An alle Gewerkschaftsmitglieder, insb. die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

Dossier

„Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt  „Auf- und Hochrüstung“  und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und  das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (…) SAGT NEIN! Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!…“ Aufruf zu Unterschriften und alle Hintergründe auf der Kampagnenseite zur Aktion – Mag Wompel gehört zu den Erstunterzeichner:innen. Siehe weitere Informationen:

• Die Delegierten des IG Metall-Gewerkschaftstags setzten antimilitaristische Änderungen am Leitantrag des Bundesvorstandes durch
  „… zwar war – anders als noch auf dem ver.di-Bundeskongress – das Thema Krieg und Frieden nur eines unter vielen Themen, mit denen sich der IG Metall Gewerkschaftstag in dieser Woche beschäftigte. Aber anders als noch die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses haben die Delegierten des IG Metall-Gewerkschaftstag den Leitantrag des Bundesvorstandes nicht einfach `durchgewunken `, sondern bemerkenswert kritische Änderungen vorgenommen. Als am 24.10. der Kriegskanzler seinen obligatorischen Grüßonkelbesuch in Frankfurt absolvierte forderten bereits einige junge Kolleg:innen auf einem Transparent »100 Mrd. für die Jugend« und eröffneten damit die Debatte um das 100-Milliarden Militarisierungs- und Kriegsbeteiligungs-Schuldenprogramm der olivrotgrüngelben Kriegsregierung. Und nach einer deutlich kürzeren Debatte als noch auf dem ver.di-Bundeskongress (es gab nur einen einzigen Änderungsantrag ) beschlossen die Delegierten dann  unter der Überschrift `Für eine verantwortliche Politik für Frieden und Sicherheit` eine deutlich vom ursprünglichen Entwurf des Vorstandes abweichende Positionierung zu Krieg und Frieden.  Dabei folgten die Delegierten vollständig einem Änderungsantrag, der von Delegierten aus der IGM-Geschäftsstelle Hanau-Fulda eingebracht worden war, die für ihr vorbildliches und mutiges Engagement zu Fragen von Krieg und Fragen und für eine klare antimilitaristische Haltung der Gewerkschaften über die Grenzen der IG Metall hinaus bekannt ist und wertgeschätz wird.
  So `entschärften` die Delegierten den vorliegenden Leitantrag des Vorstandes durch Streichung der krassesten kriegstreiberischen Passagen, als da waren:
  – „Klar muss aber sein: In der Ukraine wird kein Stellvertreterkrieg des Westens ausgefochten.“
  – „Ein genereller Ausschluss von Rüstungsexporten beziehungsweise Waffenlieferungen in Krisenregionen und an kriegführende Staaten steht diesen Zielen entgegen (mit `Zielen` gemeint:  ` nachhaltiger Frieden in und für Europa`, ` staatliche Souveränität der Ukraine` (Anm.: SN!)).
  – Waffenlieferungen können legitim sein, wenn demokratische Staaten ihr Recht auf Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff wahrnehmen. Klar ist aber auch: Menschenrechte stehen über Exportmöglichkeiten.“
  Im Gegenzug gab es die folgenden wesentlichen Ergänzungen durch die Delegierten:
  – „Eine Fixierung auf Waffenlieferungen verlängert diesen Krieg und führt auf beiden Seiten zu tausenden Toten und Verletzten. Daher ist der Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen zu legen, um zunächst einen schnellen Waffenstillstand zu vereinbaren. Eine einseitige Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien ´Sieg´ oder ´Niederlage´ ist der falsche Weg.“
  – „Gemeinsam mit dem DGB und anderen Einzelgewerkschaften wird die IG Metall Initiativen und Abkommen zur Rüstungskontrolle fordern und abrüstungs- und entspannungspolitische Initiativen unterstützen. Atomare, biologische und chemische Waffen müssen weltweit geächtet werden.“
  – „Außerdem setzen wir uns gemeinsam für Rüstungskonversion ein.“
  Im Ergebnis kam so zwar eine Positionierung zustande, die gegenüber dem ver.di-Beschluss deutlich kritischer gegenüber der Militarisierungs- und Kriegsbeteiligungspolitik der olivrotgrüngelbbehelmten Regierung ist. Leider gelang es aber selbst mit dieser entschärften Fassung nicht, das erforderliche klare NEIN! GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN zu setzen…“ Aktualisierung zur Petition des Initiativkreises vom 27.10.2023 bei change.org. Siehe auch:
  • die entsprechenden Ausführungen in „Neue Impulse. Ein Rückblick auf den 25. Gewerkschaftstag der IG Metall“. Artikel von Christa Hourani vom 30. Oktober 2023 bei der UZ online 
  • Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gewerkschaftstag der IG Metall 2023 „Zeit für Zukunft“
• [ver.di] Debatte über die Verabschiedung des Antrages E 084 zum Krieg, der Umgang der Antragskommission mit den Änderungsanträgen und das detailierte Protokoll davon 
  „… In der eigentlichen Debatte über die Verabschiedung des Antrages zum Krieg, wurde viel manövriert, so gab es plötzliche Änderungen der Abstimmungsverfahren. Dazu existiert ein Protokoll, welches einen Überblick gibt und über die Redaktion zu erhalten ist. Dort heißt es:
  „Besonders umstritten war der vom Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat vorgelegte Antrag E 084 „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. Dieser Antrag wurde bei einer Gegenstimme vom Gewerkschaftsrat Mitte Mai angenommen. In Diskussionen auf verschiedenen Ebenen von ver.di wurden Vorschläge für Änderungsanträge diskutiert, die dem Bundeskongress vorlagen.
