Palästinensische ArbeiterInnen in Israel: Seit den Hamas-Angriffen am 7. Oktober 23 ohne Arbeitserlaubnis

Dossier

Wac-Maan: Gebt den palästinensischen Arbeitnehmern eine "Green Card" für Israel „Rund 200.000 Palästinenser aus dem Westjordanland und Gaza arbeiteten in Israel. Seit dem Angriff der Hamas sind die Grenzen zu und Israel fehlen dazu die Arbeiter aus Thailand. Kilometerlange Sperranlagen trennen Israel und das Westjordanland, Zehntausende Palästinenser passieren sie normalerweise auf dem Weg zur ihrer Arbeit in Israel. Doch jetzt sind die Grenzen zu. Seit dem 7. Oktober kommt fast kein Palästinenser mehr rüber. Wer Arbeit in Israel hatte, steht jetzt ohne Job da. (…) So geht es 190.000 Menschen aus dem Westjordanland und auch rund 18.000 Menschen aus Gaza, die zuvor legal in Israel arbeiten durften. Nach dem Angriff der Hamas wurden sie im Westjordanland festgesetzt, ihre Arbeitserlaubnis entzogen. Arbeiter aus Gaza sitzen fest. (…) Das palästinensische Arbeitsministerium, dass den gestrandeten Arbeitern mit einem Notfallprogramm hilft, hofft aber, dass Israel die Arbeitskräfte mindestens genauso braucht…“ Beitrag von Alica Jung vom 1.11.2023 beim ZDF („In Israel: Arbeitskräfte fehlen nach Hamas-Angriff“ und mehr dazu samt sehr schweren Missbrauchsvorwürfen:

Zwei israelische Gewerkschaftsverbände – Histadrut und Histadrut Leumit – verweigern den palästinensischen ArbeiterInnen die Unterstützung, helfen soll eine Petition an den Obersten Gerichtshof
- Zwei Gewerkschaftsverbände – Histadrut und Histadrut Leumit – kehren den palästinensischen Arbeitnehmern den Rücken zu
  „Angesichts der totalen Einreisesperre für palästinensische Arbeitnehmer seit Beginn des Krieges haben zwei große Gewerkschaftsorganisationen in Israel eine ablehnende Haltung gegenüber der Rückkehr palästinensischer Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplatz in Israel eingenommen.
  Ende Dezember 2023 veröffentlichte die Histadrut Leumit (die der rechtsgerichteten Likud-Partei angehört) ein offizielles Dokument voller nationalistischer Rhetorik, das in der Aufforderung gipfelte, den Krieg in Gaza zu nutzen, um die Beschäftigung von Palästinensern in Israel vollständig einzustellen und sie durch Wanderarbeiter aus dem Ausland zu ersetzen. Anstatt ihrer Rolle als Arbeitnehmerorganisation gerecht zu werden und die Rechte der Arbeitnehmer zu verteidigen, hat sie sich für populistische Argumente entschieden und die zerstörerischen Auswirkungen der Masseneinwanderung von Wanderarbeitern auf den israelischen Arbeitsmarkt (einschließlich der von ihr vertretenen Arbeitnehmer) ignoriert.
  Der Hauptgewerkschaftsbund Histadrut hingegen hat keine offizielle Stellungnahme zu dieser Angelegenheit abgegeben. Einige hochrangige Funktionäre der Bauarbeitergewerkschaft initiierten informelle Treffen mit Regierungsvertretern, um die Möglichkeit der Wiedereinstellung palästinensischer Beschäftigter auszuloten, aber die Organisation vermied es eindeutig, eine offizielle Stellungnahme zu der seit dem 7. Oktober verhängten Sperre für palästinensische Beschäftigte abzugeben.
  Während viele Menschen in Israel nach dem 7. Oktober den Vorwurf gegenüber Arbeitern aus dem Gazastreifen aufgriffen, sie dienten als Informanten für die Hamas, wurde später klar, dass dieser Vorwurf unbegründet war. (siehe dazu die Journalistin Nahoum Barnea in Yediout Ahronot ).
  Die beiden Gewerkschaftsverbände blieben jedoch auffallend still. Wie bereits erwähnt, rief die Histadrut Leumit offen dazu auf, palästinensische Arbeitskräfte zu verbieten, und der Generalsekretär der Bauarbeitergewerkschaft, Yitzhak Moyal, erklärte Anfang Juli in einer Diskussion in der Knesset, dass sofortige Maßnahmen ergriffen werden sollten, um 100.000 Wanderarbeiter zu importieren, um den Bausektor zu retten.
  Es ist erwähnenswert, dass jahrzehntelang alle palästinensischen Arbeitnehmer Beiträge an die Histadrut gezahlt haben. Im Jahr 2019 durfte die Histadrut Leumit auch die Mitgliedsbeiträge von Tausenden von palästinensischen Arbeitnehmern einkassieren, und zwar auf Anordnung der Zahlungsabteilung der Behörde für Bevölkerung und Einwanderung. Erst im Jahr 2020 wurde dieser illegale Abzug von Beiträgen durch ein von MAAN eingeleitetes Gerichtsverfahren gestoppt. Man hätte erwartet, dass Millionen von Schekel an Beiträgen, die palästinensische Arbeitnehmer im Laufe der Jahre gezahlt haben, diese Gewerkschaftsorganisationen dazu veranlassen würden, heute eine gerechtere Haltung einzunehmen. Ihre Haltung steht in krassem Gegensatz zu dem Grundsatz der Solidarität zwischen allen Arbeitnehmern, auf dem die Gewerkschaften weltweit aufgebaut wurden.“ engl. Mitteilung vom 1.08.2024 von MAAN Workers Association (maschinenübersetzt), siehe auch:
- Petition an den Obersten Gerichtshof: Die heimliche und ungehinderte Einreise von Arbeitsmigranten wird zu extremer Ausbeutung führen und palästinensischen Arbeitnehmern und dem israelischen Arbeitsmarkt schweren Schaden zufügen.
  „MAAN hat gemeinsam mit anderen Gruppen beim Obersten Gerichtshof eine Petition gegen die israelische Regierung eingereicht, in der gefordert wird, dass die Behörden zur Rechenschaft gezogen werden, um die extreme Ausbeutung von Arbeitsmigranten zu verhindern, die bis hin zur Sklaverei gehen kann. Die am 18. Juli eingereichte Petition warnt vor den zerstörerischen Auswirkungen der massiven und unregulierten Einfuhr von Arbeitskräften auf den israelischen Arbeitsmarkt insgesamt, vor den schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Möglichkeiten palästinensischer Arbeitnehmer, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und vor den zu erwartenden Schäden für die palästinensische Wirtschaft und die regionale Sicherheit. Die Petenten beschuldigen die Regierung, diese verhängnisvollen Entscheidungen im Geheimen zu treffen.
  Die Petition wurde von Kav LaOved, der Labor Rights Clinic der Universität Tel Aviv, der Association for Civil Rights in Israel und MAAN eingereicht. Sie wurde aus der Sorge heraus eingereicht, dass der Regierungsausschuss, der sich aus Generaldirektoren mehrerer Ministerien zusammensetzt, den israelischen Arbeitsmarkt grundlegend verändern, Niedriglohnempfänger verdrängen, das Lohnniveau in der gesamten Wirtschaft beeinträchtigen, die technologische Entwicklung bremsen und zu Menschenhandel führen würde. Darüber hinaus warnt die Petition vor den weitreichenden Folgen der massiven Einreise von Arbeitnehmern aus dem Ausland, die die Möglichkeit palästinensischer Arbeitnehmer zur Wiedereingliederung in den israelischen Arbeitsmarkt einschränken würde, mit allen Konsequenzen für die palästinensische Wirtschaft und entgegen den Empfehlungen der Sicherheitsbehörden und der Bank von Israel.
  Die Petition richtet sich gegen die Änderung der Art und Weise, wie Entscheidungen über die Ankunft und Beschäftigung von Wanderarbeitern in Israel getroffen werden. Anstelle der jahrzehntelang üblichen Diskussions- und Genehmigungsverfahren durch die Regierung kann der kürzlich zugelassene Ausschuss der Generaldirektoren die Ankunft von Zehntausenden von Arbeitnehmern genehmigen, ohne dass diese Entscheidungen von der Regierung oder der Öffentlichkeit geprüft werden müssen. Dem Ausschuss, der mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet wurde, gehören acht Mitglieder an, allesamt hochrangige Regierungsbeamte, an deren Spitze der Generaldirektor des Büros des Ministerpräsidenten, Yossi Shelly, steht. Im Gegensatz zu Ausschüssen, die der Regierung Empfehlungen geben sollen, erhielt dieser Ausschuss die Befugnis, Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar verbindlich sind, ohne dass die Öffentlichkeit einbezogen werden muss. Der Ausschuss arbeitet im Geheimen, seine Beratungen werden nicht veröffentlicht, und er führt keine Gespräche oder Konsultationen mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern…“ engl. Mitteilung vom 1.08.2024 von MAAN Workers Association (maschinenübersetzt)
Während palästinensische ArbeiterInnen um die Rückkehr nach Israel kämpfen, setzt der Staat auf Arbeitsmigration aus Indien und Sri Lanka – deren Gewerkschaften protestieren
- Fire and hire in Israel: Israel arbeitet an Austausch palästinensischer Arbeiter durch Arbeitsmigranten aus Indien und Sri Lanka. Das ist Unternehmen nicht so recht
  „Zwischen 120.000 und 150.000 Palästinenserinnen und Palästinenser besaßen offiziell die Erlaubnis, in Israel zu arbeiten. Hinzu kommen nach palästinensischen Angaben 50.000 Arbeitende, die illegal beschäftigt sind. Die internationale Gewerkschaft Industri-All mit Sitz in Genf spricht sogar von über einer Million palästinensischen Arbeitskräften in Israel. Die allermeisten von ihnen pendelten von der Westbank aus über die Grenze. Seit dem blutigen Angriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen am 7. Oktober 2023 ist damit Schluss. Israel hat fast alle Arbeitserlaubnisse für ungültig erklärt.
  Das Einreiseverbot ist nicht nur für die palästinensischen Werktätigen und ihre Familien ein harter Schlag, sondern auch für die israelische Wirtschaft. (…) »Jetzt, mehr als fünf Monate nach Beginn des Krieges, dürfen nur 8.000 bis 10.000 Palästinenser wieder in Israel arbeiten«, berichtete AFP am 20. März. Die »Coordination of Government Activities in the Territories« (COGAT), eine Einrichtung des israelischen Verteidigungsministeriums, prüft sehr genau, welche Palästinenserinnen und Palästinenser an ihre Arbeitsplätze zurückkehren dürfen. Das Hauptproblem für die Unternehmen ist, dass die Regierung keine Aussage darüber macht, wie lange das grundsätzliche Einreiseverbot dauern wird. »Ist es kurzfristig, langfristig, auf unbestimmte Zeit? Es gibt keine Antwort«, so Catarivas.
  Die israelische Regierung will die fehlenden palästinensischen Arbeitskräfte mittelfristig durch Arbeitsmigranten aus Indien, Sri Lanka oder den Philippinen ersetzen. Die Lösung ist suboptimal, denn während die meisten palästinensischen Arbeiterinnen und Arbeiter abends zurück in ihr Zuhause auf der Westbank oder in den Gazastreifen fuhren, muss Israel für über 100.000 Menschen aus Indien oder anderen Staaten in Südostasien Unterkünfte bereitstellen.
  Im Mai 2023 unterzeichneten Indien und Israel ein bilaterales Abkommen zur Entsendung von 42.000 indischen Werktätigen nach Israel. Davon sollten 34.000 im Bausektor arbeiten, um palästinensische Arbeiter zu ersetzen, berichteten zehn indische Gewerkschaften am 9. November 2023 in einer gemeinsamen Presseerklärung. Offenbar plante Israel also schon lange vor dem Angriff der Hamas, die Palästinenser gegen Arbeiter aus Indien auszutauschen. Jetzt will die indische Regierung sogar mindestens 90.000 Arbeitskräfte aus prekären Verhältnissen nach Israel schicken. Die Rekrutierungskampagne laufe bereits, berichtete Industri-All am 30. Januar.
  »Die indische Regierung spielt eine verabscheuungswürdige Rolle, indem sie die israelischen Pläne zur Entlassung palästinensischer Arbeiter unterstützt«, hieß es in der Presseerklärung der zehn indischen Gewerkschaften vom November. »Nichts könnte für Indien unmoralischer und katastrophaler sein als der besagte ›Export‹ von Arbeitskräften nach Israel.« Indische Arbeiter würden zur Ware gemacht, die in eine extrem gefährliche Konfliktzone geschickt werden soll.
  In Sri Lanka begehren die Gewerkschaften ebenfalls gegen die Entsendung einheimischer Arbeitskräfte nach Israel auf…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 28.03.2024 (bei den indischen Gewerkschaften leider nichts dazu gefunden, auch nicht aus Sri Lanka)
- MAAN informiert die EU-Delegation über ihre Bemühungen, palästinensische Arbeiter zur Arbeit nach Israel zurückzubringen
  „In einem gemeinsamen Briefing von ACRI und MAAN am 11. März vor Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten in Tel Aviv sprach Assaf Adiv, Exekutivdirektor der MAAN Workers Association (daher MAAN), über die katastrophale Situation von 200.000 palästinensischen Arbeitern, die seit dem 7. Oktober von ihren Arbeitsplätzen in Israel verbannt sind. Diese Arbeitnehmer, die über keinerlei Sicherheitsnetz verfügen und ihre gesamten Ersparnisse aufgebraucht haben, leben in völliger Ungewissheit und sind nicht in der Lage, ihren Kindern Brot auf den Tisch zu bringen.
  Zahlreiche Arbeiter bezeugen ihre schreckliche Frustration über die Haltung Israels. Nachdem sie jahrelang in Israel gearbeitet haben, im Morgengrauen zu einem harten Arbeitstag aufgebrochen sind und nach Einbruch der Dunkelheit nach Hause zurückgekehrt sind und ein Vermögen zur israelischen Wirtschaft beigetragen haben, haben sie das Gefühl, dass sie für ein Massaker verantwortlich gemacht werden, das sie nicht begangen haben.
  Palästinenser durch Arbeiter aus Indien zu ersetzen ist unrealistisch
  Gleichzeitig hat die Regierung die Arbeitgeber in Israel – insbesondere im Baugewerbe und in der Landwirtschaft – in der Schwebe gelassen, da sie keine echte Alternative zu den palästinensischen Arbeitskräften haben. Während Regierungsbeamte versprechen, Arbeitsmigranten aus Indien und Sri Lanka zu holen, war die Zahl der seit Oktober eingetroffenen Arbeiter in Wirklichkeit sehr gering. Der israelischen Wirtschaft fehlen heute nicht nur die 200.000 palästinensischen Arbeitskräfte, sondern auch schätzungsweise 17.000 Wanderarbeiter, die Israel seit Ausbruch des Krieges verlassen haben. Die Schwierigkeit, Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben, ist allgegenwärtig, und es ist unwahrscheinlich, dass innerhalb weniger Monate Zehntausende von ihnen nach Israel kommen, selbst unter normalen Bedingungen, geschweige denn während eines erbarmungslosen Krieges, der im Gange ist. Die Tatsache, dass am 7. Oktober über 40 ausländische Arbeitnehmer ermordet/entführt wurden, macht die Idee, in Israel zu arbeiten, sehr viel weniger attraktiv. Trotz Barkats weitreichender Erklärungen war die Zahl der Arbeiter, die bis Ende Februar 2024 (fünf Monate nach Beginn des Krieges) nach Israel kamen, minimal. Siehe (Globes-Artikel, der von der Ankunft der ersten 1000 indischen Arbeiter Ende Februar berichtet)
  Die Zeitung Calcalist bezeichnete Barkats Plan als „illusorisch“. Der Artikel zitierte einen hochrangigen Beamten, der behauptete, dass Barkats Plan, 30.000 Arbeiter aus Indien zu holen, schon vor dem Krieg monatelang ins Stocken geraten war. Auch der Generaldirektor des Wirtschaftsministeriums, Amnon Merhav, erklärt in dem Artikel, dass es keine Patentlösungen gebe und der Plan unrealistisch sei.
  Die Sicherheitskräfte bestehen darauf, dass Palästinenser zur Arbeit zurückkehren müssen
  Der israelische Sicherheitsapparat, der im Oktober eine vollständige Schließung und ein Einreiseverbot für palästinensische Arbeitnehmer nach Israel ankündigte, befindet sich seitdem in einem komplexen Dilemma. Einerseits ist man sich der überwältigenden Sympathie der palästinensischen Öffentlichkeit für die Hamas und ihre Aktionen bewusst und befürchtet daher, dass die Einreise palästinensischer Arbeiter nach Israel mit terroristischen Aktivitäten einhergehen wird. Hinzu kommt die Angst vor Reibereien mit den Palästinensern und der Druck, den diese Angst auf israelische Bürgermeister und politische Entscheidungsträger ausübt. Andererseits warnen die Zivilverwaltung und die COGAT davor, dass das Zurücklassen von 200.000 Arbeitern ohne jegliche Entschädigung oder Einkommensquelle mit Sicherheit zu extremer wirtschaftlicher Not und möglicherweise zu einer gewalttätigen Explosion führen wird…“ engl. Beitrag vom 12.03.2024 von wac-maan.org.il (maschinenübersetzt)
  - siehe auch deren engl. Dossier zum Thema
  - siehe die erste Meldung dazu hier weiter unten, vom November 2023
