Erdoğan kommt am 17. November 2023 (erneut) nach Berlin – immer noch nicht willkommen, aus vielen Gründen

Erdogan: not welcome „Geschützt von einem Großaufgebot der Polizei wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag erstmals seit drei Jahren Deutschland besuchen. 1500 Kräfte auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei werden im Einsatz sein, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Gebiete rund um das Kanzleramt, das Schloss Bellevue als Amtssitz des Bundespräsidenten sowie die türkische Botschaft am Tiergarten werden wegen der hohen Sicherheitsstufe 1 abgesperrt. Der Besuch ist wegen der Verbalattacken Erdogans auf Israel und seine Verteidigung der von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas umstritten…“ dpa-Meldung vom 16.11.2023 in wiwo.de („1500 Polizisten schützen Deutschlandbesuch Erdogans“) – siehe weitere Gründe für Proteste und Infos zu diesen:

Berlin am 17. November: Harte Linie der Polizei gegen prokurdische Demo – Graue Wölfe beim Fußballspiel unbehelligt
- Harte Linie gegen prokurdische Demo. Tausende demonstrierten in Berlin für eine Aufhebung des PKK-Verbots und gegen Erdoğan-Visite
  „Laute Sprechchöre in mehreren Sprachen waren am Samstagnachmittag rund um das Humboldtforum in Berlin zu hören: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen« oder »Hoch die internationale Solidarität«. Kurz zuvor war eine Demonstration unter dem Motto »PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken« zu Ende gegangen, zu der Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Fast 30 Jahre nach dem Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland verlangten nach Veranstalterangaben 6000 Menschen dessen Aufhebung. (…) Auf vielen Schildern wurden die Politik des türkischen Staatschefs und der rechten Regierung in Ankara, aber auch das Verhalten der Bundesregierung kritisiert. Redner*innen verwiesen auf die zahlreichen Gerichtsverfahren, in denen angebliche Mitglieder und Unterstützer*innen der PKK, aber auch anderer linker türkischer Organisationen mit Gerichtsverfahren überzogen und zu oft hohen Haftstrafen verurteilt werden. Die Demonstration war von Auseinandersetzungen mit der Polizei geprägt, die vor der Auftaktkundgebung am Oranienplatz Taschen- und Ausweiskontrollen vornahm, laut Demo-Beobachtern vor allem bei »kurdisch aussehenden Menschen«. Während der Kundgebung nahmen Beamte mehrmals Demonstrant*innen ohne ersichtlichen Grund fest. Auf der Abschlusskundgebung in der Nähe des Außenministeriums stürmten Polizisten mit Knüppeln in die Menge, nach Polizeiangaben, um das Zeigen »verfassungsfeindlicher Symbole« zu unterbinden. (…) Erdoğans Visite war von 2800 Polizisten auch aus anderen Bundesländern abgesichert worden. In weiträumig abgesperrten Arealen rund um das Kanzleramt, den Amtssitz des Bundespräsidenten sowie die türkische Botschaft waren Demonstrationen ebenso verboten wie das Abstellen von Autos…“ Artikel von Peter Nowak vom 19.11.2023 in ND online
- Tausende Menschen demonstrieren gegen das PKK-Verbot in Berlin
  „Trotz brutaler Polizeiübergriffe im Vorfeld demonstrieren Tausende Menschen in Berlin gegen das vor dreißig Jahren erlassene Betätigungsverbot für die PKK. In Berlin demonstrieren Tausende Menschen gegen das vor dreißig Jahren in Deutschland erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK). An der Demonstration unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ nehmen Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Die Polizei intervenierte bereits im Vorfeld gegen Teilnehmer:innen, stürmte in die Menschenmenge und nahm mehrere Personen in Gewahrsam…“ Bericht vom 18.11.2023 bei ANF mit Fotos und Videos
  - Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Ein belgisches Gericht urteilt, die PKK sei keine Terror-Organisation. Schlecht für den türkischen Nationalismus. Und seine deutschen Verbündeten…
- „Beim türkischen Fanmarsch vor dem Länderspiel Deutschland-Türkei wurde der rechtsextremen Wolfsgruß gezeigt und Symbole der Grauen Wölfe getragen. #Rechtsextremismus“ Tweet von @Leakportal vom 18.11.23 mit Video
- „Der deutsche Staat ist gleich Nummer 2 neben der Türkei rassistisch gegenüber Kurden. Sie kriminalisieren Kurden wo sie können. Türkische Nazis dürfen Zeitgleich ohne gestört zu werden ihre graue Wölfe Zeichen zeigen. Heute Deutschland #Berlin“ Tweet von @FoundationKevok vom 18.11.23 mit Video
  - Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig
Erdoğan-Besuch: Schluss mit menschenunwürdigen Deals auf dem Rücken schutzsuchender Menschen
„PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer warnen anlässlich des Treffens des türkischen Präsidenten Erdoğan mit Bundeskanzler Scholz am Freitag, den 17. November in Berlin, vor einer Neuauflage des menschenfeindlichen EU-Türkei-Deals und fordern eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, insbesondere gegenüber der Türkei!
„Die derzeitige Politik der Abwehr und Abschottung setzt auf einen Kuschelkurs mit autoritären Regimen. Aber der Bundesregierung muss klar sein: Flüchtlingsdeals wie mit der Türkei führen zu immensem Leid von Schutzsuchenden, verletzen ihre Menschenrechte und funktionieren in der Praxis schlicht nicht. Die beschworene Partnerschaft zwischen beiden Ländern stabilisiert ein Regime in der Türkei, das selbst für immer mehr Flucht verantwortlich ist“, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL. Der EU-Türkei-Deal war und ist rechtlich, humanitär und moralisch inakzeptabel. Die Folgen für Geflüchtete sind fatal: Menschen werden in der Türkei festgesetzt und immer wieder rechtswidrig und mit brutaler Gewalt über die Grenze zurück in die Kriegsgebiete nach Nordsyrien gezwungen oder an ihre Verfolger im Iran oder Afghanistan ausgeliefert. In Griechenland löste der Deal eine permanente humanitäre Krise aus. In den EU-finanzierten Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln werden Schutzsuchende ihrer Rechte beraubt und physisch und psychisch verletzt. In Griechenland stieg sowohl an der Landesgrenze als auch in der Ägäis die Zahl illegaler und tödlicher Zurückweisungen auf Rekordhöhen. Trotzdem wird laut Beschluss von Kanzler und Ministerpräsident*innen vom 6. November 2023 die Bundesregierung „die wirksame Fortsetzung und Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens weiterhin unterstützen“. (…) PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern, dass die Bundesregierung gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten konsequent menschenrechtliche Standards verteidigt – innenpolitisch, außenpolitisch und selbstverständlich auch flüchtlingspolitisch. Auch die umfängliche Überarbeitung der BAMF-Entscheidungspraxis zur Türkei ist längst überfällig.“ Pressemitteilung vom 16.11.2023
- Siehe dazu unser Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage
Berlin-Besuch: GfbV fordert zu Protesten gegen Erdoğan auf
„Unter dem Motto „Kein roter Teppich für Islamist Erdoğan!“ ruft die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) für Freitag zu Protesten gegen den Besuch des türkischen Präsidenten vor Schloss Bellevue und dem Bundeskanzleramt in Berlin auf.
Trotz menschenrechtlicher Kritik und Appellen aus der Zivilgesellschaft wollen der Bundespräsident und der Bundeskanzler am Freitag den türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdoğan empfangen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ruft mit der Forderung „Kein roter Teppich für Islamist Erdoğan!“ zu Protesten in Berlin auf. Zusammen mit dem Verein „Syrian Kurdish Diaspora Network in Europe e.V.“ lädt die GfbV zu Protestaktionen von 11 bis 14 Uhr vor dem Schloss Bellevue und von 16 bis 18 Uhr vor dem Bundeskanzleramt ein. Da die genaue Terminplanung des umstrittenen Erdoğan-Besuchs noch nicht bekannt ist, können sich die Uhrzeiten geringfügig verschieben.
In dem Aufruf heißt es zur Begründung: „Erdoğan ist einer der wichtigsten Unterstützer des radikalen sunnitischen Islamismus. Seine jüngsten Ausfälle in Richtung Israel sind nur eine weitere Erinnerung daran. Er gehört nicht auf den roten Teppich des Kanzleramtes, sondern vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Gegen den Besuch dieses türkischen Präsidenten protestiert die GfbV gemeinsam mit Kurdinnen und Kurden, insbesondere aus der seit 2018 illegal von der Türkei besetzten Region Afrin (Syrien)…“ Meldung vom 15 Nov. 2023 in ANF
KCDK-E fordert Absage von Erdoğan-Besuch
„Der türkische Präsident Erdoğan unterstützt islamistische Terrororganisationen und begeht Massaker in Kurdistan. Der kurdische Europaverband KCDK-E fordert die Bundesregierung auf, den Diktator und Kriegsverbrecher nicht als Staatsgast zu empfangen. (…) Der kurdische Europaverband KCDK-E verweist auf die breite Kritik an dem Besuch und angekündigte Proteste und erklärt: „Als Kurdinnen und Kurden verurteilen wir diesen Besuch, der mit der zentralen Demonstration gegen das PKK-Verbot am 18. November in Berlin zusammenfällt, und fordern den deutschen Staat auf, diese Haltung sofort aufzugeben und die Einladung abzusagen. Wir rufen unser Volk und alle, die für Menschlichkeit stehen, dazu auf, am 18. November zu einem massiven Protestmarsch in Berlin zu mobilisieren, um dem Diktator Erdoğan und der deutschen Regierung, die ihn eingeladen hat, eine angemessene Antwort zu geben.“ Meldung vom 14.11.2023 in ANF , siehe auch:
- Erdoğans Einflussnahme stoppen: PKK-Verbot aufheben und Demokratie stärken!
  „Die Kampagne „PKK-Verbot aufheben“ ruft auf, am 18. November gegen das PKK-Verbot und gegen Erdoğans Staatsbesuch und seine Einflussnahme in Deutschland auf die Straße zu gehen…“ Aufruf vom 8.11.23 bei ANF

Siehe zu seinen früheren Besuchen:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=216316 nach oben