„Zuspruch der Arbeiter für die AfD unterschätzt“ – der DGB will dagegen v.a. die Politik in die Pflicht nehmen für soziale Sicherheit und Mitbestimmung…

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!" „Die Gewerkschaften hätten den Zuspruch der Arbeiter für die AfD unterschätzt, sagt die DGB-Chefin. Sie würden sich künftig stärker gegen die AfD positionieren. (…) Die DGB-Chefin räumte ein, dass die Gewerkschaften lange Zeit den Zuspruch der Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellten für die AfD unterschätzt hätten. „Wir haben stark darauf gesetzt, dass sich die AfD selbst entzaubert, weil diese Partei offen rassistisch und nationalistisch, ja zum Teil offen faschistisch ist“, sagte die DGB-Chefin. „Wir dachten als Gewerkschaften lange, es sei offensichtlich, dass die AfD keine Partei der Arbeiter und Angestellten sein kann“, fügte sie hinzu. „Das war von unserer Seite wahrscheinlich eine zu leichtfertige Einschätzung.“…“ Agenturmeldung vom 19. Oktober 2023 in der Zeit online („Deutscher Gewerkschaftsbund: Fahimi bezeichnet die AfD als „Feind der Arbeiter““) – siehe mehr dazu, aktuelle Hintergründe und die Fortsetzung der DGB-Kampagne:

[Sozialpartnerschaft als antifaschistische Brandmauer] DGB und BDA gemeinsam gegen Rechtsextremismus
„Die Sozialpartner in Deutschland haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, nach dem Grauen der nationalsozialistischen Herrschaft unser Land wieder aufzubauen und ein Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zu entwickeln, das einen fairen und sozialen Ausgleich ermöglicht. Dabei haben die Sozialpartner nie unterschieden, welcher Herkunft oder Staatsangehörigkeit die Beschäftigten sind. Das konnte die Demokratie und den Wohlstand in unserem Land über Jahrzehnte sichern helfen. Die deutsche Wirtschaft und die deutschen Gewerkschaften und Betriebsräte wissen, welche enorme Bedeutung der soziale Frieden für Deutschland hat. Unser gemeinsames Verständnis von Wohlstand und Freiheit beinhaltet unwiderruflich das Bekenntnis zum Grundgesetz und zur Einheit Europas. Allen Bestrebungen, zentrale Aussagen des Grundgesetzes und die europäische Einheit zu schwächen, aber auch den aktuellen Remigrationsplänen der Rechtsextremisten erteilen wir eine klare Absage. Unsere Betriebe sind ein Spiegel der Gesellschaft. Die Menschen, die bei und mit uns arbeiten, sind unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Nachbarn und Freunde. Und wir müssen als Standort Deutschland attraktiv bleiben, auch um ausländische Fachkräfte einzuladen, hier eine Heimat zu finden. Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger muss sich in unserem Land sicher fühlen. Dafür stehen wir gemeinsam ein.“ Gemeinsame Erklärung als DGB-Pressemitteilung vom 29.01.2024 – Kommentare folgen sicher…
[DGB] Wer rechts wählt, schadet auch sich selbst
„Wer sich das Grundsatzprogramm der AfD genauer anschaut, sieht, dass vor allem Sozialschwache und Beschäftigte mit niedrigen Einkommen nichts Gutes von der AfD zu erwarten haben. Auch strukturschwache Regionen würden weiter abgehängt werden. Wer also rechts wählen will, schadet sich selbst. Aber auch die Ampel-Regierung steht in der Pflicht, der Unzufriedenheit im Land entgegenzutreten…“ klartext Nr. 03/2024 vom 25.01.2024
[DGB] AfD – Der Feind der Beschäftigten
„Eine Partei der „kleinen Leute“ will die AfD sein, gar eine „Arbeiterpartei“. Doch sie vertritt in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten – oder hat schlicht keine Konzepte und Lösungen für sie. Gute Löhne, sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Sicherheit im Alter – das sind zentrale Eckpfeiler für ein sicheres und planbares Leben. Ein finanziell gut aufgestellter Sozialstaat und Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten durchsetzen, sind dafür Voraussetzung. Von der AfD haben Beschäftigte jedoch in allen Bereichen nichts zu erwarten. Im Gegenteil: Die Politik der selbsternannten „Alternative“ weist bei fast allen diesen Punkten Leerstellen auf. Ob Lohnsteigerungen, Tarifbindung, soziale Sicherheit oder Arbeitnehmer*innenrechte – die AfD bietet keine Lösungen an. Im Gegenteil, sie vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik. Die Folge: Weniger Fairness auf dem Arbeitsmarkt und weniger soziale Absicherung für Beschäftigte. Von Beginn an war die AfD eine Partei des gutsituierten Bürgertums. Daher kommt ihre reaktionäre Haltung zu sozialen Fragen. Als „Professorenpartei“ gegründet, wollte sie zunächst vor allem den neoliberalen Wirtschaftskurs Deutschlands in der Eurokrise stützen. Diese neoliberalen Ursprünge und Ansätze zeigen sich weiterhin in der Politik der AfD. (…) Dem Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro hat die AfD 2022 im Bundestag nicht zugestimmt, weil „die politische Anhebung des Mindestlohns den Markt außer Kraft setze“ (Beschlussbegründung der AfD-Bundestagsfraktion). Auch die Ausweitung des Streikrechts, z.B. beim Billigflieger Ryanair, wurde von ihr im Bundestag abgelehnt. Auch mehr Tarifverträgen stellt sie sich in den Weg: Im Landtag Baden-Württemberg hat die AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, um das Landestariftreuegesetz abzuschaffen. Damit wollte sie die Pflicht, öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, wieder aufheben. Als im Bundestag während der Corona-Pandemie über eine Sonderprämie für Beschäftigte in sogenannten systemrelevanten Berufen gesprochen wurde, war es die AfD, die das ablehnte. Die Begründung: Es sei unklar, wie das finanziert werden solle. Die AfD war nicht bereit, den großen Einsatz von Verkäufer*innen, Pflegepersonal oder Erzieher*innen während der Pandemie zu würdigen. (…) Ganz anders agiert die AfD, wenn es um eine Besteuerung von Spitzenverdiener*innen und sehr großen Vermögen geht. Hier stimmen die AfD-Parlamentarier*innen für Steuerentlastungen und gegen jeden Vorstoß, Reichtum stärker zu besteuern. Den Staat und damit auch die sozialen Sicherungssysteme will die AfD finanziell ausbluten: Die sogenannte Schuldenbremse, die in Wahrheit eine Bremse für Zukunftsinvestitionen ist, wird von niemandem im Bundestag so vehement verteidigt wie von der AfD. Auch bei der Frage nach bezahlbarem Wohnen steht die Partei klar aufseiten der großen Wohnungskonzerne: Jeder Vorschlag zu einer möglichen Mietpreisbremse wurde von ihr im Bundestag abgelehnt…“ Beitrag in der DGB-Gegenblende vom 24. Januar 2024
Fast schon zu spät… Warum der Kampf gegen rechts in den Reihen des DGB jetzt beginnen muss
„Stell dir vor, der Faschismus kommt wieder und die Gewerkschaften helfen mit. Das klingt bitter und polemisch, mehr noch: falsch. (…) es gibt genug Indizien, die – vorsichtig gesprochen – darauf hindeuten, dass die deutschen Gewerkschaften gegenwärtig politisch etwas ganz anderes sind als das oftmals beschworene Bollwerk gegen rechts. (…) Der rechte Gegner des DGB ist nicht da draußen irgendwo z.B. beim »Zentrum Automobil« bzw. »Zentrum Gesundheit und Soziales« oder bei den lediglich zahlenden Mitgliedern. Er sitzt inzwischen immer häufiger in den diversen Treffen und Tagungen des DGB (…) Dadurch, dass das Tarifgeschäft innerhalb des DGB weitgehend technokratisch strukturiert ist, so dass Tarifforderungen, -bewegungen und -abschlüsse von gewerkschaftlichen Tarifexpert:innen vorgedacht und finalisiert werden, wird zum einen das Politisierungspotential von gewerkschaftlicher Tarifarbeit null ausgeschöpft, sieht man einmal von der großen Ausnahme der Krankenhaus-Kampagne von verdi ab. Und zum anderen werden gerade die engagiertesten Gewerkschafter:innen im Betrieb durch diese Konzentration auf das Tarifgeschäft »top-down« auch regelrecht konditioniert. (…) Da nämlich durch die politische Kraftlosigkeit der DGB-Gewerkschaften rechte oder rechtsextreme Positionierungen kaum echten Widerspruch, Kritik oder gar Sanktionen innerhalb der alltäglich Gewerkschaftsarbeit zu fürchten haben, drohen DGB-Veranstaltungen zunehmend selber zu sozialen Knotenpunkten zu werden, in denen rechtes Gedankengut Verbreitung findet…“ Artikel von Toni Richter in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2023
[DGB] Warum die AfD keine Partei für Beschäftigte ist
„… Grundlegende Interessen der Beschäftigten werden von der AfD nicht vertreten. (…) Dem ohnehin zu geringen Anstieg beim Mindestlohn hat die AfD im Bundestag nicht zugestimmt, weil „die politische Anhebung des Mindestlohns den Markt außer Kraft setze“ (Beschlussbegründung des Bundestages). Auch die Ausweitung des Streikrechts, z.B. beim Billigflieger Ryanair, wurde von ihr bei der Abstimmung zu einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag abgelehnt. Einer stärkeren Tarifbindung stellt sie sich in den Weg: Im Landtag Baden-Württemberg hat die AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, um das Landestariftreuegesetz abzuschaffen. Damit wollte sie die Pflicht, öffentliche Aufträge an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, wieder aufheben. Als im Bundestag während der Corona-Pandemie über eine Sonderprämie für Beschäftigte in sogenannten systemrelevanten Berufen gesprochen wurde, war es die AfD, die das ablehnte. Die Begründung: Es sei unklar, wie das finanziert werden solle. Hier wird deutlich, dass die AfD nicht bereit war, den großen Einsatz von Verkäufer*innen, Pflegepersonal oder Erzieher*innen während der Pandemie zu würdigen. Als weitere Fraktion stimmte die FDP gegen die Corona-Prämie – mit ihr teilt die AfD die neoliberale Grundhaltung. (…) Ganz anders agiert die AfD, wenn es um eine Besteuerung von Spitzenverdiener*innen und sehr großen Vermögen geht. Hier stimmen die AfD-Parlamentarier*innen für Steuerentlastungen und gegen jeden Vorstoß, Reichtum stärker zu besteuern. Den Staat und damit auch die sozialen Sicherungssysteme will die AfD finanziell an die kurze Leine nehmen: Die sogenannte Schuldenbremse, die in Wahrheit eine Bremse für Zukunftsinvestitionen ist, wird von niemandem im Bundestag so vehement verteidigt, wie von der AfD. Auch bei der Frage nach bezahlbarem Wohnen steht die Partei klar aufseiten der großen Wohnungskonzerne: Jeder Vorschlag zu einer möglichen Mietpreisbremse wurde von ihr im Bundestag abgelehnt. Die AfD will darüber hinaus die Organisationsmacht der Beschäftigten schwächen. Die Gewerkschaften gehören zu ihren zentralen Feindbildern, die sie am liebsten aus den Betrieben verbannen möchte. Im Bundestag lehnt sie alle Initiativen ab, mit denen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden könnte. Mehr noch: Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher nutzte eine entsprechende Debatte, um den Gewerkschaften den Kampf anzusagen. Er stellte die Stellung der Gewerkschaften im Tarifvertragsgesetz offen in Frage. (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 224. Sitzung, S. 28525). Die AfD will die Gewerkschaften aus den Betrieben drängen, was zur Folge hätte, dass es keine starken Arbeitnehmervertreter*innen und flächendeckenden tarifvertraglichen Standards mehr gäbe. (…) Sie schürt nicht nur Angst und Hass, sondern sucht für gesellschaftliche und soziale Missstände stets Sündenböcke. So richtete sie sich in ihrer Anfangsphase während der Eurokrise gegen die angeblich „faulen Griechen“ beziehungsweise „faulen Südeuropäer“. Diese Logik wurde später zu einem Markenkern der Partei. Sozialpolitische Fragen und das Thema der gerechten Verteilung von Vermögen und von finanziellen Lasten im Land werden von der AfD nicht als eine Frage von Kapital und Arbeit, sondern von „Wir gegen die“ gesehen. In der aktuellen völkisch-nationalen Perspektive hat die AfD wieder einen zentralen Schuldigen ausgemacht: die Geflüchteten. Ob Schule, Arbeit, Wohnen, Gesundheit – an allen Problemen sind laut der AfD Geflüchtete und Schutzsuchende Schuld. Eine derart eindimensionale Politik trägt nicht zur Lösung realer Probleme in Gesellschaft und Arbeitswelt bei. Vielfalt und Empowerment sind der völkisch-nationalen, neoliberalen AfD zuwider. Die DGB-Gewerkschaften, wo Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Identitäten und Einstellungen für ihre gemeinsamen Interessen streiten, und eine vielfältige, starke Arbeitnehmerschaft gehören deshalb zu ihren zentralen Feindbildern. Diese AfD hat keinen Plan für eine gute und gerechte Zukunft…“ Beitrag von DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel vom 5. Dezember 2023 im DGB-Einblick
DGB-Vorsitzende Fahimi: „Die AfD ist der Feind der Arbeiter“
„Gewerkschafterin Yasmin Fahimi will besser herausarbeiten, dass die AfD für sie eine Partei des Kapitals ist. Wie der DGB den Höhenflug der Rechtspopulisten zu stoppen versucht. (…)
[Aber auch die Gewerkschaften haben ein Problem, hat doch in Bayern jeder vierte Arbeiter AfD gewählt, in Hessen waren es sogar 29 Prozent. Läuft die AfD der SPD dauerhaft den Rang als Arbeiterpartei ab?]
