Gewerkschaften in Belgien protestieren und streiken gegen die Kriminalisierung des Demonstrations- und damit auch des Streikrechts

„Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren heute in Brüssel gegen den Gesetzentwurf von Justizminister Vincent Van Quickenborne, um das Streikrecht einzuschränken. Die Proteste betreffen vor allem den öffentlichen Nahverkehr in Flandern (…) Mit dem neuen Gesetz will der liberale Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) Krawallmacher und Unruhestifter bei Protestkundgebungen ausschließen. Diesen soll von einem Richter ein Demonstrationsverbot auferlegt werden und kann ein Demonstrationsverbot von bis zu drei Jahren zur Folge haben. Gewerkschaften, Menschenrechts-, Umwelt- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sind jedoch der Ansicht, dass der aktuelle Vorschlag zu weit gefasst ist und somit eine „ernsthafte Bedrohung für das Demonstrationsrecht“ darstellt. (…) Über den geänderten Gesetzentwurf soll am Freitag abgestimmt werden. Die Gewerkschaften befürchten aber immer noch, dass ihr Streikrecht eingeschränkt wird und kündigen weitere Aktionen an.“ Artikel von Martina Luxen vom 5.10.2023 in VRT  („Gewerkschaften protestieren gegen Einschränkung des Streikrechts: Störungen im öffentlichen Nahverkehr“), siehe mehr Infos:

• Demo gegen »Antichaotengesetz«: Belgische Gewerkschaften mobilisieren gegen Pläne des Justizministers und warnen vor Einschränkung von Protest- und Streikrechten
  „Ein Gesetz gegen »Rowdys« ruft die Gewerkschaften in Belgien auf den Plan. Am 5. Oktober haben in Brüssel zwischen 7.000 und 10.000 Menschen gegen einen entsprechenden Entwurf des rechtsliberalen belgischen Justizministers Vincent Van Quickenborne (Open VLD) protestiert. Das Gesetz will Richtern die Möglichkeit geben, militanten »Randalierern und Unruhestiftern« neben den normalen Strafen zusätzlich noch drei Jahre lang die Teilnahme an Demonstrationen zu verbieten. Das Vergehen müsse »schwerwiegend« sein, so der Minister.
  »Demonstrieren ist kein Verbrechen, Demonstrieren ist ein Recht.« Van Quickenbornes Entwurf werde dieses Recht beeinträchtigen, sagte die Generalsekretärin der sozialistischen Gewerkschaft ABVV in Flandern, Miranda Ulens, am 5. Oktober bei Radio 1. Zu der Kundgebung hatten die drei großen Gewerkschaften, liberal, christlich und sozialistisch, aufgerufen. Mehrere Organisationen wie Greenpeace und die Liga für Menschenrechte schlossen sich an. Ein Streik bei der Müllabfuhr und den Verkehrsbetrieben De Lijn in Flandern, TEC in der Wallonie und Stib in Brüssel unterstützte den Protest und sorgte für Behinderungen im ÖPNV. Die Demonstrierenden zogen zuerst zum Justizministerium. Anschließend ging es zu den Parteibüros der Grünen und Sozialisten, die in der Regierung sitzen und das Gesetz verhindern könnten. Die Gewerkschaften befürchten, das »Antichaotengesetz«, wie es der wallonische Rundfunk RTBF nennt, könnte auch das Streikrecht untergraben. »Wir müssen achtgeben! Das neue Gesetz kann man auch schon anwenden, wenn man Eier oder Tomaten auf ein Gebäude wirft oder einen Lkw mit Lebensmitteln tagelang blockiert«, warnte der Generalsekretär der sozialistischen wallonischen FGTB, Thierry Bodson, laut dem öffentlich-rechtlichen Sender der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, BRF. »Das finden wir nicht richtig. Das sind Streikaktionen und keine extremen Gewaltakte.«…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 12.10.2023 
• Siehe (franz./fl.) Infos zum Gesetz auf der Aktionsseite „manifestant·e, pas criminel·le“ eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften und zivilrechtlichen Organisationen

Siehe zuletzt: Aktionstag fürs Streikrecht am 22.5.2023 in Belgien: Gewerkschaften mobilisieren gegen Sozialdumping und Einschränkung von Arbeiterrechten