Historisches Urteil in Mexiko: Oberstes Gericht legalisiert Abtreibung auf Bundesebene

„Der mexikanische Oberste Gerichtshof (SCJN) hat den Paragrafen des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, für ungültig erklärt. Das Urteil erfolgte einstimmig. Anlass war die Beschwerde einer feministischen Nichtregierungsorganisation. Damit müssen Gesundheitsdienste und Krankenhäuser landesweit Frauen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Das Gericht ordnete an, dass der Straftatbestand der Abtreibung aus dem Bundesgesetz gestrichen wird. (…)Der Hauptstadtdistrikt Distrito Federal war 2007 der erste, der Schwangerschaftsabbrüche legal machte. Danach geschah lange nichts, bis 2019 ein zweiter Bundesstaat, Oaxaca, nachzog. Bis zum August 2023 folgten zehn weitere Bundesstaaten. Damit stand Abtreibung in bestimmten Fällen immer noch in 20 Bundesstaaten unter Strafe. Mit dem jetzigen Urteil wird die Gesetzgebung bundesweit einheitlich geregelt werden, Richter:innen auf Landes- und lokaler Ebene müssen es umsetzen. Der Bundesgesetzgeber muss den Straftatbestand aus dem Gesetzbuch entfernen…“ Beitrag von Sonja Gerth vom 10.09.2023 in amerika21 und mehr daraus:

• Darin auch: „… Frauenorganisationen in Mexiko wie Fondo María und Católicas por el Derecho de Decidir feierten das Urteil des Gerichtshofs. Amnesty International Mexiko schrieb: „Heute ist ein Tag des Sieges und der Gerechtigkeit für mexikanische Frauen! Der SCJN entkriminalisiert die Abtreibung im ganzen Land, ein großer Schritt in Richtung Geschlechtergerechtigkeit und Freiheit der Frauen.“
  Die Menschenrechtsverteidiger:innen von GIRE erklärten , sie vertrauten den gesetzgebenden Körperschaften der verschiedenen Bundesstaaten, das Urteil ernst zu nehmen und das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung durchzusetzen. Sie riefen dazu auf, am 28. September für die Umsetzung des Urteils auf die Straße zu gehen. Der 28. September wird seit 1990 in vielen Ländern als Tag für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen begangen.“