Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Dossier

„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven:

• Landesweiter Streik- und Aktionstag im Transportwesen am 30. Oktober gegen die Sparpläne und den Hunger, an dem auch Bildungs- und soziale Bewegungen lautstark teilnehmen
  • „Der #ParoDeTransportes gegen die brutale Einstellung von Javier Milei ist kraftvoll. Züge, U-Bahnen, LKWs, Flugzeuge, Banken, Bildung und Seeverkehr funktionieren nicht. Zugleich gibt es 500 Straßensperren und populäre Töpfe und Pfannen in verschiedenen Teilen des Landes.“ span. Tweet von MMorenoNoticias vom 30.10.24 – siehe dazu:
  • #ParoDeTransportes
  • 500 Proteste im ganzen Land: Mit Töpfen und Pfannen schließen sich soziale Organisationen dem Streik an
    „In der Stadt wurde die Hauptmobilisierung auf der Plaza Constitución einberufen, wo sich die UTEP, die Frente Piquetero und Territorios en Lucha mit Camioneros, Universitätsstudenten und Lehrern treffen werden. „Wir gehen raus, um die kritische Situation des Hungers anzuprangern, der Dezember steht vor der Tür“, sagen sie.
    Die sozialen Organisationen werden sich dem Verkehrsstreik am Mittwoch mit Volksaufmärschen und Straßenblockaden anschließen. Sie kündigten 500 Proteste im ganzen Land an: ein nationaler Tag des Kampfes gegen den Hunger. In der Stadt Buenos Aires wird die Hauptkundgebung um 12 Uhr auf dem Constitución-Platz stattfinden, wo sich die drei sozialen Organisationen UTEP, Frente de Lucha Piquetero und Territorios en Lucha mit der LKW-Fahrergewerkschaft sowie mit Hochschullehrern und Studenten treffen werden. Auf dem Platz wird es einen Volkstopf und öffentliche Kurse geben. (…) „Wir sind auf die Straße gegangen, um die kritische Situation des Hungers anzuprangern. Die Lebensmittel erreichen die Suppenküchen immer noch nicht, die Situation in den Vierteln ist sehr komplex, der Dezember steht vor der Tür und es ist wichtig, von der Regierung zu verlangen, dass sie die Lebensmittellieferungen wieder aufnimmt. Jeden Tag kommen Frauen in unsere Suppenküchen und bitten um etwas zu essen, Großeltern, immer mehr Menschen auf der Straße“, sagte Dina Sanchez, eine UTEP-Referentin.
    Für die sozialen Organisationen ist dieser Tag ein Schritt in dem Bemühen, als einheitlicher Block aufzutreten und Verbindungen mit anderen Sektoren der Mittelschicht im Widerstand gegen die Politik der Regierung Milei aufzubauen. (…) Auf diese Weise werden die sozialen Bewegungen dem Verkehrsstreik, zu dem der nicht-dialogische Flügel der CGT (Camioneros, La Fraternidad, der argentinische Verband der Beschäftigten in der Luftfahrt und die Pilotenvereinigung) aufgerufen hat und dem sich die ATE Nacional und die Lehrergewerkschaften angeschlossen haben, größere Sichtbarkeit verleihen…“ span. Artikel von Laura Vales vom 30.10.2024 in Página|12 (maschinenübersetzt)
  • Der Verkehrsstreik gegen den Sparplan von Milei ist im ganzen Land zu spüren.
    „Der Verkehrsstreik und andere Gewerkschaften schließen sich mit einem Protesttag von sozialen Organisationen und Studenten an. Begleitet die Forderung und bringt sie mit der Linken zur Sprache: ein isolierter Streik reicht nicht aus, wir müssen Versammlungen abhalten, die Kämpfe vereinen und von den Gewerkschaften einen Kampfplan bekommen, bis Milei besiegt ist. Der Streik ist in den Gewerkschaften, die ihn ausgerufen haben, überwältigend. Es finden auch Protestaktionen von sozialen Organisationen statt. Im Folgenden können Sie die Nachrichten unserer Korrespondenten aus dem ganzen Land verfolgen…“ span. Ticker vom 30. Oktober 2024 (maschinenübersetzt) von La Izquierda Diario mit Fotos und Videos
  • Der Transportstreik hat begonnen: Dieser Tag muss Teil eines Kampfplans sein, um Milei zu besiegen.
    „Wesentliche Bereiche des Transportwesens, nationale Staatsbedienstete und Lehrer in PBA, unter anderem, legen die Arbeit nieder. Es wird auch Straßenblockaden geben. Darüber hinaus wird der Kampf der Studentenbewegung gegen die Sparmaßnahmen fortgesetzt. Er muss der erste Schritt eines allgemeinen Kampfplans sein, der fortgesetzt wird, bis Milei und sein Plan der Anpassung im Dienste des Großkapitals besiegt ist. Diesen Mittwoch, den 30., findet im ganzen Land ein wichtiger Streiktag statt. Die wichtigste Rolle kommt dabei den Beschäftigten der strategischen Verkehrsgewerkschaften zu. Heute wird es in der Stadt Buenos Aires keine U-Bahnen geben. Außerdem wird es trotz des Blutbades von Sergio Sassia, dem regierungsfreundlichen Vorsitzenden der Unión Ferroviaria, keine Züge geben, da La Fraternidad und Señaleros ihre Aktivitäten einstellen werden. Auch die Gewerkschaften der Luftfahrt und des Seeverkehrs werden ihre Arbeit einstellen. Die Maßnahme legt auch das Landverkehrssystem lahm, das von Camioneros abhängt.
    Die UTA verhandelt über ihren eigenen Streik und versucht, sich gegenüber der Regierung gefügig zu zeigen, wird sich aber nicht an dem Streik beteiligen. Bislang droht sie mit einem Streik übermorgen, am Donnerstag, den 31. Wie schon so oft, könnte er in letzter Minute aufgehoben werden.
    An dem Protest beteiligen sich auch die in der ATE zusammengeschlossenen Staatsbediensteten, die zu einem 36-stündigen landesweiten Streik aufgerufen haben, der am Mittag beginnt. Auch die Lehrer von Buenos Aires beteiligen sich an dem Streik. An diesem Mittwoch werden die in der Suteba zusammengeschlossenen Lehrer, die UDOCBA und die Vereinigung der Erzieher von Buenos Aires ebenfalls streiken. Hier ging der Druck von unten aus, von den Zweigstellen und den oppositionellen Sektoren in Suteba, die in einer Plenarsitzung der Multicolor zunächst für diese Maßnahme gestimmt hatten. In CABA ruft die Gewerkschaft Ademys für diesen Mittwoch zum Streik auf und fordert von CGT, CTA und Ctera einen landesweiten Streik, „um den Plan von Milei zu vereiteln“.
    Darüber hinaus wird es in verschiedenen Teilen des Landes Protestaktionen und Mobilisierungen geben. In Buenos Aires findet ab 9 Uhr eine Kundgebung der Frente de Lucha Piquetero am Obelisco statt, die Teil eines nationalen Tages gegen den Hunger sein wird. Die CTA ruft ihrerseits zu einem Tag der Töpfe und Pfannen in verschiedenen Teilen des Landes auf, mit einer zentralen Aktion im Stadtteil Constitución in Buenos Aires um 11 Uhr. (…) Gleichzeitig geht der Kampf der Studentenbewegung und der Universitätsbeschäftigten gegen die Haushaltskürzungen der nationalen Regierung weiter. Am vergangenen Samstag hat die Interfacultades-Versammlung der UBA, die auf der Plaza de Mayo tagte, unter anderem beschlossen, für diesen Freitag, den 11.1. um 17 Uhr zu einer Blockade vor dem Obelisken aufzurufen. Anschließend werden sie zur Plaza de Mayo marschieren…“ span. Meldung vom 30. Oktober 2024 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
• Repressiver Polizeieinsatz versuchte einen erneuten Marsch der RentnerInnen gegen das Veto vom Milei selbst gegen die bescheidene Rentenerhöhung zu verhindern
  • Gegen das Veto. Es gelang nicht: Mit einem starken repressiven Einsatz versuchte die Regierung, einen neuen Marsch der Rentner zu verhindern.
    „Die Rentnerorganisationen werden diesen Mittwoch erneut vom Kongress aus marschieren. Sie protestieren gegen das Veto des Präsidenten gegen die bescheidene Rentenerhöhung. Sie fordern, dass die CGT und die Gewerkschaftsorganisationen zu einem landesweiten Streik zur Unterstützung ihrer Forderungen und gegen die Sparmaßnahmen aufrufen. Nationale Abgeordnete und Mitglieder der Frente de Izquierda, wie Myriam Bregman und Nicolás del Caño, begleiten die Mobilisierung…“ span. Bericht vom 4.9.2024 in La Izquierda Diario mit Fotos und Videos (maschinenübersetzt)
  • Nach der Repression. Der Kampf für die Rentner geht weiter: Milei und Bullrich haben die Grenze überschritten, lasst uns die Kraft auf der Straße verdoppeln.
    „Trotz des massiven Einsatzes von Polizei, Gendarmerie und Präfektur war der Unmut über das Veto des Präsidenten gegen die Rentenmobilität am Mittwoch in der Umgebung des Kongresses deutlich zu spüren. Für den kommenden Donnerstag, den 12. Dezember, rufen verschiedene Rentner- und Gewerkschaftsorganisationen zu einer neuen Mobilisierung auf. Für diesen Tag muss ein Generalstreik ausgerufen werden, um eine möglichst breite Beteiligung und Durchsetzungskraft zu gewährleisten…“ span. Beitrag vom 4.9.2024 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • „Sie sagen, es gäbe kein Geld, um Rentner zu bezahlen, aber um eine monströse Operation mit modernsten Repressionswaffen und Millionen Pesos in Gasen durchzuführen, hätten sie das gesamte Budget.“ Thread von La Izquierda Diario vom 4.9. mit vielen Videos
  • Und eine Fotogalerie in La Izquierda Diario 
  • Altersarmut:Schlagstöcke gegen Rentner. Regierung von Javier Milei legt Veto gegen Rentenerhöhung ein und streicht Schmerzmedikamente von Förderliste. Aufrufe zu Protesttag
    Das Programm der argentinischen Regierung für die umfassende medizinische Versorgung von Rentnern und Pensionären (Programa de Atención Médica Integra, PAMI) wird nicht mehr alle Medikamente vollständig abdecken. Im Juni waren bereits elf Medikamente von der Liste gestrichen worden. Diese Maßnahme ist Teil der von der rechten Regierung durchgeführten Anpassungspolitik. Hinzu kommt, dass das Gesetz zur Rentenmobilität gekippt wurde, wonach Rentnern eine Gehaltsanpassung entsprechend der Inflation und den Gehältern gewährt wurde und außerdem eine Erhöhung von 8,1 Prozent geplant war.
    Etwa 2.500 Rentner marschierten am vergangenen Donnerstag vom Kongressgebäude in Buenos Aires zum Regierungssitz Casa Rosada und forderten von Präsident Javier Milei, kein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstration vor.
    Die Kürzung der Arzneimittelversorgung ist Teil der aktuell unkontrollierten Preisanhebungen bei Medikamenten, die auf die starke Abwertung des argentinischen Peso zurückgehen. Nach Angaben des Centro de Economía Política Argentina (CEPA) sind die Preise für PAMI-Arzneimittel im Juli um 7,6 Prozent gestiegen. Der Durchschnittspreis der zehn Medikamente, deren Kosten im vergangenen Jahr am stärksten gestiegen sind, explodierte demnach um 386 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ältere Menschen sehen sich in Argentinien in einem der schlimmsten Momente der Geschichte des Landes. Mehr als fünf Millionen Rentner und Pensionäre leben nach Schätzungen von Regierungsstellen unterhalb der Armutsgrenze. Darunter sind Patienten, die an Krankheiten wie Krebs leiden und die tägliche Einnahme von Medikamenten wie Methadon und anderen Opioiden, die auf der PAMI-Liste stehen, benötigen. Seit Juni haben sich zudem die Erstattungsbedingungen für insgesamt 1.200 Arzneimittel geändert, wovon auch andere wichtige Produkte wie Kortikoide, Virostatika, Antibiotika und entzündungshemmende Arzneien betroffen sind…“ Artikel von Florencia Beloso, Buenos Aires, in der jungen Welt vom 4.9.2024 
• [Argentinien] Milei und die globale Rechte
  „… Milei hat sich zur Schlüsselfigur der weltweiten Rechten gemacht. Wie andere Politiker*innen in anderen Breitengraden auch hat er es geschafft, nach Jahrzehnten der Wirtschaftskrise, des sozialen Abstiegs sowie der Politikverdrossenheit große Teile der Unzufriedenheit für sich zu nutzen. (…) Die Ultrarechte breitet sich in allen Ecken der Welt aus, um Basisorganisationen zu zerschlagen. In Lateinamerika versucht sie, die Errungenschaften der progressiven Phase der vergangenen zehn Jahre zunichte zu machen. Sie setzt explizit zur Rache an, um zu verhindern, dass dieser Prozess sich wiederholen oder vertiefen könnte. In Argentinien will sie die sozialen Kräfteverhältnisse verändern, um die Gewerkschaften zu zerstören, die Kooperativen dem Erdboden gleichzumachen und die demokratischen Organisationen zu brechen. Die herrschenden Klassen nehmen alle Ausbrüche Mileis hin – in der Erwartung, dass er seinen Angriff vollendet. (…) Der argentinische Libertäre hat eine politische Wendung in Richtung eines reaktionären Autoritarismus in Bewegung gesetzt, wie es all seine Laienbrüder auf dem Planeten getan haben. Reaktionärer Autoritarismus – diese zwei Begriffe beschreiben die aktuelle Welle am treffendsten. Sie ist autoritär, weil sie versucht, die Demokratie innerhalb des aktuellen politischen Systems zu erdrosseln, indem sie mit harten Regelungen Proteste kriminalisiert und ihre Gegner*innen unterdrückt. (…) Die Anführer der braunen Welle legen überall auf der Welt vier gemeinsame Standards an den Tag. Erstens den Punitivimus: eine harte Hand und Nulltoleranzpolitik bei jeglicher Straftat durch Arme. Von dieser Bestrafung gänzlich ausgenommen sind nur Wirtschaftsverbrecher – ganz nach dem Modell der willkürlichen Inhaftierung, das [El Salvadors Präsident, Anm. d. Übers.] Bukele propagiert und an dem Bullrich sich ein Beispiel nimmt. Der Antifeminismus ist das zweite Leitbild der Rechten. (…) Als drittes schreibt sich die reaktionäre Welle einen wahnsinnigen Antikommunismus auf die Fahnen, der US-Präsident Biden als gestandenen Sozialisten darstellt. (…) Er treibt eine unermüdliche Kampagne gegen den Marxismus an, dessen böse Auswirkungen er in allen Facetten der Gesellschaft zu entdeckt meint. (…) Zuletzt neigt die Rechte dazu, den alten Nationalismus der Geburt mit seinen traditionellen Ressentiments gegen das Ausland auferstehen zu lassen. Er dient dazu, die Vergangenheit zu verherrlichen und die nationale Identität zu vergöttern. (…) Doch die Beständigkeit der weltweiten rechten Lawine ist kein Ereignis, das nicht verhindert werden könnte. Die rückschrittlichen Tendenzen können auf der Straße und an den Wahlurnen gebrochen werden, wenn entscheidende Maßnahmen herbeigeführt werden, um sie zu drehen. Diese Antwort ist möglich, braucht aber eine überzeugende Politik, die das aktuelle Zögern überwinden kann. Die reaktionären Einfälle haben in Lateinamerika bereits mehrere Niederlagen eingefahren. (…) Es ist wichtig, die Lehren zu beobachten, die Frankreich mit in den Widerstand bringt. Dort brachten die letzten Wahlergebnisse eine große Erleichterung. Aus der großen Bedrohung eines Siegs von Le Pen wuchs überraschender Weise ein Sieg für die Linke. Es war eine Ironie der Geschichte: Das Wahlsystem, das gemacht war, um dieses Ergebnis zu verhindern, hat nun die Niederlage der Ultrarechten ermöglicht. (…) Argentinien und Frankreich haben einige Gemeinsamkeiten, etwa den Widerstand im Bildungssystem, die Stärke der sozialen Bewegung und die Wirkungsmacht der Gewerkschaften. Jedoch fehlt in Argentinien bislang eine politische Kraft, die die Ultrarechte in ihrer Macht einschränken könnte. Was es in anderen Ländern bereits gibt, fehlt in unserem Land. Um Milei zu zerstören, muss diese Leerstelle überwunden werden.“ Beitrag von Claudio Katz in der Übersetzung von Susanne Brust am 20. August 2024 beim Nachrichtenpool Lateinamerika (Claudio Katz ist Wirtschaftswissenschaftler an der Universidad de Buenos Aires)
• Mileis Repressionsbilanz: Über 100 Verhaftungen, fast 1.000 Verletzte
  „Ein Bericht über das erste Halbjahr der Regierung Milei nennt alarmierende Zahlen und macht einen systematischen Plan der Regierung aus, zivilgesellschaftliche Organisierung moralisch und politisch zu entwaffnen.
  Bericht deckt systematischen Angriff auf Proteste auf
  Nun steht es fest: Die repressive Politik der Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei beschränkt sich nicht nur auf Rhetorik. Seit einigen Tagen liegen der argentinischen Gewerkschaft CTA die alarmierenden Zahlen über den Frontalangriff auf die sozialen Protestbewegungen vor. Der Bericht des Monitors für Repressive Maßnahmen, der von der argentinischen Gewerkschaft CTA Autónoma veröffentlicht wurde, systematisiert Daten über Repressionen, Verhaftungen und die Eröffnung von Verfahren gegen Demonstrant*inmen, Aktivist*innen und Leiter*innen von gesellschaftlichen Organisationen in den ersten sechs Monaten der Amtszeit von Javier Milei. Im Bericht heißt es: „Die Zahlen sind Ausdruck eines systematischen Plans der argentinischen Regierung, die zivilgesellschaftliche Organisierung moralisch und politisch zu entwaffnen: in weniger als sieben Monaten wurden landesweit mindestens 115 Personen festgenommen, mindestens 992 Personen durch das Vorgehen der Sicherheitskräfte verletzt und 147 Personen strafrechtlich angeklagt.“ Zu den Angeklagten gehören auch Daniela Calarco und Robert de la Cruz Gómez. Die beiden wurden während einer Demonstration am 12. Juni gegen das Ley Bases, das als zutiefst neoliberal und sozial ungerecht kritisiert wird, festgenommen und befinden sich noch immer in Haft.
  Parastaatliche Akteure und ein raffinierter Repressionsapparat
  Aus den Daten geht hervor, dass es von Dezember 2023 bis Juni dieses Jahres 60 repressive Eingriffe in 14 Provinzen des Landes gab. Jimena Frankel, die an der CTA Autónoma die Erstellung und Veröffentlichung des Berichts leitete, sagt dazu: „Die Daten zeigen Repressionen, Razzien, die Eröffnung von Strafverfahren gegen Demonstrierende und andere Mechanismen, die der Staat zur Repression einsetzt. So wird Menschen gedroht, ihnen das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen, wenn sie sich an den Protesten beteiligen.“
  Unter den 60 dokumentierten Fällen von Repression seien 31 Razzien gegen soziale Organisationen und 23 Fälle von Unterdrückung von Protesten, bei denen viele Aktivist*innen verletzt, festgenommen oder angeklagt wurden. Besonders besorgniserregend ist laut Frankel jedoch, dass auch sechs Fälle verzeichnet wurden, in denen paramilitärische Kräfte beteiligt waren. So wurde in Buenos Aires ein Mitglied der HIJOS Opfer von körperlicher und sexueller Gewalt. In seinem Zimmer wurde zudem ein Graffiti hinterlassen, das auf paramilitärische Gruppierungen hinweist. Auch an einem Kulturzentrum tauchten Nazi-Graffitis auf.
  Bei der Veröffentlichung des Berichts waren auch ehemalige Inhaftierte der Demonstration am 12. Juni anwesend. Der Lehrer und Rechtsanwalt Juan Spinetto sagte: „Wir haben erkannt, dass die Repressionen nicht gegen uns persönlich gerichtet waren, sondern dass es sich ein Versuch war, die Gesellschaft als Ganzes zu disziplinieren. Dadurch, dass die Hälfte von uns ohne Anklage in Hochsicherheitsgefängnissen gelandet ist, sollten wir so sehr in Angst versetzt werden, dass wir nicht weiter auf die Straßen gehen würden um zu protestieren. Das zeigt, wie ausgeklügelt diese Repressionsmethode ist.“…“ Beitrag aus AnRed am 18. August 2024 im Nachrichtenpool Lateinamerika 
  • Siehe „ÜBERWACHUNG DER REPRESSIVEN REAKTIONEN. Reaktionen auf soziale Proteste in Argentinien“ (span.) beim Instituto de Estudios y Formación (IEF)
• Argentinien: Ministerin für Innere Sicherheit schafft neue KI-Einheit zur Verfolgung von Oppositionellen durch „Cyber-Patrouillen“ nicht nur der Web-Kommunikation
  • Argentinien: Bullrich schafft KI-Einheit mit Big Brother-Auftrag
    „Mit Beschluss 710/2024 hat Patricia Bullrich ihr Ministerium für Innere Sicherheit um eine weitere Sondereinheit erweitert: Die Einheit für angewandte künstliche Intelligenz (UIAAS) ermöglicht es der Bundes- und Militärpolizei, der Präfektur, der Sicherheitspolizei an Flughäfen und der föderalen Strafvollzugsbehörde, künftig „Cyber-Patrouillen“ durchzuführen, um „potenzielle Bedrohungen ausfindig zu machen, Bewegungen krimineller Gruppen zu überwachen oder Unruhen vorherzusehen“. Betroffen ist die gesamte Web-Kommunikation der Bevölkerung. Jede Äußerung in sozialen Netzwerken und via Apps und Websites soll zum sicherheitsrelevanten Untersuchungsgegenstand werden. Dazu werden Drohnen eingesetzt, um großflächig „patrouillieren“ zu können, Luftüberwachung zu betreiben und auf „Notfälle“ reagieren zu können. Diese Maßnahme ergänzt die schon genehmigte 100 Milliarden Dollar starke Unterstützung des neuen Geheimdienstsekretariats (SIDE) und das Protestbekämpfungs-Protokoll, mit dem die Kriminalisierung des sozialen Protests durch willkürliche Verhaftungen und Klagen vorangetrieben wird. (…) Die UIAAS soll innerhalb der Direktion für Cyberkriminalität und Cyberangelegenheiten tätig werden, die dem Kabinett der Berater untersteht. Die Gesamtleitung obliegt dem Direktor für Cyberkriminalität und Cyberangelegenheiten und setzt sich aus den Vertretern der jeweils höchsten Behörde der Bundespolizei und der Sicherheitskräfte zusammen. (…) Unmittelbar nach Bekanntwerden der Resolution wurden aufgrund der potenziellen Risiken schnell Gegenstimmen und Einwände laut. Rodolfo Aguiar ist Generalsekretär der ATE, einer der Gewerkschaften, die sich Woche für Woche mit Maßnahmen und Mobilisierungen gegen die massiven Entlassungen wehren, die die Regierung in verschiedenen staatlichen Einrichtungen vorantreibt. Nach Bekanntwerden des Beschlusses warnte er: „Das ist sehr ernst. Bullrich beabsichtigt, alle Menschen in Argentinien legal auszuspionieren. Sie will Argentinien in einen Big Brother verwandeln. Wir haben schon die zunehmende Repression. Wenn nun auch noch die Schaffung der Einheit für künstliche Intelligenz im Sicherheitsbereich hinzukommt, wird die Demokratie auf ihr Minimum reduziert. […] Es ist der Versuch, das Recht auf Privatsphäre zu zerstören, das in unserem Grundgesetz verankert ist. Private Handlungen von Einzelpersonen, die nicht gegen die Moral oder die öffentliche Ordnung verstoßen oder Dritten schaden, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Justiz. Die Regierung behauptet, dass sie Technologie und künstliche Intelligenz nutzen will, um die Sicherheitsbereiche effektiver und effizienter zu machen, aber das ist eine Lüge: Sie will sie nutzen, um Andersdenkende in unserer Gesellschaft zu verfolgen und auszurotten.“ (…) Beatriz Busaniche, Präsidentin der Stiftung Vía Libre und Expertin für digitale Rechte und Technologien, warnte, die Regierung würde sich durch diese Resolution selbst ermächtigen, ohne Gerichtsbeschluss zu ermitteln…“ Meldung vom 5. August 2024 beim Nachrichtenportal Lateinamerika 
  • Neue Überwachungseinheit zur Verfolgung von Oppositionellen
    „Die argentinische Regierung plant eine neue Polizeieinheit zur Überwachung des Internets und sozialer Netzwerke. Das wurde am 28. Juli mit dem Beschluss 710/2024 im argentinischen Amtsblatt bekannt gegeben. (…) Es wird befürchtet, dass sie die Überwachung und Verfolgung von Gruppen, die in Opposition zur Regierung des ultrarechten Präsidenten Milei stehen, noch verschärfen wird. (…) Bereits jetzt werden aus Argentinien merkwürdige Vorgänge gemeldet. Dazu gehört die Hausdurchsuchung eines jungen Mannes in Buenos Aires. Grund war ein Dialog auf Instagram, in dem er angeblich damit gedroht haben soll, Präsident Milei in den Kopf zu schießen. Ministerin Bullrich beantragte die Hausdurchsuchung bei den Bundesbehörden, um Zugang zu den sozialen Netzwerken des verhafteten jungen Mannes zu erhalten. Laut der Ministerin habe dieser „eine ideologische Denkweise mit Verbindungen zum Kommunismus“ an den Tag gelegt, „die zu Aktionen führen könnten, die gegen die öffentliche Ordnung gerichtet sind“. Handelt es sich dabei bereits um politische Verfolgung wie in anderen Fällen? Man muss dabei an eine Ankündigung denken, die Bullrich zu Beginn dieses Jahres gemacht hatte: Sie verkündete, das Sicherheitsministerium habe einen Anschlagsplan gegen die Regierung aufgedeckt und verhindert, in den drei Männer syrisch-libanesischer Herkunft verwickelt sein sollen. Diese wurden verhaftet und wegen der Vorbereitung eines Anschlags angeklagt. Doch ein Bundesrichter setzte die drei auf freien Fuß, weil man keine Beweise finden konnte. (…) Der Beschluss sieht zudem die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Gesichtserkennung vor. Diese Technologie wurde bereits von der rechten Partel Propuesta Republicana in der Hauptstadt Buenos Aires eingesetzt. Daraufhin gab es Anzeigen, einige Gerichte hielten den Einsatz für verfassungswidrig. Dennoch wird jetzt die Möglichkeit vorangetrieben, Bilder aus Überwachungskameras in Echtzeit zu analysieren. Das Sicherheitsministerium plant außerdem, „mit Drohnen große Gebiete zu patrouillieren, Luftraumüberwachung zu gewährleisten und auf Notfälle zu reagieren“. Aber es gibt noch eine Reihe weiterer Möglichkeiten, die eine massenhafte Spionage erlauben, wie das Erstellen von Listen gefährlicher Personen. In diesem Land mit seiner Diktaturvergangenheit kann dies nur als extreme Überwachung der Bevölkerung verstanden werden.“ Kommentar von Stella Calloni vom 6. August 2024 beim Nachrichtenportal Lateinamerika 
• Erneute Kundgebung Tausender von Menschen aus Gewerkschaftsbewegung und sozialen Organisationen gegen Entlassungen und Flexibilisierung der Arbeit am 26. Juli in Buenos Aires
  „Der Aufruf wurde von der Reifengewerkschaft gemeinsam mit anderen Sektoren der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung, sozialen Organisationen, Nachbarschaftsversammlungen und linken Parteien durchgeführt. Eine wichtige Präsenz junger Menschen, die diesen harten Kampf unterstützt haben. Die wichtigsten Führer und nationalen Abgeordneten der Frente de Izquierda (Linke Front) waren zur Unterstützung anwesend. Unter ihnen Myriam Bregman und Nicolás del Caño (PTS-FITU).
  Am Freitagnachmittag versammelten sich Tausende von Menschen auf der Plaza de Mayo, um den harten Kampf der Reifengewerkschaft Sutna gegen Entlassungen und Angriffe der Bosse, einschließlich der Versuche der Flexibilisierung der Arbeit, zu unterstützen. Neben der Sutna ergriffen auch andere Sektoren der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung das Wort, um die Beschäftigten von Fate, Bridgestone und Pirelli zu unterstützen und über ihre eigenen Kämpfe zu berichten. Logischerweise wurde auf der Bühne von der CGT und der CTA, die der Regierung und den Bossen trotz der Reden einen weitgehenden Waffenstillstand garantiert haben, ein nationaler Streik gefordert. Zu Beginn der Veranstaltung prangerte Alejandro Crespo, Generalsekretär von Sutna, an, dass „es an uns ist, diese multinationalen Unternehmen anzuprangern. Es gibt eine große Krise im Land, aber die Bosse, die riesige Gewinne machen und spekulieren, leiden nicht darunter. Deshalb müssen wir Arbeiter uns mehr denn je als Arbeiter verteidigen. Wir müssen das argentinische arbeitende Volk verteidigen, das im Moment die Leidtragenden sind.
  Zu den anwesenden Sektoren gehörten die Unión Ferroviaria (UF) Haedo, entlassene Arbeiter und Arbeiter von GPS-Aerolíneas Argentinas, Ademys, entlassene Arbeiter des Krankenhauses Posadas und andere staatliche Einrichtungen wie die Gedächtnisräume, INCAA und das Wirtschaftsministerium. Außerdem kämpferische Führer und Delegierte der U-Bahn, der Telekommunikation, der Lehrer, des Gesundheitswesens, der sozialen Organisationen (Teresa Vive, Polo Obrero, Frente de Lucha Piquetero), der Nachbarschaftsversammlungen, der Rentnerorganisationen, von Acindar, Madygraf und der Parteien, die die Frente de Izquierda Unidad (FITU) bilden: PTS, Partido Obrero, Izquierda Socialista und MST…“ span. Bericht vom 25.7. in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos und Videos
• Gegen massive Proteste: Parlament in Argentinien segnet Mileis „Ley Bases“ ab 
  „Zehntausende demonstrieren erneut vor dem Kongressgebäude. Abgeordnetenkammer stimmt mit 147 zu 100 Stimmen dem „Ermächtigungsgesetz“ zu (…) Verfassungsrechtler haben bereits erklärt, dass das Werk nicht verfassungskonform sei. Diese verbiete dem Parlament, dem Präsidenten Befugnisse abzutreten, außer unter sehr bestimmten Bedingungen. Eine Generalvollmacht, wie sie hier erteilt wird, gilt als Hochverrat und ist auch im Strafgesetzbuch so aufgeführt. Der Abgeordnete Sergio Palazzo (Union por la Patria) wies in der Debatte darauf hin, dass der Inhalt der Abstimmung illegal sei. Bereits im Mai reichten Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel und weitere Persönlichkeiten eine Strafanzeige deswegen ein. In dem hin und her zwischen den beiden Kammern wurden auch nicht abgestimmte Änderungen und sogar Artikel, die nur von einer Kammer bestätigt wurden, eingefügt. Auch dies ist unzulässig. Ebenso gibt es Vorwürfe der Erpressung und Korruption. (…)
  In Bezug auf das Arbeitsrecht ist das Werk regressiv. Es schränkt Arbeitnehmerrechte ein, was sowohl gegen das Grundgesetz wie auch gegen internationale Verträge verstößt. Es schafft de facto das Streikrecht ab, indem es Streik als Grund für Entlassungen aufnimmt. Die Kriminalisierung von Arbeitskampfmaßnahmen wurde jedoch in letzter Minute gestrichen.
  Besonders umstritten ist der Teil des Gesetzes, der Großinvestoren anlocken soll. Dazu werden enorm großzügige Bedingungen gewährt. Firmen, die in den Abbau von Ressourcen investieren würden, müssten keine Devisen aus den Gewinnen in das Land bringen. Sie könnten außerdem ihren gesamten Bedarf steuerfrei importieren, zahlten keine Mehrwertsteuer und in den ersten Jahren keine Ausfuhrzölle und nur minimale Steuern auf die Gewinne. Sie bekämen Vorrang gegenüber der Bevölkerung bei der Nutzung von Wasser und Strom und sogar eine besondere Sicherheitseinheit zu ihrem Schutz. (…)
  Während der Abstimmung fanden erneut Demonstrationen statt, aufgerufen hatten die Gewerkschaften. Die Regierung konterte mit einem großen Polizeiaufgebot, es blieb dieses Mal jedoch friedlich. Bei den Protesten am 12. Juni waren noch 33 Demonstranten festgenommen und zum Teil misshandelt worden. Sechs Personen befinden sich weiter in Haft.
  Die Feier der Regierung war trotz des Erfolges erstaunlich verhalten und die „Märkte“ reagierten negativ. Die Aktien argentinischer Firmen in New York fallen seit Tagen, ebenso wie argentinische Bonds. Das liegt an der katastrophalen Wirtschaftssituation…“ Beitrag von Miguel Arndt vom 01.07.2024 in amerika21 , siehe auch:
  • »Schocktherapie« vor Umsetzung. Abgeordnetenkammer des argentinischen Parlaments stimmt für das neoliberale Gesetzespaket des rechten Präsidenten Javier Milei
    „… Das Gesetzespaket erleichtert Kündigungen wegen Arbeitskampfmaßnahmen, erlaubt längere Probezeiten und den Einsatz von Leiharbeitern in der Landwirtschaft. Gleichzeitig sollen staatliche Unternehmen privatisiert und umfangreiche Steuererleichterungen für multinationale Konzerne auf den Weg gebracht werden. Milei erhält weitreichende Befugnisse und kann künftig etwa Behörden auflösen und frei über öffentliche Finanzierungen verfügen. So könne der »Anarchokapitalist« etwa Treuhandfonds der Regierung »ändern, umwandeln, vereinigen, auflösen oder liquidieren«…“ Artikel von David Maiwald in der jungen Welt vom 29.06.2024 
  • Und beispielhaft für die Lage im Land. „Im Argentinien von Milei werfen die Bauern Hunderte Tonnen Mandarinen weg, anstatt sie zu verkaufen. Ein Sprecher der örtlichen Anbauer sagt, das Obst „verfault, weil die Leute kein Geld haben, es zu kaufen“.“ engl. Tweet von  Wyatt Reed vom 30. Juni 2024 mit Video
• Argentinien: “Unsere Leben implodieren”. Das Basisgesetz öffnet auch die Tür für ungehinderte Rohstoffplünderung. Und eine weitere Petition für die 5 Inhaftierten
  • Wir haben noch 5 politische Gefangene in Bullrichs Händen: Freiheit und Solidarität!
    „In wenigen Stunden beginnt die Behandlung der Ley Bases und des Fiskalpakets im Senat. Zwei korrupte Gesetze, die Stimmenkauf und Vergünstigungen beinhalten. Während 5 Personen, die unter den Provokationen und Repressionen von Patricia Bullrich gelitten haben, immer noch in Haft sind. Freiheit für Daniel Sica, Cristian Valiente, Facundo Gómez, Roberto de la Cruz Gomez und Daniela Calarco, politische Gefangene. Auch ihre Familien und Menschenrechtsorganisationen rufen zur Solidarität auf...“ span. Beitrag von Lucho Aguilar vom 25.6.24 in La Izquierda Diario , siehe dazu:
    • Fügen Sie der Petition Ihre Unterschrift hinzu. Estela de Carlotto, Taty Almeida und Tausende von Menschen fordern Freiheit für diejenigen, die wegen ihres Kampfes inhaftiert sind.
      „Freiheit für die Gefangenen des Basisgesetzes und Ende der Verfolgung“ fordert die Petition, die in wenigen Stunden bereits mehr als tausend Unterschriften von nationalen und internationalen Menschenrechts-, Gewerkschafts-, politischen, studentischen, feministischen und sozialen Führern und Organisationen gesammelt hat…“ span. Petition seit 14.6.24 in La Izquierda Diario 
  • Senat gibt grünes Licht für Basisgesetz und Extraktivismus
    „(Buenos Aires, 14. Juni 2024, agencia tierra viva).- Der argentinische Senat hat das Basisgesetz (Ley Bases) gebilligt. Der Gesetzentwurf wird nun an die Abgeordnetenkammer zurückgehen, die die vom Senat vorgenommenen, auch minimalen, Änderungen überprüfen muss. Die Initiative der Regierung kommt großen transnationalen Konzernen, wie dem Bergbau, den Öl- und Agrarunternehmen zugute. Alle sozialökologischen Vereinigungen, Landwirt*innenbewegungen und indigenen Organisationen sind sich einig, dass dieses Gesetz das extraktivistische Modell vorantreiben und gleichzeitig den Druck sowie die Konflikte auf dem Land in Argentinien verstärken wird. (…)
    Offene Türen für die ungehinderte Rohstoffplünderung
    „Dieser Gesetzentwurf bedeutet mehr Extraktivismus, weniger Demokratie und eine Regierung, die den gesamten Repressionsapparat in den Dienst der Konzerne stellt“, fasst Viale zusammen. Die Genehmigung des Régimen de Incentivo para las Grandes Inversiones (RIGI), einem Anreizsystem für Großinvestitionen, ist das beste Beispiel für das Modell, das mit dem Basisgesetz eingeführt werden soll. Diese Regelung umfasst Projekte im Bereich der „industriellen Aufforstung“ (wie das Agrobusiness in der Debatte genannt wurde), der Infrastruktur, des Bergbaus, der Energie und der Technologie. Unternehmen in diesen Sektoren, die mehr als 200 Millionen Dollar investieren, werden enorme Vorteile gegenüber den übrigen Unternehmen des Landes haben. Dazu gehören eine Ermäßigung der Einkommenssteuer, keine Beschränkungen oder Zölle auf die Einfuhr von Maschinen und Betriebsmitteln – was sie vom Kauf von inländischen Anbieter*innen abhält – und keine Exportsteuer. Außerdem sind sie ab dem dritten Projektjahr nicht mehr verpflichtet, die mit ihren Exporten erwirtschafteten Devisen ins Land zu bringen oder dort abzurechnen. Darüber hinaus haben sie im Fall von Engpässen vorrangigen Zugang zu Ressourcen wie Wasser oder Energie. Für die nächsten 30 Jahre werden sie „steuerliche Stabilität“ genießen, das heißt, es wird für sie keine steuerlichen oder rechtlichen Änderungen geben…“ Beitrag vom 25. Juni 2024 in Nachrichtenpool Lateinamerika 
  • Argentinien: “Unsere Leben implodieren”
    Das transfeministische Kollektiv YoNoFui im Interview von Lilian Hümmler in den Lateinamerika Nachrichten vom Juni 2024 über Tragödien, Selbstkritik und Widerstände gegen die Politik von Milei und der Frage: Wie lässt sich der brutale Anschlag auf vier Lesben – Pamela, Roxana, Andrea und Sofía – in der gegenwärtigen politischen Situation erklären? „Dieser spezifische Fall zeigt, wie die Hassreden der Regierung von Milei später konkrete praktische Auswirkungen haben. Wir halten es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Reden nicht erst von dieser Regierung stammen. Sie brodelten schon länger unter der allgemeinen Oberfläche, aber jetzt gibt es eine Legitimation von höchster institutioneller Ebene, diese expliziten Grausamkeiten auch auszuüben. Und das ist definitiv gefährlich. Die derzeitige Regierung ist erklärtermaßen antifeministisch und gegen dissidente Körper. Letzte Woche hat einer von Mileis Biografen gesagt, dass Homosexualität von linken Parteien finanziert sei. Aber wir leisten auch Widerstand: Gestern gab es eine Versammlung von etwa 400 Lesben aus verschiedenen Teilen des Landes, um zu besprechen, was zu tun ist. Die Situation ist sehr kompliziert, aber sie hat gerade erst begonnen. Unsere Leben implodieren. Jeden Tag gibt es Nachrichten aus dem nahen Umfeld, die uns umhauen. Die Krise der mentalen Gesundheit, in der wir uns aktuell wiederfinden, wirft viele Fragen auf, etwa wie wir gegen diesen Krieg ankämpfen können, der nicht nur kulturell und ökonomisch, sondern auch emotional geführt wird. (…) YoNoFui entstand im Jahr 2002 aus einem Poesieworkshop, den María Medrano, eine unserer Genoss*innen, im Gefängnis von Ezeiza gegeben hat. Dort sind wir auf die Schwierigkeiten gestoßen, die jemand hat, der*die die Freiheit wiedererlangt. Es gab keine öffentliche Politik für die Zeit nach der Inhaftierung. Also begannen wir, uns zu treffen und Workshops an verschiedenen Orten zu veranstalten. Das Kollektiv wurde größer, es vergingen mehr als 20 Jahre. Heute sind wir ein Kollektiv mit verschiedenen Bereichen. (…) Ein (…) Bereich des Kollektivs ist der Segundeo. Das ist ein bisschen schwierig zu erklären. Hier auf der Straße sagt man primerear, um sich vor jemanden zu stellen, als ob man konkurrieren würde – ohne, dass dir der*die andere etwas ausmacht. Stattdessen meint segundear zusammen gehen. Es ist sozusagen das Gegenteil von primerear. (…) Im juristischen Segundeo haben wir aktuell Genoss*innen, die aus ihrer Zeit im Gefängnis viel juristische Erfahrung haben, und vier antikarzerale und abolitionistische (Strömungen, die sich für die Überwindung von Institutionen staatlicher Gewalt wie Gefängnissen einsetzen, Anm. d. Red.) Anwält*innen. Gemeinsam verfolgen wir die Fälle der Genoss*innen. (…) Wir sind der Meinung, dass wir immer noch nicht genügend berücksichtigen, welche Auswirkungen das Gefängnis auf jegliche Bindungen in unserem täglichen Leben hat. (…) Eine weitere Herausforderung, der wir uns zu stellen versuchen, ist die Notwendigkeit, eine Sprache zur Abschaffung der Gefängnisse aus südamerikanischer Perspektive oder aus dem Globalen Süden zu schaffen. (…) Uns erscheint es sehr wichtig aus der Autonomie heraus zu sprechen. Eine Autonomie, die immer in wechselseitiger Abhängigkeit steht. Dieses Jahr haben wir für den 8. März zusammen mit transfeministischen und queeren Aktivist*innen den Mostri-Block gebildet. Das hat uns sehr begeistert, denn die Idee dieses Blocks war es, über die Diskussion um Identität hinauszugehen. (…) Gleichzeitig war zum Beispiel der Mostri-Block auf der Demo vom 8M ein Fest und hat uns eine Lebendigkeit wiedergegeben. Deshalb beharren wir, ohne Hoffnung und ohne Optimismus, auf die Traditionen des Kampfes in un­seren Territorien, die sehr mächtig sind und die in uns wohnen.“
• Internationale Petition für die Freiheit der verbleibenen 5 Gefangenen des 12. Juni in Argentinien und für ein Ende der Verfolgung
  „Wir, die Unterzeichnenden, fordern die sofortige und uneingeschränkte Freilassung aller Personen, die während der Massendemonstration am vergangenen Mittwoch, dem 12. Juni, gegen die Verabschiedung der so genannten „Ley Bases“ verhaftet wurden, weil sie von ihrem demokratischen und verfassungsmäßigen Recht auf Protest Gebrauch gemacht haben. Die meisten Verhaftungen fanden mehr als zehn Blocks von der Plaza Congreso entfernt statt, zu einem Zeitpunkt, als die Menschen die Demonstration verließen, nachdem sie von den Bundesbehörden und der Regierung der Stadt Buenos Aires mit Tränengas und Gummigeschossen beschossen worden waren. Die Personen, die ihrer Freiheit beraubt wurden, sind während ihrer Inhaftierung misshandelt worden.
  Wir weisen auch die Kriminalisierung politischer, sozialer und gewerkschaftlicher Organisationen, die aufgrund ihrer Teilnahme an dieser Mobilisierung als „Terroristen“ bezeichnet werden, die an einem „versuchten Staatsstreich“ beteiligt waren, entschieden zurück und fordern ein Ende dieser völlig absurden und unbegründeten Anschuldigungen. Während der Demonstration am 12. Juni gingen die Sicherheitskräfte nicht nur gegen Kolonnen von Demonstranten vor, die ihr verfassungsmäßiges Recht auf Protest ausübten, sondern auch gegen nationale Abgeordnete, von denen einige durch das Vorgehen der staatlichen Kräfte verletzt wurden.
  Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Verfolgungskampagne gegen diejenigen, die sich gegen die Politik der Regierung Milei stellen, und die uneingeschränkte Achtung der bestehenden Rechte und Garantien.“ spanische, internationale Petition (maschinenübersetzt). Das ist in Argentinien großes Thema – übrigens auch mit Kritik an den großen Gewerkschaftsverbänden, denen vorgeworfen wird, den Platz zu früh verlassen zu haben und damit diese Repression gegen die Verbliebenen erst ermöglicht zu haben… Siehe dazu:
  • Internationale Kampagne. Gefangene für das Grundgesetz: 11 der Inhaftierten wurden freigelassen, und der Kampf für sie alle geht weiter.
    „Am Dienstagabend wurde die Freilassung von 11 der 16 verbleibenden Gefangenen der Mobilisierungen gegen das Basisgesetz bekannt gegeben. Die antidemokratische und repressive Farce von Stornelli, Bullrich und Milei wird weiterhin aufgedeckt. Eine große nationale und internationale Kampagne mit mehr als 60.000 Unterschriften von Persönlichkeiten aus dem Bereich der Menschenrechte, der Kultur, der Politik und der Gesellschaft sowie die Mobilisierungen sind Teil dieses gewaltigen Kampfes, der heute den Versuch vereitelt hat, ein noch repressiveres Regime zu errichten, das das Recht auf Mobilisierung und Protest einschränken will. Der Kampf um Freiheit für alle geht weiter…“ span. Newsticker mit Videos vom 18.6.2024 in La Izquierda Diario  (maschinenübersetzt)
  • „Dreckiger Nigger, du hättest zu Hause bleiben sollen“ Die siebentägige Tortur, die eine der Gefangenen vor dem Kongress erlebte
    „Camila Juárez, 33, ist Studentin an der UNSAM und ging mit einer Gruppe von Kollegen zum Kongress, um gegen den Gesetzentwurf der Regierung zu protestieren. Im „Jahr 750“ [Radiosender] erzählte sie Einzelheiten über die Sicherheitsoperation und die Stunden nach ihrer Verhaftung: „Wir hätten nie gedacht, dass wir in einem Hochsicherheitsgefängnis in Ezeiza landen würden“, sagte sie…“ span. Beitrag vom 19.6.24 in Página|12 (maschinenübersetzt) – einer von vielen
  • Grundgesetz, Repression und Gefangene: „Mit der Bitte um einen Gefallen ist in diesem Land nichts gewonnen“.
