#Gegenrechtsschutz! Initiative in Österreich organisiert Schutz vor Angriffen von Rechts – auch in Deutschland von FragDenStaat

Dossier

„… In den letzten Monaten hat der Rechtsextremismus in Österreich und Deutschland erheblich an Stärke gewonnen. (…) Es reicht ihnen nicht länger den Diskurs zu verschieben, sie greifen inzwischen offen Personen und Institutionen an, die ihre Aktivitäten thematisieren oder sich für Menschenrechte und eine offene Demokratie engagieren. Die Angriffe umfassen die gezielte Diffamierung und Diskreditierung von Akteur*innen aus Journalismus, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und reichen bis hin zu gefährlichen Drohungen und existenzbedrohenden Einschüchterungs-Klagen. Dabei greifen sie auf ihre Macht, Prominenz, Reichweite und auf die erheblichen finanziellen Mittel von Parteien zurück, um einzelne Personen herauszugreifen und gezielt als Feind*innen zu markieren (…) Keine Person soll Angst haben müssen, weil sie anspricht, was ist. Niemand soll sich aus Furcht vor den Konsequenzen der rechten Einschüchterung und Drohung beugen müssen…“ Aus der Selbstdarstellung auf der Homepage der Initiative der Stiftung COMÚN – siehe dort, aber auch hier weitere Informationen zu GegenRechtsschutz von FragDenStaat:

