Quellen belegten gegenüber CORRECTIV die Aussagen der Teilnehmenden. (…) Sellner, Buchautor und ein führender Kopf der Neuen Rechten, ist auf dem Treffen der erste Redner. Mörig kündigt ihn an, sagt, dass Sellner den Masterplan habe. Mörig kommt schnell zu dem Punkt, um den es hier heute gehen soll: die „Remigration“. Dabei verleiht der Organisator einleitend Sellners These besonderes Gewicht: Alles andere – die Haltung zu Corona-Maßnahmen und Impfungen, die Lage in der Ukraine und Israel – all das seien Streitpunkte in der Rechten. Die einzige Frage, die sie zusammenführe, sei eben die Frage der Remigration: „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht“. Der Großteil der Vorträge und Gespräche an diesem Tag wird um diesen zentralen Punkt kreisen, die „Remigration“. (…) Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. (…) Inhaltlich gibt es in der Runde keine grundsätzliche Kritik an der Idee des „Masterplans“, es kommen viele unterstützende Nachfragen. Zweifel gibt es nur an der Umsetzbarkeit. Silke Schröder zum Beispiel, Immobilienunternehmerin und Mitglied im Vorstand des CDU-nahen Vereins Deutsche Sprache, fragt sich, wie das praktisch gehen soll. Denn sobald ein Mensch einen „entsprechenden“ Pass habe, sei dies ja „ein Ding der Unmöglichkeit“. Für Sellner ist das kein Hindernis. Er antwortet: Man müsse einen „hohen Anpassungsdruck“ auf die Menschen ausüben, zum Beispiel über „maßgeschneiderte Gesetze“. Remigration sei nicht auf die Schnelle zu machen, es handele sich um „ein Jahrzehnteprojekt“. Auch die anwesenden AfD-Mitglieder haben keine Einwände, im Gegenteil. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy betont, dass sie das skizzierte Ziel schon länger verfolge. (…) Eine Idee ist dabei auch ein „Musterstaat“ in Nordafrika. Sellner erklärt, in solch einem Gebiet könnten bis zu zwei Millionen Menschen leben. Dann habe man einen Ort, wo man Leute „hinbewegen“ könne. Dort gebe es die Möglichkeit für Ausbildungen und Sport. Und alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten auch dorthin. Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat. Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten. (…) Am Abend danach ist alles still. Das Hotel wirkt wie ausgestorben. Nur ein leichtes Fernsehflackern kommt aus der Juniorsuite. Es bleiben zurück: Ein rechtsextremer Zahnarzt, der sein konspiratives Netzwerk offenlegte; ein Treffen von radikalen Rechtsextremen mit Vertretern der Bundes-AfD; ein „Masterplan“ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 6 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen. Die Offenlegung mehrerer potenzieller Spender für Rechtsextremismus aus dem gehobenen Bürgertum; ein Verfassungsrechtler, der juristische Methoden beschreibt, um demokratische Wahlen systematisch anzuzweifeln; ein Landtagsfraktionsvorsitzender der AfD, der Wahlspenden an der Partei vorbei organisieren will; und ein Hotelbesitzer, der etwas Geld einnehmen konnte, um seine Kosten zu decken.“
• Anette Dowideit zur Correctiv-Recherche
  „Ulrich Siegmund soll bei einem geheimen Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen haben. Das hat das Netzwerk Correctiv herausgefunden. Im Interview erklärt die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin die Hintergründe.“ Video des Interviews vom 10.01.2024 im MDR 

Grundinfos:

• Liveticker bei Correctiv : Folgen der Geheimplan-Recherche
• Newsticker zum Geheimplan
  CORRECTIV-Recherche deckte auf: Einflussreiche AfD-Politiker planen mit Rechtsextremen Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Alle Entwicklungen seitdem im Liveblog bei correctiv 
• Making-Of zur Geheimplan-Recherche
  „Einblick hinter die Kulissen der „Geheimplan gegen Deutschland“-Recherche: Wie haben wir von dem Treffen erfahren? Wie haben wir zu den Akteuren vor Ort recherchiert und erfahren, was vor Ort besprochen wurde? Mit wem haben wir zusammengearbeitet?…“ Beitrag vom 10. Januar 2024 bei CORRECTIV 
• Zusatzinformationen auch zum Echo gib es auf dem bsky-Account von @correctiv.org 
• Wir unterstützen den Spendenaufruf für die Arbeit von CORRECTIV 

Wir erinnern an unser Dossier: Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken