Herbstlohnrunde 2023 in Österreich: Die Preise steigen, die Löhne müssen folgen!

Dossier

„Die Preise des vergangenen Jahres sind die Basis für Lohn- und Gehaltsverhandlungen. Wer unter diesen Umständen Lohnzurückhaltung fordert, will Arbeitnehmer:innen ärmer machen. Von allen Gewerkschaften kommt dazu ein klares „Nicht mit uns!“. (…) Vor den aktuell laufenden Kollektivvertragsverhandlungen wurde dann aufs letzte Jahr ZURÜCKgeblickt, und mit diesen Erkenntnissen ging es in die Verhandlungen. Wie immer. Klingt einfach, ist es auch. Damit ist auch klar, wer wem folgt: nämlich die Löhne und Gehälter (die erhöht werden sollen) den Preisen (die längst hoch sind). Es ist übrigens völlig egal, wie oft und von wem das Gegenteil behauptet wird – es wird einfach nicht richtiger…“ Beitrag von Patrick Fischer vom 3. Oktober 2023 beim ÖGB – siehe zur diesjährigen Tarifrunde alle Infos zu Betriebsversammlungen, Verhandlungsrunden und Ergebnissen beim ÖGB laufend aktualisiert und #Herbstlohnrunde – hier dazu:

• Sonderregelung im Kollektivvertrag für österreichische Metaller ermöglicht geringere Lohnerhöhung. Viele Betriebe wollen davon Gebrauch machen
  „Vergangenen Herbst dauerten die Kollektivverhandlungen in der richtungsweisenden Metallbranche so lange wie noch nie in der Zweiten Republik. In ganz Österreich gab es Streiks – mehr als in irgendeinem anderen Jahr seit 1962. Die verhandelnden Gewerkschaften GPA und Pro-Ge gaben sich kämpferisch, versprachen, nicht nachgeben zu wollen. Doch im Dezember haben sie einen Tarifvertrag mit durchschnittlich 8,6 Prozent Lohnplus geschlossen – entspricht rund einem Prozentpunkt unter der Inflationsrate der vergangenen zwölf Monate, was im Endeffekt einen weiteren Reallohnverlust bedeutet.Nun stellt sich heraus, dass viele Betriebe wegen eines Schlupflochs nicht einmal das zahlen müssten. »Wettbewerbsklausel« nennt sich die Sonderregelung, auf die die Unternehmerseite gepocht hatte. Nicht ohne Grund, wie jetzt klar wird: Diese sollte Unternehmen in Schwierigkeiten Ausnahmen von der Lohn- und Gehaltserhöhung ermöglichen. 150 Betriebe der Metallbranche wollen nun davon Gebrauch machen, hieß es vergangene Woche von Gewerkschaftsseite. Das betreffe rund 45.000 der insgesamt 200.000 Arbeiter und Angestellten der Metallbranche. Für mehr als 20 Prozent der Metaller wird also der Reallohnverlust noch höher ausfallen. (…) Den Betrieben war es bis zum 22. Dezember 2023 möglich zu melden, dass sie die »Wettbewerbs- und Beschäftigungssicherungsklausel« anwenden wollen. Als nächsten Schritt müssen die betroffenen Unternehmen mit dem jeweiligen Betriebsrat »Ausgleichsmaßnahmen für die Lohnabschmelzung vereinbaren«, so Beer. Bis Ende Februar haben sie dafür Zeit: »Das kann zum Beispiel zusätzlicher Urlaub, eine Prämienzahlung oder Weiterbildung sein. Dieser Ausgleich ist verpflichtend.« Gibt es in den Betrieben keine Einigung, oder lehnt die Gewerkschaft sie ab, kann die Sonderregelung wegfallen (…) Die Frage, ob die Gewerkschaften mit der »Wettbewerbsklausel« über den Tisch gezogen wurden, verneinte Beer [Pressesprecher des Pro-Ge-Vorsitzenden und Chefverhandlers Reinhold Binder]: »Die Gewerkschaften konnten grundsätzlich eine dauerhafte Erhöhung durchsetzen. Das Erstangebot der Arbeitgeber zu Beginn der KV-Verhandlung lag bei 2,5 Prozent und einer Einmalzahlung.« Ob die Sonderklausel bestehen bleibt, wird im Herbst 2024 verhandelt. Doch das Beispiel der Metaller macht bei den Unternehmen in anderen Bereichen Schule: In der IT-Branche soll es zu noch weitreichenderen Sonderregelungen kommen. Dort gibt es noch keine Einigung, am heutigen Donnerstag wird der Kollektivvertrag der 90.000 IT-Angestellten weiterverhandelt. Am Mittwoch demonstrierten die IT-Angestellten in Wien, um auf Gewerkschaft und Unternehmer Druck auszuüben.“ Artikel von Dieter Reinisch, Wien, in der jungen Welt vom 25.01.2024  („Schlupfloch für Unternehmen“)
• [Österreich] KV-Handel: Gehälter steigen zwischen 9,2 % und 8,3 %