    „Wir gingen zum Bahnhof Constitución, um uns über die Repression bei der Demonstration gegen das Grundgesetz zu erkundigen. Laut Bullrich und Milei handelte es sich um einen versuchten Staatsstreich und die Inhaftierten sind Terroristen. „Demonstrationen sind immer notwendig, denn in diesem Land erreicht man nichts, wenn man um einen Gefallen bittet“. „Die Repression war völlig ungerecht. „Das Werkzeug der Regierung ist die Angst“. Dies sind nur einige der Antworten. Verdoppeln wir die Kampagne für diejenigen, die noch inhaftiert sind…“ span. Bericht und Video vom 21.6.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) – auf deren Twitter-ACC viele Videos der vielen Demos für die Freilassung
  • Siehe aktuell auch unser Dossier: Besuch von Javier Milei in Deutschland um 22.6.24: Rechtsextremist Javier Milei in Deutschland keine Bühne bieten – Monat Anti-Milei
• Milei bringt mit Druck und Bestechung sein „Ermächtigungsgesetz“ durch den Senat – noch mehr Brutalität gegen Zehntausende von DemonstrantInnen
  • Regierung von Argentinien bringt „Ermächtigungsgesetz“ durch den Senat
    „Massive Proteste vor dem Kongressgebäude. Sicherheitskräfte setzen Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Mehr als hundert Verletzte
    Der argentinische Senat hat ein von der Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Javier Milei vorgelegtes „Ermächtigungsgesetz“ beschlossen. Nach zweimaligem Gleichstand von Pro- und Kontrastimmen hob schließlich die Stimme der Vizepräsidentin Victoria Villarruel in ihrer Parallelfunktion als Senatsvorsitzende das Patt auf. Das Gesetz mit dem sperrigen Titel „Grundlagen und Ausgangspunkte für die Freiheit der Argentinier“, auch „Ley Bases“ genannt, greift in verschiedenste Politikbereiche ein, um den Staat neoliberal umzubauen. In einem Interview hatte sich Milei kürzlich als „Maulwurf“ bezeichnet, dessen „Mission die Zerstörung des Staates von innen her“ sei. (…) Der Kern des Gesetzes ist die Ausrufung des Notstands in den Politikbereichen Verwaltung, Wirtschaft, Finanzen und Energie für die Dauer eines Jahres. Der Präsident erhält dadurch Sonderbefugnisse, die ihm Eingriffe in das Staatswesen ohne vorherige Behandlung im Kongress erlauben. Eingriffe in die Nationale Atomenergiebehörde und die Auflösung von Kultureinrichtungen bleiben vom Durchgriffsrecht ausgeschlossen. Von den Staatsbetrieben, die zur Privatisierung freigegeben werden sollen, wurden in letzter Minute die nationale Fluglinie Aerolíneas Argentinas, das staatliche Rundfunkunternehmen RTA und die argentinische Post ausgenommen. Milei kündigte aber bereits an, diese Privatisierungen auf anderem Wege durchzusetzen. Neben rechtlichen und steuerlichen Anreizen für Großinvestoren sind Änderungen im Arbeitsrecht ein weiteres Kernstück des Gesetzes. Unter anderem werden die Probezeit für Arbeiter:innen und Angestellte auf bis zu einem Jahr ausgedehnt, Schwarzarbeit für Unternehmer straffrei gestellt und Entschädigungszahlungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses abgeschafft. Die Möglichkeit des Nachkaufs von Versicherungszeiten für Rentner:innen, die weniger als 30 Jahre registrierter Arbeit nachweisen können, bleibt bestehen. Dies ist wichtig, da in den vergangenen Jahrzehnten viele Argentinierinnen und Argentinier in Phasen der Wirtschaftskrise ihre Arbeit gänzlich verloren haben oder in den informellen Bereich ausweichen mussten. (…) Während die Debatte lief, demonstrierten Tausende vor dem Kongressgebäude gegen das Gesetz. Dabei kam es zu vereinzelten Ausschreitungen. Zwei Autos gerieten in Brand. Von unterschiedlicher Seite wurde der Verdacht geäußert, es hätte sich dabei um gezielte Provokationen eingeschleuster Regierungsagenten gehandelt. Die Sicherheitskräfte antworteten mit massiver Gewalt. Es wurden Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer eingesetzt. Mindestens 36 Personen wurden festgenommen, mehr als hundert wurden verletzt. Anzeigen untere anderem wegen terroristischer Aktivitäten sind bereits eingebracht…“ Beitrag von Christian Dürr am 15.06.2024 in amerika21 – siehe auch:
  • Knüppel frei für Konzerne. Argentinien: Präsident Milei drückt neoliberales Gesetzespaket durch Senat. Proteste dagegen lässt er brutal unterdrücken
    „In den Straßen Tränengas, Gummigeschosse und Knüppel, im Kongressgebäude heftige Debatten. Nur wenige Minuten vor Mitternacht hat der argentinische Senat am Mittwoch das Gesetzespaket »Ley Bases« verabschiedet. In zwei Anläufen hatten je 36 Abgeordnete für bzw. gegen die Annahme gestimmt. Letztlich war das Votum von Vizepräsidentin Victoria Villarruel entscheidend. Sie hob das Patt auf. Mehr als 13 Stunden hatten die Senatoren zuvor über das Gesetzespaket debattiert. Es gilt als eines der wichtigsten Projekte des ultrarechten Präsidenten Javier Milei. Das »Ley Bases« zielt auf eine Deregulierung der Wirtschaft, beinhaltet Steuererleichterungen für ausländisches Kapital, vereinfacht die Privatisierung von Staatsbetrieben und weicht die Rechte von Arbeitern auf. Zudem verleiht es dem Staatschef für die Dauer eines Jahres eine Reihe gesetzgeberischer Befugnisse. Die Begründung: Es herrsche ein »öffentlicher Notstand«. Um das Gesetzespaket durch den Senat zu bekommen, sah sich die Regierung gezwungen, Abstriche zu machen. So blieben von den 40 für die Privatisierung vorgesehenen Staatsunternehmen nur acht übrig, auch erhebliche Rentenkürzungen wurden gestrichen. Im Senat verfügt die Partei von Milei, La Libertad Avanza, gerade einmal über sieben, die verbündete Pro von Expräsident Mauricio Macri über sechs Sitze. Vor der Abstimmung hatten Vorwürfe die Runde gemacht, Abgeordnete seien unter Druck gesetzt worden, um dem Paket zuzustimmen. (…) Während der Senatsdebatte hatten im Zentrum von Buenos Aires Zehntausende gegen das Gesetzespaket demonstriert. Die Polizei ging brutal gegen die Demonstrierenden vor. Auch Pressevertreter wurden angegriffen, selbst vor Abgeordneten machten die Einsatzkräfte nicht halt. Das Präsidialamt dankte in einer auf X veröffentlichten Erklärung den Einsatzkräften für ihren »hervorragenden Einsatz bei der Unterdrückung der terroristischen Gruppen«. Diese hätten »mit Stöcken, Steinen und sogar Granaten versucht, einen Staatsstreich zu verüben und die normale Arbeit des Kongresses der argentinischen Nation zu stören«. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich drohte, die Protestierenden würden »für die entstandenen Schäden bezahlen«. Das zeigt, wie es um das Freiheitsverständnis des Präsidenten bestellt ist, dessen Ausspruch »Es lebe die Freiheit, verdammt« zu seinem Markenzeichen geworden ist…“ Artikel von Frederic Schnatterer in der jungen Welt vom 14.06.2024 
  • Der Tag im Minutentakt.
    „Am Ende eines skandalösen Tages mit Repressionen und einer Polizeijagd wurde das Grundgesetz im Allgemeinen verabschiedet. Dann kam die Diskussion im Besonderen. Die Regierung musste Zugeständnisse und Änderungen machen, während sie wochenlang mit der Kaste verhandelte. Nach den Änderungen, über die im Einzelnen abgestimmt wird, geht das Gesetz zurück an die Abgeordneten…“ span. Ticker vom 12. Juni 2024 in La Izquierda Diario
  • Cacerolazos gegen Repression und das Grundgesetz in CABA, AMBA und anderen Orten
    „Nach einem Tag der Repression gegen Zehntausende von Demonstranten geht der Kampf weiter. Die Stadtteilversammlungen führen Topfschlagen gegen den Polizeieinsatz und das Grundgesetz der Anpassung und Kapitulation durch. Im Kongress geht die starke Repression mit neuen Verhaftungen weiter…“ span. Bericht vom  12. Juni 2024 in La Izquierda Diario
  • Bei Bullrichs Mega-Operation werden mehr als hundert Demonstranten auf der Plaza Congreso verletzt.
    „Dies wurde von humanitären Organisationen registriert, die an der Demonstration gegen das Grundgesetz teilnahmen. Die Regierung hatte mit ihren vorherigen Drohungen keinen Erfolg, der Platz füllte sich mit Arbeitern, und dann kam es zu einer brutalen Repression durch die Gendarmería, die Prefectura und die Bundespolizei. In der Umgebung kam es zu mehreren irregulären Verhaftungen…“ span. Artikel von Daniel Satur vom 12. Juni 2024 in La Izquierda Diario
  • Unterdrückung, Jagd und Verhaftungen: die Reaktion der Regierung auf Massenmobilisierung
    Fotogallerie vom 12. Juni 2024 in La Izquierda Diario
  • Die beschämende Rolle der CGT und der CTA schwächte den Kampf gegen das Basisgesetz und erleichterte die polizeiliche Unterdrückung.
    „Die Regierung sah das Grundgesetz in Gefahr und musste große Zugeständnisse machen, um nicht alles zu verlieren. Draußen auf dem Platz fand ab dem frühen Morgen eine große Mobilisierung statt, aber die Entscheidung der Gewerkschaftsdachverbände, nicht objektiv zum Streik aufzurufen, kam der Regierung zugute. Zur Abwesenheit eines wichtigen Sektors der CGT kam der frühe Rückzug von Gewerkschaften wie Camioneros, UOM, Smata und Bankern, die den Platz gegen 15 Uhr verließen. Kurz nachdem sie den Platz verlassen hatten, begannen die Repressionen und die Jagd der Polizei auf diejenigen, die bei den Protesten geblieben waren...“ span. Artikel von Juan Manuel Astiazarán vom 12. Juni 2024 in La Izquierda Diario
  • „Ich habe schon lange nichts mehr zu #Argentinien geschrieben. Und es geht dort, 6 Monate nach der Machtübernahme durch Javier Milei, noch immer rund. Ein Thread zur aktuellen Lage.
    Heute lässt Milei über das Sammelgesetz (ley base) abstimmen. Schon wieder, nachdem er vor einigen Monaten im Parlament damit gescheitert ist. Das Gesetz ist eine Sammlung an radikalen Kürzungen und Privatisierungen. Arbeitsrechte werden abgeschafft, Steuerflucht erleichtert, ausländische Unternehmen bekommen Steuerbefreiungen ohne Auflagen, zum Schaden der nationalen Unternehmen.
    Natürlich gibt es dagegen massive Proteste. Und natürlich antwortet Milei wieder mit massiver Gewalt: Wasserwerfer, Gumigeschoße, Tränengas und Pfefferspray. Es gibt viele Verletzte, Pensionisten, Frauen. Drei Abgeordnete waren, die unter den Demonstranten waren, liegen verletzt im Spital. Mehrere Polizisten hatten psychische Zusammenbrüche, weil die dem Druck, so gewaltsam gegen das eigene Volk vorzugehen, nicht standhalten. Das alles passiert jetzt gerade, während ich diese Zeilen schreibe prügeln Polizisten im vollr Kampfmontur die Menschen von der Plaza de Mayo in Buenos Aires.
    Doch es passiert täglich so viel Wahnsinn, dass ich kaum weiß, wo ich anfangen soll.
    Eine Abgeordnete hat Milei angezeigt, weil er mehrere Senatsmitglieder bestochen haben soll, seinem Gesetz zuzustimmen. Einer Senatorin soll er einen Job als Botschafterin bei der UNO versprochen haben, wenn sie zustimmt. Es gibt angeblich Chat-Belege dafür.
    Andere Senatoren haben Morddrohungen gegen ihre Familien erhalten, falls sie dem Gesetz nicht zustimmen.
    Das ist das neue „Normal“ im Argentinien von Javier Milei.
    Erst gestern hat Milei mehreren internationalen Medien ein bemerkenswertes Interview gegeben. Darin sagt er etwa: „Ich bin der Maulwurf, der den Staat von innen zerstört.“ oder: „Die Reform des Staates muss jemand machen, der den Staat hasst. Ich hasse den staat so sehr.“ Es gibt Anzeigen wegen geistiger Unzurechnungsfähigkeit gegen Milei. Schließlich ist sein Job, en Staat zu führen, nicht ihn zu zerstören.
    Außerdem halluziniert Milei: „Ich komme aus einer apokalyptischen Zukunft, wie der Terminator, um die Welt vor dem Sozialismus zu retten.“
    Wir erinnern und: Milei behauptet auch, von Gott höchstpersönlich gebeten worden zu sein, Präsident zu werden und er wird dabei beraten von seinem 2017 verstorbenen Hund Conan, mit dem er mittel Tiertelepathie spricht.
    Was tut sich sonst noch? Vor kurzem hat Milei das Frauenministerium abgeschafft. Und amit sämtliche Hilfshotlines und Organisationen für Frauen, die Opfer von Gewalt werden. Das widerspricht der Verfassung und mehreren internationalen Verträgen Argentiniens.
    Es wurde bekannt, dass das Ministerium für „Humankapital“ (in dem etwa das Arbeits- aber auch das Sozialministerium aufgegangen sind) Lebensmittel, die die Vorgängerregierung für Suppenküchen beschafft und bezahlt hat, nicht ausliefert, sondern verfaulen lässt. Es geht um 6 Tonnen Lebensmittel. Milei will ja sämtliche Organisationen, die Menschen in Armut untestützen, zerstören. Die Armut stieg, seit er Präsident ist, von knapp 40% auf 60% der Bevölkerung. Um die 6 Tonnen Lebensmittel entstand ein Rechtsstreit. Die Regierung Milei hat vor Gericht dagegen bekämpft, die Lebensmittel für hungernde Menschen freizugeben. Und hat vor Gericht verloren.
    Sie muss das, was noch nicht verdorben ist, verteilen. Sie lässt das aber nciht die Hilfsorganisationen tun, sondern eine Organisation von Opus Dei. Es gab deshalb inzwischen rund 40 Rücktritte im Ministerium für Humanressourcen.
    International ist Milei zunehmend isoliert, nachdem er auf einer Wahlveranstaltung der rechtsextremen Vox in Spanien die Frau des spanischen Ministerpräsidenten beschimpft hat, herrscht Eiszeit zwischen Argentinien und Spanien. Putschisten, die in Brasilien Präsident Lula aus dem Amt putschen wollten und nach Argentinien geflohen sind, weigert sich Milei auszuliefern. Trotz Auslieferungsabkommen.
    Während also die Polizei die Bevölkerung von der Straße prügelt, feiert sich Milei, dass die Inflation langsam sinkt. Volkswirte erklären das damit, dass die Armut unter Milei derart explodiert, dass der Konsum völlig zusammenbricht und daher die Preise nicht mehr steigen.
    Ich könnte noch Stunden weiter aufzählen, wie unfassbar die Lage in Argentinien ist. Täglich passiert neuer Wahnsinn. Wer Spanisch spricht, dem empfehle ich den Live-Stream von C5N. Den kann man etwa auf youtube ansehen.
    Derzeit sieht es übrigens so aus, als würde es im Senat exakt 50:50 bei der Abstimmung über das Sammelgesetz stehen. In dem Fall könnte Vizepräsidentin Villarruel das Gesetz mit einem Beharrungsbeschluss durchboxen. Die Drohungen und Bestechungen scheinen zu wirken.
    Update: die Abstimmung im Senat endete 36 zu 36. Vizepräsidentin Villarruel setzte es mit Beharrungsbeschluss durch. Das Gesetz tritt also in kraft, der Schaden ist angerichtet. Videoaufnahmen zeigen übrigens, wie die Polizei, währen ihre Kollegen auf friedliche Demonstranten einprügeln, seelenruhig daneben stehen, als eine Gruppe Menschen ein Auto anzündet. Das waren also offensichtlich Infiltrierte, um die Gewalt zu rechtfertigen. Unfassbar.“ Thread von Johannes Köpl vom 12. Juni 2024 
  • Sechs Monate Javier Milei in Argentinien: Schocktherapie und libertärer Autoritarismus
    Zwischenbilanz von CELS Argentina und Misereor e. V. vom Juni 2024 
  • Ein Anarchokapitalist in Deutschland. Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei am 22. Juni wird in Kreisen der ultraliberalen Hayek-Gesellschaft gefeiert, ist aber auch Grund für Proteste
    Umfangreicher Artikel von Janna Tegeler, Lisa Buhl, Carmín Rubí Rios Fukelman am 18.06.2024 in amerika21 (die AutorInnen sind sind Teil der Gruppe Asamblea en Solidaridad con Argentina en Berlín)
  • Siehe auch:
    • Argentinien: Am 12. Juni fand ein erneuter 24-stündiger landesweiter Streik der Lehrkräfte für höhere Gehälter und Mittel für den Universitätsbetrieb statt 
    • Besuch von Javier Milei in Deutschland am 22.6.24: Rechtsextremist Javier Milei in Deutschland keine Bühne bieten – Monat Anti-Milei
• Mehr Angriffe. Achtung: die Stellungnahme des Grundgesetzes, die im Senat eintrifft, setzt die Arbeitsreform weiter nach rechts.
  „Obwohl der Faden und die Scheinverhandlungen weitergehen, kursiert bereits das Urteil, das die Regierung erreicht hat. Im Arbeitskapitel führt sie erneut Artikel ein, die die Arbeitsrechte prekärer machen und das Streikrecht angreifen. Wir stellen sie hier vor. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, das gesamte Gesetz zu kippen, nicht nur „einige Teile“. Die CGT, die CTA und die Gewerkschaften sollten zu einem Streik und einer Mobilisierung aufrufen. (…) Es handelt sich um zwei Artikel, die im ursprünglichen Vorschlag, der die Abgeordnetenkammer erreichte, enthalten waren und aus dem DNU 70/23, den wir hier analysiert haben, übernommen wurden, obwohl das Kapitel „Arbeit“ von den Gerichten ausgesetzt wurde.
  Eine dieser Änderungen zielt auf die vollständige Legalisierung des Arbeitsbetrugs ab, insbesondere des „monotributismo“, der durch „Werk- und Dienstverträge“ durchgeführt wird. Dies geschieht durch den neuen Artikel 87, der erstens bekräftigt, welche Arbeitnehmer nicht in den Genuss der im Arbeitsvertragsgesetz (LCT) und in der Arbeitsgesetzgebung vorgesehenen Rechte kommen. Zu den Bauarbeitern, den Hausangestellten und den Landarbeitern, die es bereits gab, werden nun ausdrücklich „Werk-, Dienstleistungs- und Vermittlungsverträge sowie alle im Zivil- und Handelsgesetzbuch des Landes geregelten Verträge“ hinzugefügt.
  Dies wird mit dem neuen Artikel 87 bis kombiniert, der auch in der DNU von Milei erscheint. Er ändert Artikel 23 des LCT dahingehend, dass „die Tatsache der Erbringung von Dienstleistungen die Vermutung des Bestehens eines Arbeitsvertrags begründet, es sei denn, das Gegenteil wird durch die Umstände, Beziehungen oder Ursachen, die ihn begründen, nachgewiesen. Die in diesem Artikel enthaltene Vermutung gilt nicht, wenn es sich um einen Werkvertrag oder um eine freiberufliche oder gewerbliche Dienstleistung handelt und die Quittungen oder Rechnungen für diese Formen der Auftragsvergabe ausgestellt werden“. Mit anderen Worten: Diejenigen, die vom Unternehmen gezwungen werden, Verträge „zwischen den Parteien“ abzuschließen, wie z.B. den Monotributo oder andere Formen von prekären Verträgen, werden weder die Rechte eines jeden Arbeitnehmers genießen (Tarifvertrag, Weihnachtsgeld, Sozialversicherung, Urlaub, gewerkschaftliche Organisation), noch werden sie gegen diesen Arbeitsbetrug klagen können, weil das Grundgesetz ihn legalisiert. Was viele Unternehmen bereits tun, andere aber aus Angst vor einer arbeitsrechtlichen Klage nicht tun, wird nun „frei“ sein. (…) Können Sie sich vorstellen, welche Chancen Sie haben, mit der Personalabteilung des Unternehmens zu verhandeln, wenn Sie die Stelle brauchen? Null. Es wird ein Festival der „Arbeitsverträge“ geben, bis wir Millionen von „Rechnungsstellern“ sind.
  Der andere ist ein Angriff auf das Streikrecht und wird ebenfalls vom DNU abgedeckt. Mit dem neuen Artikel 91 bis wird vorgeschlagen, Artikel 242 des Arbeitsvertragsgesetzes zu ändern, der sich auf „die Beendigung des Arbeitsvertrages aus einem gerechten Grund“ bezieht. Dieses „Recht“ gilt für beide Parteien, wenn sie sich „ungerecht behandelt“ fühlen.
  Was will Milei damit bezwecken? Er will, dass es ein Anti-Streik-, Anti-Protest-, Anti-Blockade-Gewerkschafts-, Anti-Gewerkschafts-Artikel wird. Warum? Weil er einen ganzen Teil hinzugefügt hat, der nur eine Partei begünstigt, nämlich die Arbeitgeber. Dort heißt es: „Die aktive Teilnahme an Blockaden oder Betriebsbesetzungen kann ein schweres arbeitsrechtliches Vergehen darstellen, das einen objektiven Grund für die Beendigung des Arbeitsvertrags darstellt“. Und weiter geht es mit einer Liste von Handlungen, die, wenn der Arbeitnehmer sie vornimmt, ohne Recht und Entschädigung entlassen werden können: „Eine schwere Schädigung wird vermutet, wenn während einer direkten Aktionsmaßnahme a) die Arbeitsfreiheit derjenigen, die sich nicht an die Zwangsmaßnahme halten, durch Handlungen, Taten, Einschüchterungen oder Drohungen beeinträchtigt wird; b) das Betreten oder Verlassen des Betriebs durch Personen und/oder Sachen ganz oder teilweise verhindert oder behindert wird; c) Schäden an Personen oder Sachen verursacht werden, die dem Unternehmen oder Dritten gehören, die sich im Betrieb befinden (Anlagen, Waren, Vorräte und Rohstoffe, Werkzeuge usw.) oder zu Unrecht zurückgehalten werden.) oder zu Unrecht vorenthalten werden„…“ span. Artikel von Lucho Aguilar vom 30.5.24 in La Izquierda diario (maschinenübersetzt)
  • Argentinien: Aufstand der Staatsangestellten in der Provinz Misiones
    „In der argentinischen Provinz Misiones hat sich in den letzten zehn Tagen der erste organisierte Widerstand gegen die neoliberale Regierung von Javier Milei entwickelt. (…) Üblicherweise werden solche Streiks und Protestaktionen in argentinischen Provinzen von der jeweiligen Lokalpolizei mehr oder weniger gewaltsam aufgelöst. Aber in Misiones mobilisierten sich zeitgleich zu den Lehrkräften auch Polizist:innen. Obwohl eine gewerkschaftliche Organisation innerhalb der Polizei landesweit verboten ist, gelang es Polizeibediensteten und ihren Familienangehörigen, den Protest sichtbar zu machen und auf die Straße zu tragen. Im Verlauf der folgenden Tage beteiligten sich auch die Angestellten des Gesundheitswesen und der öffentlichen Stromversorgung an der Streikwelle. Besonders brisant wurde die Lage, als protestierende Polizist:innen die Funkeinsatz-Zentrale der Polizei belagerten. Die Zentralregierung bot den Einsatz der Grenzpolizei zum Auflösen der Demonstrationen an, aber die Provinzregierung lehnte dies ab. Die Polizist:innen forderten eine Gehaltserhöhung von 100 Prozent. Nach 13 Tagen Belagerung vereinbarten sie mit der Exekutive der Provinz eine Erhöhung um 50 Prozent. Andere Staatsangestellte und Lehrkräfte beharren aktuell weiter auf ihren Forderungen…“ Beitrag von Roberto Frankenthal am 02.06.2024 in amerika21  (siehe mehr zu Misiones hier weiter unten)
  • Argentinien: In Rente und trotzdem streiken
    „Der soziale Kahlschlag unter Präsident Milei treibt in Argentinien immer mehr Menschen zu Protesten auf die Straße (…) »Wir fordern einen unbefristeten Streik, der in einen Kampfplan eingebettet ist und von Großdemos begleitet wird«, sagt Villamonte. »Die 24 Stunden Generalstreik waren angesichts der Grausamkeiten von Milei nicht genug.« Die Spitzen des größten Gewerkschaftsverbands CGT hatten sich lange geziert, wollten kein Datum für den Streik festlegen. Letztlich wurde es der 9. Mai. Auch wenn es der zweite Generalstreik innerhalb von fünf Monaten gegen den neuen Präsidenten war, wünschen sich viele eine konfrontativere Haltung.“…“ Artikel von Christian Rollmann vom 30.05.2024 in ND online über Jubilado/as Insurgentes (Aufständische Rentner*innen) – siehe diese auf Instagram und ihren youtube-Kanal 
• Erneute Proteste am 25. Mai in Buenos Aires zur Senatsdebatte geplant – und die Provinz Misiones als widerständiges Beispiel: Die Wut wächst
  • 25. Mai in Buenos Aires/Plaza Congreso; Aufruf zur Versammlung ab 10 Uhr: „Für einen Plan des Kampfes, bis Mileis Plan besiegt ist“
    „Wiedergegründete Gewerkschaften, interne Kommissionen und Delegierte, soziale Organisationen, Nachbarschaftsversammlungen und die Studenten- und Frauenbewegung schließen sich einem großen Aufruf an. Das Haupttransparent: „Für einen Kampfplan, um den gesamten Milei-Plan zu besiegen“. Es wird ein Plenum, Kommissionen, Debatten und Maßnahmen geben, um die Kämpfe zu unterstützen, Aktionen zu koordinieren und einen Ausweg vorzuschlagen, damit die Großbosse für die Krise bezahlen. *Wir fordern einen aktiven Streik und eine nationale Mobilisierung der CGT und der CTA an dem Tag, an dem die Gesetzesgrundlagen im Senat behandelt werden. Dass der Kampfplan mit einem Streik mit einer nationalen Mobilisierung von 36 Stunden fortgesetzt wird…“ span. Aufruf vom 20.5.2024 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit langer Liste der Parolen und der unterzeichnenden Organisationen
  • Die Wut wächst. Misiones: Besetzung des Gesundheitsministeriums, Kürzungen und Mobilisierungen nehmen zu, weitere Sektoren schließen sich dem Kampf an.
    „In der Nacht zum Donnerstag wurden die Lehrer von der Provinzpolizei vor der Legislative unterdrückt. Sie hatten einstimmig für die Beibehaltung des Lagers in Posadas gestimmt.
    Am Donnerstagabend versammelten sich Tausende von Lehrern vor der Legislative, errichteten Barrikaden und leisteten Widerstand gegen die brutale Repression der Polizei, die Gas einsetzte. Die Lehrer versuchten, das Parlament zu betreten und Barrikaden zu errichten. Sie forderten, dass die Regierung und ihre Beamten „gehen“. Sie protestieren gegen die Hungerlöhne der Regierung von Hugo Passalacqua. Sie protestieren auch gegen Carlos Rovira, den ehemaligen Gouverneur und Präsidenten der Abgeordnetenkammer der Provinz.
    Die Situation vor der Legislative ist sehr angespannt, aber die Lehrer sind standhaft und entschlossen, gegen den Verrat der Führung der Gewerkschaften UDPM und Sidepp, die eine Erhöhung der Hungerlöhne unterzeichnet haben. Sie haben die Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung, einschließlich der Universitätsstudenten, die gestern zu dem Lager mobilisiert haben. Ein Lehrer prangerte vor dem Parlament an: „Wir wehren uns hier gegen die Unterdrückung durch die von der politischen Macht entsandte Polizei. Dieser Kampf wird weitergehen, denn die Lehrer werden nicht aufgeben, um einen existenzsichernden Lohn und menschenwürdige Lebensbedingungen zu erreichen. Zu einem Zeitpunkt, als die Provinzpolizei für ihre Gehälter protestierte, griffen Mitglieder der Polizei die Lehrer, das Gesundheitspersonal und die Bevölkerung von Misiones an. (…) Der Aufstand von Lehrern, Krankenschwestern, Staatsbediensteten und anderen Arbeitnehmern in Misiones nimmt weiter zu. Am Donnerstagnachmittag, nachdem einstimmig für die Aufrechterhaltung des Lagers in Posadas gestimmt worden war, zog eine Vielzahl von Menschen durch die Straßen der Provinzhauptstadt. Gleichzeitig werden in verschiedenen Teilen der Provinz Straßenblockaden aufrechterhalten, die von Teilen der Bevölkerung unterstützt werden, wie z.B. von unabhängigen Produzenten aus Puerto Piray, die heute Morgen zur Straßenblockade in Eldorado kamen, um ihre Solidarität mit dem Kampf der Lehrer zu zeigen…“ span. Beitrag vom 23.5.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos, siehe auch:
    • Provinz Misiones als widerständiges Beispiel: Chronologie der Proteste gegen die Provinzregierung
      „Misionescuatro gibt einen chronologischen Überblick über die mehr als 130 Stunden der Lohnforderungen gegen die Provinzregierung. Polizei, Lehrer, Gesundheitspersonal, Justiz und andere Sektoren fordern eine Gehaltserhöhung.
      Ende April wurde die Provinz Misiones von einer Protestwelle erschüttert, die im Polizeisektor begann und sich schnell auf andere Bereiche ausweitete. Polizeisprecher brachten ihre Unzufriedenheit über die Arbeitsbedingungen und die Gehälter zum Ausdruck und beklagten den Mangel an Aktualisierungen und Ressourcen, um ihre Arbeit effizient ausführen zu können. Sie begannen ein Lager vor dem Polizeipräsidium, aber da die Provinzregierung nicht reagierte und sie fast resigniert hatten, beschlossen sie, das Lager zu beenden. Die Unzufriedenheit, die sich in anderen Schlüsselsektoren der Gesellschaft von Misiones, vor allem bei den Lehrern, die seit mehreren Monaten eine Verbesserung ihrer Gehälter und Arbeitsbedingungen fordern, aufgebaut hatte. Die Situation verschlechterte sich mit der Beteiligung des Gesundheitssektors, dessen Sprecher ihre Besorgnis über den Mangel an Ressourcen und angemessenen Arbeitsbedingungen zum Ausdruck brachten.
      Am Freitag, den 17. Mai, erreichte der Konflikt im Morgengrauen seinen Höhepunkt mit einer massiven Demonstration auf der Avenida Uruguay, vor der Funkzentrale von Posadas, wo sich aktive und passive Polizei- und Strafvollzugsbeamte versammelten, um ihr Unbehagen zum Ausdruck zu bringen und Antworten von den Provinzbehörden zu fordern.
      Obwohl zu einem bestimmten Zeitpunkt – ähnlich wie 2012 – von einer Kaserne im Comando Radioeléctrico die Rede war, als derselbe Sektor bessere Gehälter von der Regierung der Erneuerung forderte, waren die Sprecher der Forderung dafür verantwortlich, diese Fragen immer wieder zu leugnen. Sie traten sogar vor den lokalen und nationalen Medien in Begleitung des Leiters der Polizeistation auf, der die Beschlagnahmung des Gebäudes bestritt. Dasselbe gilt für die Polizei- und Feuerwehrautos, die bei der Demonstration anwesend waren und deren Schlüssel sie den Provinzbehörden überließen.
      Parallel dazu setzten die Lehrer ihre Versammlungen und Straßenblockaden in verschiedenen Teilen von Misiones fort. Schließlich beschlossen sie, sich der Polizeidemonstration anzuschließen, und die Forderung nahm andere Dimensionen an. Beschäftigte des Gesundheitswesens, des Transportwesens und der Justiz kamen hinzu, und die Massendemonstration wurde zu einer multisektoralen Demonstration mit demselben Ziel: eine Lohnerhöhung, die es ihnen ermöglichen würde, den mit 830.000 Pesos bezifferten Grundnahrungsmittelkorb zu erreichen.
      Der Konflikt bleibt in Misiones latent, mit anhaltenden Protesten und Forderungen aus verschiedenen Bereichen. Die Bevölkerung von Misiones hofft auf eine rasche Lösung durch die Provinzbehörden, um eine Verschärfung der Situation zu vermeiden und das Wohlergehen und die Stabilität der Arbeitsplätze aller Beteiligten zu gewährleisten.In der Zwischenzeit protestieren Polizisten und Strafvollzugsbeamte seit neun Tagen – vier Tage vor dem Hauptquartier und fünf Tage auf der Avenida Uruguay; Lehrer haben die Route 12 in Garupá blockiert und Arbeiter schließen sich weiterhin dem branchenübergreifenden Protest gegen die Provinzregierung an.“ span. Reportage vom 22.05.2024 in Misionescuatro mit Fotos und Videos („Multisektorale Krise in Misiones: Chronologie der Proteste gegen die Provinzregierung“, maschinenübersetzt)
• Leere Straßen und Bahnhöfe, Stillstand an den Arbeitsplätzen fast aller Branchen: Der 2. Generalstreik am 9. Mai hat mit über 80% Streikbeteiligung Argentinien lahmgelegt
  •  9. Mai – Generalstreik der Beschäftigten in der gesamten Argentinischen Republik
    span. gemeinsamer Aufruf bei CTA vom 8.5.24 von Confederación General del Trabajo (CGT RA), la Central de Trabajadores y Trabajadoras de la Argentina (CTA-T) Central de Trabajadores de la Argentina Autónoma (CTA-A) und der Streik (an einigen Beispielen und Übersichten mit besonderer Empfehlung der Fotogalerien wegen der besonderen Ästhetik des Stillstands):
  • Der von der CGT und den beiden CTAs ausgerufene landesweite Streik war überwältigend: Ein landesweiter Totalstreik gegen die Sparmaßnahmen von Milei
    „“Der Streik hat ihnen geschadet“, sagte Pablo Moyano. Die zentralen Gewerkschaftsverbände waren sich einig, dass der Streik ein Erfolg war, und schlossen die Fortsetzung des Kampfplans nicht aus.
    Um sieben Uhr morgens fuhr ein Radfahrer auf der Avenida 9 de Julio in der falschen Richtung mit dem Metrobus. Es bestand keine Gefahr, denn es war keine Menschenseele zu sehen. Die Bahnhöfe in der Nähe von Retiro und Constitución waren geschlossen, und nur wenige Menschen waren auf der Suche nach einem Transportmittel unterwegs. Vor sieben Stunden hatte der von der CGT und den beiden CTAs ausgerufene landesweite Streik begonnen, und die Gewerkschaftsverbände hatten bereits bestätigt, was sie vorausgesagt hatten: „Dies ist ein Streik“. In der cegetista-Zentrale in Azopardo 802 trafen Meldungen von den verschiedenen CGT-Regionalbüros ein, die über das Ausmaß der Maßnahme in den verschiedenen Provinzen berichteten. Die durchschnittliche Zustimmung lag zwischen 80 und 90 Prozent…“ span. Artikel von Felipe Yapur vom 10.5.2024 in Página|12 (maschinenübersetzt)
  • Nationaler Streik: Leere Straßen, Stillstand bei der Arbeit: Die Arbeiterklasse hat das Land zum Stillstand gebracht
    „Der Streik war im ganzen Land mit enormer Wucht zu spüren. Fabriken, Schulen, Häfen, Dienstleistungen, viele Geschäfte wurden geschlossen, eine große Arbeitsniederlegung im ganzen Land. Die Kraft, den Kampfplan fortzusetzen, ist vorhanden. Die Linke und die kämpferische Gewerkschaftsbewegung fordern, dass die CGT und die CTA den Streik und die Mobilisierung fortsetzen, wenn die Gesetze im Senat behandelt werden, um den gesamten Plan von Milei zu vereiteln.“ span. Fotogalerie vom 9.5.2024 in La Izquierda Diario 
  • 9. Mai. Nationaler Streik: So ist die Stärke der Arbeiterklasse im ganzen Land zu spüren
    „Der Tag begann gestern Abend, als die wichtigsten Fabriken und Dienste mit Nachtschichten lahmgelegt wurden. Die Postkarte setzte sich heute Morgen fort, als die wichtigsten Umsteigebahnhöfe für Millionen von Fahrgästen wie Constitución, Once und Retiro im Morgengrauen leer waren. Im Landesinneren gab es am Morgen Demonstrationen unter anderem in Jujuy, Neuquén und Córdoba. Am Nachmittag werden sie in anderen Provinzen erwartet. Die Stärke des Streiks ist total und die Stärke der Arbeiterklasse hat sich gezeigt. Jetzt müssen wir nachziehen, um den ganzen Plan von Milei, dem IWF und den Großbossen zu vereiteln…“ span. Überblick vom 9.5.2024 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos und Videos – dort auch viele Einzelberichte aus den Regionen
  • Streik-Video vom 9.5. auf dem Twitter-ACC der CGT (noch nicht auf der Homepage) und
    #ParoNacional – Thread mit Fotos der CGT 
  • Segundo paro de la CGT contra el gobierno de Javier Milei / Zweiter CGT-Streik gegen die Regierung von Javier Milei
    „Unter den Slogans „La Patria no se vende“ (Das Land ist unverkäuflich) und „Pará la mano“ (Stoppt die Hand) findet der Streik, zu dem die CGT und die beiden CTA aufgerufen haben, an diesem Donnerstag im ganzen Land statt und legt den Verkehr, den Handel, die Banken sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen lahm.“  Video von Somos Telam bei youtube  und El #PARONACIONAL – Fotogalerie bei Somos Telam 
  • LIVE. Generalstreik am 9. Mai: Verkehrskürzungen, Dienstleistungen, Transport und bis wann er stattfindet – span. Liveticker von Página|12 
  • Alle Verkehrsgewerkschaften beteiligen sich an dem Streik
    „Der öffentliche Verkehr ist einer der am stärksten vom Generalstreik des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes (CGT) betroffenen Sektoren, da sich alle Gewerkschaften an der Maßnahme beteiligen. Busse, U-Bahnen und Züge haben am Mittwoch, den 8. Februar, um Mitternacht den Betrieb eingestellt und werden bis Donnerstag um Mitternacht stillstehen…“ span. Beitrag vom 9.5.2024 in Página|12 (maschinenübersetzt)
  • CGT-Streik: Schulen ohne Unterricht und leere Klassenzimmer
    span. Beitrag vom 9.5.2024 in Página|12 
  • „Am Donnerstag, den 9. September, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: WE STAND DOWN. Zusammen mit @sipreba @PrensaFATPREN dem @cgtoficialok und der CTA. @CTAok @CTAAutonoma..“ span. Tweet von Trabajadores de Prensa de TV Pública │Canal 7 vom 9.5.2024 mit Fotos und Videos
  • La Rural ist von 14.00 bis 20.00 Uhr geöffnet: Die Auswirkungen des CGT-Streiks auf die Internationale Buchmesse
    „Unter Beibehaltung des kritischen Diskurses gegen Javier Milei, der bei der Eröffnung dieser Ausgabe geführt wurde, teilte die Fundación El Libro (FEL) mit, dass sie es den fast 350 Ausstellerständen überlässt, zu entscheiden, ob sie arbeiten oder nicht. Etwa 10 Prozent bestätigten, dass sie sich an diese Entscheidung halten. „Wir haben beschlossen, einen Verkaufstag zu opfern, um uns dem Streik anzuschließen, den die Arbeitnehmer im ganzen Land gegen die von der nationalen Regierung geförderte Politik des Elends, der Kapitulation und der Gewalt durchführen werden“, erklärte das Kollektiv TyPEO…“ span. Beitrag von Silvina Friera vom 9.5.2024 in Página|12 (maschinenübersetzt)
  • Siehe auch #PARONACIONAL
  • Nationaler Streik. Die kämpferische Gewerkschaftsbewegung schlug vor, mit einem Streik und einer Mobilisierung fortzufahren, wenn das Grundgesetz im Senat behandelt wird.
    „Auf einer Pressekonferenz schlugen Vertreter verschiedener militanter Sektoren vor, die Maßnahmen des Kampfes fortzusetzen. Sie wurden von Vertretern der Frente de Izquierda und anderen Kräften begleitet, unter ihnen der nationale Abgeordnete Alejandro Vilca (PTS-FITU). (…) Anwesend waren Sektoren der Arbeiterbewegung wie Sutna, die Unión Ferroviaria Seccional Haedo, die Gewerkschaft MadyGraf, die Interne Kommission und Arbeiter von GPS, AGD-UBA, Ademys, Polo Obrero, MTR-12 de Abril und andere. Die Gruppe derjenigen, die zu dem Streik aufgerufen hatten, rechtfertigte die Durchschlagskraft des Streiks und die Notwendigkeit, einen Streik mit Mobilisierung durchzusetzen, wenn es um die Abstimmung über das Gesetz im Senat geht. Sowohl Alejandro Crespo (Sutna) als auch Rubén „Pollo“ Sobrero (UF Haedo) waren sich über die Bedeutung des Streiks einig und riefen zu einem 36-Stunden-Streik auf. Die Forderung an die CGT lautete, den Kampfmaßnahmen Kontinuität zu verleihen. (…) Die ebenfalls anwesende Vanina Mancuso, Arbeiterin in der Druckerei MadyGraf und Mitglied des Movimiento de Agrupaciones Clasistas (MAC-PTS), erklärte, dass „diese Kraft wieder zum Ausdruck kommen muss, wenn das Grundgesetz im Senat behandelt wird. Dieses Gesetz kann nicht im Senat verabschiedet werden. Wir müssen an diesem Tag einen neuen Streik und eine Massenmobilisierung garantieren„…“ span. Beitrag vom 9.5.2024 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • „Das Nationale Arbeitsgericht hat die Unanwendbarkeit der Arbeitsreform des DNU 70/23 bekräftigt. Heute hat das Nationale Arbeitsgericht N 69 beschlossen, dass die Bestimmungen des Arbeitskapitels der DNU 70/2023 in ihrer Anwendung für alle Arbeitnehmer des Landes…. ausgesetzt sind. “ span. Tweet vom 9.5.2024 der CGT 
  • In Solidarität mit dem Generalstreik in Argentinien!
    „Die soziale Bewegung steht an der Spitze des Widerstands gegen die Angriffe der Regierung von Milei. Die Gewerkschaften spielen dabei eine führende Rolle. Die drei Gewerkschaftsdachverbände CGT RA, CTA T und CTA A haben einen Kampfplan aufgestellt, der lokale und nationale Mobilisierungen miteinander verbindet. Auf nationaler Ebene wurden der Generalstreik vom 24. Januar, der Frauenstreik vom 8. März und der Tag des 24. März abgehalten, um den 30.000 Opfern der Diktatur zu gedenken und dafür zu sorgen, dass das Gedenken, die Wahrheit und die Gerechtigkeit erhalten bleiben, im Gegensatz zu dem, was die Regierung tun will. Der 9. Mai war der zweite Tag des Generalstreiks. Die Arbeitnehmer, die von der CGT RA, der CTA T und der CTA A unterstützt werden, lehnen die Sparmaßnahmen, den Abbau der öffentlichen Dienste und des Sozialschutzes, die Unterdrückung der sozialen Bewegungen und das Vergessen der Verbrechen der Diktatur ab. Wie schon in früheren Kampftagen bekräftigen die Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe unsere Unterstützung für die Genossinnen und Genossen in Argentinien und nehmen in mehreren Ländern an den zu diesem Zweck organisierten Unterstützungskundgebungen teil.“ span. Solidaritätserklärung vom 8. Mai 2024 bei Laboursolidarity (maschinenübersetzt)
  • Solikundgebung in Berlin am Donnerstag, 9. Mai, 16 Uhr vor Argentinischer Botschaft, Von-der-Heydt-Straße 2, 10785 Berlin – siehe Infos 
• Argentinien verbannt Telesur aus dem digitalen öffentlichen TV-Netz
  „Argentinien beendet die Sendelizenz für den lateinamerikanischen Sender Telesur im öffentlichen TV-Netz. Im Juli hätte eine Verlängerung der Sendeerlaubnis angestanden. Im Februar gab Präsident Javier Milei bekannt, dass er die staatlichen Medien umstrukturieren will. Dazu ernannte er Diego Chaher, der die Aufsicht über die öffentlichen Massenmedien und deren Inhalte übernahm. Dieser hat nun mitgeteilt, dass Telesur ab 1. Juli 2024 nicht mehr auf dem öffentlichen digitalen TV-Netz senden darf. Zur Begründung sagte Chaher, „dass die Abschaffung des Senders mit einer erheblichen Budgetkürzung der öffentlich-rechtlichen Medien einhergeht, die auch zu Gehaltskürzungen bei den Mitarbeitern führt.“ (…) Die Leitung von Telesur bezeichnete die Beendigung der Sendeerlaubnis durch die Regierung Milei als „Medienzensur“ und „einen schweren Angriff auf das Recht auf Information“. Zu den menschlichen Kosten der neoliberalen Politik Mileis, welche „die Armut von Millionen Argentiniern vergrößert hat und das renommierte öffentliche Bildungswesen zu vernichten droht“, komme nun ein Schlag gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pluralität der Stimmen hinzu, „der einen besorgniserregenden Rückschritt auf dem Weg zu einer Gesellschaft darstellt, die ihre eigenen Kriterien und ihr eigenes Denken entwickelt“. Telesur werde weiterhin über seine verschiedenen Kanäle und Plattformen „eine Symphonie der Stimmen bilden und die Menschen in der Verteidigung des Rechts auf Information als Pfeiler einer freieren und gerechteren Gesellschaft verbinden“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die Chefin des US-Südkommandos, Viersternegeneralin Laura Richardson, hatte Telesur sowie den russischen Medien RT en Español und Sputnik Mundo unlängst vorgeworfen, „keinen Journalismus sondern Desinformation“ zu betreiben. Die drei Sender hätten in Lateinamerika 31 Millionen Nutzer und würden „die Demokratien in der gesamten Hemisphäre untergraben.“ Die USA befänden sich in einem Konflikt, was die Vorherrschaft in der Kommunikation betreffe, sagte Richardson (amerika21 berichtete). (…) Argentiniens Präsident hatte kürzlich bei einem Treffen mit Richardson eine „neue außenpolitische Doktrin“ angekündigt, die sich auf eine „strategische Allianz“ mit den USA stütze. Beide Länder hätten eine gemeinsame Tradition, „deren Grundlage die Ideen der Freiheit, des Schutzes des Lebens und des Privateigentums sind“, so Milei.“ Beitrag der Redaktion von amerika21 vom 8. Mai 2024 
  • Siehe auch unser Dossier: Proteste über Argentinien hinaus gegen Schließung von Télam und Sperrung der Website der Nachrichtenagentur – angeordnet durch Milei als „Sparmaßnahme“
• [Unter und trotz Protesten] Die Abgeordnetenkammer in Argentinien nimmt das „Omnibus-Gesetz“ von Milei an „Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag mit 142 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen das von Präsident Javier Milei vorgelegte Gesetz „Basis und Punkte für die Freiheit der Argentinier“, auch „Omnibusgesetz“ genannt, angenommen. Das Ergebnis wurde nach mehr als 20 Stunden ununterbrochener Debatte erzielt. Die Abgeordnetenkammer muss nun jedes Kapitel einzeln beraten und verabschieden. Als im Februar der erste Versuch scheiterte, dass „Omnibus-Gesetz“ im Kongress zu verabschieden, wurde es nach Artikeln und nicht nach Kapiteln diskutiert. Im Februar hatten die Abgeordneten den Gesetzesentwurf abgelehnt, nachdem sie nur sechs der 600 Artikel diskutiert hatten. Diesmal hat die Regierung eine viel kürzere Version des Gesetzentwurfs vorgelegt, die Milei jedoch zahlreiche Befugnisse einräumt. Sollte diese Version verabschiedet werden, wäre Milei befugt, in Institutionen einzugreifen und diese abzuschaffen. Das Gesetz beinhaltet eine Reform des Arbeitsrechts, die unter anderem die Probezeit für Lohnabhängige verlängert, das Streik- und Versammlungsrecht einschränkt, die Auslagerung von Arbeitsplätzen vereinfacht und Entlassungen erleichtert. Außerdem sieht der aktuelle Gesetzentwurf die Wiedereinführung der Einkommensteuer vor, die der peronistische Ex-Wirtschaftsminister Sergio Massa im September vergangenen Jahres angesichts der extrem hohen Inflation, für Geringverdienende abgeschafft hatte. Für die allgemeine Annahme des „Omnibus-Gesetzes“ im Unterhaus des Kongresses, wo die Regierungsfraktion nur 38 Abgeordnete hat, erhielt sie die Unterstützung der Partei des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri, Republikanischer Vorschlag (Propuesta Republicana, Pro). Auch die Mehrheit der Fraktion der Radikalen Bürgerunion (Unión Cívica Radical, UCR) aus der politischen Mitte sowie die Koalition Wir Machen Bundeskoalition (Hacemos Coalición Federal, HCF), die sich aus föderalistischen Ex-Peronist:innen zusammensetzt, stimmten für das Gesetz der Regierung. Die politischen Kräfte, die die Initiative in ihrer Gesamtheit ablehnten, waren die Vereinigung für das Vaterland (Unión por la Patria, UxP) und die Linke Arbeiterfront (Frente de Izquierda de los Trabajadores, FIT), während sich einige Dissident:innen der UCR der Stimme enthielten. Wenn die Abgeordnetenkammer wie erwartet alle Kapitel annimmt, wird das Gesetz an den Senat weitergeleitet, wo die ultrarechte Partei La Libertad Avanza (LLA) von Javier Milei ebenfalls in der Minderheit ist.“ Meldung vom 1. Mai 2024 von und bei amerika21 , siehe auch
  • Argentiniens Gewerkschaften am 1. Mai: Vereint gegen den Libertären
    „Argentiniens zerstrittene Gewerkschaften demonstrieren am 1. Mai Einigkeit, um Arbeitsrechte zu verteidigen. Zuvor konnten sie einen Erfolg verbuchen. (…) Am Vortag des 1. Mai wurde deutlich, dass die Verteidigung der Arbeitsrechte gegen die libertäre und neoliberale Politik des Präsidenten Früchte trägt. Zwar stimmte das Abgeordnetenhaus einem Mega-Gesetzespaket der Regierung zu, das in seiner ersten Fassung bei der ersten Abstimmung Anfang Februar noch durchgefallen war. Aber in dem jetzt angenommen Gesetzespaket sind die ursprünglich 60 Artikel, die eine weitreichende Arbeitsrechtsreform eingeleitet hätten, auf nur noch 16 Artikel reduziert.
    Gestrichen sind die Einschränkung des Streikrechts sowie die Kriminalisierung von Versammlungen am Arbeitsplatz, heißt es von Gewerkschaftsseite. Erhalten bleibt der sogenannte Solidarbeitrag, den Nicht-Gewerkschaftsmitglieder an die Gewerkschaft zahlen müssen, und der in den jeweils ausgehandelten Tarifverträgen festgelegt wird. Deren Streichung hätte einen empfindlichen Schlag für die Gewerkschaftskassen bedeutet. Dagegen konnten die Gewerkschaften eine Verlängerung der Probezeit auf bis zu zwölf Monate bei Neueinstellungen nicht verhindern. Eine mögliche Folge: Festanstellungen könnten durch schnelleren Personalwechsel umgangen werden. Aber es ist möglich, dass dies im Senat rückgängig gemacht wird, ohne dessen noch ausstehende Zustimmung ohnehin nichts in Kraft treten wird. (…)
    So konnten sie bisher der Entlassungswelle nichts entgegensetzen, die im öffentlichen Dienst bisher rund 15.000 Beschäftigte erfasste. Und sie konnten nichts gegen die sinkenden Reallöhne erreichen, da die Regierung Branchentarifverträge mit mehr als zwölf Prozent Lohnerhöhungen nicht akzeptiert. Deshalb haben die Gewerkschaften für den 9. Mai den zweiten Generalstreik angekündigt.“ Artikel von Jürgen Vogt vom 1.5.2024 in der taz online  und zu den Protesten zuvor:
  • Montag und Dienstag. Gegen das Omnibusgesetz: Nachbarschaftsversammlungen mobilisieren gemeinsam mit anderen Organisationen zum Kongress
    „Unidxs por la Cultura; Jubilados Insurgentes; Unidxs Contra los Despidos; Aeronáuticos-GPS; Asambleas Discas en Lucha; Ni Una Menos; UTEP; ATE-Conicet; Asambleas Barriales, sind einige der Organisationen, die an den Tagen, an denen das Omnibusgesetz diskutiert wird, vor dem Kongress mobilisieren. Viele dieser Organisationen haben dafür gestimmt, die CGT und die CTA aufzufordern, an diesem Tag zu einem Streik und einer Mobilisierung aufzurufen, um das Paket der regressiven Gesetze für die Volkssektoren insgesamt abzulehnen. An diesem Montag ab 12 Uhr müssen wir zu Tausenden auf der Straße sein…“ span. Beitrag vom 28.4. in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • NiUnaMenos ruft zur Mobilisierung gegen die Abstimmung über das Ley de bases auf
    „Verschiedene feministische Organisationen rufen dazu auf, den erneuten Versuch der Regierung Milei, über ihr arbeitnehmerfeindliches Gesetz abzustimmen, das neben anderen Bereichen insbesondere Frauen betrifft, die nicht in Rente gehen können, abzulehnen.