Schweizerischer Gewerkschaftsbund und Solifonds fordern die israelische Regierung auf, palästinensischen ArbeiterInnen – am Rand des Verhungerns – die Rückkehr an ihre Arbeitsplätze in Israel zu gestatten
„Das Schreiben (am 14. Dezember an die israelische Regierung gesandt) wurde von Luca Cirigliano, dem Zentralsekretär des SGB/USS, und Aurora García, der Koordinatorin von SOLIFONDS, unterzeichnet. Darin wird die MAAN-Kampagne erwähnt, mit der die Behörden dazu gedrängt werden sollen, die Kontrollpunkte zu öffnen und palästinensische Arbeitnehmer aus dem Westjordanland schrittweise nach Israel einreisen zu lassen. Bis zum 7. Oktober waren es 200 Tausend Arbeiter, die täglich nach Israel einreisten. Die zweieinhalbmonatige Schliessung der Checkpoints bringt diese Arbeiter an den Rand des Verhungerns, da sie weder in Israel noch von der Palästinensischen Autonomiebehörde Anspruch auf irgendwelche Sozialleistungen haben. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB USS ist der größte nationale Gewerkschaftsdachverband der Schweiz. Der Verband wurde 1880 gegründet und vertritt heute 361.000 Mitglieder in seinen Mitgliedsgewerkschaften…“ engl. Meldung vom 21.12.2023 von MAAN Workers Association („A joint letter from the Swiss trade union federation SGB USS and Solifonds called the Israeli Government to allow Palestinian workers to go back to their work places in Israel, maschinenübersetzt“), samt der Dokumentation des Schreibens, bei beiden (noch?) nicht gefunden. Siehe dazu:
- Die (engl.) Info von MAAN an die LabourNet-Redaktion: „Die meisten Arbeiter, etwa 200 Tausend, leben im Westjordanland und haben Arbeitsverbot. Wir setzen uns dafür ein, dass die Checkpoints geöffnet werden und sie wieder arbeiten dürfen. Die Arbeiter aus Gaza – 18500 – arbeiteten in Israel – am 7.10. waren etwa 4000 von ihnen in Israel (es war Wochenende und Feiertag, viele von ihnen gingen nach Hause und blieben in Gaza) Die 4000, die in Israel geblieben sind, sind diejenigen, die verhaftet und brutal behandelt und schließlich nach Gaza abgeschoben wurden.“
Massenausweisung im Krieg: Unternehmen in Israel möchten Inder statt Palästinenser
„Bis zu 100.000 Arbeitskräfte sollen aus Indien angeworben werden. Vor allem die Bauindustrie drängt auf den Schritt. Was das mit dem Krieg gegen die Hamas zu tun hat.
Die israelische Bauindustrie hat die Regierung in Tel Aviv gebeten, ihren Mitgliedsfirmen die Anwerbung von 50.000 bis 100.000 indischen Arbeitern zu erlauben. Sie sollen 90.000 Palästinenser ersetzen, denen die israelischen Behörden nach Beginn des jüngsten Krieges gegen bewaffnete islamistische Milizen im Gazastreifen die Arbeitserlaubnis entzogen haben. Dies berichtete der US-Auslandssender Voice of America unlängst. Der massenhafte Entzug der Arbeitserlaubnis für Palästinenser hat gravierende Auswirkungen auf die Bauindustrie in Israel. Die meisten Baustellen stehen derzeit still. Es dauerte allerdings einige Zeit, bis die Nachricht durchsickerte und ihre Bedeutung einer breiteren Öffentlichkeit bewusst wurde. (…) Israel hat offensichtlich schon seit Längerem den Wunsch, sein Arbeitskräfteangebot zu diversifizieren. Entsprechende Gespräche zwischen Indien und Israel laufen bereits seit einiger Zeit, wobei die Zahl der Arbeitskräfte, über die verhandelt wird, zunächst bei 10.000 bis 15.000 lag. Im Juli 2023 unterzeichneten Indien und Israel dann ein Abkommen über die Entsendung von 42.000 Arbeitern nach Israel, von denen 34.000 in der Bauindustrie eingesetzt werden sollten.
Selbstverständlich sind die wirtschaftlichen Konsequenzen für die entlassenen Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen und in der Westbank höchst gravierend. Zu allem Unglück verlieren sie nicht nur zusätzlich ihre Lebensgrundlage, sondern auch ihre Einreisegenehmigung nach Israel, was weitere Nachteile z.B. für die Versorgung von Familien und Nachbarn mit sich bringt…“ Beitrag von Uwe Kerkow vom 12. November 2023 in Telepolis
Palästinensische Arbeiter werden aus Israel in den Gazastreifen abgeschoben
„Rund 18.500 Grenzgänger, die mit einer israelischen Arbeitserlaubnis im Nachbarland arbeiteten werden von Israel jetzt abgeschoben – in den Gazastreifen, Hunderte palästinensische Arbeiter, die seit Ausbruch des Krieges in Israel festsitzen, sind in den Gazastreifen zurückgeschickt worden. Rund 18.500 Grenzgänger hatten eine Arbeitserlaubnis im Nachbarland. Doch nun will Israel jeden Kontakt dorthin unterbinden. Bereits 700 Palästinenser wurden am Freitag über den Grenzübergang Kerem Shalom im äußersten Süden, in der Nähe von Ägypten, in den Gazastreifen zurückgeschickt, während die Luftalarmsirenen heulten. Am Donnerstagabend hatte das Sicherheitskabinett Israels beschlossen, festsitzende Arbeiter in das abgeriegelte Gebiet zurückzuschicken. Es sollen auch keine Palästinenser von dort mehr zum Arbeiten nach Israel kommen dürfen, hieß es in einer Mitteilung. (…) Von den vier Wochen in Israel berichten die palästinensischen Arbeiter, dass sie misshandelt und gezwungen wurden, Israelis zu dienen. Viele wurden in das besetzte Westjordanland geschickt, während mindestens 4.000 von den israelischen Behörden festgenommen und verhört wurden. Einige trugen noch Plastikaufkleber mit Nummern um ihre Beine.“ Meldung vom 03.11.2023 von Euronews mit dpa samt Video, siehe auch:
- Israel weist Tausende palästinensische Arbeiter nach Gaza aus
  „Tausende Palästinenser durften vor dem Anschlag der Hamas in Israel arbeiten. Seitdem sollen sie festgehalten worden sein. Arbeiter berichten von Misshandlungen.“ Reuters-Video vom 3. November 2023 in der Zeit online
Palästinensische Arbeiter in Israel: „Zu Tode gefoltert“
„Vor zwei Tagen wurden tausende palästinensische Arbeiter aus Israel zurück nach Gaza deportiert. Was sie berichten lässt ahnen, welcher Horror sich gerade in den Gefängnissen der Besatzung abspielt. Nach Berichten von Euro-Med Human Rights Monitor wurde mindestens ein Arbeiter wurde zu Tode gefoltert. In dem Bericht der NGO werden die Stimmen palästinensischer Arbeiter gesammelt, die in den letzten zwei Wochen in israelischen Lagern gefangen und dort massiver Folter ausgesetzt waren. Das Schicksal tausender weiterer Arbeiter ist ungewiss.
Die Arbeiter waren während ihrer Gefangenschaft verschiedenen Formen psychischer und physischer Folter, Schlägen und brutalen Misshandlungen ausgesetzt. Lebenswichtige Medikamente wurden verweigert, Nahrung und sogar Wasser wurden ihnen mehrere Tage lang vorenthalten. Die Arbeiter berichten von Misshandlungen mit Stromschlägen und durch das Zufügen von Verbrennungen. Auch sexualisierte Übergriffe und Demütigung durch das Urinieren auf ihre Körper werden in dem Bericht der NGO dokumentiert.
Gegenüber Al Jazeera berichtete der 55-jährige Zaki Salameh, dass er und andere palästinensische Arbeiter aus dem Gazastreifen am 8. Oktober verhaftet und in das Ofer-Gefängnis am Rande von Ramallah im Westjordanland gebracht wurden. Salameh berichtet, sie seien zum Verhör vorgeladen und mehrere Tage lang auf einem elektrischen Stuhl gefoltert worden. „Einige der jungen Männer wurden auf sehr brutale Weise gefoltert und beleidigt“, sagte Salameh. „Die Fragen waren lächerlich. Die Israelis wissen genau, wer wir sind, und wenn wir irgendwelche Verbindungen zur Hamas hätten, würden wir nicht einmal die Arbeitserlaubnis bekommen.“ (…)
Am 3. November wurden 3.026 palästinensische Arbeiter*innen, die seit Beginn des Kriegs in Israel und im Westjordanland festgehalten worden waren, zum Grenzübergang Karem Abu Salem/ Kerem Shalom nach Gaza gebracht. Den deportierten Arbeitern die Augen verbunden worden seien; ihre Hände und Füße wurden gefesselt und sie wurden in privaten israelischen Bussen zum Grenzübergang Karem Abu Salem/ Kerem Shalom im Südosten des Gazastreifens transportiert, wie aus von “Euro-Med Monitor” gesammelten Zeugenaussagen hervorgeht. Von dort aus mussten mehr als fünf Kilometer laufen, bevor sie den Grenzübergang Rafah erreichten und in den Gazastreifen gelangten.
Kontext: Palästinensische Arbeiter in Israel
Die Arbeiter*innen gehörten zu den mindestens 18.500 Bewohner*innen Gazas, die eine Arbeitserlaubnis hatten, um außerhalb Gazas zu arbeiten. Durch die langjährige Blockade in Gaza ist die Wirtschaft in Gaza weitgehend zusammengebrochen.
