Verein „Laut gegen Nazis“ mit unterstützenswerter Aktion: Markenrechte eintragen, damit Nazis ihre Codes nicht weitertragen…

„Bisher gelingt es Nazis legal und ohne Einschränkungen, ihre Ideologien und Rassismus zu verbreiten. Zum Beispiel durch Kürzel und codierte Botschaften auf Merch wie Hoodies und T-Shirts. Unter Strafe stehen nämlich nur Botschaften und Codes, die in langwierigen politischen und rechtlichen Prozessen verboten wurde. (…) wir füllen diese Rechts-Lücke, indem wir das Markenrecht nutzen. (…) Mit unseren neugewonnen Markenrechten sind wir nämlich in der Lage Nazi-Merch-Vertreibern erstmals einen Strich durch ihre Rechnungen zu machen. Da wir jetzt die Rechte an den Codes besitzen, sorgen wir dafür, dass sie den betreffenden braunen Merch VERNICHTEN müssen! Es wird aber sogar noch besser, falls sie unserer Abmahnung nicht nachkommen. Dann können wir nämlich Schadensersatz fordern. Für jedes Shirt, jeden Pullover oder Strampler! Was wir mit dem Geld machen? Natürlich neue Wortmarken auf Nazi-Codes anmelden!…“ Die Aktionsseite „Recht gegen Rechts“ u.a. mit einem Video zur Aktion und Spendensammlung. Siehe dazu:

• [Zwischenbilanz von „Laut gegen Nazis“] Wie ein Verein Nazi-Bestseller aus dem Markt entfernt – noch rund 100 ungeschützte Codes in der rechtsextremen Szene
  „Rechtsextreme verstecken ihre Botschaften auf Kleidung gern in Codes, damit sie straffrei bleiben und von Laien schwerer erkennbar sind. So wird aus Vaterland VTR LND und aus NS enness. Ein Hamburger Verein verhindert das. Aufgrund einer Markenrechts-Aktion des Vereins „Laut gegen Nazis“ werden Shirts, Pullover und andere Kleidung mit bestimmten rechtsextremen Abkürzungen nach Vereinsangaben kaum noch in einschlägigen Online-Shops angeboten. Die großen Nazishop-Betreiberinnen und -betreiber hätten die Artikel nach den ersten Pressemeldungen sofort aus ihrem Angebot genommen, sagte Vereinschef Jörn Menge der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. „Anders als erwartet stießen wir auf kooperative Betreiberinnen und Betreiber aus der rechtsextremistischen Szene, die nach üblichem Geschäftsgebaren – welches in allen Branchen üblich ist – ihre Unterlassungserklärung schnell an den Verein „Laut gegen Nazis“ sendeten.“ Die Kampagne sei mehr als ein Erfolg, sagte Menge weiter. (…) „Insgesamt wollen wir noch in diesem Jahr zehn weitere Nazicodes beim Europäischen Patentamt als Marke anmelden.“ Das Eintragen einer Marke kostet den Angaben zufolge rund 1.600 Euro. Geld, das zahlreiche Spenderinnen und Spender dem Verein geschickt haben. Mehr als 4.000 Menschen haben bereits über die Onlineplattform betterplace.org gespendet, wie Menge sagte. Mehr als 70.000 Euro sind so bereits zusammengekommen.
  Rund 100 einschlägige, ungeschützte Codes in der rechtsextremen Szene
  Ziel der Aktion sei es, Nazi-Bestseller aus dem Markt zu entfernen, rechte Propaganda zu verhindern, den Umsatz der einschlägigen Shops zu verringern sowie Unruhe in die Szene zu bringen. Insgesamt gebe es rund 100 dieser einschlägigen Codes, die bisher nicht markenrechtlich geschützt seien, sagte Menge…“ Beitrag vom 29.07.2024 im Migazin  („Rechtsextreme Codes“)