Tausende MigrantInnen angekommen: Lampedusa ist voll, Deutschland macht dicht

Dossier

„Das Erstaufnahmelager der italienischen Insel Lampedusa ist überfüllt – und täglich kommen mehr Migranten über das Mittelmeer. Deutschland setzt nun die freiwilligen Aufnahme aus. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa kommen wieder jeden Tag mehrere Tausend Bootsmigranten an. Innerhalb von 24 Stunden registrierten die Behörden am Dienstag mehr als 5.000 Menschen, wie am Mittwoch aus Zahlen des Innenministeriums hervorging. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete von mehr als 5.100 – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. In der Nacht auf Mittwoch kam es zu einem tragischen Unglück: Beim Versuch, ein erst fünf Monate altes Kind an Land zu bringen, fiel der Säugling ins Wasser und ertrank. Der Stadtrat der Insel hat mittlerweile den Notstand ausgerufen. Bürgermeister Filippo Mannino verlangt mehr Unterstützung für die kleine Insel, die unter „großem Stress“ stehe. Die Bürger Lampedusas seien verzweifelt. (…) Berlin setzte ein Programm zur freiwilligen Aufnahme von Migranten aus Italien aus, wie das Bundesinnenministerium bestätigte…“ Meldung vom 13.09.2023 beim ZDF mit treffender (nicht gegenderter) Überschrift – siehe mehr dazu:

• [3. Oktober 2013] Zehn Jahre nach dem Flüchtlingsdrama: Ernüchterung auf Lampedusa 
  „Mehr als 360 Migranten ertranken 2013 bei einem Bootsunglück vor Lampedusa. Zehn Jahre später wagen weiter zahlreiche Menschen die Überfahrt von Afrika nach Europa. Das Flüchtlingscamp war gerade erst wieder völlig überfüllt. Auf der Insel herrscht Ernüchterung. (…) Gleich nach der Katastrophe waren konkrete Lösungen gefordert worden, um weitere derartige Unglücke zu verhindern. Geändert hat sich laut Experten allerdings bis heute nicht allzu viel. Auch angesichts der aktuellen Lage – zuletzt kamen erneut Tausende Bootsflüchtlinge auf Lampedusa an – sind zehn Jahre später viele Menschen auf der Insel desillusioniert. (…) Eine direkte Antwort auf das Unglück von 2013 war die Operation „Mare Nostrum“, an der ausschließlich die italienische Marine und Küstenwache beteiligt waren. Ziel der Operation war die Seenotrettung von Menschen, die auf Booten das Mittelmeer in Richtung Italien überqueren. Seit Ende 2013 retteten die Einsatzkräfte mit zwei Dutzend Schiffen rund 150.000 Menschen.
  Seit 2014 mindestens 28.000 Menschen vermisst
  Nach knapp einem Jahr wurde die Operation allerdings eingestellt, und private Helfer sprangen ein. Auch heute fordern zivile Seenotretter eine ähnlich große Operation zur Rettung auf hoher See. Angesichts zuletzt stark gestiegener Zahlen an Bootsflüchtlingen will Rom diesmal aber einen breiteren Ansatz: Die Regierung unter der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verlangt gemeinsame EU-Einsätze, bei denen wenn nötig auch die Marine eingreifen soll – nicht in erster Linie, um zu retten, sondern um Migranten davon abzuhalten, überhaupt nach Italien zu kommen. (…) Die Einreise in Europa von Flüchtlingen und Migranten sei heute nicht sicherer als vor zehn Jahren, im Gegenteil, sagt auch Christopher Hein, Professor für den Bereich Migration und Asyl an der Luiss-Universität in Rom. „Möglichkeiten der legalen und geschützten Einreise sind nach wie vor äußerst gering.“ Von der Leyens 10-Punkte-Plan ändere nichts an der Situation. Hein plädiert für eine Erweiterung der Wege zur legalen Einreise. Konkrete Lösungen seien immer wieder angekündigt, aber nicht in praktisches Handeln umgesetzt worden…“ Beitrag von Robert Messer vom 03.10.2023 im Migazin – siehe auch:
  • Chronologie: Was seit dem ersten großen Bootsunglück vor Lampedusa passiert ist
    „Am 3. Oktober 2013 ertranken vor der italienischen Insel Lampedusa mehr als 360 Geflüchtete, die Europa über das Mittelmeer erreichen wollten. Das Bootsunglück sorgte für Entsetzen und Aufmerksamkeit für das Thema. Seitdem ist viel passiert…“  Chronologie der letzten zehn Jahre am 03.10.2023 im Migazin 
  • Ex-Lampedusa-Bürgermeisterin Nicolini: „Die Öffentlichkeit hat sich an Schiffsunglücke gewöhnt.“
    „Giuseppina Nicolini war von 2012 bis 2017 Bürgermeisterin von Lampedusa. Im Oktober 2013 ertranken vor der italienischen Insel mehr als 360 Menschen beim Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Im Gespräch erklärt Nicolini, warum sie heute aktiv ist bei der freiwilligen Flüchtlingshilfe…“ Interview von Almut Siefert vom 03.10.202 im Migazin 
  • Siehe zum Hintergrund unser Dossier Italienische Flüchtlingspolitik und von damals, Oktober 2013, u.a.:
    • Die Toten vor Lampedusa sind notwendig. Fragt sich nur – wofür und für wen? / The dead refugees of Lampedusa are inevitable. The question remains: Inevitable for what and for whom?
    • Lampedusa: Stoppt das Sterben!
    • Nach Lampedusa ist vor Lampedusa. Frontex soll aufgestockt werden
• Italien beschließt Verschärfung der Abschiebehaft, von der Leyen will Meloni unterstützen und nicht nur Abolish Frontex kritisiert ihren „Zehn-Punkte-Plan für Lampedusa“
  • Rechtsregierung unter Druck: Italien beschließt härteres Vorgehen gegen Geflüchtete
    „Die Bilder Tausender Bootsmigranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gehen um die Welt. Italiens Ministerpräsidentin Meloni steht unter Druck. Ihre Rechtsregierung bringt nun härtere Maßnahmen auf den Weg. Italien hat zur Eindämmung der Flucht über das Mittelmeer ein Bündel an härteren Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört mit sofortiger Wirkung auch eine Verschärfung der Abschiebehaft. Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entschied am Montag in Rom per Erlass, die Höchstdauer der Abschiebehaft um ein halbes Jahr anzuheben. Zudem wurde das Militär beauftragt, spezielle Abschiebehaftanstalten einzurichten. Die ultrarechte Ministerpräsidentin betonte nach Angaben aus ihrer Umgebung im Kabinett, die Regierung stehe geschlossen hinter dem Beschluss. (…) Konkret wird das Höchstmaß der Abschiebehaft von zwölf auf 18 Monate angehoben, um mehr Zeit zur Prüfung der Bleibeberechtigung zu haben und gegebenenfalls auch direkt aus der Haft abschieben zu können. Nach EU-Recht ist dies das zulässige Maximum. Meloni will sicherstellen, dass irregulär Eingereiste so lange festgehalten werden können, wie es für die Prüfung ihrer Anträge erforderlich ist. Abschiebungen sollen zügig erfolgen. Das Verteidigungsministerium wurde beauftragt, schnellstmöglich „Strukturen“ zu schaffen, um „irregulär“ Eingereiste festzusetzen, hieß es. Diese Anstalten sollen in abgelegenen und spärlich bewohnten Gegenden errichtet werden. Dadurch solle es nicht zu „weiteren Unannehmlichkeiten und Unsicherheit in den italienischen Städten“ kommen, sagte Meloni…“ Beitrag vom 18.09.2023 im Migazin , siehe auch:
  • Flucht und Migration: Notstand am „Nadelöhr“ der EU
    „Italien gilt als überfordert. EU verspricht rechter Regierungschefin Meloni Abhilfe. In deren Kabinett gibt es aber auch unerwartete Sichtweisen. Diese Zahlen sollten Sie kennen. (…) Italiens stramm rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte in ihrem Wahlkampf eigentlich eine drastische Eindämmung der „irregulären Migration“ versprochen. Am Montag beschloss Melonis Regierung ein weiteres Maßnahmenpaket. Es sieht unter anderem vor, „in abgelegenen und bevölkerungsarmen Gegenden“ neue Abschiebelager zu bauen und die maximale Aufenthaltsdauer in diesen Zentren von bisher zwölf auf 18 Monate erhöhen.
    Von der Leyen will Meloni unterstützen
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Meloni bereits Unterstützung zugesagt: „Irreguläre Migration ist eine europäische Herausforderung und erfordert eine europäische Antwort“, sagte von der Leyen am Sonntag während eines Besuchs auf der Mittelmeerinsel. Im Beisein der Ministerpräsidentin stellte sie einen „Zehn-Punkte-Plan für Lampedusa“ vor. Neben der Europäischen Asylagentur EUAA soll demnach auch die Grenzschutzagentur Frontex eine zentrale Rolle spielen. Auch eine intensivere Zusammenarbeit mit der tunesischen Küstenwache wird angestrebt; außerdem ein härteres Vorgehen gegen mutmaßliche Schleuser und mehr Rückführungen von abgelehnten Asylsuchenden. Auf die Forderung Melonis nach einer europäischen Mittelmeer-Mission, die schon Abfahrt der Boote von der nordafrikanischen Küste unterbinden soll, reagiere von der Leyen zunächst noch zurückhaltender. Sie unterstütze es, Optionen zur Ausweitung bestehender Marineeinsätze im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten, so von der Leyen. Die Postfaschistin Meloni wird jedenfalls von deutschen Spitzenpolitikern auf dem internationalen Parkett deutlich anders behandelt als die ihr inhaltlich nahestehende AfD innerhalb Deutschlands. Über Aus- und Abgrenzungsversuche kann sie sich nicht beschweren…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 19. September 2023 in Telepolis 
  • Lampedusa: Nein zu Frontex, Nein zur Migrationszusammenarbeit mit Tunesien
    „Abolish Frontex, ein basisdemokratisches Netzwerk von über 130 Organisationen und Gruppen, verurteilt die Reaktion der Europäischen Union auf die aktuelle Migrationssituation auf Lampedusa aufs Schärfste. Der 10-Punkte-Plan  , den die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen bei ihrem Besuch auf der Insel am Sonntag, den 17. September, auf Einladung der rechtsextremen Regierung Italiens vorstellte, ist lediglich ein weiterer Baustein der repressiven und gewalttätigen europäischen Grenz- und Migrationspolitik und wird nichts dazu beitragen, den Menschen auf der Flucht zu helfen. Der Plan hängt in hohem Maße davon ab, Frontex einzubeziehen, um die Grenzpatrouillen zu verstärken und die Zusammenarbeit mit Tunesien auszuweiten. Dies wird zu höheren Risiken, mehr Todesfällen und zunehmenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Menschen auf der Flucht führen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die Verstärkung der Grenzsicherung auf See die Menschen dazu bringt, gefährlichere Routen zu wählen, um Europa zu erreichen. Ein Beispiel dafür ist die Serie von Schiffsunglücken in diesem Sommer, bei denen Hunderte von Menschen im Mittelmeer und auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln unter den Augen von Frontex und der nationalen Küstenwache ertrunken sind…“ engl. Statement von Abolish Frontex vom 18 September 2023 („Lampedusa: no to Frontex, no to migration cooperation with Tunisia“, maschinenübersetzt)
  • Ankünfte in Lampedusa – Solidarität und Widerstand angesichts der europäischen Aufnahmekrise!
    „Nach der Ankunft einer Rekordzahl von Menschen auf der Flucht auf der Insel Lampedusa müssen wir als Zivilgesellschaft unsere tiefe Besorgnis über die Sicherheitsmaßnahmen der europäischen Staaten und die Aufnahmekrise zum Ausdruck bringen und unsere Solidarität mit den Menschen auf der Flucht bekräftigen, die in Europa ankommen. (…) Unterdessen beobachten wir mit Besorgnis, wie die verschiedenen europäischen Regierungen ihre Grenzen verschließen und die Asylgesetze und die grundlegendsten Menschenrechte nicht einhalten. Während der französische Innenminister angekündigt hat, die Kontrollen an der italienischen Grenze zu verstärken, erklärten mehrere andere EU-Mitgliedstaaten, dass sie ihre Grenzen ebenfalls schließen würden. Im August beschlossen die deutschen Behörden, die Auswahlverfahren für Asylbewerber*innen, die im Rahmen des „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ aus Italien nach Deutschland kommen, einzustellen.
    Die Präsidentin der Europäischen Kommission Von der Leyen, die am Sonntag von Meloni nach Lampedusa eingeladen wurde, kündigte einen 10-Punkte-Aktionsplan an, der diese sicherheitspolitische Reaktion bestätigt. Die Verstärkung der Kontrollen auf See zu Lasten der Rettungspflicht, die Beschleunigung der Abschiebungen und die Intensivierung der Auslagerung der Grenzen… alles alte Rezepte, die die Europäische Union seit Jahrzehnten anwendet und die sich als gescheitert erwiesen haben und die Krise der Solidarität und die Situation der Menschen auf der Flucht nur noch verschärft haben. Die unterzeichnenden Organisationen fordern ein offenes und gastfreundliches Europa und fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, sichere und legale Wege und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu schaffen. Wir fordern, dass in Lampedusa sofort angemessen gehandelt wird und dass die internationalen Gesetze, die das Recht auf Asyl schützen, eingehalten werden. Wir sind erschüttert über das ständige Sterben auf See, das durch die EU-Grenzpolitik verursacht wird, und bekräftigen unsere Solidarität mit den Menschen auf der Flucht.“ Protest vom 80 Organisationen vom 18. September 2023 beim Grundrechtekomitee mit umfangreicher Schilderung der Situation auf Lampedusa
• Ein Neugeborenes stirbt auf einem der Boote – und von der Leyen will mehr Mittelmeer-Kontrolle, Meloni mehr Härte und Marineeinsatz
  • Von der Leyen will mehr Mittelmeer-Kontrolle, Meloni mehr Härte
    „Tausende Menschen haben in wenigen Tagen die italienische Insel Lampedusa erreicht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen macht sich mit Italiens Regierungschefin ein Bild von der Lage. Der Besuch rückt den jahrelangen Streit über die EU-Migrationspolitik in den Fokus. Derweil stirbt ein Neugeborenes auf Boot.
    Die EU-Kommission will mit stärkerer Überwachung des Mittelmeers auf die zahlreichen Überfahrten von Menschen nach Italien reagieren. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag bei einem gemeinsamen Besuch mit der rechtsgerichteten italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni auf der Mittelmeerinsel Lampedusa an. Meloni pochte auf ein härteres Vorgehen: Die Menschen müssten schon an der Überfahrt nach Europa gehindert werden. Über die Umverteilung der Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten zu reden, löse das Problem nicht. Die EU-Außengrenze soll nach Worten von der Leyens stärker auf See und aus der Luft überwacht werden. „Wir können dies über Frontex tun“, sagte sie mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur. Die deutsche Spitzenpolitikerin fügte hinzu, sie unterstütze es, Optionen zur Ausweitung bestehender Marine-Einsätze im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten. „Wir werden entscheiden, wer in die Europäische Union kommt – und unter welchen Umständen. Und nicht die Schleuser“, sagte von der Leyen. (…)
    Auf einem der Boote, die am Samstag die italienische Insel erreichten, starb Medienberichten zufolge ein Baby, das während der Überfahrt geboren wurde. Bei der Mutter setzten auf dem Kahn die Wehen ein. Mit der Hilfe von anderen Mitreisenden brachte sie das Baby zur Welt. Laut den Berichten starb der Säugling kurz nach der Geburt. Rund 40 Migranten waren an Bord des Bootes, das von einem Patrouillenboot der Hafenbehörde gerettet wurde. (…)
    Angesichts der Lage auf Lampedusa soll die EU-Asylagentur Italien bei der Registrierung neuer Flüchtlinge helfen. Das Land soll zudem dabei unterstützt werden, Menschen von der überlasteten Insel zu bringen. Von der Leyen appellierte an die anderen EU-Staaten, freiwillig Geflüchtete aus Italien aufzunehmen…“ Meldung vom 17.09.2023 im Migazin 
  • Meloni fordert Marineeinsatz: Lampedusa und die Migrationskrise in Italien
    „Chaos und Überforderung: 9.000 Migranten aus Nordafrika in einer Woche landen auf der italienischen Insel. Bürgermeister ruft nach einer strukturellen Lösung. Wer hat sie?
    „Notfalls muss die Marine eingesetzt werden, um Migrantenboote am Ablegen zu hindern“, zitiert die Tagesschau die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer am gestrigen Freitag veröffentlichten Videobotschaft. Wie das in der EU ankommen wird, ist die Frage. Die Lage ist sehr gespannt, die Haltungen kommen durch die akute Situation neu auf den Prüfstand. Schon bei der Verschärfung des europäischen Asylrechts im Juni zeigte sich ein Kurswechsel. Sicher ist: Lampedusa ist überfordert und die Lösungen der Union funktionieren nicht. Seit Wochenbeginn sind insgesamt mehr als 9.000 Migranten aus Nordafrika auf der kleinen Insel angekommen. (…) Das Aufnahmezentrum auf der Insel, für das das Italienische Rote Kreuz zuständig ist, ist für 600 Unterbringungsplätze ausgelegt. „Eine solche Situation hat es auf der Insel noch nie gegeben“, zitiert Le Monde den Präsidenten der Organisation, Rosario Valastro. Das Aufnahmesystem stehe wegen der günstigen Wetterbedingungen unter extremem Druck und sei völlig unzureichend. Für einen neuen Hotspot sei die Insel zu klein, so Valastro. Die Aufnahmezentren auf dem italienischen Festland können nicht aushelfen. Auch sie sind am Rande ihrer Kapazitäten. (…) Zwar ist in Italien mit Meloni eine rechte Politikerin am Ruder. Doch rechts von ihr will Koalitionspartner Matteo Salvini einen härteren Kurs einschlagen. Meloni fordert nun ihrerseits robustere Maßnahmen. Auch sie werde hart gegen den Anstieg der Ankünfte auf der kleinen Insel Lampedusa vorgehen, so die italienische Ministerpräsidentin. Wie die von ihr angekündigten „außerordentlichen Maßnahmen“ konkret aussehen sollen, ist bis auf die Höchstgrenze für die Haftdauer in Abschiebegefängnissen  und den Vorschlag, die Marine einzusetzen, ist nicht bekannt.“  Beitrag von Thomas Pany vom 16. September 2023 in Telepolis 
• Streit mit Regierung in Rom: Bund stoppt Aufnahme von Migranten aus Italien
  „Italien weigert sich, nach Deutschland geflüchtete Migranten zurückzunehmen. Dabei wäre das Land nach den Dublin-Regeln dazu verpflichtet. Die Bundesregierung setzt daher die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Italien aus…“ Meldung vom 13.09.2023 in tagesschau.de  und dazu:
  • „Die Katastrophe in #Libyen & die Menschenrechtslage in Tunesien zwingen viele zur Flucht, auf #Lampedusa herrscht aktuell eine humanitäre Notsituation – aber @NancyFaeser stoppt die solidarische Aufnahme von Geflüchteten aus Italien. Das ist unverantwortlich & politisch unklug!“ Tweet von Pro Asyl vom 14.9.2023 mit einer Grafik mit dem Text von Karl Kopp: „»Gerade in einer Krisenzeit müssen Menschenrechte für alle gelten und handlungsleitend sein. Wer dem Druck von rechts nachgibt, stärkt die Rechtsextremen nur noch weiter«“
• „CN Tod
  Ein 5 Monate altes Baby ist heute Morgen vor #Lampedusa ertrunken. Während einer von vielen Anlandungen in Lampedusa stürzten 46 Menschen ins Wasser. Außer dem Baby konnten alle gerettet werden, die Mutter wird inzwischen psychologisch betreut. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, unsere Wut gilt der europäischen Abschottung, welche die Umstände dieses Todes überhaupt erst herbeigeführt hat. Aktuell versuchen viele Menschen die Überfahrt von Tunesien oder #Libyen nach Italien. Allein in den letzten zwei Tagen erfuhr @alarm_phone von 36 Booten, die von Tunesien gestartet waren. Die wenigen zivilen Rettungsschiffe sind im Dauereinsatz, während italienische Behörden weiterhin die Arbeit der zivilen Seenotrettung erschweren. Auf Lampedusa ist die Lage angespannt. Viele fliehende Menschen werden auf dem Pier festgehalten. Sie forden, den Pier verlassen zu dürfen, einige sind aus Protest ins Wasser gesprungen. Allein am Dienstag kamen auf #Lampedusa etwa 2.500 Menschen an – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Das Erstaufnahmelager hat eigentlich Platz für 400 Menschen. Aktuell ist es wieder einmal völlig überfüllt. Wir sind erschüttert über diese Umstände und in tiefer Trauer über den Tod des 5 Monate alten Babys. Wir fordern sichere Fluchtwege und eine menschenwürdige Unterbringung der geflüchteten Menschen, die auf #Lampedusa ankommen! Menschenrechte sind #unverhandelbar!“ Thread von Seebrücke vom 13. Sep. 2023 
• „#Lampedusa An Backbord & Steuerbord von #Nadir sehen wir zwei unterschiedlich gelebte Realitäten & die Folgen von neokolonialer Politik, Ausbeutung, Rassismus und Grenzverschiebung.
  👈 Menschen, ohne dem Privileg, sich frei zu bewegen
  👉 Menschen, die das Privileg haben“ Tweet von RESQSHIP vom 13.9.23 mit dem Foto, das wir verwendet haben

Siehe auch unser Dossier Italienische Flüchtlingspolitik