Angesichts einer Arbeitslosigkeit von 48%, ist Arbeit bei israelischen Firmen für viele Palästinenser die einzige Hoffnung darauf, ihre Familien versorgen zu können. Sie arbeiten in körperlich harten und schmutzigen Jobs, sind massiven Gefahren am Arbeitsplatz ausgesetzt und verkaufen ihre Arbeitskraft unter besonders prekären Bedingungen. Das Genehmigungssystem ermöglicht es Arbeiter gezielt in Branchen zu schicken, in denen ein Mangel an Arbeitskräften herrscht, durch Erteilung oder Entzug von Genehmigungen kann die Arbeitskraft je nach Konjunktur angezapft werden. Die Verweigerung von Arbeitsgenehmigungen wird sowohl zur Unterdrückung von Widerstand gegen die Besatzung als auch als Instrument gegen jede gewerkschaftliche Organisierung eingesetzt. Nachdem jahrelang so gut wie keine Arbeiter aus Gaza in Israel arbeiten durften, wurden zuletzt wieder mehr Arbeitsgenehmigungen für palästinensische Arbeiter erteilt.
Am Donnerstag hatte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu angekündigt keine Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser aus Gaza auszustellen: “Es wird keine palästinensischen Arbeiter aus Gaza mehr geben. Die Arbeiter aus Gaza, die am Tag des Kriegsausbruchs in Israel waren, werden zurück nach Gaza gebracht”“ Meldung vom 5. November 2023 in Occupied News
Arbeiter aus dem Gazastreifen sitzen im Fegefeuer fest, nachdem Israel die Genehmigungen widerrufen hat
„In einem verbotenen Racheakt“, wie Menschenrechtsgruppen es nennen, hat Israel den Arbeitern aus dem Gazastreifen ihren legalen Status aberkannt und viele von ihnen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert.
Am 11. Oktober, vier Tage nach dem Angriff der Hamas und der israelischen Kriegserklärung, meldeten sich Tausende von Arbeitern aus dem Gazastreifen bei der blau-weißen App des Verteidigungsministeriums, Al Munaseq („der Koordinator“), um festzustellen, dass die israelischen Behörden ihre Arbeitserlaubnis widerrufen und ihnen ihren legalen Status entzogen hatten. Die Änderung bedeutete, dass diese Arbeiter nicht mehr in Israel bleiben konnten, aber sie konnten auch nicht nach Hause in den Gazastreifen zurückkehren, den Israel unter eine hermetische Belagerung und ständige Bombardierung gestellt hatte. „Unsere Situation ist im Moment sehr schwierig“, sagte Saleh, ein Gazaner, der normalerweise in Jaffa arbeitet, gegenüber Jewish Currents, wobei er aus Angst vor weiteren Vergeltungsmaßnahmen ein Pseudonym verwendete. Der Entzug der Genehmigung wurde vom Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT), der für palästinensische Zivilangelegenheiten zuständigen israelischen Behörde, angeordnet und erfolgte ohne jegliche Erklärung oder Anweisung. Und nur wenige Stunden nach dem Entzug der Genehmigungen begannen die israelischen Behörden mit der Inhaftierung der nun illegalen Arbeiter. Bis zum 17. Oktober wurden 4.000 Arbeiter ohne Gerichtsverfahren inhaftiert, um zu prüfen, ob sie „der Hamas bei der Planung des Massakers geholfen haben“, wie der israelische Sender Channel 12 berichtet. Jessica Montell, Geschäftsführerin der israelischen Menschenrechtsorganisation HaMoked, sagte gegenüber Jewish Currents, die Verhaftungskampagne sei „beispiellos, sowohl was das Ausmaß als auch die fehlende Transparenz angeht“, und stellte fest, dass „über Nacht Tausende von Menschen, die eine israelische Arbeitserlaubnis hatten, zu illegalen Ausländern wurden und zusammengetrieben wurden“. Jede dieser Maßnahmen ist nach internationalem Recht illegal und ein „verbotener Racheakt gegen die Arbeiter“, heißt es in einem Brief, den fünf israelische Menschenrechtsorganisationen am 12. Oktober an den israelischen Verteidigungsminister, den Generalstaatsanwalt und den Leiter der COGAT geschickt haben. Vor dem abrupten Entzug besaßen 18.500 Arbeiter aus dem Gazastreifen eine israelische Arbeitserlaubnis, von denen die meisten sie für Niedriglohnjobs im Baugewerbe und in der Landwirtschaft nutzten…“ engl. Artikel von Jonathan Shamir vom 19.10.2023 in Jewish Currents („Gazan Workers Stuck in Purgatory After Israel Revokes Permits“, maschinenübersetzt)
Israel verhaftet Hunderte von palästinensischen Arbeitern aus dem Gazastreifen und verweist sie ins Westjordanland
„Etwa 600 Arbeiter aus dem Gazastreifen wurden in Israel bedroht und verhaftet und waren gezwungen, in das besetzte Westjordanland zu gehen.