    Es waren die Abgeordneten der Frente de Izquierda, die in ihren sozialen Netzwerken und in den Medien scharf anprangerten, worüber am kommenden Montag, den 29. April, abgestimmt werden wird. Myriam Bregman stellte vor allem die Abgeordneten der Blöcke in Frage, die heute Kollaborateure sind und in den vergangenen Jahren die Legalisierung der Abtreibung im Namen des Feminismus unterstützt haben. „Mit diesem Gesetz werden 90 % der Frauen nicht mehr in Rente gehen können. Wenn wir jemals gesagt haben, ‚wenn sie eine berühren, berühren sie alle‘, dann ist es jetzt an der Zeit, dies umzusetzen.“ Die Abgeordnete der Linken machte sich ebenfalls stark: „Ich möchte an alle Frauen appellieren, die sich einmal als Feministinnen verstanden haben, die einmal marschiert sind, die einmal ein grünes Halstuch getragen haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Moratorium auf diese Weise aufgehoben wird. Das ist ein Angriff auf alle Frauen.
    Am Samstagnachmittag veröffentlichte das Kollektiv NiUnaMenos einen Aufruf in seinen Netzwerken und schloss sich damit dieser Forderung an, die von verschiedenen politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, Nachbarschaftsversammlungen, Studenten und Feministinnen wie Pan y Rosas unterstützt wird. „Die Regierung will uns wieder einmal angreifen. Sie will im Kongress ein sehr schwerwiegendes Gesetz durchbringen, das sich gegen die Renten, die Rentenmoratorien für Frauen und die Arbeitsrechte richtet, nachdem die erste Version – das Omnibusgesetz – im Februar abgelehnt wurde. Die Regierung ist nicht zu bremsen, weil sie das Gefühl hat, dass der soziale Protest voranschreitet, wie der massive Marsch für die öffentliche Bildung gezeigt hat. Wir sehen uns am Montag im Kongress, um NICHT EIN RECHT WENIGER zu sagen!!!“, veröffentlichte das Kollektiv NiUnaMenos. (…)
    Die Feministinnen von Abya Yala veröffentlichen: „Wir rufen zu einer Mobilisierung vor dem Nationalkongress am Montag, den 29. April, ab 12 Uhr auf, um die Verabschiedung des Basisgesetzes zu verhindern. Das Volk will nicht geopfert werden, damit andere sich bereichern können, nicht in unserem Namen„…“ span. Beitrag von Pan y Rosas vom 28.4.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Siehe zum 1. Mai unser Dossier: 1. Mai 2024: Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!
• Nach dem Amtsantritt von Milei nimmt die Fremdenfeindlichkeit zu. Warnung vor der Kriminalisierung der Migrationsbevölkerung
  „Zu der in den letzten Monaten entstandenen Situation kommt noch die Absicht hinzu, Macris DNU wieder in Kraft zu setzen, die zwischen 2018 und 2021 die ausdrückliche Ausweisung von Ausländern aus dem Land erlaubt. Organisationen, die sich mit der Migrantenproblematik befassen, werden eine Veranstaltung in der Legislative von Buenos Aires abhalten, um auf das Problem aufmerksam zu machen. (…) „Wir nehmen mit Besorgnis die Rückkehr von Diskursen und Entscheidungen zur Kenntnis, die eine eklatante Diskriminierung der Migrantenbevölkerung in unserem Land zum Ausdruck bringen. Dieser Erlass hatte sehr schwerwiegende Folgen für die Migrantenbevölkerung und ihre Familien, insbesondere für Migrantinnen und ihre Kinder. Noch heute begleiten wir die Familien, die gewaltsam getrennt wurden“, sagte Gabriela Liguori, Geschäftsführerin der argentinischen Kommission für Flüchtlinge und Migranten (Caref), einer der Organisationen, die die Veranstaltung organisiert haben, gegenüber Página|12. Seit dem Amtsantritt von Javier Milei haben Gruppen, die mit Migranten arbeiten, eine Zunahme der Fremdenfeindlichkeit sowohl in Reden als auch in der Politik bemerkt: Die Sicherheitsministerin Patricia Bullrich hat ihr repressives Protokoll recycelt und die Wiedereinführung der DNU 70/2017 gefordert, die sie bereits als Beamtin des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri umgesetzt hatte.
  Liguori sagte auch, dass andere „Warnsignale“, die sie entdeckt haben, „der Vorschlag, von Ausländern eine Gebühr an öffentlichen Universitäten zu erheben“, und die Entscheidung verschiedener Provinzregierungen, von Ausländern Gebühren für die medizinische Versorgung in öffentlichen Krankenhäusern zu verlangen, wie im Fall von Salta. Es herrscht derzeit ein Klima, das Dinge begünstigt, die absolut gegen alle unsere Regeln verstoßen, sowohl gegen das nationale Migrationsgesetz als auch gegen die internationalen Verträge, die in unserer Verfassung verankert sind, oder gegen die Gesetze, die mit der öffentlichen Gesundheit zu tun haben“, sagte der Geschäftsführer von Caref. Es kommt zu einer Eskalation, bei der die Migrationsbevölkerung als besonders gefährdete Gruppe im Zentrum des Sturms steht und für die Schwierigkeiten, die sie zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Sicherheit hat, verantwortlich gemacht wird„…“ span. Artikel von Ludmila Ferrer vom 24.4.2024 in Pagina12 (maschinenübersetzt)
• Argentinien: IGB verurteilt Lob des IWF für die katastrophale Wirtschaftspolitik von Milei: „die bisherigen Fortschritte wirklich beeindruckend“ – und die Wahrheit
  „Der IGB kritisiert scharf, dass der IWF die Sparmaßnahmen des argentinischen Präsidenten Javier Milei unterstützt, die zu weitreichenden sozialen Unruhen geführt haben.
  Trotz einer Inflationsrate von fast 150 Prozent seit Mileis Amtsantritt, die viele Menschen in Armut und Hunger treibt, trotz brutaler Haushaltskürzungen, die die Zukunft von Schulen, Universitäten und öffentlichen Diensten bedrohen, und trotz eines prognostizierten Rückgangs des BIP um 2,8 Prozent in diesem Jahr, erklärte der IWF, dass „die bisherigen Fortschritte wirklich beeindruckend sind“. In auffälligem Kontrast zu diesen wirtschaftlichen Herausforderungen haben Mileis enge Mitarbeiter und der Vorstand der staatlichen Ölgesellschaft in letzter Zeit Gehaltserhöhungen erhalten, die über der Inflationsrate liegen. So stimmten beispielsweise die Senatoren per Handzeichen für eine Erhöhung ihrer eigenen Gehälter um 170 % – eine Entscheidung, die getroffen wurde, während die Hälfte ihrer Landsleute in Armut lebt.
  IGB-Generalsekretär Luc Triangle sagte dazu: „Der IWF feiert den Haushaltsüberschuss in Argentinien, aber es ist unverantwortlich, die menschlichen Kosten dieser wirtschaftlichen Schocktherapie zu ignorieren. Die Renten wurden gekürzt, Tausende von Beschäftigten des öffentlichen Sektors entlassen, der öffentliche Dienst steht vor dem Zusammenbruch, die Arbeitslosigkeit wächst und die Lebensmittelarmut breitet sich aus. „Diese Art von fehlgeleiteten, rechtsextremen Wirtschaftsmaßnahmen vertieft die Ungleichheit und untergräbt die demokratischen Grundlagen. Es ist keine Überraschung, dass Milei auch den Kongress umgehen und die bürgerlichen Freiheiten unterdrücken will – das ist die antidemokratische Ideologie, die im Zentrum seines Regimes steht. Sparen ist keine Lösung, wenn das Leben der Menschen und ihre demokratischen Rechte auf dem Spiel stehen. „Diese Situation sollte nicht gelobt, sondern verurteilt und bekämpft werden. Deshalb ist die weltweite Gewerkschaftsbewegung solidarisch mit der CGT, der CTA-T und der CTA-A, wenn sie für Gerechtigkeit und Demokratie eintreten, für den 9. Mai zum Generalstreik aufrufen und am 23. April zur Unterstützung der öffentlichen Bildung, der Forschung und der wissenschaftlichen Entwicklung in Argentinien protestieren…“ engl. IGB-Meldung vom 19.4.2024 (maschinenübersetzt) und dazu:
  • Siehe Argentinien beim IWF mit aktuellen Wirtschaftsdaten und dort die Protokolle (sorry, keine Zeit um nach dem vom IGB angesprochenen zu suchen)
  • Und eine gute Zusammenfassung der Lage in Argentinien im Thread von Johannes Köpl vom 20. Apr. 2024 : „… Was tut sich dort eigentlich nach 4 Monaten Javier Milei? Immer mehr Menschen hungern, die Grundlagenforschung ist de facto eingestellt, die öffentliche Presseagentur geschlossen. Die Filmagentur, die jährlich Preise gewinnt, ist fast pleite. Die öffentlichen Unis können kein Budget mehr erstellen, das auch nur die Gehälter abdeckt. Dort wird inzwischen der Strom rationiert. Mit dem Lift fahren darf dort nur noch, wer ein ärztliches Attest hat. Manche Fakultäten haben 15 oder sogar 18 Stockwerke. Öffentliche Spitäler können den Betrieb nicht mehr vollständig aufrecht erhalten. Zuerst abgewisen, werden auslädnische Patienten. Das kommt bei der Bevölkerung gut an und kostet keine Zustimmung. Aber Menschenleben. Dafür hat Milei sich selbst und seinem Kabinett inzwischen das Gehalt verdoppelt. Man gönnt sich ja sonst nichts. Milei rühmt sich mit einem ausgeglichenen Budget. Das basiert freilich auf dem Wegfall sämtlicher Zukunftsinvestitionen: Klimaschutz, Bildung, Forschung, Infrastruktur, you name it. Der Staat investiert nichts. 2024 wird das erste Jahr seit 30 Jahren, in dem in Buenos Aires keinen Meter neuer U-Bahn baut. Gleichzeitg wird aber auch nichts in den Ausbau von Straßen oder Brücken investiert. Öffentliche Bauvorhaben sind gänzlich eingestellt, geplante und bereits begonnene werden so weit wie möglich rückabgewickelt oder gestoppt. Dafür wird munter die Privatisierung und der Ausverkauf von Bodenschätzen vorangetrieben. Elon Musk ist sehr glücklich, Lithium-haltige Länder im Norden kaufen zu können. Die Einnahmen werden langfristig fehlen. Milei nutzt diese Zahlen, die einen Aufschwung suggerieren, der aber nicht stattfindet, um seinen Narrativ einer Sanierung zu bestätigen. Tatsächlich werden einfach die Grundlagen für die Wirtschaft von morgen verscherbelt. Milei ist nach wie vor populär. 46% der Argentinier vertrauen ihm (noch). Viele, weil sie sich einfach nicht informieren. Andere, weil sie es gut finden, dass anderen noch mehr weggenommen wird. Dass etwa Bolivianer im Spital nicht mehr behandelt werden. Die Demokratie wird weiter abgebaut. Demonstrationen sind weiterhin verboten, finden aber fast täglich statt. Die Polizei sammelt fleißig Personaldaten von Regierungskritikern. Es gibt eine Hotline, wo man Menschen denunizieren kann, die Demos organisieren…“
• Ein rechtsradikaler Präsident? In Argentinien regiert seit Ende 2023 der Ökonom Javier Milei. Wie rechts ist er?
  „Im November 2023 wurde in Argentinien in der Stichwahl der Wirtschaftswissenschaftler Javier Milei mit 56 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Er setzte sich gegen Sergio Massa durch, der in der vorherigen Mitte-Links-Regierung Wirtschaftsminister war. Milei hatte sich als exzentrischer Fernsehökonom einen zweifelhaften Ruf erarbeitet und zuvor kein politisches Amt ausgeübt. Er konnte die Wahl als Newcomer und Outsider für sich entscheiden.
  Eine Erklärung seines Erfolgs muss vor allem das Scheitern der Vorgängerregierung in der Bekämpfung drängender gesellschaftlicher Probleme berücksichtigen: Korruption, Unsicherheit und Kriminalität, Ungleichheit und Armut, Wachstumsdefizite der Wirtschaft und Einbußen der Reallöhne. Bis in die Mitte der Gesellschaft existierte eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit. Das Gefühl fortlaufender Verschlechterung der Lebensbedingungen förderte eine Krisenatmosphäre, in der Wirtschaft, Politik, Staat und die Gesellschaft als vom Niedergang betroffen wahrgenommen wurden. Dies führte dazu, dass sich ein Großteil der Bevölkerung für einen radikalen Wechsel entschieden und Milei gewählt hat. Er versprach, den korrupten Staatsapparat zu kürzen, die Inflation zu bekämpfen und den Dollar als Zahlungsmittel einzuführen. Seine Partei »La libertad avanza« (»Die Freiheit schreitet voran«, LLA) war 2021 als Wahlbündnis verschiedener Kleinstparteien gegründet worden. »Rechtsradikal« oder »ultraliberal«?...“ Artikel von Patrick Eser im Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 207 vom März | April 2024
• „Nieder mit Entlassungen, nieder mit dem neuen Omnibusgesetz!“ Erneute Proteste in Argentinien am 12. April und der Aufruf der CGT zum neuen Generalstreik am 9. Mai
  • Gehen Sie diesen Freitag auf die Straße: Nieder mit Entlassungen, nieder mit dem neuen Omnibusgesetz!
    „Angeführt von den Beschäftigten der GPS-Aerolíneas, des Arbeitsministeriums und der Staats- und Eisenbahnbehörden wird am 12. April im Kongress ein neuer Protest gegen die Entlassungen stattfinden. Sie werden auch fordern, dass der neue nationale Streik am 9. Mai aktiv wird und der Beginn eines Kampfplans ist, um den gesamten Sparplan von Milei zu besiegen. Für eine Erhöhung der Löhne, der Renten, der Pläne und der Homologierung der Paritarias. Sie fordern auch einen Streik und eine Mobilisierung, wenn über das Omnibusgesetz abgestimmt wird. Kommt mit der PTS in der Frente de Izquierda und denjenigen, die kämpfen..“ span. Meldung vom 10.4.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Zweite Runde des Omnibus-Gesetzes: Die 4 Angriffe der Regierung auf Rentner und Arbeitnehmer
    „Die Regierung hat den kollaborierenden Blöcken einen neuen Entwurf übermittelt, um auf der Behandlung zu bestehen, die in zwei Gesetzesentwürfe aufgeteilt ist. Darin werden enorme Vergünstigungen und Steuersenkungen für Großunternehmer beibehalten und die Abschaffung des Moratoriums für Rentner, die Rückerstattung der Lohnsteuer und Erhöhungen für Alleinverdiener hinzugefügt. Die UCR arbeitet an einem Entwurf, der eine Arbeitsreform enthalten soll, und die CGT hat bereits begonnen, mit der Regierung darüber zu verhandeln und regressive Änderungen zu ermöglichen.
    Am Mittwochabend legte die Regierung Milei einen neuen Entwurf des Gesamtgesetzes vor, der das „Steuerpaket“ aufspaltet. Es soll als zwei getrennte Gesetze verabschiedet werden, aber mit gleichzeitiger Behandlung. Der Text wurdenach einer neuen Verhandlungsrunde mit der PRO, der UCR und dem Block von Pichetto geändert. Die Arbeitsreform ist in dieser Fassung nicht enthalten, da die UCR an einem Entwurf arbeitet, den sie in die Stellungnahme einbeziehen will, wenn diese in den Kommissionen erörtert wird. In der Zwischenzeit trafen sich die Führer der CGT am Mittwoch mit der Regierung, um die Debatte zu ermöglichen, und begannen, über regressive Änderungen zu verhandeln.
    Die Gesetzesentwürfe behalten den Kern der ursprünglichen Fassung bei, die bereits enorme Vorteile für die reichsten Menschen des Landes enthielt. Auf der Liste stehen: Kapitalwäsche (Steuererleichterungen oder -befreiungen für diejenigen, die ihren Reichtum nicht deklariert haben), Arbeitswäsche (mit Moratorien und Erleichterungen für Arbeitgeber), Erleichterungen bei der Vermögenssteuer, das Anreizsystem für Großinvestitionen mit Vergünstigungen für 30 Jahre, Reformen des Kohlenwasserstoffgesetzes, die sich nachteilig auf die Gewährleistung der internen Energieversorgung auswirken…“ span. Artikel von Jesica Calcagno vom 10.4.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Gegen die Anpassung von Javier Milei: Die CGT wird am 9. Mai einen neuen Generalstreik durchführen
    „Der Vorstand hat das Datum für den Streik festgelegt. Der Arbeitnehmerverband wird außerdem einen Marsch zum Tag der Arbeit organisieren und sich an der Demonstration zur Verteidigung der öffentlichen Universitäten am 23. April beteiligen
    Der CGT-Vorstand hat das Datum für den nächsten Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen der Regierung von Javier Milei festgelegt: 9. Mai. Die Gewerkschaftsführer bestätigten auch die Organisation einer Veranstaltung zum Tag der Arbeit am 1. Mai und die Teilnahme an der Demonstration, zu der die nationalen Universitäten am 23. April aufgerufen haben. „Am 9. Mai werden wir wegen der systematischen Anpassungsprobleme 24 Stunden lang streiken“, bestätigte Héctor Daer, Co-Vorsitzender der CGT und Generalsekretär der Föderation der Gesundheitsarbeiterverbände, auf einer Pressekonferenz. „Wir haben eine sehr klare Diskussion über die Anpassung im Sektor der Rentner und Pensionäre, wir können nicht die schwächsten Sektoren anpassen. Wirwollen auch dieLohnfragen lösen, denn es kann nicht sein, dass der Staat einerseits die Verhandlungen ignoriert, dann aber die Ungeschicklichkeit begeht, diese Verhandlungen, sobald sie vereinbart sind, nicht zu genehmigen“, fügte der Gewerkschafter hinzu…“ span. Meldung vom 11.4.24 in pagina12 (maschinenübersetzt), siehe auch:
    • Die Wut kam von unten: CGT-Streik am 9. Mai: aktiv und der Beginn eines Kampfplans, bis die Sparmaßnahmen fallen
      „Darüber hinaus wird es am 1. Mai eine Mobilisierung geben. Wir müssen sicherstellen, dass der Streik aktiv ist, mit Versammlungen in jedem Betrieb. Wir müssen die Fahne des Kampfes gegen das Omnibusgesetz hochhalten und einen Streik und eine Mobilisierung auch an dem Tag fordern, an dem es diskutiert wird, gegen das MegaDNU, die Tarifkürzungen und jede Arbeitsreform, wo auch immer sie herkommt. Es muss zur Unterstützung aller Kämpfe sein, damit sie siegen. Wir dürfen es nicht wie nach dem 24. Januar geschehen lassen. Die Kraft und der Wille zum Kampf sind vorhanden. Wir müssen weitermachen, bis Milei besiegt ist…“ span. Meldung vom 11.4.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
    • Agenda para un Nuevo Contrato Social
      span. Mitteilung der CGT vom 10.04.2024 
  • Die Zahl entspricht in etwa dem Stand von 2001: Nach Angaben der UCA lebt ein Drittel der argentinischen Arbeitnehmer in armen Haushalten
    „Nach Ansicht des Observatorio de la Deuda Social ist das Phänomen auf den Druck des informellen Arbeitsmarktes auf die Löhne und die Stagnation der argentinischen Industrie zurückzuführen: „Das System war nicht in der Lage, sich ausreichend zu industrialisieren, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen“, erklärte der Forscher Eduardo Donza auf AM750…“ span. Meldung vom 11.4.24 in pagina12 (maschinenübersetzt)
• Argentinien: 15.000 Staatsbedienstete (v.a. „humaner“ Ministerien) entlassen, die massiven Proteste gehen unter Mega-Polizeieinsatz weiter, wohl auch am 5. April
  • Die Regierung bestätigte, dass sie inmitten massiver Proteste 15.000 Staatsbedienstete entlassen hat.
    „Die Ankündigung erfolgte durch den Sprecher des Präsidenten, Manuel Adorni, während seiner üblichen Pressekonferenz: „Das ist es, was wir tun, um die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren„, sagte er…“ span. Meldung vom 3.4.24 in LA NACION  – gestrichen wird v.a. unterhalb des neugeschaffenen Ministeriums für Humankapital, im Gesundheitsministerium, in der Antidiskriminierungsbehörde INADI oder bei Wissenschaft (Polo Científico), Kultur (CCK), Sport und Tourismus, wohl kein Zufall… Siehe zu den Protesten:
  • Argentinen: Staatsangestellte protestieren gegen Entlassungen und besetzen Behörden
    „… Es sei gelungen, in die meisten Ministerien und Ämter zu gelangen „und unsere Arbeitsplätze zu besetzen. Aber es muss klar sein, dass heute nichts endet, sondern alles beginnt, denn die Regierung hat es definitiv auf die Köpfe der 70.000 Vertragsbediensteten abgesehen und versucht, den Staat, so wie wir ihn bisher begriffen haben, zum Verschwinden zu bringen“, erklärte Aguiar bei der Kundgebung am Eingang des Arbeitssekretariats. Dort gab es 517 Entlassungen, insgesamt registrierte die ATE bis zum vergangenen Wochenende 11.000. Die meisten Entlassungen betrafen Bedienstete mit Verträgen mit dem Staat, die jährlich erneuert werden und die die derzeitige Regierung Ende Dezember letzten Jahres für nur drei Monate bis zu dieser Woche verlängert hatte. (…) Der Vorsitzende der Central de Trabajadores Argentinos (CTA), Hugo Yasky, kündigte Klagen vor Gericht und bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen die Entlassungswelle an. Das Vorgehen der Regierung von Präsident Javier Milei sei nicht gerechtfertigt: „Dies ist eine Maßnahme zur Zerstörung der Arbeiterbewegung. Es handelt sich um Entlassungen von Menschen, die bis zu 15 oder 20 Jahre Betriebszugehörigkeit haben. Sie wollen den Staat zerstören, das Arbeitsministerium degradieren und dieses Land in einen Ort verwandeln, an dem die Arbeitnehmer zu Sklaven werden. Es ist ein Polizei- und Repressionsstaat“, sagte Yasky. (…) Den Gewerkschaften drohte er [Präsidentensprecher Manuel Adorni] mit „rechtlichen Konsequenzen“ für diejenigen, die die Ministerien betreten, um Versammlungen abzuhalten.“ Beitrag von Vilma Guzmán vom 5.04.2024 in amerika21 
  • ATE-Protest in Ministerien und öffentlichen Einrichtungen. Ein Mega-Polizeieinsatz zur Aufrechterhaltung der Entlassungen von Milei
    „Nach dem verlängerten Wochenende erfuhren Tausende von Arbeitnehmern im Regen, dass sie entlassen oder entlassen worden waren, ohne dass sie offiziell benachrichtigt wurden. Hunderte von uniformierten und Zivilpolizisten, Gendarmen, Präfekten und sogar private Sicherheitsbeamte waren auf den Gebäuden postiert. Die Regierung drohte mit Repressionen. (…) In einigen Dienststellen, wie dem Büro des Stabschefs, lungerten sogar private Sicherheitskräfte vor den geschlossenen Eingängen und bei heruntergelassenen Rollläden herum und schüchterten diejenigen ein, die sich in der Umgebung zu versammeln begannen. Gegen Mittag erlaubten die Behörden angesichts der massiven Ansammlung und der ständigen Forderung der ATE-Delegierten den massiven Zutritt der Angestellten zu den Büros. Aus diesem Grund konnten einige der Versammlungen wie geplant an den Arbeitsplätzen abgehalten werden. (…) Von morgens bis mittags wiederholte sich in allen das gleiche Bild: weinende, ängstlich umherlaufende Arbeiter, die auf ihr Schicksal warten, sich umarmen, schreien und applaudieren in plötzlichen Versammlungen…“ span. Meldung vom 3.4.24 in pagina12 (maschinenübersetzt) mit Fotos der Proteste
  • Der Kampf gegen Entlassungen geht weiter. „Asamblea en Trabajo“ schlägt vor, dass der Marsch am Freitag, den 5. April, am Hauptsitz von Techint endet.
    „Den Beschäftigten des Arbeitssekretariats gelang es am Mittwoch, das Gebäude kollektiv zu betreten. Es fand eine Versammlung mit den entlassenen Arbeitnehmern und zahlreichen Solidaritätsorganisationen vor der Tür statt. Sie beschlossen, ein Komitee der entlassenen Arbeitnehmer zu organisieren und den Gewerkschaften einen Streik und eine Mobilisierung für den 5. April vor den Toren von Techint vorzuschlagen, dem Wirtschaftskonzern von Paolo Rocca, der die Beamten stellte, die jetzt im Staat massiv entlassen werden. Der Kampf der Staatsbediensteten geht weiter, wir müssen ihn mit Solidarität begleiten. (…) In der Versammlung stimmten sie dafür, alle entlassenen Arbeiter in einem Komitee zu organisieren, damit sie Gegenstand dieses Kampfes sind. Wie sie anprangerten, sind es im Arbeitsministerium die von der Techint-Gruppe des Milliardärs Paolo Rocca gestellten Beamten, die für den Plan der Massenentlassungen verantwortlich sind, und aus diesem Grund stimmten sie zu, als Mandat für die Vollversammlung der Delegierten aller ATE, die zwischen heute und morgen stattfinden wird, den Streik am 5. April mit einer Mobilisierung gegen die Techint-Gruppe durchzuführen und klar aufzuzeigen, wer die Vollstrecker des Kettensägenplans der Regierung von Javier Milei sind…“ span. Meldung vom 3.4.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Videos
  • Die ATE vertieft ihren Kampfplan und beschließt einen neuen nationalen aktiven Streik für Freitag, den 5. April
    „Für diese Eskalation des Konflikts im Bundesstaat ist die Regierung Milei verantwortlich, die beschlossen hat, ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Aggression und Angriff auf unsere Arbeitnehmerrechte zu entfesseln“, sagte ATE-Generalsekretär Rodolfo Aguiar…“ span. Mitteilung von ATE am 3.4.24 (maschinenübersetzt)
  • Nationaler Streik und friedliche Besetzung von Ministerien und Regierungsbüros am 3. April
    „In dieser Woche ist eine friedliche Besetzung von Ministerien und Regierungsbüros geplant, auf die am ersten Arbeitstag im April ein landesweiter Streik folgen soll. Es wird erwartet, dass sowohl die Festangestellten als auch die mit Zeitverträgen eingestellten und die entlassenen Mitarbeiter zur gleichen Zeit an ihre Arbeitsplätze gehen werden, um die Maßnahme durchzuführen. In diesem Zusammenhang wird erwartet, dass in den Ministerien, in denen es mehr Kürzungen gab, die schärfsten Forderungen gestellt werden, wie im Fall des Arbeitsministeriums, wo es innerhalb eines Monats 523 Entlassungen gab. (…) Gleichzeitig rief der Gewerkschaftsführer Delegierte aus allen Provinzen auf, den Kampfplan am selben Tag fortzusetzen. Darüber hinaus ist nicht ausgeschlossen, dass für Freitag zu einer Straßenmobilisierung aufgerufen wird, bei der die Parole lautet, sich nicht an das vom Sicherheitsministerium unter der Leitung von Patricia Bullrich verhängte Anti-Picketing-Protokoll zu halten. „Wir ratifizieren einen wachsenden Kampfplan mit direkten Aktionsmaßnahmen, die im ganzen Land vertieft werden sollen. Angesichts des massiven Ausmaßes der Entlassungen und der undurchsichtigen und geheimen Mechanismen, die zu ihrer Umsetzung eingesetzt werden, müssen wir ihnen auf koordinierte Weise entgegentreten“, schloss er.
    Tage der Versammlungen, Arbeitsniederlegungen und Mobilisierungen gegen
    Entlassungen im Staat
    Nachdem die Phase der bloßen Stigmatisierung vorbei ist und die Phase der Entlassungen und der völligen Zerstörung der öffentlichen Politik begonnen hat, werden die Staatsbediensteten wachsam und bereiten sich auf den Widerstand vor. Während die UPCN die Möglichkeit von Maßnahmen in bestimmten Behörden analysiert und die CGT den Aufruf zu einem neuen Generalstreik verschiebt, kündigte die Vereinigung der Staatsbediensteten (ATE) für Mittwoch, nach dem langen Wochenende, einen nationalen Kampftag mit Streiks, Versammlungen, Mobilisierungen und dem Aufruf zu einem „massiven und gleichzeitigen Einmarsch in alle Behörden der nationalen öffentlichen Verwaltung“ an. „Wenn sie das tun, begehen sie ein Verbrechen, das der Präsident sicher nicht durchgehen lassen wird“, sagte einer der Kumpane von Javier Milei, der ihm im Netz X seine Zustimmung gab. „Das Verbrechen ist, gegen die nationale Verfassung zu regieren, hinter dem Rücken des Kongresses und zum Schaden des Volkes“, antwortete der Generalsekretär der ATE, Rodolfo Aguiar, und forderte ihn auf, darüber nachzudenken, „wie die Regierungen geendet haben, die sich entschieden haben, das Volk zu unterdrücken„…“ span. Artikel von Mario Hernández vom 3.4.24 in ANRed (maschinenübersetzt) mit vielen Fotos der Proteste und einer Liste der Entlassungen in den Behörden
  • Der zentrale Gewerkschaftsbund legt einen neuen Kampfplan gegen das libertäre Modell fest: Streik und Mobilisierung auf der Tagesordnung der CGT
    „Die Einzelheiten der Maßnahmen wurden auf den 11. April verschoben, wenn der Exekutivrat zusammentritt. Berichten zufolge gibt es in der CGT einen wichtigen Sektor, der eher zu einer Mobilisierung als zu einem Streik bereit ist. In der Zwischenzeit gehen die Verhandlungen mit den Abgeordneten und Gouverneuren über die Abschaffung der DNU 70/2023 weiter…“ span. Artikel von Felipe Yapur vom 4.4.24 in pagina12 
• Vor der Arbeitsreform im Omnibus-Gesetz 2.0. kommen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst – „friedliche Besetzungen“ der Büros angekündigt, Streiks im Gespräch
  • Argentinien: Regierung Milei beschließt Massenentlassungen im öffentlichen Dienst
    „Präsident Javier Milei hat in einer Rede vor internationalen Unternehmern auf dem Wirtschaftsforum IEFA Latam Massenentlassungen im öffentlichen Dienst angekündigt. Im Halbdunkel und mit gedimmtem Licht, um sein Doppelkinn zu kaschieren, erklärte Milei, dass er bereits 50.000 Menschen entlassen habe und weitere 70.000 entlassen wolle, dass aber 70 Prozent der Argentinier weiterhin zu ihm halten würden. Diese Zahlen scheinen jedoch nicht zu stimmen: Bisher sollen etwa 12.000 bis 15.000 Menschen entlassen worden sein. Bei den übrigen Entlassungen handele es sich um geplante Streichungen, relativierte der Regierungssprecher später die Angaben des Präsidenten. Opfer der Entlassungen gab es in den verschiedensten Behörden und Ämtern. Es wurden jedoch nicht nur große Behörden abgespeckt, sondern auch kleine schlanke und teilweise unterbesetzte Institutionen wie beispielsweise die Nationalparkbehörde. Betroffen sind aber auch Behörden mit hochqualifiziertem Personal wie die Atombehörde oder der staatliche Wetterdienst. Besonders hart traf es zum Beispiel die staatliche Rentenverwaltung (Anses), bei der ganze Niederlassungen geschlossen wurden, was zu einem Chaos in der Arbeit der Behörde führte. Die Opposition, aber auch regierungsfreundliche Medien, kritisieren die Planlosigkeit und Härte der Maßnahmen. Die Entlassungen folgen keiner betrieblichen Logik. Es wurden auch Personen in Mutterschaftsurlaub oder mit Krankmeldungen entlassen. Zum Teil handelt es sich um zeitlich begrenzte Verträge, die nicht erneuert werden, vielfach wurden jedoch Leute mit vielen Dienstjahren entlassen. Bemängelt wurde auch, dass dies unweigerlich zu Klagen und hohen Entschädigungen führen wird, da die Justiz die von Milei per Dekret erlassene Arbeitsrechtsreform als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt hatte und der Entlassungswelle damit weitgehend die rechtliche Basis fehlt. (…) Die Regierung kündigte auch die Suspendierung von 11.000 Kooperativen, die staatliche Unterstützung erhielten, mit der Begründung an, es hätte dabei Unregelmäßigkeiten gegeben. Ebenso wurden in einer äußerst umstrittenen Maßnahme, die Zahlungen für Medikamente an Krebspatienten und andere schwer chronisch Kranke ausgesetzt, ebenfalls wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten….“ Beitrag von Miguel Arndt vom 1. April 2024 bei amerika21 
  • Staatsbedienstete vereinigen sich gegen Entlassungen: erste Aktion im Arbeitssekretariat
    „Beschäftigte aus 20 staatlichen Behörden und Einrichtungen schufen einen Raum, um sich ohne Ansehen der Zugehörigkeit zusammenzuschließen und sich gegen Entlassungen und Sparmaßnahmen zu wehren. Anwesend waren: Arbeitsministerium, ANSES, CONICET, ENaCom-ISER, INDEC, Wirtschaftsministerium, soziale Entwicklung, Aerolíneas Argentinas-GPS und andere. „Wir tun dies, weil die Gewerkschaften nicht zu einer Generalversammlung, einem Streik oder einheitlichen Kampfmaßnahmen aufrufen“. An diesem Mittwoch konzentrieren sie ihre Kräfte vor dem Arbeitsministerium, das „von Techint kolonisiert“ ist, und für den kommenden Samstag rufen sie zu einer weiteren offenen Versammlung auf, um die Einheit von unten herzustellen…“ span. Artikel von Lisandro Libertad vom 2.4.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Regierungspolitik verstärkt Entlassungen und gewerkschaftliche Unruhen: Die CGT und die beiden CTAs bereiten bereits den zweiten Streik vor.
    „Der wahrscheinliche Termin für den neuen Streik ist Ende April, wenn die Debatte über das neue Omnibusgesetz stattfindet. Bullrich bereitet das Antistreikprotokoll für die ATE vor, die am Mittwoch einen „friedlichen Einmarsch“ in staatliche Einrichtungen, in denen Entlassungen stattfinden, durchführen wird.
    Diese Woche ist kurz, aber das bedeutet nicht, dass sie weniger konfliktreich sein wird. Die Entlassungen im Bundesstaat scheinen kein Ende zu nehmen, und die staatlichen Gewerkschaften wie die ATE, die auf nationaler Ebene von Rodolfo Aguiar angeführt wird, planen „friedliche Besetzungen“ der Büros, in denen die Entlassungen stattfinden. Ein Manöver, das die repressiven Bestrebungen des Sicherheitsministeriums, das bereits die Anwendung des Anti-Entlassungsprotokolls plant, deutlich gemacht hat. Der Kontext des Gewerkschaftskonflikts wirkt sich auch auf die CGT aus, die derzeit über einen neuen Generalstreik nachdenkt. Es ist wahrscheinlich, dass der Termin wie im vergangenen Januar mit der Behandlung des neuen Omnibus-Gesetzes in der Abgeordnetenkammer zusammenfällt, und wie damals wird es eine Mobilisierung geben.
    Es gibt keinen Arbeitssektor, der nicht Ziel eines Angriffs der nationalen Regierung ist. Die Staatsbediensteten sind in diesen Tagen am stärksten von der Entlassungswelle betroffen, die in den verschiedenen öffentlichen Einrichtungen stattfindet. Aber dieses Schwert hängt auch über den Beschäftigten der öffentlichen Medien, den Beschäftigten der argentinischen Eisenbahn, allen Universitäten des Landes, aber auch den Beschäftigten der Uocra, den Mechanikern und Metallarbeitern. Hinzu kommen die Inflation, der Rückgang der Kaufkraft und die Abwesenheit des Staates, die sich auf die am stärksten benachteiligten Sektoren auswirkt.
    Auf diese allgemeine Komplexität zielt die CGT ab, wenn sie über eine direkte Aktion nachdenkt, um nicht, wie man im Gewerkschaftsbund sagt, im Konflikt eines einzelnen Gewerkschaftssektors, wie den staatlichen Gewerkschaften, gefangen zu sein. „Jeder Bereich verteidigt seine Arbeiter, deshalb gibt es sektorale Streiks, wie z.B. die Gewerkschaften der Luftfahrt, der Eisenbahn und der Lehrer“, sagte Pablo Moyano, Triumvir und stellvertretender Sekretär von Camioneros, vor einigen Tagen.
    Die Maßnahmen der Regierung Milei begünstigen das Szenario eines neuen landesweiten Streiks, aber in der Welt der Gewerkschaften ist es notwendig, eine Einigung zwischen allen Sektoren zu erzielen, die nebeneinander existieren und von denen viele miteinander verfeindet sind.
    Aber die Notwendigkeit, ein Datum für den neuen Streik festzulegen, wird von Tag zu Tag größer. Moyano hat mehr als einmal auf dieses Thema hingewiesen. Héctor Daer, ebenfalls Triumvir und Vorsitzender der Gesundheitsgewerkschaft, gehört zu denjenigen, die darauf setzen, dass alle Aktionen der CGT auf die Aufhebung des DNU 70/2023 abzielen sollten. Deshalb verkündet er weiterhin seine Position, dass er möchte, dass die Abgeordneten gegen dieses Instrument stimmen.
    In diesem Sinne ist die Mobilisierung an dem Tag, an dem die Abgeordneten über die Neufassung des Omnibus-Gesetzes debattieren, für Daer verlockend und könnte durchaus zum Datum des neuen Streiks gegen Milei und seine Politik der Demontage von Staat und Wirtschaft werden. Die Regierungspartei hofft, das Gesetz in der zweiten Aprilhälfte zur Abstimmung bringen zu können. Der für den 25. Mai angesetzte Maipakt ist ein dringendes Thema. Es sei denn, Milei selbst nimmt es auf sich, seinen Vorschlag zu dynamisieren, wenn er seine Angriffe auf die Gouverneure fortsetzt.
    Der zweite Streik würde sowohl von der CGT als auch von den beiden CTAs ausgerufen werden. Letztere stehen in diesen Tagen unter dem Druck verschiedener Gewerkschaften, die zu einem nationalen Streik aufrufen. Sie verlassen sich jedoch auf die Wirksamkeit und Durchschlagskraft der am 24. Januar durchgeführten Maßnahme und geben einer Vereinbarung zwischen den drei Gewerkschaften zur Durchführung des neuen Streiks den Vorrang…“ span. Beitrag vom 2.4.2024 in Página|12  (maschinenübersetzt)
  • Omnibus-Gesetz 2.0. Arbeitsreform: Die Regierung wird sich um eine Abstimmung im Kongress bemühen, indem sie sich mit der CGT und den Gouverneuren einigt
    „Nach der Ablehnung des Omnibus-Gesetzes beabsichtigt die Exekutive, im Kongress ein neues Paket mit verschiedenen Gesetzesentwürfen zu verabschieden, das die im DNU 70/23 vorgesehene Arbeitsreform enthalten würde, die derzeit durch ein Gerichtsurteil blockiert ist. (…) Die bereits geführte Debatte zielt nicht auf eine für die Mehrheit der Arbeitnehmer vorteilhafte Reform ab, wie z. B. eine Verkürzung der Arbeitszeit und Löhne in Höhe des Grundwarenkorbs; sie zielt im Gegenteil darauf ab, die Bedingungen der Prekarität zu verschärfen und die Fähigkeit, auf Angriffe zu reagieren, einzuschränken. Und das in einem Kontext, in dem die Löhne in nur vier Monaten einen enormen Kaufkraftverlust erlitten haben.
    Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Tagen oder Wochen, je nach Verhandlungsverlauf, der Text des Gesetzentwurfs bekannt wird, der ein neuer Angriff auf die Arbeitnehmer sein soll, die bereits von Entlassungen betroffen sind, wie im staatlichen Sektor. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die zentralen Gewerkschaften bei den Massenaufmärschen wie am 24. März zu einem Generalstreik und einem Kampfplan aufrufen, bis der Plan der Regierung gekippt ist.“ span. redaktioneller Beitrag vom 1.4.2024 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
• Argentinien 48 Jahre nach dem Beginn der Diktatur: Wirkungslose Provokationen und neue Angriffe der Regierung auf die Medien im Vorfeld der massiven Mobilisierung für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit am 24. März
  • 48 Jahre nach dem Militärputsch: Tag des Gedenkens: Mit Epizentrum auf der Plaza de Mayo finden im ganzen Land Demonstrationen gegen die Verleugnung statt
    „Tag des Gedenkens: Mit einer leugnenden Regierung in der Casa Rosada begann der Marsch zur Plaza de Mayo für den Tag des Gedenkens. Mit dem Epizentrum auf der Plaza de Mayo finden im ganzen Land Demonstrationen gegen die Leugnung statt. Im ganzen Land kommt es zu Massendemonstrationen gegen die Haltung der Regierung zur zivil-militärischen Diktatur. Die Kundgebung auf der Plaza de Mayo ist massiv, eine der größten in den 40 Jahren der Demokratie. Viele junge Menschen waren anwesend. Menschenrechtsorganisationen gaben ein Dokument heraus.
    Vor dem Hintergrund des Einzugs einer leugnenden Regierung in die Casa Rosada mobilisierten Menschenrechtsorganisationen, die CGT und die beiden zentralen CTAs, soziale Bewegungen, politische Gruppen und Studenten auf Plätzen im ganzen Land, um den Tag der Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit zu begehen. Das Epizentrum lag auf der Plaza de Mayo. Achtundvierzig Jahre nach dem Staatsstreich war dies einer der größten Aufmärsche in den 40 Jahren seit der Wiederherstellung der Demokratie. Verfolgen Sie die Minute für Minute…“ span. Ticker vom 24.3.2024 von Página|12 (maschinenübersetzt)
  • Tag der Erinnerung: Das vollständige (span.) Dokument der Menschenrechtsorganisationen, das auf der Bühne verlesen wurde, dokumentiert bei Página|12 
  • „Am heutigen Gedenktag finden im ganzen Land massive Mobilisierungen gegen die Haltung der Regierung zur zivil-militärischen Diktatur statt. Die Kundgebung auf der Plaza de Mayo ist massiv, eine der größten in den 40 Jahren der Demokratie.“ span. Tweet von Página|12 vom 24.3.2024 mit Fotos
  • La Plata demonstriert für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit 48 Jahre nach dem letzten Staatsstreich
    Fotogalerie bei ANRed 
  • Fotogalerie vom 24. März: Eine Menschenmenge füllte die Straßen
    „Dieser 24. März war kein gewöhnlicher Tag. Zehntausende von Menschen reagierten auf die Leugnung der Regierung von Milei und Co., indem sie auf die Straße gingen, um daran zu erinnern, dass es 30.000 von ihnen gibt, dass es ein Völkermord war und um gegen die Straflosigkeit von gestern und heute zu kämpfen. In diesem Artikel werden einige der Fotos vom Tag des Kampfes vorgestellt…“ Fotogalerie bei La Izquierda Diario 
  • Massiver Marsch für Gedenken und Gerechtigkeit, am ersten 24. März einer leugnenden Regierung
    Menschenrechtsorganisationen, politische und gewerkschaftliche Gruppen füllen die Plaza de Mayo. span. Berichterstattung als Ticker bei Somos Télam über #24M mit Fotos und Videos – siehe auch deren Dossier zu 24M mit vielen Berichten und Videos
  • Siehe und höre die Videos der Reden auf dem Twitter-ACC von La Izquierda Diario 
  • Das Verfahren zum Ende der Einen Welt: eine weitere Episode der Kulturschikane
    „Am Ende eines friedlichen Tages, an dem sich mehr als 400.000 Menschen versammelt hatten, zogen Aktivitäten und künstlerische Angebote durch die Straßen des Zentrums von Buenos Aires, unter denen das Colectivo Fin de Un Mundo wieder einmal hervorstach. Seit 12 Jahren nimmt die selbstverwaltete Künstlergruppe einen wichtigen Platz in den Mobilisierungen des 24. März ein. In einer Performance, in der die Erinnerung eine große Freude bereitet, wurden die repressiven Kräfte der Regierung erneut ins Rampenlicht gerückt. Nach der Dekonzentration, vier Häuserblocks von dem Ort entfernt, an dem die Performance stattgefunden hatte, wurden die drei Fahrzeuge, die Instrumente und Elemente des Kollektivs transportierten, von Motorrädern der Stadtpolizei abgefangen, die ihnen zunächst damit drohten, dass sie die Fahrzeuge beschlagnahmen müssten…“ span. Bericht vom 24.3.24 von ANRed (maschinenübersetzt) mit Fotos und Video
  • Aktivitäten und Veranstaltungen 48 Jahre nach dem Beginn der Diktatur
    „24. März: das heutige Programm des Marsches und der Veranstaltungen zum Tag des Gedenkens
    Am Nationalen Tag des Gedenkens für Wahrheit und Gerechtigkeit mobilisieren Menschenrechtsorganisationen in ganz Argentinien, um der 30.000 Menschen zu gedenken, die während der zivil-militärischen Diktatur verschwunden sind, und um die leugnenden Erklärungen der Regierung von Javier Milei zurückzuweisen. Aktivitäten heute in Buenos Aires, Rosario, Mar del Plata und La Plata…“ span. Überblick vom 24.3.24 in Logo Página 12 (maschinenübersetzt)
  • Menschenrechtsorganisationen, politische und gewerkschaftliche Gruppen marschieren zur Plaza de Mayo
    „Menschenrechtsorganisationen sowie politische, soziale, studentische und gewerkschaftliche Gruppen werden morgen, am 24. März, auf der Plaza de Mayo zum Tag des Gedenkens, der Wahrheit und der Gerechtigkeit mobilisieren, im Rahmen eines Aufrufs, der neben den traditionellen Gedenkfeiern für die Opfer des Staatsterrorismus auch Forderungen und Proteste gegen die Anpassungspolitik der Regierung von Präsident Javier Milei beinhalten wird. Aus diesem Grund gehen die Organisatoren davon aus, dass an diesem Jahrestag des letzten Staatsstreichs in Argentinien „eine der größten Demonstrationen, die es je gab“, zum Gedenken an die 30.000 Verschwundenen stattfinden wird. Auch wenn es nach mehreren Gesprächen nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Marsch der verschiedenen Menschenrechtsorganisationen zu erreichen, die schließlich wie in den vergangenen Jahren getrennte Veranstaltungen zu vereinbarten Zeiten abhalten werden, lässt die aktive Teilnahme der drei Gewerkschaftsdachverbände und verschiedener Sektoren der Radikalen Bürgerunion (UCR), die seit Jahren nicht mehr am 24. März marschiert ist, die Organisatoren eine „besonders große Versammlung in diesem Jahr“ voraussagen…“ span. Beitrag vom 24.03.2024 bei Somostelam (maschinenübersetzt) mit vielen Fotos  
  • Argentinien: Nur noch ein milder Blick auf die Junta
    „Wenn es um die Militärdiktatur ging, hieß es in Argentinien stets „Nunca más“: nie wieder. Doch nun stellt die rechts-libertäre Regierung von Javier Milei diesen Konsens infrage. (…) Dieses Jahr aber ist alles anders. Seit Dezember vergangenen Jahres ist in Argentinien eine rechts-libertäre Regierung an der Macht. Schon während des Wahlkampfes hatte Präsident Javier Milei die Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen zur Zahl der Diktaturopfer in Zweifel gezogen: „Es waren keine 30 000“, sagte Milei in einer TV-Debatte und dass er gegen eine „einäugige“ Sicht auf die Geschichte sei. Mileis Vize-Präsidentin, Victoria Villarruel, wiederum stammt selber aus einer Familie hochrangiger Offiziere. Einer ihrer Onkel war angeklagt wegen Verbrechen aus der Zeit der Diktatur und die Vizepräsidentin besuchte Jorge Videla, einen der Junta-Generäle, öfter im Gefängnis.
    Nun, nach Amtsantritt der neuen Regierung, klagen Einrichtungen, die sich um die Aufarbeitung der Diktatur bemühen, über Budgetkürzungen und Entlassungen. Betroffen davon ist auch die Ex-ESMA, die ehemalige Mechanikerschule der Armada, die in den 70er-Jahren eines der berüchtigtsten Folterzentren des Landes war und später zum Erinnerungsort umgewandelt wurde. Im Februar gab die neue argentinische Regierung dann bekannt, dass eine TV-Sendung der Mütter von der Plaza de Mayo aus dem Programm des öffentlichen Fernsehens gestrichen wird. Dabei waren die allgemein nur madres genannten Frauen in Argentinien stets eine Institution: Ende der 70er-Jahren hatten sie sich öffentlich gegen die Diktatur gestellt und begonnen, jede Woche auf der Plaza de Mayo im Zentrum von Buenos Aires für ihre von der Junta verschleppten Kinder zu demonstrieren. Einige der Frauen wurden so selber zu Opfern des Regimes.
