Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023

Dossier

ver.di-Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023: Zusammen geht mehr „Im Oktober nimmt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) die Verhandlungen für die rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder auf. (…) Digital kannst Du Dich ab 14. August hier auf dieser Seite an der Beschäftigtenbefragung beteiligen, für die Beschäftigten in der Straßenbauverwaltung gibt es schon ab jetzt eine eigene Befragung auf Papierbögen, ebenso für die Kolleg*innen in den „Stadtstaaten“ Hamburg, Bremen und Berlin und für die Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst. Auch für studentische Beschäftigte wird es eine eigene Befragung geben…“ ver.di-Sonderseite zur Tarifrunde unter dem Motto „Zusammen geht mehr“. Siehe dazu (außer TVStud):

Tarifabschluss in Hessen (für 24 Monate): Neben Lohnerhöhungen auch eine Vereinbarung zur Ausweitung unbefristeter Beschäftigung an Hochschulen
- Tarifabschluss in Hessen: „Endlich bekommen die Kolleg:innen mehr Gehalt!“
  „Die Gewerkschaften und das Land Hessen haben sich heute in Bad Homburg auf einen neuen Tarifvertrag für die rund 55.000 hessischen Tarifbeschäftigten des Landes geeinigt (TV-H). Vereinbart wurde eine Inflationsausgleichzahlung von insgesamt 3.000 Euro, die in drei gleichen Teilen voraussichtlich im April (spätestens im Mai), im Juli und im November ausgezahlt wird. Die Tabellenwerte werden zum 1. Februar 2025 um 200 Euro und zum 1. August 2025 nochmals um 5,5 Prozent erhöht. Die Laufzeit beträgt 24 Monate bis zum 31. Januar 2026. Für studentische Beschäftigte werden zum Sommersemester die Mindestentgelte auf 13,46 Euro pro Stunde festgelegt, die im Jahr 2025 auf 14,20 Euro pro Stunde erhöht werden. Die Jahressonderzahlung steigt von knapp 55 auf 60 Prozent (für die Entgeltgruppen 9a und höher) bzw. von rund 82 auf 90 Prozent (EG 1 bis 8). Thilo Hartmann, Vorsitzender der hessischen GEW und GEW-Verhandlungsführer, kommentierte den Tarifabschluss kurz nach den Verhandlungen folgendermaßen: „Endlich bekommen die Kolleg:innen mehr Gehalt. Das Land hat mit diesem Tarifabschluss den Anschluss an den öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Kommunen gehalten. Mit der Verbesserung bei der Jahressonderzahlung liegt Hessen auf mittlere Sicht sogar etwas über dem Abschluss in den anderen Bundesländern.“ Das sei nicht nur erfreulich für die Beschäftigten, sondern mache den hessischen Landesdienst attraktiv für zukünftige Arbeitnehmer:innen. „Auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt:innen und Versorgungsempfänger:innen ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung“, sagte Hartmann. Im Durchschnitt werden die Tabellenwerte durch diesen Tarifabschluss um 10,8 Prozent angehoben. „Die hohe Streikbeteiligung der Kolleg:innen hat also Wirkung gezeigt“, konstatierte Hartmann. Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, sagte zu den Verbesserungen im Hochschulbereich: „Besonders erfreulich ist, dass wir in die Tarifeinigung endlich verbindliche Regelungen zur Schaffung von mehr unbefristeter Beschäftigung an Hochschulen aufnehmen konnten…“ GEW-Tarifmeldung vom 15. März 2024
- »Ein bundesweiter Durchbruch«: Neben Lohnerhöhungen setzt ver.di auch eine Vereinbarung zur Ausweitung unbefristeter Beschäftigung an Hochschulen durch
  Im ver.di-Interview vom 15. März 2024 erklären die beiden Mitglieder der ver.di-Tarif- und Verhandlungskommission im Land Hessen, Frauke Banse und Mathis Heinrich, warum sie im Rahmen der Tarifrunde auch mehr unbefristete Stellen an Hochschulen gefordert haben. „Frauke Banse: An den hessischen Hochschulen kämpfen unbefristet-Initiativen seit Jahren gegen das Befristungsunwesen. Über 80 Prozent der wissenschaftlichen Beschäftigten haben einen befristeten Vertrag, an manchen Unis sind es mehr als 90 Prozent. Auch in Technik und Verwaltung ist fast jede bzw. jeder fünfte Kolleg*in auf Zeit angestellt. Ein unhaltbarer Zustand, der zu Lasten der Beschäftigten, aber auch von Forschung und Lehre geht. Dagegen machen wir auf allen Ebenen mobil: Bundesweit fordern wir die Abschaffung des Sonderbefristungsrechts oder zumindest eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Von der hessischen Landesregierung verlangen wir, dass sie den Hochschulen verbindliche Vorgaben für Entfristungen macht. Und in den Hochschulen selbst sind wir in ständigen Diskussionen, wie unbefristete Stellen eingerichtet und die Bedingungen der befristet Beschäftigten verbessert werden können. Mathis Heinrich: Auch auf unseren Druck hin hat die Landesregierung für 2021 bis 2025 in Zielvereinbarungen mit den Hochschulen vereinbart, dass diese insgesamt 215 unbefristete Vollzeitstellen für Wissenschaftler*innen schaffen sollen. Allerdings sind die Vorgaben unverbindlich und werden zum Teil nicht eingehalten. Deshalb wollten wir eine verbindliche Regelung per Tarifvertrag. (…) Frauke Banse: (…) Zum ersten Mal haben wir als Gewerkschaft einen Fuß in der Tür, tarifpolitisch gegen Befristungen vorzugehen. Wir haben endlich ein verbindliches Übereinkommen – dafür haben wir lange gekämpft. Laut Vereinbarung soll die Zahl unbefristeter Vollzeitstellen von aus Landesmitteln finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bis 2030 auf 1.850 steigen. Das sind hessenweit rund 400 Dauerstellen mehr. Insgesamt wären dann knapp 40 Prozent der Wissenschaftler*innen auf Landesstellen unbefristet angestellt. Für Beschäftigte in Drittmittelprojekten hat das Ministerium eine Absichtserklärung abgegeben, ebenfalls die Dauerbeschäftigung auszuweiten. Angesichts des Befristungsunwesens an den Unis hätten wir uns einen deutlich schnelleren und größeren Ausbau der unbefristeten Stellen gewünscht. Aber die tarifpolitische Verbindlichkeit der Regelung allein ist ein großer Erfolg – darauf können wir in den nächsten Jahren und Tarifrunden weiter aufbauen. (…) Mathis Heinrich: (…) Wir hatten die Erwartung formuliert, dass im wissenschaftlichen Mittelbau künftig 35 Prozent einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben sollen. Das wären rund 1.500 unbefristete Stellen mehr gewesen. Es war uns klar, dass das eine sehr ambitionierte Forderung ist. Jetzt haben wir zumindest bei den Landesstellen eine deutliche Verbesserung erreicht. In Zukunft wird es darum gehen, das auszuweiten. Die Vereinbarung setzt einen Anreiz, die Beschäftigungsstrukturen an den Hochschulen zu modernisieren – weg von Lehrstühlen, bei denen einzelne Professor*innen über ihre Mitarbeiter*innen verfügen, hin zu kollektiv geführten Departments…“ Siehe zum Hintergrund:
  - Informationen zur Tarifrunde des Landes Hessen der ver.di Hessen
  - alle Infos zur Tarifrunde Hessen 2024 der GEW Hessen – TV-H für bessere Bezahlung, TVStud und Entfristung
  - Siehe auch die Infos im Dossier: unter_bau: Alternative Hochschulgewerkschaft an der Goethe-Universität Frankfurt
Tarifrunde der Länder: 66,5 Prozent der ver.di-Mitgliederbefragung und die ver.di-Bundestarifkommission stimmen dem Verhandlungsergebnis zu
„Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK öD) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat dem Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder mit großer Mehrheit zugestimmt. Zuvor hatten sich 66,5 Prozent der ver.di-Mitglieder in Betrieben und Einrichtungen der Länder im Rahmen einer Mitgliederbefragung für das Verhandlungsergebnis vom 9. Dezember 2023 ausgesprochen. Durch den Tarifvertrag erhalten die Länderbeschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro: Für den Dezember 2023 wird ein Betrag von 1.800 Euro netto gewährt. Von Januar bis einschließlich Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 120 Euro netto. Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. November 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab dem 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung um 5,5 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 25 Monate bis zum 31. Oktober 2025. Im Durchschnitt steigen die Gehälter der Länderbeschäftigten während der Laufzeit um mehr als elf Prozent. Dual Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten demnach für Dezember 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 1.000 Euro sowie in der Zeit vom Januar bis zum Oktober 2024 monatlich jeweils 50 Euro netto. Die Ausbildungsentgelte steigen ab 1. November 2024 um 100 Euro, ab dem 1. Februar 2025 um weitere 50 Euro. Außerdem konnte eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden vereinbart werden, die eine Abschlussnote von 3 oder besser erzielt haben. Bei den weiteren Regelungen konnte unter anderem die Ausweitung der bestehenden Pflegezulage auf den Justiz- und Maßregelvollzug und der Zulage für den Gesundheitsdienst erreicht werden. Für die Sozial- und Erziehungsdienste verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf die Gewährung von Zulagen von 130 und 180 Euro für bestimmte Entgeltgruppen in den Stadtstaaten.“ ver.di-Pressemitteilung vom 16. Januar 2024 – das war`s
[Petition] NEIN zur Tarifeinigung beim TV-L: DAFÜR haben wir nicht gestreikt! Ablehnen und weiterkämpfen!
„Wir fordern die Bundestarifkommission von ver.di auf, die Tarifeinigung vom 9.12.2023 abzulehnen und eine Urabstimmung einzuleiten. Weiter rufen wir alle Gewerkschaftsmitglieder auf, an der ver.di-Mitgliederbefragung teilzunehmen und dafür zu stimmen, das Ergebnis der sog. „Tarifeinigung“ abzulehnen sowie die Streikbewegung fortzusetzen! (…) Die starke Streikbeteiligung in vielen betroffenen Betrieben war Ausdruck, unter welch massivem Kostendruck Beschäftigte durch die vergangenen Nullrunden, Reallohnverluste durch Inflation, steigende Mieten und hohe Energiepreise stehen und wie ernst die Situation im öffentlichen Dienst ist. (…) Angesichts der schon bescheidenen Forderungen von 10,5% und mind. 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten können wir keinem Ergebnis zustimmen, das einen weiteren Reallohnverlust beinhaltet. (…) Keine einzige dieser Forderungen ist auch nur ansatzweise erfüllt worden (…) Für Studentische Beschäftigte (der angestrebte TVStud) fällt die „Einigung“ noch schlechter aus. Das Ergebnis ist kein Tarifvertrag, sondern nur eine „schuldrechtliche Vereinbarung“. (…) Leider sind die ver.di-Verhandlungsführung und die Bundestarifkommission bei dem alten Ritual der bisherigen Tarifrunden geblieben, eine Einigung bei der dritten Verhandlungsrunde zu erzielen, wie schlecht sie auch sein mag. Ein Ritual, bei dem sich viele nur als Statist*innen fühlen…“ Aus der umfangreichen Begründung zur Petition vom 17. Dezember 2023 bei change.org von ver.di-Betriebsgruppe und Aktionskomitee TV-L Freie Universität Berlin – siehe auch ähnlich lautende Bewertung durch das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di:
- Wut über Verdi-Abschluss: »Dafür waren wir nicht auf der Straße«. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes rufen zur Ablehnung des Verdi-Tarifergebnisses auf
  „[Laut Verdi-Vorsitzendem Frank Werneke kann sich das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder »absolut sehen« lassen. Er spricht von einem Erfolg, den die Beschäftigten erstritten haben. Ihre Petition rät nun, bei der Mitgliederbefragung das Ergebnis abzulehnen und die Streikbewegung fortzusetzen. Wieso?]
  Vera Musmann (VM): Ich finde das Ergebnis eine Frechheit. Wir rufen als kleine Betriebsgruppe eines sogenannten Anwenderbetriebs dazu auf, das Ergebnis abzulehnen. Denn wir sind weit weg von dem, was wir gefordert haben. Dafür waren wir nicht auf der Straße. Wir sind mit einer Laufzeit von einem Jahr angetreten, rausgekommen sind zwei Jahre. Wir sind mit tabellenwirksamen Lohnerhöhungen angetreten. Die gibt es jetzt erst im November 2024. Bis dahin gibt es eine gestückelte Einmalzahlung von 3000 Euro. Davor gab es die letzte Erhöhung 2022. Dieses Ergebnis hilft uns nicht weiter. Wir haben Probleme, die Mieten, die Einkäufe zu zahlen. Es brennt überall und das ist einfach nicht ausreichend.
  Claudius Naumann (CN): Entscheidend ist bei Lohnerhöhungen das Tabellenentgelt für die Beschäftigten, weil jede prozentuale Lohnerhöhung auf dem aufbaut, was in dieser Entgelttabelle steht. Frank Werneke selbst hat die Einmalzahlung vor der Tarifrunde als vergiftetes Geschenk bezeichnet, denn es funktioniert wie ein Türmchen, auf das immer etwas aufgeschichtet wird. Aber diesmal wird nichts aufgeschichtet. Stattdessen bekommen wir eine Beruhigungspille bis zur nächsten echten Erhöhung. Jetzt gibt es 13 sogenannte Nullmonate ohne Lohnerhöhung, bei der letzten Runde waren es vierzehn. Das ist also kein einmaliges Problem. Das bedeutet über mehrere Jahre Reallohnverlust. (…)
  CN: Wir reden hier vom Tarifvertrag der Länder (TV-L). Der Lohn im TVöD (des Bundes und der Kommunen) ist im Schnitt zehn Prozent höher. Jetzt wird gesagt, es würde die Lücke geschlossen, aber das ist Quatsch, denn die beiden Abschlüsse wirken versetzt. Die Differenz wird bis 2025 bleiben, was auch das Spezialproblem für uns verursacht, dass viele in den TVöD abwandern. Eine Laufzeit von einem Jahr wäre die Chance gewesen, das zu synchronisieren.
  [Wie wirken sich die aus Ihrer Sicht schwachen Abschlüsse auf die Situation in Ihren Betrieben aus?]
  VM: Es bewirbt sich kaum mehr eine*r auf die ausgeschriebenen Stellen. Da sind wir nicht die einzigen. Das ist ja überall im öffentlichen Dienst so, auch in den Bezirks- und Bürgerämtern, sodass die nicht mehr ihre Dienste wahrnehmen können und es zum Beispiel kaum Termine gibt aufgrund des Personalmangels. CN: Wir können davon sprechen, dass mit der Kenntnis über die Zustände Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst der Länder weggelockt werden. (…)
  [Sie sind also eine relativ kleine Strömung. Wenn ich die Historie der Gewerkschaft oder der DGB-Gewerkschaften anschaue, hat es noch nie eine oppositionelle Fraktion gegeben, die sich durchsetzen oder überhaupt als solche etablieren konnte. Dennoch sagen Sie, man müsse innerhalb von Verdi zueinanderfinden. Woher kommt Ihre Hoffnung?]
  CN: Aus der Resonanz, deswegen haben wir auch die Petition gemacht. Zum Beispiel hat die Betriebsgruppe des Karlsruher Instituts für Technologie, eine wissenschaftliche Einrichtung mit 9000 Beschäftigten – also größer als die Freie Universität – in Anlehnung an unseren Beschluss auch das Ergebnis abgelehnt beziehungsweise die Ablehnung empfohlen. Wir haben nicht die Möglichkeiten, alle betroffenen Verdi-Mitglieder zu erreichen. Verdi multipliziert das ja nicht. Der Großteil weiß nichts davon. Aber: Bereits zu Beginn der Tarifrunde unterstützten über 1000 Menschen unsere Petition und Forderung nach einem automatischen Inflationsausgleich. Es fand damit eine bislang nicht dagewesene kritische Auseinandersetzung mit dem Zustandekommen der Forderungen statt. Eine Petition zur Hauptstadtzulage im November 2022 erhielt knapp 5000 Unterschriften. Unser Eindruck ist, dass sich zunehmend Gewerkschafter*innen aus der Deckung wagen, auch gegenüber dem Gewerkschaftsapparat. (…)
  CN: Wir können nicht bis zur nächsten Tarifrunde warten. Für die weitere Vernetzung brauchen wir Inhalte. Daher haben wir letztens eine Kampagne gestartet für die gleitende Lohnskala, also einen automatischen Inflationsausgleich. Das wäre eine Antwort auf den immerwährenden Reallohnverlust. Es gab sogar schon – in Deutschland, aber auch international – Tarifabschlüsse, die in diese Richtung gehen, zum Beispiel jüngst bei den amerikanischen Automobilarbeitern. Aus der Gewerkschaft bekommen wir Gegenwind. Dabei ist das Hauptargument: »Was wollt ihr denn? Der Organisationsgrad ist so niedrig, ihr seid nicht durchsetzungsfähig.« Die Gegenfrage wäre: »Wann und wie sollen wir denn stärker werden, wenn nicht in der Tarifauseinandersetzung?« Dafür brauchen wir aber Forderungen, für die sich zu kämpfen lohnt. Und die Gewerkschaft muss zeigen, dass sie dafür kämpfen will und nicht beim ersten Windstoß umkippt.“ Interview von Christian Lelek vom 10.01.2024 in ND online – Vera Musmann ist Personalratsvorsitzende und Sprecherin der Verdi-Betriebsgruppe beim Berufsausbildungszentrum Lette-Verein. Claudius Naumann ist Gesamtpersonalratsvorsitzender und Sprecher der Verdi-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin. Die FU Berlin und der Lette-Verein, sind sogenannte Anwenderbetriebe. Die Beschäftigten sind keine direkten Landesangestellten. Die Betriebe wenden für sich den TV-L – mitunter mit Einschränkungen – an.
- [Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di] TV-L-Runde 2023: Ergebnis bedeutet Reallohnverlust – Bei Mitgliederbefragung mit Nein stimmen
  „In der dritten Verhandlungsrunde haben sich die Verhandlungsführungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Ländern (außer Hessen) auf ein Tarifergebnis geeinigt, was dem TVöD-Ergebnis im Frühjahr nahe kommt. (…)
  Lücke bleibt
  Schon vor dem Tarifabschluss im TVöD dieses Jahr verdienten die Kolleg*innen im Bereich des TV-L durchschnittlich 4-5 Prozent weniger als im TVöD. Wenn das Ergebnis nun ungefähr gleich ausfällt, ändert sich an diesem Abstand nichts. Daher irritiert bereits die Überschrift des Flugblatts von ver.di, in dem das TV-L-Ergebnis dargestellt wird, die da lautet „Lücke geschlossen“!
  TVStud-Bewegung ausgebremst
  Entgegen aller politischen Bekenntnisse vor den Verhandlungen wurde den studentischen Beschäftigten, die erstmals bundesweit gestreikt haben, ein Tarifvertrag verweigert. Sie werden weder in den TV-L aufgenommen, noch erhalten sie einen eigenen TVStud, sondern sollen mit einer „schuldrechtlichen Vereinbarung“ abgespeist werden. Ob die dazu taugt, die Vertragslaufzeiten wirklich zu verlängern und die Bezahlung immerhin knapp über Mindestlohn zu halten, muss sich erst zeigen.
  Lohntabellen
  Natürlich freuen sich die meisten, wenn sie mit Einmalzahlungen auf einen Schlag netto eine größere Summe Geld auf dem Konto haben (wobei sie in Betrieben, die an TV-L angelehnt sind, nicht ausgezahlt werden muss und auch die studentischen Hilfskräfte gehen hier leer aus). Aber Einmalzahlungen wirken sich nicht auf die Tabellen aus. Die sozialabgaben- und steuerfreie Inflationsausgleichsprämie war ein Ergebnis der „konzertierten Aktion“, welchem die Gewerkschaftsführungen trotz anfänglicher Ablehnung aufgrund ihrer sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung dann doch zustimmten. Damit wurde ein Instrument geschaffen, mit dem in allen Tarifrunden erreicht wurde, dass viel zu niedrige Tabellenerhöhungen abgeschlossen wurden, und Augenwischerei betrieben werden konnte. (…)
  25 Monate Laufzeit
  Der Vertrag soll eine Laufzeit von 25 Monaten haben und damit einen Monat länger sein als der TVöD. Laufzeiten von mehr als 12 Monate sind ohnehin zu lang, auch angesichts dessen, dass völlig unklar ist, wie sich die Preise weiterentwickeln. Zudem ist es wieder nicht gelungen, die Laufzeiten von TVöD und TV-L-Tarifverträgen anzugleichen. (…)
  Kampfkraft nicht ausgeschöpft
  Früh wurde in den Tarifbotschafterkonferenzen gesagt, dass es nicht möglich sei, so viel herauszuholen wie in der TVöD-Runde. Es kommt aber darauf an, ob die Gewerkschaftsführung entschlossen in die Auseinandersetzung geht und eine Strategie für die volle Durchsetzung der Forderungen entwickelt wird. Einige Kolleg*innen hatten sogar höhere Forderungen aufgestellt. Es wäre nötig gewesen, frühzeitig aktive Kolleg*innen in Vorbereitungstreffen und Konferenzen zusammen zu bringen, um eine Strategie zu entwickeln. (…) In einigen Städten wurden gemeinsame Streikkundgebungen auch mit den Kolleg*innen im Einzelhandel abgehalten, die sich zur Zeit immer noch in der Auseinandersetzung befinden. Dazu kommen im Januar die Bereiche Nahverkehr und Lufthansa-Bodenpersonal, sowie die möglichen Streiks der GdL. Es könnte auch noch sein, dass es in der Stahl-Tarifrunde nicht zum Abschluss kommt. Wenn man alle zusammenbringen würde, könnte man einen weiteren heißen Streikwinter bzw. Frühling organisieren! (…)
  Gegenwehr statt Sozialpartnerschaft
  Es gibt noch einen wichtigen Grund, warum es jetzt nötig ist, keine Verzichtsergebnisse zu akzeptieren und stattdessen Kolleg*innen gemeinsam zu mobilisieren: Mit dem bereits beschlossenen Kürzungshaushalt und den noch zu erwartenden Kürzungen nach dem Richterspruch aus Karlsruhe werden weitere Einschnitte auf viele Beschäftigte zukommen. (…)
  Mit Nein stimmen!
  Es ist jetzt wichtig, bei der Mitgliederbefragung mit Nein zu stimmen und mit anderen Kolleg*innen darüber zu sprechen. Nach Möglichkeit sollten Betriebsgruppen entsprechende Beschlüsse fassen und diese auch öffentlich machen. Auch, wenn es wahrscheinlich nicht gelingt, eine übergroße Mehrheit für eine Nein-Stimme zu mobilisieren und die meisten sich einfach nicht beteiligen werden, ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen…“ Aufruf vom 17. Dezember 2023 von und beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di lädt zur Zoom-Konferenz zur Auswertung der TV Länder-Runde am 14. Dezember ein
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit möchten wir euch herzlich zu unserem nächsten Zoom Treffen für diese Woche, Donnerstag, den 14. Dezember, um 19 Uhr einladen. Tagesordnungsvorschlag: 1. Bewertung des Verhandlungsergebnisses in der TVL-Runde (Netzwerk-Stellungnahme) 2. Bundesweites Präsenztreffen – Termin, Mobilisierung, Vorbereitung 3. Themenplanung und nächste Treffen. Der Zoom Link für Donnerstag ist…“ Einladung mit Einwahldaten bei der VKG und beim Netzwerk
Tarifergebnis der Länder „solidarisch“ mit KollegInnen bei Bund und Kommunen (auch faktischer Verzicht auf TV Stud sollte nicht schön geredet werden)
- [ver.di] Tarifabschluss für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder erzielt
  „In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Tarifparteien Samstagmittag (9. Dezember 2023) in Potsdam ein Tarifergebnis erzielt, das im Kern dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023 entspricht. „Mit diesem Ergebnis knüpfen die Beschäftigten der Länder an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen an. Gleichzeitig konnten eine Reihe weiterer wichtiger Regelungen vereinbart werden, darunter ein erster wichtiger Schritt hin zu einem zukünftigen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte“, betonte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Durch den Tarifvertrag erhalten die Länderbeschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro: Für den Dezember 2023 wird ein Betrag von 1.800 Euro netto gewährt. Von Januar bis einschließlich Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 120 Euro netto. Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. November 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab dem 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung um 5,5 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 25 Monate bis zum 31. Oktober 2025. Im Durchschnitt steigen die Gehälter der Länderbeschäftigten während der Laufzeit um mehr als elf Prozent. Dual Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten demnach im Dezember 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 1.000 Euro sowie in der Zeit vom Januar bis zum Oktober 2024 monatlich jeweils 50 Euro netto. Die Ausbildungsentgelte steigen ab 1. November 2024 um 100 Euro, ab dem 1. Februar 2025 um weitere 50 Euro. Außerdem konnte eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden vereinbart werden, die eine Abschlussnote von 3 oder besser erzielt haben…“ ver.di-Pressemitteilung vom 09.12.2023
  - Unter dem entsprechenden Tweet vom 9.12. erntet ver.di v.a. Kritik u.a. wg Nullrunde für 2024
- [GEW] Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder
  „… Für studentische Beschäftigte werden im Einigungspapier Mindestentgelte in Höhe von 13,25 Euro zum Sommersemester 2024, erhöht auf 13,98 Euro ab dem Sommersemester 2025 und Mindestvertragslaufzeiten von in der Regel 12 Monaten festgelegt. Dies ist zwar noch kein Tarifvertrag („TV Stud“), aber ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Gewerkschaften hatten auch gefordert, die im Jahr 2022 für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst vereinbarten Verbesserungen zu übernehmen. Dieses Ziel wurde nur teilweise erreicht. Auch für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder werden ab 1. Oktober 2024 die Stufenlaufzeiten der S-Tabelle an die der allgemeinen Tabelle angepasst. Nur in den Stadtstaaten werden die SuE-Zulagen in Höhe von 130,- Euro und 180,- Euro eingeführt. Die zusätzlichen freien Tagen lehnten die Länder-Arbeitgeber rigoros ab. Für die Stadtstaaten wurden außerdem Öffnungsklauseln zu landesbezogenen Regelungen über weitere Zulagen vereinbart. Die sogenannte Hauptstadtzulage soll tarifiert werden…“ GEW-Pressemitteilung vom 9.12.2023 und darin:
- Der Tarifabschluss im Überblick
  –    Für Dezember 2023 gibt es eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung in Höhe von 1.800 Euro.
  –    Januar bis Oktober 2024: 120 Euro monatliche Inflationsprämie, ebenfalls steuer- und abgabenfrei
  –    ab 1. November 2024: Erhöhung der Tabellenwerte um 200 Euro für alle Beschäftigte
  –    ab 1. Februar 2025 Erhöhung der Tabellenwerte um 5,5 Prozent.
  –    Werden mit den beiden Erhöhungsschritten keine 340 Euro erreicht, wird die Gehaltssteigerung zum 1. Februar 2025 auf 340 Euro gesetzt.
  –    Die Laufzeit beträgt 25 Monate.
  –    Für studentische Beschäftigte werden zum Sommersemester Mindestentgelte in Höhe von 13,25 Euro/Stunde festgelegt, die zum Sommersemester auf 13,98 Euro/Stunde erhöht werden. Die Mindestvertragslaufzeiten betragen in der Regel zwölf Monate.
- Siehe die Bewertung „Bundesweite TVStud-Bewegung zum Länder-Tarifabschluss: „Unser Kampf geht weiter!““ im Dossier: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter
- Tarifverhandlungen: Ernüchterndes Ergebnis
  „Die Gewerkschaften loben die Tarifeinigung in höchsten Tönen. Und dennoch ist der Unmut groß. Schon zum Beginn der Verhandlungen wurden die Gewerkschaften dafür kritisiert, dass sie mit ihrer Mindestforderung von 10,5 Prozent, aber nicht weniger als 500 Euro mehr Lohn, in die Verhandlungen gegangen sind. Es sei klar, dass am Ende weniger rauskommen würde, mahnten die Kritikerinnen.
  Und sie sollten recht behalten. Die Ergebnisse liegen deutlich unter den anvisierten Forderungen – mit schwerwiegenden Folgen: Die steuerfreie Inflationsprämie mag sich auf dem Konto kurz gut anfühlen. Doch den Reallohnverlust der letzten Jahre kann sie nicht ausgleichen. Zudem dürfte die Lohnerhöhung nicht einmal die Preissteigerungen wettmachen, die in den kommenden 25 Monaten möglicherweise noch folgen. Und die Hauptforderung der studentischen Beschäftigten nach einem Tarifvertrag wurde auf unbestimmte Zeit verschoben…“ Kommentar von Felix Sassmannshausen am 10.12.2023 in ND online
- TV-L-Runde: Statt Zugeständnisse an die Arbeitgeber braucht es eine Urabstimmung
  „Es gibt ein Ergebnis in der Verhandlung um den TV-L. Warum dieses für Arbeiter:innen nicht zufriedenstellend ist und warum sie über die Annahme selbst entscheiden sollten.
  Die diesjährige Tarifrunde der Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst (TV-L) hat schon ernüchternd begonnen. Die Forderungen von 10,5 Prozent mehr Lohn bzw. mindestens einer Erhöhung um 500 Euro, die ver.di und die GEW erhoben hatten, hätte für viele Reallohnverluste bedeutet. Mit der Annahme des heutigen Verhandlungsergebnisses haben sich die ver.di und die GEW Führungen jedoch noch einmal selbst unterboten.
  Was bedeutet das Ergebnis?
  Anstatt wenigstens auf 10,5 Prozent zu beharren, hat sich die Tarifkommission nun mit weniger abspeisen lassen. Auch der Sockelbetrag für 2024 ist mit 200 Euro viel niedriger als die geforderten 500 Euro. Dazu kommt, dass mit 25 Monaten Laufzeit statt der geforderten zwölf die Möglichkeiten versperrt sind, auf die Situation der steigenden Preise und sich verschlechternden Lebensbedingungen zu reagieren und möglichst bald wieder zu streiken. (…)
  Für eine Urabstimmung – Jetzt!
  Es ist ungeheuerlich, dass die Führungen von ver.di und der GEW auf Kompromisse auf dieser Grundlage eingehen. Anstatt sich mit der rassistischen Hetze der Arbeitgeber zu arrangieren und Beschäftigten im Dienste der Militarisierung Deutschlands Sparzwang zu verordnen muss der Streik fortgesetzt werden…“ Beitrag von Tom Krüger vom 9.12.2023 bei Klasse gegen Klasse
- Weitere Bewertungen folgen ganz sicher, zum Vergleich erinnern wir an unser Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)
TV-L mit massiven Streiks in die dritte Runde: Alllein 10.000 in Potsdam
- Länder-Tarifrunde 2023: 10.000 in Potsdam
  „Vor der womöglich letzten Verhandlungsrunde im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder machten die Gewerkschaften noch einmal ordentlich Druck auf die Arbeitgeber. 10.000 Streikende kamen zur Kundgebung in Potsdam…“ GEW-Meldung vom 07.12.2023
  - Siehe auch die Tabelle der Warnstreik-Termine zur Länder-Tarifrunde bei der GEW
- Mit massiven Streiks in die dritte Runde!
  „In den vergangenen Tagen haben sich bundesweit rund 80.000 Kolleg*innen an den Streiks im öffentlichen Dienst der Länder beteiligt und damit die Zahl der letzten großen Streikwoche nochmal verdoppelt. Allein in Potsdam waren zum Start der dritten Verhandlungsrunde rund 10.000 Kolleg*innen auf der Straße: „Unglaublich – das ist die größte Demonstration in der Stadt seit 30 Jahren“, erklärt ver.di-Bezirksgeschäftsführer Mike Döding zum Auftakt der Kundgebung und bedankt sich bei allen, die der Dezemberkälte zum Trotz für ein Tarifergebnis kämpfen und auf die Straße gehen. Die Stimmung ist kämpferisch: Kita-Kolleg*innen streiken mit Beschäftigten der Stadtstaaten, den studentischen Hilfskräften, Straßendienstvertreter*innen und Pflegekräften Seit‘ an Seit‘…“ Aktualisierung vom 07.12.2023 auf der ver.di-Aktionsseite mit Foto-Galerie
Tarifrunde Länder: Vor den Verhandlungen am 7./8.12 Warnstreiks und Aktionen mit unterschiedlichen Branchenschwerpunkten v.a. in Hamburg, Düsseldorf und Berlin
„Um in der Tarifrunde Länder den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der kommenden Woche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder zu weiteren Warnstreiks und Aktionen mit unterschiedlichen regionalen und Branchenschwerpunkten auf. Von jeweils ganztägigen Warnstreiks sind u.a. Universitätskliniken und Psychiatrien, Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Hochschulen und Studierendenwerke, Straßen- und Wasserwirtschaftsämter, Theater und Bühnen sowie Gerichte und Verwaltungen betroffen. Regionale Schwerpunkte mit Demonstrationen sind u.a. Hamburg am Montag (4. Dezember), Düsseldorf am Dienstag und Berlin am Mittwoch. Die Tarifverhandlungen werden am 7./8. Dezember in Potsdam fortgesetzt…“ ver.di-Pressemitteilung vom 01.12.2023 („ver.di ruft zu weiteren Warnstreiks in der kommenden Woche auf“), siehe für genauere Infos:
- Der Countdown läuft – Diese Woche geht es nochmal richtig rund!
  „… Zum Countdown vor der dritten Verhandlungsrunde ab dem 7. Dezember legen wir nochmal nach: Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, ruft ver.di in der kommenden Woche Kolleg*innen zu weiteren Warnstreiks und Aktionen mit unterschiedlichen regionalen und Branchenschwerpunkten auf. Mit jeweils ganztägigen Warnstreiks sind u.a. Universitätskliniken und Psychiatrien, Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Hochschulen und Studierendenwerke, Straßen- und Wasserwirtschaftsämter, Theater und Bühnen sowie Gerichte und Verwaltungen dabei. Regionale Schwerpunkte mit Demonstrationen sind unter anderem Hamburg am Montag (4. Dezember), Düsseldorf am Dienstag (5. Dezember) und Berlin am Mittwoch (6. Dezember)…“ Meldung vom 04.12.2023 auf der ver.di-Aktionsseite
Tarifrunde Länder 2023: Fast 20.000 beim Streiktag Bildung am 28.11. auf den Straßen
„Fast 20.000 Landesbeschäftigte, die an Bildungseinrichtungen arbeiten, sind dem bundesweiten Warnstreikaufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum „Streiktag Bildung“ gefolgt. Mit Streiks und Aktionen haben in Hamburg 4.000, in Berlin 6.000, in Leipzig 7.000 und in Karlsruhe 1.000 Streikende ihren Unmut über die Blockadehaltung der Arbeitgeber (Tarifgemeinschaft deutscher Länder, TdL) in der laufenden Tarifrunde gezeigt. Lehrkräfte, Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen, Hochschullehrende sowie studentische Beschäftigte haben sich an den Aktionen beteiligt und damit den Forderungen der Gewerkschaften in der Länderrunde Nachdruck verliehen…“ GEW-Pressemitteilung vom 28. November 2023 – die dritte und voraussichtlich letzte Runde ist vom 7. bis 9. Dezember 2023 in Potsdam geplant.
Tarifrunde Länder: Nach den Stadtstaaten am 22.11. geht es am Donnerstag und Freitag (23./24.11.) Gesundheitswesen einen weiteren Branchenstreik
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für Donnerstag und Freitag, 23. und 24. November 2023, an Gesundheitseinrichtungen der Länder zu Warnstreiks auf. „Die Beschäftigten der Unikliniken und Landeskrankenhäuser sind empört, denn wenn es nach der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geht, sollen sie dauerhaft weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen an kommunalen Einrichtungen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Ausgerechnet dort, wo Spitzenmedizin betrieben wird und die schwersten Fälle landen, sollen die Beschäftigten beim Gehalt abgehängt werden. Das lassen sie sich nicht bieten.“ Die weitere Abwanderung von Arbeitskräften müsse verhindert werden. „Jetzt sind auch die Klinikleitungen gefragt, den Finanzministern und der TdL klarzumachen, dass es eine Abkopplung von der Entgeltentwicklung bei Bund und Kommunen auf keinen Fall geben darf.“ Vom Warnstreikaufruf betroffen sind alle Universitätskliniken, in denen der Länder-Tarifvertrag gilt, aber zum Beispiel auch die Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg…“ Pressemitteilung vom 21.11.2023 („ver.di ruft Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen zu zweitägigem Branchenstreik auf“)
TVL-Offensive: Hochschulaktionstag am 20., bundesweiter Warnstreik von Auszubildenden und Studierenden am 21. sowie Streik der Stadtstaaten am 22. November
- „Schluss mit Frust“ in der Ländertarifrunde: bundesweiter Warnstreik von Auszubildenden und Studierenden am 21. November
  „„Schluss mit Frust!“ – mit einem bundesweiten Jugendstreiktag gehen Auszubildende und Studierende im öffentlichen Dienst der Länder am Dienstag, 21. November 2023, gemeinsam auf die Straße, um ihren Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Rund 1500 Nachwuchskräfte aus ganz Deutschland werden erwartet. An vier Standorten – Hamburg, Düsseldorf, Würzburg und Erlangen – erhöhen die jungen Streikenden vor der nächsten Verhandlungsrunde den Druck auf die Arbeitgeber. Das ist notwendig, weil die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auch in der zweiten Runde Anfang November kein Angebot vorgelegt hat. „Die anhaltend hohe Inflation belastet Auszubildende und dual Studierende besonders. Sie haben in der Regel kein finanzielles Polster, das es ihnen ermöglicht, die Preissteigerungen aufzufangen und materielle Engpässe zu überbrücken“, sagte der ver.di Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. „Es kann nicht sein, dass Auszubildende zurück ins Elternhaus müssen, weil sie sich ihr WG-Zimmer nicht mehr leisten können.“ Werneke rief die Arbeitgeber auf, „sich endlich ihrer sozialen Verantwortung für die junge Generation zu stellen und ein Angebot auf den Tisch zu legen“. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in der laufenden Tarifrunde neben einem Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, für Nachwuchskräfte monatlich 200 Euro mehr im Portemonnaie, die unbefristete Übernahme von Auszubildenden und dual Studierenden sowie einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud)…“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.11.2023
- Beschäftigte der Stadtstaaten streiken am 22. November für Tarifforderungen
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten in Bremen, Hamburg und Berlin zu einem Stadtstaaten-Streiktag am Mittwoch, dem 22. November 2023 aufgerufen. Dabei werden Tausende von Beschäftigten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder in Berlin und Hamburg bei Kundgebungen erwartet. Die Bremer Beschäftigten schließen sich den Kundgebungen in Hamburg an. (…) „Die Beschäftigten müssen sich die Arbeit in Hamburg, Berlin und Bremen leisten können, deshalb kämpfen sie für eine Stadtstaatenzulage“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Die schlechtere Eingruppierung, die strukturellen Nachteile sowie die fehlenden Zulagen für den Sozial- und Erziehungsdienst, können zusammen schon mal eine Differenz zwischen 300 und 600 Euro ausmachen.“ Behle wies darauf hin, dass das Leben in großen Städten zudem deutlich teurer sei als im Umland; Mieten und Lebenshaltungskosten würden hier noch schneller steigen als anderswo. Viele Beschäftigte hätten daher bereits die Stellen gewechselt oder dächten ernsthaft darüber nach. Problematisch sei auch, dass sich immer weniger junge Leute nicht für einen Ausbildungsplatz in den Stadtstaaten entscheiden würden, weil sie dort faktisch keinen bezahlbaren Wohnraum finden würden. Viele Stellen könnten schon jetzt nicht mehr besetzt werden; an der Spitze stehe Hamburg, wo bereits jede vierte Stelle offen sei. Hier gebe es einen dringenden Handlungsbedarf, der bei den Arbeitgebern aber anscheinend noch nicht angekommen sei. Daher seien die Beschäftigten in Hamburg, Bremen und Berlin zum Stadtstaatenstreik aufgerufen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 17.11.2023
Breites Bündnis bereitet sich auf bundesweiten Hochschulaktionstag am 20. November vor – am 28. November folgt der Streiktag Bildung
- „Schluss mit prekärer Wissenschaft – deutliche Gehaltserhöhungen nötig, Tarifvertrag für Studierende muss kommen“: Bündnis kündigt Hochschulaktionstag am 20. November an
  „Für Montag, 20. November, ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenvertretungen und hochschulpolitischen Organisationen zum bundesweiten Hochschulaktionstag auf. Das Bündnis setzt sich unter dem Motto „Schluss mit prekärer Wissenschaft!“ für ein Ende der prekären Arbeits- und Studienbedingungen ein. Der Aktionstag wird in mehr als 50 Städten stattfinden – unter anderem in Kiel, Hamburg, Rostock, Lüneburg, Hannover, Braunschweig, Köln, Bonn, Wuppertal, Trier, Frankfurt a.M., Darmstadt, Gießen, Magdeburg, Halle (Saale), Jena, Dresden, Leipzig, Augsburg, Erlangen, München, Karlsruhe, Tübingen, Potsdam und Berlin. An zahlreichen Hochschulen wird es an diesem Tag auch zu Streiks kommen.
  Im Rahmen der Tarifrunde der Länder fordert das Bündnis vor allem deutliche Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten und einen bundesweit gültigen Tarifvertrag (TVStud) für die über 300.000 Hilfskräfte sowie Tutorinnen und Tutoren (studentische Beschäftigte). Zusätzliche, über die Tarifrunde hinausweisende Forderungen sind die Anhebung der BAföG-Sätze, eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), echte Mitbestimmungsrechte durch die Aufnahme studentischer Beschäftigter in die Personalvertretungsgesetze der Länder sowie die Ausfinanzierung von Forschung und Lehre, unabhängig von Drittmitteln und Projektförderung.
  In dem Bündnis arbeiten zusammen: die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die bundesweite Vernetzung der TVStud-Initiativen, die Juso-Hochschulgruppen, Die Linke.SDS, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) und das Netzwerk Stipendienerhöhung.“ GEW-Pressemitteilung vom 15.11.2023 und Hochschulaktionstag am 20.11. bei ver.di
  - Alle weiteren Informationen zu den Aktionen, die bundesweit stattfinden auf der Aktionsseiter: https://hochschulaktionstag.de/
  - Informationen zur bundesweiten TVStud-Bewegung unter: https://tvstud.de/
  - Siehe auch unser Dossier: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter
- 28.11.2023: Streiktag Bildung!
  „Am 28. November ruft die GEW bundesweit den STREIKTAG BILDUNG aus. Ihr haltet das Bildungssystem am Laufen, trotz Lehrkräftemangel, trotz Fachkräftemangel, trotz Stress. Ihr seid Profis und Profis brauchen mehr! In vier Städten wollen wir den Arbeitgebern am 28. November zeigen, dass wir unsere Forderungen ernst meinen. 28.11.2023 in Berlin, Hamburg, Leipzig und Karlsruhe (mehr Infos und Warnstreikaufrufe folgen in Kürze!)“ Meldung auf der GEW-Sonderseite mit Informationen zu den Warnstreiks im Rahmen der Länder-Tarifrunde 2023
  - Siehe auch #ProfisbrauchenMEHR #zusammengehtmehr #StreiktagBILDUNG #Streik #Warnstreik #twlz
[Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di] TVL 2023: Volle Durchsetzung der Forderungen ist das Mindeste!
„„Auch in der zweiten Verhandlungsrunde haben die Vertreter*innen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) deutlich gemacht, dass sie von uns Kolleginnen und Kollegen die Annahme eines Reallohnverlustes erwarten. Sie haben auch deutlich gemacht, dass sie die zunehmende Personalnot und die steigende Arbeitsbelastung nicht im geringsten interessiert. Bei den studentischen Beschäftigten verweigern sie sich komplett der Forderung nach Tarifbindung. Sie sagen, die Forderungen sind zu hoch. Wir sagen: sie sind noch viel zu bescheiden! (…) Die so genannten Arbeitgeber*innen verweisen auf schwierige Zeiten und darauf, dass kein Geld da sei. Wir sagen, dass Geld ist da, man muss es von den Reichen holen. (…) Wie oft muss noch deutlich werden, dass es mehr Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Ämter, sozialen Wohnungsbau, Öffentlichen Verkehr etc geben muss. Zudem ist ein Konzept für Personalaufbau dringend notwendig. Deshalb müssen hier auch dringend die Löhne rauf gesetzt werden. Auf der Grundlage von diesen politischen Forderungen wäre eine DGB-weite Unterstützungskampagne für die Beschäftigten der Länder sinnvoll und hätte Aussicht auf eine gute Resonanz. Außerdem sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um mit zeitgleich stattfindenden Tarifrunden wie im Handel, bei der Bahn wie auch später im öffentlichen Nahverkehr Streik-Aktionen zu koordinieren.
Nein zum Verzicht
Auf die Arroganz der Arbeitgeber muss es eine klare Antwort geben. Durch einen entschlossenen Kampf für die vollle Durchsetzung der Forderungen können wir den Abwärtstrend bei den Lebensstandards unterbrechen. Das heißt, wir müssen auch bereit sein, in einen Erzwingungsstreik zu treten. (…) Außerdem sollte das Zusammengehen mit den studentischen Beschäftigten für gemeinsame und kreative Aktionen und das daraus entstehende Potenzial maximal genutzt werden. Damit die Kolleg*innen selbst demokratisch entscheiden können, sollten schon während den jetzigen Warnstreiks Streikdelegiertenkonferenzen auf Bezirks- und Bundesebene durchgeführt werden, so wie es in der TVÖD-Runde zumindest auf bezirklicher Ebene gute Beispiele gegeben hat, wie in Berlin…“ Flugblatt vom 14. November 2023 beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
ver.di ruft Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes der Länder am 16. November 2023 zu Warnstreiks auf
„… An dem Bundesländerübergreifenden ver.di-Streiktag der Beschäftigten im Sozial-und Erziehungsdienst mit Schwerpunkt in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg wollen die Beschäftigten auf ihre prekäre Arbeits- und Gehaltssituation aufmerksam machen. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder, die in der zweiten Runde ohne Arbeitgeberangebot blieben. (…) Parallel zu den Streiks werden auch am Donnerstag, dem 16.11.2023 wieder die Mahnwachen unter dem Motto „Es donnert in den Kitas“ durchgeführt. Weitere Informationen zu lokalen Aktionen rund um den 16.November 2023 und zu Warnstreiks werden durch die jeweiligen ver.di-Landesbezirke veröffentlicht.“ Pressemitteilung vom 14.11.2023 – siehe auch:
- Infos zu den Mahnwachen auf der Aktionsseite „Donnerstags für gute Kitas“ (und unser Dossier: Bereits unter „Normalbedingungen“ läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung)
- und den #Hochschulaktionstag am 20. November: Aktionen für bessere Bezahlung, gegen prekäre Beschäftigung und für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte
Zweite Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder ohne Angebot: „Jetzt wird gestreikt!“
- Die Kampfansage ist angekommen – Wir streiken!
  „Tausende Kolleg*innen haben die Kampfansage der Landes-Arbeitgeber angenommen und sind in dieser Woche in den Streik getreten: Von den Baden-Württemberg über Nordrhein-Westfalen, über Schleswig-Holstein und Hamburg geht die Streikwelle gen Osten, von Sachsen-Anhalt bis nach Berlin. Die Breite der beteiligten Berufe zeigt, wie wesentlich die Arbeit im öffentlichen Dienst der Länder ist und was fehlt, wenn zum Beispiel Hochschulbeschäftigten, Kulturschaffende an Staatstheatern, Konzerthäusern und Museen, Uni-Klinik-Kolleg*innen, Küstenschützer*innen, Straßenbauer*innen, Erzieher*innen, Sportplatzwarten, Sozialarbeiter*innen die Arbeit niederlegen: Dann geht im öffentlichen Leben nicht mehr viel. Ihre Arbeit ist unverzichtbar für die Gesellschaft. Und es geht weiter: Auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind weiter Arbeitsniederlegungen schon angekündigt…“ Überblick und Fotos vom 08.11.2023 auf der ver.di-Sonderseite
- Tarifrunde Länder 2023; GEW: „Jetzt wird gestreikt!“ „Wir brauchen euch alle bei den Warnstreiks“
  „Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ist ohne Angebot der Arbeitgeber zu Ende gegangen. „Wir werden jetzt Warnstreiks vorbereiten“, kündigte GEW-Chefin Maike Finnern an. (…)Die GEW kündigte Warnstreiks an. Dafür brauche man alle Beschäftigten, sagte Finnern weiter. „Das ist eine Provokation! Die Arbeitgeber haben in vielen Fragen ihren gesellschaftlichen und sozialen Kompass komplett verloren. Das heißt, wir werden jetzt Warnstreiks vorbereiten und müssen auf der Straße zeigen, was wir von dieser Hochnäsigkeit der Arbeitgeber halten“, so Finnern…“ PM vom 03.11.2023
- Zweite Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder ohne Angebot – ver.di ruft zu Warnstreiks auf
  „Die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder ist heute (3. November 2023) in Potsdam ohne Ergebnis geblieben. „Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt. Das betrifft beispielsweise die Themen nach Schaffung von Tarifschutz für studentisch Beschäftigte und einer Regelung für eine Stadtstaatenzulage. Insbesondere aber verweigern sie einen Abschluss in Höhe des TVöD. Das ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten, die erwarten, dass ihre Forderungen ernsthaft diskutiert werden. Das haben die Warnstreiks mit mehreren tausend Demonstrantinnen und Demonstranten zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde deutlich gemacht. Die Arbeitgeber verschließen die Augen vor dem massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst der Länder, der Belastungssituation der Beschäftigten und der unzureichenden Bezahlung. Wir werden die Warnstreiks deshalb in der Zeit vor der nächsten Runde massiv ausweiten“, betonte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, am Freitag in Potsdam…“ Pressemitteilung vom 03.11.2023 , siehe auch:
  - Kein Angebot – Das ist eine Kampfansage!
    „Auch die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder hat heute (3. November 2023) in Potsdam keine Annäherung gebracht: „Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt, beispielsweise Tarifschutz für studentisch Beschäftigte und eine Stadtstaatenzulage. Insbesondere aber verweigern sie einen Abschluss in Höhe des TVöD. Das ist ein Affront gegenüber den Kolleg*innen, die erwarten, dass ihre Forderungen ernsthaft diskutiert wer den. Die Arbeitgeber verschließen die Augen vor dem massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst der Länder, der Belastungssituation der Beschäftigten und der unzureichenden Bezahlung. Wir werden die Warnstreiks deshalb in der Zeit vor der nächsten Runde massiv ausweiten“, kündigte ver.di-Vorsitzende Frank Werneke an. Bereits gestern hatten sich über 2000 Streikende an Protesten beteiligt. (…) Die Verhandlungen werden in der dritten Runde am 7. und 8. Dezember 2023 fortgesetzt.“ Meldung vom 3.11.2023 auf der Aktionsseite von ver.di
[Flyer der VKG Berlin] TV-Länder: Richtig kämpfen statt alter Rituale! Nicht klein reden lassen!
„Wir sind mitten drin: Der TV-L und damit verbunden der bundesweite Kampf um den TVStud haben angefangen. Doch bei Bund, Ländern und Kommunen heißt es: „Die öffentlichen Kassen sind leer!” Tarifforderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden als „unrealistisch” abgebügelt. Doch während man von „leeren Kassen” redet, stehen für einen Rüstungshaushalt 71 Milliarden bereit und Industriestrom wird subventioniert, während die Übergewinne der Energieriesen nicht angetastet werden. Geld ist also genug da. Die brennende Frage ist: Wie wird es tabellenwirksam?
Nicht klein reden lassen!
Der ver.di-Vorstand und die Spitzen der anderen Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst setzen nicht auf Konfrontation, sondern auf Tarifrundenritual mit Verhandlungen. Zugleich soll dem Vorgehen ein möglichst demokratischer Anstrich gegeben werden. Daher organisierte ver.di eine Umfrage zu den Forderungen unter den Mitgliedern, deren Fragestellungen jedoch vom Apparat vorgegeben worden sind. Statt großer gemeinsamer Mobilisierungen gibt es für jeden Teilbereich eigene Aktionstage – ganz so als ob man vermeiden möchte, dass man auf uns aufmerksam wird. Denn ausbrennen würden wir uns nicht, wenn wir mehrfach auf die Straße gehen. Vielmehr würde das den bisher nicht organisierten und unentschlossenen Kolleg:innen zeigen, dass wir wirklich bereit sind zu kämpfen. Bei der Umfrage ist das rausgekommen, was die Gewerkschaften auch im TVÖD forderten. Überraschung. Weitergehende Forderungen, wie sie beispielsweise Kolleg:innen der ver.di-Betriebsgruppe der FU Berlin aufgestellt haben, wurden ignoriert. Wichtig ist vor allem, dass sich der weit hinter den Forderungen zurückbleibende Abschluss der Kolleg:innen des TVÖD nicht wiederholt. Konkret stehen wir deswegen vor allem für Folgendes ein…“ TVL-Flyer der Berliner VKG am 30. Oktober 2023 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, auch als Flyer
Warmlaufen: Erste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder ohne Ergebnis – zweite Runde am 2. und 3. November 2023 in Potsdam
- Erste Runde für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder ohne Ergebnis
  „Die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ist heute (26. Oktober 2023) in Berlin ohne Ergebnis geblieben. „Die Arbeitgeber haben die dramatische Situation der Beschäftigten anscheinend nicht verstanden und blenden aus, dass die Belastungsgrenze für die Beschäftigten längst überschritten ist. Der heutige Auftakt ist enttäuschend verlaufen“, betonte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, nach der ersten Verhandlungsrunde. Begleitet wurde der Auftakt von mehreren hundert Demonstrierenden, die ihre Forderungen am Verhandlungsort eindrucksvoll zum Ausdruck brachten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 26.10.2023
- GEW: „Arbeitgeber legen kein Angebot vor“ – „In Runde zwei muss es Bewegung geben“
  „Berlin – Ohne Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag zu Ende gegangen. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach dem Verhandlungsauftakt in Berlin mit. „In Runde zwei in der nächsten Woche müssen sich die Arbeitgeber bewegen. Die Beschäftigten spüren die Inflation weiterhin im Geldbeutel, sie erwarten in dieser Situation ein deutliches Signal und kräftige Gehaltserhöhungen. Die Gewerkschaften haben sich klar und deutlich positioniert“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro mehr Gehalt. Der Tarifabschluss soll eine Laufzeit von einem Jahr haben…“ GEW-Pressemitteilung vom 26.10.2023
- Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Länder sind drei Verhandlungsrunden geplant. Die zweite Runde findet am 2./3. November 2023, die dritte am 7./8. Dezember 2023 statt, jeweils in Potsdam.
- Tarifrunde der Länder: Ritualisiertes Ringen
  „Für das Land Berlin und seine Beschäftigten steht in der Tarifrunde der Länder viel auf dem Spiel (…) Um vor der anstehenden Auseinandersetzung auf die Lage der 250 000 Beschäftigten in Berlin und Brandenburg aufmerksam zu machen, hat Verdi am Mittwochvormittag zu einer Pressekonferenz geladen. In dieser Runde erzählt Kita-Leiterin Breitmann: »Die landeseigenen Kitas stehen nicht mehr nur vor dem Problem, neues Personal zu finden. Es geht auch darum, die Abwanderung von Fachkräften zu stoppen.« Deshalb sei eine finanzielle Aufwertung des Berufs nötig, der nach wie vor mehrheitlich von Frauen und in Teilzeit ausgeübt wird. Auf dem Podium sitzen auch zwei Beschäftigte der Universitäten sowie der Betriebsratsvorsitzende der Berlin Partner GmbH, die im Auftrag des Landes Berlin Wirtschaftsförderung betreibt. Sie machen auf die Lage der sogenannten Anwender des TV-L aufmerksam. Als solche gelten alle Betriebe, in die Berlin Arbeit auslagert. Sie werden nicht direkt vom Land geführt werden, wenden den Tarifvertrag aber an.
  Michael Stamm von Berlin Partner meint, die Beschäftigten der sogenannten Anwenderbetriebe müssten häufig auf Teile des TV-L verzichten. So sei es zwar üblich, dass die Lohnerhöhungen übernommen würden, jedoch zum Teil nicht rückwirkend, wie es für Beschäftigte des Landes der Fall ist. Diese müssten häufig in anstrengende Nachverhandlungen für Extratarifverträge gehen. Und nicht in allen Betrieben komme der TV-L zur Anwendung. Dazu seien Arbeitskämpfe notwendig. Bei der Berlin Partner GmbH sei 2017 der Abschluss eines Haustarifvertrages gelungen, sagt Stamm. Verdi spricht von mehreren tausend Beschäftigten bei Anwenderunternehmen. Pressesprecher Kalle Kunkel erklärt die Bedeutung der Auslagerung von Arbeiten durch das Land Berlin (…)
  Die Tarifrunden der Länder sind für die Gewerkschaften ein schwieriges Pflaster. Ein großer Teil der Beschäftigten ist verbeamtet und nicht streikberechtigt. Nur Lehrkäfte und Beschäftigte der Universitätskliniken zeigten sich in der Vergangenheit einigermaßen arbeitskampffähig. Die Arbeitgeber traten demgegenüber kampfeslustig auf und forderten gar innerhalb der letzten Runde 2021 einige Beschäftigtengruppen aus ihren Entgeltstufen abzugruppieren. Entsprechend weitgehende Kompromisse mussten die Gewerkschaften hinnehmen. Gerade einmal 2,8 Prozent mehr gab es im Dezember 2022 und das nach 14 Monaten ohne Lohnerhöhungen. Auf die anlaufende Tarifrunde blickt man bei Verdi wahrscheinlich auch deshalb zum Teil kritisch. Die Betriebsgruppe der FU Berlin kritisiert die von der Bundestarifkommission nun beschlossenen Forderungen. Im Gespräch mit »nd« erklärt ihr Vorsitzender Claudius Naumann: »Der Reallohn muss verteidigt werden. Das bedeutet mit dem Kontext von 2021 und 2022 brauchen wir heute ein Ergebnis von zwölf bis 13 Prozent mehr. Und wir wissen, dass Ergebnis und Forderungen weit auseinander liegen können.«
  Auch bei Verdi ist man sich des bescheidenen Abschlusses von 2021 bewusst. »Die Frage ist aber auch: Was kriegen wir realistisch durchgesetzt«, sagt Gewerkschaftsskretärin Boll. Naumann hingegen meint, dass attraktive Forderungen mehr Menschen dazu brächten, sich in die Arbeitskämpfe einzumischen. So würde die Durchsetzungskraft der Gewerkschaft erhöht. Zudem bemängelt er, wie die Forderungen zustande gekommen sind. »Es gab keine organisierte, kollektive Diskussion der Forderungen. Das lief vertikal ab.« Pressesprecher Kunkel will diese Kritik nicht gelten lassen. Noch nie hätte es im Rahmen des TV-L eine so basisdemokratische Forderungsfindung gegeben. Für eine Fragebogenaktion habe man sich anderthalb Monate Zeit genommen.
