Bilanz zu erstem Halbjahr 2023: Rechtsextreme Demonstrationen seit letztem Jahr verdreifacht
„Die Zahl der rechtsextremen Aufmärsche ist nach Zahlen des Bundesinnenministeriums im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Gründe dafür sind offenbar das Ende der Pandemie-Maßnahmen und Debatten um Zuwanderung. Im ersten Halbjahr sind bundesweit dreimal so viele Aufmärsche von Rechtsextremen gezählt worden wie im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der von der Neonazi-Szene veranstalteten Demonstrationen stieg von 35 auf 110, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervorgeht, die MiGAZIN vorliegt…“ Meldung vom 17.08.2023 im Migazin und dazu:
- Nazipositive Stimmung: In den vergangenen Wochen gab es antisemitische und queerfeindliche Angriffe. Jedes Schweigen dazu unterstützt die Ideologie
„… Ist es ein Zufall, dass sich in den vergangenen wenigen Tagen und Wochen rechtsextrem motivierte Straftaten in Deutschland häufen, oder steckt dahinter doch ein Muster?
Normalisierte politische Einstellungen
Bei all diesen Fällen ist zumindest ein Zusammenhang zu beobachten: Die rechtsextremen Täter*innen scheinen die weitverbreitete nazipositive Stimmung in der Bevölkerung als Aufforderung zum „Handeln“ zu nehmen, sie greifen sie selbstbewusst auf bei ihren Attacken, Drohungen und Aufmärschen. Dieser Zusammenhang zwischen längst normalisierten politischen Einstellungen und rechtsextremen Taten spiegelt sich in den Kontexten dieser Fälle selbst und in Umfragen wider, die zum Beispiel die AfD bei über 20 Prozent, in einigen Bundesländern sogar über 30 Prozent sehen.
An dieser Stelle gibt es auch kein Henne-Ei-Problem: Gewaltbereite Neonazis ziehen ihre rechtsextreme Energie aus einer breiten, normalisierten Unterstützung für ihre Ideologie. Zuerst waren die weitverbreiteten Einstellungen da, dann folgte die Gewalt. Jede Verharmlosung von trans- und queerfeindlichen Parolen, die Akzeptanz der Entmenschlichung von Geflüchteten, der Applaus für antisemitische und islamfeindliche Ansichten potenzieren diese rechtsextreme Energie um ein Vielfaches. Desinteressiertes oder unterstützendes Schweigen aber auch. Die Folge: Überall nutzen gewaltbereite Rechtsextremisten die Gunst der Stunde und schlagen zu. (…)
Die Neonazis sind natürlich nicht vom Himmel gefallen, sie trauen sich nur immer öfter aus ihren Höhlen heraus. Sie haben mitbekommen, dass ihre Kamerad*innen in anderen europäischen Ländern mittlerweile in Regierungsverantwortung sind und es in Deutschland immer normaler wird, rechtspatriotische Gedanken auszusprechen. Die hier zitierte Statistik bildet auch nur jene Fälle ab, die als Aufmärsche gezählt werden können, also die mit Fahnen und Fackeln. Das Verteilen von AfD-Luftballons von aktenkundigen Neonazis an Kindergartenkinder (wie neulich im thüringischen Sonneberg geschehen) fehlt in dieser Statistik zum Beispiel. (…) All diese rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Einschüchterungsversuche und Angriffe eint zweierlei: Sie sind in den letzten Wochen passiert, und sie stoßen auf wenig Gegenrede, ja sogar manchmal auf viel Sympathie aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Kein Wunder also, dass die rechtsextremen Täter immer dreister, mutiger, gewalttätiger werden.“ Artikel von Mohamed Amjahid vom 18.8.2023 in der taz online