  Im Landesbezirksvorstand des Fachbereichs A Berlin-Brandenburg wurde ein Änderungsantrag erarbeitet, der mit anderen Kollegen und Kolleginnen anderer Fachbereiche und Bezirke diskutiert und im Rahmen des ver.di-AK Friedens bearbeitet wurde. Auf Hinweis der Bundesverwaltung wurden daraus 8 Änderungsanträge.
  Inhaltlich ging es um drei Entscheidungen der Bundesregierung: Waffenlieferung, Sanktionspolitik, Hochrüstungin Form des Nato-2%-Zieles sowie des Sondervermögens“.Die entsprechenden Änderungsanträge wurden von der Antragskommission auf Ablehnung gestellt. Die Änderungs-Anträge wurden überraschend en bloc abgestimmt und die Debatte um die Änderungsanträge per Beschluss beendet. (!) Die Antragskommission musste also die Ablehnung einzelner Formulierungen nicht begründen. Wenn das die höchste Form von Demokratie ist, habe ich etwas dazugelernt, aber bis heute nicht verstanden. (…) Dieses Verfahren hat viele Delegierte absolut verstört, was sie in persönlichen Erklärungen zu Ausdruck brachten.
  Das der Kongress am Schluss noch dem Leitantrag folgte, war dann noch egal. Der Schaden war eingetreten. Frank Wernecke hat es nicht geschafft, die Gewerkschaft ver.di als eine geeinte Kraft hinter der Kriegspolitik der Regierung zu vereinen. Das wird Erschütterungen in der gesamten Organisationen nach sich ziehen. Die Diskussion wird sich nicht ersticken lassen.“ Aus dem Bericht von Gotthard Krupp (Delegierter auf dem Bundeskongress) vom 28.9.2023 („ver.di Gewerkschaftstag: Nein zur Politik der Regierung Scholz“) bei Politische Arbeitskreise für unabhängige Arbeitnehmerpolitik – Berlin – als Vorabdruck aus Soziale Politik & Demokratie Nr. 494 (siehe die allgemein-gewerkschaftspolitischen Ausführungen daraus in unserem Dossier: ver.di-Bundeskongress 2023)
  • Siehe das angesprochene Protokoll – wir danken für die Veröffentlichunsgfreigabe!
  • Nun finden die regionalen Netzwerktreffen von SAGT NEIN! statt. Das erste in BERLIN, 11.10.2023 um 18 Uhr, Mediengalerie, Dudenstrasse. Weitere sind bereits in Planung für München, Marburg, Chemnitz und Köln.
• Stellungnahme des Bündnisses “Sagt Nein“: ver.di-Kongress stimmt mit 657 von 1.009 Delegierten für Burgfrieden und Kriegspolitik 
  „… Die Diskussion um den Leitantrag E 84 wurde gegen 16:00 eröffnet durch die Beratung des ersten Änderungsantrags im Sinne des NEIN! gegen KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN. Nach der Ablehnung des ersten Änderungsantrags wurde ein Geschäftsordnungsantrag eingebracht, der selbst erfahrene Kongressdelegierte fassungslos machte – so etwas hatten sie noch nie erlebt: Sämtliche Änderungsanträge sollten ohne Diskussion und ohne Einzelabstimmung im Block abgestimmt werden. Zurecht kann bezweifelt werden, dass dies überhaupt mit der aktuellen satzungsmäßigen Rahmen-Verfahrensordnung vereinbar war, und für deren Änderung nicht eine 2/3-Mehrheit eforderlich gewesen wäre. Doch die Kongressleitung ließ eine einfache Mehrheit reichen – nachdem sie zunächst davon ausgegangen war, dass dies nicht reichen würde…., mit der dann dieser putschartige Antrag auch tatsächlich angenommen wurde.
  Doch nach einem ersten Entsetzen schlugen sich die Unterstützer:innen des SAGT NEIN!, des ver.di-Friedensnetzwerkes und andereKolleg:innen weiter wacker und aufrecht. Sie brachten sich in die nachfolgenden Diskussion um den Leitantrag weiter konstruktiv mit allen relevanten Argumenten gegen Waffenlieferungen, gegen Burgfrieden und Kriegspolitik ein und mit den Hinweisen darauf, dass das erste Opfer des Krieges immer die Wahrheit ist (Vietnam, Irak, Jugoslawien etc.) und auch darauf, dass der Klimakiller #1 der Krieg ist (ver.di im Schulterschluss mit FFF…? LOL!!!!); gegen Dämonisierung, Kriegshetze und Tränendrüsensolidaritätserklärungen… (…)
  Von 1.009 Delegierten nahmen 853 an der Abstimmung teil, davon stimmten lediglich 657 für den Leitantrag (gerade einmal 65%), 170 mit NEIN! – 26 Delegierte enthielten sich. Und DAS bei einem Leitantrag des Bundesvorstands und Gewerkschaftsrats… (…)
  Mit diesem Beschluss wurde faktisch Satzungsbruch beschlossen, denn § 5, Ziff. 3, lit i. der ver.di-Satzung verpflichtet die Organisation darauf,  „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“. Für einen solchen satzungsändernden Beschluss hätte es einer qualifizierten  2/3-Mehrheit des Kongresses bedurft. Diese wurde aber gar nicht abgefragt.
  Festzustellen ist weiter: ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird  weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen. (…)
  Unser erreichter Zusammenschluss und unsere Vernetzung sind das eigentlich wichtige Ergebnis, das es fortzusetzen gilt. Deswegen werden wir uns nun an die Vorbereitung von regionalen Konferenzen machen – ihr hört von uns!...“ Stellungnahme vom 21.9.23 bei der Petitiion des Bündnisses “Sagt Nein -Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden” zum Delegiertenbeschluss auf dem ver.di Bundeskongress! Siehe auch:
  • Verdi auf Linie: Bundeskongress stimmt für Lieferung von Waffen an Ukraine. Debatte um Leitantrag abgewürgt
    „Auch das ist Demokratie: Die bis dahin schweigende Mehrheit des Verdi-Bundeskongresses nutzte am Donnerstag abend den ersten Änderungsantrag zum »friedenspolitischen« Leitantrag des Bundesvorstands, um ihre Argumente für den »Verteidigungskrieg« in der Ukraine abzufeuern. Obwohl mit diesem ersten Änderungsantrag zunächst einmal nur der Passus zur regierungstreuen Haltung der Gewerkschaft zur Sanktionspolitik gestrichen werden sollte. Nach anderthalb Stunden Debatte lehnten Dreiviertel der Delegierten die vorgeschlagene Änderung ab. Und damit war für sie offenbar alles gesagt. Zwei Geschäftsordnungsanträge folgten, die mit Mehrheit angenommen wurden. Der erste forderte das »Ende der Debatte für alle Änderungsanträge«, der zweite die Blockabstimmung aller Änderungsanträge zum Leitantrag. Das bedeutete nichts anderes als die Ablehnung aller Änderungen, die mehrheitlich eine Bekräftigung des friedenspolitischen Profils von Verdi und ein klares Nein zu Waffenlieferungen und Aufrüstung von Bundeswehr und NATO forderten. Das Ende der Debatte kam überraschend. Die Linken in der Gewerkschaft hatten sich in der ersten Antragsdiskussion zurückgehalten, weil sie offenbar darauf vertrauten, später ihre Argumente darlegen zu können. (…) Mehrere Delegierte erklärten danach am Mikrofon, in ihren demokratischen Rechten beschnitten worden zu sein und die Aufgaben, für die sie delegiert wurden, nun nicht mehr wahrnehmen zu können. Sie zogen daraus persönliche Konsequenzen und verließen den Kongress entweder sofort oder erklärten, nicht noch einmal als Delegierte an einem Gewerkschaftstag teilnehmen zu wollen. (…) Betont werden müssen an dieser Stelle mehrfach vorgebrachte Verschleierungen des Verdi-Chefs Frank Werneke. Der vorliegende Antrag sei »kein Bruch mit der friedenspolitischen Tradition von Verdi«, er stehe »auch nicht im Widerspruch zu unserer Grundsatzerklärung«. »Wir gehen gemeinsam davon aus, dass immer mehr Waffen die Welt nicht sicherer machen. Am Ende könne dieser Krieg nur durch Verhandlungen gelöst werden. Aber – und hier sieht Werneke einen notwendigen Richtungswechsel – »wenn es ein Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gibt«, dann müsse diese auch »die Möglichkeit haben, sich Waffen beschaffen zu können«. Und zweitens: »Soll die Ukraine zu einem Waffenstillstand gedrängt werden, wenn der Preis dafür eine weite Aufgabe von ihren Territorien ist?« Die Botschaft ist klar: Wenn es ernst wird, vertritt diese Gewerkschaft nationale Interessen – und nicht die von Arbeitern. Der Antrag des Bundesvorstands wurde mit 79,4 Prozent der Stimmen angenommen.“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 23. September 2023 
• Antrag E 084 nach langer Debatte beim ver.di-Bundeskongress mit wenigen Änderungen mehrheitlich angenommen (Bewertung folgt)
  • „Das Sachgebiet E unter dem Motto „Mit vereinter Kraft für eine demokratische, solidarische und diskriminierungsfreie Gesellschaft“ führte zur längsten Debatte des Kongresses zu den Themen Frieden, Sicherheit und Abrüstung
    Nach einem langen Tag der Debatten ist die Abstimmung zum Antrag E 084 „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“ am späten Donnerstagabend zu Ende gegangen. Wie wichtig den Delegierten diese Debatte gewesen ist, war bereits im Vorfeld zu spüren. Es gab eine Mahnwache vor dem Kongresszentrum, drinnen wurden seit Sonntag bereits etliche Flyer zu „Frieden schaffen ohne Waffen“ verteilt. Viele Redebeiträge wurden erwartet, insgesamt standen 14 Änderungsanträge zum Antrag auf der Agenda. (…) Die Delegierten waren sich zunächst einig darin, dass alle den Frieden wollen. Nur, wie der Weg dorthin führe, darüber gingen die Meinungen auseinander. Wirklicher Frieden müsse durch Verhandlungen entstehen. Bevorzugt werden solle der gewaltfreie Weg, um das Sterben zu reduzieren. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke betonte das Recht von angegriffenen Völkern auf Selbstverteidigung. Frieden und Freiheit seien nicht zu trennen. Nach acht Stunden Debatte mit einer Pause wurde dem Antrag mit wenigen Änderungen mehrheitlich zugestimmt…“ Bericht vom 22.09.2023 auf der Kongress-Seite („Friedlich vereint“)
  • Der Leitantrag  E 084:  Nach einer umfassenden Aussprache stimmten 170 Delegierte dagegen. 26 Delegierte enthielten sich. 853 stimmten ab.
  • Verdi sagt Jein. Debatte um Friedenspolitik auf Bundeskongress. Befürworter des Kriegskurses in der Offensive
    Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 22.09.2023 – vor der Abstimmung
• Geld für Soziales, nicht für Rüstung. ver.di-Bundeskongress diskutiert kontrovers: Kritik am Sonderfonds für die Bundeswehr schließt Waffenlieferungen wohl nicht aus…
  • Bundeskongress der Gewerkschaft im Schatten der Waffen: Verdi diskutiert über Waffenlieferungen an die Ukraine
    „»Krise reiht sich an Krise.« So fasste der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke auf dem Bundeskongress in Berlin die vergangenen vier Jahre seit dem letzten Kongress zusammen. Corona, Inflation und der russische Angriffskrieg in der Ukraine seien Herausforderungen, die sich im Jahr 2019 niemand habe vorstellen können. Er sprach damit einen der wohl umstrittensten Anträge an, der diese Woche auf dem Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft diskutiert wird: die Waffenlieferungen an die Ukraine durch die Nato-Staaten. »Putin hat den Krieg von Anfang an mit völkischer und imperialistischer Propaganda legitimiert«, kritisierte Werneke Russlands Krieg in einem fast schon marxistischen Duktus. Die Ukraine habe ein Recht auf territoriale Integrität und auf Selbstverteidigung, unterstrich er. »Russland setzt seinen unmenschlichen Angriffskrieg unbeirrt und lediglich gebremst durch die ukrainische Verteidigung fort.« Die Waffenlieferungen aus den Nato-Staaten seien deshalb nicht nur völkerrechtlich legitim, sondern auch notwendig, um die Ukraine zu unterstützen, erklärte er unter tosendem Applaus. Doch seine Haltung stieß auch auf Kritik. (…)  Während Scholz sprach, positionierte sich eine Gruppe von Delegierten mit Fahnen der Friedensbewegung und protestierte gegen die Politik der Bundesregierung. Scholz reagierte auf den Protest und bezeichnete die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen in Anbetracht russischer Panzer, die durch die Ukraine rollten, als zynisch. Am Montag folgte die Antwort der Friedensbewegten. Bei der Aussprache zu den Geschäftsberichten wurde die Kritik von Scholz als »Schlag unter die Gürtellinie« bezeichnet. Zudem rief etwa René Arnsburg aus Berlin-Brandenburg vom Podium zur Solidarität mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in Russland und der Ukraine auf, lehnte aber die Solidarität mit der Regierung Selenskyjs ab. Und Karima Benimmar aus Stuttgart verwies auf die Doppelmoral, dass Flüssiggas nun vermeintlich aus Saudi-Arabien importiert werde, einem Land, das am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt sei. (…) Allem Streit zum Trotz konnte Werneke in seiner Rede aber auch Zuspruch von einigen Kritiker*innen ernten, als er die Logik der Aufrüstung der Bundesregierung kritisierte. Die Gewerkschaft lehne das Zweiprozentziel der Nato und die steigenden Militärausgaben ab. Er versicherte: »Verdi ist Teil der Friedensbewegung.« Und er forderte zur Solidarität mit Menschen in Belarus und Russland auf, »die ihre Stimme gegen den Krieg erheben«...“ Artikel von Felix Sassmannshausen vom 18.09.2023 in ND online 
  • Unruhe bei Gewerkschaft Verdi: Geld für Soziales, nicht Rüstung
    „In der Gewerkschaft Verdi rumort es an der Basis wegen der Kriegskosten für die Ukraine. Deutschland will weitere 400 Millionen Euro für Kriegsgerät ausgeben.
    Auf dem Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) wird lebhaft über die Haltung der Gewerkschaft zu Waffenlieferungen sowie die Erhöhung der Rüstungsausgaben und deren Auswirkungen auf die Sozialpolitik in Deutschland gestritten. Holger Griebner, Mitglied im Arbeitskreis Frieden von Verdi, sagte der Berliner Zeitung, es gäbe viele Wortmeldungen zu dem Thema und eine insgesamt neue Bewertung etwa von Waffenlieferungen an die Ukraine. Griebner sagte: „Viele Delegierte, die zu Beginn des Krieges noch für eine massive Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukrainer gestimmt haben, sehen die aktuelle Entwicklung kritisch.“ Der Konflikt werde immer stärker zu „einer geopolitischen Auseinandersetzung und Deutschland zur Kriegspartei“. Viele Mitglieder wollten dies nicht – auch, weil die „Sozialkürzungen natürlich eine Folge der gestiegenen Rüstungsausgaben“ seien. Griebner: „Es gilt immer noch: Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen.“ Obwohl es viele Delegierte mit einer „friedenspolitischen“ Ausrichtung gäbe, sei es unwahrscheinlich, dass sich auch bei den einschlägigen Abstimmungen Mehrheiten gegen den Vorstand ergeben könnten. Dieser will sich im wesentlichen dem Kurs der Bundesregierung anschließen. Der als Antrag „E 096“ den Delegierten des Verdi-Bundeskongresses vorgelegte Antrag hält fest, dass der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die ­Ukraine (…) die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges massiv beschädigt“ habe. Indem Antrag heißt es, dass „gewaltsame Grenzverschiebungen nicht toleriert werden dürfen“.  Es wird gefordert, dass „die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr an dem zu bemessen, was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“. Die Aufrüstung der Nato und der Bundeswehr dürfe allerdings nicht „grenzenlos“ erfolgen. Gegen diese Positionierung regt sich nun an der Basis Widerstand. (…) Dass die Petition eine Mehrheit erhält, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Holger Griebner: „Leider hat bei vielen Delegierten die Regierungspropaganda verfangen – es herrscht die in Deutschland sozial vererbte Angst vor dem Russen. In diesem Sinne habe die Bundesregierung einen „Informationskrieg“ geführt, nach Griebners Einschätzung mit Erfolg…“ Artikel von Michael Maier vom 18.09.2023 in der Berliner Zeitung online (aktualisiert am 19.09.2023)
  • „100 Milliarden Sonderfonds für die Bundeswehr. Das bewerten wir kritisch. #6bk23“ Zitat von Frank Werneke im Tweet von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft vom 19.9.23 
• ver.di-Bundeskongress beginnt mit Protest gegen Militarisierung – die Debatten darum werden kontrovers werden 
  • Verdi-Bundeskongress in Berlin: Diskussionsbedarf über Frieden
    „… „Uns vereint, dass wir nicht akzeptieren, wenn die Politik in Deutschland überwiegend in militärischen Kategorien denkt und handelt“, so Werneke. Einig sei man sich daher auch in der Ablehnung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato und auch des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens, das die Bundesregierung für die Bundeswehr beschlossen hat. Unterschiedlich werde jedoch auch innerhalb von Verdi bewertet, „welcher Weg der richtige ist, um den Krieg zu beenden“. Das gelte insbesondere für die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir werden uns auf unserem Kongress die gebührende Zeit nehmen, um über den Krieg und seine Folgen miteinander zu debattieren“, kündigt Werneke an. Und er appelliert, diese Diskussion „mit gegenseitigem Respekt und ohne Unterstellungen zu führen“ (…) Der Ukraine-Krieg ist eines der großen Themen auf dem seit Sonntag stattfindenden Verdi-Bundeskongress. Kanzler Scholz streift ihn nur am Rande…“ Artikel von Pascal Beucker vom 17.9.2023 in der taz online 
  • Beginn mit Scholz und Protest: Verdi-Bundeskongress in Berlin eröffnet. Positionen gegen Aufrüstung noch in der Minderheit
    „An die hundert Kolleginnen und Kollegen sind den Argumenten des Bundeskanzlers nicht auf den Leim gegangen. Während der Rede von Olaf Scholz (SPD) zum Beginn des Bundeskongresses der Gewerkschaft Verdi am Sonntag in Berlin hielten sie Transparente, Friedensfahnen und Schilder hoch, die ihren Protest ausdrückten: »Soziales statt Aufrüstung«, »Rente statt Raten«, »Verhandeln statt aufrüsten«, »Unser Hafen, nicht euer Casino«. (…) »Immer mehr Waffen werden das Problem nicht lösen«, sagte Jürgen Senge, Delegierter aus NRW gegenüber jW. »Statt dessen sterben weiter Arbeiter.« Verdienen werde in erster Linie die deutsche Rüstungsindustrie. Auch Christof Ostheimer vom Verdi-internen Friedensnetzwerk erklärte im jW-Gespräch, Scholz habe sich »plump aus der Affäre gezogen«. Der Krieg sei »ein Abnutzungskrieg«, bei dem es keinen Sieg geben werde. Zu den sozialen Folgen des Aufrüstungsprogramms und der Sanktionen gegen Russland »kein Wort«. Seit Beginn des Ukraine-Krieges im vergangenen Jahr konnten die Dax-Konzerne Gewinne von 170 Milliarden Euro verbuchen, so Ostheimer. Die Beschäftigten hingegen einen Reallohnverlust um die vier Prozent – trotz intensiver Tarifkämpfe, geführt von Gewerkschaften wie Verdi.
    Die Kritiker des Kuschelkurses mit der Regierung sind, so sieht es am ersten Tag des Kongresses aus, in der Minderheit. Ihnen ist das bewusst, dennoch werden sie jede Gelegenheit nutzen, die vernünftigen Positionen gegen eine Abkehr friedenspolitischer Grundsätze, wie sie Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat mit ihrem Leitantrag vorhaben, zu diskutieren.“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 18.09.2023 „Delegierte auf dem #6bk23 haben sich gegen die zunehmende Militarisierung während der Kanzlerrede gestellt. Sie fordern Schluss mit der Aufrüstung und 100 Mrd. Euro für Bildung, Gesundheit und Soziales! Mit ihnen zusammen standen auch Delegierte auf, die sich gegen den Verkauf des Hamburger Hafens wehren.“ Tweet von René Arnsburg vom 17.9.23 mit Fotos der Proteste
  • »Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter«. Verdi-Bundesvorstand will friedenspolitische Grundsätze aufgeben und ignoriert Interessen der Basis
    „… Von unten, von Bezirks- und Landesbezirkskonferenzen, von Bezirksfachbereichskonferenzen bis hin zu Bundeskonferenzen liegen lauter Anträge vor, die sich klar gegen Aufrüstung positionieren. Und ein Teil ganz klar gegen Waffenlieferungen. Anstatt diese Anträge zusammenzufassen, hat der Bundesvorstand einen eignen Antrag mit völlig anderem Inhalt vorgeschlagen.
    [Ist der Antrag vom Vorstand und Gewerkschaftsrat eine Antwort auf diese Anträge, oder lief das parallel?]
    Der Antrag vom Bundesvorstand wurde in den Gewerkschaftsrat zu einem Zeitpunkt eingebracht, als sämtliche Konferenzen vorbei waren. Das heißt, dem Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat lagen sämtliche Anträge vor.
    [Warum handelt der Vorstand gegen die Interessen der Basis?]
    Es geht um Übereinstimmung mit dem Regierungskurs. Diese Position hat in unserer Gewerkschaft zu große Bedeutung. Das drückt sich auch darin aus, dass Olaf Scholz am Sonntag auf dem Bundeskongress spricht. Es liegt jetzt an den Delegierten, dafür zu sorgen, dass unsere Anträge von unten auch verabschiedet werden. Denn die Antragsberatungskommission hat bei allen Anträgen außer dem Leitantrag empfohlen, dass sie Arbeitsmaterial zu dem Leitantrag oder erledigt durch ihn sein sollen, der das Gegenteil der Anträge aus der Basis besagt. So etwas nennt man in gewerkschaftlichen Kreisen Beerdigung erster Klasse. Ein Antrag wird dadurch erledigt. Aber das müssen sich die Delegierten nicht gefallen lassen. Die Delegierten können jeden Antrag herausziehen, indem sie einen Wortbeitrag dazu machen. (…) Die entscheidende Frage ist doch: Wo gibt es dann ein Halten? Im Antrag steht zum Beispiel »militärisch unterstützen«. Noch wird gesagt, das beinhalte nicht, Soldaten hinzuschicken. Aber die Büchse der Pandora ist geöffnet. Man sieht sehr gut an der Regierung, wie eine rote Linie nach der anderen fällt. Darum geht es auch bei uns. Hier ist die rote Linie – hier ist Schluss!“ Interview von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 16.09.2023 mit Hedwig Krimmer, Initiatorin der Petition »Sagt nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden«
• „SAGT NEIN!“: Basisinitiative mobilisiert mehr als 10.000 Unterstützer:innen gegen Leitantrag des ver.di-Vorstandes – Öffentliche Dauer-Aktion beim ver.di-Bundeskongress 
  „SAGT NEIN! NEIN! zu Krieg und Militarismus, NEIN! zu Waffenlieferungen, NEIN! zu Aufrüstung!  Das war und ist (bisher) das unstrittige Selbstverständnis der Gewerkschaften…  In der Zeit von 17. bis 22. September werden in Berlin rund 1.000 Delegierte auf dem 6. Ordentliche ver.di-Bundeskongress darüber entscheiden, ob dies in ver.di weiterhin so ist.  Wir werden mit öffentlichen und wahrnehmbaren Aktionen den ver.di-Bundeskongress begleiten und damit die Bedeutung der Entscheidung der Delegierten unterstreichen.“ Pressemitteilung vom 11.09.23 
  • „SAGT NEIN!“ beim ver.di-Bundeskongress:
    
    • Begrüßungsmahnwache ab Sonntag, 17.09., 10:00 vor dem Tagungsort des Bundeskongresses, dem Estrel-Hotel in der Sonnenallee 225 begrüßen zu dürfen.