Nablus, besetztes Westjordanland – Um drei Uhr morgens starrte Loay Zaqout auf die israelische Polizei, die ihn und zwei seiner Kollegen in ihrer Unterkunft in Nazareth umstellte. Die Polizisten begannen, sie zu verprügeln und beschimpften sie, bevor sie sie in den frühen Morgenstunden des Montags verhafteten und die drei palästinensischen Arbeiter auf die Wache brachten. „Sie haben uns schrecklich behandelt, weil wir angeblich aus dem Gazastreifen kamen“, sagte der 31-jährige Vater. „Die Polizei drohte damit, uns nach Gaza zurückzuschicken und sagte, dass unsere Arbeitserlaubnis ungültig sei.
Sorge um Familie und Freunde
Zaqout, der aus der zentral gelegenen Stadt Deir al-Balah im Gazastreifen stammt, arbeitet seit etwa einem Jahr in Nazareth in einer Autowerkstatt. Er ist einer von mehr als 21.000 palästinensischen Arbeitern aus dem Gazastreifen, die in Israel arbeiten, um ihre Familien zu unterstützen – er unterstützt seine Frau, ihre drei Kinder und 16 Mitglieder seiner Großfamilie. Am Dienstag gehörte er zu den etwa 100 Arbeitern, denen es schließlich gelang, Jenin im besetzten Westjordanland zu erreichen. Sie waren angeschlagen und verängstigt und fragten sich, wie sie zu ihren Familien zurückkehren könnten. Nachdem er über Nacht von den Behörden in Nazareth festgehalten wurde, getrennt von seinen beiden Kollegen, die ebenfalls aus dem Gazastreifen stammten, wurden sie am nächsten Morgen ohne Informationen freigelassen. „Ich hatte kein Telefon, kein Geld und keinen Ausweis bei mir“, sagte er und fügte hinzu, dass es ihm gelungen sei, eine halbe Stunde südlich nach Jalama zu trampen, von wo aus er nach Jenin übergesetzt sei. Zaqout wollte am Sonntag nach Gaza zurückkehren, „aber der Krieg begann am Samstag, und jetzt bin ich auf der einen Seite und meine Familie auf der anderen, und ich kann sie nicht erreichen“. Er ist nicht allein, alle Arbeiter, denen die Flucht aus Israel nach Dschenin gelungen ist, waren ebenso besorgt. (…)
Die Arbeitslosigkeit im Gaza-Streifen, der seit 2007 unter einer israelisch-ägyptischen Blockade steht, liegt bei 50 Prozent. Arbeitsplätze in Israel sind sehr begehrt und werden bis zu 10-mal so gut bezahlt wie vergleichbare Jobs in Gaza. Shaher Saad, der Generalsekretär des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes, sagte, die Bedingungen, unter denen palästinensische Arbeiter in Israel leiden, seien extrem. Dutzende von Arbeitern wurden angegriffen und, wenn sie Glück hatten, in das besetzte Westjordanland abgeschoben. „Hunderte von Arbeitern wenden sich an uns, um sie aus den Gebieten, in denen sie festsitzen, herauszuholen. Manchmal können wir nichts tun, weil sie von jüdischen Extremisten umzingelt sind und belagert werden“, sagte er. „Sie haben Angst, denn die Spannungen sind groß, vor allem nachdem diese Extremisten dazu aufgerufen haben, die Arbeiter als Geiseln zu nehmen. „Wir arbeiten rund um die Uhr, um die Arbeiter zu befreien“, fügte er hinzu. „Ich rufe die Palästinenser, die in den 1948 besetzten Gebieten leben, dazu auf, diesen Arbeitern zu helfen und sie in das nächstgelegene sichere Gebiet zu bringen.“
Ammar Abu Yaish, der Leiter der Industrie- und Handelskammer von Dschenin, erklärte gegenüber Al Jazeera, dass die israelischen Streitkräfte am Dienstag 31 Arbeiter aus dem Gazastreifen, die in der nördlichen Stadt Safad arbeiteten, am Kontrollpunkt Jalama zusammengetrieben und abgesetzt hätten…“ engl. Artikel von Ayman Nobani vom 12.10.2023 in Al Jazeera online („Israel detains, expels to West Bank hundreds of Gaza Palestinian workers“, maschinenübersetzt)

Siehe zum Hintergrund:

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