Fahimi: Die Wahlergebnisse der AfD sind erschreckend und zeigen, wie groß die Verunsicherung auch unter den Beschäftigten ist.
[Was muss der DGB tun, um dem AfD-Höhenflug entgegenzuwirken?]
Fahimi: Wir werden als Gewerkschaften klarer als bisher herausarbeiten, dass die AfD keine Arbeiterpartei ist.
[Doch viele Arbeiter wählen AfD.]
Fahimi: Die AfD ist aber eine Partei des Kapitals. Denn die AfD fordert regelmäßig, die Steuern für Unternehmen zu senken, den Sozialstaat zu beschneiden und den Markt gegenüber dem Staat zu stärken. Das sind klassische neoliberale Forderungen. Das müssen wir jetzt als Gewerkschaften viel offensiver benennen. Die AfD ist nicht der Freund, sondern sogar der Feind der Arbeiter. (…) Wir müssen jetzt besser erläutern, wofür diese Partei steht: Die AfD ist eine Partei der Rassisten, die auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinanderhetzen will, statt gemeinsam Fortschritt für alle zu erreichen. Aber wir können der AfD wieder mit einer besser laufenden Integration von Flüchtlingen, einer konsequenteren Sozialpolitik, mehr Tariftreue und mehr Mitbestimmung in den Betrieben das Wasser abgraben. (…)Das beste Mittel gegen die AfD ist eine Politik, die Zuversicht schafft: gute Löhne und eine funktionierende staatliche Infrastruktur mit guten Schulen, gesundheitlicher Versorgung, Service auf den Ämtern und Sicherheit im öffentlichen Raum. Darauf sollte sich die Ampelkoalition jetzt konzentrieren, statt sich öffentlich zu zerfleischen. Die AfD kommt nicht über uns wie eine Naturkatastrophe. Es gibt Mittel gegen die AfD: Sicherheit, klare Verabredungen und Zuversicht sind die beste Medizin gegen Rechts.“ Interview von Stefan Stahl vom 19.10.2023 in augsburger-allgemeine.de
Warum DGB-Chefin Fahimi einen Kurswechsel gegenüber der AfD will
„Für DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist es offentsichtlich, dass die AfD keine Partei der Arbeiter*innen und Angestellten sein kann. Das wollen die Gewerkschaften jetzt klarer als bisher herausarbeiten. Angesichts der Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern fordert DGB-Chefin Yasmin Fahimi von Politikerinnen und Politiker, die sich dieser Demokratie verpflichtet fühlen, sich jetzt zusammenreißen. „Die Schattendebatten um Obergrenzen für Zuwanderung und zu hohe Sozialkosten müssen beendet werden“, sagte sie am Donnerstag gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Die Wahlergebnisse der AfD seien erschreckend und zeigten, „wie groß die Verunsicherung auch unter den Beschäftigten ist“, so Fahimi. (…) Gleichzeitig übte sie auch Selbstkritik. „Wir dachten als Gewerkschaften lange, es sei offensichtlich, dass die AfD keine Partei der Arbeiter und Angestellten sein kann.“ Deshalb hätten die Gewerkschaften auch darauf gesetzt, dass sich die AfD selbst entzaubere. Eine, wie sie selbst einräumte, „zu leichtfertige Einschätzung“. (…) Sicher sei sie jedoch, dass man der AfD in den Betrieben das Wasser abgraben könne: mit einer besser laufenden Integration von Flüchtlingen, konsequenter Sozialpolitik, mehr Tariftreue und mehr Mitbestimmung, erklärte sie. Das beste Mittel gegen die AfD sei eine Politik, die Zuversicht schafft. Neben Yasmin Fahimi hatte Anfang der Woche auch die designierte Chefin der IG Metall Christiane Benner die Ergebnisse der Landtagswahlen zum Anlass genommen, um auf die Stärke der Gewerkschaften aufmerksam zu machen. „Wir können den Rechten den Boden entziehen, wenn wir in den Betrieben mithilfe von Gewerkschaften und Betriebsräten Menschen Sicherheit vermitteln“, erklärte Benner ebenfalls in der Augsburger Allgemeinen. „Menschen brauchen in umwälzenden Zeiten mehr Sicherheit“, sagte sie. Auch für Benner ist soziale Sicherheit das beste Mittel gegen Rechts.“ Artikel von Vera Rosigkeit vom 19. Oktober 2023 in vorwärts

Siehe dazu im LabourNet unter vielen:

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