    • Von Sonntag bis Dienstag haben wir dort bei den Versammlungsbehörden eine Mahnwache von jeweils 09:00 bis 00:00 angemeldet.
    • Wir begrüßen die DelegiertEn und stellen uns der Diskussion. Wenn möglichst viele auch von Euch kämen, wäre das ein weiteres deutliches Signal an die DelegiertEn und auch ein für die Öffentlichkeit wahrnehmbares Zeichen gewerkschaftlichen Friedensengagements; und auch für den Bundeskanzler, Herrn Scholz, der am Sonntag, 17.09. zwischen 13 und 14.30 Uhr als Gastredner erwartet wird.
    • Mittlerweile sind über 25 Kolleg:innen direkt mit uns in Kontakt getreten, die selbst DelegiertE des ver.di-Kongresses sind. Damit haben wir das erforderliche Quorum schon überereicht, um Änderungsanträge zu initiieren, die dann aber wieder die Unterstützung von mindestens 100 DelegiertEn auf dem Kongress selbst benötigen, damit sie noch zur Abstimmung gestellt werden können.
    • Siehe auch unser Dossier: ver.di-Bundeskongress 2023
  • Standhaft bleiben. Basisgewerkschaftliche Initiative erneuert Appell an Delegierte des Verdi-Bundeskongresses: Stimmt gegen Kriegsausrichtung der Gewerkschaft
    „Eine klare antimilitaristische Position gehörte lange zum Grundkonsens auch der deutschen Gewerkschaften. Nach dem DGB-Kongress im letzten Jahr wollen Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) diese Übereinkunft nun ad acta legen. Per Leitantrag für den am Sonntag beginnenden Bundeskongress. Dagegen formiert sich Widerstand. An die 11.000 Personen haben eine entsprechende Petition gegen den Vorstoß der Verdi-Führung bereits unterschrieben. Und noch viel wichtiger, der Aufruf, der sich explizit an die Delegierten des Verdi-Kongresses richtet, wird bei den Delegiertenvorbesprechungen für den Bundeskongress diskutiert.
    Kein Wunder, dass sich auch die gewerkschaftlichen Befürworter des Kriegskurses der Bundesregierung damit auseinandersetzen müssen. Das zumindest vermittelt ein neuerlicher Brief der Initiatoren des Appells »Sagt nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden«. Darin warnen die Sprecher des Initiatorenkreises, Hedwig Krimmer und Andreas Buderus, vor den Argumenten der Gegner des Appells: »Die zunehmend erkennbar werdende Strategie im Umgang damit scheint es zu sein, den Delegierten einreden zu wollen, dass eine Ablehnung des Leitantrages oder auch nur eine eventuell knappe Mehrheit dafür dazu führen würde, dass Verdi in der Politik nicht mehr als ›ernstzunehmende Gesprächspartnerin‹ zu gesellschaftlichen Themen gehört werden würde.« Das Gegenteil ist der Fall. Wer sich in Fragen von Krieg und Frieden, Militarisierung und Atomkriegsvorbereitung kritiklos einreiht in die »burgbefriedete ›Heimatfront‹, der verabschiedet sich selbst als ›ernstzunehmender Gesprächspartner‹ aus der politischen Diskussion«, heißt es in dem Schreiben vom 7. September…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 12.09.2023 
•  Geht die Gewerkschaft ver.di auf Kriegskurs? Schon über 7.000 Kolleginnen und Kollegen sagen NEIN!
  • Schon über 7.000 Kolleginnen und Kollegen, die dem ver.di-Bundesvorstand und den -Kongressdeligierten signalisieren: sie sind gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden – siehe Neuigkeiten zur Petition vom 18.8.2023 bei change.org bereits jetzt weit überholt
  • Geht die Gewerkschaft ver.di auf Kriegskurs?
    „… Dabei ist der erste Schritt, bereits im Vorfeld Öffentlichkeit über die geplanten Beschlüsse bei ver.di herzustellen. Denn wenn die Beschlüsse erst einmal gefallen sind, ist es zu spät. Durch den Aufruf und die darauf folgende Diskussion haben die gewerkschaftlichen Antimilitaristen schon etwas erreicht. Die Beschlüsse werden nicht ohne öffentliche Diskussion gefasst werden können. Antimilitaristen in und außerhalb von ver.di werden sich zu Wort melden – und auch das kann gerade bei ver.di nicht einfach ignoriert werden. Es gibt schließlich einige Verbindungen noch zu den Resten der alten Friedensbewegung. Hier gibt es auch linke Kritik: Man orientierte sich an Modellen der deutschen Friedensbewegung der 1980er-Jahre, die durchaus schon damals auch von links kritisiert wurden, weil sie sich zu stark an geopolitischen statt an antimilitaristischen Grundsätzen orientiert hat. Mit neueren antimilitaristischen Bündnissen und Initiativen wie „Rheinmetall Entwaffnen“, die konkrete Rüstungsfirmen blockieren, tun sich auch Gewerkschaften wie ver.di schwer.