  „… Die Gehälter der 430.000 Angestellten des Handels werden zwischen 9,2 % und 8,3 % erhöht. Dies bedeutet eine durchschnittliche Erhöhung der Gehälter um 8,43 %. Mit dem Abschluss wurde das Mindestgehalt für Berufseinsteiger deutlich über 2.000.- Euro erhöht. Das neue Mindestgehalt für Berufseinsteiger liegt nun bei 2.124 Euro. Die Überzahlungen bleiben aufrecht. Die Lehrlingseinkommen werden im ersten Lehrjahr auf 880 Euro im zweiten Lehrjahr auf 1.130 Euro und im dritten Lehrjahr auf 1.430 Euro angehoben. Das ist eine Erhöhung von 10 %. „Für uns war wichtig, dass wir einen dauerhaft wirksamen Gehaltsabschluss für alle erreichen. Wesentlich ist weiters, dass wir die von den Arbeitgebern vorgeschlagene Einmalzahlung vom Tisch bekommen haben. Diese wäre auf Perspektive ein riesiges Verlustgeschäft für die Angestellten gewesen. Leider gibt es noch keine Bereitschaft von Seiten der Arbeitgeber, über Elemente der Arbeitszeitverkürzung zu reden. Das wäre für die Branche ein echter Meilenstein gewesen und hätte die Attraktivität deutlich erhöht. Es ist gut, dass die Beschäftigten nun eine Gehaltserhöhung mit 1. Jänner 2024 garantiert bekommen, die rechtsverbindlich ist und nicht dem Goodwill einzelner Arbeitgeber ausgeliefert sind. Ich möchte hiermit auch an jene Arbeitgeber, die sich mehr leisten könnten, den Appell geben, dass Sie weitere innerbetriebliche Gehaltsrunden einlegen und so die Beschäftigten vom Erfolg profitieren lassen“, so die Chefverhandlerin der Gewerkschaft GPA, Helga Fichtinger…“ GPA-Meldung vom 29. Dezember 2023 mit allen Details des Abschlusses und dazu:
  • k.o. in der siebten Runde – Österreichischer Handel: Gewerkschaft nach zahmen Weihnachtsstreiks eingeknickt, Einigung auf Reallohnverluste
    „Ungewöhnlich zäh verliefen die Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag für den österreichischen Handel, vor Weihnachten gab es Streiks. Nun hat die Gewerkschaft am Mittwoch abend einer Einigung zugestimmt, die Reallohnverluste bedeutet. Nach sieben Verhandlungsrunden eingeknickt, erklärte die Chefunterhändlerin der Gewerkschaft GPA, Helga Fichtinger: »Für uns war wichtig, dass wir einen dauerhaft wirksamen Gehaltsabschluss für alle erreichen.« (…) Größer ist die Freude über den Abschluss bei den Unternehmern. Rainer Trefelik, Obmann der WKO-Bundessparte und Chefunterhändler der Unternehmer, sprach von einem »schwierigen Kompromiss«, verbuchte aber als Verhandlungserfolg, dass der Abschluss »deutlich« unter der rollierenden Inflation liege. Martin Müllauer, der neben Fichtinger für die GPA am Verhandlungstisch saß, ist bemüht, das Versagen der Gewerkschaft kleinzureden: »Auch wenn wir nicht alle unsere Ziele erreichen konnten, ohne den Druck der Warnstreiks wäre dieser Abschluss nicht möglich gewesen.« Zunächst habe die WKO schließlich nur fünf Prozent geboten: »Es waren die Tausenden Beschäftigten, die in den letzten Wochen betrieblich aktiv wurden und Mut zeigten, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben.« Mal wieder haben die Arbeiter den Moment verpasst. Der Streikwille der Beschäftigten war da. Doch statt die WKO mit Arbeitsniederlegungen im boomenden Weihnachtsgeschäft in die Knie zu zwingen, wurden Warnstreiks auf die Zeit nach Weihnachten verlegt, in der sie eine geringere Wirkung haben. So versetzte die GPA sich in eine Lage, in der ihr nicht mehr übrigblieb, als einem Kompromiss mit Reallohnverlust zuzustimmen.“ Kommentar von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 29. Dezember 2023 
• Auch in Österreich: Streiks und Aktionen im Handel vor Weihnachten
  • KV-Handel: Verhandlungen erneut von Arbeitgebern abgebrochen
    „Kein neues Angebot nach 9 Stunden – Schwere Schädigung der Sozialpartnerschaft (…) Die nun angekündigte einseitige Empfehlung von 8 % an die Betriebe schafft nur Verunsicherung und wird der Handelsbranche langfristig schaden – die größte Branche schießt sich damit selbst in ein Out – aus dem sie schwer herauskommen wird. Sozialpartnerschaft wurde hiermit heute defacto aufgekündigt. Klar ist, dass es keine rechtsverbindliche Wirkung hat und diese als „betriebliche Erhöhung“ zu sehen ist und nicht auf die kommende KV-Erhöhung angerechnet werden kann. „Wir werden in der kommenden Woche nochmals möglichst viel Beschäftigte über das provokante Verhalten der Arbeitgeber informieren und auch weitere Streiks und öffentliche Aktionen durchführen“, sagt der Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs Handel in der GPA Martin Müllauer.“ gpa-Meldung vom 15.12.23 
  • „Heute ging es weiter mit den #Streiks und Aktionen im #Handel: Wir kämpfen für einen fairen Abschluss der #Kollektivvertragsverhandlungen für 430.000 #Handelsangestellte…“ Tweet der GPA vom 19.12. mit 4 Fotos de Streikkundgebungen
• Abschluss in der Metallindustrie: Löhne und Gehälter steigen um 10 Prozent, maximal um 400 Euro monatlich „Gewerkschaften sichern mit nachhaltigem FMTI-Abschluss die Kaufkraft, auch Erhöhung für das nächste Jahr vereinbart
  Die Kollektivvertragsverhandlungen für rund 200.000 Beschäftigte und Lehrlinge der Metallindustrie wurden am 30. November mit dem Fachverband Metalltechnische Industrie (FMTI) fortgesetzt. In dieser achten Verhandlungsrunde erreichten die Gewerkschaften PRO-GE und GPA einen ersten Lohn- und Gehaltsabschluss in der Metallindustrie. „Die Einigung bringt kräftige und vor allem dauerhafte Erhöhungen. Es war uns von Anfang an wichtig, dass gerade niedrige und mittlere Einkommensgruppen die Teuerung nachhaltig ausgeglichen bekommen. Dies ist mit einer Erhöhung von 10 Prozent gelungen“, betont der Chefverhandler deiner Gewerkschaft GPA, Karl Dürtscher. Die Ist-Löhne und -Gehälter steigen demnach um 10 Prozent, aber maximal um 400 Euro monatlich. Die kollektivvertraglichen Mindestlöhne und Mindestgrundgehälter werden um 8,5 Prozent erhöht. Der neue Mindestlohn bzw. das Mindestgrundgehalt liegt nun bei 2.426,23 Euro. Die Zulagen und Aufwandsentschädigungen steigen ebenso um 8,5 Prozent. Für Lehrlinge wurde im Vorjahr eine Erhöhung in Etappen bis 2024 beschlossen. Aufgrund der Inflation wird nun die vorgesehene Prozenterhöhung für das 2., 3. und 4. Lehrjahr auf 8,5 Prozent erhöht. Im ersten Lehrjahr steigt das Einkommen wie vorgesehen von 900 auf 1.000 Euro. Zusätzlich wird es eine Härtefallregelung für Betriebe geben, die wirtschaftlich in einer besonders schwierigen Lage sind. (…) Aufgrund der herausfordernden wirtschaftlichen Situation wurde auch für das nächste Jahr ein Abschluss vereinbart. Mit 1. November 2024 werden alle Löhne und Gehälter um ein Prozent über der künftigen rollierenden Inflationsrate angehoben…“ Meldung der Gewerkschaft GPA 
• Der Handel will (auch in Österreich) keine fairen Löhne zahlen – jetzt gibt es Streik am Adventwochenende (vom 30.11. bis 3.12.) 
  „Die Arbeitgeber im Handel wollen die Inflation nicht mit höheren Löhnen abgelten. Die Beschäftigten sind wütend und hielten bereits Betriebsversammlungen ab – leisten sie doch im Dauerbetrieb Mehr- und Überstunden und halten den Betrieb am Laufen. Bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberseite kam es zu keiner Einigung. Deshalb gibt es nun Warnstreiks am ersten Adventwochenende – erstmalig in der Geschichte des Handels. Kontrast hat mit Gewerkschafts-Chefverhandlerin Helga Fichtinger über die Situation und die Angebote der beiden Seiten gesprochen. (…) Helga Fichtinger: Bei den Handelsangestellten ist es leider schon Alltag, dass sie gar nicht mehr mit dem bisherigen Einkommen auskommen. Deswegen ist es für uns auch so wichtig, dass wir es für diese Gruppe – wo auch ganz viele Teilzeit-beschäftigte Frauen arbeiten – den Inflationsausgleich plus etwas zum Leben ausverhandeln können. Damit der Alltag einigermaßen leistbar bleibt.
  [Die Gewerkschaft fordert +9,5 Prozent und einen Fixbetrag von 40 Euro¹. Wie kommen Sie auf diese Forderung?]
  Fichtinger: Das ist der Durchschnitt für alle Gehälter. Für die niedrigeren Einkommen ergibt das +11,71 Prozent und flacht bei den höchsten ab. Uns ist die soziale Staffelung wichtig. Die Ausgangsbasis ist die rollierende Inflationsrate (relevante Inflationsrate der letzten 12 Monate, Anm.) von 9,2 Prozent, die auf jeden Fall abgegolten werden muss. (…) Die Einmalzahlung, das sagt schon das Wort, ist ein Einmaleffekt. Der verpufft schnell. Bei den Angeboten, die derzeit auf dem Tisch liegen, bleibt tatsächlich nichts übrig – auch wenn man das noch auf die Teilzeitbeschäftigungen herunter rechnet. Zudem hätte es den Nachteil, dass es sich bei jeder Überstunde und Mehrstunde nicht mehr auswirkt. Die finden in der Praxis allerdings dauerhaft statt – wegen der Personalknappheit und dem dauernden Einspringen. Aber auch bei den weiteren Gehaltserhöhungen bis hin zur Pension würde diese Einmalzahlung ein riesiges Loch reißen. Es gibt Berechnungen von Wirtschaftsökonom:innen, dass ihnen im Lebenseinkommen umgerechnet ein kleineres Auto entgeht. (…) Die Stimmung ist sehr aufgeheizt. Die Beschäftigten sind wütend. Die verstehen überhaupt nicht, wie die Arbeitgeber so mit ihnen umgehen können. Wir haben eine sehr hohe Beteiligung bei den Versammlungen. Die Beschäftigten sind wirklich gewillt und sagen: Bitte gebt nicht nach, nehmt keine Einmalzahlung an, wir stehen hinter euch, bitte verhandelt weiter! (…) Es geht um mehr Geld zum Leben, zum Überleben, wenn man es ganz dramatisch sagen will – was leider in dieser Branche mittlerweile sehr oft der Fall ist. Und es geht um mehr Zeit für Erholung. Das heißt, es geht auch darum, die Lebensqualität zu steigern. Das beinhaltet bessere Arbeitsbedingungen Arbeitszeiten, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie…“ Interview von Lena Krainz vom 29. November 2023 in Kontrast.at („Der Handel will keine fairen Löhne zahlen – jetzt gibt es Streik am Adventwochenende“) mit dem Hinweis:
  • In der Verhandlungsrunde am 28. November reduzierte die Gewerkschaft GPA ihr Angebot auf 9,4 Prozent und einen Fixbetrag von 15 Euro – die Arbeitgeberseite erhöhte ihr Angebot auf 6 Prozent und die Einmalzahlung von 800 auf 1.000 Euro
  • siehe auch die GPA-Meldung : KV-Handel: Verhandlungen von Arbeitgebern abgebrochen – Warnstreiks vom Zaun gebrochen. Nach wie vor keine Bereitschaft der Arbeitgeber für einen fairen Gehaltsabschluss
    „Auch die vierte Verhandlungsrunde der Kollektivvertragsverhandlungen für die 430.000 Angestellten und Lehrlinge im Handel brachte am 28.November keine Einigung. Nach wie vor sind die Arbeitgeber nicht bereit, ein Angebot vorzulegen, das über der rollierenden Inflationsrate von 9,2 % liegt. In ganz Österreich finden nun in ausgewählten Standorten vom 30.11. bis 3.12. erste Warnstreiks statt…“
• KV Sozialwirtschaft: Kurz vor Beginn der Warnstreiks Einigung auf 9,2% Tariferhöhung im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich (gefordert waren 15%) 
  • KV Sozialwirtschaft: Gehälter und Löhne werden um 9,2 Prozent erhöht
    „Für die 130.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich (Sozialwirtschaft Österreich) gibt es ab 1. Jänner 2024 deutlich mehr Geld. Die Löhne und Gehälter werden wie auch die Zulagen und Zuschläge um 9,2 Prozent erhöht, so die Gewerkschaften GPA und vida. Die Erhöhung gilt für IST-Einkommen wie für Mindesteinkommen gleichermaßen…“  Aktualisierung vom 28.11. im ÖGB-Ticker , siehe dazu:
  • KV Sozialwirtschaft: Gehälter werden um 9,2 Prozent erhöht – Abschluss deutlich über der Inflationsrate
    „In der Nacht von Montag auf Dienstag konnte in der dritten Verhandlungsrunde für die 130.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich (Sozialwirtschaft Österreich) nach 16 Stunden ein Kollektivvertragsabschluss erreicht werden. Die Löhne und Gehälter werden wie auch die Zulagen und Zuschläge um 9,2 Prozent erhöht. Die Erhöhung gilt für IST-Einkommen wie für Mindesteinkommen gleichermaßen. Der neue Mindestlohn liegt bei 2.067,40 Euro…“ Meldung der Gewerkschaft GPA mit mehr Details – ähnlich die vida 
  • Warum der SWÖ-Abschluss kein Grund zur Freude ist
    „Während die Verhandlungen zur Herbstlohnrunde bei den Metallern und im Handel noch immer hart geführt werden, ist es in der Sozialwirtschaft in der Nacht auf heute nun doch zu einem Abschluss gekommen. Beim Arbeitgeberangebot von 8,8 Prozent standen die Zeichen in der Branche noch auf Streik – am Ende gibt man sich mit einer Lohnerhöhung 9,2 Prozent zufrieden.
    Dass 0,4 Prozent „den Unterschied zwischen Arbeitskampf und Feierlaune“ ausmachen, kritisiert KPÖ-Inklusionssprecher Philipp Ulrich. Er arbeitet bei LebensGroß als Behindertenbetreuer und Pfleger: „Im chronisch unterbezahlten Sozial- und Pflegebereich haben sich die Beschäftigten gemeinsam mit der Gewerkschaft für eine Lohnerhöhung von 15 Prozent ausgesprochen. Als das Angebot von 8,8 Prozent seitens der Arbeitgeber zurückgewiesen wurde, hat man kämpferisch einen Streikbeschluss eingeholt. Warum nun bei 9,2 Prozent abgeschlossen wurde, kann niemand innerhalb der Berufsgruppen nachvollziehen. So wird diese wichtige Arbeit am Menschen weiterhin kaputtgespart und bietet wenig Anreize für junge Menschen diese Berufe zu ergreifen.““ Meldung der KPÖ Graz am 28. November 2023 , siehe auch:
  • „… Im Sozialbereich gab es diese Woche hingegen eine Einigung in einem Tarifkonflikt. In der dritten Verhandlungsrunde für die 130.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich wurde am Dienstag nach 16stündigen Verhandlungen ein Tarifabschluss erzielt. Die Löhne und Gehälter sowie Zulagen und Zuschläge werden um 9,2 Prozent erhöht.
    »Mit dem vorliegenden Abschluss werden Arbeitnehmer finanziell entlastet«, sagte GPA-Verhandlerin Eva Scherz. Doch viele an der Basis sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Dies bestätigte auch Michael Gehmacher, Betriebsrat in Wien und Aktivist der Basisinitiative »Sozial, aber nicht blöd«, gegenüber jW am Donnerstag: »Der Abschluss ist enttäuschend. Mit Streiks wäre viel mehr dringewesen. Sehr viele Kollegen waren streikbereit und sind jetzt enttäuscht. Schade um die vergebene Chance«, so Gehmacher, der zum erweiterten Verhandlungsteam gehörte…“ Aus dem Artikel von Dieter Reinisch, Wien, in der jungen Welt vom 1.12.23 : Rollläden bleiben unten. Österreich: Nach Scheitern der vierten Verhandlungsrunde ruft Gewerkschaft in 300 Betrieben zum Warnstreik im Handel auf
  • Siehe auch die Gruppierung „Wir sind sozial aber nicht blöd.“ leider nur auf Fratzebuch aktuell (Homepage: http://sozialabernichtbloed.blogspot.com/ ) und dort zum Abschluss: „9,2% sind nicht genug! SWÖ-Abschluss zementiert Niedriglöhne ein! Mit Streiks wäre mehr möglich gewesen! Wir fordern Urabstimmung über Verhandlungsergebnisse!…“
• Die Herbstlohnrunde in Österreich wird immer kämpferischer: In der Metallindustrie werden die Streiks ausgeweitet und in der Sozialwirtschaft beschlossen
  • Metaller-KV: Siebte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis abgebrochen – Streiks werden weiter vertieft
    „Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA haben die Kollektivvertragsverhandlungen für die Metallindustrie am 20. November mit dem Fachverband Metalltechnische Industrie (FMTI) fortgesetzt. Die mittlerweile siebte Runde wurde nach sieben Stunden ohne Ergebnis abgebrochen. Die eintägigen Streiks werden nun vertieft…“ GPA-Meldung vom 20.11.23 , siehe auch:
  • Streik der Metallindustrie: Heißes Eisen Arbeitskampf
    „In der österreichischen Metallindustrie bereitet man sich auf umfassende Streiks vor (…) Im Nicht-Streikland Österreich wird gestreikt. Die mittlerweile siebente Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgeberseite und Gewerkschaften über einen Kollektivvertrag für die Metallindustrie wurde ergebnislos abgebrochen. Das betrifft über 1200 Unternehmen mit rund 140 000 Beschäftigten in den Industriezweigen Maschinenbau, Anlagenbau, Stahlbau, Metallwaren und Gießerei. Und wenn jetzt von einer »Vertiefung« oder einer »Ausweitung« der Streiks die Rede ist: Schon seit Anfang November wird in Betrieben an einem Arbeitstag die Woche gestreikt. Es dürfte sich noch ziehen: Die nächste Verhandlungsrunde für die Metallindustrie findet erst am 30. November statt. Dabei ist der Arbeitskampf in der Metallindustrie möglicherweise nur der Anfang. In den Verhandlungsrunden um die Kollektivverträge gibt diese Branche üblicherweise die Richtung vor – der Ausgang gibt dann für gewöhnlich den Richtwert für andere Sektoren vor. Dass es jetzt beim Abschluss der Metaller hakt, ist also ein Zeichen für bevorstehendes Ungemach in anderen Branchen.
    Das zeigt sich bereits: Denn auch im Handel wird schon mit Streiks gedroht. Eine Verhandlungsrunde wurde zuletzt abgebrochen. Seitens der Arbeitgeber wurde beklagt, dass die Beschäftigten ihre Forderung gegenüber einer vorangegangenen Runde noch erhöht hätten und »absolut nicht bereit« gewesen seien, »ernsthaft über unser Angebot zu diskutieren«. Seitens der Arbeitnehmer wiederum lässt man da erst einmal die Zeit arbeiten. Denn eine Drohkulisse naht unweigerlich: das Weihnachtsgeschäft. Gestreikt wird allerdings noch nicht…“ Artikel von Stefan Schocher vom 22.11.2023 in ND online 
  • KV Sozialwirtschaft: Betriebsrät:innen-Konferenz beschließt Kampfmaßnahmen: Betriebsversammlungen und vorsorgliche Streikbeschlüsse.
    „Die österreichweite Betriebsrätekonferenz der Gewerkschaften GPA und vida hat für die Kollektivvertragsverhandlungen Betriebsversammlungen beschlossen und vorsorgliche Streikbeschlüsse gefasst. Die Verhandlungen waren in bereits zwei Runden nicht erfolgreich. In der letzten Verhandlungsrunde wurde das Angebot seitens der Arbeitgeber nicht aufgebessert.
    Die beschlossene Resolution im Wortlaut:
    Die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Mitgliedsbetriebe der Sozialwirtschaft Österreich erwarten sich von den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen faire Lohn- und Gehaltserhöhungen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen! Die Regierung, die Bevölkerung und die Arbeitgeber können sich immer auf die Beschäftigten im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich verlassen. Leider wird dies nicht ausreichend gewürdigt. So ist noch immer eine richtige Pflegereform ausständig, der Pflegezuschuss/Entlastungswoche wurde verpfuscht. Das Kilometergeld wurde nicht erhöht. Die Teuerung war in den vergangenen 12 Monaten so hoch wie noch nie. Die Energie- und Preiskrise haben direkt an die Corona-Krise angeschlossen, die viele Arbeitnehmer:innen der Branche stark belastet hat. Wir erwarten uns daher eine entsprechende Wertschätzung unserer Arbeit durch einen gerechten und nachhaltigen Lohn- und Gehaltsabschluss und werden uns dafür mit allen zu Gebote stehenden Maßnahmen einzusetzen wissen. Bei der Durchsetzung unserer Anliegen sind wir uns der breiten solidarischen Unterstützung der Gewerkschaftsbewegung über Branchengrenzen hinaus gewiss. (…) Die Betriebsrät:innen-Konferenz beschließt, die Einberufung von Betriebsversammlungen zur Information der Kolleg:innen. Die Betriebsrät:innen-Konferenz ersucht die Gewerkschaften GPA und vida, alle notwendigen Beschlüsse in den Gewerkschaften und beim ÖGB für die Streikfreigabe zu erwirken. Die Betriebsrät:innen-Konferenz beschließt weitere Maßnahmen inklusive Streik, sollte es bei der nächsten Verhandlungsrunde am 27. November keinen Abschluss geben. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 27. November statt.“ Meldung der vida vom 20.11.2023 
• Streiks in rund 200 Betrieben der gesamten Metallindustrie vor den Verhandlungen am 20.11. – „Die Metaller brechen mit der österreichischen Streikfaulheit“
  • Metaller-KV: Weiter keine Einigung – Gewerkschaften weiten Streik ab sofort aus
    „Bis 17. November gibt es in rund 200 Betrieben der Metalltechnischen Industrie eintägige Arbeitsniederlegungen
    Ergebnislos ist auch die bereits sechste Verhandlungsrunde der Gewerkschaften PRO-GE und GPA mit dem Fachverband Metalltechnische Industrie für den Kollektivvertrag Metallindustrie verlaufen. Die Arbeitgeber haben Lohn- und Gehaltserhöhungen um durchschnittlich sechs Prozent geboten – das ist weiter deutlich zu gering. Die Reallohnverluste der Beschäftigten, angeheizt durch die hohen zweistelligen Preissteigerungen in der Vergangenheit, wären enorm. Bis 17. November rufen die Gewerkschaften vorerst in rund 200 Betrieben der Metalltechnischen Industrie (FMTI) zu eintägigen Streiks auf.“ Update von Peter Leinfellner vom 14. November 2023 im Streik-Ticker des ÖGB und dort aktualisiert: „Metaller-KV: Am Montag, 20. November gehen die Verhandlungen für die Beschäftigten in der Metalltechnischen Industrie weiter. Bis dahin weiten die Gewerkschaften ihre Streiks auf alle Fachverbände der Metallindustrie aus…“, siehe die beteiligten Gewerkschaften:
    • PRO-GE: Streiks in der gesamten Metallindustrie – Der Verhandlungsverlauf im Überblick 
    • GPA: Metaller-KV: Gewerkschaften weiten Streik aus. Sechste Verhandlungsrunde mit FMTI ohne Ergebnis unterbrochen 
  • Die Metaller brechen mit der österreichischen Streikfaulheit
    „Nach den vorerst gescheiterten Lohnverhandlungen der Metaller kommt es in Österreich zu Streiks. Das ist ungewöhnlich – und könnte Arbeitskämpfe im Land langfristig verändern.
    Über das kleine Österreich bestehen viele Klischees, eines davon hat sich in der Vergangenheit jedoch immer wieder bewahrheitet: Herr und Frau Österreich sind eher phlegmatisch, sie jammern und beschweren sich viel, lassen Verschlechterungen jedoch eher über sich ergehen, als sich auf ihre Hinterfüße zu stellen. Doch im streikfaulen Alpenland werden gerade Lohnkämpfe ausgetragen, die mit den üblichen Traditionen brechen könnten.
    Um verstehen zu können, was die aktuellen Streiks der Beschäftigten in der österreichischen Metallindustrie bedeuten, braucht es zunächst eine kurze Klärung der Ausgangslage. Denn im Gegensatz zu anderen Ländern, gibt es in Österreich keinen gesetzlichen Mindestlohn, sondern nur die Mindestlöhne, die in den Tarifverträgen der einzelnen Branchen festgelegt sind. Umso wichtiger sind die Tarifverhandlungen, in denen die Arbeitgeberseite auch diese Woche, nach bereits sechs Verhandlungsrunden, nur ein beschämendes Angebot offeriert hat, das massive Einkommensverluste nach sich ziehen würde. (…) Zusätzlich werden Lohnerhöhungen von den Sozialpartnern immer erst nachträglich verhandelt. Das bedeutet Preissteigerungen, wie die zuletzt explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise werden bei den Lohnerhöhungen nur bis Beginn der Verhandlungen berücksichtigt. Auch wenn absehbar ist, dass die Preise danach weiter steigen werden. Das erschwert die Verhandlungsposition der Gewerkschaften gerade dieses Jahr massiv, da die Inflation im letzten Jahr historisch hoch bei durchschnittlich 9,6 Prozent lag und die Gewerkschaft zumindest eine Lohnerhöhung im gleichen Ausmaß erreichen muss, damit es zu keinen Reallohnverlusten bei den Beschäftigten kommt. (…) Die Erwartungshaltungen an die Gewerkschaften und die kommenden Lohnabschlüsse sind entsprechend hoch und gerade bei den Abschlüssen der Metaller wird der Trend für die gesamte Herbstrunde vorgegeben. Das sind harte Voraussetzungen, die die Gewerkschaften zu einer moderaten Einstiegsforderung von 11,6 Prozent veranlasst haben. Die Arbeitgeberseite reagiert allerdings alles andere als moderat, sondern radikal: Absurde 2,5 Prozent Lohnerhöhung plus einer für die Beschäftigten teuren Einmalzahlung oder einem zweijährigen Abschluss wurden ihrerseits auf den Tisch gelegt. Wohl wissend, dass dieses Angebot nur zur empörten Ablehnung durch die Belegschaften führen kann.
    Übersetzt bedeutet das, die Arbeitgeber haben den Fehdehandschuh ausgepackt und wollen es wissen. Denn würde man sich auf diesen Abschluss einigen, blieben die Beschäftigten in der Metallindustrie auf einem dauerhaften Brutto-Reallohnverlust von minus 3,3 Prozent sitzen, der bis zum Ende ihres Erwerbslebens nachwirken würde. Im Schnitt würde dieses Minus nach nur zehn Jahren bereits über 20.000 Euro weniger Lohn bedeuten. Aber die Wirtschaftskammer weiß, dass Herr und Frau Österreich nicht gerne streiken. (…)  Dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) blieb keine Wahl. Nach sechs erfolglosen Verhandlungsrunden, in denen sich die Wirtschaftskammer nur minimal bewegte, wurde diese Woche zum Streik aufgerufen. Bis zum 17. November wird es in rund 200 Betrieben der Metalltechnischen Industrie eintägige Arbeitsniederlegungen geben. Und auch in einer weiteren, noch viel größeren Branche, dem Handel, wo für rund 430.000 Beschäftigte verhandelt wird, zeichnet sich ein größerer Konflikt ab. Denn dort bleibt die Arbeitgeberseite selbst nach der zweiten Verhandlungsrunde gleich jegliches Angebot schuldig. Die Zeiten der langjährigen und selbstverständlichen Großkoalitionäre und Sozialpartnerschaftlicher Einigkeit sind offensichtlich vorbei. Es läuft auf ein Kräftemessen hinaus, dem sich die Gewerkschaften nicht mehr gesichtswahrend entziehen und das die arbeitende Bevölkerung nicht mehr schadlos hinnehmen kann. Bisher gibt es in Österreich keine Streikkultur, nun werden wir sie erlernen müssen…“ Artikel von Veronika Bohrn Mena vom 17. November 2023 in Jacobin.de 
• KV-Sozialwirtschaft: „Die Verhandlungen sind aktuell unterbrochen, da sich die Arbeitgeber nicht bewegen. Am 20.11. beraten in einer österreichweiten Konferenz Betriebsräte über weitere Maßnahmen!“ Update im Streik-Ticker des ÖGB – siehe die Aktionsseite Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialwirtschaft Österreich – die nächste Verhandlungsrunde findet am 27. November statt.
• Nach 4. Verhandlungsrunde der Metallbranche in Österreich: 3tägige Warnstreiks ab 6. November für ein Plus von 11,6 Prozent
  • Metaller-KV: Warnstreiks ab 6. November. Druck wird nach 470 Betriebsversammlungen mit 90.000 Teilnehmer:innen erhöht
    „Nach 8 Stunden wurde die vierte Verhandlungsrunde der Gewerkschaften PRO-GE und GPA mit dem Fachverband Metalltechnische Industrie (FMTI) für den Kollektivvertrag der Metallindustrie ergebnislos abgebrochen. Das Angebot der Arbeitgeber für eine Gehaltserhöhung beträgt lediglich 2,5 Prozent plus ein Fixbetrag von 100 Euro plus eine Einmalzahlung von 1050 Euro, während die Beschäftigten unter einer maßgeblichen Inflation von 9,6 Prozent stöhnen. Eine zweite Angebotsvariante würde einen zweijährigen Abschluss vorsehen, den die Gewerkschaften kategorisch ablehnen. (…) Unsere Forderung von plus 11,6 Prozent bleibt aufrecht, wir werden ihr jetzt mit Warnstreiks Nachdruck verleihen“, zeigt sich Chefverhandler Karl Dürtscher (GPA) verärgert. „Arbeitsniederlegungen sind zu diesem Zeitpunkt unausweichlich. Die Stimmung in den Betrieben ist aufgeheizt, die Beschäftigten fühlen sich von ihren Arbeitgebern im Regen stehen gelassen. Während sich Eigentümer und Manager ihre Dividenden und Boni schon eingesteckt haben, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der enormen Teuerung allein gelassen werden. Das werden wir so nicht hinnehmen, unsere Antwort sind Warnstreiks“, so Dürtscher. Die Betriebe starten ab 6. November in den Arbeitskampf, gestreikt wird je nach Standort am Montag, Dienstag oder Mittwoch…“ GPA-Meldung vom 3.11.2023 – weiterverhandelt wird am 9. November 2023
  • Ähnlich die Erklärung von PRO-GE 
  • Siehe beim ÖGB : Metaller-KV: Nach ergebnisloser vierter Verhandlungsrunde erhöhen die Gewerkschaften den Druck: Ab Montag, 6. November gibt es Warnstreiks in den Betrieben. Am 9. November wird weiterverhandelt
• Heißer Herbst in Österreich: Erzieher, Mediziner und Metaller fordern mehr Geld und Personal. Streiks in Vorbereitung
  „Trotz des trüben Wetters war die Stimmung prächtig: Am Dienstag vormittag trafen sich die Elementarpädagogen zur Betriebsversammlung im Wiener Sigmund-Freud-Park. Rund 7.000 waren gekommen. In ganz Wien wurde an dem Tag in Kindergärten und Horten gestreikt. Unter dem Motto »Es reicht! Wir brauchen mehr!« und »Genug ist genug« hatten Gewerkschaften (GPA und Younion) und Betriebsräte der elementaren Bildungseinrichtungen zu Betriebsversammlungen im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung aufgerufen. Auch die Beschäftigten der Wiener Freizeitpädagogik, die seit dem Frühjahr für den Erhalt ihres Berufsstands kämpfen, beteiligten sich an der Kundgebung. Es gehe »um den Stellenwert der frühen Bildung von Kindern«, sagte eine Rednerin auf der Bühne im Park. Neben einer besseren Bezahlung wurden auch mehr Personal und kleinere Betreuungsgruppen gefordert, um die Qualität der frühkindlichen Bildung aufrechterhalten zu können: »Wir schaffen das nicht mehr. Wir können die Kinder nicht mehr gut ausbilden und betreuen, weil wir überarbeitet sind«, sagte eine Demonstrantin gegenüber jW.
  Kurz vor Beginn der Betriebsversammlung der Elementarpädagogen hatte die Ärztekammer auf der anderen Seite der Wiener Innenstadt zu einer Pressekonferenz geladen. Der Grund: In einer wienweiten Umfrage hatten sich 70 Prozent der Ärzte für Streiks ausgesprochen. Ihre Forderungen: 30 Prozent mehr Personal in allen Berufsgruppen, weniger Bürokratie, »damit wir mehr bei den Patienten sein können«, so Peter Poslussny, Personalvertreter in einem Wiener Krankenhaus, und 30 Prozent mehr Lohn, um das Gesundheitswesen als »Arbeitgeber« wieder attraktiv zu machen. Am 4. Dezember wird es einen ersten Protesttag geben: Dann werden ab 13 Uhr die Ambulanzen geschlossen und ein Protestzug durch Wien organisiert. (…)
  Ein paar Schritte weiter geht es um 200.000 Metaller: Am Montag um sieben Uhr früh trafen sich 300 Aufzugsmonteure zu einer Betriebsversammlung in der ÖGB-Zentrale. Das Ergebnis: Sollte die nächste Verhandlungsrunde keine Lösung bringen, wird ab November gestreikt. Damit werden Arbeitsniederlegungen im Laufe des Herbstes in Österreich immer wahrscheinlicher, denn die Unternehmer haben bisher nur 2,5 Prozent und Einmalzahlungen angeboten…“ Artikel von Dieter Reinisch, Wien, in der jungen Welt vom  vom 25.10.2023 
• Im Faktencheck: Öffnungsklauseln und andere „gute“ Ideen
  Der Ideenreichtum der Arbeitgeberseite kennt kaum Grenzen, wenn es darum geht zu begründen, warum die Arbeitnehmer:innen auf höhere Löhne verzichten sollen. Die skurrilsten Argumente im Faktencheck bei Pro-GE
• »Respektloses« Angebot. Österreich: Gewerkschaften brechen Tarifverhandlungen in Metallindustrie ab und planen Arbeitskampf
  „Die Tarifverhandlungen der Metallindustrie sind in Österreich die wichtigsten des Jahres. Denn sie sind für viele andere Branchen richtungsweisend. Doch die zweite Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften Pro-Ge und GPA mit Unternehmervertretern des Verbands FMTI wurden am frühen Montag morgen abgebrochen. Auf dem Tisch lag vom Kapitalverband nur eine Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent plus Einmalzahlung, was Pro-Ge-Chefverhandler Reinhold Binder als »Respektlosigkeit« bezeichnete. Die Tarifverhandlungen betreffen rund 200.000 Beschäftigte der Metallindustrie. Das Angebot des FMTI sei »deutlich unter der Inflationsrate von 9,6 Prozent. Auch die zusätzlich angebotene Einmalzahlung von 1.050 Euro kann den enormen Reallohnverlust niemals ausgleichen«, schrieben Binder und sein GPA-Verhandlerkollege Karl Dürtscher in einer gemeinsamen Aussendung. Das Angebot sei »respektlos gegenüber den Mitarbeitern, die sich seit dem Abschluss im Vorjahr um fast zehn Prozent weniger leisten können und daher faire und dauerhafte Lohn- und Gehaltserhöhungen dringend brauchen«, erklärte Binder nach den abgebrochenen Verhandlungen gegenüber dem ORF. Die Gewerkschaften bereiten daher Kampfmaßnahmen vor…“ Artikel von Dieter Reinisch, Wien, in der jungen Welt vom 11.10.2023 
• Tarifkampf im Sozialwesen: »Das war einem Großteil zu weitgehend und radikal«. „Österreich: Tarifverhandlungen im Sozialbereich. Basisgruppe macht Druck. Ein Gespräch mit Sarah Ott und Michael Gehmacher
  „[Über die Forderungen für die Tarifverhandlungen im Sozialbereich und bei nichtstaatlichen Pflegeeinrichtungen ist am Freitag bei einer Sitzung der Fachgewerkschaft GPA diskutiert worden. Was wollen Sie als Zusammenschluss »Sozial, aber nicht blöd« erreichen?]
  Michael Gehmacher: Wir sind eine Basisinitiative von Beschäftigten in privaten Bildungs-, Pflege- und Sozialeinrichtungen.
  Sarah Ott: Wir haben uns vor über zehn Jahren gegründet mit dem Anspruch, dass sich die Arbeitsbedingungen in dem Bereich nachhaltig verbessern. Wir wollen Menschen vernetzen und bei Tarifverhandlungen Druck aufbauen.
  [Mit welchen Forderungen wollten Sie in die Tarifverhandlungen am Dienstag gehen?]
  M.G.: Bei der Sitzung am Freitag waren rund 50 Betriebsräte und Gewerkschafter aus ganz Österreich anwesend. Die Debatte war geprägt davon, wie offensiv in die Verhandlungen gegangenen werden soll, wie stark die Mobilisierungsfähigkeit ist. Die Stimmung war gemischt. Es war sichtbar, dass es bei einem Teil eine Radikalisierung gegeben hat. Diese wollen mit hohen Forderungen in die Verhandlungen gehen, die nicht nur die Reallohnverluste der letzten Jahre aufheben. Andere wollen das auch, sehen es aber als unrealistisch an und haben daher einen pragmatischen Zugang. Die Diskussion drehte sich darum: Hoher Fixbetrag oder Prozentsatz? Wir von »Sozial, aber nicht blöd« fordern 750 Euro Fixbetrag (brutto bei Vollzeit, jW) und eine Arbeitszeitverkürzung von 37 auf 35 Stunden sowie 25 Prozent auf alle Zulagen und 15 Prozent mehr Personal. Das war einem Großteil des Gremiums zu weitgehend und radikal.
  S.O.: Es gab in Wien im Mai eine Betriebsrätekonferenz mit rund 60 Teilnehmern, wo diese Forderungen vorgeschlagen worden sind und angenommen wurden. Für Wien ist das daher eigentlich bindend…“ Interview von Dieter Reinisch, Wien, in der jungen Welt vom 04.10.2023 – Michael Gehmacher ist Betriebsratsvorsitzender beim Arbeitersamariterbund. Sarah Ott ist Betriebsrätin bei »LOK – Leben ohne Krankenhaus«. Beide sind aktiv bei »Sozial, aber nicht blöd« der österreichischen Gewerkschaft GPA

Siehe 2022:

• Metaller-Kollektivvertragsverhandlungen 2022: Streikfreigabe ab 7. November für 10,6 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung
• Kollektivvertrags-Verhandlungen Sozialwirtschaft 2022 im privaten Gesundheits- und Sozialbereich
• KV Eisenbahn 2022: vida fordert 500 Euro mehr im Monat