• Gegenrechtsschutz: GFF, FdS und Verfassungsblog gründen eine neue Rechtsschutzstruktur gegen autoritäres Handeln
  „Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Verfassungsblog und FragDenStaat (FdS) stärken die Gegenwehr gegen autoritäres Regierungshandeln: Gemeinsam haben sie einen Fonds gestartet, der in diesen Fällen die Kosten der Betroffenen für Gerichtsverfahren tragen soll. Vor dem Hintergrund der autoritären Bewegungen in europäischen Nachbarstaaten wie Ungarn und Polen wollen sie Deutschland besser für den Fall absichern, dass autoritäre Kräfte regieren und anfangen, rechtswidrig zu handeln. Betroffene trauen sich häufig nicht, sich anwaltliche Hilfe zu suchen – auch, weil sie sich ein gerichtliches Verfahren nicht leisten können. Diesen Problemen soll der Gegenrechtsschutz begegnen: Wenn Betroffene sich melden, vermitteln die Organisationen sie an spezialisierte Anwält*innen weiter – die Kosten trägt der Fonds, an den ab sofort gespendet werden kann. (…)
  Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen könnte eine autoritäre Partei diesen Herbst stärkste Kraft werden. Wenn Autoritäre erst systematisch ihre Agenda durchsetzen können, kann der gesamte Rechtsstaat ins Wanken kommen. „Autoritäre Regierungen missbrauchen das Recht, um politisch Andersdenkende und marginalisierte Gruppen zu schikanieren. Mit jeder Grenzüberschreitung schwächen sie den Rechtsstaat,“ sind sich die Organisationen einig. Der Gegenrechtsschutz soll angesichts dieser drohenden Gefahr eine Rechtsschutzstruktur schaffen, um für Betroffene (kostenfrei) dagegen vorzugehen.
  Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der GFF, sagt: „Staatliche Macht in den Händen von Autoritären ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wenn Rechtsextreme in Ämtern und Behörden sitzen, bedroht das besonders diejenigen, die nicht über die Ressourcen verfügen, sich zur Wehr zu setzen. Der ‚Gegenrechtsschutz‘ will gerade diese Menschen und Organisationen dabei unterstützen, mit den Mitteln des Rechtsstaats sich und damit unsere Demokratie zu verteidigen.“
  Jannik Jaschinski, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs, stellt fest: „Eine Demokratie ist widerstandsfähig, wenn sie vorbereitet ist. Mit dem Gegenrechtsschutz schaffen wir Rechtsschutzmöglichkeiten, bevor sie gebraucht werden. Betroffene müssen sich wehren können, sollte eine autoritäre Partei regieren und anfangen, sich vom Rechtsstaat abzuwenden.“
  Hannah Vos, Rechtsanwältin im Legal Team bei FdS, meint: „Gerade jetzt ist es wichtig, dass viele Menschen gegen Demokratiefeinde laut sind und möglicherweise rechtswidrige Maßnahmen juristisch überprüfen lassen. Der Gegenrechtsschutz kümmert sich darum, dass diese Menschen die notwendige Unterstützung bekommen.““ Pressemitteilung vom 13. August 2024 bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte 
• Offener Brief: Forderungen gegen digitale Hetzjagden. Acht Autorinnen fordern Maßnahmen gegen Hass im Netz aus Anlass des Falls Alexandra Föderl-Schmid
  „Stirb du Hure!“, „Schleich dich du linksversiffte Fotze!“, „Du widerliches Stück Dreck gehörst gefickt bis du den Mund hältst!“ – Diese und ähnliche Hass-Nachrichten gehören heute zum traurigen Alltag von Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen. Wohin dieser systematische misogyne Hass führen kann, das haben uns nach dem furchtbaren Ableben von Lisa-Maria Kellermayr auch die letzten Tage wieder erneut schmerzlich vor Augen geführt. Nach einer hervorragenden Ärztin wurde auch gegen eine hoch integre, erfolgreiche Journalistin eine hemmungslose Hasskampagne ohne Rücksicht auf die Konsequenzen losgetreten. Aber was und wer kommt als Nächstes? Wie weit werden diese digitalen Jagden noch getrieben, wie offen dürfen Menschen und insbesondere Frauen im Netz noch zur Zielscheibe gemacht werden?
  Die bestehenden Gesetze schützen uns nicht
  Während wir noch um Alexandra Föderl-Schmid bangten, haben Frauen, die ihre Sorgen öffentlich äußerten, hunderte Hassnachrichten und Drohungen erreicht – innerhalb weniger Stunden. Falsche und echte Accounts haben regelrechte Hass-Bombardements über sie niedergehen lassen. (…) Wir sind nicht länger bereit, zuzusehen, wie Menschen durch diese Hetze in der Öffentlichkeit gezielt bedroht, erniedrigt und zerstört werden. Es ist eine der ureigensten Aufgaben des Staates, seine Bürger:innen zu schützen – das muss auch im Netz gelten. Dieser Verantwortung kann er aktuell nicht nachkommen und das birgt ein enormes Gefahrenpotenzial. Nicht nur für die Opfer der Hetzjagden und ihren Angehörigen, sondern für unsere Demokratie insgesamt.“ Offener Brief am 15.02.2024 in der Wiener Zeitung online mit einer Liste von Forderungen von Veronika Bohrn Mena (Autorin und Vorsitzende COMÚN); Natascha Strobl (Politikwissenschafterin und Autorin); Barbara Prainsack (Univ.-Professorin für Vergleichende Politikfeldanalyse Uni Wien): Birgit Hebein (Vorsitzende des NS-Opferverband, KZ-Verband VdA NÖ); Julya Rabinowich (Schriftstellerin, Kolumnistin, Dramatikerin und Malerin); Magdalena Baran-Szołtys (Promovierte Literatur- und Kulturwissenschaftlerin an der Uni Wien; Nicola Werdenigg (ehemalige Skirennläuferin, Vorstand von Vorstand des von ihr im Jänner 2018 mitbegründeten gemeinnützigen Vereins #WeTogether); Susanne Scholl (Journalistin und Schriftstellerin)
  • Siehe auch: Österreich: Ärztin Lisa-Maria Kellermayr durch Hass und Hetze von Impfgegnern und Versagen der Sicherheitsbehörden in den Freitod getrieben
• „Gegenrechtsschutz“: Neuer Fonds soll Schutz vor Angriffen von Rechts organisieren
  „Stiftung COMÚN reagiert auf Radikalisierung der rechtsextremen Szene und jüngste Angriffe auf öffentliche Personen, erfolgreiches Modell aus Deutschland fungiert als Vorbild. (…)
  Eines von vielen aktuellen Beispielen dafür stellen die Erfahrungen von Natascha Strobl dar. Die Politikwissenschafterin & Autorin, Mitglied im Beirat der Stiftung COMÚN, wurde zur öffentlichen Zielscheibe von Rechtsextremen gemacht. Ihre Arbeit wurde diskreditiert und ihre wirtschaftliche Existenz gezielt angegriffen. Auch ihre Familie wurde in weiterer Folge attackiert, es folgten vielfältige Gewaltaufrufe und Drohungen. (…) Auf ihre Initiative hin wurde nun der „Gegenrechtsschutz“ von der Stiftung COMÚN ins Leben gerufen. Dieser orientiert sich am Vorbild aus Deutschland, das dort von FragDenStaat initiiert wurde, setzt aber einen breiteren Fokus. Von rechten Angriffen betroffene Personen können unbürokratisch um Unterstützung ansuchen. Mit den Mitteln aus diesem Fonds sollen unter anderem juristische Hilfe und konkrete Schutzmaßnahmen finanziert werden (…) Unabhängiger Beirat entscheidet über Mittelverwendung. Ansuchen können per Mail an gegenrechtsschutz@comun.at eingebracht werden, ein unabhängiger Beirat entscheidet…“ Pressemitteilung vom 16.10.2023 in ots.at 
• GegenRechtsschutz von FragDenStaat
  „Der GegenRechtsschutz von FragDenStaat ist auf Spenden angewiesen und ermöglicht es, dass Aktivisten oder Journalisten geschützt werden vor Einschüchterungen durch Rechts. Wer von rechts abgemahnt oder verklagt wird – z.B. wegen Artikel oder Tweets – kann sich an uns wenden. Wir beraten Betroffene, vernetzen & finanzieren anwaltliche Hilfe.  Wenn ihr von Fällen hört, in denen wir unterstützen können, sagt uns gern Bescheid…“ Siehe alle Infos und darüber:
  
  •  „Gegenrechtsschutz“: Neues Projekt hilft bei juristischer Einschüchterung
    „Vor wenigen Tagen ist ein neues Projekt offiziell gestartet: Der „Gegenrechtsschutz“ will Menschen helfen, die sich zivilrechtlichen Schritten aus dem rechten Spektrum ausgesetzt sehen. Angesiedelt ist das Projekt bei der gemeinnützigen Initiative fragdenstaat.de und unter dem Dach des Fördervereins Open Knowledge Foundation Deutschland. Wir sprachen mit Projektleiter Arne Semsrott…“ Interview von Michael Klarmann vom 23. Juni 2023 bei Endstation Rechts 
  • Der „Gegenrechtsschutz“ kooperiert u.a. mit dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena. In einer „Dunkelfeldstudie zum strategischen Einsatz von juristischen Mitteln durch rechtsextreme Akteur*innen gegen die Zivilgesellschaft“ hat das IDZ dargestellt, dass die extreme Rechte zunehmend auch mit juristischen Mitteln gegen politische Gegner vorgeht

Grundinfos zu Österreich:

• Der Gegenrechtsschutz-Fonds speist sich aus Spenden und agiert unabhängig von politischen Parteien. Spenden bitte an:
  Empfänger: Stiftung COMÚN
  Verwendungszweck: Gegenrechtsschutz
  IBAN: AT73 2011 1842 9167 4800 / BIC: GIBAATWWXXX
• Initiatorinnen sind Natascha Strobl und Veronika Bohrn Mena – siehe (wenn möglich) zu deren Motivation (als Beispiel) das Video zum Tweet von Veronika Bohrn Mena am 17. Okt. 2023 : „Das wird hier jetzt ausnahmsweise mal ein bisschen länger und persönlich. Trotz der Kommentare, die mich in den nächsten Stunden dafür wohl erwarten werden. Aber wir müssen jetzt etwas unternehmen, gerade weil es sich hier immer weiter aufheizt! Bitte helft @Natascha_Strobl und mir dabei! Wir brauchen den #Gegenrechtsschutz!„

Siehe auch:

• Unser Dossier: SLAPP: Wie (Agrar)Konzerne Kritiker zum Schweigen bringen und Pressefreiheit bedrohen
• und das Dossier: 2024 beginnt auch in Österreich mit einer antifaschistischen (Demo)Welle in Wien, Salzburg, Innsbruck…