Anästhesistin Franziska Schlosser in der Endo-Klinik in Hamburg Altona vom Helios-Konzern im Mai 2023 fristlos gekündigt – als Gewerkschafterin?

Dossier

„Die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund erhebt schwere Vorwürfe gegen den Klinik-Konzern Helios: Eine Hamburger Ärztin wurde entlassen. Lag es daran, dass sie sich in der Gewerkschaft engagiert und für die Rechte der Arbeitnehmenden einsetzt? 23 Jahre lang hat die Anästhesistin Franziska Schlosser in der Endo-Klinik in Altona ohne Beanstandungen gearbeitet – und sich engagiert: Im März hat sie den Ärzte-Streik mitorganisiert, sie sitzt im Tarifstreit auch mit in der Verhandlungskommission. (…) Im Mai kam dann ihre fristlose Kündigung – und diese habe eine Signalwirkung, sagt Schlosser. „Das ist eine Mundtot-Machung, die die anderen spüren. Und dann sagen sie sich: ‚Also wenn es Franziska Schlosser so ergeht, dann trauen wir uns schon mal gar nicht.'“ Meldung vom 12. Juli 2023 beim Hamburg Journal – siehe mehr daraus und dazu:

• Helios nimmt Vorwürfe und ungerechtfertigte Kündigung zurück: Franziska Schlosser vollständig rehabilitiert, „Helios sind klare Grenzen aufgezeigt worden“
  „Im Rechtsstreit mit dem Helios-Klinikkonzern ist die Hamburger Anästhesistin und engagierte Gewerkschafterin Franziska Schlosser vor dem Arbeitsgericht Hamburg vollständig rehabilitiert worden. Die Helios-Geschäftsführung der ENDO-Klinik in Hamburg hält den Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs von 28 Minuten nicht weiter aufrecht.
  „Die Auseinandersetzung über die ungerechtfertigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat Franziska Schlosser, die in verschiedenen Gremien des Marburger Bundes aktiv ist, in den vergangenen Monaten sehr viel abverlangt. Trotz aller Einschüchterungsversuche ist sie standhaft geblieben und hat Rückgrat gezeigt. Ihr Widerstand und ihre Haltung, mit der sie für ihre Überzeugungen eingetreten ist, sind ein ausgezeichnetes Beispiel für gewerkschaftliches Engagement. Wir sind deshalb sehr froh über die Rehabilitierung von Franziska Schlosser und die Tatsache, dass dem Helios-Konzern klare Grenzen aufgezeigt wurden…“ Pressemitteilung vom 24. Januar 2024 des Marburger Bundes Bundesverband , siehe auch:
  • Fall Schlosser gegen Helios: Klinik hält Vorwürfe nicht weiter aufrecht
    „Im Rechtsstreit Schlosser gegen Helios kam es im heutigen Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Hamburg zu einem Vergleich zwischen den beiden Parteien: Das Arbeitsverhältnis von Franziska Schlosser wird gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 400.000 Euro beendet und Helios hält den Vorwurf des angeblichen Arbeitszeitbetrugs von 28 Minuten nicht weiter aufrecht.
    „Helios hat mit der Kündigung von Franziska Schlosser meiner Meinung nach versucht, eine unbequeme und gewerkschaftlich engagierte Mitarbeiterin einfach so loszuwerden. Damit sind sie nicht durchgekommen“, sagt Dr. Pedram Emami, 1. Vorsitzender des Marburger Bund Hamburg. „Im heutigen Kammertermin wurde deutlich: Franziska Schlosser hat sich nichts zuschulden kommen lassen, und ihr wurde völlig zu Unrecht fristlos gekündigt. Wir werden als Gewerkschaft weiterhin genau beobachten, wie Helios mit seinen Mitarbeitenden umgeht und uns für ihre Rechte einsetzen – wenn nötig vor Gericht.“ „Franziska Schlosser ist eine Kämpfernatur und wäre gern an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Auch das Gericht hat auf eine Lösung des Konflikts zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Hilfe eines außergerichtlichen Mediationsverfahren eingewirkt. Dazu war Helios nicht bereit. Dafür müssen sie nun entsprechend tief in die Tasche greifen“, ergänzt Katharina von der Heyde, Geschäftsführerin des MB Hamburg…“ Pressemitteilung des Marburger Bundes Hamburg vom 23. Januar 2024 
• Fall Schlosser gegen Helios: Kammertermin auf den 23. Januar 2024 verschoben
  „Der vom Arbeitsgericht Hamburg für den 21. November anberaumte Kammertermin im Fall Schlosser gegen die Helios ENDO-Klinik findet an diesem Tag nicht statt. Nachdem Helios erst kurz vor dem Gerichtstermin einen umfangreichen Schriftsatz eingereicht hatte, sah sich das Gericht gezwungen, den Kammertermin auf den 23. Januar 2024 zu verschieben. Dieser Umstand ist aus Sicht des Marburger Bund Hamburg und insbesondere für die Betroffene, Franziska Schlosser, sehr bedauerlich. Die Terminverlegung erfolgte von Amts wegen, ist aufgrund der Einreichung des Schriftsatzes so kurz vor dem Kammertermin durch Helios aber mutmaßlich einkalkuliert gewesen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dies Teil einer Zermürbungstaktik ist. Schlosser hatte über ihre Prozessbevollmächtigte Katharina von der Heyde, Geschäftsführerin des MB Hamburg, bereits am 19. Oktober und damit fast vier Wochen zuvor ihren letzten Schriftsatz eingereicht. (…) Zwischenzeitliche Versuche des Helios-Konzerns, durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dem Marburger Bund einen Maulkorb in dieser Sache zu verpassen, nachdem wir in einer Pressemeldung Stellung bezogen hatten, sind krachend gescheitert. Auch in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamburg hatte Helios keinen Erfolg.“ Pressemitteilung des Marburger Bund Hamburg vom 14. November 2023 
• [Keine Einigung beim Gütetermin am 12.7.] Druck auf engagiertes Gewerkschaftsmitglied
  „Einem engagierten Gewerkschaftsmitglied des Marburger Bundes wurde Anfang Juni von Helios aus fragwürdigen Gründen außerordentlich gekündigt. Die Betroffene hat dagegen Klage vor dem Arbeitsgericht Hamburg eingereicht. Bei dem angesetzten Gütetermin am 12. Juli kam es zu keiner Einigung zwischen den beiden Parteien.
  Der Marburger Bund Hamburg stellt sich vollständig und ausdrücklich vor das Mitglied und übernimmt die Prozessvertretung für die betroffene Ärztin. „Die Art und Weise der erhobenen Anschuldigungen und der zeitliche Zusammenhang zu den Tarifverhandlungen jetzt und vor zwei Jahren legt den Verdacht nahe, dass die betroffene Ärztin in unerträglicher Art und Weise unter Druck gesetzt, ihr gewerkschaftliches Engagement behindert und ein Exempel statuiert werden soll“, sagt Dr. Pedram Emami, 1. Vorsitzender des Marburger Bund Hamburg. „Gegen diese Ungerechtigkeit, die unserem Mitglied widerfahren ist, wehren wir uns. Wenn wir dies geräuschlos hinnehmen, befürchten wir, dass dies auch anderen engagierten Ärztinnen und Ärzten bei Helios ebenso widerfahren kann.“
  Die Ärztin ist seit 2012 in der Verhandlungskommission des MB für den TV-Ärzte/Helios und war bereits im Juni 2021 sowie im März 2023 als Streikleiterin an ihrer Klinik maßgeblich an der Mobilisierung der Ärzteschaft beteiligt. In diesem Frühjahr trat sie bei einer Auftaktkundgebung vor mehreren Tausend streikenden Ärztinnen und Ärzten auf und war u.a. Protagonistin einer NDR-Reportage zum Warnstreik. „Ich mache mich seit Jahren für die Interessen der Ärztinnen und Ärzte im Betrieb stark und habe auch immer mein Bestes für die Patientinnen und Patienten gegeben“, sagt Franziska Schlosser. „Und das ist nun wohl der Dank dafür.“
  Helios wirft der Ärztin, die seit mehr als 23 Jahren in einer ihrer Hamburger Kliniken tätig ist, einen Arbeitszeitbetrug von 28 Minuten vor. Katharina von der Heyde, Geschäftsführerin des MB Hamburg und Prozessbevollmächtigte der Betroffenen, sagt dazu: „Wir haben in der eingereichten Kündigungsschutzklage viele Gründe – auch formale Gründe – für die Unwirksamkeit der Kündigung vorgetragen. Das Wichtigste aber ist, dass der behauptete Arbeitszeitbetrug, mit dem Helios die Kündigung begründet, nach meiner Ansicht völlig haltlos ist.“ (…) Ein Kammertermin, um das arbeitsgerichtliche Verfahren fortzusetzen, ist vom Arbeitsgericht Hamburg für den 21. November 2023 angesetzt worden.“ Pressemitteilung des Marburger Bund Hamburg vom 13.Juli 2023 zum Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Hamburg – mit Pressespiegel
• Weiter aus der Meldung vom 12. Juli 2023 beim Hamburg Journal („Kritische Ärztin in Hamburg entlassen – Vorwürfe gegen Helios“): „… Offizieller Grund für Schlossers Entlassung ist, dass sie nach einer 24-Stunden-Bereitschaftsschicht 28 Minuten zu früh nach Hause gegangen sein soll. Einen ähnlichen Vorwurf konnte Schlosser schon 2021 entkräften. (…) Auch damals sei sie in Tarifverhandlungen eingebunden gewesen, sagt Pedram Emami vom Marburger Bund. „Das legt den Verdacht nahe, dass es eine Systematik dahinter gibt, die verhindern soll, dass sich Ärztinnen und Ärzte tariflich, gewerkschaftlich und auch auf der betrieblichen Ebene engagieren.“ (…) Die laufenden Tarifverhandlungen hat der Marburger Bund bundesweit erstmal ausgesetzt, um die beteiligten Ärztinnen und Ärzte zu schützen. Der Helios-Konzern wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Bei einem Termin vor dem Arbeitsgericht bot der Konzern Schlosser freiwillig eine Abfindung an. Sie lehnte ab, weil sie gern Ärztin sei. Jetzt wird das Arbeitsgericht den Fall wohl beim nächsten Termin im November klären müssen.“
• Marburger Bund hatte das zuvor angedeutet:
  „Bedauerlicherweise können wir die Tarifverhandlungen mit Helios auch weiterhin nicht unbelastet fortführen.
  Wir hatten Ihnen kürzlich berichtet, dass Helios gegenüber einem Mitglied unserer Verhandlungskommission Vorwürfe erhoben hat und wir aus den Umständen heraus vermuten, dass dies im Zusammenhang mit dem Engagement in der Verhandlungskommission und bei den Warnstreiks stehen kann. Wir haben die Verhandlungen am 23. Mai daraufhin unterbrochen und Helios Gelegenheit gegeben, die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. Statt diese Möglichkeit zu nutzen, hat Helios sich offenbar entschlossen, den Konflikt zu verschärfen: Die Klinik hat eine außerordentliche fristlose Kündigung gegenüber unserem Mitglied ausgesprochen, aus unserer Sicht eine fragwürdige Entscheidung. Natürlich werden wir unser Mitglied in der anstehenden arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung vorbehaltlos unterstützen.
  Diese Entwicklung halten wir auch in tarifpolitischer Hinsicht für einen beispiellosen Vorgang und den Tiefpunkt des Umgangs zwischen Ärzteschaft und Helios…“ Mitgliederinformation vom 14.Juni 2023 beim MB an Ärztinnen und Ärzte bei der HELIOS Kliniken GmbH („Helios | Tarifverhandlungen liegen weiter auf Eis – Verschärfung im Geschehen um Mitglied der Verhandlungskommission“)