  Gegenüber »nd« betont Naumann von der Betriebsgruppe, dass diese sich als Stimme innerhalb von Verdi verstehe. »Wir wollen eine bessere, eine demokratischere und kämpferische Verdi«, sagt er. Um zu diskutieren, wie dies gelingen kann, lädt die Betriebsgruppe am 26. Oktober um 18.30 Uhr zu einer hybriden Diskussionsveranstaltung ein. Für das Podium sind auch Mitglieder der Bundestarifkommission angekündigt.“ Artikel von Christian Lelek vom 25.10.2023 in ND online
- Informationen über die Diskussionsveranstaltung der ver.di-Betriebsgruppe und dem Aktionskomitee TV-L FU am 26.10. liegen noch nicht vor
TV-L: ver.di erwartet von den Arbeitgebern der Länder mehr als die Lohnforderungen und das Aktionskomitee an der FU Berlin mehr als 10,5 Prozent – und ruft zur (online)Veranstaltung am 26.10.
- Aktionskomitee FU: „Nur 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro? Wir kämpfen für mehr!“
  „Die ver.di-Bundestarifkommission (BTK) hat am 11. Oktober 2023 die Forderungen für die diesjährige TV-L-Tarifrunde beschlossen. Für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder – davon 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte und 1,3 Millionen Beamt*innen – werden 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr gefordert. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen. Wir stellen fest, dass bereits die Tarifforderung eine Reallohnsenkung ergibt! Zur Erinnerung: Das Tarifergebnis 2021 beinhaltete bezogen auf das Tabellenentgelt 14 Nullmonate und erst im Dezember 2022 eine Erhöhung um lächerliche 2,8 Prozent. Die aktuelle Forderung gleicht den Reallohnverlust der letzten Jahre seit 2020 nicht im mindesten aus. Legt man das Verhältnis von Tarifforderungen und -ergebnissen in den letzten Tarifrunden zugrunde, müssten wir sogar noch größere Verluste befürchten. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass die unteren Entgeltgruppen und insbesondere Alleinerziehende disproportional von der Inflation der letzten Jahre getroffen wurden, denn seit 2020 stieg der Preis für Energie um über 50%, und der für Nahrungsmittel über 30%. Unsere Antwort lautet: Streiken & weiter für unsere Forderungen kämpfen sowie Tarifeinigungen, die einen Reallohnverlust beinhalten, ablehnen! Wir fordern von der BTK:
  –   mindestens die volle Durchsetzung der Forderungen;
  –    tabellenwirksame Entgelterhöhungen, keine Nullmonate mit Einmalzahlungen (diese sind ein „vergiftetes Geschenk“, denn sie bedeuten ein lebenslänglich niedrigeres Lohn- und Rentenniveau);
  –    kein Kompromiss bei der Laufzeit, die Laufzeit muss am 31.12.2024 zeitgleich mit der des TVöD enden!
  Zur Durchsetzung unserer Forderungen rufen wir zu massiver Beteiligung an den kommenden Aktionen und Streiks mit dem Ziel auf…“ Einstimmig verabschiedete Erklärung der Versammlung vom 16. Oktober 2023 , einberufen von der ver.di-Betriebsgruppe und dem Aktionskomitee TV-L FU zur Forderung der Bundestarifkommission, siehe dazu:
  - Diskussionsveranstaltung zur Tarifrunde 2023: Mehr rausholen für TV-L und TVStud – gewerkschaftliches Ritual oder Arbeitskampf?
    Die Betriebsgruppe der Freien Universität macht eine Veranstaltung am 26.10. für Kolleg*innen im TV-L, die sie hybrid durchführen und auch alle Kolleg*innen bundesweit einladen, daran teilzunehmen – siehe alle Infos
- [ver.di] Das erwarten wir zusätzlich von den Arbeitgebern der Länder
  „Gerechtigkeit schaffen
  Für die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug (Justiz- und Maßregelvollzug) sowie den Landeskrankenhäusern wollen wir die dynamische Zulage für Pflegekräfte.
  Fair bezahlen
  Für die Beschäftigten in den Stadtstaaten erwarten wir eine Zulage von 300 Euro, für Nachwuchskräfte 150 Euro. (…)
  Gutem Beispiel folgen
  Für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sollen die Verbesserungen übernommen werden, die wir im Tarifabschluss mit den Kommunen im Jahr 2022 durchsetzen konnten. Dazu gehören z.B. eine bessere Eingruppierung und eine monatliche Zulage.
  Historische Chance nutzen
  Für Studentische Beschäftigte (studentische Hilfskräfte) wollen wir eine Tarifierung der Arbeitsbedingungen. (…)
  Verlässlichkeit schaffen
  Für die Beschäftigten im Gesundheitsdienst in den Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg (ZfPen) soll die bisher nur außertariflich gezahlte Zulage tariflich abgesichert werden.
  Konkurrenzfähig bleiben
  Für die Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau der Länder soll die Verhandlungszusage der Arbeitgeber aus dem Jahr 2019 endlich umgesetzt werden…“ ver.di-Meldung vom 19.10.2023 auf der Aktionsseite zur Tarifrunde
- Nur 10,5 Prozent mehr im TV-L: Der ver.di-Forderungsbeschluss ist unzureichend
  Stimmen aus dem Betrieb im Beitrag von Max Freitag vom 13. Okt 2023 bei Klasse gegen Klasse
- TV-L: Die Forderung von 10,5 % und was sie wirklich aussagt
  „Am 11. Oktober hat die Große Tarifkommission von ver.di die Forderung von 10,5 %, mindestens 500 Euro, aufgestellt. Exakt die gleiche Forderung wie beim TVöD. Eine echte Diskussion war im Vorfeld nicht zugelassen worden. Auf allen Versammlungen wurden Beiträge zur Höhe der Forderung unterbunden oder gleich gar keine Diskussion vorgesehen. Stattdessen erfolgte eine „Befragung“, in der die Mitglieder jeweils individuell vorgegebene Fragen beantworten konnten. Keine Diskussion, keine eigenen Vorschläge machen dürfen – das ist „Demokratie“ nach Art der Bürokratie!...“ Beitrag von Mattis Molde vom 14. Oktober 2023 bei der Arbeiterinnenmacht
Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder: Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr Gehalt – und die GEW auch TV Stud
- Tarifrunde der Länder: ver.di fordert 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr monatlich – Werneke: „Die Erwartungshaltung der Beschäftigten ist hoch.“
  „Die Gewerkschaften gehen mit einer Forderung von 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr in die Einkommens- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Das hat die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf ihrer Sitzung am Mittwoch (11. Oktober 2023) in Berlin beschlossen. Die öffentliche Daseinsvorsorge sei notwendig und gefordert wie nie zuvor. Die Beschäftigten arbeiteten nicht nur am Limit, sondern darüber hinaus: „In vielen öffentlichen Einrichtungen ist die Belastungsgrenze längst überschritten“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Im gesamten öffentlichen Dienst seien bundesweit 300.000 Stellen unbesetzt. Gleichzeitig bildeten die Länderbeschäftigten das Schlusslicht bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst. Der Unterschied bei der Bezahlung zu Bund und Kommunen betrage im Schnitt mehr als zehn Prozent, in Einzelfällen drohten Gehaltsunterschiede von mehreren hundert Euro, falls es keinen vernünftigen Abschluss gebe. (…) ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) beginnen am 26. Oktober 2023 in Berlin. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger (Angaben ebenfalls ohne Hessen).“ ver.di-Pressemitteilung vom 11.10.2023
- GEW zur Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder: „Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr Gehalt“
  „Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern in der Länder-Tarifrunde 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr Gehalt monatlich für die Beschäftigten. Der Tarifabschluss soll eine Laufzeit von einem Jahr haben. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit. „Wir brauchen deutliche Gehaltserhöhungen. Die Inflation hat den Beschäftigten in den vergangenen zwei Jahren seit dem bisher letzten Tarifabschluss einen Rucksack gepackt, für den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt Entlastung brauchen. Die Preise steigen aktuell zwar etwas langsamer, aber die Inflation macht keine Pause. Die Lebenshaltungskosten nagen kräftig am Einkommen: Essen, Trinken, Miete. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst spüren die wachsenden Kosten in ihrem Geldbeutel“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Mittwoch in Berlin während der Pressekonferenz der Gewerkschaften zur kommenden Tarifrunde. „Der Abschluss für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vom Frühling hat einen Maßstab gesetzt, an dem sich die Länderarbeitgeber orientieren müssen. Auch auf die Verbesserungen für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE), die die Gewerkschaften im vergangenen Jahr erkämpft haben, warten die Erzieherinnen und Sozialpädagogen auf Länderebene.“ Finnern betonte, dass die Länderbeschäftigten hoch motiviert und engagiert seien. Sie hätten in den jüngsten Krisen gezeigt, welche gesellschaftliche Bedeutung ihre Arbeit in Schulen, Kitas und Hochschulen hat. Gerade der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel an den Schulen bringe viele Pädagoginnen und Pädagogen ans Limit. „Da muss dann zumindest das Gehalt stimmen – auch und gerade um viel mehr junge Menschen für den Lehrberuf zu gewinnen“, betonte die GEW-Vorsitzende. Sie machte sich zudem für die studentischen Beschäftigten stark: „Abgesehen von Berlin gibt es für diese jungen Leute keinen Tarifvertrag. Das muss sich ändern. Wir wollen einen TV Stud!“
  Finnern appellierte an die Verantwortung der öffentlichen Arbeitgeber: „Die weiterhin historisch hohe Inflation frisst die Gehälter auf – deshalb müssen die Löhne kräftig rauf! Gleichzeitig können sich die Länder über steigende Steuereinnahmen freuen und haben in den vergangenen Monaten sogar Schulden abgebaut. Sie haben die Möglichkeit und die Pflicht, einen Beitrag zu leisten, die Wirtschaft durch Gehaltssteigerungen und Investitionen wieder anzuschieben.““ GEW-Pressemitteilung vom 11.10.2023 , siehe auch:
  - E&W 10/2023 vom 28.09.2023 zur Tarifrunde Länder 2023
  - Unser Dossier: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter
- Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Länder sind drei Verhandlungsrunden geplant. Hier die Termine: 26. Oktober 2023 in Berlin, 2./3. November 2023 und 7./8. Dezember 2023 jeweils in Potsdam.
Tarifrunde TV-L 2023: „Woran es fehlt? An der Wertschätzung durch die Politik“
„Angesichts der hohen Inflation fordern die Gewerkschaften kräftige Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Die GEW vertritt in der Tarifrunde vor allem angestellte Lehrkräfte.
In der Tarifrunde, die im Oktober beginnt, wird über Gehaltserhöhungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder verhandelt. Im Organisationsbereich der GEW gilt der Tarifvertrag der Länder (TV-L) beispielsweise für angestellte Lehrkräfte, im Sozial- und Erziehungsdienst auf Landesebene Beschäftigte sowie Lehrende an Hochschulen. Beamtinnen und Beamte in den Ländern profitieren ebenso wie Pensionäre von einem Tarifabschluss. Angesichts der hohen Inflation und der Herausforderungen im Beruf erwarten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein deutliches Gehaltsplus. Vier Kolleginnen und Kollegen erzählen aus ihrem Berufsalltag…“ Beitrag der GEW vom 05.10.2023
Petition zur TV-L-Tarifrunde an die ver.di-Bundestarifkommission: Reallohnverlust verhindern: 1000 Euro mehr und automatischer Inflationsausgleich!
„Der Entwurf des Bundeshaushalts hat ein um 30 Milliarden geringeres Volumen und der Bundesfinanzminister fordert im Namen der Schuldenbremse zu Einsparungen auf, die natürlich auf Länderebene fortgesetzt werden sollen. „Die öffentlichen Kassen sind leer!“, heißt es bei Bund, Ländern und Kommunen. Tarifforderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden als „unrealistisch“ abgebügelt. „Leere Kassen“? Für die Sicherung von Unternehmensgewinnen in der Pandemie oder den Rüstungshaushalt, der nun 71 Milliarden umfassen soll (51,8 Mrd. plus 19,2 Mrd. aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“) standen und stehen immer Milliarden bereit und Reiche erhalten Steuergeschenke. Geld ist da! Wir Beschäftigte leiden gleichzeitig unter explodierenden Preisen für Lebensmittel und Energie, während unsere Reallöhne sinken. Viele Kolleg*innen kündigen. Der öffentliche Dienst findet kein Personal mehr und öffentliche Daseinsvorsorge und Service der öffentlichen Verwaltung verschlechtern sich für alle Menschen, die auf darauf angewiesen sind und die es sich nicht leisten können z.B. privat krankenversichert zu sein oder Privatschulen zu besuchen. (…) Wir rufen alle Kolleg*innen dazu auf, sich unserem Forderungskatalog anzuschließen, in ihren Betriebsgruppen in Anlehnung an diese Petition Beschlüsse zu fassen und sich inner- und überbetrieblich zu vernetzen (z.B. in Aktionskomitees) und gemeinsam in Aktion zu treten...“ Petition bei change.org vom Aktionskomitee zur TV-L-Tarifrunde 2023 an der Freien Universität Berlin an die ver.di-Bundestarifkommission mit anschließenden Forderungen (siehe auch hier unten)
- Darin auch: „Aufgerufen zur Unterzeichnung sind auch Betriebsgruppen und gewerkschaftliche Gliederungen. Wir bitten diese, eine Mail zu schicken an vorstand@verdi-fu.de, damit wir sie zu den Unterzeichnern hinzufügen können“
Forderungsvorschläge der Betriebsgruppe der FU Berlin: Reallohnverlust verhindern: 1000 Euro mehr und automatischer Inflationsausgleich!
„1. Reallohn sichern! Nach dem heftigen Reallohnverlust der vergangenen Jahre brauchen wir eine kräftige tabellenwirksame Entgelterhöhung, die das ausgleicht und insbesondere die überproportionale Belastung niedrigerer Einkommen durch Inflation, hohe Energiepreise sowie Mieten berücksichtigt. Die Betriebsgruppe hält hier den Vorschlag der ver.di-Landesfachkommission Hochschulen von Nordrhein-Westfalen für eine tabellenwirksame Entgelterhöhung von mind. 1000 Euro pro Monat für angemessen, da damit einerseits der Reallohn für alle Entgeltgruppen gesichert wird, aber andererseits die Schere zwischen niedrigen und hohen Entgeltgruppen nicht größer wird. (…)
2. Schluss mit der prekären Beschäftigung Studierender! Wir unterstützen die bundesweite TV-Stud-Kampagne für einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten an den Hochschulen. In Berlin gibt es zwar schon einen Tarifvertrag, nichtsdestotrotz ist die Lage der studentischen Beschäftigten prekär und sie sind gegenüber TV-L-Beschäftigten benachteiligt. Deshalb fordern wir die Überführung des TV-Stud in den TV-L bzw. TVÖD, um einer Spaltung der Beschäftigten entgegenzuwirken.
3. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Seit dem 19. Jahrhundert erkämpften die Gewerkschaften kontinuierlich Arbeitszeitverkürzungen. In den 60er- und 70er-Jahren wurde die 40-Stunden-Woche in Tarifverträgen erkämpft. Seitdem – also seit 50 Jahren – stagniert der Kampf um Arbeitszeitverkürzung trotz erheblicher Produktivitätszuwächse weitgehend. Es ist höchste Zeit, hier weitere Fortschritte zu erzielen, selbstverständlich bei vollem Lohn- und Personalausgleich. 4. Umweltschutz ermöglichen! (…) 5. Keine Zersplitterung der Tariflandschaft: ein Tarifvertrag für Alle! (…) 6. Auszubildende übernehmen! (…) 7. Outsourcing endgültig beenden! (…) 8. Streikrecht für die Einhaltung des Tarifvertrages ! (…) 9. Vorteilsregelungen für Gewerkschaftsmitglieder…“ Forderungsvorschläge der Betriebsgruppe der FU Berlin vom 28. August 2023
- Am 13. Juli 2023 hatte die Mitgliederversammlung der ver.di-Betriebsgruppe Freie Universität Berlin ein Positionspapier zur TV-L-Tarifrunde 2023 diskutiert und verabschiedet. Auf dieser Basis hat die Mitgliederversammlung am 24.08.2023 nun die folgenden Forderungsvorschläge für die Tarifrunde zur Diskussion in der Gewerkschaft beschlossen. (siehe hier unten)
ver.di-Betriebsgruppe Freie Universität Berlin zur TV-L-Tarifrunde 2023: Wir wollen keinen Reallohnverlust und Lohnverzicht zugunsten von Rüstungsmilliarden – wir brauchen einen automatischen Inflationsausgleich und tabellenwirksame Entgelterhöhungen!
„… Der Entwurf des Bundeshaushalts hat ein um 30 Milliarden geringeres Volumen und der Bundesfinanzminister fordert im Namen der Schuldenbremse zu Einsparungen auf, die natürlich auf Länderebene fortgesetzt werden sollen. (…) „Leere Kassen“? Nicht im Rüstungshaushalt, der nun 71 Milliarden umfassen soll: 51,8 Mrd. plus 19,2 Mrd. aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ (gegen das die ver.di-Betriebgruppe bereits vor einem Jahr protestiert hatte). „Leere Kassen“? Nicht bei „Rheinmetall“, dessen Auftragsbücher aus allen Nähten platzen und das jetzt eine Panzerfabrik in der Ukraine errichtet, um die Kriegsmaschinerie am Laufen zu erhalten. Ob Pandemie oder Krieg, für die Sicherung von Unternehmensgewinnen standen und stehen immer Milliarden bereit. Geld ist da und es gibt keinen Grund für uns, bescheiden zu sein. (…) Für die Forderungsdiskussion zum TV-L schlägt die ver.di-Betriebsgruppe folgende „Leitplanken“ vor: Die Reallohnverluste der Jahre 2021 bis 2023 müssen ausgeglichen werden! Der nach wie vor hohen Inflation muss mit der gleitenden Lohnskala begegnet werden. Wir brauchen endlich wieder eine Reallohnerhöhung, d.h. die Forderungen müssen neben dem Inflationsausgleich den Produktivitätszuwachs der Jahre 2021 bis zum Ende der Laufzeit und einen „Umverteilungszuschlag“ beinhalten. Der höheren Belastung unterer Entgeltgruppen muss zusätzlich mit einem hohen Sockelbetrag Rechnung getragen werden. Die Laufzeit muss mit der des TVÖD synchronisiert werden – als ein Schritt zur Überwindung der Aufspaltung in verschiedene Tarifverträge des ÖD. „Sonderforderungen“ im Entgeltbereich für bestimmte Bereiche des TV-L sehen wir kritisch, da sie ein Spaltungspotenzial darstellen; diese dürfen keinesfalls auf Kosten der Entgelterhöhungen für alle gehen („Volumenumverteilung“). Keine „Inflationsausgleichsprämien“ als kurzzeitigen „Ausgleich“ für Reallohnverlust – Vorrang müssen Tabellenlohnerhöhungen haben. (…) Es muss eine wirkliche Diskussion in und zwischen den Betriebsgruppen über die Forderungen, über den Arbeitskampf/Streik und über ein mögliches Ergebnis organisiert werden. Es darf nicht bei individuellen Befragungen und Telefonaktionen bleiben. Das heißt: 1. Auf betrieblicher Ebene: die Wiederbelebung der Streikversammlung, organisiert durch die jeweiligen Betriebsgruppen, als zentrales Organ der Mobilisierungs- und Arbeitskampfmaßnahmen. 2. Auf überbetrieblicher Ebene: Versammlungen von demokratisch gewählten (und abberufbaren!) Streikdelegierten 3. Die Streik(delegierten)versammlungen entscheiden über Aufnahme, Durchführung und Ende von Streiks. 4. Die Tarif- und Verhandlungskommission wird von der zentralen Streikversammlung gewählt. 5. Die Tarifkommission ist zwar verhandlungsberechtigt, sie darf aber keine Entscheidungen treffen, sondern muss die Mitglieder bzw. die Streikdelegiertenversammlungen befragen. 6. Über vorläufige Verhandlungsergebnisse muss eine Diskussion ermöglicht werden, bevor eine Abstimmung darüber erfolgt…“ Aus dem Positionspapier der ver.di-Betriebsgruppe Freie Universität Berlin vom 13. Juli 2023 zur TV-L-Tarifrunde 2023

Siehe zuletzt: Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder 2021: 5 Prozent mehr Gehalt und Mindestbetrag von 150 Euro mit einjähriger Laufzeit als Ziel

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