    Der Hauptslogan des Präsidenten
    Heute gelten die weißen Kopftücher der madres in Argentinien als Symbol für den Kampf um Menschenrechte. Einige der Mütter waren auch umstritten, dennoch hätte sich lange keine Regierung getraut, ihre Rolle infrage zu stellen – geschweige denn, ihre seit nunmehr eineinhalb Jahrzehnten andauernde TV-Sendung zu streichen. Einen „schweren Denkfehler“ nannten die madres die Entscheidung der neuen Regierung: „Milei irrt sich gewaltig, wenn er glaubt, er könne unseren Kampf beenden, nur weil er uns nicht mehr senden lässt.“…“ Artikel von Christoph Gurk, Buenos Aires, vom 24. März 2024 in der Süddeutschen Zeitung online , siehe auch:
  • Argentinien: Gewalt und Provokationen der Regierung im Vorfeld des Jahrestags des Militärputsches
    „Proteste im Gedenken an die Diktatur geplant. Überfall auf Mitglied von Angehörigenorganisation. Verteidigungsminister bei ultrarechter Veranstaltung
    Am 24. März jähren sich zum 48. Mal der Militärputsch und der Beginn der sieben Jahre dauernden zivil-militärischen Diktatur in Argentinien (1976–1983). Seit 2002 wird das Datum offiziell als „Nationaler Erinnerungstag für Wahrheit und Gerechtigkeit“ begangen. Auch dieses Jahr rufen Menschenrechtsorganisationen zusammen mit den zwei großen Gewerkschaftsdachverbänden CGT und CTA sowie zahlreichen sozialen Organisationen zu landesweiten Demonstrationen auf.
    Wie erst kürzlich bekannt wurde, ist am 5. März in Buenos Aires eine Angehörige der Organisation H.I.J.O.S. von bewaffneten Unbekannten in ihrem Haus überfallen , missbraucht und mit dem Tod bedroht worden. „Wir wissen, dass du dich für Menschenrechte einsetzt. Halt den Mund. Schau, was dir passiert, wenn du den Mund aufmachst“, war die Botschaft der beiden Männer an ihr Opfer. „Wir sind nicht gekommen, um dich auszurauben, sondern um dich zu töten. Sie bezahlen mich dafür.“ Erst nach einer Stunde ließen die Täter von der Frau ab. Sie hinterließen an den Wänden ihrer Wohnung die Botschaft „VLLC“. Die Abkürzung steht für den Slogan „Viva la libertad, carajo“, der frei übersetzt so viel bedeutet wie: „Es lebe die Freiheit, verdammt noch mal.“ Er gilt als Markenzeichen des rechtsradikalen Präsidenten Javier Milei, der es sich zur Angewohnheit gemacht hat, seine Reden mit diesen Worten zu beenden. Das Opfer, das vorerst anonym bleiben will, sagte gegenüber der Tageszeitung Pagina12: „Hier versucht jemand Terror zu säen, um ein wirtschaftliches und politisches Projekt zu installieren, das nur mit Blut durchgesetzt werden kann.“ Agustín Cetrángolo, Sprecher von H.I.J.O.S. ergänzte: „Das ist eine Botschaft an unsere Organisation und an die Menschenrechtsbewegung als Ganze. Sie haben offen gesagt, dass es ihnen darum geht Angst zu säen.“ Die Organisation H.I.J.O.S. wurde 1995 von Töchtern und Söhnen von „Verschwundenen“ als Reaktion auf die damals geltende Straflosigkeit für die Täter der Diktatur gegründet.
    Unterdessen stärken Mitglieder der Regierung ihre Verbindungen zu ultrarechten Kreisen, die sich für die Freilassung verurteilter Diktaturverbrecher einsetzen. (…) Unterdessen kursieren in manchen Medien Gerüchte, Präsident Milei würde just am 24. März ein Dekret verabschieden, mit dem die verurteilten militärischen Täter freigelassen oder in Hausarrest entlassen würden. In einer Pressekonferenz dementierte Verteidigungsminister Petri auf entsprechende Nachfrage eines Journalisten mit den Worten: „Das steht nicht auf der Agenda der Regierung.“ Überraschend wäre eine derartige Provokation der Regierung jedoch nicht. Am Internationalen Frauentag, dem 8. März, hatte der Sprecher des Präsidenten die Umbenennung des „Salon der Frauen“ im Präsidentenpalast, in welchem die Bilder berühmter Argentinierinnen ausgestellt sind, in „Salón der Gründungsväter“ verkündet…“ Beitrag von Christian Dürr vom 23.03.2024 in amerika21 
    • 30.000 vermisste Häftlinge… und mehr
      „An diesem 24. März begehen wir den 48. Jahrestag des Beginns der ruchlosen zivilen, kirchlichen und militärischen Diktatur. Ein Datum, das heute wichtiger denn je ist, weil eine offen leugnende Regierung an der Macht ist, die versucht, in der Gesellschaft die Theorie von den zwei Teufeln wieder einzuführen und die Zahl der Verbrechen in Frage zu stellen, die in der Vergangenheit von Menschenrechtsorganisationen angeprangert wurden. Auf diese Weise wird die Eskalation der politischen Gewalt, die wir im Laufe dieser Woche erlebt haben, noch verstärkt. Der Angriff auf den Aktivisten von H.I.J.O.S., die Anklage gegen Teresa Laborde Calvo wegen wiederholter Morddrohungen und die Anklage gegen Estela de Carlotto wegen des Abhörens ihrer Telefone…“ span. Artikel von Sofía Oillataguerre am 23.3.24 in ANRed (maschinenübersetzt)
  • Entlassungen und Kürzungen beim öffentlichen Fernsehen: ein neuer Angriff auf die Pressefreiheit und das Recht auf Information
    „Der interne Ausschuss von SiPreBA hat die Kündigung der Verträge von 10 Journalisten abgelehnt. Am Donnerstag war angekündigt worden, dass mehrere Nachrichtensendungen und -zyklen abgesetzt würden, und dies wird das erste Jahr sein, in dem der Sender nicht über den Marsch am 24. März berichten wird. Dies ist ein neuer Angriff nach der Intervention in den öffentlichen Nachrichtenmedien und dem Plan zur freiwilligen Pensionierung bei Télam…“ span. Meldung vom 22.3.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
• Proteste gegen den Hunger am 18.3. in Argentinien: Wird die brutale Polizeirepression erst recht für den Streik- und Protesttag am 24. März mobilisieren?
  • Nationale Mahnwache gegen die Wirtschaftspolitik von Milei: 500 Straßenblockaden im ganzen Land und Blockade zwischen den Provinzen und der CABA
    „Die sozialen Bewegungen, die in der Unión Trabajadores de la Economía Popular (UTEP) zusammengeschlossen sind, und linke Räume werden diesen Montag eine Demonstration gegen die nationale Regierung abhalten, die neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit prüft und droht, denjenigen, die sich mobilisieren, den Plan zu nehmen. (…) Die Regierung von Javier Milei wird ihrerseits über das Sicherheitsministerium das Anti-Pickerl-Protokoll anwenden und Demonstranten, die Straßen blockieren, vertreiben; gleichzeitig könnte sie eine Klausel einführen, die die sofortige Streichung von Sozialplänen für Begünstigte ermöglicht, die an Streikposten, Gewaltakten und öffentlichen Unruhen teilnehmen…“ span. Meldung vom 18. März 2024 in La Noticia 1  (maschinenübersetzt)
  • Repression an der Puente Saavedra und Puente Pueyrredón: Die Streikposten widersetzten sich Bullrichs Protokoll
    „Heute Morgen begann die Polizei von Buenos Aires mit dem repressiven Vorgehen gegen soziale Organisationen der Unión Trabajadores de la Economía Popular (UTEP) und des Polo Obrero, die an verschiedenen Zugängen zur Stadt Buenos Aires und dem Rest des Landes Blockaden durchführten. Der erste repressive Zwischenfall ereignete sich in Puente Saavedra, wo die Polizei von Buenos Aires mit Infanterie und einem Hydrantenwagen gegen die Demonstranten vorrückte, die friedlich die Grenze zwischen der Provinz Buenos Aires und der Stadt blockierten. Wenige Minuten später schlug die Prefectura Naval in Puente Pueyrredón zu. Nach beiden Repressionen mussten die dekompensierten Menschen gehen.
    „Wir sind hier, weil wir Lebensmittel brauchen, die Leute essen immer weniger“, erklärte eine Frau aus dem Viertel Santa Rosa, Sekunden nachdem die Polizei unter dem Kommando des Sicherheitsministers von Buenos Aires, Waldo Wolf, mit der Repression begonnen hatte. Die Stadtpolizei begründete ihr Vorgehen gegen die Demonstranten, die sich an der Kreuzung der Juan-Zufriategui-Straße und der Maipú-Allee auf der Seite der Provinz Buenos Aires aufhielten – wo sich der Gouverneur Axel Kicillof nicht an das Anti-Picketing-Protokoll hielt – damit, dass sie die Grenze zwischen den Gerichtsbarkeiten überschritten hätten.
    Minuten nachdem die Polizei von Buenos Aires mit Gas, Schlagstöcken, Motorrädern und einem Hydrantenwagen auf die Demonstranten an der Puente Saavedra vorgerückt war, rückte die Marinepräfektur unter dem Kommando von Ministerin Patricia Bullrich auf die Demonstration vor, die versucht, die Puente Pueyrredón zu erreichen, angeführt vom Anführer des Polo Obrero, Eduardo Belliboni.
    Die Kolonne der sozialen Organisationen besetzte friedlich die Avenida Mitre, zwei Blocks von der Pueyrredón-Brücke entfernt. Am anderen Zugang zur Stadt, in der Avenida Yrigoyen, gab es ebenfalls eine Blockade. Die Repression auf der Avenida Mitre wurde von der Prefectura Naval auch mit Schlagstöcken, Gas- und Wasserfahrzeugen durchgeführt, um dem Wunsch Bullrichs nachzukommen, den Verkehr in Richtung der Brücke freizuhalten, die in reduzierter Form durch die Straße Montes de Oca gesichert war. (…)
    „Hunger ist die Grenze“, die Hauptforderung ist die nach Lebensmitteln für die Gemeinschaftskantinen und Suppenküchen, die durch die Entscheidung der Ministerin für Humankapital, Sandra Pettovello, abgeschnitten wurden. Die Forderung ist eine Reaktion auf die Politik des Ministeriums für Humankapital unter der Leitung von Sandra Pettovello, das die Lieferung von Lebensmitteln an die Kantinen eingestellt hat. Darüber hinaus wurde der Plan Potenciar Trabajo abgebaut, und zwischen Januar und Februar wurden fast 50.000 Begünstigte im Rahmen einer Kampagne gestrichen, in der soziale Organisationen als „Vermittler“ dargestellt wurden, die den Menschen Lebensmittel und Geld abnehmen. Milei reduzierte die Höhe der Pläne und ersetzte den Potenciar durch zwei neue Programme, die er von der Höhe des Mindestlohns abkoppelte, während er den Fonds für sozio-urbane Integration (FISU), eine Politik zur Durchführung von Arbeiten in den 4400 beliebten Stadtvierteln im ganzen Land, fast auf Null reduzierte…“ span. Bericht vom 18.3.24 in Página|12 mit mehreren Videos (maschinenübersetzt)
  • Provokation der repressiven Kräfte. Puente Saavedra und Puente Pueyrredón: Sie reagieren mit Repression auf den Protest gegen den Hunger.
    „Auf der ersten Brücke rückte die Stadtpolizei gegen die Demonstranten vor, die sich seit mehreren Stunden nicht mehr bewegt hatten. Auf der zweiten Brücke geschah das Gleiche. Es war die Präfektur, die mit einem brutalen Einsatz, mit Hunden, Gas und einem Hydrantenwagen vorging. Die Demonstranten leisten Widerstand. Das „Protokoll“ von Bullrich wird gegen Organisationen angewandt, die die mangelnde Versorgung in Kantinen und Suppenküchen anprangern.
    Die Polizei der Stadt Buenos Aires ging mit einer Provokation gegen die Demonstranten in Puente Saavedra vor und drang mit Repression in das Gebiet der Provinz Buenos Aires ein. Sie griffen die Demonstranten an, die sich seit dem Beginn des Protestes einige Stunden zuvor praktisch nicht bewegt hatten. Bislang hat sich Gouverneur Kicillof noch nicht zu diesem skandalösen Vorfall geäußert. Wenige Minuten später gingen die Präfektur und die Bundespolizei in Puente Pueyrredón mit Gas, Hunden und Hydrantenfahrzeugen in einem Großeinsatz gegen die Demonstranten vor…“ span. Meldung vom 18.3.24 von La Izquierda Diario mit Fotos (maschinenübersetzt)
  • Stadtpolizei, Bundespolizei und Präfektur unterdrückten soziale Organisationen, die Lebensmittel forderten
    „Die Stadtpolizei (die dem Regierungschef der Stadt Buenos Aires, Jorge Macri, untersteht), die Bundespolizei und die Präfektur (die Patricia Bullrich, der Sicherheitsministerin von Javier Milei, untersteht), unterdrückten auf der Pueyrredón- und der Saavedra-Brücke die sozialen Organisationen, die im Rahmen des nationalen Kampftages mit 500 Zugangsblockaden zu Städten im ganzen Land Blockaden durchführten, um Lebensmittel für die Suppenküchen und gegen die Anpassung der Sozialprogramme und der Volkswirtschaft zu fordern. Auf der Saavedra-Brücke ging die Polizei von Buenos Aires mit Schlägen und Hydranten vor, wobei mindestens eine Frau verletzt wurde, und auf der Pueyrredón-Brücke gingen die PFA und die PNA mit Gummigeschossen und Pfefferspray vor. Nach Angaben der Organisationen wurden mindestens 10 Personen verhaftet und mehrere verletzt. Die CPM prangerte an, dass die Prefectura Naval dem Exekutivsekretär Roberto Cipriano García in der Nähe der Puente Pueyrredón absichtlich Gas ins Gesicht geworfen habe. Auch der Pressearbeiter Carlos Ferrara, unser Reporter Antonio Becerra und Rodrigo Abd wurden in Avellaneda von den Gasen getroffen…“ umfangreicher span. Bericht vom 18.3.24 in ANRed mit vielen Fotos und Videos (maschinenübersetzt)
  • „Jetzt: Sicherheitskräfte unterdrücken Demonstrationen, bei denen eine Ernährungspolitik zur Linderung der sozialen Krise gefordert wird.“ span. Tweet von UTEP vom 18.3.24 mit Fotos und Videos
  • „Wir lehnen das repressive Vorgehen der Sicherheitskräfte ab, die, anstatt sich um die Menschen zu kümmern, diese verfolgen und gewaltsam angreifen.“ span. Tweet von UTEP vom 18.3.24 mit Fotos der Verletzungen
  • „Das ist der Moment, in dem Tränengas auf unseren Kollegen Federico Imas geworfen wird. Wenn unser Fotograf keine Bilder machen kann, gibt es keine Meinungsfreiheit. Federico macht Fotojournalismus, und das stört eine Regierung, die glaubt, dass die Kaste diejenigen sind, die ganz unten stehen.
    Das Foto stammt von @FrancoFafasuli . Derselbe Fotograf, der vor fünf Jahren schilderte, wie die Stadtpolizei unseren Fotografen Juan Pablo Barrientos verhaftete, weil er seine Arbeit machte. Die Geschichte wiederholt sich. Es gibt etwas, das sie nicht sehen wollen…“ span. Tweet von Revista Cítrica vom 19.3.24 mit Fotos
  • „Bulrrich unterdrückt Presse und Menschenrechtsorganisationen. Das Beobachtungsteam des @CPMemoria berichtet, dass Agenten der Prefectura Naval dem Exekutivsekretär Roberto Cipriano García in Avellaneda absichtlich Gas ins Gesicht geworfen haben. „Obwohl er eine Schutzmaske trug, verursachten die Dämpfe mehrere Verletzungen in seinem Gesicht, am Hals und an der Brust. Auch Pressevertreter wurden direkt von dem Gas getroffen. Unter den verletzten Pressevertretern war auch Carlos Ferrara, der ins Krankenhaus eingeliefert wurde.“ span. Tweet von @Red__Accion vom 18.3.24 mit Fotos
  • „Auf diese Weise halfen soziale Organisationen dem Pressearbeiter Carlos Ferrara, medizinische Hilfe zu erhalten, nachdem er von einer von Patricia Bullrich entsandten Einheit der Bundespolizei angegriffen worden war. Der Kameramann von Canal 9/IP Notícias musste in ein Krankenhaus gebracht werden.“ span. Tweet von @Red__Accion vom 18.3.24  mit Video
  • „GEWALTGEFÄHRDETE VERHAFTUNG EINER UNIVERSITÄTSSTUDENTIN IN PUENTE LINIERS Während der Kundgebung in Puente Liniers nahmen Beamte der Stadtpolizei Sonia Condorí, eine Studentin der Gesundheitswissenschaften an der Nationalen Universität von La Matanza, ohne ersichtlichen Grund gewaltsam fest.“ span. Tweet von Comisión Provincial por la Memoria vom 18.3.24 mit Video
  • Gezielter Angriff an der Puente Pueyrredón in Buenos Aires: Bundeskräfte griffen einen Menschenrechtsaktivisten an
    „Roberto Cipriano García ist Exekutivsekretär der Comisión Provincial por la Memoria. Er trug eine CPM-Weste und beobachtete die Repressionen der von Patricia Bullrich befehligten Kräfte gegen Organisationen, die gegen den Hunger kämpfen. Die Organisation prangert an, dass die Prefectura ihn gezielt vergast hat, um seine Arbeit unmöglich zu machen, so wie sie es auch mit den Pressemitarbeitern gemacht hat. Bei der Repression am Montag in Avellaneda, in der Nähe der Pueyrredón-Brücke, wurden neben den sozialen Organisationen, die gegen die geplante Unterbrechung der Essenslieferungen an die Suppenküchen protestierten, auch Pressevertreter und Menschenrechtsverteidiger mit Gas und Stöcken angegriffen.
    Dies ist der Fall von Roberto Cipriano García, Exekutivsekretär der Comisión Provincial por la Memoria (CPM), der bei der Demonstration anwesend war und die Ereignisse beobachtete. Die CPM ist eine öffentliche Menschenrechtsorganisation und fungiert auch als lokaler Mechanismus zur Verhinderung von Folter. García wurde mit Pfefferspray besprüht, ebenso wie mehrere Pressemitarbeiter. Die CPM prangerte an, dass sich der Angriff speziell gegen ihn richtete, der eine rote Weste mit der Kennzeichnung der von ihm geleiteten Organisation trug…“ span. Meldung vom 18.3.24 von La Izquierda Diario mit Fotos (maschinenübersetzt)
  • „Die Regierung von Mendoza ordnete an, den Protest der Gemeinden zu unterdrücken
    Seit Tagen protestieren die Gemeindearbeiter von Godoy Cruz gegen die Hungerlöhne. Heute unterdrückte die Infanterie den Streik, in dem sie eine Lohnerhöhung forderten. In den Netzwerken wurden Botschaften verbreitet, die zur Solidarität mit dem Regen aufriefen: „Sie streiken, weil ihre Familien hungern. Ein Angestellter mit 30 Dienstjahren verdient 180.000 Dollar. Lassen wir keine kriminelle Unterdrückung gegen die Forderungen der Arbeiter und der Bevölkerung zu. Jetzt Generalstreik!““ span. Tweet von @Red__Accion vom 18.3.24 mit Video
  • „Ein Tag des Kampfes im ganzen Land angesichts der absolut unzureichenden Reaktion der Regierung auf den Nahrungsmittelnotstand und die Anpassung an die Volkswirtschaft. Wir versuchen über alle möglichen Kanäle, Lösungen für dringende Probleme zu finden, und die einzige Antwort, die wir erhalten, ist Repression.“ span. Tweet von UTEP vom 18.3.24 mit Fotos der Proteste
  • Diesen Sonntag auf die Straße. Wenige Tage vor dem 24. März: Milei bietet nur Hunger und Repression
    „La Libertad Avanza vertieft einen Plan des Hungers mit unkontrollierter Inflation, Zöllen und Rezession. An diesem Montag werden die sozialen Proteste erneut unterdrückt, während die Armut auf 60 % ansteigt. 48 Jahre nach dem Putsch wollen wir am 24. März in Massen demonstrieren. Wir laden euch ein, dies unabhängig und gemeinsam mit dem Encuentro Memoria, Verdad y Justicia zu tun, um auch die Anpassung der Gouverneure aller politischen Farben anzuprangern und einen nationalen Streik und einen Kampfplan an die Führungen der CGT und der CTA zu fordern.
    Nach 100 Tagen der Regierung von La Libertad Avanza ist das Szenario sehr klar. Javier Milei hat bei seinen Wahlversprechen gelogen und die Anpassung wird nicht von der Kaste bezahlt. Im Gegenteil: Jeden Tag werden neue Familienmitglieder und Freunde in Ämtern und Skandale um die Gehälter von Beamten aufgedeckt. Der Präsident verdient 4 Millionen Pesos pro Monat, 20 Mal mehr als ein Rentner, der den Mindestlohn verdient. Fast die Hälfte der Steueranpassung, auf die Minister Caputo stolz ist, wurde den älteren Menschen das Brot aus dem Mund gestohlen. Aber es ist nicht nur die Kaste. Wie Myriam Bregman schon früh anprangerte, ist Milei ein Schmusekätzchen der Wirtschaftsmacht, die das Land von oben nach unten zugunsten der Mächtigen umgestalten will. Während sich die Armut auf 60% zubewegt, sind die üblichen Gewinner der IWF, die Banken, die Spekulanten, die Energieunternehmen, der ländliche Raum und die privatisierten Unternehmen. Mit dem DNU, das immer noch in Kraft ist, und mit dem Caputazo“ vom Dezember haben sie die Märkte dereguliert, so dass die Unternehmer mit den Preisen für Grundstoffe wie Lebensmittel oder Medikamente oder mit den Mietpreisen und vielem mehr machen können, was sie wollen. Der einzige regulierte Preis ist der Lohn, wobei die Lohnverhandlungen gedeckelt sind, so dass die Löhne weiterhin der Inflation unterlegen sind. Außerdem werden Schließungen wie bei Télam, Entlassungen in staatlichen Einrichtungen oder Unternehmen wie GPS vorangetrieben, um den Versuch der Privatisierung von Aerolíneas Argentinas vorzubereiten. (…) Gegen diesen enormen Vorstoß gegen die Bedingungen der großen Mehrheiten, für die 30. 000 Verschwundenen, gegen die Verleugnung und Unterdrückung dieser Regierung, müssen wir am 24. März zu Hunderttausenden auf die Straße gehen, auf dem Weg der Volksversammlungen, die organisiert sind und der Schlüssel zum Sieg über das Busgesetz waren, der Frauenbewegung, die am 8. März massiv mobilisiert hat, der Jugendlichen, die „molinetazos“ gegen die Erhöhung des Verkehrsaufkommens organisieren und all derer, die sich an jedem Arbeitsplatz, in jedem Studium und in jedem Viertel organisieren…“ span. Artikel von Fernando Scolnik vom 18.3.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt). Siehe zum Hintergrund:
  • Alamierende Entwicklung von Armut in Argentinien
    „Nach Erhebungen der Katholischen Universität (Universidad Católica Argentina, UCA) leiden fast sechs von zehn Argentinier:innen an Armut. Sie haben nicht genug Einkommen, um ihren täglichen Grundbedarf – Lebensmittel, Transport, Kleidung, Medikamente – zu decken. Die Zahl der Armen stieg seit Amtsantritt des rechtsradikalen Staatspräsidenten Javier Milei sprunghaft an, um mehr als 3,5 Millionen auf nun 27 Millionen. In Argentinien leben etwa 46 Millionen Menschen. Die von der Forschungsstelle „Observatorio de deuda social argentina“ ermittelten Zahlen sind die schlimmsten seit 20 Jahren. Im ersten Halbjahr 2023 waren 40,1 Prozent, im Dezember 2023 49,5 Prozent und im Januar 2024 57,4 Prozent der argentinischen Bevölkerung von Armut betroffen. 15 Prozent sind gar völlig mittellos. Einer der Gründe für den alarmierenden Anstieg: Die Haushaltseinkommen wachsen weit langsamer als die Inflation. 2023 stiegen die Preise um 211,4, die Gehälter nur um 152,7 Prozent, im informellen Sektor nur um rund 115 Prozent. Betrug die Monatsinflation im Januar 2023 nominal 20, stieg sie im Jahresvergleich um 250 Prozent, der höchste Wert weltweit. (…) In Buenos Aires ist es inzwischen alltäglich, dass Menschen – oft auch Kinder – in Müllcontainern nach Lebensmitteln oder Verkaufsmaterialien suchen, von Haus zu Haus betteln oder die kostenlosen Suppenküchen aufsuchen. Staatspräsident Javier Milei lehnt jegliche Verantwortung für den Armutsanstieg ab und macht das „Erbe des Kastenmodells“ dafür verantwortlich. Trotz der dramatischen Daten bekräftigte er unlängst: „Wir werden nicht das mittelmäßige Spiel der Politik zu spielen; wir sind gekommen, um das Land zu verändern.“ Besonders betroffen von der Armut sind Kinder…“ Beitrag von Stephan Hollensteiner vom 19.03.2024 in amerika21 
• Nach der Ablehnung des Dekrets zur Deregulierung der Wirtschaft durch den Senat schlägt Milei weiter um sich, u.a. mit Angriffen auf kulturelle Institutionen – Proteste gegen den Hunger am 18.3., nächster Streiktag am 24. März
  • März: Tag der Straßenblockaden und Proteste gegen den Hunger im ganzen Land: „Der Hunger wartet nicht“ – mit Provokation der repressiven Kräfte
    „Soziale Organisationen führen Straßenproteste an den Zufahrten zur Stadt Buenos Aires und in den wichtigsten Städten des Landes durch. Der Kampfplan vertieft sich angesichts der mangelnden Reaktion von Milei und Pettovello auf den Nahrungsmittelnotstand und die fehlende Versorgung der Kantinen und Suppenküchen.
    Heute finden ab 10 Uhr Straßenblockaden auf den Zufahrtsstraßen nach Buenos Aires und in verschiedenen Städten des Landes statt. Dies geschieht im Rahmen eines nationalen Kampftages, zu dem verschiedene soziale Organisationen unter dem Motto „Hunger ist die Grenze“ aufgerufen haben, angesichts der Engpässe, unter denen Tausende von Kantinen und Suppenküchen durch die Regierung von Javier Milei und seiner Ministerin für Humankapital, Sandra Pettovello, leiden. Die Proteste des Tages werden in Puente Pueyrredón, General Paz und Ruta 3 in La Plata an der Autobahn nach Buenos Aires, Puente Saavedra (CABA), Liniers sowie in den größten Städten des Landes stattfinden. Die Organisationen schätzen, dass es landesweit mehr als 500 Proteste geben könnte…“ span. Beitrag vom 18.3.24 bei La Izquierda Diario  (maschinenübersetzt), siehe auch:
    • Provokation der repressiven Kräfte. Puente Saavedra und Puente Pueyrredón: Sie reagieren mit Repression auf den Protest gegen den Hunger
      „Auf der ersten Brücke rückte die Stadtpolizei gegen die Demonstranten vor, die sich seit mehreren Stunden nicht mehr bewegt hatten. Auf der zweiten Brücke geschah das Gleiche. Es war die Präfektur, die mit einem brutalen Einsatz, mit Hunden, Gas und einem Hydrantenwagen vorging. Die Demonstranten leisten Widerstand. Das „Protokoll“ von Bullrich wird gegen Organisationen angewandt, die die mangelnde Versorgung in Kantinen und Suppenküchen anprangern.
      Die Polizei der Stadt Buenos Aires ging mit einer Provokation gegen die Demonstranten in Puente Saavedra vor und drang mit Repression in das Gebiet der Provinz Buenos Aires ein. Gleichzeitig kommt es auf der Puente Pueyrredón zu Spannungen aufgrund des Großeinsatzes der Bundespolizei. Dies geschieht im Rahmen einer Protestaktion, die Dutzende von Organisationen an diesem Montag durchführen. Sie führen Straßenproteste an den Stadteingängen von Buenos Aires und in den wichtigsten Städten des Landes durch. Die Proteste finden im Rahmen eines nationalen Kampftages statt, der unter dem Motto „Hunger ist die Grenze“ steht, da Tausende von Kantinen und Suppenküchen unter der Regierung von Javier Milei und seiner Ministerin für Humankapital, Sandra Pettovello, an Versorgungsengpässen leiden. Die Proteste des Tages werden in Puente Pueyrredón, General Paz und Ruta 3, in La Plata an der Autobahn von Buenos Aires, Puente Saavedra (CABA), Liniers sowie in den größten Städten des Landes stattfinden. Die Organisationen schätzen, dass es landesweit mehr als 500 Proteste geben könnte…“ span. Beitrag vom 18.3.24 bei La Izquierda Diario  (maschinenübersetzt) und zuvor der Aufruf (einer davon):
    • „Am kommenden Montag, dem 18. März, werden wir gemeinsam mit anderen sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen einen nationalen Tag durchführen. Wir werden unseren Kampfplan angesichts der absolut unzureichenden Reaktion der Regierung auf den Nahrungsmittelnotstand und die Anpassung an die Volkswirtschaft vertiefen.“ span. Tweet von UTEP vom 14.3.24 
    • Siehe aktuelle Fotos und Videos auf dem Twitter-Account von La Izquierda Diario  und den Twitter-Account von ANRed  –  Berichte folgen morgen
  • Vorbereitungen für eine historische Mobilisierung: Der zentrale Gewerkschaftsbund hat dazu aufgerufen
    „Der 24. März wird mit Schals, Silhouetten und in Begleitung der CGT und der beiden CTAs stattfinden.
    Die Kraft, die wie jedes Ritual die massive Mobilisierung hat, die jedes Jahr am 24. März die Straßen von Buenos Aires und vielen anderen Städten des Landes überflutet – sowohl die populären als auch die weniger populären – wurde dieses Jahr, dem 48. Jahrestag der letzten argentinischen zivilen und kirchlichen Militärdiktatur, durch die Situation einer verleugnenden nationalen Regierung vervielfacht, deren wirtschaftliche, soziale und politische Politik derjenigen sehr ähnlich ist, die nach dem Staatsstreich von 1976 zu regieren begann. Die Menschenrechtsorganisationen bereiten sich mit bundesweiten Kampagnen auf den Marsch vor, um die weißen Taschentücher und Scherenschnitte, die emblematischsten Symbole des Kampfes für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit, wiederzubeleben. Zum ersten Mal haben sich die Gewerkschaftsverbände mit Unterstützung der CGT und der beiden CTAs auf einen gemeinsamen Aufruf geeinigt, am kommenden Sonntag „die Straßen zu füllen„…“ span. Artikel von Ailín Bullentini vom 17.3.24 in Página|12 (maschinenübersetzt)
  • Entlassungen, Kostensenkungen und Streichung von Mitteln: Die Abschaffung von Incaa lähmt die Filmtätigkeit
    „Die von Carlos Luis Pirovano, dem Präsidenten der Organisation, unterzeichnete Resolution „ist praktisch eine Schließung“, so der Filmemacher Marcelo Piñeyro und der ATE-Delegierte Nicolás Vetromile. Die Branche bereitet bereits Widerstandsaktionen vor.
    Letzte Woche, nach einem Treffen der Arbeitnehmer mit Carlos Luis Pirovano, dem Präsidenten des Nationalen Instituts für Kino und audiovisuelle Künste (Incaa), begann ein offizielles Kommuniqué zu kursieren, in dem ATE Incaa eine Reihe von Punkten auflistete, die die Absichten der Regierung von Javier Milei in Bezug auf das Institut zum Ausdruck bringen. Das Dokument warnte vor der Weigerung der Behörden, 170 entlassene Arbeitnehmer (zumeist Alleinverdiener) wieder einzustellen, und nahm die Möglichkeit vorweg, den Abbauplan durch weitere Entlassungen zu vertiefen (was Pirovano mit der Kategorie „Nichtverlängerung von Verträgen“ abschwächte), die Schließung der digitalen Plattformen für nationale audiovisuelle Inhalte (Cine. Ar und Cine.Ar Play), dem Verkauf des Kinos Gaumont, der Privatisierung der Escuela Nacional de Experimentación y Realización Cinematográfica (Enerc) und der Streichung von Premieren, Festivals, Programmen und prestigeträchtigen Veranstaltungen wie dem Mar del Plata Festival und Ventana Sur.
    Das Kommuniqué der Gewerkschaft war die einzige Information, die zu diesem Zeitpunkt zirkulierte, und viele der von dieser Zeitung befragten Personen entschieden sich für eine vorsichtige Haltung in einem Kontext der Unsicherheit. Am heutigen Montag wurde ein Teil dieser Informationen jedoch offiziell: Die im Amtsblatt veröffentlichte und von Pirovano unterzeichnete Entschließung enthält eine Reihe von Maßnahmen, die nach Angaben der Behörden darauf abzielen, die „Ressourcen“ des Instituts zu rationalisieren, die aber in Wirklichkeit die öffentlichen Maßnahmen zur Förderung der Filmtätigkeit lähmen. Einerseits wurde jegliche wirtschaftliche Unterstützung für Premieren oder die Teilnahme an Festivals gestrichen und die den Provinzen zugewiesenen Mittel wurden gekürzt; andererseits wurden Auslandseintritte, Mahlzeiten, Reisekosten und Mobiltelefone für Beamte gestrichen, Verträge nicht verlängert, die Möglichkeit von Neueinstellungen gestrichen und Überstundenvergütungen ausgesetzt…“ span. Artikel von Laura Gomez vom 13.3.24 in Página|12 (maschinenübersetzt), siehe auch:
    • „Filmemacher, Schauspielerinnen, Schauspieler und Kulturschaffende demonstrieren vor dem Gaumont-Kino, um die Schließungspolitik der INCAA abzulehnen. Sie rufen dazu auf, Arbeitsplätze und Fördermaßnahmen zu verteidigen: „Dieser Film hat gerade erst begonnen. Er liegt in unseren Händen„.“ span. Tweet von @Lavacatuitera vom 14.3.24 mit Video des Protestes
  • Argentinien: Milei in der Klemme – Senat lehnt Dekret zur Deregulierung der Wirtschaft ab. Politisches Überleben des Präsidenten hängt von Bewältigung der Inflationskrise ab
    „Es läuft nicht gut für Javier Milei: Nachdem Anfang des Jahres bereits ein Gericht Teile des Notstandsdekrets des argentinischen Präsidenten auf Eis gelegt hatte, stimmte nun das Oberhaus gegen seine Pläne zur Deregulierung der Wirtschaft. Die Senatoren lehnten das Maßnahmenpaket am Donnerstag (Ortszeit) mit 42 zu 25 Stimmen bei vier Enthaltungen ab. Der Marktradikale Milei hatte das Dekret, das die Änderung oder Aufhebung von 300 bestehenden Gesetzen beinhaltet, wenige Wochen nach seiner Wahl im Dezember erlassen. Ziel des Gesetzes sei es, sagte er damals, »den Weg für den Wiederaufbau des Landes zu ebnen, den Menschen ihre Freiheit und Autonomie zurückzugeben und damit zu beginnen, die große Zahl von Gesetzen abzuschaffen, die das Wirtschaftswachstum unseres Landes verlangsamt, gestört und verhindert haben«. Konkret sieht das Dekret unter anderem die Abschaffung eines Gesetzes zur Regulierung der Mieten vor. Auch die Privatisierung von Staatsunternehmen wie dem Ölkonzern YPF oder der Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas ist vorgesehen. Eine »Reform« des Arbeitsrechts soll zudem die Schaffung »echter Arbeitsplätze« – sprich: prekärer Jobs – erleichtern, Sektoren wie Gesundheit, Tourismus, Internet und Handel sollen privatisiert werden. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) hat nur sieben Sitze im Senat, hinzu kommen sechs Sitze des Koalitionspartners Propuesta Republicana des ehemaligen konservativen Staatschefs Mauricio Macri. Der Präsident musste also versuchen, die Senatoren der »Mitte« auf seine Seite zu ziehen, doch die meisten stimmten nun gemeinsam mit der linksgerichteten Opposition der Peronisten, die 45 Prozent der Sitze im Senat hält, gegen das Dekret. (…) Die neoliberale Politik der Regierung wird nicht nur im Parlament bekämpft. Die Mehrheit der Argentinier stellt sich inzwischen gegen den Präsidenten, den sie erst im November gewählt haben. Denn fast die Hälfte der Bevölkerung lebt heute in Armut und ist von den Sozialkürzungen betroffen. Mileis politisches Überleben wird davon abhängen, ob er die Inflationskrise in den Griff bekommt. Danach sieht es allerdings derzeit nicht aus: Erst am Dienstag gab das nationale Statistikamt INDEC bekannt, dass die jährliche Inflationsrate auf 276,2 Prozent gestiegen ist, den höchsten Wert seit 1991.“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 16. März 2024 
• Argentiniens rechter Präsident schafft mit Repressionen den Sozialstaat ab – und die Rufe nach einem echten Generalstreik werden immer lauter
  • Argentiniens rechter Präsident schafft mit Repressionen den Sozialstaat ab
    „Unter Präsident Javier Milei hat sich das Leben massiv verändert: Denunziation, Kontrolle über die Medien und Amtshandlungen mit hohem symbolischem Gehalt treffen vor allem die Armen hart (…)
    Die Preise sind seitdem explodiert. Die Preisschilder im Supermarkt werden im Tages- und Wochenrhythmus nach oben korrigiert. Gedruckte Speisekarten im Restaurant findet man immer öfter ohne Preisangabe, dafür aber mit einem QR-Code, der direkt zur leicht adaptierbaren Onlineversion führt. Und: Vermieter können für ihre Immobilien seit Ende Dezember Fantasiepreise verlangen und in den Vertrag Befristungsklauseln aller Art einbauen. In ausgewählten, besonders beliebten Vierteln wie etwa San Telmo dürfen sie die Miete je nach Belieben sogar in Euro oder US-Dollar einholen. Von vielen wird das auch praktiziert. Die Wohnungsnot hat ein Maximum erreicht. Besonders hart trifft es auch die Pendler und Pendlerinnen, die in der Metropolregion Buenos Aires mit 13 Millionen Menschen täglich bis zu drei Stunden in öffentlichen Verkehrsmitteln sitzen. Sämtliche Subventionen wurden gestrichen. (…)
    Und am stärksten leiden darunter die Ärmsten der Armen. In der kurzen Amtszeit Mileis, zitiert die moderat-progressive Tageszeitung „Página 12“ eine kürzlich veröffentlichte Studie der Universidad Católica Argentina (UCA), ist der Anteil der offiziell unter der Grenze des Armutsindex lebenden Menschen in Argentinien von 44,7 auf 57,4 Prozent gestiegen. Viele davon können sich eine Krankenversicherung nicht leisten, wurden in der Regel aber – in sozialer Kulanz und aus diversen Fördertöpfen gespeist – mit Medikamenten und ärztlicher Leistung versorgt.
    „Sozialstaat ist tot“
    „Das ist jetzt vorbei“, erzählt Lao Moyano. „Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser dürfen keine Notfälle mehr aufnehmen.“ Das trifft krebskranke, HIV-positive und chronisch erkrankte Menschen ebenso wie etwa transsexuelle Personen, die auf hormonelle Behandlung angewiesen sind und die im bislang sozialprogressiven Argentinien stets gefördert und unterstützt wurden – etwa mit einer Mindestquote für Anstellungen im öffentlichen Dienst. „Ich fürchte, dass die Todes- und Katastrophenfälle in den kommenden Monaten und Jahren massiv zunehmen werden. Die Idee des Sozialstaats ist gestorben.“
    Dass die soziale Idee nicht nur unterdrückt, sondern die asoziale Geisteshaltung seit Mileis Amtsantritt sogar aktiv gefördert wird, zeigt sich nicht nur in einem Verbot von Demonstrationen und Verkehrsbehinderungen aller Art, sondern auch in einer neu eingeführten Telefonhotline: Unter der Gratisnummer 134 kann man verdächtige Menschen und Bürgerinitiativen, die etwa eine Demo planen oder dem neuen autokratischen System in irgendeiner anderen Weise ungemütlich scheinen, anonym denunzieren…“ Reportage von Wojciech Czaja vom 7. März 2024 in derstandard.at 
  • Worauf warten sie noch, um den Generalstreik auszurufen? Entlassungen bei Acindar und GPS, Angriff in Télam, Lohnkürzungen, Tarife: CGT und CTA sollten zum Generalstreik aufrufen
    „Die peronistische Gewerkschaftsführung hat mit einem Streik gedroht, der nicht ausgerufen wird. In der Zwischenzeit schreitet die Anpassung voran. Der Anstieg der Energietarife könnte gigantisch sein. Die Entlassungen im Staat und in der Privatwirtschaft nehmen zu. Es gibt Widerstandskämpfe, die nicht isoliert bleiben können. Ein nationaler Streik ist dringend notwendig als Teil eines Kampfplans, um den Vormarsch der Sparmaßnahmen zu verhindern. Die CGT und die CTA müssen den Worten Taten folgen lassen. Ein landesweiter Streik ist dringend notwendig als Teil eines Kampfplans gegen die Sparmaßnahmen, die von Milei, den Gouverneuren, dem IWF und den Großbossen durchgeführt werden.
    Die peronistische Gewerkschaftsführung redet in den Medien gegen die Sparmaßnahmen an, während die Kämpfe auf gespaltene Weise geführt werden. Anstatt die ganze Kraft der Arbeiterklasse – gewerkschaftlich organisiert und nicht gewerkschaftlich organisiert – zu vereinen, lassen die Führer der mächtigsten Gewerkschaften jeden Kampf allein führen. Diese Situation kann so nicht weitergehen. Die Anpassung ist eine einzige, und sie wird von oben gegen die Werktätigen eingeleitet.
    Zu diesem Angriff gehören Tariferhöhungen bei allen Dienstleistungen. Schon jetzt gibt es im ganzen Land enorme Steigerungen im Verkehrswesen. Millionen von Menschen beginnen, sich zwischen Essen und Reisen zu entscheiden. Viele finden es schwierig, zur Arbeit zu kommen. Hinzu kommen die Stromtarife, die bald für alle gelten werden. Eine Reihe von Fachleuten sagen, dass eine Person, die – ohne Subventionen – 15.000 Dollar zahlt, mehr als 100.000 Dollar zahlen wird. Welches Gehalt kann einen solchen Anstieg verkraften? Welcher Rentner oder Pensionär kann einen solchen Satz zahlen? In der Zwischenzeit verlieren die Gehälter. Eine Studie des Cifra-Zentrums hat soeben errechnet, dass die registrierten Arbeitnehmer in den ersten beiden Monaten des Jahres fast 21 % ihrer Kaufkraft verloren haben. Wie viel haben die informellen Arbeitnehmer, die keine Gewerkschaftsrechte haben, verloren? (…)
    Diese harten Kämpfe müssen von Unterstützung umgeben sein. Sie sind nicht die einzigen. Wir haben gerade Wochen hinter uns, in denen die Eisenbahner, die Beschäftigten der Luftfahrt, die Lehrer des Landes, die Beschäftigten des Gesundheitswesens, die in Satsaid Organisierten und viele andere mehr gestreikt haben. In wenigen Tagen steht ein Streik der Hochschullehrer an. Gleichzeitig demonstrieren und protestieren die sozialen Organisationen gegen die Anpassung der Suppenküchen. Die Regierung nimmt den armen Kindern das Essen weg, um internationalen Spekulanten Geld zu geben. Der nationale Streik und der Kampfplan sind eine dringende Notwendigkeit. Es ist notwendig, sich in jedem Betrieb zu organisieren, um dies den Führungen der CGT und der CTA aufzuzwingen. Sie agieren als Teil der Politik des Peronismus, der die Anpassung von Milei durchgehen lässt, in der Hoffnung, bei den Wahlen von 2025 und 2027 wieder antreten zu können. Dieselbe Politik wird von den peronistischen sozialen Organisationen verfolgt und von allen Sektoren dieses Raums verteidigt, einschließlich derjenigen, die sich auf die sozialen Bewegungen beziehen, wie Juan Grabois. Aber das bedeutet jeden Tag mehr Armut, mehr Hunger und mehr Arbeitslosigkeit.
    Die in der Frente de Izquierda Unidad zusammengeschlossenen Kräfte unterstützen diese Forderung nach einem landesweiten Streik und einem Kampfplan, bis die Sparmaßnahmen von Milei besiegt sind, während sie gleichzeitig an jedem Kampf teilnehmen und ihn aktiv fördern. Sie können nicht länger auf gewaltsame Maßnahmen warten.“ span. redaktioneller Beitrag vom 7.3.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Siehe auch unser neuen Dossiers:
    • Milei hält Wort: Regierung in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft
    • Proteste über Argentinien hinaus gegen Schließung von Télam und Sperrung der Website der Nachrichtenagentur – angeordnet durch Milei als „Sparmaßnahme“
    • und die Berichterstattung zum 8. März im Dossier: Internationaler Frauentag und Frauenstreik am 8. März 2024
• Argentinien unter Milei: »Menschenrechte als Markthindernis« – Präsident bekräftigt Politik des neoliberalen Schocks 
  • Präsident von Argentinien bekräftigt Politik des neoliberalen Schocks.
    Parlamentseröffnung mit Polemiken und Konfrontation seitens Milei. „Angebot“ soll Widerstand der Provinzgouverneure brechen
    „Präsident Javier Milei hat am Freitag im Kongress in Argentinien die Rede zur Eröffnung der 142. parlamentarischen Saison gehalten. Sie enthielt einen „Vorschlag“ an die Provinzgouverneure, die sich Mileis Maßnahmen widersetzen, sowie heftige Polemiken gegen politische Gegner in Politik und Gesellschaft. (…) Die Rede selbst enthielt schließlich jedoch keine sehr großen Überraschungen. Sie wiederholte viele seiner Wahlkampfparolen gegen den „perversen Staat“, die „Politkaste“, die Peronisten und die Gewerkschaften, darunter auch namentliche Angriffe auf konkrete Personen. (…) Als relevant wird jedoch der Vorstoß in Richtung der Gouverneure angesehen, denen Milei einen „Mai-Pakt“ vorschlug. Dazu sollte die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes nachgeholt werden und die Gouverneure müssten eine Liste von zehn Punkten unterzeichnen. (…) Nach dem Scheitern seiner Gesetzesvorlage Anfang Februar hatte die Zentralregierung den Provinzen ein Großteil der Mittel gestrichen. In Argentinien werden die Steuern vom Bund eingezogen und an die Provinzstaaten nach einem vorgegebenen Schlüssel verteilt. Durch die Blockade dieser Gelder gerieten viele Provinzen in ernste Zahlungsprobleme. Die Gouverneure der patagonischen Provinzen drohten daraufhin, die Produktion von Erdöl und Gas einzustellen. Die Befassung der Justiz mit diesem Konflikt wendete eine Unterbrechung jedoch ab. Die Forderung des Präsidenten in seiner aktuellen Rede erneuert nun die Konfrontation. Im Parlament weilte während Mileis Rede auf den Besucherlogen eine Gruppe von Anhängern, die ihm zujubelten. Um das Parlament herum hatte sich jedoch eine große Menschenmasse versammelt, die Parolen gegen Milei und seine Politik skandierten . Ein gewaltiges Polizeiaufgebot von 5.000 Beamten sicherte die Gegend um das Parlament und hatte frühzeitig die umliegenden Straßen abgeriegelt…“ Beitrag von Miguel Arndt vom 04.03.2024 in amerika21 – siehe zur Rede und zum Protest auch:
  • Rede des Präsidenten. Heute: Auf die Straße gegen Mileis Plan
    „Mehrere Nachbarschaftsversammlungen, Studentenzentren, Gewerkschafts-, Menschenrechts- und linke Organisationen bereiten Proteste für den ersten Tag der Legislaturperiode vor, zu denen auch Demonstrationen am Nachmittag und Abend vor dem Nationalkongress gehören werden. Außerdem wird es „Molinetazos“ geben, zu denen der Studentenausschuss von Unidxs por la Cultura aufgerufen hat.
    Die Stadtteilversammlungen haben bei den ersten Mobilisierungen gegen die Spar- und Repressionspolitik der Regierung Milei eine führende Rolle gespielt. Sie haben ihren Widerstand während des Kampfes gegen das Busgesetz bewiesen und sich den gewaltsamen und illegalen Repressionsmaßnahmen von Patricia Bullrich entgegengestellt. Trotzdem haben sie die Straße nicht verlassen, bis sie das Paket regressiver Gesetze für die Volksmehrheiten zu Fall gebracht haben. Nach diesem großen Erfolg haben sich die Versammlungen weiter getroffen und sind in Koordinierungsverfahren vorangeschritten, in denen die Demokratie von unten zunehmend zum Ausdruck kommt. Darüber hinaus mobilisieren sie auch in Solidarität mit den laufenden Kämpfen der Arbeiter. Diesen Montag begleiteten viele von ihnen in der autonomen Stadt Buenos Aires die Lehrer bei ihrer Mobilisierung für ihre Forderung nach Tarifverhandlungen. Ebenso unterstützen sie den Kampf der Beschäftigten in der Luftfahrtindustrie, die für ihre Löhne und die Verteidigung von Aerolíneas Argentinas kämpfen. (…) Die „molinetazos“ [Überspringen von Drehkreuzen] finden diesen Freitag um 17.30 Uhr an den Bahnhöfen Once, Constitución und Retiro statt, gefolgt von einem Marsch zum Kongress, wo der Präsident um 21 Uhr sprechen wird.
    Die Bedeutung dieser für diesen Freitag geplanten Aktionen gewinnt angesichts der fortschreitenden nationalen Krise an Aktualität. Die Konfrontation zwischen der nationalen Regierung und den Gouverneuren über die Mitbeteiligung ist ein Beweis für die große Krise an der Spitze. Die Provinzregierungen argumentieren jedoch, dass dieser Streit mit Milei im Interesse des Volkes sei, während sie in Wirklichkeit die Geschäftsleute ihrer Provinzen verteidigen…“ span. Beitrag vom 1.3.2024 in La Izquierda Diario mit einer Liste der landesweit geplanten Aktionen (maschinenübersetzt)
  • Argentinien unter Milei: »Menschenrechte als Markthindernis«
    Die Anwältin Paula Litvachky über den radikalen Staatsabbau in Argentinien unter dem rechten Präsidenten im Interview von Martin Ling vom 03.03.2024 in ND online : „… Die Regierung setzt auch hier auf Konfrontation. Sie will das Verhältnis des argentinischen Staats zu den internationalen Menschenrechtsnormen und den historischen Diskussionen über die Menschenrechte in Argentinien neu definieren, wie der Präsident sagte. Nach seinem Verständnis sind Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ein Hindernis für den Markt. Milei beschreibt die soziale Gerechtigkeit in Argentinien als einen Systemfehler. Seiner Meiunng nach heißt das, von jemandem etwas zu stehlen, um es einem anderen zu geben. Sowohl im Dekret DNU als auch im Omnibus-Gesetz, das er durchsetzen will, stellte er den Umweltschutz und die Rechte der Arbeitnehmer, der Verbraucher und der Mieter infrage. Er hob das Landgesetz, das ausländisches Eigentum an Grund und Boden begrenzt, auf, was die Lage für indigene und bäuerliche Gemeinschaften verschlimmert. Sie können ihr Recht auf ihr Land nicht mehr durchsetzen. Der Landkauf für Ausländer ist komplett freigegeben worden. Es geht nicht nur darum, dass der Staat bei der Schutzgesetzgebung eingreift, er stellt auch den normativen Rahmen, den diese Rechte abstecken, in Frage. Was die Regierung in diesem Fall vorschlägt, ist die Reform oder Abschaffung von Gesetzen, die Rechte schützen. Und genau hier liegt der Paradigmenwechsel. (…) Neben der neoliberalen wirtschaftlichen Ausrichtung weist diese Regierung auch noch Komponenten der extremen Rechten auf. Es geht nicht nur darum, für die Privatwirtschaft ein vorteilhaftes Umfeld zu schaffen. Für diese Regierung spielt es keine Rolle, ob dafür Rechte und die Demokratie unter die Räder kommen. Das ist ihr egal. Ihre politische Agenda ist vollkommen losgelöst von der Rücksichtnahme auf demokratische und soziale Errungenschaften. Wenn die EU mit so einer Regierung widerspruchslos verhandelt, trägt sie dazu bei, dass deren Wirken als normal gilt. (…) Milei hat im Wahlkampf ein Bekenntnis zur Demokratie verweigert. Bezeichnend ist auch, wie auf die verschiedenen Proteste geblickt wird, die seit Dezember bis jetzt stattgefunden haben. Alle endeten in Repression, mit Verhafteten und Verletzten. Und die Art und Weise, wie die Regierung über Dissidenz spricht, wie sie sich nicht inhaltlich mit denen auseinanderzusetzen will, die auf die Straße gehen, das stellt auch das Recht auf Protest infrage. Milei greift das System und die Demokratie an. Beides steht auf dem Spiel. Der Ausgang ist ungewiss.“
• Regierung in Argentinien muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurückziehen – Milei schimpft und droht, die Bewegung feiert – doch neues Abtreibungsgesetz schon das nächste Ziel
  • Regierung in Argentinien muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurückziehen – Präsident beschimpft Abgeordnete als „Verräter“ und droht Gouverneuren
    „… Der Entwurf umfasste ursprünglich 664 Paragraphen, die zahlreiche Gesetze modifizieren oder abschaffen sollten und in praktisch jeden Aspekt des Gemeinwesens einwirken würden. Er zeigte einerseits ultraliberale Maßnahmen zur Zerlegung des Staates, aber auch Ansätze zur Unterdrückung jedes Widerstands dagegen. Verschiedene Teile des Gesetzes konnten auch den wirtschaftlichen Akteuren zugeordnet werden, die dahinter standen. Nach Urteil vieler Experten war der Entwurf jedoch nicht nur verfassungswidrig, sondern auch handwerklich schlecht gemacht. Es wurde skandalös, als sich herausstellte, dass die letzte Version nicht im Parlament, sondern in einem Hotel und einer Privatwohnung ausgehandelt wurde. Der Verdacht der Korruption machte sich breit, angefeuert von einem Kommentar des Präsidenten selbst, der die kritischen Abgeordneten als käuflich bezeichnete und sie beschuldigte, Geld für Ihre Stimmen zu fordern. Die endgültige Fassung enthielt dann nur noch 382 Artikel. Das Parlament begann die Abstimmungen darüber, ohne sie jedoch zu kennen, da sie erst am zweiten Tag vorgelegt wurde. Anscheinend zirkulierten sogar abweichende Versionen davon. Am Freitag gab es nach drei Tagen Debatte eine erste Abstimmung, die das Gesetz grundsätzlich bestätigte. Ab Dienstag sollte dann Abschnitt für Abschnitt diskutiert werden. (…) Als am Dienstag die Diskussion wieder aufgenommen wurde, schien es zunächst gut für die Regierung zu laufen, als die ersten beiden Punkte eine Mehrheit bekamen. Darunter die mehr als zweifelhafte Abtretung von legislativen Funktionen an den Präsidenten. Als es jedoch darum ging, den Umfang dieser Funktionen zu definieren, sprangen viele Abgeordnete der Milei „freundlich gesinnten“ Opposition ab und die Anträge scheiterten. Grund war anscheinend die Feststellung, dass seit Freitag erneut Änderungen in den Text eingeflossen sind, die nicht abgesprochen waren. Um nicht das Gesicht zu verlieren, beschloss die Regierungsfraktion, den Entwurf zurückzuziehen und wieder in die Kommissionsphase zu gehen. (…) Der Präsident, zu diesem Zeitpunkt in Israel auf Staatsbesuch, behauptete, er selbst habe diese Entscheidung getroffen. Er beschimpfte die Abgeordneten, die umgekippt waren, als Verräter und drohte den Provinzgouverneuren, die er für verantwortlich hält, mit Konsequenzen. Die Pressestelle des Präsidenten veröffentlichte eine Liste der Abgeordneten, die dagegen gestimmt hatten. Die Regierung erwägt nun, das Gesetz per Volksentscheid durchzudrücken. Die Verfassung sieht jedoch keine bindenden Volksbefragungen vor. Es ist außerdem fraglich, ob der Rückhalt in der Gesellschaft nach den harten wirtschaftlichen Einschnitten, die nicht wie versprochen die Politkaste getroffen haben, sondern die allgemeine Bevölkerung, noch so hoch ist, um dieses Risiko einzugehen.“ Beitrag von Miguel Arndt vom 8. Februar 2024 bei amerika21 , siehe auch:
  • Argentinien: Sieg für die Arbeiter:innen, die Regierung muss das Omnibusgesetz zurückziehen
    „… Die neue argentinische Regierung des extrem rechten Präsidenten Javier Milei erlitt am Dienstagnachmittag eine schwere parlamentarische Niederlage. In der vergangenen Woche hatte die Regierung inmitten extremer Unregelmäßigkeiten in den parlamentarischen Verfahren und angesichts tagelanger Proteste und Straßenkämpfe zunächst nur eine „allgemeine Zustimmung“ zu ihrem autoritären und neoliberalen Omnibusgesetz erlangen können. Für eine tatsächliche Legitimierung des Gesetzes musste ab Dienstag jeder einzelne Paragraph des Entwurfs separat abgestimmt werden. Gestern verlor die Regierung in der Abgeordnetenkammer des Kongresses jedoch eine Abstimmung nach der anderen, bevor sie dann selbst eine Unterbrechung der Debatte beantragte. Nach der Unterbrechung beantragte der Abgeordnete Oscar Zago von der Regierungspartei La Libertad Avanza („Die Freiheit schreitet voran“) die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss. Dort müsste die Debatte über den Entwurf noch einmal komplett von vorn beginnen, was de facto bedeutet, dass der Gesetzentwurf der Regierung komplett durchgefallen ist. Dies bedeutet eine schwere politische Krise für die nationale Regierung, die sich sehr für das Gesetz eingesetzt und verzweifelte Verhandlungen mit der sogenannten „Opposition“ geführt hat, die jedoch in Wahrheit an vielen Punkten mit der Regierung kollaborierte. Denn die Mitte-rechts Blöcke PRO, UCR und Hacemos Coalición Federal waren in der vergangenen Woche für die Regierung entscheidend, um eine allgemeine Zustimmung zu erreichen. An diesem Dienstag wurden jedoch die bestehenden Spannungen deutlich. Es gelang der Regierung zwar zunächst, in mehreren Bereichen einen „Notstand“ zu genehmigen, nicht aber die Sondervollmachten, die sich der Präsident in verschiedenen Bereichen übertragen lassen wollte, um am Kongress vorbei regieren zu können. Somit blieb die Situation in der Schwebe, bis die Regierung dann den Rückzug des Gesetzentwurfs beschließen musste. Entsprechend beschuldigte die Regierung auch die Opposition, „Vereinbarungen zu brechen“…“ Artikel vom 7. Februar 2024 bei ‚Klasse gegen Klasse‘ auf Basis eines Artikels bei ‚La Izquierda Diario‘ vom 6. Februar 2024
  • Siehe auch den Thread von DunyaCollective vom 7. Feb. 2024 mit Fotos:
    „#Argentinien: Niederlage für Milei im Kongress. Das #NoALaLeyOmnibus wieder zurück auf null. Ein Sieg für die breite Mobilisierung gegen das Megagesetz, das harte Einschnitte im Arbeitsrecht, Umweltrecht, Privatisierungen & Kürzungen in vielen Bereichen vorsah. Die Mehrheit der Abgeordneten weigerte sich Milei weitreichende Befugniss im Bereich Sicherheit & Energie zu geben. Vor der Abstimmung über Artikel 7 (Privatisierung von 27 Betrieben) kam es dann zu einer Unterbrechung. Dem Milei-Flügel fehlten schlicht die Stimmen. Die Strategie dahinter ist einfach: Man wollte keine weiteren Zugeständnisse machen & das Gesetzespaket nicht weiter einkürzen. Ohnehin wurden bereits 386 von 664 Artikel gestrichen & etliche weitere geändert. Ein Prozess, oft fernab der öffentlichen Debatte & undurchsichtig.
    Milei’s Reaktion auf X fiel heftig aus. Im Zentrum seiner Wut stehen 10 Gouverneure, die sich überraschend gegen ihn stellten. Milei sieht sie als Verräter. Sie seien Teil einer korrupten „Kaste“, die sich an Argentinien bereichere. Genau mit diesen Tönen gewann er auch den Wahlkampf. Ohne Frage hat das Land ein massives Problem mit Korruption & leidet unter einem System der Patronage. Der Peronismus / Kirchnerismus hat linke, menschenrechtliche & soziale Werte kooptiert, korrumpiert und zur Ware gemacht. Aus diesem Grund sehen viele in linken Werten & Diskursen ein Feindbild. Außerdem wusste Milei die Wut der jungen Arbeiter:innenklasse des informellen Sektors für sich zu mobilisieren. Diese Menschen sind unterbezahlt, unterversichert & von der klassischen, auf formelle Arbeiter:innen ausgerichtete, peronistischen Wohlfahrtspolitik ausgeschlossen. Das zeigte sich vor allem in der Pandemie. All dies schuf die Grundlage für einen Nihilismus, mit dem auch große Teile der Arbeiter:innenklasse Milei wählen konnten. Es gab für viele schlicht keine andere Option, um zu sagen: der Wahl sogar geschockt gewesen sein, mit welche Radikalität er vorgehen wollte. Massive Privatisierungen & das Streichen der Sozialleistungen, sowie Angriffe auf Umweltrechte zeichneten ein Bild einer drohenden Schocktherapie. Diese neoliberalen Schocktherapien haben jedoch noch nie dazu geführt, dass Armut beseitigt wurde. Im Gegenteil zeigt die Geschichte Argentiniens & Lateinamerikas, dass der Neoliberalismus die Armut & Umweltzerstörung, zwei Aspekte, die ineinander verschränkt sind, befeuerte. Nach diesem Sieg wäre es nun also an der Zeit für einen wirklichen, linken Aufbruch. Geht man die sozio-ökonomischen Missstände nicht an, auf denen Mileis Wahlerfolg beruht, droht der nächste Angriff seines rechtsradikalen, neoliberalen Projektes. Argentiniens Geschichte hat schon mehrere neoliberale Umstrukturierungen  erlebt. Die Bevölkerung weiß jedoch zu kämpfen, das hat sie oft bewiesen. Letztlich muss man aber wissen, wofür man kämpft. Die Linke steht jetzt vor der Aufgabe, ein neues Projekt zu schaffen, das auch die informellen Arbeiter:innen einschließt.“
  • Wird die liberale Gesetzesvorlage gegen die legale Abtreibung schneller fallen als das Omnibusgesetz?
    „Unter dem Aktenzeichen 5172-D-2023 ist der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes 27610, das den Zugang zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch seit seiner Verabschiedung im Dezember 2020 regelt, in die Abgeordnetenkammer gelangt. Ein weiterer libertärer Unfug, den wir mit Kampf und Mobilisierung bekämpfen müssen. Wir kamen gerade von der Versammlung der selbsternannten Nachbarn zurück, als die Chats mit der Nachricht explodierten: La Libertad Avanza hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt. Mittwoch, 22 Uhr. Nur wenig mehr als einen Tag nach der skandalösen politischen Niederlage der Regierung Milei mit dem Omnibusgesetz in der Abgeordnetenkammer feierten die Nachbarschaftsversammlungen, Gewerkschafts- und Studentengruppen und die linken Parteien auf den Straßen.
    Unter dem Aktenzeichen 5172-D-2023 wurde der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes 27610, das den Zugang zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch seit seiner Verabschiedung im Dezember 2020 regelt, in die Abgeordnetenkammer eingebracht. In einem Übermaß an patriarchalischem Fundamentalismus schlägt der Gesetzentwurf nicht vor, zur Rechtslage vor 2020 zurückzukehren, sondern direkt zur Gesetzgebung vor dem Strafgesetzbuch von 1921, das bereits die Figur des straffreien Schwangerschaftsabbruchs in Fällen einführte, in denen das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr war oder wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung war. Diese libertäre Manie, uns auf einen Schlag ein Jahrhundert zurückzubringen!...“ span. Artikel von Andrea D’Atri vom 8.2.2024 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) – siehe dazu demnächst mehr in unserem Dossier: Argentiniens neues Abtreibungsgesetz ist ein Fortschritt: Sagen die Frauen, die so lange dafür gekämpft haben und auch ein Blick auf jene, die es kritisieren
• Keine freie Fahrt für „Omnibus”: Argentiniens Präsident Milei stößt mit seinem Megagesetz und seiner Schocktherapie auf Widerstand
  „Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei hat nach seinem Amtsantritt am 10. Dezember 2023 schnell gezeigt, was Sache ist. Verkündet wurden zehn Sofortmaßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft, ein Notwendigkeits- und Eildekret (DNU) und als Kernstück das sogenannte Omnibus-Gesetz. Mit letzterem will Milei faktisch die Gewaltenteilung aufheben und die legislative Macht in seinen Händen konzentrieren. Das Gesetz wird seit Ende Dezember in außerordentlichen Sitzungen im Kongress diskutiert, überschattet vom Generalstreik am 24. Januar, der sich gegen Mileis Schocktherapie richtete.
  „Wir werden so lange kämpfen, bis das Notstandsdekret und das Omnibus-Gesetz fallen“, ruft Héctor Daer bei der Abschlusskundgebung. Daer ist Chef der CGT, der größten Gewerkschaft Argentiniens, die am 24. Januar zum Generalstreik aufgerufen hatte. Das Motto: „Das Heimatland steht nicht zum Verkauf”. Daer appellierte an die Abgeordneten, die in den nächsten Monaten über Hunderte geplante Gesetzesänderungen entscheiden müssen: „Handelt nicht versteckt im Dunkeln, schaut dem Volk ins Gesicht!” Die offizielle Seite redet den ersten Generalstreik gegen den ultraliberalen Präsidenten Javier Milei nach nur 45 Tagen im Amt klein. 130.000 Menschen seien in der Hauptstadt auf der Straße gewesen, erklärt die Polizei am Abend, für Sicherheitsministerin Patricia Bullrich waren es sogar nur 40.000. Dabei sollen in Buenos Aires 600.000 dabei gewesen sein, im ganzen Land 1,5 Millionen, sagen die Gewerkschafter*innen…“ Artikel von Martin Ling in Lateinamerika Nachrichten vom Februar 2024 , siehe auch:
  • Gerichte in Argentinien zerlegen Notstandsdekret von Präsident Javier Milei
    „Das umfassende Eil- und Notdekret (Decreto de Necesidad y Urgencia, DNU), mit dem Argentiniens Präsident Javier Milei seine Regierung initiierte, verliert durch die Einwirkung der Justiz nach und nach seine wesentlichen Bestandteile. Am vergangenen Dienstag hat die Appellationskammer des Gerichtshofs für Arbeitsrecht in zweiter Instanz die Verfassungswidrigkeit der Paragraphen 53 bis 79 erklärt. Diese hatten eine starke Beschneidung von Arbeitnehmerrechten beinhalteten. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass nicht die außergewöhnlichen Umstände bestünden, weshalb laut Verfassung dem Präsidenten in Ausnahmefällen legislative Funktionen zustehen würden. Besonders die Tatsache, dass das Parlament in der Lage ist, zusammenzukommen und Beschlüsse zu fassen, beweise, dass die Ausnahmesituation nicht zutrifft. Auch andere Teile des DNU werden derzeit von der Justiz behandelt oder wurden bereits ausgesetzt. Der Bereich, der das Gesetz über den Landbesitz außer Kraft setzte, wurde ebenso aufgehoben wie der Abschnitt, der die Umwandlung von Sportklubs in Aktiengesellschaften ermöglichte oder der Paragraph, der die Beiträge der privaten Krankenkassen deregulierte. (…) Die grundsätzliche Diskussion über die Verfassungswidrigkeit des Dekrets steht jedoch noch aus. Das Verwaltungsgericht hat eine einstweilige Verfügung dahingehend zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof hatte die Behandlung des Themas auf nach der Sommerpause gelegt, wohl in der Hoffnung, dass es bis dahin im Parlament gelöst wird. Das DNU ist deshalb grundsätzlich in Kraft, ausgenommen die suspendierten Teile. Damit es nun noch ausgesetzt werden könnte, müssten es beide Kammern des Parlaments zurückweisen. Die Regierung ließ jedoch entsprechende Fristen verstreichen und hintertreibt die Behandlung…“ Beitrag von Miguel Arndt vom 03.02.2024 in amerika21 
  • Argentinien: Streit im Palast, Kampf auf der Straße
    „Während im argentinischen Kongress über harte Angriffe auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung verhandelt wird, gewinnen die Arbeiter:innen draußen im Kampf an Mut. Szenen einer intensiven Woche…“ Artikel von Lucho Aguilar am 4. Februar bei La Izquierda Diario in dt. Übersetzung durch Stefan Schneider und Inés Heider am 06.02.2024 bei Klasse gegen Klasse 
  • Großzügige des Tages: Sandra Pettovello
    „Offensichtlich war alles gar nicht so gemeint, als Argentiniens Sozialministerin Sandra Pettovello am Freitag sagte: »Leute, ihr habt Hunger? Kommt alle einzeln, ich werde euren Personalausweis annehmen, euren Namen, von wo ihr kommt, und ihr werdet individuell Hilfe erhalten.« Nachdem Demonstranten vor ihrem Ministerium Verspätungen bei der Lieferung von Lebensmitteln an Suppenküchen angeprangert hatten, predigte die Ministerin die vollumfängliche Armenspeisung und provozierte damit eine fast zwei Kilometer lange Warteschlange vor ihrem Ministerium. Hunderte Menschen standen am Montag (Ortszeit) in der Hauptstadt Buenos Aires vor dem Amtssitz der für Sozialpolitik zuständigen Ministerin Sandra Pettovello des sogenannten anarchokapitalistischen Präsidenten Javier Milei an. Die »Warteschlange des Hungers« zog sich über fast 30 Häuserblocks…“ Artikel von Dominik Wetzel in der jungen Welt vom 07.02.2024 
• #NoALaLeyOmnibus: Massive Polizeigewalt (mit Gummigeschossen und Gas auch gegen die Presse) hält seit Mittwoch, 31.1. gegen die ungebrochenen Proteste an
  • „Massive Polizeigewalt in #Argentinien. Motorradpolizisten setzten bei den Protesten gegen den #LeyOmnibus des rechtsgerichteten Präsidenten #JavierMilei massiv Gummigeschosse ein. Schüsse wurden in Kopfhöhe abgefeuert. Die Demonstranten werden gezielt eingeschüchtert.“ engl. Tweet von DunyaCollective vom 2.2. mit Foto
  • Bullrichs Truppen griffen Arbeiter und Pressemitarbeiter brutal an
    „Reporter, Kameraleute und Fotografen verschiedener Medien, darunter La Izquierda Diario, wurden von der Bundespolizei und anderen Bundesbehörden mit Gummigeschossen und Gas beschossen. Sie berichteten über die massive Repression, mit der die Regierung von Javier Milei ihr Omnibusgesetz in der Abgeordnetenkammer verabschieden will. (…) Die Brutalität der Bundespolizei, der Gendarmerie und der Präfektur hatte genau das Ziel, zu verhindern, dass sich die Mobilisierung von Tausenden von Arbeitern, die den Entwurf des Busgesetzes, die DNU und andere Anpassungs- und Verarmungsmaßnahmen der Regierung Milei ablehnen, auf ganz normale Weise entwickelt. An diesem Donnerstag kam es zu einem repressiven Vorstoß gegen die Mitglieder der selbst einberufenen Stadtteilversammlungen mehrerer AMBA-Gebiete sowie gegen Sektoren der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung, soziale Organisationen und Aktivisten der Linken.
    Die Brutalität der von Bullrich angeführten tollwütigen Hunde machte auch vor der elementaren Arbeit der Pressemitarbeiter nicht Halt, die über die Geschehnisse auf der Plaza Congreso berichteten. Eine Brutalität, die von mehr als einem Redakteur der großen, mit der Regierung verbündeten Zeitungsketten sorgfältig vertuscht wurde.
    Die Pressegewerkschaft von Buenos Aires (Sipreba) verurteilte „die Unterdrückung der Demonstration im Kongress, während regressive Reformen für die Gesellschaft diskutiert werden. Wir fordern ein Ende der vorsätzlichen Angriffe auf Pressevertreter, die mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen wurden, weil sie ihre Arbeit gemacht haben„…“ redaktioneller Artikel vom 1.2.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Videos und Fotos
  • Gesundheitsposten. Verätzungen: Das ist das neue Pfefferspray, das Bullrichs Truppen einsetzen
    „Das Gesundheitspersonal prangerte den Einsatz eines „neuartigen Elements“ bei der Repression an, das „fast wie Folter“ wirke und Brandverletzungen verursache. Mehr als 150 Demonstranten wurden behandelt und einige in ein Krankenhaus eingewiesen…“ span. redaktioneller Artikel vom 1.2.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Videos und Fotos
  • Die repressiven Maßnahmen gegen diejenigen, die das Omnibusgesetz ablehnen, gehen weiter
    „Am Mittwochabend (und während der vierten Sitzungspause) setzten die Bundespolizei, die Gendarmerie und die Präfektur ihre repressiven Maßnahmen fort. Den ganzen Tag über kam es zu Demonstrationen, die von den Repressionskräften nicht aufgelöst werden konnten…“ Videos und Fotos vom 1.2.24 in La Izquierda Diario 
  • „Heute Abstimmung über das #NoLeyOmnibos in #Argentinien. Schwer bewaffnet mit Schrotflinten und Wasserwerfern versuchen Polizeieinheiten, die Straßen zum Kongressgebäude zu räumen. Es kommt zum Einsatz von Pfefferspray. Hunderte Demonstranten sind gekommen.
    #NoDNU
    Mittlerweile dürften es einige tausend Menschen sein. Alles konzentriert sich momentan auf die Rivadabia vor dem Kongress. Momentan ist die Situation angespannt, aber ruhig.
    #NoALaLeyOmnibus #NoLeyOmnibus
    Meter für Meter wird die Straße geräumt. Die Demonstrierenden halten dagegen. Kämpferische Sprechchöre sind zu hören. Einschüchtern lässt sich die Menge nicht. Die Diskussion im Kongress soll nach Medienberichten übrigens bis zu 50 h dauern.
    #Argentinien: Die Demonstrierenden zogen gestern letztlich wieder in Richtung Kongress. 22 Uhr löste sich die Kundgebung auf. Heute geht die Kongressdebatte zum #NoALaLeyOmnibus ab 12 Uhr weiter. Ab 18 Uhr wollen sich die autonomen Stadtteilversammlungen zum Protest aufstellen.“ Thread von DunyaCollective vom 31.1. mit Fotos und Videos
  • Argentiniens Linke und Arbeiter:innen zeigen uns, wie wir die extreme Rechte bekämpfen können
    „Zeitgleich zur Debatte über einen arbeiter:innenfeindlichen Gesetzentwurf des rechtsextremen Präsidenten im argentinischen Kongress leisteten linke Organisationen und Arbeiter:innen Widerstand gegen die Polizeirepression vor dem Nationalkongress. Wir beobachten in Echtzeit, wie eine revolutionäre Linke gegen die extreme Rechte und eine mitschuldige linke Mitte kämpfen kann.
    „Einheit der Arbeiter:innenklasse, und wem das nicht gefällt, der kann uns mal.“ Das skandierten tausende Menschen am 31. Januar vor dem Nationalkongress in Argentinien. Bei über 30 Grad Hitze verurteilten die Demonstrant:innen das arbeiter:innenfeindliche Omnibusgesetz des rechtsextremen Präsidenten Javier Milei. Während der Kongress über das Gesetz debattierte, umstellte die Militärpolizei die Demonstranten und stellte sich zum Angriff bereit. (…) Nur sechs Tage nach dem landesweiten Streik gegen Mileis Politik am 24. Januar, an dem sich 1,5 Millionen Arbeiter:innen und Arbeiter beteiligten, stimmt der argentinische Kongress über ein regressives und autoritäres „Omnibus-Gesetz“ ab, das vom Präsidenten und seinen Verbündeten entworfen wurde. (…) Nach der Machtdemonstration am 24. Januar haben viele der Mitte-Links-Organisationen der Peronisten – darunter auch die Bürokratie des größten Gewerkschaftsverbands -, die zu dem Streik aufgerufen und sich daran beteiligt haben, die Menschen angewiesen, den Debatten im Kongress zu vertrauen. Diese Debatten waren jedoch größtenteils ein Zirkus. Der Gesetzentwurf wird drei Tage lang debattiert und mehrfach überarbeitet. Bislang liegt der vollständige Text den Abgeordneten im Kongress noch nicht einmal zur Einsicht vor, und die Abstimmung beginnt erst Minuten nach den Überarbeitungen. (…)
    Aufgrund des Drucks von unten wurde am 24. Januar ein landesweiter Streik ausgerufen. Während die Gewerkschaftsführung, die mit den Peronisten verbunden ist, den Streik auf 12 Stunden begrenzte und dafür sorgte, dass der öffentliche Nahverkehr weiterlief – damit die nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten weiterarbeiten -, legten 1,5 Millionen Menschen im Land die Arbeit nieder – in einem Land mit rund 46 Millionen Einwohnern. Mit anderen Worten: Es kam zu einem massiven landesweiten Streik, und das trotz der Versuche der Gewerkschaftsführungen, den Kampf einzudämmen. Ein Großteil des landesweiten Streiks wurde in den Betrieben organisiert, wo die Beschäftigten, darunter Krankenpfleger:innen, Ärzt:innen, Lehrer:innen, Lkw-Fahrer:innen und andere, Versammlungen abhielten, um über die nächsten Schritte zu beraten. In vielen Teilen des Landes wurden Stadtteilversammlungen organisiert, in denen gewerkschaftlich organisierte und nicht gewerkschaftlich organisierte Teile der Arbeiter:innenklasse zusammenkamen, ebenso wie Studierende und Arbeitslose. Viele dieser Nachbarschaftsversammlungen mobilisierten, um sich den Protesten vor dem Kongress am Mittwoch anzuschließen…“ Artikel von Tatiana Cozzarelli und Sam Carliner vom 31.1.24 in Left Voice in der Übersetzung von Liam Ottone am 1. Feb 2024 in Klasse gegen Klasse 
• #24E in Argentinien: Massive Streiks und Demos im ganzen Land (und vor den Botschaften in aller Welt) – werden fortgesetzt, wenn das Omnibusgesetz am kommenden Dienstag verhandelt wird und wohl in Kraft tritt
  • 24E. Massive Mobilisierung: neue Streiks, Märsche und Streikposten folgen, wenn das Gesetz in Kraft tritt
    „Es heißt, dass das Omnibusgesetz am kommenden Dienstag behandelt wird. An diesem Tag oder an dem Tag, an dem das Gesetz verhandelt wird, muss es einen Streik mit Mobilisierungen und Streikposten geben. Die Kundgebung am Mittwoch war wichtig, aber sie ist nur der erste Schritt, es gibt Kräfte, die Mileis Kettensägenplan gegen die arbeitenden Menschen vereiteln wollen. Die kämpferische Gewerkschaftsbewegung, unabhängige soziale Organisationen, selbstorganisierte Nachbarschaftsversammlungen, Unidxs por la Cultura und die Linke mobilisierten in einem unabhängigen Block und schlugen die Fortsetzung der Kampfmaßnahmen vor, bis die Sparmaßnahmen besiegt sind. Viele Menschen nahmen an diesem Tag teil, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen.
    An diesem Mittwoch, nach dem Mittag, bildete sich eine riesige Menschenansammlung auf der Plaza de los dos Congresos und in den umliegenden Straßen von Buenos Aires. Zu der Mobilisierung hatten die CGT, die CTA, Nachbarschaftsversammlungen und eine Vielzahl von gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Organisationen aufgerufen. Sie war Teil eines landesweiten Streik- und Protesttages, der auf nationaler Ebene gegen die Anpassungspolitik der Regierung stattfand. Es gab wichtige Mobilisierungen in Neuquén, Rosario, Mendoza, Córdoba, Corrientes und vielen anderen Städten. Auf der Plaza de los dos Congresos standen große Kolonnen von Camioneros, UPCN, Sanidad, Uocra und Delegationen anderer Gewerkschaften und anderer Organisationen. Auf der Avenida Rivadavia waren die in der UTEP zusammengeschlossenen Organisationen versammelt. Weiter unten in Richtung Osten befand sich eine Kolonne von La Cámpora. Der Verkehrsstreik begann um 19 Uhr.
    In Richtung Osten, immer noch auf den Plätzen, befand sich die unabhängige Kolonne, bestehend aus militanten Gewerkschaftern, sozialen Organisationen, Nachbarschaftsversammlungen, Unidos x la Cultura und der Linken. Da waren die Sutna (Reifen), die Unión Ferroviaria Seccional Haedo, die Interne Kommission der Arbeiter von GPS und dem Hospital Italiano, die Movimiento de Agrupaciones Clasistas. Sie waren zusammen mit Gruppen und Aktivisten aus Gewerkschaftssektoren wie Staat, Lehrer, Gesundheit, U-Bahn, Eisenbahn, Handel, Lebensmittel und anderen. Unabhängige Sozial- und Arbeitslosenorganisationen wie der Polo Obrero, die MST Teresa Vive und die MTR-12 de abril waren ebenfalls anwesend. Zu ihnen gesellte sich auch Unidos x la Cultura, einer der prominentesten Orte des Widerstands gegen die aktuellen Sparmaßnahmen. Die PTS, PO, IS und MST in der Frente de Izquierda und andere Gruppen waren ebenfalls anwesend. (…) Bei allen Mobilisierungen gab es eine beträchtliche Anzahl von Arbeitnehmern und jungen Menschen, die sowohl mit linken und militanten Organisationen als auch als Einzelpersonen oder in kleinen Gruppen marschierten. (…)
    Der Streik begann formell um 12 Uhr mittags, aber schon vorher gab es Mobilisierungen in verschiedenen Teilen der Stadt Buenos Aires, in den Vororten und in verschiedenen Orten des Landes.
    Auch wenn die Zahlen des Streiks noch nicht bekannt sind, muss darauf hingewiesen werden, dass die Maßnahme in vielen Gewerkschaften von Bedeutung war und dass an verschiedenen Arbeitsplätzen gestreikt wurde, aber bei weitem nicht die notwendige Durchschlagskraft hatte. In erster Linie wegen der Begrenzung, die den normalen Betrieb des Verkehrs bis 19 Uhr bedeutete. Dies schwächte die Möglichkeit für die Transportarbeiter selbst, anzuhalten und an der Demonstration teilzunehmen. Zweitens, weil damit für Millionen von Arbeitnehmern, die im informellen Sektor tätig sind und keine Gewerkschafts- und Arbeitsrechte haben, eine Grenze gesetzt wurde, an der sie anhalten können. Hinzu kommt, dass viele Gewerkschaftsführer die Maßnahme nicht befürworteten, wie sich in Comercio, Gastronómicos und anderen Gewerkschaften, die der CGT angehören, zeigte. In verschiedenen Betrieben war die Rolle der Linken und der Gewerkschaftsbewegung zusammen mit den Arbeitnehmern der Schlüssel zur Gewährleistung des Streiks, was die Gewerkschaftsführungen nicht garantierten. Die gleiche Begrenzung des Streiks zeigte sich auch bei der Mobilisierung. Es war zweifelsohne eine große Kundgebung. Obwohl sie massiv war, hätten viel mehr kommen und sich beteiligen können, wenn der Streik überall garantiert worden wäre, mit Transportmitteln, die nur den Marsch garantieren…“ span. redaktioneller Artikel vom 24.1.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Videos und Fotos
  • Die Kraft ist da. Vom Flughafen zu den Ölmühlen: Wie der Streik „von unten“ erlebt wurde und wie es weitergehen soll
    „Trotz des mangelnden Enthusiasmus vieler Gewerkschaftsführer hat der Streik am Mittwoch gezeigt, wer das Land am Laufen hält und wer ihn stoppen kann. Wir waren mit unseren Korrespondenten in den Gewerkschaften, Betrieben und Städten unterwegs, um Ihnen zu berichten, wie der Streik erlebt wurde und welche Kräfte nun freigesetzt werden. Der Tag, an dem das Gesetz verabschiedet wird: Streik, Mobilisierung und Streikpostenketten. Kurz vor Mitternacht waren die Anzeigetafeln der Flughäfen im ganzen Land mit gestrichenen Flügen rot gefärbt. Ein Pilotenstreik hatte begonnen, dem sich auch die übrigen Luftfahrtgewerkschaften anschlossen. Die Turbinen standen den ganzen Tag still. Das Gleiche galt für die Produktionsbänder der großen Automobilhersteller. Toyota stellte alle 90 Sekunden die Produktion eines Hilux ein, und bei Ford stand um 12 Uhr die Produktion still, während einige Meter weiter die Arbeiter der Frühschicht von Mondelez Pacheco von ihren Maschinen aufstanden. Dasselbe geschah ein paar Kilometer weiter bei Georgalos (ehemals Stani) und Fate. Die Reifenarbeiter begannen gemeinsam mit ihren Kollegen von Pirelli und Bridgestone einen Streik, der nicht 12, sondern 19 Stunden dauern sollte. Die Telefongebäude, die das Land „vermitteln“, waren mittags fast leer. Die Krankenhäuser versorgten nur noch Notfälle. Wenn man den Finger auf verschiedene Punkte der Landeskarte legte, fand man viele „heiße“ Punkte: im Becken von Neuquén war der Ölstreik stark zu beobachten, ebenso in den Ölgesellschaften des Paraná-Flussbeckens, in den großen Stahlwerken von Campana, Villa Constitución und im Süden von Buenos Aires, oder in den LKW-Flotten, die viele Häfen beladen. Die „Kornkammer“ der Welt und andere Perlen des kapitalistischen Argentiniens wurden ohne die Muskeln gelassen, die sie bewegen. Eine Zeitung schrieb, dass der Streik bei einer Dauer von 24 Stunden Verluste in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar verursachen würde. Auf ihre eigene Weise gab sie zu, wer den Reichtum produziert. Der Verkehr lief noch, mit dem Argument, „die Mobilisierung zu unterstützen“. Aber um 18 Uhr fuhren keine Züge und Busse mehr, und viele Geschäfte mussten ihre Läden schließen. Die Alleen waren leer. (…)
    „300 Flüge gestrichen. Das habe ich schon lange nicht mehr erlebt“, sagte Federico, ein Fluglotse. Die Botschaft war eine doppelte: Die Beschäftigten der Luftfahrt lehnen die Maßnahmen von Milei ab, aber auch die Privatisierung von Aerolíneas Argentinas. Martín Brat, ein GPS-Delegierter, sagt, dass „der Flughafen völlig zum Stillstand gekommen ist. Wir waren zweitausend in der APA-Kolonne (Luftfahrtpersonal), mit 120 Kameraden, wir gingen hin, um die Einheit und einen Kampfplan vorzuschlagen“. (…)
    Mit der CABA hat Milei eine weitere Gewerkschaft im Visier, nämlich die der Staatsbediensteten. „Die ATE rief zu einem 24-stündigen Streik auf, der in unterschiedlichem Maße befolgt wurde, und die UCPN zusammen mit der CGT zu einem 12-stündigen Streik. Es gab wichtige Beteiligungen wie die von ATE Labour, Social Development, CONICET. Mit den Gewerkschaften „an vorderster Front“ wie ATE oder mit angezogener Handbremse wie UCPN zeigte die Basis ihre Bereitschaft, auf die Straße zu gehen und zu kämpfen“, sagt Leonardo Améndola, Delegierter von Marrón Clasista. Die Busse und U-Bahnen schlossen sich dem Streik um 19:00 Uhr an, und die Stadt war halb leergefegt. In der „Untergrund“-Gewerkschaft hatten die klassenbewussten Delegierten eine Debatte über einen energischeren Streik geführt. Die Führungen der anderen Gewerkschaften unterstützten den Streik. Am deutlichsten waren Comercio und Gastronómicos. In anderen wie Camioneros, Bancarios, Gráficos war er stark…“ span. Artikel von Lucho Aguilar vom 25.1.2024 in La Izquierda Diario mit Fotos und Videos und weiteren Berichten aus den Provinzen (maschinenübersetzt)
  • [CTA] #24E – Streiks und Mobilisierungen im ganzen Land und vor den argentinischen Botschaften in aller Welt
    „Mehr als 700.000 Menschen marschierten zur Plaza del Congreso und 1,5 Millionen im ganzen Land, um das Omnibus-Gesetz abzulehnen. Der Hauptslogan der CTA-T, CTA-A, CGT, UTEP, der sozialen Bewegungen, der KMU, der Menschenrechtsorganisationen, der Kultur, des Gesundheitswesens, des Bildungswesens, des Sports u.a. lautete „La Patria No Se Vende“ (Das Vaterland ist nicht verloren), um den Entwurf des Omnibus-Gesetzes und die DNU abzulehnen und die Achtung der Arbeitnehmerrechte und der sozialen Gerechtigkeit zu fordern. Es gab auch Mobilisierungen und Solidaritätsbekundungen von Gewerkschaftszentren aus der ganzen Welt. Unter den Rufen „Einheit der Arbeiter“, „Das Vaterland verteidigt sich“ und „Wer nicht springt, wählt Milei“ versammelte sich die riesige Kolonne der Arbeiterzentren ab 10.00 Uhr auf der Avenida de Mayo und bewegte sich bis zur Straße San José, wo sie auf den Beginn des Aktes nach 14.00 Uhr wartete. Ein starkes Polizeiaufgebot umstellte das Gebiet um die Plaza del Congreso bis zur Avenida 9 de Julio, wo die Mobilisierung verlängert wurde…“ span. Meldung vom 24.1.2024 der CTA  (maschinenübersetzt)
    • Siehe dazu den span. Thread von UNI Américas vom 24.1. „Der heutige Tag steht im Zeichen des Kampfes und der Solidarität. Unsere Mitgliedsorganisationen auf unserem amerikanischen Kontinent haben sich an die argentinischen Botschaften gewandt, um eine klare Botschaft zu senden: Nein zur Kriminalisierung von Protesten, nein zur Verletzung kollektiver Rechte!…“ mit Fotos aus vielen lateinamerikanischen Ländern
  • [CTA A] Ein starker Streik und eine Mobilisierung zur Verteidigung des Vaterlandes und der Rechte der Arbeiterklasse
    „Die CTA A war Teil eines historischen Tages, indem sie einen starken nationalen Streik anführte, mit Mobilisierungen im ganzen Land. Auf der Plaza del Congreso versammelten sich die Menschen, um die Sparmaßnahmen und die Ausplünderung der Regierung Milei abzulehnen. Schon am frühen Morgen wurden die Transparente und Plakate mit Slogans gegen die DNU und das Omnibusgesetz von den verschiedenen Gewerkschaften der CTAA, CGT und CTAT sowie anderen Sektoren des Volkes rund um die Plaza Congreso aufgestellt, während die verschiedenen Kolonnen in öffentlichen Verkehrsmitteln mobilisiert ankamen. (…) Um 10 Uhr morgens hatte die Menge der Arbeiter fast die gesamte mythische Avenida de Mayo gefüllt. Soziale Organisationen, Produzenten und KMU, Kultur- und Kunstgruppen sowie Menschenrechtsorganisationen schlossen sich dem Aufruf an: „Das Heimatland ist nicht käuflich, das Heimatland wird verteidigt“, lautete der Slogan, der alle Identitäten vereinte. (…) Auf der Bühne vor dem Nationalkongress wurde am Ende der Mobilisierung ein gemeinsames Dokument verlesen, das einige der wichtigsten Punkte der Ablehnung der Regierung Milei zusammenfasst…“ span. Meldung vom 24.1.2024 der CTA A (maschinenübersetzt) mit Fotos – siehe das angesprochene Dokument:
  • 24E: Dokument zur Verteidigung der Bürger-, Sozial- und Arbeitsrechte unserer Nation
    „Vor den mit Mitgliedern von Volksorganisationen gefüllten Straßen des Kongresses der Nation wurde das gemeinsame Dokument der CTA A, der CGT, der CTA T und der UTEP sowie von Organisationen der Menschenrechte, der Kultur, des Sports, der Wissenschaft, der Mieter, der KMU und der Freiberufler verlesen.
    Dieser 24. Januar gehört allen: den Beschäftigten, den Arbeitslosen und den Arbeitern der Volkswirtschaft, den Rentnern, den Studenten, den sozialen Bewegungen, den Männern und Frauen der Kultur und der Wissenschaft, den Fachleuten, den kleinen und mittleren Unternehmern und Produzenten, den Priestern unserer Volksviertel und allen Bewohnern des Volkes der argentinischen Nation.
    Damit kein Missverständnis aufkommt: Diese Großkundgebung dient der Verteidigung unserer Rechte, der Gewaltenteilung, der Demokratie und der nationalen Verfassung. Sie ist eine echte Demonstration unserer tiefen Besorgnis über die Reform von mehr als 600 Gesetzen, dem Zivil- und Handelsgesetzbuch und dem Strafgesetzbuch durch ein absolut verfassungswidriges DNU und ein Omnibus-Gesetz, das sich ohne Debatte mit der Kraft der wirtschaftlichen Bedürfnisse aller Sektoren durchsetzen will.
    Kein Arbeitnehmer kann sich der sozialen und wirtschaftlichen Krise, die wir erleben, entziehen, die Inflation untergräbt das Einkommen aller und treibt die Preise in unerschwingliche Höhen, aber keine Krise kann eine Gelegenheit sein, die Grundrechte aller Argentinier zu beseitigen.
    Wir verteidigen keine Privilegien oder Vergünstigungen, wir verteidigen das Recht auf Arbeit in Würde, das Recht auf eine angemessene Rente, das Recht auf sozialen Schutz, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf wirtschaftliche Entwicklung, das Recht auf die Nutzung unserer natürlichen Ressourcen, das Recht auf Demonstration und Protest, das Recht auf kulturelle und wissenschaftliche Entwicklung. (…) Wir übernehmen, jeder für sich, die Verantwortung für die offenen Rechnungen und die schwerwiegenden Probleme, vor denen wir als Gesellschaft stehen und die wir lösen müssen. Aber wir bekräftigen, dass die Suche nach diesen Lösungen notwendigerweise die Achtung des Rechts, des demokratischen Zusammenlebens und des Gemeinwohls einschließen muss. Bürgerliche, soziale und arbeitsrechtliche Rechte können nicht gekauft, verkauft oder aufgezwungen werden: Rechte werden erkämpft und verteidigt. Es ist notwendig, die Spaltung durch nationale Einheit zu ersetzen und zu bekräftigen, dass das Heimatland uns allen gehört und nicht käuflich ist. !!!!!!!
    Danke jedem einzelnen der Menschen, die heute hier auf diesem Platz sind, ich danke der internationalen Solidarität für ihre ständige Unterstützung. Wir sind heute hier, weil wir an ein Land mit sozialer Gerechtigkeit glauben.“ span. Gemeinsames Statement vom 24.1.2024 bei der CTAA  (maschinenübersetzt)
  • Massen gegen Milei. Argentinien: Generalstreik legt Zentrum von Buenos Aires lahm. Präsident boxt in der Nacht Privatisierungsgesetze durch
    „… Am frühen Mittwoch morgen veröffentlichten argentinische Medien dann, dass es Milei nach einer langen Verhandlungsnacht gelungen sei, eine Mehrheit für das »Omnibusgesetz« im Abgeordnentenhaus zu organisieren. Durch eine ganze Reihe von Kompromissen am Gesetzestext ist die Einbindung von Teilen der liberalen und Rechtsopposition gelungen. Damit ist der Weg frei für eine in Mileis Sinne erfolgreiche Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Dabei könnte der Zeitpunkt der Einigung für Milei kaum günstiger sein. Es ist ein Schlag gegen die Akteure des Generalstreiks. Die Nachricht lautet: Das Schockprogramm schreitet voran trotz eures Protestes.“ Artikel von Daniel Seiffert, Buenos Aires, in der jungen Welt vom 25.01.2024 
• Kleine Änderungen am Omnibusgesetz können den Generalstreik am 24.1. in Argentinien nicht verhindern – er hat jetzt schon breite internationale Solidarität 
  • 24E: Verfolgt Minute für Minute die massive Mobilisierung vor dem Parlamentsgebäude
    „Der nationale Streik ist der Beginn eines Kampfplans, um die Anpassung, die Mega-DNU und das Omnibusgesetz zu besiegen. Er wurde von der CGT und der CTA ausgerufen, auch wenn der Betrieb des Transportwesens bis zum 19. Januar Einschränkungen mit sich bringt. Trotzdem wird die Demonstration massiv sein. Die kämpferische Gewerkschaftsbewegung, die Volksversammlungen, die sozialen Organisationen und die Linke marschieren in einem unabhängigen Block und fordern die Fortsetzung des Kampfes. Ein neuer Streik ist notwendig, mit Mobilisierung und Streikposten, an dem Tag, an dem das Gesetz im Parlament behandelt wird…“ Live-Berichterstattung bei La Izquierda Diario (spanisch)über die massive Mobilisierung (nicht nur) vor dem Parlament
  • Generalstreik gegen Massenangriff der rechten Regierung
    Liveticker Argentinien bei klassegegenklasse 
  • „Guten Morgen. Wir sind in Argentinien: Die Vorbereitungen zum Generalstreik (#ParoGeneral) gegen das Omnibusgesetz (Ley Omnibus) von Präsident #JavierMilei laufen an. Viele sehen das Land am Scheideweg zur Autokratie. #NoALaLeyOmnibus…“ Thread von DunyaCollective vom 24.1.  – wird fortgesetzt
  • Streikvorbereitungen in Argentinien erfahren international Zuspruch
    „Der für kommenden Mittwoch angekündigte Generalstreik in Argentinien hat bereits im Vorfeld die organisierte Arbeiterschaft in anderen Ländern auf den Plan gerufen. Die großen Gewerkschaften in Uruguay und Frankreich mobilisieren zur Unterstützung.
    Der traditionsreiche uruguayische Gewerkschaftsverband PIT-CNT (Plenario Intersindical de Trabajadores – Convención Nacional de Trabajadores) will dem „Angriff auf unsere argentinischen Schwestern und Brüder nicht gleichgültig gegenüberstehen“ und wendet sich gegen das wirtschaftliche Programm der neuen argentinischen Regierung, die „die Lebensfähigkeit von Millionen von Menschen in Frage stellt, darunter Tausende von uruguayischen Landsleuten, die an der gegenüberliegenden Küste leben“. (…) Der Verband ruft „alle Gewerkschaften und Arbeiter auf, am 24. Januar um 13 Uhr vor dem Tor der argentinischen Botschaft in Montevideo zu demonstrieren, um unsere Solidarität und unsere Ablehnung der volksfeindlichen Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen“, so eine Erklärung des PIT-CNT.
    Auch französische Gewerkschaften solidarisieren sich mit dem Streik am 24. und rufen auf, zur argentinischen Botschaft in Paris zu ziehen. Sechs Gewerkschaftsdachverbände, die Arbeitnehmer in Frankreich vertreten, haben ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie ihre Solidarität mit den Arbeitnehmern und Gewerkschaften in Argentinien zum Ausdruck bringen. (…) Sie weisen darauf hin, dass das Programm Mileis „eine Offensive gegen die Errungenschaften mehrerer Jahrzehnte sozialer und gewerkschaftlicher Kämpfe in Argentinien“ sei. Deshalb unterstützen sie „den Aufruf der drei Gewerkschaftsdachverbände des Landes zu einem landesweiten Streik am 24. Januar“ und rufen zu einer Kundgebung am selben Tag um 18 Uhr vor der argentinischen Botschaft in Paris auf, „um unsere Solidarität zu zeigen„.“ Redaktioneller Beitrag vom  22.01.2024 in amerika21 , siehe dazu:
    • Solidaritätskundgebungen für argentinischen Generalstreik in Europa
      „Unter dem Motto „Angesichts der internationalen Komplizenschaft, lasst uns die internationale Koordination vervielfachen“ rufen argentinische Migrant*innen in Europa, sowie feministische linke Gruppen und Arbeiter*innenorganisationen, zu Kundgebungen auf. Diese finden heute in Berlin, Madrid, Barcelona, Lissabon, Brüssel, Rom, Toulouse und Paris statt um internationale Solidarität mit dem Generalstreik der argentinischen Bevölkerung zu bekunden. (…) Angesichts der DNU und des Omnibus-Gesetzes, die den jahrzehntelangen Kampf und die Eroberung von Rechten und Mindeststandards in Sachen Demokratie in Argentinien rückgängig machen, haben zahlreiche argentinische Migrant*innen und internationalistische linke Organisationen Versammlungen in mehreren Städten einberufen. Mit Solidaritätsaktionen schließt man sich dem argentinischen Volk während des Streiks an, zu dem die wichtigsten Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen für den 24. Januar aufgerufen haben.
      Von Berlin aus hat der Lateinamerikanische Block die Versammlung in Solidarität mit Argentinien ins Leben gerufen und von dort aus das internationale Netzwerk Argentina No Se Vende ins Leben gerufen, dem sich in den letzten Wochen mehrere Städte angeschlossen haben. Das sind vor allem Städte, in denen viele argentinische Migrant*innen leben, wie Madrid, Barcelona, Paris, Toulouse, Rom und Brüssel. In all diesen Städten werden Kundgebungen stattfinden, um den Streik am 24. Januar zu begleiten. Aufgrund dieser internationalen Auswirkungen wird Feminist Global Action in Chile vor dem argentinischen Konsulat in Santiago mobilisieren, und auch in Paris und Barcelona haben Gewerkschaften und linke Gruppen zu Demonstrationen zur Unterstützung des argentinischen Volkes aufgerufen. In Paris haben die Gewerkschaftsdachverbände CFDT, CGT, FO, FSU, UNSA und Solidaires für den 24. Januar zu einer Kundgebung vor der argentinischen Botschaft in Paris aufgerufen, und in Barcelona rufen u.a. ARRAN, Comisiones de Base, Marea Verde und Pan i rosas um 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem argentinischen Konsulat auf…“ Beitrag von Lucía Fernández vom 24. Januar 2024 beim Nachrichtenpool Lateinamerika mit umfangreicher Liste der Aufrufe in Europa für den Streik am 24. Januar 2024 und Ausschnitten aus der Presseerklärung des internationalen Netzwerk Argentina No Se Vende
    • [ver.di] Solidarität mit den argentinischen Gewerkschaften
      „Gewerkschaften auf der ganzen Welt stellen sich derzeit gegen die Feinde der Demokratie. Denn wir wissen: Das sind nicht unsere Freunde, auch wenn sie sich oft als Beschützer der Arbeiterklasse tarnen. In Argentinien sieht man es deutlich: Wenn sie an der Macht sind, sind es gerade die arbeitenden Menschen, die am meisten unter den Maßnahmen leiden. Und es sind ihre Vertretungen, die Gewerkschaften, die massiv unterdrückt werden. In diesem Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit sind wir Gewerkschaften weltweit vereint.
      Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit großem Entsetzen verfolgen wir die Entwicklungen in Argentinien seit der Wahl von Javier Milei. Wir haben großen Respekt für euren mutigen Kampf gegen den Abbau von Demokratie, Menschenrechten, Sozialstaatlichkeit und Arbeitsrechten. Das Einfrieren des Sozialgelds, die Abschaffung der Energie- und Verkehrssubventionen, der massive Stellenabbau im öffentlichen Dienst, die Privatisierung des öffentlichen Rundfunks, die Kriminalisierung von Protesten und die massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts sind schockierenden Maßnahmen, die nicht hingenommen werden können und gegen die ihr euch zu Recht zur Wehr setzt. (…) In diesem Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit sind wir Gewerkschaften weltweit vereint. Und diese Einigkeit gibt uns Mut und Kraft. Wir senden Euch unsere uneingeschränkte Solidarität und unsere entschlossene Unterstützung für euren Generalstreik am 24. Januar. Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di“ Soli-Erklärung vom 22.01.2024 
    • Der IGB unterstützt seine Mitgliedsorganisationen in Argentinien bei ihrem Aufruf zum Generalstreik am 24. Januar gegen die rechtsextremen Maßnahmen der Regierung Javier Milei.
      engl. Solierklärung vom 21.1.2024 
    • [Italien] Gegen die Plan-Motosega und gegen den permanenten Belagerungszustand der Regierung Milei: zum Generalstreik am 24.1.
      ital. Solierklärung vom 17.1.24 bei Si Cobas (maschinenübersetzt)
    • Eine Soli-Kundgebung wurde uns auch aus San Francisco (USA) angekündigt
    • Weltweit Mobilisierungen zur Unterstützung des Streiks in Argentinien am 24.1.
      „In Dutzenden von Städten in Europa, Lateinamerika und in den USA wurde zu verschiedenen Aktionen vor den argentinischen Konsulaten und Botschaften aufgerufen, um den Generalstreik am 24. Januar gegen die ultrarechte Regierung von Javier Milei zu unterstützen…“ Überblick von Gloria Grinberg aus La Izquierda Diario in der Übersetzung durch Stefan Schneider am 22. Jan 2024 bei Klasse gegen Klasse und darin u.a.: Barcelona, Madrid, Rom, Chile, Uruguay, Mexiko, Brasilien, Bolivien, Venezuela, Costa Rica, USA, Kanada
    • [Frankreich: Solidaritätskundgebung vor der argentinischen Botschaft in Paris am 24.1.]
      In Argentinien sind die Demokratie und die Grundrechte in Gefahr! Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Gewerkschaften des Landes! franz. gewerkschaftsübergreifender Aufruf von CFDT, CGT, FO, FSU, UNSA und Solidaires zu einer Kundgebung in Solidarität mit den Arbeiterinnen und Arbeitern und den Gewerkschaften in Argentinien vor der argentinischen Botschaft am 24. Januar (um 18.00 Uhr an der Ecke Rue Cimarosa und Avenue Kleber, 75016, Paris Metro 6: Boissière) zur Unterstützung des Generalstreiks, zu dem die drei argentinischen Gewerkschaftsdachverbände CTA a, CTA t und CGT aufgerufen haben.
    • 24.1. in Berlin: Internationale Kundgebung in Solidarität mit dem Generalstreik in Argentinien vor der argentinischen Botschaft in Berlin
      „Die Kampagne „Argentina no se vende“ [Aufruf auf Instagram ] will am 24. Januar vor der argentinischen Botschaft in Berlin protestieren. Wir veröffentlichen ihren Aufruf und rufen dazu auf, sich zahlreich an der Aktion zu beteiligen. (…) Die Aktion ist Teil einer internationalen Kampagne, wo auch in anderen Ländern Europas und Lateinamerikas am 24. Januar Proteste zur Unterstützung des Generalstreiks gegen die rechte Milei-Regierung geplant sind. Die Organisator:innen schreiben: „Wir laden dich dazu ein, deine Lieblingstöpfe, -pfannen und -kellen mitzubringen, um es den cacerolazos in Argentinien gleichzutun und den Generalstreik gegen die massenfeindlichen Maßnahmen Mileis zu begleiten. Die Rechte bekämpfen mit Organisierung und Mobilisierung.“ Die Aktion findet am 24. Januar um 15 Uhr an der Galandrellianlage neben der argentinischen Botschaft (M29 Körbisstraße) statt…“ Der Aufruf am 17.1.24 bei Klasse Gegen Klasse 
    • Und: 24. Januar: Verfolgen Sie den landesweiten Streik in Argentinien live auf Révolution Permanente! 
  • „Vertrauensvolle Beziehungen”
    „Die Vizepräsidentin der von Berlin umworbenen ultrarechten Regierung Argentiniens sucht die Militärdiktatur zu rehabilitieren. Die Bundesrepublik kollaborierte mit der Diktatur. Für heute ist ein Generalstreik in Argentinien angekündigt…“ Eigener Bericht (Teil III) vom 24.1.2024 von und bei german-foreign-policy.com 
  • Omnibus-Gesetz: die von der Regierung akzeptierten Änderungen und die Tücken einer noch laufenden Verhandlung
    „Welche Änderungen hat die Regierung akzeptiert und was bedeuten sie? Was bleibt und was kommt aus dem Mega-Gesetz, über das noch verhandelt wird, was fordern die kollaborierenden Blöcke und was lassen sie aus? Die Regierung hat die Absicht, das Gesetz am Dienstag zu verabschieden und am Donnerstag nach dem nationalen Streik und der Mobilisierung vor dem Parlamentsgebäude eine Sitzung abzuhalten. (…)
    Die derzeit am meisten diskutierten Änderungen sind: die Delegation von Befugnissen, Änderungen der Rentenmobilität und die Sätze der Quellensteuern (Ausfuhrabgaben). Sie sind von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsplan der Regierung Milei, der mit dem Ziel der Verringerung des Haushaltsdefizits verbunden ist und den „Geboten“ des IWF entspricht. Bei den Renten geht es um eine Anpassung (Senkung der Ausgaben) und bei den Quellensteuern um eine Erhöhung der Einnahmen (die nicht mit den Provinzen geteilt werden können).
    Was die Übertragung von Befugnissen und die Ausrufung des Notstands betrifft, so werden zwei Bereiche gestrichen: „Soziales“ und „Verteidigung“. Aber neun weitere, sehr besorgniserregende, werden beibehalten: „In den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Steuern, soziale Sicherheit, Sicherheit, Gesundheit, Tarife, Energie und Verwaltung“. Die kollaborierenden Blöcke hatten gefordert, die Befugnisübertragung (die es der Exekutive erlaubt, den Kongress zu „umgehen“ und andere Verwaltungsverfahren zu umgehen, indem sie per Dekret regiert) um die Hälfte zu reduzieren. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah eine Laufzeit von zwei Jahren vor, die um weitere zwei Jahre verlängert werden kann; mit den von der Regierungspartei vorgelegten Änderungen würde die Laufzeit ein Jahr betragen, das mit Zustimmung des Kongresses um ein weiteres Jahr verlängert werden kann. Wie die Abgeordneten der Frente de Izquierda Unidad anprangerten, warnte Myriam Bregman, dass „sie damit den Schaden schneller anrichten können, solange die anfängliche Unterstützung anhält“…“ span. Artikel von Jesica Calcagno vom 22.1.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) und dazu:
    • Am 24. auf die Straße. Rosca für das Omnibusgesetz: Die Kriminalisierung von Protest bleibt bestehen
      „Am heutigen Montag wurden die Änderungen am Omnibusgesetz bekannt gegeben, über die die Regierung mit Teilen der Opposition verhandelt. Obwohl sie einige Initiativen abschwächen musste, wird der Angriff auf viele Rechte und die Anpassung beibehalten. Aber die Artikel, die das Recht auf Protest angreifen, bleiben intakt…“ span. Artikel von Ulises Valdez vom 22.1.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
    • Kultur: das „neue“ Omnibusgesetz ist gleich oder schlechter als das ursprüngliche Gesetz
      „Am heutigen Montag wurde das Dokument der Regierung Milei als Antwort auf die Änderungsanträge der Blöcke PRO, UCR, Hacemos Coalición Federal und Innovación Federal zum Omnibusgesetz veröffentlicht. Einige Medien betonen, dass es „positive“ Änderungen in den „Kultur“-Artikeln gibt, aber der Hauptteil des Gesetzes bleibt gleich und ist in vielen Fällen schlechter als das Original. Die Kultur ist immer noch mobilisiert und wird am 24. in den Streik treten…“ span. Artikel von Cecilia Rodríguez vom 22.1.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
    • Siehe einige Mobi-Videos auf der Hompage der CGT 
  • »Die schlechteste Regierung seit 40 Jahren«. Argentinien: Gewerkschaften mobilisieren zum Generalstreik gegen Präsident Milei
    „… In nur einem Monat hat sich die Krise in Argentinien durch Preiserhöhungen unter anderem für Treibstoff und Lebensmittel erheblich zugespitzt. Die Lage war schon vorher kritisch, aber jetzt geht es uns noch schlechter, denn alles wurde angehoben außer den Löhnen. Dazu kommt Mileis »Megadekret« DNU (Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit, jW), zu dem eine drastische Verschlechterung der Arbeitsgesetzgebung gehört: Das Streikrecht und die Möglichkeit zu Tarifverhandlungen werden dadurch eingeschränkt, die Arbeitszeit soll verlängert werden. Für uns als Gewerkschaftsföderation ist das Streikrecht fundamental. Seit 2009 fordern wir für unsere Beschäftigten einen Mindestlohn auf der Grundlage der Gesetze, die Milei jetzt abschaffen will, denn sie definieren die Standards für ein Leben in Würde, die durch einen Lohn ermöglicht werden müssen. All das soll nun gestrichen und damit der Sozialvertrag in der argentinischen Gesellschaft aufgekündigt werden. (…) Der Gewerkschaftsdachverband (CGT) ruft zum Generalstreik auf, weil er sich durch das Verhalten der Regierung dazu gezwungen sieht. Teile der Arbeiterklasse haben Milei gewählt, weil sie dem Wahlversprechen glaubten, die »politische Kaste« werde für die Krise bezahlen. Nun müssen sie erkennen, dass er die Arbeiterklasse bezahlen lassen will. Es wird sehr schnell klar, dass diese Regierung die schlechteste in 40 Jahren Demokratie ist und das Land ertränken will. Unser Streikrecht wird in Frage gestellt, das verteidigen wir jetzt mit diesem Generalstreik. (…) Es gilt zu verstehen, dass die absolute Prekarisierung und Vernichtung der sozialen Errungenschaften der letzten 100 Jahre droht. Es gilt zu verhindern, dass die Arbeiterklasse wieder in ein Sklavendasein gezwungen wird. Ich betone dabei, dass sich der Widerstand gegen jede Politik wendet, die unsere mühsam erkämpften sozialen und demokratischen Rechte beschneiden will…“ Interview von Torge Löding, Buenos Aires, in der jungen Welt vom 20.01.2024 mit Daniel Yofra, Generalsekretär der »Föderation der Beschäftigten der Speiseölindustrie«, die dem peronistischen und landesgrößten Gewerkschaftsdachverband CGT angegliedert ist
• Argentinien: Regierung versucht durch Einbindung der Opposition und Drohungen den immer breiter getragenen Generalstreik am 24. Januar zu verhindern – „Aufwärm“-Aktionen am 17.1.
  
  • Rosca gegen die arbeitenden Menschen. Verhandlungen über eine brutale Anpassung: Milei und die „Dialog“-Opposition versuchen, einen Konsens über das Omnibusgesetz zu erreichen
    „Trotz Kritik und harscher Äußerungen beginnt die nationale Regierung, in Bezug auf einige Aspekte des dem Kongress vorgelegten Pakets nachzugeben. Die UCR, die PRO und Hacemos Cambio Federal – unter der Führung von Pichetto – versuchen, sich auf die Anpassungsmaßnahmen zu einigen. Sie versuchen, den Gesetzentwurf noch vor dem landesweiten Streik am 24. Januar zur Abstimmung zu bringen. Dieser Tag muss der erste Schritt in einem Kampfplan sein, um das Omnibusgesetz und die Mega-DNU zu besiegen. Dafür müssen wir es selbst in die Hand nehmen. (…)Gleichzeitig wurde in der Debatte die Frage der von der Exekutive geforderten Sonderbefugnisse aufgeworfen. Dieser Teil der Opposition wäre bereit, sie für einen kürzeren Zeitraum als von der Regierung gefordert zu gewähren. Mit anderen Worten, Milei soll die Möglichkeit erhalten, für einen kürzeren Zeitraum als Monarch zu agieren. Weit entfernt von diesen Konsensversuchen war in den Ausschussdebatten die Opposition der Frente de Izquierda Unidad sowohl gegen das Omnibusgesetz als auch gegen die Mega-DNU deutlich. Die Linke war diejenige, die am deutlichsten den völlig anpassungsorientierten Charakter beider Gesetze anprangerte. Gleichzeitig wies sie auf die Notwendigkeit hin, mit der Kraft der Arbeiterklasse und der armen Bevölkerung auf die Straße zu gehen. (…) Eine wilde Anpassung kann nicht verhandelt werden. Es ist notwendig, sie zu besiegen. Das kann nur durch den Kampf der gesamten Arbeiterklasse und der armen Bevölkerung erreicht werden. Es ist notwendig, dass der nationale Streik vom 24. Januar der erste Schritt eines Kampfplans ist, der sich entwickelt, bis die Mega-DNU und das Omnibus-Gesetz gestürzt sind. Dazu müssen wir die Sache selbst in die Hand nehmen. Wir müssen in jedem Betrieb und in jeder Nachbarschaft die aktive Vorbereitung des Streiks organisieren und in Versammlungen und Sitzungen darüber diskutieren, wie wir sowohl zum Zeitpunkt des Streiks als auch bei der Mobilisierung Massenhaftigkeit erreichen können. Wir müssen zu Hunderttausenden auf der Straße sein, um diese Anpassung zu besiegen. Wir können den Streik nicht in den Händen dieser bürokratischen Gewerkschaftsführung lassen, die Verhandlungen mit der Regierung aufnehmen will.“ span. Meldung vom 16.1.24 in Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Generalstreik 24E. Lächerliche Drohung: Laut Adorni „prüft“ die Regierung, den Tag des Streiks von den Staatsbediensteten abzuziehen
    „Die Regierung Milei ist in Alarmbereitschaft vor dem für den 24. Januar ausgerufenen Generalstreik, der zum Ausgangspunkt eines Kampfplans werden könnte, um den Angriff auf die in der DNU und dem Omnibusgesetz verankerten Mehrheiten abzuwehren. In diesem Zusammenhang wiederholte der Präsidentensprecher auf der Pressekonferenz am Montag eine lächerliche Drohung, mit der er versucht, die Staatsbediensteten, die von ihrem verfassungsmäßigen Streikrecht Gebrauch machen wollen, einzuschüchtern. Am Montagmorgen nutzte der Sprecher des Präsidenten, Manuel Adorni, seine übliche Pressekonferenz, um eine Drohung auszusprechen, die darauf abzielt, die Staatsbediensteten einzuschüchtern, die sich dem von der CGT und der CTA ausgerufenen Generalstreik anschließen und daran teilnehmen. Seinen Erklärungen zufolge prüft die Regierung „eine gewisse Möglichkeit“, den teilnehmenden Staatsbediensteten den Streiktag abzuziehen. Es handelt sich um den 12-stündigen Generalstreik mit Mobilisierung, zu dem die CGT für den 24. Januar aufgerufen hat und dem sich die beiden CTA anschließen…“ span. Meldung vom 15.1.24 in Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • 17.1.: Nationaler Tag des Kampfes, für den Streik und die Mobilisierung am 24. Januar
    „Am Mittwoch, den 17.01. wird FeNaT zusammen mit den sozialen und territorialen Bewegungen im ganzen Land Aktionen durchführen, um die brutalen Anpassungen, die die Regierung Milei vornimmt, zu stoppen.
    In der Stadt Buenos Aires werden die Versammlungen und offenen Radios in Retiro, Once und Constitución ab 10 Uhr stattfinden. Mit leeren Töpfen, Versammlungen und offenen Radios werden wir auf den Straßen, in unseren Räumen und auf den Plätzen in ganz Argentinien unsere entschiedene Ablehnung des Plünderungsplans, der DNU und des Entwurfs des Omnibusgesetzes zum Ausdruck bringen. Angesichts dieser neuen Krise versuchen der Finanzsektor und das Großkapital, ihren Reichtum weiter anzuhäufen, indem sie die Ausbeutung der Arbeiterklasse verstärken. Dies ist die Hauptaufgabe der von Javier Milei geführten Regierung. Die sozialen Bewegungen werden besonders ins Visier genommen und verfolgt, da wir in der letzten Regierung unsere Fähigkeit unter Beweis stellen konnten, in unseren Gebieten und auf den Straßen organisierte Antworten zu geben. Das Einfrieren des Potenciar Trabajo und die enorme Inflation führen nur zu mehr Gewalt in unseren Vierteln, schüren die Unterschiede zwischen den Arbeitnehmern und lassen uns noch mehr verarmen. Die Botschaft der Regierung ist klar: Sie sind hinter uns her, hinter den Arbeitern, hinter der Ausplünderung unserer natürlichen Ressourcen, und hütet euch davor, Widerstand gegen Maßnahmen zu leisten, die nur darauf abzielen, die Konzentration des Reichtums in Argentinien zu erhöhen…“ span. Erklärung am 16.1.24 bei CTA von FeNaT, Libres del Sur, Movimiento Argentina Rebelde, Frente Popular Darío Santillán u.a. Siehe auch die Homepage der CGT und UTEP auf Twitter 
  • Wollen wir den Angriff stoppen und in die Gegenoffensive gehen? Überlasst den Streik nicht der Bürokratie!
    „… Der Widerstand des Volkes begann mit Märschen (20. und 27. Dezember), ununterbrochenen und sich ausbreitenden Cacerolazos, Versammlungen in vielen Städten und Gemeinden, bei denen Arbeiter, Selbständige, Studenten und Frauen zusammenkamen. Eine Bewegung von Kulturschaffenden, die Mitte Januar in 80 Städten des Landes den „cacerolazo cultural“ organisierte. Mitten in den Semesterferien organisieren Hunderte von Studenten WhatsApp-Gruppen und virtuelle Versammlungen gegen die Angriffe auf Bildung, Kultur und die Universität. Die Wut wächst. Gegen die DNU gibt es bereits mehrere gerichtliche Maßnahmen, die ihre vollständige Umsetzung bis zur Entscheidung des Gerichtshofs (im Februar) blockieren. (…) Gleichzeitig führen die peronistischen Gouverneure und Bürgermeister überall dort, wo sie regieren, ihre eigenen Anpassungen durch. Die Prekarität und das hohe Armutsniveau unterscheiden sich nicht vom Landesdurchschnitt. Trotzdem wächst der Widerstand, und es mehren sich die Stimmen von der Basis des Peronismus selbst, die sich dem Streik mit der Mobilisierung am 24. anschließen, mit einem aktiveren Sektor, der sich an Töpfen und Volksversammlungen beteiligt. Wir rufen dieses „peronistische Volk“ dazu auf, gemeinsam die Straßen zu erobern. (…) Nicht nur die Tausenden von Gewerkschaften im ganzen Land, die der CGT und den CTA angehören, werden sich daran beteiligen, sondern auch viele Nachbarschafts-, Kultur-, politische und soziale Vereinigungen (viele von ihnen vom Peronismus beeinflusst) sowie die Piquetero-Bewegungen und die Linke. Aber es geht nicht nur darum, die Ablehnung zu demonstrieren, indem man die Plaza de los Dos Congresos füllt. Das wird die Regierung nicht aufhalten. Nur mit viel massiveren und kraftvolleren Kampfaktionen können wir Milei und seine Verbündeten zum Einlenken zwingen oder den Kongress selbst dazu bringen, diesen brutalen Angriff zurückzuweisen. Wir müssen die ganze Kraft aller arbeitenden Menschen in Bewegung setzen, und das ist eine Menge, um zu zeigen, dass wir es ernst meinen. Sie werden uns alles abverlangen. Wir können damit beginnen, die entschlossensten Sektoren zu organisieren, um diesen Angriff abzuwehren und uns auf eine Gegenoffensive vorzubereiten, um diesen Plänen ein Ende zu bereiten, bei denen die Krise immer von denen bezahlt wird, die ganz unten stehen. Die Führungen der CGT und der CTA rufen zum Streik auf, indem sie Erklärungen abgeben und sich organisieren, um nur ihre Apparate zu mobilisieren. Sie organisieren sich nicht und diskutieren nicht mit den Millionen von uns, die alles in den Betrieben und in den Vierteln am Laufen halten. Sie haben Angst vor uns. Sie wollen eine kontrollierte Machtdemonstration, damit die Regierung von Milei verhandlungsbereit ist. Sie wollen die Geschichte nicht umkehren. Deshalb haben sie vier Jahre der Anpassung mit der vorherigen Regierung verstreichen lassen und setzen darauf, die DNU und „einige Aspekte“ des Omnibusgesetzes mit „institutionellen“ Mitteln zu stoppen, nicht mit einem konsequenten Kampf. (…) Es liegt also in den Händen der kämpferischen Sektoren, dass der Streik möglichst in allen Betrieben diskutiert wird, damit alles um 12 Uhr mittags aufhört und die Mobilisierung der Basis wirklich massiv ist. Wir haben bereits damit begonnen, gemeinsame Aktivitäten zwischen den Gewerkschaftssektoren, Nachbarschaftsversammlungen und Jugendversammlungen zu organisieren, aber es ist mehr Mut erforderlich. Wir planen, Versammlungen dort einzuberufen, wo die antibürokratischen Sektoren die Gewerkschaftsorganisationen zurückgewonnen haben, sie dort durchzusetzen, wo die Bürokratie das Sagen hat, wir aber als Opposition stark sind, zu versuchen, die Genossen zu einer massiven Mobilisierung zu bewegen, weil wir wissen, dass die Bürokratie die Beförderung nicht für alle garantieren wird, Verbindungen zu den Volks- oder Nachbarschaftsversammlungen herzustellen, die Einheit zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen zu suchen, den Streik zu verbreiten und ihm zu helfen, in anderen Betrieben in der Gegend stark zu werden. In mehreren Fabriken und Unternehmen haben wir Flugblätter und Plakate mit diesen Forderungen gedruckt. Wir müssen die Versammlungen vervielfachen, um alle, die kämpfen wollen, zu vereinen, damit der Streik und die Demonstrationen im ganzen Land so stark wie möglich sind. Daher müssen wir alle Formen der Koordination fördern, wie wir es auf nationaler Ebene und in jeder Provinz tun, wie in Jujuy, wo wir ein Treffen von Arbeitern, indigenen Völkern, sozialen Bewegungen und anderen fördern, die einen konsequenten und organisierten Kampf von unten anstreben…“ span. Artikel von Jonatan Ros und Fredy Lizarrague vom 14 .01.24 in Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • [Eduardo Belliboni/Polo Obrero] „Die Regierung Milei will diejenigen von uns bestrafen, die gegen ihre volksfeindliche Anpassungspolitik kämpfen“
    „Zahlreiche soziale, politische und gewerkschaftliche Organisationen haben heute Briefe erhalten, in denen sie aufgefordert werden, für den repressiven Einsatz von Ministerin Patricia Bullrich und Präsident Javier Milei zu zahlen.
    Eduardo Belliboni, Vorsitzender des Polo Obrero, erklärte: „Die nationale Regierung will uns eine öffentliche Dienstleistung in Rechnung stellen, für die Ministerin Bullrich die volle Verantwortung trägt. Denn sie hat eine völlig überzogene Gewalt angewendet, die enorme Kosten verursacht hat und absolut unnötig war, da die Demonstrationen am 20. und 27. absolut friedlich und ohne Zwischenfälle verliefen. Die Operation wurde einzig und allein mit dem Ziel konzipiert, uns einzuschüchtern, was sie nicht erreicht hat und nicht erreichen wird“. „Das Scheitern der kostspieligen Operation muss der herrschenden Kaste und ihrer Ineffizienz angelastet werden. Die Sicherheitskräfte müssen die Sicherheit aller Einwohner des Landes gewährleisten, wie es in den geltenden Gesetzen vorgesehen ist“. „Natürlich werden wir nicht für das bezahlen, was absurd und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit ist, wir bereiten uns mit anderen Anwaltsorganisationen und HR-Gremien vor. Wir werden diesen Angriff aus allen Gründen zurückweisen. Es ist ein Versuch, den Protest der Bevölkerung mundtot zu machen, angesichts einer beispiellosen Anpassung, die so weit geht, dass Lebensmittel aus den Suppenküchen gestrichen werden.“ span. Statement vom 11.1.2024 bei Polo Obrero (maschinenübersetzt)
  • Nationaler Kampftag der ATE am 15.1.: Straßenaktionen erschüttern die Komplizenschaft der Gewerkschaftsbürokratie – Es gab Aktionen in Capital, Cutral Có und San Martín de los Andes.
    „Der nationale Kampftag wurde von den Sektoren der Grünen Anusate-Liste der ATE organisiert, mit Aktionen in einigen Orten. In der Hauptstadt marschierten die Sektion Senillosa, der Betriebsrat von Epas, die Arbeiter des Piap (Schwerwasserwerk), die Beschäftigten des Krankenhauses, der Statistik und der Volkszählung gemeinsam mit Organisationen wie Polo Obrero, FOL, Tribuna Estatal, Violeta-Negra und anderen durch das Stadtzentrum und schlossen mit einer Kundgebung vor den Toren des Regierungsgebäudes. In San Martín de los Andes wurde die Hälfte der Straße an der Sieben-Seen-Route gesperrt und es fand eine Flugblattaktion statt, die von der Versammlung der Nationalparks beschlossen wurde, die den Großteil der Mobilisierung ausmachte. Die wichtigste Forderung des Sektors ist die Weiterbeschäftigung der Vertragsarbeiter, deren Verträge auf prekäre Weise bis zum nächsten März verlängert wurden. In Cutral Có wurde ein offenes Radio vor den Toren des örtlichen Krankenhauses abgehalten, wo der Küchensektor aufgrund eines Wechsels des externen Unternehmens, das die Verpflegung bereitstellt, im Konflikt steht. Keine der Aktivitäten war massiv, da der von der ATE-Sektion der Provinz (Grün-Weiß) angeführte Sektor die Maßnahme boykottierte. Wichtig war, dass sich alle mobilisierten Sektoren darauf einigten, für den 24. Januar zu einem massiven Streik und einer Demonstration aufzurufen. Die Provinzleitung der ATE Verde y Blanca rief in einem Flugblatt für den 24. Januar zu einem Streik und einer Demonstration auf, was zeigt, dass die Straßenaktionen der Einheitsfront die Komplizenschaft der Gewerkschaftsbürokratie erschüttern, angesichts der Besorgnis, die sich unter der Basis ausbreitet…“ span. Artikel von Daniela Rojas und Javier Lombardo vom 16.1.2024 in Prensa Obrera (maschinenübersetzt)
  • Argentinien auf dem Weg zum Generalstreik: Kämpferische Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die Linke bereiten einen unabhängigen Block vor
    „… Am vergangenen Samstag, dem 6. Januar, traf sich das Präsidium des Plenums der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung (Mesa del Plenario del Sindicalismo Combativo) in Buenos Aires und stimmte mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Aufruf zu einer Versammlung am 17. Januar mit allen Organisationen, die sich bereit erklären, am 24. Januar einen gemeinsamen unabhängigen kämpferischen Block zu organisieren. Im Folgenden geben wir den Text des Aufrufs wieder: „Alle heraus zum landesweiten Streik der CGT am 24. Januar gegen das DNU-Dekret, das Repressionsprotokoll, das Omnibusgesetz von Milei und den IWF, für Lohnerhöhungen, Renten und Sozialpläne, gegen Entlassungen. (…) Die Arbeiter:innen und die Massen stehen nicht still und Tausende sind bereits auf die Straße gegangen, um gegen die Sparmaßnahmen zu kämpfen. Die Führung der Gewerkschaftszentrale CGT musste für den 24. Januar zu einem landesweiten Streik und einer Mobilisierung zum Kongress aufrufen. Dies geschah unter dem Druck der Wut und nach den Demonstrationen am 20. Dezember zur Plaza de Mayo, zu denen wir, die kämpferische Gewerkschaftsbewegung, die Arbeitslosen-Bewegung, soziale Organisationen, Menschenrechts-, Frauen- und Umweltorganisationen und die Linke, aufgerufen hatten. Unter dem Druck der Lärmdemonstrationen („Cacerolazos“, wo Menschen Töpfe (cacerolas) schlagend auf die Straße gingen), bei denen Zehntausende von Anwohner:innen gegen das Repressionsprotokoll von Sicherheitsministerin Bullrich auf die Straße gingen. Und unter dem Druck von Zehntausenden, die am 27. Dezember zusammen mit der CGT unter dem Ruf „Generalstreik“ und „Setzt den Termin fest!“ zum Justizpalast marschierten. Aufgrund dieses Kampfes setzte ein Gericht die Auswirkungen der DNU-Arbeitsreform von Milei vorläufig aus. Dies zeigt, dass es mit dem Kampf möglich ist, die schändliche Politik der Regierung zurückzudrängen. Aber diese gerichtlichen Maßnahmen sind partiell und vorübergehend; sie öffnen den Weg für Verhandlungen mit der Bürokratie, so dass der Großteil der Anpassung passieren kann. Armando Cavalieri, Vorsitzender der Handelsgewerkschaft FAECYS war der erste, der mit der Regierung verhandelte und das Recht auf Abfindungen bei Entlassungen und Schließungen opferte. Die endgültige Niederlage dieses Kettensägenplans von Milei und dem IWF erfordert eine Verdoppelung der Mobilisierung und einen einheitlichen Kampfplan. Deshalb müssen wir den Streik selbst in die Hand nehmen. Beginnend mit der Durchführung von Versammlungen in den Betrieben und Delegiertenversammlungen, um den Streik zu organisieren. Die Einheit der Arbeiter:innenbewegung der Beschäftigten und Arbeitslosen, der cacerolazos und anderer Sektoren im Kampf kann diesen Kriegsplan gegen die Arbeiter:innen besiegen. Lasst uns am 24. Januar zu Tausenden vor dem Kongress stehen. Um den gemeinsamen unabhängigen kämpferischen Block vor dem Kongress am 24. Januar mit den Gewerkschafts-, Sozial-, Arbeitslosen-, Umwelt-, Kultur-, feministischen und linken Organisationen zu organisieren, mit denen wir am 20. und 27. Dezember gemeinsam auf die Straße gegangen sind, laden wir zu einem Treffen ein, zusammen mit allen kämpfenden Sektoren ein, mit den Versammlungen, die sich in jedem Viertel und jeder Zone bilden, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind und sich uns anschließen wollen, am 17. Januar um 17 Uhr am Sitz der Gewerkschaft Ademys in Buenos Aires.“ Übersetzung des Artikels 9. Januar 2023 bei Izquierda Diario von Stefan Schneider bei ‚Klasse gegen Klasse‘ am 10. Januar 2024 
  • Am 20. Januar gehen wir alle zum Plenum der Besetzten und Arbeitslosen! Aufgerufen von Sutna, den Organisationen der Frente de Lucha Piquetero und allen, die mitmachen
    „Am 20. findet auf dem Campingplatz Sutna in El Jagüel ein offenes Plenum von Organisationen und beschäftigten und arbeitslosen Arbeitnehmern und Organisationen statt – eine Initiative der Gewerkschaft und der Frente de Lucha Piquetero – um eine unabhängige Intervention in den von der CGT für den 24. Januar ausgerufenen Streik mit Mobilisierung zu diskutieren und zu organisieren, die sich auf die kämpferischen Gewerkschafts- und Piquetero-Organisationen stützt.
    Was ist der Kern des politischen Kampfes?
    Zunächst einmal muss darauf hingewiesen werden, dass die von der Bürokratie beschlossene Maßnahme – die für die jahrelange Lähmung der Arbeiterbewegung verantwortlich ist – zum Teil aufgrund des Drucks des Volkes durchgesetzt wurde (die Forderung nach einem Streik war bei dem Marsch zu den Gerichten am 27. und in allen Cacerolazos ständig präsent), aber auch zu einem großen Teil aufgrund der Krise der verschiedenen Verhandlungslinien, die die Bürokratie mit der Regierung eröffnet hatte. (…)
    Kampf für den Streik und seine Massivität
    Die CGT-Bürokratie unterlässt jeden Hinweis auf die von Caputo bei seinem Amtsantritt angekündigten Maßnahmen, die einen Schlag gegen die Löhne und Renten darstellen und einen brutalen Einkommenstransfer von den Arbeitnehmern in die Taschen der Kapitalisten ermöglichen. Der Rodrigazo kommt nicht einmal im Diskurs der Bürokratie vor, die, wie ihre Sprecher unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben, ihre Aktion darauf ausrichtet, die Maßnahmen der Regierung mit gerichtlichen oder parlamentarischen Mitteln zu stoppen, indem sie das Regime der „persönlichen Macht“ dem parlamentarischen Dialog entgegenstellt. Die Verfügungen, mit denen die Gültigkeit der DNU teilweise und vorübergehend ausgesetzt wurde, untermauern diese Verhandlungsorientierung. Der Beschluss des Konföderalen Rates der CGT ermächtigt den Vorstand, „die Maßnahmen zu beschließen, die er für angemessen hält“. Dies könnte die Aufhebung des Streiks am 24. Juni sein, was der von Massa vertretenen Position entspricht. Die kürzliche Entlassung von Horacio Pitrau aus dem Amt des Staatssekretärs für Arbeit (nach der Unterzeichnung einer Resolution, die die Zahlung der Solidaritätsbeiträge garantiert) scheint die Möglichkeit einer Einigung in nächster Zukunft zu verschieben. Und noch etwas: Diese Entscheidung wird sich entscheidend darauf auswirken, was für die Eindämmungsstrategie der Arbeitnehmer am günstigsten ist. Die erste Herausforderung, vor der wir stehen, besteht darin, dafür zu sorgen, dass der Streik stattfindet und dass er eine große Beteiligung erfährt.“ span. Artikel von Miguel Bravetti vom 8.1.2024 in Prensa Obrera (maschinenübersetzt)
• Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus – es bleibt beim Generalstreik am 24. Januar gegen die Pläne der rechten Milei-Regierung
  • Der Nationale Vorstand der CTA ratifizierte den Generalstreik gegen die DNU von Milei und den Entwurf des Omnibusgesetzes
    „Auf der ersten Sitzung des Jahres ratifizierte die nationale Führung der CTA den Nationalen Kampftag am 24. Januar und rief zu regionalen Plenarsitzungen und sektorübergreifenden Versammlungen auf, um den Aktionsplan zu stärken und die Mobilisierungen im ganzen Land zu vervielfachen. (…) Während der Sitzung wurde eine Charakterisierung der aktuellen Phase mit einer Analyse der jüngsten Regierungsmaßnahmen vorgenommen, und die Aktionsmaßnahmen, die letzte Woche von der CTA Autónoma zusammen mit der CTA de los Trabajadores und der UTEP gestartet wurden, wurden unterstützt. Hervorgehoben wurden auch die Eingaben bei den Gerichten, um die DNU von Milei für verfassungswidrig zu erklären, und die Strafanzeige wegen Machtmissbrauchs. In diesem Zusammenhang wurden auch die verschiedenen Volksmobilisierungen gewürdigt, die im ganzen Land stattfinden, um sowohl die DNU als auch den Entwurf des Omnibusgesetzes zu stoppen. Während des Treffens wurde die Resolution der Arbeiterkammer verkündet, die sowohl die individuellen als auch die kollektiven Arbeitsartikel des DNU aussetzt. Dies wurde als ein erster Sieg des Kampfplans zur Verteidigung der Rechte der Arbeiterklasse gewertet, da seine Umsetzung de facto eine Arbeitsreform bedeutet.
    Mit der Debatte der Anwesenden wurde der Aktionsplan ratifiziert, der einen Streik mit Mobilisierung zusammen mit der CTA de los Trabajadores, der UTEP und der CGT am 24. Januar vorsieht. In Übereinstimmung mit den Beschlüssen der gemeinsamen Plenarsitzung wurde außerdem vereinbart, im ganzen Land Plenarsitzungen sowie sektorübergreifende Versammlungen abzuhalten, um die Einheit weiter zu festigen und den Aktionsplan zu vertiefen. Es wurde auch beschlossen, die Abhaltung von Versammlungen an den Arbeitsplätzen und in den Gebieten zu fördern.“ span. Meldung der CTA vom 3.1.2024 (maschinenübersetzt)
  • Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus
    „… Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de Trabajo) und anderer Gewerkschaften statt. Die Aussetzung gilt bis zur endgültigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der DNU. Damit sind die von Milei geplanten Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte vorerst auf Eis gelegt. Dazu gehörten die Verlängerung der Probezeit auf acht Monate oder vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten. In der Urteilsbegründung warnt die Kammer zudem davor, dass mit Mileis DNU „soziale Konflikte zunehmen und zu Gewalttaten führen können“. Die Regierung beschuldigte die Richter der gewerkschaftsfreundlichen Voreingenommenheit und kündigte Berufung an. Die Gewerkschaften feierten das Urteil. „Sie werden uns nicht besiegen, solange wir vereint bleiben“, erklärte der CGT-Vorsitzende Héctor Daer und bekräftigte den Aufruf zum Generalstreik am 24. Januar. Auch auf parlamentarischer Ebene geht der Kampf um Mileis Deregulierungsmaßnahmen weiter. Der Nationalkongress befasst sich mit dem sogenannten Omnibus-Gesetz, das viele Lebensbereiche neu ordnen und der Exekutive große Machtfülle geben würde. (…) Angespannt ist auch das Verhältnis zwischen Milei und den Gouverneuren, die dem Präsidenten und seiner Alles oder Nichts-Taktik fehlenden Dialogwillen vorwerfen. Viele fühlen sich vom Präsidenten zudem in Knebelhaft genommen, da dieser die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer und die damit verbundenen Einnahmen für die Provinzen von der Zustimmung im Kongress abhängig macht. (…) Ermutigt vom Erfolg der Gewerkschaften hat auch der argentinische Gemeindeverband FAM (Federación Argentina de Municipios), der circa fünfhundert meist peronistisch regierte Kommunen vertritt, eine Schutzmaßnahme gegen Mileis Deregulierungsdekret beantragt. Die Eingabe wurde von Fernando Espinoza, Bürgermeister der 1,5 Millionen-Stadt La Matanza, der größten Stadt der Provinz Buenos Aires, eingereicht. „Wir sehen, wie ein Zusammenbruch der ganzen Wirtschaft herbeigeführt wird“, so Espinoza. Nunmehr trügen die Gemeinden „die Verantwortung dafür, die Stimmen von Millionen Frauen, Männern, Großmüttern und Großvätern zu verteidigen“ und für Studenten, Arbeiter, Kleinunternehmen wie ländliche und regionale Produzenten zu sorgen. (…) Der als Hauptideologe der Maßnahmen geltende Präsidentenberater Federico Sturzenegger gab zudem bekannt, dass die Regierung dem Nationalkongress in Kürze einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen wird, der die Abschaffung von 160 als „absurd oder veraltet“ betrachteten Vorschriften vorsieht. Die bisherige DNU mache nur 40 Prozent der angestrebten Reformen aus…“ Beitrag von Stephan Hollensteiner vom 7. Januar 2024 bei amerika21 
  • Argentinien: Generalstreik am 24. Januar gegen die Pläne der rechten Milei-Regierung
    „… Schon in den in den ersten zwei Wochen nach seinem Amtsantritt hat der neue rechte argentinische Präsident Javier Milei von der Partei La Libertad Avanza („Die Freiheit schreitet voran“, LLA) einen wahrhaften Kriegsplan gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Gang gesetzt: Mega-Abwertung der Währung, Inflation, Reduzierung der Staatsausgaben, ein präsidiales Dekret und ein Gesetzespaket zur massiven Deregulierung und Streichung von demokratischen und sozialen Rechten, sowie die Anordnung massiver Repression gegen jedweden sozialen Protest. (…) Präsident Milei (…) präsentierte ein präsidiales Mega-Dekret mit der Bezeichnung „DNU 70/23″, mit dem mehrere hundert Gesetze gestrichen, teilweise aufgehoben oder geändert werden. Viele dieser Gesetze spiegeln Rechte wider, die nicht nur von der Arbeiter:innenklasse erkämpft wurden (das Dekret führt eine Arbeitsreform ein, die das Streikrecht, Tarifverträge und andere historische Errungenschaften angreift und die Geldstrafen für Verstöße der Bosse gegen die Arbeitsgesetze aufhebt), sondern ist auch ein Angriff auf die Mittelschicht (Aufhebung der Obergrenzen für Krankenversicherungsprämien und für Kreditkartenzinsen), die indigenen Völker (Aufhebung des Landgesetzes) und das argentinische Volk im Allgemeinen (Aufhebung des Mietgesetzes und der Gesetze, die unter anderem den Handel regeln). Jede der Bestimmungen des Dekrets dient einem Sektor des Kapitals, der davon profitiert, weshalb die großen Wirtschaftsverbände es offen unterstützen. (…) Zwei weitere Maßnahmen vervollständigten die bonapartistische Offensive der Regierung: Erstens ein repressives Protokoll der „Sicherheitsministerin“ Bullrich vom 14. Dezember, das schlichtweg verbietet, auf Straßen zu demonstrieren. Proteste, so friedlich sie auch sein mögen, dürfen nur noch auf Plätzen oder „auf dem Bürgersteig“ stattfinden. Die ersten Tests verlor die Ministerin jedoch, da sowohl bei den Protesten am 20. Dezember, als auch seitdem immer wieder spontane Proteste und Lärmdemonstrationen („cacerolazos“) auf der Straße stattfanden. Die zweite Maßnahme ist das sogenannte „Omnibusgesetz“ (das seinen Namen dadurch erhält, dass es viele Gesetze auf einmal verändert), das der Kongress in außerordentlichen Sitzungen im Januar behandeln soll. Das Gesetz fügt den bisherigen Befugnissen der Exekutive eine außerordentliche „Delegation von Befugnissen“ hinzu, mit der die Regierung bis Ende 2025 praktisch am Kongress vorbei regieren könnte, sowie eine Änderung des Systems zur Wahl der Abgeordneten, die das Verhältniswahlrecht (und damit die Minderheitenvertretung) abschaffen würde. Sollte dieser Plan durchgesetzt werden, wäre der Bonapartismus in vollem Gange. (…) Die Gesamtsituation hat die sozialen Unruhen und die Kritik an der Regierung verstärkt. Erste Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, dass sich das Land „in die falsche Richtung“ entwickelt, und die Zustimmungswerte für die Regierung sind nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt gesunken. Nach den ersten Protesten am 20. Dezember und folgenden spontanen „cacerolazos“ musste die Gewerkschaftszentrale CGT für Mittwoch, den 27. Dezember, zu einer Kundgebung vor dem Obersten Gericht mobilisieren. (…) Wir setzen darauf, dass der Streik mit Mobilisierung am 24. Januar diese Wut und Unzufriedenheit von Millionen von Menschen, die von Inflation, Rezession und dem Verlust von Rechten betroffen sind, auf der Straße zum Ausdruck bringen und beginnen wird, die Energien der sozialen Kräfte freizusetzen, die die Pläne der Regierung zurückschlagen können…“ Beitrag von Stefan Schneider vom 6. Januar 2024 bei ‚Klasse gegen Klasse‘ 
  • Argentinien: Gericht bremst Milei – Arbeitsmarktreform auf Eis gelegt. Richter bemängeln »repressiven oder strafenden Charakter« der Kürzungspläne
    „Es ist ein erster Rückschlag für Javier Milei: Ein Gericht hat am Mittwoch (Ortszeit) die Arbeitsmarktreform des neuen argentinischen Präsidenten gestoppt. Die Richter legten Regelungen eines Dekrets Mileis auf Eis, das unter anderem die Probezeit verlängert, bestimmte Zulagen kürzt, den Mutterschutz einschränkt und das Streikrecht aushöhlt. Richter Alejandro Sudera stellte die »Notwendigkeit« und »Dringlichkeit« des Dekrets in Frage und setzte es bis zur Prüfung durch das Parlament aus, hieß es in dem von der Nachrichtenagentur Télam verbreiteten Urteil. Einige der Maßnahmen hätten »repressiven oder strafenden Charakter«. Die Regierung will nach Angaben von Generalstaatsanwalt Rodolfo Barra Berufung einlegen. Der im November gewählte Milei hatte kurz vor dem Jahreswechsel eine »Schocktherapie« verordnet, um »den Weg für den Wiederaufbau des Landes zu ebnen, den Menschen ihre Freiheit und Autonomie zurückzugeben und damit zu beginnen, die große Zahl von Gesetzen abzuschaffen, die das Wirtschaftswachstum unseres Landes verlangsamt, gestört und verhindert haben«. Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung eines Gesetzes, das die Mieten reguliert. Auch die Privatisierung von Staatsunternehmen wie dem Ölkonzern YPF oder der Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas wird angestrebt. Eine »Reform« des Arbeitsrechts soll zudem die Schaffung »echter Arbeitsplätze« – sprich: prekärer Jobs – erleichtern, und Sektoren wie Gesundheit, Tourismus, Internet und Handel sollen privatisiert werden. Der Präsident hatte bereits drastische Sozialkürzungen und eine Abwertung der Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent angekündigt. Letztere begünstigt vor allem die großen Agrarexporteure, die von einer starken Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit profitieren – auf Kosten der Arbeiter und Rentner, die sich vor den Preissteigerungen nicht schützen können. Profitieren werden auch die Reichen, die über US-Dollar-Sparguthaben verfügen; ihre Kaufkraft wird weiter steigen. (…) Der größte Gewerkschaftsbund des Landes, die CGT, hat nun für den 24. Januar zu einem Generalstreik aufgerufen. Milei hat angekündigt, mit Militär und Polizei »umfassend« gegen Demonstrierende und Gewerkschaften vorzugehen…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 5. Januar 2024 
  • Aufruf der CGT. Die Linke mobilisiert zu den Gerichten und fordert einen aktiven Streik und einen Kampfplan gegen die Sparmaßnahmen von Milei.
    „Führende Vertreter der kämpferischen Gewerkschaften und der Linken haben auf einer Pressekonferenz bestätigt, dass sie am Mittwoch, den 27. Dezember, als unabhängiger Block zu den Gerichten marschieren werden, und zwar unter folgenden Slogans: aktiver nationaler Streik und Kampfplan; Nieder mit der DNU, dem Protokoll und dem Omnibus-Gesetz; Nein zum Sparplan von Milei und des IWF; keine Entlassungen. (…)
    Claudio Dellecarbonara [U-Bahn-Gewerkschaft] bestätigte die Beteiligung eines unabhängigen Blocks von Gewerkschaften und kämpferischen sozialen Organisationen zusammen mit der Linken an dem Aufruf vom 27. Dezember an die Gerichte und wies darauf hin, dass „wir die Maßnahmen von Caputo, die die Löhne pulverisiert haben, und dann das Milei-Dekret angeprangert haben, das eine Arbeitsreform einführt, die uns unserer Rechte beraubt, die Vereinbarungen angreift und uns Hände und Füße binden will, damit wir unser legitimes Streikrecht nicht ausüben können. Jetzt wollen sie auch noch Staatsbedienstete entlassen. Wir haben es also mit einem Kriegsplan zu tun. Deshalb sagen wir, dass es dringender denn je ist, zu einem Kampfplan der CGT, der CTA und aller Gewerkschaften aufzurufen. Und innerhalb dieses Plans ist es entscheidend, ein Datum für einen aktiven nationalen Streik festzulegen, bei dem die gesamte Arbeiterklasse, Beschäftigte und Arbeitslose, ihre Stärke zeigen kann…“ span. Beitrag vom 26.12.2023 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Unterdrückung der Proteste. Skandalös: Die Stadtpolizei blockierte die Avenida Corrientes, unterdrückte die Demonstranten und nahm sie fest.
    „Bei der Mobilisierung vor den Gerichten scheiterten die nationale und die CABA-Regierung mit ihrem Versuch, das „Protokoll der öffentlichen Ordnung“ anzuwenden. Dann war es die Polizei von Buenos Aires selbst, die die Avenida Corrientes absperrte und diejenigen einschüchterte, die auf dem Bürgersteig gingen. Bei ihrem gewaltsamen Ansturm auf die umliegenden Straßen verprügelten sie Journalisten und nahmen mehrere Personen fest, darunter einen Pressemitarbeiter von ATE. Mindestens 7 Personen wurden verhaftet…“ span. Beitrag vom 27.12.2023 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Weder Dringlichkeit noch Notwendigkeit: Warum ist das Mega-Dekret von Milei verfassungswidrig?
    „Das von Javier Milei unterzeichnete Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit wird wegen seiner Verfassungswidrigkeit stark in Frage gestellt, was sind die Gründe?
    Als das Mega-Dekret von Javier Milei im nationalen Fernsehen angekündigt wurde, wurde es sofort massiv in Frage gestellt, da es offenkundig verfassungswidrig ist. Das Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit 70/23 zielt darauf ab, mit einem Schlag die Rechte von Mietern, Wohnraum, Gesundheit, Arbeit mit Rechten und anderen zu beseitigen, was einen direkten Angriff auf große Teile der Bevölkerung darstellt. Es hebt 41 Gesetze und Gesetzesdekrete vollständig auf, hebt 7 Gesetze teilweise auf und modifiziert 33 Gesetze. Warum ist es verfassungswidrig? In unserem republikanischen Regierungssystem werden die Gesetze vom Nationalkongress erlassen, und zwar durch ein System der Volksvertretung mit Abgeordneten und Senatoren in unserem Land. Der Präsident hat diese Befugnis nicht, d.h. er kann die Gesetze nicht allein, nach seinem ausschließlichen Willen, erlassen. Artikel 99 der Verfassung, Absatz 3, besagt: „Die Exekutive darf unter keinen Umständen und unter Androhung der absoluten und unwiderruflichen Nichtigkeit Rechtsvorschriften erlassen“. Mit der Verfassungsreform von 1994 wurden jedoch „Dekrete der Notwendigkeit und Dringlichkeit“ in die Verfassung aufgenommen, die dem Präsidenten die Möglichkeit geben, dieses Instrument ausnahmsweise zu nutzen, um die Gewaltenteilung zu umgehen und Gesetze per Dekret zu ändern, ohne den Kongress zu passieren. Ein Instrument, das das präsidiale und bonapartistische Regierungssystem stärkt…“ span. Artikel von Larisa Pérez vom 22.12.2023 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Heftige Debatten in Argentinien um Mileis Mega-Dekret
    „Das Credo ist Einschränkung von Arbeits- und Streikrecht. Unternehmertätigkeit und Markt sollen dereguliert werden. Juristische und parlamentarische Versuche, das Dekret zu Fall zu bringen (…) Die Einschränkung der Arbeitsrechte besteht unter anderem in der Verlängerung der Probezeit (auf bis zu acht Monate) und in dem Verbot von Betriebsblockaden, die als Kündigungsgrund gelten sollen. Da „die Beschäftigung bei sechs Millionen Arbeitsplätzen stagniert“ und „ein Drittel der formellen Arbeitnehmer arm ist“, brauche es laut Milei mehr Flexibilität. Das Streikrecht wird eingeschränkt, indem auch bei Streik die Hälfte der Produktion in den „als wesentliche Dienste geltenden Bereichen aufrecht erhalten werden muss“. Als „wesentlich“ werden große Teile der Wirtschafts- und Industrieproduktion sowie Dienstleistungen definiert, auch die Herstellung von Medikamenten, Transportdienste oder Radio und Fernsehen gehören dazu.
    (…) Gewerkschaften, soziale Bewegungen und politische Opposition machen derweil nicht nur auf der Straße (amerika21 berichtete), sondern auch juristisch gegen das Dekret mobil. Die Nichtregierungsorganisation Städtisches Rechtsobservatorium hat beim Bundesgericht für Verwaltungsstreitigkeiten gegen das Dekret wegen übermäßiger Ausübung präsidentieller Befugnisse eine gerichtliche Schutzanordnung beantragt. Die Eingabe, die von den Gewerkschaften der Selbständigen (CTAA) und staatlichen Angestellten (ATE) unterstützt wird, beantragt die „Nichtigkeit des Dekrets“. Viele Juristen betrachten das Dekret als verfassungswidrig, weil der Präsident ihm nicht zustehende Gesetzgebungsbefugnisse anstrebe.
    (…) Beide Kammern können das Dekret nur bestätigen oder aufheben, aber keine Änderungen oder Ergänzungen vornehmen. Mileis Dekret bleibt in Kraft, wenn sich keine Kammer entschließt sich damit zu befassen, oder wenn eine Kammer es genehmigt und die andere es ablehnt. Die Opposition um Linke und Peronisten will auf eine Ablehnung des Dekrets durch beide Kongresskammern hinarbeiten. Die wichtigsten Gewerkschaftsverbände des Landes haben angekündigt, dass sie am Mittwoch zu den Gerichten marschieren werden, um das Mega-Dekret von Javier Milei abzulehnen. Für den Tag darauf haben sie einen landesweiten Streik und weitere Mobilisierungen gegen die Sparpolitik des neuen Präsidenten angesetzt.“ Artikel von Stephan Hollensteiner am 25.12.2023 in amerika21 
  • Selbstverwaltete Fabriken und Arbeitergenossenschaften in Alarmbereitschaft und Mobilisierung gegen die DNU
    „Selbstverwaltete Organisationen und Unternehmen haben ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie zur „Einheit der Arbeiterklasse aufrufen, um diese Maßnahme und alle anderen, die in dieselbe Richtung gehen, zu besiegen“. In einem Dokument, das von mehr als 40 Genossenschaften unterzeichnet wurde, bringen sie ihre totale Ablehnung der Maßnahmen der neuen Regierung und der von Milei angekündigten DNU zum Ausdruck, „die versuchen, den Staat und die argentinische Gesellschaft in die Zeiten der oligarchischen und betrügerischen Republik und des Wirtschaftsplans der zivil-militärischen Diktatur zurückzubringen“, und fordern deren sofortige Aufhebung. Darin prangern sie den antidemokratischen Vorstoß der neuen Regierung an, der sich über Forderungen hinwegsetzt, die „mit dem Kampf des Volkes über Generationen hinweg erkämpft wurden“, und der, sollte er durchgesetzt werden, „einen Gnadenstoß für die von der Arbeiterbewegung erkämpften Arbeits- und Sozialrechte darstellen würde„…“ span. Artikel von Silvana Vermelho vom 26.12.2023 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Gewerkschaft der Heimarbeiter: „Es gibt keine Freiheit ohne Rechte“.
    „Die Gewerkschaften der Nationalen Kommission für Hausangestellte haben ein Kommuniqué gegen die DNU von Milei herausgegeben und rufen zur Wachsamkeit und Mobilisierung auf. Das von Sonia Kopprio und Manuela Muñoz, den Vorsitzenden der Gewerkschaften von Casas Particulares, unterzeichnete Kommuniqué lehnt das Dekret 70/23 entschieden ab, das die Rechte der Arbeitnehmer und der gesamten Bevölkerung ernsthaft verletzt. „In unserem speziellen Fall pulverisiert das Dekret eines der Rechte, die in der neuen Sonderregelung der Arbeitsverträge für Heimarbeiter verankert sind, die durch das Gesetz Nr. 26844 des Nationalkongresses eingeführt wurde, wie es ausdrücklich in der nationalen Verfassung vorgesehen ist und nicht durch die einseitige Entscheidung derer, die dazu nicht befugt sind“, sagen sie…“ span. Meldung der CTA vom 22.12.2023 (maschinenübersetzt)
• Die Töpfe und Pfannen sind wieder auf den Straßen Argentiniens zu hören: Massive Kundgebungen am 20. Dezember, auf die am 22. ein nationaler Protesttag gegen das Dekret des Kapitals, das sich „Arbeitsreform“ nennt, folgen soll
  • Argentinien. Milei hat eine Arbeitsreform erlassen, die sich gegen Tarifverträge, das Streikrecht und historische Errungenschaften richtet
    „Das von der neuen argentinischen Regierung verkündete „Decretazo“ oder „Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit“ (DNU) ist eine Liste von Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung. Die erste Reaktion war ein „cacerolazo“. Auf einem Dutzend Seiten werden zahlreiche Arbeitnehmerrechte, aber auch die gewerkschaftliche Organisation und sogar das Beschwerderecht mit der Kettensäge bearbeitet. Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt hat die rechtsgerichtete Regierung von Javier Milei ein Dekret angekündigt, das sich auf die Taschen und Lebensbedingungen von Millionen von Menschen auswirkt. Es beinhaltet eine Arbeitsreform per Dekret, die von Personalleitern der Unternehmensgruppe Techint und ehemaligen Beamten der rechtsgerichteten Regierung Macri verfasst wurde.
    Das Dekret zielt darauf ab, die wichtigsten Arbeitsgesetze zu ändern: Gesetz 14.250 (Paritarias), 20.744 (Arbeitsverträge), 23.551 (Gewerkschaftsverbände), 25.877 (Arbeitsrecht) und 24.013 (Beschäftigung), um nur einige zu nennen. Sie waren kein Paradies für die Arbeiterklasse, aber sie bewahren Errungenschaften, die Jahrzehnte des Kampfes gekostet haben. Hier fassen wir die wichtigsten Angriffe zusammen…“ span. Artikel von Lucho Aguilar vom 21.12.2023 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) – Mileis “Dringlichkeitsdekret“ dokumentiert Pagina12 
  • Nationale Krise: Nieder mit der DNU! Die Linke schlägt einen aktiven Generalstreik und einen Kampfplan vor
    „Die nationalen Abgeordneten der PTS-Frente de Izquierda Unidad gaben nach den Protesten vom Mittwoch und dem Mega-Dekret von Milei eine Erklärung ab. Tagsüber hatten sie trotz Drohungen, Repression und Erpressung auf der Plaza de Mayo protestiert. Am Abend brachen die Cacerolazos aus. Ein Kampfplan ist notwendig, um Mileis Plan zu vereiteln…“ span. Dokumentation von Tweets vom 20.12.23 bei La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • 22. Dezember – Nationaler Tag der Versammlungen und Kochtöpfe
    „Wir von den Volksbewegungen und sozialen Organisationen möchten darauf aufmerksam machen, dass die von der Regierung durchgeführten Maßnahmen die Lebensbedingungen von Millionen Argentiniern, die sich bereits in einer kritischen Situation befinden, rapide verschlechtern. Die von Javier Milei durchgeführte Anpassung geht nicht zu Lasten der konzentrierten Wirtschaftssektoren, der privilegierten Politiker oder der berühmten Kaste, auf die sie im Wahlkampf hingewiesen haben. Sie fällt auf den Rücken der Armen und der arbeitenden Bevölkerung, auf die Rentner und die Mittelschicht. Die 120-prozentige Abwertung, die galoppierende Inflation und der allgemeine Lohnstopp treiben unsere Gesellschaft in die Enge. Heute gibt es viele Menschen, die sich nicht richtig ernähren können. Hinzu kommen die angekündigten Erhöhungen der Transport- und Dienstleistungspreise. Währenddessen hält die Regierung Pressekonferenzen ab und kündigt ein Protokoll an, um Angst zu schüren und Repressionen angesichts ihrer unmenschlichen wirtschaftlichen Entscheidungen zu rechtfertigen. Aus all diesen Gründen rufen wir für den 22. Dezember zu einem Tag der Versammlungen und Kochtöpfe im ganzen Land auf, um diese Realität sichtbar zu machen.“ span. Aufruf vom 19. Dezember 2023 bei CTA (maschinenübersetzt), unterschrieben von: UTEP – FENAT CTA A – M.A.R. Movimiento Argentina Rebelde – Libres del Sur – Frente Barrial CTA T – FETRAES – Frente Milagro Sala – MTD Anibal Veron – FOL – Frente Popular Darío Santillán – MRP – FOB – MTR por la democracia directa – Corriente Lealtad – Frente Barrial.
  • Massive Proteste in Argentinien gegen „Anpassungsplan“ der neuen Regierung
    „Erste Mobilisierung bringt in der Hauptstadt und an anderen Orten Massen auf die Straßen. Einsatzkräfte des Bundes mussten unwillige örtliche Polizei flankieren (…) Gewerkschaften und soziale Organisationen wie die Unidad Piquetera (UP) und der Polo Obrero führten am Mittwoch in Buenos Aires mehrere Demonstrationszüge an, die auf den Plaza de Mayo zogen, „um Milei und dem Anpassungs- und Elendsplan des IWF entgegenzutreten“. Die Politik der Regierung verurteilten die Protestierenden als „eine Kriegserklärung gegen die tariflichen, sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterschaft und des Volkes“. Die historische Anführerin der Mütter der Plaza de Mayo, die 93 Jahre alte Nora Cortiñas, kam ebenfalls auf den Platz, der zum Symbol für den Widerstand gegen die argentinische Militärdiktatur (1976 – 1983) geworden ist. (…) Die Reden von einer aufgebauten Bühne hoben die „Einheit“ hervor, die „Dutzende von Volks-, Gewerkschafts-, Streikposten-, Studenten-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen“ zeigen würden. Von hier aus wurde ein Dokument verlesen, das die Ziele des Protestes zusammenfasste. Zu den Hauptforderungen gehörten „ein Ende der Unterdrückung und Kriminalisierung der Proteste“, die „sofortige Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen und eine allgemeine Erhöhung der Gehälter, Renten und Sozialpläne“ sowie „keine Entlassungen und Suspendierungen“. „Wir wollen keine weitere Austerität, wir wollen keine Repression, wir wollen nicht, dass die Werktätigen für die Krise bezahlen“. Wer die Einheit des Protests nicht wolle, werde verlieren, so eine zentrale Botschaft.
    Das Datum der Mobilisierung verwies auf den Volksaufstand vom 19. und 20. Dezember 2001, bei dem landesweit 39 Menschen ums Leben kamen und der zum Sturz des damaligen Präsidenten Fernando de la Rúa führte. Dessen Regierung neoliberaler Anpassung gehörte auch Bullrich an. (…)
    Insgesamt sollen demnach 300 Regularien abgeschafft oder reformiert werden, unter anderem zum Arbeits- und Mietrecht. Staats- und andere öffentliche Unternehmen sollen in Aktiengesellschaften überführt und anschließend privatisiert werden. Viele Regularien hätten „das Wirtschaftswachstum in unserem Land aufgehalten“, so Milei. Die Regulierung von Mieten müsse abgeschafft werden, damit der Immobilienmarkt wieder funktionieren könne. Weitere Deregulierungen sollen Sektoren wie Gesundheit, Tourismus, Internet, Handel und Brandschutzvorschriften betreffen. Sozialausgaben sollen drastisch reduziert werden. Für die Proteste bot Milei die Erklärung an, das es Menschen gebe, „die unter dem Stockholm-Syndrom leiden“ und „mit Nostalgie, Liebe und Zuneigung auf den Kommunismus blicken“. Nach der Ansprache dehnten sich die Demonstrationen bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstag auf den Platz vor dem Kongress aus. Hier wurde Unmut darüber geäußert, dass das Parlament durch die Dekrete Mileis umgangen werde. (…)
    Während die lokale Polizei unbewaffnet präsent war, trat die Bundespolizei schwer bewaffnet in Erscheinung. Autobahnen, die in die Stadt führen, und das Stadtzentrum wurden von einer großen Zahl an Truppen der Gendarmerie und der Bundespolizei militarisiert. Kleine Einheiten drangen in öffentliche Verkehrsmittel ein, um Fahrgäste zu filmen. An Haltestellen brachten sie Plakate an, die daran erinnerten, dass Demonstrierenden, die die Auflagen des „Sicherheitsprotokolls“ verletzen, soziale Leistungen gestrichen werden können. Pettovello hatte zuvor die Telefonnummer 134 ausgegeben, über die „Regelbrecher“ gemeldet werden können. Die Botschaft der Plakate wurde auch immer wieder über Lautsprecher verbreitet.
    Die Provinz Buenos Aires und die städtische Polizei hatten im Vorfeld angekündigt, dass sie das „Sicherheitsprotokoll“ des Innenministeriums nicht mittragen würden. Der Minister der Provinzregierung, Carlos Bianco, erklärte: „Wir werden es nicht anwenden, weil wir damit nicht einverstanden sind“, da der Plan „den Protest in gewissem Sinne kriminalisiert“. Mit den Einschränkungen des Rechts auf Protest würde eine Grenze überschritten, „die wir in all den Jahren der Demokratie hatten“, fügte er hinzu. Obwohl die Polizei mit Absperrungen versuchte, die Demonstranten daran zu hindern, die Bürgersteige zu verlassen ‒ der gemäß „Sicherheitsprotokoll“ genehmigten Fläche für Demontrationen ‒ gewannen die Protestierenden schließlich die Straßen…“ Bericht von Marta Andujo vom 22.12.2023 in amerika21 
  • [20. Dezember] „Que se vayan todos“ – „Lasst sie alle gehen!
    „Krachmacher, Töpfe und Pfannen und Proteste im ganzen Land Minuten nach dem nationalen „Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit“
    Nach der Ankündigung der Mega-DNU von Javier Milei füllten Tausende von Menschen die Straßen und Balkone, um gegen die Ankündigungen zu protestieren. Am 20. Dezember, dem Tag der Einführung des Anti-Picketing-Protokolls, trotzten die Menschen der Regierung, skandierten gegen das Protokoll und riefen, sie sollten alle verschwinden.
    Zehn Tage nach seinem Amtsantritt erlebte die Regierung von Präsident Javier Milei ihren ersten „cacerolazo“. Wenige Minuten nach der ersten landesweiten Sendung, in der er ankündigte, dass seine Regierung Tausende von Rechten abschaffen und die Gewaltenteilung nicht respektieren würde, strömten Tausende von Argentiniern auf ihre Balkone und die Bürgersteige der Stadt, der Provinz Buenos Aires und anderer Provinzen des Landes, um durch Rufe, Klatschen, Lärm mit Töpfen und Pfannen und Hupen ihre Wut und Ablehnung der angekündigten Politik zum Ausdruck zu bringen. Bei Redaktionsschluss dieses Artikels, während sich einige Karawanen auf dem Weg zum Kongress befanden, war auf den Straßen erneut der Ruf „Que se vayan todos“ (Lasst sie alle gehen) zu hören, und zwar an einem neuen Jahrestag, dem 20. Dezember, dem Tag, an dem das Protokoll gegen Proteste in Kraft getreten ist.
    „Che boludo, che boludo, jetzt haben sie das Protokoll im Arsch“, skandierten sie gegen Mitternacht an der Ecke Acoyte und Rivadavia. Von der Polizei abgeschnitten, füllte sich die Straße mit Anwohnern verschiedener Generationen, alten Leuten, Erwachsenen, jungen Leuten, die vor zwanzig Jahren noch nicht geboren waren, und sie sangen weiter: „Jetzt in der Karawane gehen wir zum Kongress, wir gehen zum Kongress“. Und man konnte hören: „Lasst sie alle gehen, lasst nicht einen einzigen von ihnen bleiben“…“ span. umfangreicher Artikel von Melisa Molina vom 21.12.23 bei Pagina12  (maschinenübersetzt) mit vielen Videos, siehe auch:
    • Mobilisierung 20D: Wie die Kolonnen auf der Plaza de Mayo ankamen
      Bildergalerie bei La Izquierda Diario des Marsches gegen die Sparmaßnahmen von Milei und das repressive Protokoll von Bullrich.
    • Bei La Izquierda Diario gibt es viele weitere Beiträge mit Fotos und Videos der Proteste und auf ihrem Twitter-Account  gab es den ganzen Abend Fotos und Videos
    • Eine Fotogalerie der Proteste am 20.12. gibt es auch bei Pagina12 
    • Für den Gewerkschaftsbund CTA twittert ihr Generalsekretär Hugo Yasky 
    • Unterdrückung. Mobilisierung zur Plaza de Mayo: Fordern Sie die sofortige Freilassung der Inhaftierten!
      „17 Stunden nach der Verhaftung von Héctor Adolfo Ganzo und Ulises Nicolás Fernández sind sie nicht nur immer noch ihrer Freiheit beraubt, sondern die Anhörung, die über ihre Freilassung entscheiden könnte, wurde noch nicht einmal angesetzt. Am vergangenen Mittwoch, kurz nach der Mobilisierung auf der Plaza de Mayo gegen die Sparmaßnahmen von Milei und die repressiven Drohungen von Bullrich, wurden Héctor Adolfo Ganzo und Ulises Nicolás Fernández im Rahmen einer Operation verhaftet, die die gesamte Stadt Buenos Aires militarisierte und so weit ging, dass in Bussen „Durchsuchungen“ durchgeführt wurden, um Personen festzunehmen, die zur Demonstration gehen wollten…“ span. Beitrag vom 21.12.23 bei La Izquierda Diario  (maschinenübersetzt)
    • „Was für ein trauriges Schauspiel: Der neue argentinische Präsident Javier Milei sitzt mit Sicherheitsministerin Patricia Bullrich im Polizeihauptquartier und überprüft, ob die Sicherheitskräfte gemäß des neuen Sicherheitsprotokolls hart genig gegen die Protestierenden vorgehen.“ Tweet von Tobias Lambert vom 20.12. mit 4 Videos
    • „… In Argentinien ertönte als Antwort auf die dekretierte Schocktherapie gestern der Ruf nach einem Generalstreik. Das Land hat gut organisierte Gewerkschaften und Bewegungen. Milei wird Widerstand bekommen, obwohl das neue Sicherheitsprotokoll ein hartes Vorgehen gegen Proteste vorsieht…“ Post von Tobias Lambert vom 21.12.23 auf bsky 
  • International Labour Network of Solidarity and Struggles unterstützt die argentinischen ArbeitnehmerInnen und ihre Organisationen!
    „Die Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks Solidarität und Kämpfe verurteilen den Versuch der argentinischen Regierung, den sozialen Protest zu kriminalisieren, der in dem neuen Protokoll zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung angesichts der Zerschneidung von Straßen und Autobahnen (Beschluss Nr. 943/2023 vom 14. Dezember 2023) zum Ausdruck kommt.
    Die argentinische Regierung hat soeben mehrere wirtschaftliche Maßnahmen als Reaktion auf die Anordnungen des Internationalen Währungsfonds angekündigt: Diese politischen Entscheidungen haben tragische Folgen für die Menschen, für die Arbeiter dieses Landes. Die Gewerkschaftsbewegung und die sozialen Organisationen organisieren bereits eine Reaktion der Bevölkerung auf diese schweren Angriffe. In diesem Zusammenhang will die Regierung das demokratische Demonstrationsrecht einschränken. Sie tut dies unter Missachtung der Verfassung des Landes. Im Text der Regierung werden öffentliche Demonstrationen als Straftaten behandelt. Er ermächtigt die Sicherheitskräfte, jeden Protest zu unterdrücken, soziale Organisationen auszuforschen, Fahrzeuge zu beschlagnahmen und Einzelpersonen und Vereinigungen für die Ausübung eines Grundrechts zu bestrafen.
    Dies verstößt nicht nur gegen die Rechtsstaatlichkeit, sondern bedeutet auch, dass der Sicherheitsminister de facto die oberste öffentliche Gewalt erhält. Es handelt sich um die Ausrufung einer Art Belagerungszustand, ohne dass die Voraussetzungen dafür in der nationalen Verfassung gegeben sind. Es sei daran erinnert, dass der Präsident, der Vizepräsident und die Minister der neuen Regierung öffentlich die Verbrechen der Militärdiktatur geleugnet haben, die Argentinien zwischen 1976 und 1983 heimsuchte (Ermordungen, Folter und Massenverhaftungen, Unterdrückung der öffentlichen Freiheiten usw.).
    Angesichts dieser Situation organisiert die argentinische Gewerkschaftsbewegung den Widerstand der Arbeitnehmer. Es finden gemeinsame Treffen der verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen statt und es werden gemeinsame Initiativen in den Unternehmen und auf nationaler Ebene ergriffen: Streiks, Kundgebungen, Demonstrationen usw. Die Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe unterstützen die argentinischen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaftsorganisationen in ihrem Kampf, der auch unser Kampf ist!
    Stoppt die barbarischen Wirtschaftsmaßnahmen: Das argentinische Volk darf nicht für die Verschwendungssucht der kapitalistischen Minderheit zahlen, die den Planeten zerstört. Stoppt die freiheitszerstörenden Entscheidungen der argentinischen Regierung! Hört auf, die Verbrechen der Militärdiktatur zu leugnen!“ span. Soli-Erklärung vom 18. Dezember 2023 des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört)(maschinenübersetzt)
• Gesichtserkennung: Argentiniens rechter Präsident will Demonstrierenden Sozialleistungen streichen
  „Gegen den neuen Präsidenten von Argentinien formiert sich erstmals sozialer Protest. Dessen Regierung reagiert mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sowie der Drohung, die Teilnehmenden per Gesichtserkennung zu identifizieren und ihnen Sozialleistungen zu streichen…“ Beitrag von  Markus Reuter vom 20.12.2023 in Netzpolitik 
• „Wirtschaftsterrorismus“ gegen die Bevölkerung der Regierung Milei soll mit Repression gegen jeden Protest durchgesetzt werden – 1. koordinierter Massenprotest dagegen am 20. Dezember wird die Demoverbote testen
  • Mittwoch 20/12-16.30 Uhr im Kongress. Gegen die Sparmaßnahmen von Milei und die Androhung von Repressionen rufen sie zu einer Mobilisierung am 20. Dezember auf.
    „Angesichts der Drohungen des Sicherheitsministers und des am Dienstag von Caputo angekündigten brutalen Angriffs wird für den kommenden Mittwoch eine große Mobilisierung erwartet. Der Aufruf wird von verschiedenen sozialen, politischen und gewerkschaftlichen Organisationen der Linken gemeinsam mit FITU-Abgeordneten wie Myriam Bregman, Del Caño, Castillo, Vilca und Del Plá organisiert.
    Nach der Pressekonferenz der Sicherheitsministerin Patricia Bullrich kamen die Führer der Frente de Izquierda heraus, um auf ihre Repressionsdrohungen zu reagieren und bestätigten den Aufruf, der für den kommenden Mittwoch, den 20. Dezember, organisiert wurde. Die Kundgebung ist für 16.30 Uhr im Congreso angesetzt. Von dort aus wird sie zur Plaza de Mayo ziehen. Es wird der erste Massenprotest gegen die neue Regierung sein, die gerade eine brutale Anpassung eingeleitet hat.
    Zu der Anpassung und den am Dienstag von Caputo angekündigten Maßnahmen, die Millionen von Menschen in die Armut stürzen und die ohnehin schon kritische soziale Lage weiter verschärfen werden, kommen nun noch die öffentlichen und verfassungswidrigen Drohungen hinzu, die Patricia Bullrich am Donnerstagnachmittag auf einer Pressekonferenz aussprach. Die Ankündigungen der Ministerin, die die Tatsache ignorieren, dass das Recht auf Protest in der Verfassung verankert ist, sind ein Eingeständnis, dass sich die Anpassung nicht gegen „die Kaste“ richtet, sondern gegen Millionen von Menschen, die von ihrer Arbeit und ihren Löhnen leben und deren Lebensbedingungen schwer beeinträchtigt werden.
    Bullrichs Äußerungen zeigen auch, dass die Regierung beabsichtigt, ihre Maßnahmen des Wirtschaftsterrorismus gegen die Bevölkerung mit Drohungen, Repression und Verfolgung gegen jeden durchzusetzen, der gegen diesen Plan demonstriert. Ein grober Fehler, der bereits während der Regierung Macrismo gemacht wurde, als sie ihr „Anti-Picketing-Protokoll“ ankündigte, das schnell scheiterte und deutlich machte, dass Protest nicht per Dekret geregelt werden kann, während Armut und Elend zunehmen. Dieser neue Versuch zielt darauf ab, den gleichen Weg zu gehen, aber es wird schwierig sein, den notwendigen Konsens zu erreichen, vor allem, wenn die Unzufriedenheit aufgrund der sozialen Situation und der unkontrollierten Inflation, die durch die Abwertung und die Tariferhöhungen entstanden ist, schnell wächst…“ span. Redaktioneller Beitrag vom 15.12.2023 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Sie warnen davor, dass es die Meinungsfreiheit und die Gewerkschaftsfreiheit beeinträchtigt
    „Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen werden das Protokoll von Patricia Bullrich [Ministerin für Innere Sicherheit im Kabinett Milei] vor internationalen Gerichten anprangern.
    „Mit der Umsetzung des Protokolls wird sozialer Protest kein Recht mehr sein, sondern ein Verbrechen“, sagt Diego Morales von CELS. Die Ablehnung der CGT und der CTA de los Trabajadores. Der Marsch am 20. Dezember
    Patricia Bullrich beschloss, dass ihre erste Aktion als Leiterin des Sicherheitsministeriums ein gewaltsames Vorgehen gegen all jene sein würde, die auf die Straße gehen, um gegen die Folgen der Sparmaßnahmen der Regierung von Javier Milei zu demonstrieren. Stunden nach der Veröffentlichung seines Protokolls zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung angesichts von Straßensperren“ im Amtsblatt begannen zahlreiche Sozial-, Gewerkschafts- und Menschenrechtsorganisationen mit der Vorbereitung von Eingaben an die Vereinten Nationen (UN) und die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR), um anzuprangern, dass die Regierung von La Libertad Avanza (LLA) versucht, den Protest im Land zu verbieten. Der Vorstand der CGT warnte seinerseits, dass das Manöver nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern auch auf die Gewerkschaftsfreiheit sei.
    Er wollte dies bereits während seiner ersten Amtszeit als Leiter des Sicherheitsressorts – während der Regierung von Mauricio Macri – tun, aber es ging nicht über eine Ankündigung und eine Botschaft an die Streitkräfte hinaus. Diesmal erhielt Bullrich die Unterstützung von Milei, um einen Ministerbeschluss voranzubringen, der darauf abzielt, die in der nationalen Verfassung verankerten Rechte in Frage zu stellen.
    Nach dem Protokoll ist jeder Schnitt ein Vergehen in flagranti, das den Sicherheitskräften die Möglichkeit zum Handeln gibt. Demonstranten können denunziert werden; Organisationen können ihren rechtlichen Status verlieren. Handelt es sich bei dem Demonstranten um einen Migranten, kann er oder sie abgeschoben werden, und Eltern, die ihre Kinder zu einer Demonstration oder einem Marsch mitnehmen, bei dem eine Straße abgeschnitten wird, werden stigmatisiert. Damit nicht genug, ist das Sicherheitsministerium befugt, ein Register der Organisationen zu erstellen, die gewöhnlich demonstrieren, was gegen das Geheimdienstgesetz verstößt, das die Speicherung von Informationen über Einzelpersonen oder Gruppen aus politischen, sozialen oder gewerkschaftlichen Gründen untersagt.
    „Mit der Umsetzung des Protokolls verliert der soziale Protest sein Recht und wird zu einem Verbrechen“, warnt Diego Morales, Leiter der Abteilung für Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverteidigung des Zentrums für rechtliche und soziale Studien (CELS), das die Strategie koordiniert, sich an internationale Gremien zu wenden, um den Vorstoß des LLA anzuprangern. Obwohl die Kommunikation bereits eingeleitet wurde, werden die Präsentationen voraussichtlich im Laufe des Wochenendes abgeschlossen sein.
    Im vergangenen Juni hatte sich die IACHR zu den Repressionen geäußert, die der damalige Gouverneur von Jujuy, Gerardo Morales, nach der Verabschiedung einer Verfassungsreform in der Zeit zwischen Mitternacht und Mitternacht durchgeführt hatte. Damals erklärte das regionale Gremium, es sei „zu tolerieren, dass Demonstrationen ein gewisses Maß an Störungen des täglichen Lebens verursachen können, zum Beispiel in Bezug auf den Verkehr und die kommerziellen Aktivitäten, um das Recht auf friedliche Versammlung nicht seines Wesens zu berauben“. Alles deutet darauf hin, dass die Verlautbarung in dieselbe Richtung gehen dürfte, so dass Bullrich ihren eigenen Rekord an Verweisen durch internationale Gremien brechen könnte, bevor sie zwei Wochen an der Spitze von Mileis Sicherheitsministerium steht.
    Es hat bereits andere internationale Stellungnahmen gegeben. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund der Arbeitnehmer (TUCA), die 180 Millionen Arbeitnehmer vertreten, wiesen Bullrichs Protokoll zurück und riefen die internationale Gemeinschaft auf, es gemeinsam zu verurteilen. „Die argentinische Regierung versucht tatsächlich, legitime öffentliche Demonstrationen gegen die brutalen Auswirkungen ihrer eigenen Politik zu unterdrücken“, erklärten sie. Unterdessen versicherte die CTA-T unter der Leitung von Hugo Yasky, dass die Regierung versuche, „die Bevölkerung einzuschüchtern, um die legitimen öffentlichen Demonstrationen zum Schweigen zu bringen, die nach den brutalen Auswirkungen ihrer eigenen Anpassungspolitik entstehen werden“.
    Der CGT-Vorstand war bereits nach der Vorstellung des Wirtschaftsplans von Luis Caputo zusammengetreten. Nun hat er sich erneut geäußert: diesmal gegen das Protokoll von Bullrich, das er als „Strategie zur Kriminalisierung des sozialen Protests betrachtet, die angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Ankündigungen und der sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Lebensqualität des argentinischen Volkes eine Verletzung der effektiven Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung und Gewerkschaftsfreiheit bedeutet“.
    20. Dezember
    Der Lackmustest für Bullrichs Protokoll findet am kommenden Mittwoch statt, 22 Jahre nach der Repression, die das Ende der Regierung von Fernando de la Rúa markierte – einer Regierung, der auch der derzeitige Sicherheitsminister angehörte. Für diesen Tag wurde zu Protesten und Demonstrationen aufgerufen. Alejandro Bodart (MST) hat bereits angekündigt, dass er eine einstweilige Verfügung bei Gericht einreichen wird, um Bullrich an der Umsetzung ihrer repressiven Strategie zu hindern.
    Am Freitag fand am Sitz der AGD-UBA ein Treffen statt, an dem mehr als 100 Organisationen – Gewerkschaften, Studentenzentren, Menschenrechts-, Umwelt- und Frauenorganisationen – teilnahmen, um den Marsch zu organisieren, der am Mittwoch um 16.30 Uhr vom Kongress zur Plaza de Mayo stattfinden wird. Es handelte sich um ein Koordinationstreffen zwischen dem Plenario Sindical Combativo, dem Encuentro Memoria, Verdad y Justicia und der piquetero-Einheit. Dort wurde vereinbart, mit zwei Slogans voranzugehen: Nieder mit dem Kettensägen-Anpassungsplan von Milei und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Nein zu Bullrichs repressivem Protokoll. Obwohl das Treffen gut besucht war, erklärten die Organisatoren, dass sie weiterhin andere Sektoren aufrufen werden und dass für Dienstagmittag eine Pressekonferenz geplant ist. Am selben Tag forderte die Frente de Izquierda y de Trabajadores (FIT)-Unidad eine öffentliche Anhörung im Kongress, um das Protokoll und die Drohungen mit „Gefängnis oder Kugel“ zurückzuweisen, die sowohl Myriam Bregman als auch Nicolás del Caño vom Abgeordneten José Luis Espert – der wiederum gute Beziehungen zu Milei unterhielt – erhielten. „Das Protokoll ist absolut illegal. Mit einem einfachen Ministerbeschluss will Bullrich das Gesetz über die innere Sicherheit ändern und sich selbst die Macht geben, gegen die internationale Rechtsprechung zu verstoßen“, prangerte Bregman im Gespräch mit dieser Zeitung an…“ span. Artikel von Luciana Bertoia vom 16.12.2023 in Pagina12 (maschinenübersetzt)
  • Gefängnis oder Kugel“: Neue argentinische Regierung verspricht harte Antwort auf Proteste
    „Präsident Javier Milei und seine Verbündeten bereiten in Erwartung der Proteste gegen die Abwertung der Währung neue Sicherheitsrichtlinien vor
    Menschenrechtsaktivisten in Argentinien haben sich besorgt über neue Sicherheitsrichtlinien geäußert, mit denen gegen eine erwartete Protestwelle vorgegangen werden soll, nachdem die neue Regierung des liberalen Präsidenten Javier Milei die Währung des Landes um mehr als 50 % abgewertet hat. Protestierende Einzelpersonen und Organisationen werden mit „Video, digitalen oder manuellen Mitteln“ identifiziert – und dann mit den Kosten für die Entsendung von Sicherheitskräften zur Überwachung ihrer Demonstrationen belastet, sagte Mileis Sicherheitsministerin Patricia Bullrich, als sie das neue Protokoll am Donnerstag bekannt gab. „Der Staat wird nicht für den Einsatz von Sicherheitskräften zahlen; Organisationen, die einen legalen Status haben, werden zahlen müssen, oder Einzelpersonen werden die Kosten tragen müssen“, sagte Bullrich. Mit den neuen Regeln soll eine traditionelle Form des Protests, die so genannte Piquete, verhindert werden, bei der Demonstranten stunden-, tag- und manchmal sogar wochenlang Straßen und Autobahnen blockieren. „Wir haben viele Jahre lang unter totaler und absoluter Unordnung gelebt. Es ist an der Zeit, dieser Methode und der Erpressung der Bürger ein Ende zu setzen“, sagte Bullrich, der hinzufügte, die Demonstranten könnten „auf dem Bürgersteig protestieren“.
    Menschenrechtsgruppen und Abgeordnete der Opposition äußerten sich besorgt über die Vorschriften, die ihrer Meinung nach legitime Proteste im Wesentlichen kriminalisieren würden…“ engl. Artikel von Uki Goñi, Buenos Aires, vom 17.12.2023 im Guardian online („‘Prison or bullet’: new Argentina government promises harsh response to protest“, maschinenübersetzt)
  • Ankündigungen von Milei. Für Lohnerhöhungen, gegen die Anpassung: Lasst uns die Beschäftigten, die Arbeitslosen und die kämpfenden Sektoren koordinieren
    „In seiner ersten Rede bestätigte Milei, dass er eine „Schockanpassung“ zugunsten der Bosse und des IWF vornehmen wird. Diese Woche werden die Maßnahmen bekannt gegeben.
    Es ist dringend notwendig, sich zu organisieren, um Reallöhne, Arbeitsplätze und das Recht auf Protest zu verteidigen. Der erste Brief des Movimiento de Agrupaciones Clasistas an die kämpferischen Organisationen und die Arbeiterklasse. Jeden Konflikt unterstützen und den Widerstand organisieren: Wenn sie einen berühren, berühren sie alle. Lasst uns das Recht auf Protest verteidigen.  Für eine sofortige Erhöhung der Löhne, Pläne und Renten, die automatisch an die Inflation angepasst werden; keine Entlassungen, Arbeit mit Rechten für alle; Noteinkommen für Informelle und Arbeitslose; die Wiedereinstellung von Leiharbeitern, ausgelagerten Arbeitern, Einverdienern und Parität für alle; nein zur Bezahlung der Schulden, nein zu den Tarifen; für alle Forderungen der Arbeiter und des Volkes. Lasst die Kapitalisten für die Krise bezahlen.
     Für ein großes nationales Treffen der kämpfenden Sektoren, der Gewerkschaften und Streikposten, der militanten und linken Organisationen. Wir müssen den zentralen Gewerkschaften einen Kampfplan aufzwingen…“ span. Erklärung von MAC dokumentiert am 11.12.23 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Argentinien: Präsident Milei rechtfertigt bei Amtseinführung kommende „Schocktherapie“
    „“Verschwendung der letzten 100 Jahre“ soll vom „Wiederaufbau des Landes“ abgelöst werden. Neues Ministerium für Humankapital eingerichtet (…) „Leider muss ich Ihnen sagen, dass es kein Geld gibt“, so Milei. Deshalb gebe es keine Alternative zu Anpassung und Schocktherapie. Dies werde sich negativ auf die Beschäftigung, auf die Reallöhne sowie die Zahl der Armen und Bedürftigen auswirken. Es werde Inflation geben. Dies sei jedoch „die letzte bittere Medizin, die den Wiederaufbau Argentiniens einleitet. Am Ende des Weges wird Licht sein“, versprach er. (…) Entgegen Mileis Rhetorik kommen viele neue Minister:innen aus der „Kaste“ etablierter Politiker oder Wirtschaftslenker. Einige Schlüsselfiguren gelten als „Macristas“, Getreue des früheren neoliberalen Präsidenten Macri oder Granden seiner konservativen PRO-Partei, wie Wirtschaftsminister Luis Caputo oder Verteidigungsminister Luis Petri. Einige sind radikale Wirtschaftsliberale wie Außenministerin Diana Mondino. Sandra Pettovello, die Ministerin für Humankapital, ist völlig unerfahren in der politischen Exekutive. Anknüpfend an seine Antrittsrede plant Milei ein Maßnahmenpaket, das explizit an die von Präsident Carlos Menem (1989-99) erlassenen „liberalen“ Reformen anknüpft. Das Paket soll die Deregulierung der Wirtschaft, die Vereinfachung des Steuersystems, Flexibilität im Arbeitsrecht, Privatisierung staatseigener Unternehmen und Verschlankung der öffentlichen Verwaltung bewirken…“ Beitrag von Stephan Hollensteiner vom 13.12.2023 in amerika21 
  • Argentinien: Wie Sozialist:innen gegen Milei kämpfen
    „Bereits in seiner ersten Rede bestätigte der vor kurzem gewählte Präsident Argentiniens Javier Milei sein Vorhaben, eine „Schockanpassung“ zugunsten der Bosse und des IWF vorzunehmen. Wir zeigen auf, wie sich argentinische Sozialist:innen gegen Milei positionieren…“ Überblick von Leah Liebold vom 13.12.2023 in Klasse Gegen Klasse 
• Präsidentschaft von Javier Milei: Eine Bedrohung für die Arbeiterklasse und die Frauenbewegung – Gewerkschaften nehmen den Kampf gegen Privatisierung auf
  • Argentinien ist nicht zu verkaufen: Die Gewerkschaften reagieren auf die Privatisierung, die regionale Solidarität nimmt zu. Der gewählte argentinische Präsident Milei will die Energie privatisieren… und alles andere auch
    „… Die Privatisierung der staatlichen argentinischen Ölgesellschaft YPF hat für Milei höchste Priorität. „Das erste, was zu tun ist, ist, es umzustrukturieren, damit YPF „auf eine sehr günstige Weise für die Argentinier verkauft werden kann“. Er fügte hinzu: „Alles, was in den Händen des privaten Sektors sein kann, wird in dessen Händen sein.“ Milei sagte, er werde auch das öffentliche Fernsehen, das nationale Radio und die nationale Nachrichtenagentur (Telám) privatisieren. Die in New York gehandelten Aktien der argentinischen YPF stiegen nach dieser Ankündigung um mehr als 40 %.  Kommentatoren haben darauf hingewiesen, dass ein solch radikales Privatisierungsprogramm Verfassungsreformen und in einigen Fällen neue Gesetze im Kongress, in dem Milei noch keine Mehrheit hat, erfordern wird.
    Argentinische Gewerkschaften rufen zum Handeln auf
    Hugo „Cachorro“ Godoy, Generalsekretär der CTA-Autónoma, bot eine erste Analyse der Faktoren, die hinter den Ergebnissen stehen.  „Wir haben gegen diese Regierung [von Alberto Fernández] gestimmt, die keines der Ziele und Verpflichtungen erfüllt hat, die ursprünglich das Gegenteil der Politik von Macri und der Auflagen des IWF waren. Wir haben vier Jahre Regierungszeit schlechter beendet als zu Beginn, vor allem im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Milei kommt auf dem Rücken der Zersplitterung des Volkslagers [der Arbeiterbasis] und der Zersplitterung der Arbeitsbeziehungen, wo die Prekarität zu wirtschaftlichen und sozialen Schäden geführt hat, darunter 43% Armut [und] 10% Hunger.  In Anbetracht [Mileis] … Leugnung des Staates als Instrument der Gerechtigkeit und des Gleichgewichts in einer Gesellschaft ist es unerlässlich, ein alternatives Programm zur Wiederherstellung der Volkssektoren und der Arbeiterbasis zu entwickeln.“
    Der Allgemeine Gewerkschaftsbund der Argentinischen Republik (CGT), der größte Gewerkschaftsbund des Landes, versammelte seine Gewerkschaften und warnte, dass er keinen Abbau von Rechten oder Verzögerungen bei den Tarifverhandlungen akzeptieren werde. Er wies auch die Drohungen Mileis bezüglich der Lähmung der öffentlichen Arbeiten und der Privatisierung der Eisenbahnen und Aerolíneas Argentinas zurück. „Viele Menschen haben für Milei gestimmt, weil sie wussten, was er vorhat, aber sie dachten, er würde sie nicht anrühren. Wenn er es doch tut, wird die CGT dabei sein. (…) Wir werden nicht zulassen, dass Rechte beschnitten werden und schon gar nicht die Gehälter“, sagte Héctor Daer , Vertreter des Gesundheitssektors in der CGT.  ‍
    Die Gewerkschaft der Metallarbeiter (UOM) teilte mit , dass die von Milei angekündigten drastischen Maßnahmen „nicht gut für die Arbeitnehmer sind, wie z.B. die Lähmung der öffentlichen Arbeiten im ganzen Land“.
    Pedro Wasiejko, Generalsekretär der an der TUED teilnehmenden Gewerkschaft, der Föderation der Energie-, Industrie-, Dienstleistungs- und verwandten Gewerkschaften (Fetia), verwies auf einen kürzlich abgehaltenen Verbandsgipfel, der in der einhelligen Auffassung endete, dass „es ohne eine autonome produktive Entwicklung keine Möglichkeit für soziale Gerechtigkeit oder nationale Souveränität gibt. (…) Der [Gipfel] hob das enorme Potenzial unserer staatlichen Unternehmen sowie das tiefgreifende Wissen und die Fähigkeiten ihrer Beschäftigten deutlich hervor, was in klarem Gegensatz zu den Vorschlägen derjenigen steht, die behaupten, der einzige Ausweg sei ihre Privatisierung und Schließung.“
    Julio Acosta, Generalsekretär der Föderation der Energiearbeiter Argentiniens (FeTERA), teilte seine Überlegungen über die Notwendigkeit des Aufbaus eines öffentlichen Weges in Argentinien. Der folgende Text wurde kurz vor den Wahlen geschrieben, als FeTERA dem TUED beitrat (willkommen, Genossen!): „Die Entstaatlichung der öffentlichen Unternehmen hat Argentinien seine Souveränität gekostet, diese Offensive des Kapitals gegenüber der Arbeit hat unser Land in die Knie gezwungen, so dass heute die Wirtschaftspolitik vom IWF diktiert wird, und alle drei Monate kommt eine Delegation des Fonds in unser Land, um zu überprüfen, ob die von ihm vorgeschlagenen Ziele erreicht werden, was für die Werktätigen mehr Anpassungen, mehr Abhängigkeit, mehr Rückständigkeit bedeutet. Der einzige Ausweg für Argentinien ist die Wiedererlangung der Souveränität. Die strukturellen Veränderungen des Neoliberalismus rückgängig zu machen, die Energiesouveränität, die Ernährungssouveränität (wir sind ein Land, das Nahrungsmittel für mehr als 450 Millionen Einwohner produziert, und es gibt Millionen von Menschen, die hungern) sowie die finanzielle und wirtschaftliche Souveränität zurückzugewinnen. Die Wiedererlangung der Souveränität bedeutet, den Energiesektor zu dekommodifizieren, ihn zu verstaatlichen, die wesentlichen Dienstleistungen wieder zu verstaatlichen, das Privatisierungsmodell durch ein staatliches Eigentumsmodell mit Beteiligung und Kontrolle der Nutzer und Arbeitnehmer zu ersetzen und so die Rechte der Arbeitnehmer, der Nutzer und der Gesellschaft insgesamt wiederzuerlangen“. (Lesen Sie den vollständigen Text von Acosta )
    Als Reaktion auf Mileis Privatisierungsankündigungen riefen die in der Union der Arbeiter der Volkswirtschaft (UTEP) und der Vereinigung der Staatsbediensteten (ATE) zusammengeschlossenen sozialen Bewegungen dazu auf, „die von Milei vorgeschlagene Zerstörung des Staates zu verhindern“ und bekräftigten, dass sie „den neuen Versuch, öffentliche Unternehmen zu privatisieren“, nicht zulassen werden. „Wir werden nicht einen Millimeter von dem Mandat abweichen, das uns unsere Mitglieder erteilt haben. Bevor sie abtritt, muss die derzeitige Regierung die für November und Dezember versprochenen Erhöhungen garantieren. Und der nächsten Regierung wollen wir sagen, dass wir die von uns erkämpften Arbeitsplätze und öffentlichen Maßnahmen mit aller Kraft verteidigen werden“, sagte Rodolfo Aguiar, Generalsekretär der Vereinigung der Staatsbediensteten (ATE). „Wir müssen stark und geeint sein, denn der Ausweg ist immer ein gemeinsamer. Wir brauchen einen starken und souveränen Staat, und es ist klar, dass die Hälfte unseres Landes nicht in der Lage ist, die Bedeutung dieser Tatsache zu erkennen. Es ist sehr beunruhigend, denn diejenigen von uns, die die Geschichte unseres Landes kennen, wissen, was mit den Privatisierungen und der Demontage passiert ist“, fügte Mercedes Cabezas, stellvertretende Sekretärin von ATE, hinzu. 
    Die Pressegewerkschaft von Buenos Aires (SiPreBA) rief diese Woche zu Versammlungen bei Radio Nacional, TV Pública bzw. Télam unter dem Motto „Ohne öffentliche Medien gibt es keine Demokratie“ auf…“ engl. Überblick vom 23.11.2023 beim Global network TUED („Argentina is Not For Sale: Unions Respond to Privatization, Regional Solidarity is Rising“, maschinenübersetzt), siehe auch:
  • „Auf dem Weg, die Berge zu beseitigen, die unser Volk unterdrücken. Einheit, Kampf und Volksführung zur Konfrontation mit den Anpassungsplänen von Milei und Macri. Klassistische und kämpferische Strömung UTEP“ span. Tweet von Corriente Classista y Combativa de la Argentina vom  29. Nov. 2023 mit Fotos
  • „Wie in den 90er Jahren kommt eine Regierung, die entschlossen ist, das Erbe des Landes zu plündern, aber wir werden sie im Kongress und auf der Straße stoppen!“ span. Tweet von Hugo Yasky (CTA) vom  22. Nov. 2023 
  • »Eine Bedrohung für die Arbeiterklasse«: Mit der Präsidentschaft von Javier Milei werden Errungenschaften der Frauenbewegung verstärkt angegriffen
    Im Interview von Annuschka Eckhardt und David Maiwald in der jungen Welt vom 27. November 2023 erklärt die Soziologin, Lehrerin und Aktivistin Mariel Payo Esper, was die Präsidentschaft von Javier Milei für die argentinischen Frauen bedeutet: „Sein Sieg ist eine Bedrohung für Frauen, für Kinder, LGBTIQ+-Personen und insgesamt für die Arbeiterklasse. Es handelt sich um eine politische Kraft, die bei den aktiven und pensionierten Militärs Sympathien genießt. Dort gibt es viele Ehemalige der Militärdiktatur. Eine der drastischsten unmittelbaren Folgen des Aufstiegs von Milei ist ein mögliches Eingeständnis an das mordende Militär. Bereits die Infragestellung der Zahl der 30.000 verschwundenen Personen und das Wiederaufleben von Ideen, die wir für verbannt hielten – etwa, dass es vor dem Militärputsch einen Krieg mit exzessiver Gewaltanwendung gegeben hatte – sind harte Schläge gegen Organisationen wie die »Mütter der Plaza de Mayo« und jede Menschenrechtsorganisation in Argentinien. (…) Javier Milei will das bestehende Programm zur integralen Sexualerziehung abschaffen, das seine Wirksamkeit bei der Verhinderung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Teenagerschwangerschaften bewiesen hat. Auch legale Schwangerschaftsabbrüche will Milei verhindern oder zumindest einen Volksentscheid dazu herbeiführen. Er greift das Ministerium für Frauen und Diversität und andere Institutionen in Argentinien an, die gegen Diskriminierung und daraus resultierende Gewalt kämpfen. All diese Ideen gehen mit starken Kürzungen öffentlicher Ausgaben einher, was künftig viele Menschen am Arbeitsplatz benachteiligt. (…) Milei hat bereits Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen angekündigt, zwei Grundpfeiler jeder Gesellschaft, die vorgibt, die Ungleichheit bekämpfen zu wollen. Auch sollen mehr als eine Million Staatsbedienstete entlassen und die Wirtschaft für den Export geöffnet werden. Das betrifft die kleinen und mittleren Unternehmen, die die meisten Menschen in unserem Land beschäftigen – so würden Tausende auf die Straße gesetzt.“
• Zurück in die Zukunft. Die Rückkehr der ultraliberalen Rechten in Argentinien
  „Letzte Woche hat die extreme Rechte in den Niederlanden und in Argentinien Wahlsiege errungen. Die globale reaktionäre Welle, die Donald Trump an die Macht gebracht hat, ist weder mit seiner Wahlniederlage im Jahr 2020 noch mit der Niederlage von Jair Bolsonaro in Brasilien abgeebbt. In der folgenden Reflexion untersucht ein argentinischer Anarchist, warum Javier Milei die Wahl gewonnen hat und ordnet Mileis Politik in den historischen Kontext ein. Auch wenn Mileis „anarchokapitalistische“ Rhetorik neu zu sein scheint, ist dies nur das jüngste Kapitel einer Geschichte, die in Argentinien schon sehr alt ist: die Kombination von ruinösem Kapitalismus mit rücksichtsloser staatlicher Gewalt.
  Zurück in die Zukunft
  Javier Milei, der neu gewählte Präsident Argentiniens, führte einen Wahlkampf, in dem er vorschlug, den argentinischen Peso abzuschaffen und den US-Dollar als Landeswährung einzuführen, die Zentralbank abzuschaffen, das Gesundheits- und Bildungswesen zu privatisieren, alle öffentlichen Medien zu privatisieren oder zu schließen und die meisten Aspekte der wirtschaftlichen und strategischen Infrastruktur des Landes zu privatisieren. Mileis Charakter und seine Politik würden ihn perfekt für die Rolle eines Superschurken in einem übermäßig dramatischen anarchistischen Roman machen. (…)
  Die Vizepräsidentin von Milei, Victoria Villaruel, ist nur für ihre vehemente Verteidigung der Militärführer bekannt, die wegen ihrer Rolle bei der Folterung und dem Verschwinden von Tausenden während der letzten Militärdiktatur Argentiniens in den 1970er Jahren ins Gefängnis kamen. Sowohl sie als auch Milei bestreiten die seit langem bekannte Zahl von 30.000 Toten oder Verschwundenen. Milei bestreitet öffentlich, dass die Diktatur überhaupt einen systematischen Völkermord begangen hat, und bezeichnet die Taten der Diktatur lediglich als „Exzesse“. Zu diesen „Exzessen“ gehörten ein Netz von Hunderten von geheimen Haftanstalten, der Abwurf von betäubten, aber noch lebenden Opfern aus Hubschraubern in den Rio de La Plata und die Übergabe von mehreren hundert Neugeborenen, die von Gefangenen, die als „subversiv“ beschuldigt wurden, entführt worden waren, an Militärfamilien.
  Sein Gefolge ist nicht viel besser. Dazu gehören „Männerrechtler“, „Flat Earthers“, ein so genannter Philosoph, der die Privatisierung der Ozeane fordert, und dergleichen. Seine Politik ist also ein Albtraum für Anarchisten. Sie steht auch in diametralem Gegensatz zur Politik großer Teile der argentinischen Bevölkerung. (…)
  Dies ist gelungen, weil sich gleichzeitig mit dem Elend auch die Unternehmer- und Abzockerlogik immer weiter in die Gesellschaft einschleicht, vor allem bei jungen Menschen. Die Logik des Kapitalismus wird mehr und mehr als gesunder Menschenverstand angesehen. Wenn man arm ist, gibt es dafür keinen systemischen Grund – man arbeitet einfach nicht hart genug. Wenn man nicht genug Geld verdient, liegt es nicht daran, dass der Lohn zu niedrig ist, sondern daran, dass man einfach mehr arbeiten muss. Wenn Sie Ihre Lebensumstände ändern wollen, wenn Sie „frei“ sein wollen, sollten Sie sich nicht mit anderen zusammentun und organisieren, sondern ein eigenes Unternehmen gründen und irgendeine Ware verkaufen, um nicht nur der Lohnsklaverei zu entkommen, sondern auch, um eines Tages selbst einige Lohnsklaven zu erwerben. Freiheit wird als ein rein individuelles Streben verstanden, ein Nullsummenspiel, bei dem man andere ausbeuten muss, wenn man frei sein will. (…)
  Milei und seinen „Libertären“ gelang es, die linksradikalen sozialen Bewegungen und die Mitte-Links-Regierung Kirchners als eine Einheit darzustellen, ähnlich wie es Trump gelang, in den Augen seiner Anhänger die „Antifa“ mit den Demokraten zu vereinen. Von da an war die Propaganda für den Kulturkampf einfach. Die Sozialisten wollen einen großen Bruderstaat, der die guten, aufrechten Arbeiter des Landes kontrolliert und unterdrückt; faule, gewalttätige Horden leben von Wohlfahrtsprogrammen, während gute Arbeiter unter der Last der Steuern zu leiden haben; und all dies dient einer etablierten und korrupten politischen Klasse. (…)
  Die Wahlkampfversprechen, den Sumpf trocken zu legen, sind schon vergessen, bevor Milei überhaupt vereidigt wurde. Die Namen der neu ernannten Minister und Berater sind ein Who’s Who aus einem Vierteljahrhundert diskreditierter rechter Politiker. (…)
  Der Hauptunterschied zwischen dem Trumpismus und dem Milei-Phänomen ist das Alter der Anhängerschaft. Während Milei ein Wirtschaftsmodell propagiert, das Argentinien ins 19. Jahrhundert zurückversetzen würde, hat er es irgendwie geschafft, sich und seine Ideen als neu und rebellisch zu positionieren. Abgesehen von kleinen Gruppen radikalisierter Jugendlicher ist die Trump-Basis im Allgemeinen älter, ländlich und isoliert, während die Mehrheit der unter 30-Jährigen ihn entschieden ablehnt. Im Gegensatz dazu hat Javier Milei mit seinen aufgewühlten Reden, seiner Vorstellung, seine Anhänger seien „keine Schafe, die man hüten, sondern Löwen, die man erwecken muss“, und seiner Dominanz auf TikTok und den neuen Social-Media-Plattformen einen bedeutenden Zugang zu beliebten Stadtvierteln und der armen Arbeiterschaft gefunden und sich eine Basis unter jungen Menschen geschaffen. Infolgedessen ist die am weitesten verbreitete Interpretation von Freiheit und Rebellion unter den Jugendlichen und Zwanzigjährigen in Argentinien heute nicht nur diametral entgegengesetzt zu unseren Werten der Solidarität und gegenseitigen Hilfe, sondern sie kupiert sogar unsere Sprache, indem sie sich offen die Begriffe „Anarchist“ und „Libertär“ aneignet. Was sie mit diesen Begriffen meinen, ist ein Abklatsch der ranzigsten Elemente des „Libertarismus“ und des ultraliberalen Kapitalismus. Es ist die Vision der TikTok-Influencer-Unternehmer von der Gesellschaft. (…)
  Die Präsidentschaft von Milei beginnt zwar erst am 10. Dezember, aber die Lockvogeltaktik der Milei-Kampagne ist schon jetzt offensichtlich. Das Versprechen, dass die Sparmaßnahmen und Haushaltskürzungen „von der politischen Klasse“ bezahlt werden, hat sich bereits in „Es werden sechs unglaublich schwierige Monate für alle“ verwandelt. Er hat bereits angekündigt, dass er möglicherweise keine Jahresendprämien an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zahlen wird. Seine Zusicherungen einer sofortigen Lösung für die Inflation sind einem „Es wird 18 bis 24 Monate dauern“ gewichen. Und schließlich, in Anspielung auf Trumps Versprechen, „den Sumpf trocken zu legen“, umgibt ihn jetzt die politische Kaste, gegen die er gewettert hat, und besetzt Regierungsposten, darunter viele der Personen, die für die wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen der 1990er Jahre und der Regierung Macri verantwortlich sind. (…)
  Während sich bereits Widerstand gegen die bevorstehenden Entlassungen, Privatisierungen und Sparmaßnahmen regt – Arbeiter, Gewerkschaften und soziale Organisationen rufen zu offenen Versammlungen auf, um die Situation zu diskutieren und ihren Widerstand zu organisieren – wird die symbiotische Beziehung zwischen ultraliberalen Reformen, Konzernmedien und dem repressiven Staatsapparat sichtbar. Viele Medien warnen vor der Gefahr eines „Putsches“ in Bezug auf mögliche Unruhen, die schließlich die Regierung Milei stürzen könnten. Diese Rhetorik zielt darauf ab, einen Volksaufstand mit einer militärischen Machtergreifung zu verwechseln. (…)
  Weniger als eine Woche nach dem Wahltag war der erste öffentliche Auftritt von Mileis Vizepräsidentin Victoria Villaruel ein Besuch in einer Polizeieinrichtung, wo sie, flankiert von Beamten, über die Notwendigkeit sprach, ihnen mehr Mittel und Ausrüstung zu gewähren. Gleichzeitig kündigt Mileis Lager bereits an, dass sie versuchen werden, das nationale Verteidigungsgesetz zu ändern, um den Einsatz des Militärs zu Zwecken der inneren Sicherheit, auch gegen „Terroristen“, wieder zu ermöglichen. Die Botschaft für Anarchisten, Linke und alle anderen, die gegen diese neue Regierung auf die Straße gehen wollen, ist klar: Wir werden als Terroristen gebrandmarkt. Von dort aus ist es nur noch ein kurzer Schritt, bis das berüchtigte argentinische Militär erneut gegen alles und jeden losgelassen wird, der das Pech hat, als „subversiv“ zu gelten. (…)
  Heute haben viele von uns Angst. Es ist sinnlos, das zu verbergen. Viele von uns sind nicht kampfeslustig. Vielleicht liegt es daran, dass wir uns jetzt zum ersten Mal seit Jahrzehnten in der Defensive befinden. Wir kämpfen einige Schlachten, wie den Kampf um die kollektive Erinnerung an die letzte Diktatur, die wir vor zwanzig Jahren für endgültig gewonnen hielten. Wir kämpfen andere Schlachten, die wir vor einem ganzen Jahrhundert für gewonnen hielten, wie den Kampf um das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen…“ engl. Beitrag vom 26.11.2023 bei crimethinc („Back to the Future. The Return of the Ultraliberal Right in Argentina“, maschinenübersetzt) – in mehreren Sprachen verfügbar und in Gänze empfehlenswert!
• Die Dynamik des Unvorstellbaren: Wie ein Rechtsextremist zum argentinischen Präsidenten gewählt wurde
  „Nach dem ersten Wahlgang am 22. Oktober keimte bei den für Demokratie und Menschenrechte eintretenden Argentinier*innen die Hoffnung auf, der prognostizierte Wahlsieg des Rechtsextremisten Javier Milei könne doch noch verhindert werden. Doch die Hoffnung trog: Mit knapp 56 Prozent der Stimmen siegte Javier Milei im zweiten Wahlgang am 19. November deutlich gegen den gemäßigten Peronisten Sergio Massa, der nur auf 44 Prozent kam. (…)Während des Wahlkampfes hatte Javier Milei (ausgestattet mit einer Kettensäge in der Hand) angekündigt, die Zentralbank aufzulösen, die Landeswährung Peso aufzugeben und durch den US-Dollar zu ersetzen, Subventionen radikal zu kürzen und die Ministerien für Umwelt, Kultur, Frauen, Soziales und einige mehr abzuschaffen. Seine Vizepräsidentschaftskandidatin Victoria Villarruel verurteilte die von den letzten Regierungen praktizierte Politik von „Recht, Wahrheit und Erinnerung“, also die Verfolgung der Verbrechen der letzten Diktatur (1976-83), und versprach, diese rückgängig zu machen. Offensichtlich ein „Programm“, das noch nicht mehrheitsfähig war. In der Woche nach dem ersten Wahlgang zog sich Massa aus der Öffentlichkeit zurück und traf sich mit Würdenträgern auf provinzieller und lokaler Ebene, um den zukünftigen Wahlkampf zu organisieren. In seiner Ansprache versprach er die Bildung einer Regierung der „Nationalen Einheit“, der auch Minister aus den Reihen der jetzigen Opposition angehören sollten. Massa gewann in den Wochen darauf die Unterstützung vieler Führungsmitglieder der liberal-konservativen „Unión Cívica Radical“ (UCR), die bis dahin ein Teil der konservativen Koalition „Juntos por el Cambio“ gewesen war, der besonders in der Provinz Santa Fe starken sozialdemokratischen „Partido Socialista“, zahlreicher Intellektueller und Menschen aus dem argentinischen Kulturbetrieb. Sogar ein Teil der – traditionell streng antiperonistischen – Trotzkist*innen und ihrer Wahlallianz „Frente de Izquierda y de Trabajadores“ (FIT) sprach sich für ihn als geringeres Übel aus. Unterstützung erhielt er auch aus den Kreisen der argentinischen Menschenrechtsbewegung. Seine Bemühungen, zwischen beiden Wahlgängen eine breitere Koalition zu bilden, trugen also durchaus Früchte. Dennoch wurden sie von den Wähler*innen nicht honoriert. Milei war da viel erfolgreicher. Der Typ, der vor dem 22. Oktober die gesamte „politische Kaste“, ob peronistisch oder rechts, in Bausch und Bogen verurteilte, entdeckte nun seine Liebe für die Konservativen. (…) Man kann den Wahlausgang vom 19. November wirklich als historisch bezeichnen, denn bis jetzt ist in keinem Land der Welt ein „Anarcho-Kapitalist“, wie Milei sich selber nennt, zum Präsidenten gewählt worden. Seinen grundsätzlichen Hass auf den Staat hat er einmal folgendermaßen beschrieben: „Der Staat ist wie ein Kinderschänder, dem man alleine in einen Kindergarten Zutritt gewährt.“ (…) Schlussbemerkung frei nach Shakespeare: „Etwas ist faul in der argentinischen Gesellschaft.“ Schon der rasante Aufstieg Mileis bedeutete, dass sehr viele Argentinier*innen nicht mehr an die gemeinsamen Werte, die seit 1983 erkämpft worden sind, glauben und/oder diese überhaupt nicht kennen. Seit der Pandemie verbreitet sich im Land eine tiefe Abkehr von einem solidarischen Verhalten hin zu einem „Rette sich wer kann“-Individualismus. Der breitet sich auch anderswo aus, aber vor dem Hintergrund der nur wenige Jahrzehnte zurückliegenden mörderischsten Diktatur in der Geschichte ganz Lateinamerikas ist die Lage in Argentinien eine besondere. Die tolerierte und von manchen konservativen Kräften unterstützte Gewalt in den Straßen brach sich bereits in dem gescheiterten Mordversuch an Cristina Fernández de Kirchner im September 2022 Bahn. In den Regierungspalast „Casa Rosada“ zieht am 10. Dezember ein Präsident ein, der seit Jahren nur noch Hass über die Medien verbreitet. Leider sind die Aussichten, dass dieser Hass nicht in Taten umgesetzt wird, gering. Es bleibt abzuwarten, ob Widerstand oder Resilienz eines Teils der argentinischen Bevölkerung diese Hasswelle brechen können.“ Einschätzung von Roberto Frankenthal aus dem Lateinamerika-Magazin ila 471 vom Dezember 2023 
• Braucht Feminismus staatlicher Vormundschaft? In Italien wird die feministische Bewegung zur Hauptopposition von Giorgia Melonis Rechtsextremen. Warum nicht in Argentinien?
  „… Am Samstag, dem 25. November (Tag gegen Gewalt gegen Frauen) marschierten 500 Tausend Menschen in der italienischen Stadt Rom, die vom Kollektiv Non Una di Meno (Ni Una Menos) genannt wurde. (…) Der Marsch wurde der erste Massenprotest gegen die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni, die eine reaktionäre Rede hielt, in der sie versprach, die natürliche Familie zu verteidigen, Feminismus, lgbte, Migranten und mit einer Agenda zur Haushaltsanpassung angreifend. (…) Einer der zentralen Punkte war Giulia Cecchetins Feminizid (ein 22-jähriges Mädchen, das von ihrem Freund getötet wurde), die Nummer 107 im Jahr 2023. Die Mobilisierungen hatten einen solchen Einfluss, dass Meloni darüber sprechen musste: Es gibt Gesetze und Institutionen, um die Greuel der Gewalt, die gegen Frauen, Belästigungen, Feminizide begangen wurde, zu verhindern und zu bekämpfen, aber alle Haushaltsposten wurden durch die Inflation reduziert und nicht durch Haushaltsanpassungen aktualisiert. Bisher hatte Meloni die schwächsten Sektoren in Bezug auf Mobilisierungskraft wie Migranten angegriffen. (…) Warum spreche ich über Italien? Es ist hier ganz anders als in Argentinien, aber ich denke, dass es eine andere Perspektive auf das bieten kann, was in Argentinien vor einer rechten Regierung kommt. (…) Heute kehren mehrere Debatten, die immer durch die feministische Bewegung gingen, an die Oberfläche zurück, von den allgemeineren Zielen unseres Kampfes bis hin zur Verteidigung. Es gibt immer noch viele Fragen, aber es gibt etwas, das sicher ist, keine Abstimmung oder Rede kann Angriffe auf unsere Rechte und alles andere stoppen, und die Allianzen, die unseren Kampf stärken, sind näher an der Straße als an Büros und Ministerien.“ Kolumne des Roten Kreises verfasst von Celeste Murillo in Laizquierda Diario am 1. Dezember 2023 (maschinelle Übersetzung aus dem Spanischen)
• Frauen in der ersten Reihe: Argentiniens Linke demonstriert am Tag gegen Gewalt an Frauen und kündigt Widerstand gegen neue rechte Regierung an
  „»Wir haben eine rechte Regierung, die alle unsere Rechte einschränken will«, ruft die Frau mit dem dunkelgrünen T-Shirt der Bewegung für legalen Schwangerschaftsabbruch dem lauten Trommel- und Stimmengewirr trotzend in ein Megafon. Eine vorbeilaufende Genossin umarmt Gío Eiriz zur Begrüßung, andere halten ein großes Banner der Kampagne in die Höhe. Viele Demonstranten schwenken am Samstag nachmittag Palästina-Fahnen auf dem Platz vor dem Kongress in Buenos Aires, fordern auf Schildern einen Waffenstillstand in Gaza – der diesjährige Marsch zum Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen richtet eine Solidaritätsadresse an die Menschen im von Israel bombardierten Küstenstreifen. »Die Regierung wird mit ihren Plänen nicht durchkommen!«, bekräftigt Eiriz in der ersten Reihe des Protestzugs. »Wir Feministinnen werden uns dem mit unseren Körpern auf der Straße in den Weg stellen!« Sie seien heute auf der Straße, um zu zeigen, dass sie keines ihrer erkämpften Rechte aufgeben werden, sagt die hochgewachsene Frau einige Momente später. Knapp eine Woche nach dem Durchmarsch der Rechten im politischen Argentinien ist die Linke des Landes in der Hauptstadt auf der Straße. Insgesamt 26 Organisationen haben sich zu dem Protest am Wochenende zusammengefunden. Der ultrarechte Kandidat Javier Milei, der im Wahlkampf mit einer Kettensäge herumfuchtelte, um anzudeuten, wie drastisch er öffentliche Ausgaben des argentinischen Staates kürzen will, erhielt mehr als 55 Prozent der Stimmen. Nicht nur enorme Sozialkürzungen stehen auf dem Programm, zusätzlich könnte ein großer gesellschaftlicher Rückschritt anstehen, sollte Milei etwa sein Vorhaben durchsetzen, Schwangerschaftsabbrüche verbieten zu lassen. (…) Bis zum 15. November 2023 wurde in Argentinien durchschnittlich alle 27 Stunden ein Femizid begangen. Diese Zahl bedeutet einen Anstieg der geschlechtsspezifischen Morde an Frauen, sogar die Zahl im Coronajahr 2020 wird übertroffen, heißt es in einem Bericht der Beobachtungsstelle für Femizide der Nationalen Ombudsstelle. Insgesamt wurden dort bis Mitte November 282 Femizide registriert, unter den Opfern vier Transgenderpersonen, sieben Frauen, die von Männern in den Selbstmord getrieben wurden und 24 Fälle von gewaltsamem Tod von Frauen im Zusammenhang mit Drogenhandel und organisiertem Verbrechen. 17 Prozent der Opfer hatten vor ihrer Ermordung mindestens eine Anzeige wegen geschlechtsspezifischer Gewalt erstattet. Laut Bericht ein Indiz für fehlende wirksame Reaktionen auf die geäußerten Warnungen. Unter der neuen Regierung versprechen sich die Aktivistinnen keine Besserung – im Gegenteil. (…) Die Bevölkerung habe »gegen das deutliche Versagen einer Regierung gestimmt, die Armut gebracht hat und die Lebensbedingungen nicht verbessern konnte«, resümiert Eiriz das Debakel für die argentinische Linke. Nun komme ein Wandel, »der keine Verbesserung für uns bedeutet«. Milei und die designierte Vizepräsidentin Victoria Villarruel würden aber absehbar auf Widerstand stoßen, ist sie sich sicher: »Sobald er die Kettensäge einsetzt, wie er es im Wahlkampf angekündigt hat, werden die Leute auf die Straße gehen und kämpfen.«“ Artikel von Annuschka Eckhardt und David Maiwald in der jungen Welt vom 27. November 2023 
• Warum Milei gewonnen hat
  „Um die jüngesten Ereignisse zu verstehen, muss man die Prämissen ändern, unter denen die argentinische Politik in den letzten 20 Jahren im In- und Ausland, und dort insbesondere durch unsere linken Freund*innen in den Schwesterländern, analysiert wurde. Um diese historische Periode zu erklären und die Ereignisse einzuordnen, bedarf es eines Narrativs jenseits der Parameter, die für soviel Verwirrung gesorgt haben. Und vor allem muss das zentrale politische Phänomen der letzten zwei Jahrzehnte analysiert werden: der Kirchnerismus, der mit Angst und Schrecken assoziiert wird wie Frankensteins Ungeheuer. (…) Zu den Zielen, die sich der Kirchnerismus von Anfang an gesetzt hatte, gehörten der Aufbau eines „seriösen Kapitalismus“, eine neue politischen Ordnung mit zwei Koalitionen aus Mitte-Links und Mitte-Rechts, die Beendigung der Armut, die Ankurbelung der Produktion zum Nachteil des Finanzsektors, der Aufbau eines „nationalen Bürgertums“ und die Reindustrialisierung des Landes. In jedem dieser Punkt ist das Ergebnis die Kehrseite dieser Medaille: Der heutige Kapitalismus ist weniger seriös als der damalige, die politische Legitimität droht in ein tieferes Loch zu fallen als damals, die Armut wird den schlimmsten Moment in unserer Geschichte um mehrere Prozentpunkte übertreffen, das Land leidet unter den Kapriolen einer Finanzelite, die Verarmung des Bürgertums geht weiter den Weg, der immer mehr auf Ausbeutung und weniger auf Produktion ausgerichtet ist. Gleichzeitig ging die Wirtschaft zurück und hängt heute von einem Produkt ab, das 2003 kaum ins Gewicht fiel, nämlich Soja. Die Macht der Monopole ist größer geworden, und sie sind zunehmend in ausländischer Hand. Und als ob das noch nicht genug wäre, hat der Drogenhandel stark zugenommen. Während dieser Entwicklung regierte der Kirchnerismus 16 der letzten 20 Jahre. Macris vierjährige Regierungszeit hat die Missstände verschlimmert, aber auch sein Wahlsieg ist das Ergebnis der kirchneristischen Versäumnisse. Wie sonst hätte eine so widerwärtige Persönlichkeit ohne soziale Werte zum Präsidenten gewählt werden können? (…) Dieses Verhältnis zwischen Erfolgen und Misserfolgen ist der Schlüssel zum Verständnis, warum einer dystopischen Regierung jetzt die Türen offen stehen. Die kirchneristischen Regierungen haben erfolgreich das Aufkommen einer potenziell systemfeindlichen Kraft verhindert. Sie verschleierten diese Aufgabe hinter einer epischen Erzählung, um Unterstützung für einen Kampf zu erhalten, den es kaum gab, und zugleich versäumten sie es, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Institutionen im Sinne eines so genannten „seriösen Kapitalismus“ langfristig zu stabilisieren. Da sich kein Instrument zur Überwindung dieser Situation fand – der Kirchnerismus ließ auch keinerlei Entwicklung in dieser Hinsicht zu – , kommt die Antwort nun von rechts. Und sie hat das Potential, die soziale Zerrissenheit auf die Höhe eines nicht kalkulierbaren Himalayas zu vergrößern.“ Kommentar von Pablo Gandolfo in der Übersetzung von Annette Brox beim Nachrichtenportal Lateinamerika am 24. November 2023 
• Wirbelsturm Milei. Sieben Schlüssel zu den Wahlen in Argentinien
  „Der Sieg des libertären Führers eröffnet ein noch nie dagewesenes Szenario in Argentinien. Wie ist dieser politische Wandel zu verstehen, der einen rechtsextremen Außenseiter an die Macht brachte?
  Der Libertäre Javier Milei hat die argentinischen Präsidentschaftswahlen mit 55,7 % der Stimmen gegen den Peronisten Sergio Massa mit 44,3 % gewonnen – ein weitaus größerer Vorsprung als in den Umfragen vorhergesagt. In nur zwei Jahren schaffte es dieser Außenseiter, der der globalen extremen Rechten nahesteht, von den Fernsehstudios, wo er für seinen exzentrischen Stil und sein widerspenstiges Haar bekannt war, in die Casa Rosada. Wie konnte Argentinien vor Monaten in diese scheinbar unmögliche Situation geraten? Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurde jemand zum Präsidenten gewählt, der keine Führungserfahrung, keine eigenen Bürgermeister oder Gouverneure und keine nennenswerte Vertretung im Kongress hat.
  1) Javier Milei, ein Mann ohne politische Erfahrung, der für seine scharfen antikeynesianischen Reden und seine Verachtung für die politische „Kaste“ bekannt ist, hat bei den argentinischen Wahlen eine Art antiprogressive Wahlmeuterei zum Ausdruck gebracht. Dieser Prozess hat sicherlich lokale Besonderheiten, aber er ist Ausdruck eines umfassenderen Phänomens, das über das Land hinausgeht, in dem er gerade gewählt wurde. Auch wenn die Gründe für den Nonkonformismus, der einen Teil der Bürger dazu gebracht hat, für Milei zu stimmen, in vielen Fällen in den wirtschaftlichen Grundlagen zu suchen sind, ist die Ausbreitung des Libertarismus auch mit einem globalen Phänomen verbunden, nämlich dem Aufkommen einer alternativen Rechten mit Anti-Status-Quo-Diskursen, die das soziale Unbehagen und die Ablehnung der politischen und kulturellen Eliten aufgreifen. Und nicht in allen Fällen ist die Begründung für die Expansion der Rechten wirtschaftlicher Natur. Die extreme Rechte bildet Spaltungen entsprechend den lokalen Gegebenheiten und wächst auch in Ländern mit hohem Wohlstand. Milei hat viele der Diskurse dieser globalen radikalen Rechten übernommen, oft in unverdauter Weise, wie zum Beispiel den, der postuliert, dass der Klimawandel eine Erfindung des Sozialismus oder des „kulturellen Marxismus“ ist, oder den, der darauf hinweist, dass wir in einer Art progressivem Neototalitarismus leben.
  Das Phänomen Milei wuchs weitgehend von unten nach oben und geriet lange Zeit aus dem Blickfeld der Politikwissenschaftler – und der politischen und wirtschaftlichen Eliten selbst – und schaffte es, die soziale Unzufriedenheit mit einer „paläoliberalen“ Ideologie zu färben, die in Argentinien keinerlei Tradition hat (das Angebot schuf seine eigene Nachfrage). Seine Slogans „La casta tiene miedo“ (Die Kaste hat Angst) oder „Viva la libertad, carajo“ (Es lebe die Freiheit, verdammt) mischten sich mit einer Rockästhetik, die Milei von der Steifheit der alten Liberal-Konservativen distanzierte. Sein Diskurs verband sich mit dem Geist des „Lasst sie alle gehen“, und zwar so sehr, dass es ihm gelang, diesen 2001 gegen die neoliberale Hegemonie eingeführten Slogan zum Schlachtruf der neuen Rechten zu machen.
  2) Der mathematische Ökonom, der ursprünglich ein Verfechter des konventionellen Liberalismus war, konvertierte 2013 zu den Ideen der österreichischen Schule der Ökonomie in ihrer radikalsten Version: der des Amerikaners Murray Rothbard. Mileis politischer Aufstieg wurde durch seinen extravaganten Stil, seine unflätigen Reden gegen die politische „Kaste“ und eine Reihe von ultra-radikalen Ideen vorangetrieben, die mit dem Anarchokapitalismus identifiziert werden und der Demokratie misstrauen. (…)
  3) Die Unterstützung von Mauricio Macri, ehemaliger Präsident von 2015 bis 2019 und Führer des „harten Flügels“ der Koalition Juntos por el Cambio (JxC), war entscheidend für Mileis Chancen in der Stichwahl. (…)
  4) Nach der ersten Runde ließ Milei seine radikaleren Forderungen nach einer vollständigen Privatisierung des Staates fallen, da diese mit den egalitären und für den öffentlichen Dienst eintretenden Empfindungen eines großen Teils der Wählerschaft kollidierten. (…)
  5) Milei ist es gelungen, seine Niederlage in der Präsidentschaftsdebatte zu seinen Gunsten zu wenden. An diesem Tag schlug Massa ihn fast durch K.O.. Er war der Mann, der den Staat in- und auswendig kannte, der wusste, in welche Kamera er schauen musste, und der „keine Kugel einstecken konnte“, obwohl er Wirtschaftsminister war und eine jährliche Inflationsrate von mehr als 140 % zu verzeichnen hatte. Ihm gegenüber stand ein fast schon niedergeschlagener Milei, ohne jede Fähigkeit zur Polemik – weit entfernt von seinem besonderen Charisma bei Wahlveranstaltungen, wo er mit einer Kettensäge auftrat und dazu aufrief, „die verarmten Politiker in den Hintern zu treten“. Doch Massas Sieg war, wie sich herausstellte, ein Pyrrhussieg. Abgesehen davon, dass er als Wirtschaftsminister auftrat, der nur „Wahnsinn vortäuschte“, verkörperte er wie kein anderer den Typus des hyperprofessionellen Politikers, der von einem großen Teil der Wählerschaft abgelehnt wird. Massa verkörperte im Wahlkampf eine Art „Kastenfront“, die mehr oder weniger ausdrücklich von den Führern der Radikalen Bürgerunion (UCR) und gemäßigten Sektoren der rechten Mitte, wie dem scheidenden Bürgermeister von Buenos Aires, Horacio Rodríguez Larreta, unterstützt wurde. Milei gelang es schließlich, das fortschrittsfeindliche „Trolling“ in ein Präsidentschaftsprojekt zu verwandeln. (…)
  6) Die fortschrittlichen „Mikromilitationen“ der letzten Tage – einfache Menschen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen Massenräumen intervenierten – reichten nicht aus, um eine Welle umzukehren, die mächtiger war als erwartet. Diese Mikromilitationen, die Mileis Leugnung – der Verbrechen der letzten Diktatur, aber auch des Klimawandels – und seine Vorschläge gegen die soziale Gerechtigkeit (die er für eine Ungeheuerlichkeit hält) betonten, wollten eine warnende Stimme sein. Aber sie erklärten nicht, warum Massas Projekt attraktiv sein könnte, sondern nur, dass eine Sperrklausel notwendig sei, um die Rechte nicht zu verlieren. Viele dieser fortschrittlichen Mikro-Militarisierungen endeten damit, dass sie an eine Verteidigung des politischen Systems appellierten (die in Massas Vorschlag der „nationalen Einheit“ begründet war), gegen die Milei selbst seinen Diskurs „gegen die Kaste“ geführt hatte. Anstatt jedoch die Qualitäten des peronistischen Kandidaten hervorzuheben (an die sie oft nicht glaubten), warnten die mikromilitanten Gruppen vor der „faschistischen“ Gefahr seines Gegners. Die Schwächung des Kirchnerismus selbst führte dazu, dass diese Reden oft unhörbar waren oder als Predigten für einen Teil der Bevölkerung wahrgenommen wurden, der entschlossen war, für „das Neue“ zu stimmen – auch wenn das Neue in der Tat ein Sprung ins Leere sein könnte. Hinzu kam die Tatsache, dass der Milesismus seine eigene Mikromilitanz hatte, die zum großen Teil digital war…“ span. Artikel von Mariano Schuster und Pablo Stefanoni vom 20. November 2023 in Nueva Sociedad („El huracán Milei. Siete claves de la elección argentina“, maschinenübersetzt)
• Nach Wahlsieg in Argentinien: Milei kündigt Privatisierung von Staatsbetrieben an
  „Einen Tag nach seinem Wahlsieg hat Argentiniens künftiger Präsident Milei erste Privatisierungen angekündigt – darunter die des öffentlichen Rundfunks. Doch ganz so einfach wird das nicht. (…)
  Als erste Maßnahme kündigte Milei die Privatisierung von Staatsbetrieben und dem öffentlichen Rundfunk an. „Alles, was in den Händen des privaten Sektors sein kann, wird in den Händen des privaten Sektors sein“, sagte der Politiker einem argentinischen Radiosender. Unter anderem will er den staatlichen Energiekonzern YPF, das öffentliche Fernsehen und Radio sowie die amtliche Nachrichtenagentur Télam privatisieren.
  Am 10. Dezember wird Milei offiziell sein Amt als argentinischer Präsident antreten, die Amtszeit dauert vier Jahre. Er wird den Posten vom seit 2019 amtierenden mitte-links-gerichteten Staatschef Alberto Fernández übernehmen.
  Milei hatte im Wahlkampf vor allem mit populistischen Parolen für Furore gesorgt. So erklärte der 53-Jährige mit den wilden Haaren und auffälligen Koteletten, er wolle die Zentralbank abschaffen, die öffentlichen Ausgaben „mit der Kettensäge“ kürzen und den argentinischen Peso durch den Dollar ersetzen. Argentiniens neugewählter Präsident ist zudem gegen Abtreibung und Sexualkundeunterricht und leugnet den menschengemachten Klimawandel. (…)
  Beifall zum Wahlsieg kam auch von den ehemaligen rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens und der USA, Jair Bolsonaro und Donald Trump, mit denen Milei immer wieder verglichen wurde. „Ich bin stolz auf dich“, schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social und ergänzte: „Du wirst dein Land verändern und aus Argentinien wieder ein großes Land machen.“ Bolsonaro erklärte, durch Mileis Sieg leuchte wieder Hoffnung in Südamerika. Elon Musk, Unternehmer und Eigentümer des sozialen Netzwerks X, twitterte: „Der Wohlstand kommt nach Argentinien“. (…)
  Nach Ansicht der meisten Experten ist indes völlig offen, wie der neue argentinische Präsident sich nach seinem Wahlsieg verhalten wird. Die meisten seiner Wahlkampfversprechen erscheinen demnach als unrealistisch, weil Milei die zur Umsetzung nötige Mehrheit im Parlament fehlt…“ Meldung vom 20.11.2023 in tagesschau.de 
• Stichwahl in Argentinien: Mit der Kettensäge zum Sieg. Pleite für den Peronismus: Ultrarechter Präsidentschaftskandidat Javier Milei gewinnt. Gewerkschafter besorgt
  „… Wer wählt also Milei? Während am Vorabend des Wahltags eine Gruppe Jugendlicher Plakate des Ultrarechten abreißt und mit solchen von Massa überklebt, sitzen Angehörige der gehobenen Mittelschicht in einem noblen Restaurant. Auf dem Grill türmen sich Fleischberge, neben dem berühmten argentinischen Rindfleisch auch Spezialitäten wie Chorizo und schwarze Blutwurst. Sie wollen vor allem eine weitere peronistische Regierung verhindern: »Niemals mehr wähle ich den Peronismus«, verkündet eine zierliche blonde Frau in ihren Sechzigern und nippt an einem Glas Rotwein. Auch wenn ihnen »nicht alles gefällt, was Milei vorhat«, brauche es »endlich eine stabile Wirtschaft« und vor allem Planungssicherheit für internationale Unternehmen. Das sei das wichtigste. »Immer, wenn die Regierung wechselt, wechseln die Bedingungen und das Bildungssystem.« Hatte ihr Ehemann, der ein riesiges Fleischstück verschlingt, noch bei den Vorwahlen für die Wahlallianz »Juntos por el cambio« von Patricia Bullrich und Horacio Rodriguez Larreta gestimmt, sei am Ende nur Milei geblieben, um gegen eine weitere peronistische Regierung zu stimmen. »Ich erlebe das jetzt seit 62 Jahren, es sind immer die gleichen Figuren und immer die gleichen Probleme. Wir brauchen einen Wandel, sonst wird es mit Argentinien nur weiter bergab gehen.« Der Peso sei einfach nichts mehr wert.
  Nach Ende der Abstimmung am Sonntag abend warten Mitglieder der Gewerkschaft der Veranstaltungstechniker mit Pauken und Trommeln angespannt auf der zentralen Plaza de Mayo auf die ersten Ergebnisse der Stichwahl. »Wir als Arbeiter wollen nicht, dass Milei gewinnt. Der US-Dollar passt nicht zu uns«, erklärt Generalsekretär Oscar Alberto Taborda. Wie Wirtschaftsminister Massa – mit der Jahresinflation von knapp 143 Prozent offensichtlich überfordert – das Land aus der Krise holen könnte, ist ihm aber auch nicht klar…“ Artikel von Annuschka Eckhardt und David Maiwald, Buenos Aires, in der jungen Welt vom 21.11.2023 
• Argentinien Anarchokapitalist Javier Milei zum Präsidenten gewählt
  „In Argentinien wurde gewählt: Neuer Präsident ist der ultralibertäre Javier Milei, der mit 56 Prozent der Stimmen klar gewonnen hat. Neben einem radikalen Sparkurs vertritt Milei politisch ausgesprochen reaktionäre Positionen. Die Wahl ist als Ausdruck eines globalen Backlashs zu verstehen.
  „Ihr linken Hundesöhne, ihr wollt Staat haben? Wisst ihr was? Ich wische mir den Arsch mit dem Staat ab! […] Wisst ihr, wo ich nach einem Staat fragen werde? In der Fotze deiner Mutter!” Dies ist ein Ausschnitt aus einem Podcast des kommenden argentinischen Präsidenten – und gibt einen Vorgeschmack auf dessen politischen Führungsstil.
  Der Rechtspopulist Javier Milei hatte sich gezielt die Frustration der Bevölkerung mit der peronistischen Regierung der letzten Jahrzehnte zunutze gemacht. Er versprach, dem Land einen neuen, radikalen Wind einzuhauchen. Er sei nicht, wie die klassischen Politiker*innen, „unnütze Parasiten, die noch nie einen Tag in ihrem Leben gearbeitet haben“, sondern gibt sich, ähnlich wie seine Geistesbrüder Donald Trump oder Jair Bolsonaro, als Mann des Volkes.  Der 53-jährige Milei verkörpert eine rohe, aggressive Bürgerlichkeit: autoritär, wütend, und gegen „die da oben“. (…)
  Javier Milei trägt den Spitznamen „El Loco“ – der Verrückte. Dies ist jedoch eine Verharmlosung seiner gefährlichen politischen Position. Wie bei vielen Libertären geht seine auf Privatisierung ausgelegte Finanzpolitik weniger mit tatsächlicher individueller Freiheit einher als schlichter Menschenfeindlichkeit. Schulen, Gefängnisse und sogar Straßen (!) sollen privatisiert und die Gelder für Ministerien und Haushaltsausgaben gekürzt werden. Des Weiteren plant er das Recht auf gewerkschaftliche Organisation abzuschaffen – und öffnet somit einer systematischen Ausbeutung von Arbeiter*innen Tür und Tor. Doch zum Glück plant Milei eine Alternative für jene, die sich das Leben in seinem Argentinien nicht mehr leisten können: Organhandel soll legalisiert werden. Wer sich also Schulbildung oder Essen nicht mehr leisten kann, soll doch einfach eine Niere verkaufen!
  Milei, als auch seine Vizepräsidentin Victoria Villaruel relativieren die Gräueltaten der argentinischen Militärdiktatur, unter deren Regime von 1976 bis 1983 ungefähr 30.000 Menschen ermordet worden sind. Den Klimawandel hält er für eine von Kommunist*innen in die Welt gesetzte Lüge. Wie bei vielen Anarchokapitalist*innen ist der generelle Hass auf Kommunist*innen fast schon pathologisch: sogar der Papst ist für ihn Teil Anhänger von Marx und Engels, da er sich für christliche Nächstenliebe einsetzt. (…)
  Auch in Bezug auf die Rechte von Migrant*innen schlägt der Politiker markige, autoritäre Töne an: Migrant*innen, die sich strafrechtlicher Vergehen schuldig machen, sollen direkt abgeschoben werden. Wenn es nach Milei geht, sollen freie Bildung und Krankenkassenleistungen für Menschen ohne argentinischen Pass ebenfalls eingeschränkt werden. (…)
  Vertreter*innen der globalen Rechten, von Politiker*innen bis hin zu dem zunehmend in den Faschismus abdriftenden Milliardär und libertären Geistesbruder Elon Musk zeigen sich erfreut über die Wahl des Anarchokapitalisten. Kein Wunder: seine Politik ist eine reaktionäre Antwort auf aktuelle politische und wirtschaftliche Krisen. Wie Rechtspopulist*innen auf der ganzen Welt bietet er autoritäre, einfache und brutale Antworten für komplexe Probleme und bedient eine Form der „konformistischen Revolte“: obwohl Milei durch seine aggressive kapitalistische Politik menschenfeindliche und antidemokratische Politik bedient und durchaus Teil des Establishments ist, inszeniert er sich als Underdog gegen den verweichlichten, korrupten Status Quo. Die Wahrheit ist jedoch: Menschen wie Javier Milei werden die Krisen des Spätkapitalismus durch ihre Politik nur noch zuspitzen und verschlimmern – auf Kosten ihrer eigenen Bevölkerung.“ Artikel von Veronika Kracher vom 20. November 2023 in BelltowerNews 
• Argentinien vor der Stichwahl: Die Angst vor Milei löst eine starke Bürgerbewegung aus
  „Die Kraft einer riesigen Welle“: Die aktive Basis setzt alle Mechanismen in Bewegung, um den Sieg der Ultrarechten zu verhindern..“ Artikel von Marco Teruggi am 16.11.2023 in amerika21 
• Angst vor Milei, Wut über Massa: Beide Präsidentschaftskandidaten in Argentinien wecken negative Gefühle
  „Bei der Stichwahl am 19. November zwischen dem ultrarechten Javier Milei und dem peronistischen Zentrumspolitiker Sergio Massa werden die Argentinier*innen entscheiden, welchem Kandidaten sie eher zutrauen, das Land aus der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Das Wahlergebnis steht erst nach Redaktionsschluss fest, die Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus…“ Artikel von Emil Kolckmann, Buenos Aires, in Lateinamerika Nachrichten 594 vom Dezember 2023 
• Ein verzweifelter Schrei nach Veränderung: Argentinien, ein Land am Rande des Abgrunds
  „Javier Milei kanalisiert mit ultrarechten Botschaften die Müdigkeit und Frustration in der Bevölkerung angesichts des Desasters, dem sich das Land gegenübersieht…“ Artikel von Aram Aharonian am 26.09.2023 in amerika21 in der Übersetzung durch Camilla Seidelbach

Siehe zur aktuellen Lage in Argentinien im LabourNet Germany:

• Dossier: Frauen in Argentinien gegen die Kettensäge, Femizide und den Machismo: „Ni una Menos“ (Nicht eine weniger)
• Dossier: Milei hat Genossenschaften und Solidaritätsküchen in Argentinien den Krieg erklärt: Selbstverwaltete Betriebe bitten um internationale Solidarität
• Dossier: Mit Streiks und Nulltarif gegen die Asbestverseuchung: In der U-Bahn von Buenos Aires wird für die Gesundheit aller gekämpft
• Dossier: Aerolíneas Argentinas: Ausgelagerte Arbeitnehmer prangern Entlassungen an und die Regierung treibt den Privatisierungsplan voran
• Dossier: Milei hält Wort: Regierung in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft
• Sie sind wieder da in Argentinien: Die molinetes, das Überspringen von U-Bahn-Drehkreuzen als Protest gegen die Fahrpreiserhöhung – und alle Sparmaßnahmen
• Dossier: Proteste über Argentinien hinaus gegen Schließung von Télam und Sperrung der Website der Nachrichtenagentur – angeordnet durch Milei als „Sparmaßnahme“
• und unser Dossier: Argentinien gegen den Währungsfonds: Diesmal in Zeiten der Epidemie und Inflation – und keineswegs „einig“ hinter einer fragwürdigen Regierungspolitik