    Sollte also die Zustimmung zum Aufrüstungskurs auch im ver.di-Grundsatzprogramm tatsächlich durchgesetzt werden, wäre das kein Bruch mit der Praxis der DGB-Gewerkschaften. Es gab dort durchaus Widerstand gegen die Remilitarisierung, aber im Endeffekt schreckten alle DGB-Gewerkschaften vor Aktionsformen wie die Ausrufung eines Streiks gegen solche Rüstungsschritte meistens zurück.
    Ende der 1950er-Jahre forderten Aktive in der damaligen Friedensbewegung vergeblich die DGB-Gewerkschaften auf, sich mit Arbeitsniederlegungen daran zu beteiligen. Bei der Basis hatte diese Forderung durchaus Sympathie. Sie wurde auch von den Staatsapparaten mit mit harter Repression bekämpft. Davon waren auch aktive Gewerkschafter betroffen, die beispielsweise Unterschriften gegen die weitere Aufrüstung gesammelt und für eine Volksabstimmung geworben hatten.
    In dieser Tradition stehen auch die antimilitaristischen Gewerkschafter, die in Zeiten des Krieges gegen ein Verwässern der friedenspolitischen Grundsätze eintreten. Damit sind sie nicht allen. Am letzten Juni-Wochenende tagte im Gewerkschaftshaus Hanau ein Kongress mit dem titel „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ . Die Resonanz hatte die Erwartungen der Organisator:innen übertroffen. Tatsächlich ist über Petitionen hinaus eine Kooperation der Antimilitaristen in den verschiedenen Gewerkschaften nötig, um Postionen gegen Krieg und Nationalismus vor allen bei den Gewerkschaftsmitgliedern zu verankern….“ Beitrag von Peter Nowak vom 20. August 2023 in Telepolis 
• Ver.di auf Kriegskurs: Gewerkschaftsspitze beantragt Kurswechsel hin zu Aufrüstung und Militäreinsätzen  „Schwenkt Verdi beim Bundeskongress im September auf den Kriegskurs der NATO und der Bundesregierung ein? Das ist die Sorge einer Gruppe von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die sich mit einem Appell unter der Überschrift »Sagt nein!« an die Delegierten des obersten Gremiums der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft gewandt haben. Sie werfen dem Verdi-Bundesvorstand und dem Gewerkschaftsrat vor, mit ihrem Leitantrag »Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch« einen Kurswechsel hin zur Befürwortung von Aufrüstung und Kriegseinsätzen deutscher Soldaten vorzunehmen. (…) Der als Antrag »E 096« den Delegierten des Verdi-Bundeskongresses vorgelegte Antrag ist eine widersprüchliche Aneinanderreihung von Aussagen, die deutlich machen, wie unklar die Haltung zu Krieg und Frieden in den obersten Gewerkschaftsgremien offenkundig ist. Da wird beklagt, dass der »völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die ­Ukraine (…) die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges massiv beschädigt« habe, während der vorangegangene Präzedenzfall des ebenso völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien 1999 keine Erwähnung findet. »Gewaltsame Grenzverschiebungen dürfen nicht toleriert (…) werden«, heißt es mit Blick auf die Ukraine, während es die herbeigebombte Abspaltung des Kosovo von Serbien offenbar nie gegeben hat.
  Zwar wird das im vergangenen Jahr von der Bundesregierung eilig bereitgestellte »Sondervermögen« von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr abgelehnt, und auch gegen das von der NATO proklamierte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die »Verteidigung« auszugeben, wird Widerspruch angemeldet. Unmittelbar danach wird das jedoch wieder ausgehebelt, indem gefordert wird, »die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr an dem zu bemessen, was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist«. Dafür setze man sich »auch im Interesse der Kolleg*innen in der Bundeswehr« ein. Die Auf- und Hochrüstung der NATO und der Bundeswehr dürfe nur nicht »grenzenlos« sein…“ Artikel von Sascha Schmidt in der jungen Welt vom 15.08.2023 

Siehe zum Hintergrund:

• Wer aus politischen Gründen die Petition auf change.org meidet, kann sich auf der Kampagnenseite eintragen 
• „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“
  Leitantrag Bundesvorstand / Gewerkschaftsrat für den ver.di-Bundeskongress und weitere vorliegende Anträge zum Thema
• Unser Dossier: ver.di-Bundeskongress 2023 wirft seine Schatten voraus: Die Debatte um künftige Politik der Gewerkschaft beginnt
• und dazu: ver.di-Dokumente zu Krieg, Frieden, (Ab-)Rüstung
• Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!
• Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung